Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Verfahren des peruanischen Bergführers
- Kosmetikerinnen dürfen bestimmte Hyaluron Behandlung durchführen
- Taubenfüttern ist verboten
- Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen ist rechtswidrig
- Rentenerhöhung ab 1. Juli
- Unregelmäßigkeiten im Stundenkonto des Verwaltungsleiters der Feuerwehr - fristlose Kündigung
- Verwendung eines Risikokalkulationsmodells
- Polizeibeamter durfte wegen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden
- Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam
- Heranziehung zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen
- Einordnungshinweis der Stadtbücherei Münster
- Fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
- Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen
- Enkeltrick
- Jäger bekommt keinen neuen Jagdschein nach Trunkenheitsfahrt mit schwerem Unfall
- Verschärfung der Disziplinarmaßnahmen
- Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
- Besuchsbeihilfen für Fahrten zu den Eltern
- Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage ist strafbar
- Verbundene Unternehmen müssen Corona Soforthilfe zurückzahlen
- Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn
- Corona Überbrückungshilfen in Höhe von 1,7 Millionen Euro
- Schüler wegen Angriffs auf Obdachlosen zu Recht mit sofortiger Wirkung von der Schule entlassen
- Höhere deutsche Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich möglich
- Schadensersatzansprüche gegen beklagte Rechtsanwälte
- Badeunfall durch Wasserrutsche mit schweren gesundheitlichen Folgen
- Brillengläser - Jobcenter als Ausfallbürge der Krankenkasse
- Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II sind vom Bund in tatsächlicher Höhe zu erstatten
- Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit
- Gericht bestätigt lange Verjährungsfristen
- Hündin soll bis Ende Mai in der Spielhalle bleiben dürfen
- Üblicher Verschleiß beim Gebrauchten kein Mangel
- Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens
- Schmuggelfahrzeug bleibt sichergestellt
- Studentin darf durch Geldzahlungen erwirkte Prüfungsleistung nicht behalten
- Nutzung von Räumen mit über zwanzig Personen
- Vergebliche Suche nach einem Testament
- Veränderungen an der Statik sind dem Käufer mitzuteilen
- Falsche Ärztin
- Streit um Feriensprachkurs für Schüler mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen
- Ziegel lose in der Dachrinne
- Online-Zahlung nach Betrugsmasche
- Eltern haben Anspruch auf Bereitstellung eines Integrationskindergartenplatzes für ihr Kind
- Polizeischüler durfte wegen frauenfeindlicher und rassistischer Sprüche entlassen werden
- Grundsatzurteil zur Rassebeurteilung von gefährlichen Hunden
- Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung angefochten werden
- Lebensmittelmärkte dürfen sonntags nicht öffnen
- Leistungen bei CFS-Syndrom
- Unterschrift reicht nicht – ohne Arbeit kein Geld
- Straßensperrung wegen Krötenwanderung
- Keine Gesichtsverschleierung beim Autofahren
- Post-Covid-Syndrom
- Nutzungsuntersagung für Getränkemarkt
- Bürgergeld - Regelbedarf 2023/2024 verfassungsgemäß
- Steuernachforderung nicht vom Einkommen abzusetzen, zusätzlicher Freibetrag auf Jahressonderzahlung
- Rente vom 29.07. zählt schon für den ersten Juli
- Klage gegen Zweitwohnungsteuerbescheid der Inselgemeinde Langeoog erfolgreich
- Abfälle müssen von Wohnhäusern im Außenbereich zu einem Sammelplatz gebracht werden
- Tötungsabsicht durch das Fenster eines PKWs
- Klage gegen Kind bleibt ohne Erfolg
- Ausschluss eines Kindes vom Besuch der kommunalen Kindertagesstätte nur durch Verwaltungsakt
- Unterlassung des Leiharbeitnehmer Einsatzes im Arbeitskampf
- Kein Grabstein vom Sozialhilfeträger bei Missachtung eines Bestattungswunsches auf einem Rasengrab
- Ordentliche Kündigung wegen Verwicklung in die sog. Schleuseraffäre wirksam
- Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit
- Keine Entschädigungszahlung nach behördlich angeordneter Rindertötung
- Bundesrat stimmt Grundgesetzänderungen zu
- Trotz Diabetes nicht hilflos
- Müssen Eltern einen Integrationskindergartenplatz selbst beschaffen?
- Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner
- Degradierung eines Polizeihauptkommissars wegen Beteiligung an rechten Chats
- Falsche Angaben im Erbscheinverfahren haben Konsequenzen
- Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder darf bei einem Sozialarbeiter im Arbeitszeugnis erwähnt werden
- Rundfunkbeitrag - Bloße Adressänderung steht nicht entgegen
- Kürzung des Ruhegehalts wegen des Vorwurfs versucht zu haben sich bei der Corona Impfung vorzudrängeln
- Beim Straßenumzug gestürzt - Klage gegen die Gemeinde bleibt ohne Erfolg
- Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen Entlastungsgesetz
- Intensivpflege als Schulbegleitung
- Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
- Luftbildaufnahmen eines Wohngrundstücks zum Zwecke der Berechnung von Niederschlagswassergebühren
- Netzdienliche Zwischenspeicherung erneuerbarer Energien durch Kleinspeicher
- Keine Aussetzung der Vollziehung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerwertermittlung
- Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden
- Sondervermögen
- Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Verstoßes gegen Schweigepflicht
- Verbot der Führung der Dienstgeschäfte überwiegend rechtmäßig
- Nicht überall im Wochenendhausgebiet müssen entsprechende Gebäude erlaubt sein
- Kein Irrtum bei der Erbschaftsausschlagung
- Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung
- Überprüfung von Führerscheinen durch die Arbeitgeber
- Leistungsanträge - Doppelt hält besser
- American Bully: gefährlicher Hund i.S.d. betreffenden Landesgesetzes
- Kioske dürfen nicht grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein
- Herstellung der Löschwasserversorgung
- Gericht kippt Rentenkürzung
- Radfahren darf nicht verboten werden
- Eilantrag eines Anwohners gegen neuen Parkplatz erfolglos
- Kein Erhalt der Agrardieselrückvergütung für Landwirte
- Automatenshop darf an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei Stunden öffnen
- Asylbewerberleistungen sind bei mangelnder Mitwirkung einzuschränken
- Prediger aus der salafistischen Szene darf vorläufig nicht ausgewiesen und abgeschoben werden
- Hahn Big Foot im Wohngebiet untersagt
- Rentenversicherungsträger muss über Teilrentenoption aufklären
- Ein Gefährte ist kein Hilfsmittel
- Taxifahrer - sexueller Missbrauchs eines Kindes
- Erdwälle in einem kleinen Ort
- Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist für Unterspritzung mit Hyaluronsäure nicht zulässig
- Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern
- Einspeisevergütung aus einer Photovoltaikanlage ist kein Erwerbseinkommen
- Keine Pflicht zur Rückzahlung der Förderung für den Besuch einer Meisterschule nach Insolvenz des Bildungsträgers
- Grundsicherung - Schöffenbezüge müssen angegeben werden
- Integrationsamt muss Zustimmung für außerordentliche Kündigung einer städtischen Beschäftigten erteilen
- Organspenden
- Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
- Ausspruch der Kündigung einer schwangeren Klägerin
- Bewerber für die Bundespolizei darf nicht wegen eines Gendefekts vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden
- Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier kostet Außendienstmitarbeiter den Arbeitsplatz
- Übernahme von Brustkrebstherapie-Kosten durch Sozialbehörde für mit einem Besuchervisum eingereiste Patientin abgelehnt
- Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers wegen des Vorwurfs der Zahlung von Beratungshonoraren ist unwirksam
- Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich
- Rechte von Kunden beim Einbauküchenkauf
- Körperverletzung mit Todesfolge
- Ausweisungsentscheidung
- Bemessung der Strafe nach Wurf eines Polenböllers bei einem Fußballspiel
- Wer haftet wenn in der Ferienwohnung die Kaffeekanne kaputtgeht?
