Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Mangelhafter Gebrauchtwagen – erst prüfen lassen, dann zurücktreten
- Installation von Photovoltaikanlagen grundsätzlich nur mit Eintragung in die Handwerksrolle
- Klage gegen Mobilfunkmast
- Vorerst keine drohende Abschiebung
- Kein Unfallversicherungsschutz bei IRENA
- Erkennungsdienstliche Behandlung eines Reserveoffiziers
- Getrennte Hauptwohnsitze von Eheleuten sind separat rundfunkbeitragspflichtig
- Ein Widerspruch: Kurzstrecke und Diesel?
- Gefälschte Zahlungsaufforderungen nach Reisebuchungen
- Grünes Licht für das Gebäudemodernisierungsgesetz
- Fahrscheinkontrolle und massive Körperverletzung
- Kein Anspruch auf Übernahme privater Schülerbeförderungskosten für den Weg vom Wohnort zur Haltestelle
- Bundesrat billigt Reform der gesetzlichen Krankenkassen
- Getrennte Wohnungen, aber keine Trennung
- Beförderungsverfahren zum Stabsfeldwebel
- Portugiesischen Rapper nach Portugal abschieben
- Verletzung eines Crewmitglieds kein Arbeitsunfall
- Plattformbetreiber muss Nutzerdaten herausgeben
- Keine Arbeitnehmerfreizügigkeit bei unangemessenem Sozialleistungsbezug
- Unterbringung nach Brandlegung
- Wenn die Mutter mit dem Sohne…
- Verletzung am Latte Macchiato-Glas
- Access-Provider müssen pornografische Internetangebote nicht sperren
- Verbotenes Kraftfahrzeugrennen
- Abnehmspritze bleibt Lifestyle-Medikament
- Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
- Einnahmen aus Solaranlagen mindern Bürgergeld
- Erfolgreiche Klage gegen U2-Elternbeitrag für Besuch einer Kindertagesstätte
- Wohngeld im gerichtlichen Eilverfahren?
- Umfang von Kassenleistungen bei chronischem Fatigue Syndrom
- Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt
- Darf nach illegalem Autorennen abgeschoben werden?
- Umgehungs- und Erstattungskonstrukt
- Anfassens von Patientinnen im Intimbereich
- Anordnung zur Kastration sog. Nacktkatzen
- Zufahrt zur Garage abgeschnitten – Notwegerecht hilft nicht weiter
- Eilantrag einer Polizeikommissarin auf Untersagung disziplinarbehördlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der Änderung ihres Geschlechtseintrags ohne Erfolg
- Abriss einer Schrottimmobilie
- Alles unter einem Dach ist kein Dachgeschoss
- Schlaglochunfall – Land verletzt Verkehrssicherungspflicht, E-Bike-Fahrer geht dennoch leer aus
- Aufhebung von Zweitwohnungssteuer
- Unfall während eines Firmen Fußballcups ist kein Arbeitsunfall
- Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags
- Rückforderung von Anwärterbezügen einer Steuerinspektorin rechtmäßig
- Corona Teststellenbetreiberin muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen
- Teststellenbetreiber muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
- Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Grenze rechtswidrig
- Anlieger muss Heckenrückschnitt bezahlen
- Zur melderechtlichen Anmeldung eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht
- Kreuzfahrt in die Quarantäne
- E - Bike nach Sturz weiter genutzt
- Gleitschirmfliegerverein gegen Windenergieanlage erfolglos
- Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber
- Berufung im Fall eines im Krankenhaus verstorbenen Siebenjährigen
- Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen
- Keine Kostenerstattung für Kryokonservierung von Eizellen vor dem 01.07.2021
- Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags des Berufungsklägers in einem Erbschaftsstreit
- Video als Beweismittel
- Parkplatzbetreiber darf nicht mit Vertragsstrafe abkassieren
- Keine Haltung der Savannah Katze Muffin im Wohngebiet
- Vulgäre Kritik an der Schichtführung rechtfertigt Kündigung nicht
- Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren
- Versammlungsverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Praxis rechtswidrig
- Rechtsmittel eines tadschikischen IS-Mitglieds gegen Asylurteil
- Entgeltfortzahlung für den Kläger - Kopfschmerzen nachgewiesen
- Möhre im Vaginaltrakt
- Keine Extrakosten für den Kostenbescheid
- Kein Mehrbedarf für die Anschaffung einer Waschmaschine
- Landesarbeitsgericht verneint den Anspruch des Fahrers eines Landesministers auf Tagegeld
- Blaumacher angeschwärzt
- Turbo - Einbürgerung
- Mindestverbüßungsdauer der lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe auf 28 Jahre festgesetzt
- Serbische Familie darf abgeschoben werden
- Langzeitstudent hat keinen Anspruch auf Wohngeld
- Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe
- Widerruf Zuchterlaubnis für Hunde
- Agrarförderung - Keine anlasslose Pflicht zum Nachweis der Nutzungsberechtigung
- Irreführende Werbung in Prospekten
- Höhere Grundsteuer Hebesätze für Nichtwohngrundstücke aus fiskalischen Gründen verstoßen gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit
- TikToker muss Katzen abgeben
- Einreise- und Aufenthaltsverbot
- Parkentgelte für strandnahe Parkplätze
- Zur Organtransplantation in die Niederlande?
- Widerruf einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines Reitbetriebes
- Keine Verletzung von Nachbarrechten
- Telekommunikationsanbieter erhält keine Kontoverbindung
- Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- Shishabar künftig ohne Shishas
- Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie
- Skiausflug war keine Dienstreise
- Täuschende Lehrerin
- Pyrotechnik
- Kita-Kind muss ohne Masernschutz Nachweis zu Hause
- Rutschgefahr an der Gemüsetheke
- Geldgeschenk zu Ostern kein steuerfreies übliches Gelegenheitsgeschenk
- Einkünfte aus dem Krypto-Lending von Bitcoins unterliegen dem persönlichen Steuersatz
- Pflegehelferin gegen Tätigkeitsverbot
- Eine Kopie ist nun mal kein Original
- Eilantrag von Imkern gegen Tötungsanordnung von Bienenvölkern abgelehnt
- Auf privater Feier dienstliche Bekleidungsgegenstände getragen - Entlassung
- Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären
- Amtstracht eines Priesters
- Klage gegen die Aufstellung von vielfältigen Ampelpärchen abgewiesen
- Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig
- Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Blindheit
- Mensch statt Musikbox
- Käuferin hat Anspruch auf ein als Sportpferd geeignetes Tier
- Gibt es einen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn es bei einer verabredeten Prügelei zu Verletzungen kommt?
