Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Familienverband fordert Umsteuern in der Wohnungspolitik
- Bundesrat übt Kritik am geplanten Teilhabechancengesetz
- Neue Leitlinien für die Geburtshilfe
- StPO Änderung von 2017 zu DNA-Analysen
- Wohngipfel - das reine Alibi-Show-Event
- Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung
- Jeder Fünfte gibt bei Riester auf
- Rentenversicherung warnt vor Trickbetrügern
- Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
- Gute-KiTa-Gesetz - handwerklich schlecht gemacht
- Lebensbedingungen von Kindern werden überwiegend vom Elternhaus geprägt
- Bundesregierung schützt kriminelle Unternehmen
- Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres
- Kindersterblichkeit ist Folge einer menschenverachtenden Politik
- Verkehrsministerium als Büttel der Autoindustrie
- Kinderarmut - das Bildungs- und Teilhabepaket ist gefloppt
- Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen
- Zwangsdienst - Paritätischer lehnt Vorschlag für Dienstpflicht ab
- Jammern hausgemacht - Azubis sind keine Billigarbeitskräfte
- Passbeschaffungskosten
- Bundesregierung hat für berufstätige Mütter in Teilzeit nichts auf Lager
- Hungerregelbedarfe verstoßen deutlich gegen die Würde der Menschen
- Wechsel des Strom- oder Gasversorgers
- Große Lohnunterschiede zwischen Ost und West
- Ups - ein rechter linker Platz ist leer ...
- Wenn Stromkonzerne um Milliarden pokern
- Schwarz Rote Bundesregierung und ihre Waffendeals
- Problem mit der Angemessenheit und Verfügbarkeit
- Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen
- Spezifische Anwartschaftszeit für Teilarbeitslosengeld
- Alle getesteten Online Fitnessstudios verstoßen gegen geltendes Recht
- 3500 Polizisten vs. 50 Waldmenschen
- Kindergeld ist auch bei Unterbrechung der Ausbildung weiterzuzahlen
- 162.000 Schwerbehinderte arbeitslos und über eine Million Leiharbeitnehmer
- Sozialdatenschutz in den Jobcentern
- Fahren ohne Fahrschein soll keine Straftat mehr sein
- Pilze sammeln kann teuer werden
- Keine Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene
- Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- Fake Shop Betreiber selten greifbar
- Dachdeckerunfall - 50.000 Euro Schmerzensgeld
- Gebrauchtwagenkauf bei falschem Tachostand
- Mietwagenunternehmen hat Anspruch auf Taxigenehmigung
- Schülerzusatzversicherungen - Schlecht und billig
- Gewalt gegen Einsatzkräfte ... was soll das ?
- Arbeit muss wieder existenzsichernd werden
- Schaffung einer einheitlichen EU-Mehrwertsteuer
- Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
- Keine Minderjährigen zum Bund
- Lets Dance und Dancing on Ice - Tänzer sind keine Künstler der KSV
- Erbt ein Erbe die Leibrente die der Erblasser nicht haben wollte?
- Müll vermeiden statt Müll recyceln
- Hunderttausende Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung
- Grundsteuer Einheitswerte sind offensichtlich verfassungswidrig
- Ausfallstunden an Schulen juckt diese Regierung nicht
- Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung
- Zugang zum Recht gehört in den Koalitionsvertrag
- LINKE mahnt Maßnahmen gegen Kinderarmut an
- Traum vom Ebay Schnäppchen geplatzt
- Schutz der Familie muss auch für Flüchtlinge gelten
- Wirtschaftskriminalität offensichtlich nur eine Randnotiz
- Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch
- Gute Pflege geht nur mit guter Arbeit
- Glatteistest - eine Vorbereitungshandlung zum versicherten Arbeitsweg
- 490 Tonnen Treibstoff regnen herab - und angeblich keine Alternativen
- Verwarnungsgelder mit gefälschten Quittungen in eigene Tasche gesteckt
- Raserei auf Norderney ... ohne Erfolg
- Schwarzer Tag für Demokratie und Menschenrechte
- BGH zur Beratungspflicht der Sozialbehörden
- Klagen abgelehnter Asylbewerber hat ein neues Rekordniveau erreicht
- Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
- ESF Bundesprogramm ist Männersache
- Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder
- Lehrer dürfen Schüler für zwei Stunden nachsitzen lassen
- Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich
- Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz ist Wählerbetrug
- Schummler vs. Dieselfans vs. Problemlöser
- SozialCard auch für Bezieher von Wohngeld
- Ein Prozent Superreiche kassieren über 80 Prozent der Wohlstandsgewinne
- Kein psychologischer Test zur Bestimmung sexueller Orientierung
- Arbeit endlich gerecht verteilen
- Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßig
- Mehr Personal in der Altenpflege gefordert
- Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer
- Wo bleibt die strafrechtliche Konsequenz für die Autoindustrie?