- Wenn die Pflegebedürftige verstirbt
- Kein Niqab im Schulunterricht
- Vertrieb von CBD Mundpflegesprays nicht erlaubt
- Keine Altkleidercontainer auf Grundstücken der Gemeinde
- Keine Dienstunfallanerkennung für Berufsfeuerwehrmann
- Unerlaubt ortsabwesende Eltern - Volle Leistungen für die Unterkunft für die Kinder
- Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Coronaimpfungen
- Finanzieller Ausgleich von Zuvielarbeit
- Behandlungsverbot für Oberschenkelhalsbrüche vorläufig ausgesetzt
- Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram
- Jobcenter muss nicht Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern optimieren
- Haftung des Betreibers einer Waschanlage
- Das Halten von Cocktailkursen führt nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers
- Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?
- Verbot von Fahrschulunterricht
- Nicht jede Demenz führt zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments
- Ein Geldgeschenk zu Weihnachten in Höhe von 400 € für zwei Personen ist nicht auf das Bürgergeld anzurechnen
- Tarifvertrag darf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen
- Augen auf beim Hauskauf
- Erstausstattung - 200 € für die Anschaffung eines Sofas
- Online Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen soll möglichst einfach sein
- Allein die Teilnahme an Potsdamer Treffen rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
- Klage gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos
- Hitlergruß mit dem linken Arm
- Familienflüchtlingsschutz nur bei nationaler Flüchtlingsanerkennung des Stammberechtigten
- Auf die Anzahl der Follower kommt es nicht an
- Auch nicht essbare Wursthüllen und Verschlussclipse gehören zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst
- Altersdiskriminierung in der Sexualmedizin?
- Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier am Steuer
- Neue Cannabis-Regeln bewahren vor Fahrverbot
- Wem gehört das Fohlen?
- Geschwisterregelungen beim Elternbeitrag gelten auch für Halbgeschwister
- Stolperfalle Treppenstufe
- Rentenversicherung ist nicht für fehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch Berufsgenossenschaft verantwortlich
- Dienstentfernung einer Justizvollzugsbeamtin wegen Untreue
- Minischweine im allgemeinen Wohngebiet unzulässig
- Aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft
- Nulltarif: Was versprochen wird, muss gelten
- Enkeltrick
- Verstoßes gegen Schweigepflicht
- Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen
- Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht
- Verschimmeltes Obst in der Frischetheke – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund?
- Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Coronaimpfung
- Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten
- Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz
- Alle Jahre wieder … ein abbiegender Traktor
- Wasser zu Wein?
- Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals
- Gelbe Tonne darf nicht im öffentlichen Straßenraum stehen
- Keine Grundsicherung bei Jugendarrest
- Tierschutzwidrige Katzenhaltung untersagt
- 15 Trommeln für einen Aufzug
- Klage gegen umfassendes Waffenverbot teilweise erfolgreich
- Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer in einem abgrenzbaren Liefergebiet können einen eigenständigen Betriebsrat wählen
- Bei Rückstand von Wohnungsmiete - Nachträgliche Zahlung steht Räumung nicht zwingend entgegen
- Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich
- Negative Google-Bewertung ohne Kunde zu sein?
- Medikamentenabhängigkeit muss nicht in Privatklinik behandelt werden
- Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
- Trotz Anspruch auf Kita-Platz - Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten
- Zur Kostentragung bei einer Räumungsklage
- Eigentümer einer Privatstraße
- Rückbau von Gartenlauben
- Brutto für Netto im Ferienjob
- Erstattung von Taxikosten für Schulfahrten
- Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen privatem Autohandel
- Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig
- Selbstbestimmte Freizeit mit Reha-Karre
- Prosit Neujahr - 2025
- Antrag für bezahlbaren Führerschein
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