Sozialticker 26. März 2019 25. März 2019

Mit Urteil vom 13. März 2019, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten nunmehr vorliegen, hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage eines Elternpaares abgewiesen. Die Kläger hatten, wie in den Vorjahren, die Erstattung von Kosten der Schülerbeförderung ihres Sohnes zu einer in Nordrhein-Westfalen gelegenen Schule in kirchlicher Trägerschaft beim Landkreis Osnabrück (Beklagter) für das 2. Schulhalbjahr 2017/18 geltend gemacht, deren Erstattung der Beklagte jedoch mit Bescheid aus September 2018 abgelehnt hat.

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Sozialticker 26. März 2019 25. März 2019

Bautzen/Berlin (DAV). Geht es um die Beitragsermäßigung für Kitas und Kindertagespflege, sind Geschwister und Halbgeschwister gleich zu behandeln. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf eine Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2019 (AZ: 4 A 880/16, 4 A 881/16).

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Sozialticker 26. März 2019 18. April 2019

Die AFD Fraktion fordert eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs. In einem Antrag (19/8560) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Umsatzsteuer für solche Produkte und Dienstleistungen auf sieben Prozent reduziert, die einen direkten Bezug zur Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern aufweisen – soweit sie nicht bereits wie die Grundnahrungsmittel dieser Privilegierung unterliegen.

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Sozialticker 25. März 2019 25. März 2019

Am 21.3.2019 hat das BSG es abgelehnt, die Regelung § 1612b BGB auch im Sozialrecht anzuwenden. Wie schon vorher der BGH für das Prozesskostenhilferecht in Anlehnung an die Sozialhilfe SGB XII es ablehnte, so lehnt das BSG für Hartz IV es ab, für minderjährige Kinder in jedem Fall ihnen das hälftige Kindergeld als ihr Einkommen – weil vom Barunterhalt abgezogen – zuzurechnen.

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Sozialticker 25. März 2019 25. März 2019

Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. (LAG) fordert, dass alle Personen, die auf SGB II- oder auf SGB XII-Leistungen angewiesen sind, per automatisiertem Verfahren und nicht mehr nur auf gesonderten Antrag vom Rundfunkbeitrag befreit werden.

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Sozialticker 24. März 2019 22. März 2019

Coburg/Berlin (DAV). Bei einem Verkehrsunfall hat das Unfallopfer Anspruch auf Schadensersatz. Der Schadensersatz entfällt, wenn es sich um einen vorgetäuschten Verkehrsunfall handelt. Es könnte Versicherungsbetrug vorliegen. Dieses „vorsätzliche Herbeiführen eines Unfalls“ muss die Versicherung allerdings nachweisen. Gelingt dem Versicherer das nicht, verbleibt es bei seiner Leistungspflicht.

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Sozialticker 23. März 2019 22. März 2019

Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, haben keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer. Das gilt selbst dann, wenn sie die sogenannte Wechselprüfung II bestanden haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei gleich gelagerten Fällen.

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Sozialticker 23. März 2019 22. März 2019

Die Reform des Urheberrechts darf auf keinen Fall in der vorliegenden Form verabschiedet werden. Die Demonstrationen am Samstag sind die letzte Gelegenheit zu zeigen, wie breit der Protest dagegen ist, und dadurch die Abstimmung noch zu beeinflussen. Schon die Proteste der letzten Wochen haben erkennbar Wirkung gezeigt, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, zu der für die kommende Woche angesetzten Abstimmung über die europäische Urheberrechtsreform und dem europaweiten Aktionstag dagegen am morgigen Samstag.

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Sozialticker 22. März 2019 29. August 2021

Am Samstag, 23. März, wird europaweit in über 100 Städten für ein freies Internet demonstriert. In Deutschland gehen Menschen von Berlin bis Köln, von Flensburg bis Freiburg auf die Straße. Alle Städte, Treffpunkte und Uhrzeiten finden Sie auf:

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Sozialticker 22. März 2019 18. April 2019

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/8555) vorgelegt, in dem sie die Einführung einer solidarischen Mindestrente fordert. Um Altersarmut zu bekämpfen, sei es auch nötig, den gesetzlichen Mindestlohn umgehend auf 12 Euro pro Stunde und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben und Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose in der Grundsicherung zu zahlen.

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Sozialticker 22. März 2019 21. März 2019

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. Februar 2019 (Az.: L 11 AS 474/17): Während einer 21tägigen Haftunterbrechung nach einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls zum Zwecke der Inanspruchnahme einer stationären Krankenbehandlung außerhalb des Strafvollzugs sowie einer stationären Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation ist eine Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 1 SGB II, wenn der Antragsteller während dieses Zeitraums über kein Einkommen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II) verfügt, zu bejahen.

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Sozialticker 22. März 2019 21. März 2019

Der Zweckverband Wasserversorgung Sickingerhöhe-Wallhalbtal (Landkreis Süd­westpfalz) darf die Kosten für die Löschwasservorhaltung nicht in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren einstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der beklagte Zweckverband setzte für das Anwesen der Klägerin in Wallhalben eine Grundgebühr für die Vorhaltung eines Wasseranschlusses und eine Benutzungs­gebühr für den Bezug von Trink- und Brauchwasser fest.

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Sozialticker 21. März 2019 21. März 2019

Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover diesen Anforderungen genügt.

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Sozialticker 21. März 2019 20. März 2019

Berlin (DAA). Wer in einer Patchworkfamilie lebt, darf manchmal auch Dinge für die Kinder seines neuen Partners regeln. Wie weit dieses Recht geht, hängt davon ab, wer das Sorgerecht für die Kinder hat und ob der neue Partner mit dem leiblichen Elternteil verheiratet ist. Darüber informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de.

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Sozialticker 21. März 2019 20. März 2019

Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen, das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts durch Urteil vom 06. Februar 2019 (Az. 7 U 102/18) entschieden.

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Sozialticker 20. März 2019 20. März 2019

Um das Recht auf Wohnen zu gewährleisten und Wohnungslosigkeit zu verhindern, bedarf es mehr Sozialwohnungen, mehr kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum und so fallen immer mehr Menschen in die Wohnungslosigkeit. Um den Verlust der Wohnung zu verhindern, braucht es Verbesserungen im Kündigungsschutz.

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