- Gefahr beim Speedwayrennen
- Ignorante Armutspolitik des Hauses Hubertus Heil
- Motor EA 189 mit Abschaltvorrichtung - zurück und Kaufpreis erstattet
- AfD fragt erneut nach Kindergeld
- Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften – Vertragsgestaltung mit Tücken
- Operation relativ indiziert - Patient muss besonders aufgeklärt werden
- Widerspruch kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherung
- Nach dem Dornröschenschlaf gibt es Gigabit für 5000 Schulen
- 400.000 Euro Schmerzensgeld für gehirngeschädigtes Kind
- Familiennachzug - Paritätischer lehnt weitere Aussetzung ab
- PISA offenbart ein Schulsystem der Abgehängten
- Weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
- Gut am Gute-Kita-Gesetz ist lediglich der Titel
- Kommentare - von KdU und der PC Beschaffung
- Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR
- Diskriminierung eines Verbandes im Interesse der Automobilindustrie
- Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet - Erbin muss nicht zahlen
- Deutschland ist Gangsters Paradise
- Rechtsfolgenbelehrung muss verständlich und einfach abgefasst sein
- Erhöhung um 35 Cent pro Stunde ist zwar nett - reicht aber nicht aus
- Entwurf für Musterfeststellungsklage
- GroKo-Einigung zu Pflege aus Sicht des Paritätischen viel zu wenig
- Härtere Strafen für Vollrausch
- Oralverkehr auf der Autohaube gilt als Erregung öffentlichen Ärgernis
- Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts
- Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung
- Millionen Kinder in der EU erhalten angeblich Milch, Obst und Gemüse
- Bayern möchte Kindergeldzahlungen im EU-Ausland anpassen
- Straßenbahnunfall - OLG Hamm beurteilt die Haftung
- Kündigung einer Mitarbeiterin wegen des Austritts aus der Kirche
- Bank wollte zwei Tage eher die Raten einer Immobilie
- Berechtigter Widerstand ist nicht tot zu kriegen
- Die x-tausendfache SMS Schnüffelei boomt
- Pläne der EU-Kommission für eine europäische Arbeitsagentur
- Von CDU/CSU erwartet man nichts anderes - aber die SPD - auch nicht
- Elterngeld - Eltern von Zwillingen
- Regierung hält an Dieselprivileg fest
- Offensichtlich brauchen Unternehmen Mitbestimmungsgremien
- Sanktionen bedeuten fast immer Existenznot
- Rentenkommission auf falschem Gleis
- Besser iss ... Grüne wollen kostenlose Verhütungsmittel
- Bis zum 18. März arbeiten Frauen in diesem Jahr umsonst
- Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu
- Arbeitende Eltern wünschen sich mehr Flexibilität und Betreuung
- Grundsteuer nicht nach Leistungsfähigkeit
- Parteien - sie bekommen den Hals einfach nicht voll
- BAföG keine Grundsicherung
- Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung
- Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig
- Profitgesteuerte Pflege muss ein Ende haben
- Schmerztabletten nur noch mit Warnhinweis
- Niemand braucht eine - Weiter so - Regierung
- Europäische Arbeitsmarktbehörde ist nicht mehr als ein Feigenblatt
- L 16/1 KR 371/15 - Kommentar Urteil LSG Niedersachsen
- Intensive Freundschaft ist noch keine eheähnlichen Gemeinschaft
- Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung
- Bis zu einer Million Behandlungsfehlern pro Jahr?
- LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. mahnt Korrekturen des Gesetzentwurfs an
- Erteilung von Grundbuchauszügen, wenn die Erben noch nicht feststehen?
- Wohngebäudeversicherung im gleitenden Neuwertfaktor
- Mietpreisbremse weiter wirkungslos
- Offener Brief an die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche
- EuGH-Urteil ist ein wichtiges Signal für die Verbraucher
- Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall
- Mieterin verstorben - Lebensgefährte zu geringes Einkommen für Miete?
- Folgen einer strafbaren Beschneidung müssen aufgeklärt werden
- Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert
- Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel
- Arbeitslosenversicherung stärken
- L 11 AS 349/17 - Kommentar zum Urteil LSG Niedersachsen
- Da träumt der Hartz-IV-ler von - Bezüge der Bahnvorstände für 2017
- Vollmachten können Testamente sein
- Betäubungsmittel für Sterbehilfe
- Fortgeschrittene Alzheimerdemenz - Erblasserin testierunfähig
- Ausländer Wohnsitzregelungsverordnung teilweise nichtig
- Leben und Arbeiten unter erschwerten Bedingungen
- Die Situation des Hebammenberufs ist desolat
- Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung?
- Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden
- Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden
- Kein höheres Arbeitslosengeld II für Halbwaisen
- Verbraucherzentrale warnt vor Rückruf SMS
- Geld für Dieselnachrüstungen ist da - Heute Show zeigt woher es kommt
- S 13 AS 631/17.ER - Kommentar zum Beschluss SG Rostock
- Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter
- Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung
- Anrechenbaren Einkommen und unterhaltsbezogene Aufwendungen
- Generelles Verfügungsrecht zur Fremdnutzung der Organe?
- Grundrechtsschutz für sexuelle und geschlechtliche Identität
- Phishing - Zum Anwalt, sobald Geld weg ist
- L 9 AY 156/17.B.ER - Kommentar zum Beschluss LSG Schleswig-Holstein
- Mitwirkungspflichten im Sinne 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X
- Schmerzensgeld nach falscher Samenspende
- Höhe der Vergütung für Tagesmütter und Tagesväter
- Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft
- Brennbarkeit von Benzin getestet - Werkstatt abgebrannt
- Mögliche Fahrverbote sind Ausdruck des Versagens
- Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten
- 32 Einzeltaten - 27.700 Euro Schaden - 2400 Euro Strafe
- S 7 KR 227/17.ER - Kommentar zum Beschluss SG Bremen
- BVerwG-Urteil zur BND-Internetüberwachung
- Arbeit wird immer ungerechter verteilt
- Und mal wieder wurde in die verfassungswidrige Kiste gegriffen
- Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen
- Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche nach Abschluss des Studiums
- Enttäuschende Überarbeitung zum Musterfeststellungsgesetz
- Vorwärts immer - rückwärts nimmer ...
- Das Menschenrecht auf Bildung gilt auch für geflüchtete Kinder
- Stuttgart 21 ---> Umstieg 21
- Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken ist rechtmäßig
- Brandmelder und Toaster bringen Schwung ins Seniorenheim
- Wer unterm Nussbaum parkt trägt das allgemein natürliche Lebensrisiko
- Testamentsvollstrecker haftet nicht für unerfüllbares Verschaffungsvermächtnis
- Bereitschaftszeit - Ruhezeit = Arbeitszeit ?
- Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes
- BGG-Schlichtungsstelle auch zuständig bei Konflikten über Sozialleistungen bei Behinderten
- Betrugskette birgt Milliarden Steuerausfälle
- Hohe Wohnkosten bedeuten erhebliches Armutsrisiko
- Hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist nur Scheinerfolg
- Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht?
- Jeder dritte Bufdi bricht vorzeitig ab
- Fußballfan und Russland Reisender?
- Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob
- Armutsrisiko in Brandenburg
- Paritätischer sieht Zugang zu individuellem Recht auf Asyl bedroht
- Was die Kollegen verdienen - so erhält man Auskunft
- Todkrank und Heiratswunsch
- Kläger hat Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett
- Unbeschränkte Gültigkeitsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts
- Für die Betriebs- und Heizkosten gilt die tatsächliche Wohnfläche
- Können Versicherte sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen?
- Vorerbin muss nicht im Interesse der Vorerben Erbin betreut werden
- Verkehrsverbote für Diesel ausnahmsweise möglich
- Juristische Klausuren rechtsfehlerhaft bewertet
- Neuer Rundfunkstaatsvertrag ist nicht zeitgemäß
- Recht auf Familie ist kein Gnadenrecht
- Nachlassverteilung bedachter zweiter Ehefrau
- Videoüberwachung wird ausgebaut
- Kein Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters beim Jobcenter
- Von Vollbeschäftigung noch weit entfernt
- Werdende Eltern - vier von zehn haben Probleme im Job
- S 28 AS 1689/17.ER - Kommentar Beschluss SG Detmold
- Kein steuerliches Arbeitszimmer für eine Photovoltaikanlage
- Menschenrechtsverteidiger endlich wirksam schützen
- Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu
- Zahnarztpraxis ist keine Praxisklinik
- Krebspatienten mit Chancen auf Kinder
- Wohnen ist Menschenrecht für alle!
- 130 Milliarden Euro - Kita, Armut oder doch Bundeswehr?
- Schulbücher vom Jobcenter - SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden
- Rette das Ziel, schieß daneben!
- Krankenkasse muss Versicherte über Schließung von Geschäftsstellen in Kenntnis setzen
- Änderungen bei der Riester Rente 2018
- Korruptionsbekämpfung muss zentraler Bestandteil deutscher Politik werden
- SAK - Hartz IV Bezieher*innen leben in Armut
- Altersbeschränkungen für Paintball
- Offene Biopsie oder Stanzbiopsie?
