Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- 15 Trommeln für einen Aufzug
- Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden
- Klage gegen Kind bleibt ohne Erfolg
- Verbot der Führung der Dienstgeschäfte überwiegend rechtmäßig
- Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten
- Radfahren darf nicht verboten werden
- Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen Entlastungsgesetz
- Schadensersatzansprüche gegen beklagte Rechtsanwälte
- Online-Zahlung nach Betrugsmasche
- Kürzung des Ruhegehalts wegen des Vorwurfs versucht zu haben sich bei der Corona Impfung vorzudrängeln
- Rundfunkbeitrag - Bloße Adressänderung steht nicht entgegen
- Herstellung der Löschwasserversorgung
- Ein Gefährte ist kein Hilfsmittel
- Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern
- Keine Altkleidercontainer auf Grundstücken der Gemeinde
- Kein Erhalt der Agrardieselrückvergütung für Landwirte
- Keine Aussetzung der Vollziehung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerwertermittlung
- Ein Geldgeschenk zu Weihnachten in Höhe von 400 € für zwei Personen ist nicht auf das Bürgergeld anzurechnen
- Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner
- Kein Irrtum bei der Erbschaftsausschlagung
- Überprüfung von Führerscheinen durch die Arbeitgeber
- Kioske dürfen nicht grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein
- Wer haftet wenn in der Ferienwohnung die Kaffeekanne kaputtgeht?
- Verstoßes gegen Schweigepflicht
- Leistungsanträge - Doppelt hält besser
- Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit
- Behandlungsverbot für Oberschenkelhalsbrüche vorläufig ausgesetzt
- Intensivpflege als Schulbegleitung
- Nicht überall im Wochenendhausgebiet müssen entsprechende Gebäude erlaubt sein
- Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung
- Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich
- Prediger aus der salafistischen Szene darf vorläufig nicht ausgewiesen und abgeschoben werden
- Rindertransport nach Marokko
- Bergleute erhalten keinen Arbeitgeberzuschuss zum Austausch der Kohleöfen
- American Bully: gefährlicher Hund i.S.d. betreffenden Landesgesetzes
- Unerlaubt ortsabwesende Eltern - Volle Leistungen für die Unterkunft für die Kinder
- Grundsicherung - Schöffenbezüge müssen angegeben werden
- Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers wegen des Vorwurfs der Zahlung von Beratungshonoraren ist unwirksam
- Auf die Anzahl der Follower kommt es nicht an
- Körperverletzung mit Todesfolge
- Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist für Unterspritzung mit Hyaluronsäure nicht zulässig
- Keine Betreuung in Kindertagesstätte bei fehlendem Masernimpfschutz
- Hahn Big Foot im Wohngebiet untersagt
- Mit 120 km/h durch die Innenstadt = Auto weg
- Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier kostet Außendienstmitarbeiter den Arbeitsplatz
- Vertrieb von CBD Mundpflegesprays nicht erlaubt
- Haftung des Betreibers einer Waschanlage
- Bemessung der Strafe nach Wurf eines Polenböllers bei einem Fußballspiel
- Entscheidungen zu Datenschutz Klagen
- Keine Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes für Hunde im Außenbereich
- Förderung für Kirchendachsanierung
- Ausspruch der Kündigung einer schwangeren Klägerin
- Gericht weist Klage auf Erteilung eines Jagdscheins ab
- Gnadenhof für Hunde muss Bestand reduzieren
- Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten
- Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert
- Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
- Organspenden
- Wiederholte Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis – Auto zu Recht sichergestellt
- Verbandsgemeinde muss straffälligen, abgelehnten Asylbewerber erneut unterbringen
- Rechte von Kunden beim Einbauküchenkauf
- Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?
- Keine Änderung der Vergütung für Kindertagespflegepersonen
- Erstausstattung - 200 € für die Anschaffung eines Sofas
- Wohnhaus als Monteursunterkunft
- Auch nicht essbare Wursthüllen und Verschlussclipse gehören zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst
- Gleichwertigkeitsbescheinigung im Bereich des Strahlenschutzes
- Abrechnungseinheiten für wiederkehrende Beiträge
- Ausweisungsentscheidung
- Energiepreispauschale ist steuerbar
- Keine Dienstunfallanerkennung für Berufsfeuerwehrmann
- Kunstwerk beseitigen?
- Haltungs- und Betreuungsverbot aufgrund erheblicher Tierhaltungsmängel rechtmäßig
- Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden
- Online Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen soll möglichst einfach sein
- Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Coronaimpfungen
- Verbot von Fahrschulunterricht
- Nicht jede Demenz führt zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments
- Verbot automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
- Entschädigung von Gänsefraßschäden
- Keine Zustimmung durch Schweigen
- Tarifvertrag darf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen
- Allein die Teilnahme an Potsdamer Treffen rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
- Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram
- Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber bei akuter Erkrankung zu erstatten
- Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren
- Doktortitel nicht mehr Teil des Nachnamens in Ausweisdokumenten
- Genehmigung eines Tierversuchs abgewiesen
- Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen
- Quadratwurzelmaßstab
- Kein Lachgas für Kinder und Jugendliche
- Familienflüchtlingsschutz nur bei nationaler Flüchtlingsanerkennung des Stammberechtigten
- Ob Matratze, Umbauarbeiten oder Bücher
- Keine Corona Entschädigung für Ordensschwester
- Besoldung von Beamten verfassungswidrig?