- Kraftfahrzeughilfe - Wert alter Autos wird auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet
- Unterhaltsvorschuss bei mehr als 60 Prozent der Betreuungszeit
- Rechtlicher Hinweis zur Rückforderung von Überbrückungshilfe
- Brautstylistin scheitert mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht
- Internetsperren für Pornografie-Plattformen aufgrund europarechtlicher Regelungen rechtswidrig
- Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG abgewiesen
- Kündigung einer Universitätsprofessorin ist wirksam
- Kommunalpolitiker darf wegen Drohungen gegenüber einer anderen Person keine Jagdwaffen mehr besitzen
- Abberufung und Einsatz einer Gleichstellungsbeauftragten auf einer geringwertigeren Stelle rechtswidrig
- Volle Verpflichtung zur ungefragten Offenbarung bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder
- Entzug waffenrechtlicher Erlaubnis
- Klage gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge
- Ein Heckenbrand ist kein Waldbrand
- Die Angabe einer Briefkastenadresse und fiktiver Personalien ist keine ausreichende Mitwirkung im Verfahren
- Nicht jedes Verwenden ist ein Verbreiten
- Pferde-Gesellschaft
- Gefährliches Überholverhalten bei Aquaplaning
- Untersagung der Haltung eines gefährlichen Hundes
- Haftstrafe wegen Zuhälterei und Betruges
- Wettkandidat bei - Wetten, dass..? - kann als Unternehmer unfallversichert sein
- Fohlen von falschem Hengst
- Kein Recht zur Sperrung eines auf den eigenen Grundstücken verlaufenden Gehwegs
- Taxifahrer bekommt 104.836,73 € Bargeld nicht zurück
- Vorgehen der Bundespolizei am Braunschweiger Bahnhof
- Eheleute verurteilt Rechenschaft abzulegen
- Familie zu Recht zur Schulanmeldung aufgefordert
- Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt
- Gesetzlicher Mindestlohn - Keine Erfüllung durch Firmenwagen
- Kollision zwischen Motorradhelm und Fasan
- Kein Bürgergeld für Studenten
- Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente
- Beförderungsausschluss einer Polizeikommissarin wegen missbräuchlicher Änderung des Geschlechtseintrags
- Rente nur mit Girokonto
- Verbot zum Führen von Messern
- Klagen gegen Restabfallgebühren
- Ungekürztes deutsches Kindergeld bei fehlender Mitwirkung
- Rückforderung von Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr rechtswidrig
- Polizeiliches Messerverbot ist rechtswidrig
- Verurteilung wegen SA-Parole
- Machtstellung als Geschäftsführer
- Unter welchen Voraussetzungen erhalten KiTa-Träger vom Land eine besondere Finanzhilfe
- Lohnersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz nur eingeschränkt
- Täuschung beim Hauskauf - Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Ohne Klägeranschrift keine zulässige Klage, auch nicht bei Trauerjahr im Ausland
- Kann man Hygiene delegieren?
- Keine Ermäßigung der Hundesteuer
- Kindergeld steigt ab Januar 2026
- 18 Monate Fahrtenbuch nach Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung
- Sozialleistungen für den Monat der Fälligkeit einer Forderung
- Anspruch von Fluggästen auf spätere Beförderung bei Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie
- ADHS ist eine seelische Störung, die im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann
- Einsatz von Einmalzahlungen zur Schuldentilgung?
- Corona Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall
- Urlaub ohne Koffer trübt die Erholung
- Erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde rechtmäßig
- Zusammenwohnendes Paar muss im Probejahr nicht füreinander einstehen
- Loch am Gullydeckel
- Genug freie Wohnungen zu den Mietobergrenzen?
- Namensmeshing
- Schiedsrichter können vor Arbeitsgerichten klagen
- Bußgeldtatbestände vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt
- Urteil gegen sogenannten Plakatekleber
- Motorräder und Grundstücke bleiben sichergestellt
- Recht auf Reparatur
- Nur Ja heißt Ja
- Erfolglose Organklage
- Schmerzensgeld in Höhe von einer Million Euro
- Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse
- Privater Solarstrom droht zur Kostenfalle zu werden
- Haftung einer Bank nach einem sogenannten Phishing-Vorfall
- Keine Dienstunfallanerkennung bei Verletzung während Dienstsport
- Eilantrag gegen Ausweisung abgelehnt
- Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig?
- Im Zweifel für die Küchenhilfe?
- Auch der gute Glaube hat Grenzen
- Kein Anspruch auf Wiederherstellung einer zuvor befestigten Zuwegung zum Grundstück
- Gebühren für Polizeieinsatz
- Autobesitzer scheitert mit Widerruf von Tesla-Online-Kauf
- Einstellung als Rechtsreferendar verweigert
- Keine Tagesstruktur durch Hantel und Kampfsport
- Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
- Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden
- Warnung vor falschen Gerichtsvollziehern
- Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2026
- Jobcenter muss Brillenreparatur bezahlen
- Prosit Neujahr - 2026
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