- Klage gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos
- Klage gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteten Impfschadens abgewiesen
- Flughafen Frankfurt-Hahn darf staatliche Beihilfen vorerst behalten
- Untätigkeitsklage einer sudanesischen Klägerin gegen die Bundesrepublik Deutschland
- Kein Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Verbrühungen mit heißem Tee
- Neue Cannabis-Regeln bewahren vor Fahrverbot
- Augen auf beim Hauskauf
- Verbot der Bordellprostitution unwirksam
- Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen
- Kurioser Streit um Parkgebühren
- Sozialleistungen für den Monat der Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung
- Eine Verurteilung in einer Bußgeldsache steht einer Verurteilung wegen einer Strafsache nicht entgegen
- Hitlergruß mit dem linken Arm
- Nur wer schreibt, der bleibt? - Mündlicher Vertragsschluss
- Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen
- Irreführende Werbung mit Bestpreisgarantie
- Fenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen
- Versicherungsschutz auf dem Abweg
- Klage einer Kindertageseinrichtung wegen Kürzung der Finanzhilfe
- Letale Entnahme eines Wolfes
- Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig
- Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier am Steuer
- Wem gehört das Fohlen?
- Zur Strafbarkeit eines Socialmediaposts zum Muttertag wegen Verwendung eines hakenkreuzähnlichen Symbols
- Anrechnung einer US-Coronahilfe als Einkommen
- Renovierung im Haus des Schwiegervaters kein Arbeitsunfall
- Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil
- Warnung vor falschen Gerichtsvollziehern und falschen Staatsanwälten
- Altersdiskriminierung in der Sexualmedizin?
- Verschwörungstheorien Plakatekleber
- Dienstentfernung einer Justizvollzugsbeamtin wegen Untreue
- Rechtsanwalt kann Zustellung von Postsendungen an Samstagen nicht verhindern
- Energieberater haftet bei Falschberatung auch in rechtlicher Sicht
- Stolperfalle Treppenstufe
- Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen Treu und Glauben ausgeschlossen sein
- Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung
- Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden
- Aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft
- Auch künftig kein erlaubtes Dauerwohnen im Wochenendhausgebiet
- Minischweine im allgemeinen Wohngebiet unzulässig
- Keine Kostenerstattung für Augen OP in türkischer Privatklinik
- Enkeltrick
- Tariflicher Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit wirksam
- Nulltarif: Was versprochen wird, muss gelten
- Trotz Anspruch auf Kita-Platz - Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten
- Keine Erweiterung der Führerscheinklasse B auf 7,5 Tonner
- Entwertete Kfz-Schilder weiter verkauft
- Fristlose Kündigung eines Busfahrers
- Grundrente - Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß
- Parkflächenmarkierungen auf Privatstraße waren rechtswidrig
- Hautkrebs Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit
- Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen
- Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht
- Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig
- Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Coronaimpfung
- Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete
- Keine Grundsicherung im Ausland
- Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich
- Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals
- Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen
- Verschimmeltes Obst in der Frischetheke – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund?
- Balkonkraftwerke - Bundesrat billigt Solarpaket
- Cannabisplantage statt Werkstatthalle
- Tierschutzwidrige Katzenhaltung untersagt
- Klage gegen umfassendes Waffenverbot teilweise erfolgreich
- Bundesrat billigt Cannabisgesetz
- Obstbauer kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen
- Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers
- Keine Grundsicherung bei Jugendarrest
- Bei Rückstand von Wohnungsmiete - Nachträgliche Zahlung steht Räumung nicht zwingend entgegen
- Voraussetzungen der Preisanpassung beim Bauvertrag aufgrund von Materialpreissteigerungen
- Wasser zu Wein?
- Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz
- Halbierung der Ersatzfreiheitstrafen
- Betriebsschließung - Massenentlassung und Sozialauswahl
- Rückbau von Gartenlauben
- Verurteilung hinsichtlich Drogenplantage
- Kurzarbeitergeld bei Pizzeria Eröffnung in Pandemie
- Wer die Vollmacht nicht widerruft
- Alle Jahre wieder … ein abbiegender Traktor
- Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer in einem abgrenzbaren Liefergebiet können einen eigenständigen Betriebsrat wählen
- Gelbe Tonne darf nicht im öffentlichen Straßenraum stehen
- Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten einer Berufsbetreuerin
- Medikamentenabhängigkeit muss nicht in Privatklinik behandelt werden
- Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
- Negative Google-Bewertung ohne Kunde zu sein?
- Schenkungssteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung
- Außereheliche Beziehung mit Folgen ist nicht immer ein Härtefall
- Unfallversichert bei Heizkesselexplosion im Homeoffice
- Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
- Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet
- Zur Kostentragung bei einer Räumungsklage
- Werbeanlage an der Ortsdurchfahrt
- Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock
- Brutto für Netto im Ferienjob
- Eigentümer einer Privatstraße
- Entlassung eines Polizeikommissars
- Erstattung von Taxikosten für Schulfahrten
- Gewinn aus dem Verkauf von Fondsanteilen kein Einkommen
- Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen privatem Autohandel
- Übernahme in ein beamtenähnliches Verhältnis
- Täuschungsversuch mit gefälschten Kostenrechnungen des Handelsregisters
- Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig
- Selbstbestimmte Freizeit mit Reha-Karre
- Prosit Neujahr - 2025
- Antrag für bezahlbaren Führerschein
- Zur Mietschuldenübernahme bei (auch) fristgemäßer Kündigung
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