- Künstler muss sich Preisgeld auf das ALG 2 anrechnen lassen
- Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig
- Kein Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung
- Streit über die Vergütung eines sog. Roomboys
- Plastikmüllproblem lässt sich nicht durch Sanktionen lösen
- Online-Kündigung schwer gemacht
- Verkehrssicherung Pflichtverletzung im Bekleidungsgeschäft
- Gesundheitliche Regeln für Abschiebung
- Pfandflaschen - Wegwerfen verboten, Strafe unwahrscheinlich
- Bist du alt - musst du komplett bezahlen - keine Raten für Ältere
- Keine sogenannte tatsächliche Verständigung
- Blindengeld grundsätzlich auch bei Alzheimer
- Lehrerinnen mit Kopftuch
- Bio-Eier aus Massentierhaltung
- SGB II - Fahrtkosten zu einer ambulanten Behandlung
- Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 €
- AfD fordert Demokratieklausel
- Flug gestrichen - haben Passagiere Recht auf Ausgleichszahlungen?
- Im Krankenhaus hat der Patient das letzte Wort
- Zahlungsansprüche bei der Verpachtung von Landwirtschaftsflächen
- Ausgetretener Musikzug kann Instrumente und Kasse behalten
- Eigenmächtige Räumung ist unzulässig
- Mietenwahnsinn - Bundesregierung hat keine Antwort auf Wohnungskrise
- Kein Fehler der Werkstatt – keine Haftung wegen mangelhafter Pkw-Reparatur
- Verletzung beim Eislaufen ist kein Arbeitsunfall
- Rund zwei Millionen Liter Blut gespendet
- Wenn Schichtarbeit - dann aber so gesundheitsverträglich wie möglich
- Vorsicht – Abzocke per Smartphone: Hilfe bei ungewollten Abos
- Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Nachbesserungen
- Weltwirtschaftsgipfel Davos - America First
- Digitale Sprachassistenten in der Kritik
- Legionellen-Erkrankung – Anerkennung einer Berufskrankheit abgelehnt
- Haben Hacker vielleicht einen an der Hacke?
- Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung
- Rückwirkende Gewährung von Kosten der Unterkunft ausgeschlossen
- SGB II - Kündigung eines Arbeitnehmers während der Probezeit
- Baukindergeld ändert am Wohnungsmangel für Familien nichts
- Mehr als jeder dritte Erwerbslose ist langzeiterwerbslos
- Bei Straftaten keine Gemeinnützigkeit
- Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
- Sommer im Büro: Dresscode bleibt bestehen
- Hund im Biergarten erlaubt? Gastwirt entscheidet
- Hartz IV an Supermarktkasse - das habe mit Würde nichts zu tun
- 2,7 Millionen Beschäftigte erhalten weniger als den Mindestlohn
- Fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss Patient beweisen
- Kaufvertrag über ein bockiges Pferd
- Amtsgericht muss Vergütung eines Nachlasspflegers neu festsetzen
- Datt iss ja nen Ding - Personalmangel in der Pflege
- Teilzeitbeschäftigte müssen Vollzeitbeschäftigung suchen
- Haftentschädigung - weiterhin nur viel Gelaber und keine Veränderungen
- Sozialpolitisch unambitioniert und flüchtlingspolitisch inakzeptabel
- Handhabung von Ersatzfreiheitsstrafen
- Wechselmodell bei Kinderbetreuung
- 117 Berliner Bundeswohnungen leer vs. Kältetote
- Vergütungsanpassung für Betreuer
- Hartz IV Sanktionen auf Rekordhoch: Paritätischer fordert Abschaffung
- Werbeschilder an Straßen müssen nicht für Motorradfahrer gesichert werden
- Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein
- Die Mehrheit der Deutschen kennt die Rechtslage zur Elternzeit nicht
- Entwicklung der Mindestlöhne nur europäische Kreisklasse
- Pflegenotstand beschränkt sich nicht auf Krankenhäuser und Pflegeheime
- Gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz verstoßen?
- 40 Milliarden Euro reichen nicht fürs Camping?
- Schnuffispiele - Geldbußen in Höhe von 200 - 300 Euro auferlegt
- Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen
- Rentenverbesserung für Wenigverdiener – aber wie?
- Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II haben alles zu tun ...
- Vom Maschendrahtzaun zum Vogelkirschbaum
- Fluggastkontrolle bei Kopfbedeckung
- Aufrüstung der Polizei muss beendet werden
- Urteil zum Geschlechtseintrag
- Rechnungsfrust statt Liebeslust zum Valentinstag
- Vorsicht bei einseitigen Diäten und dubiosen Schlankheitsmitteln
- Was Seehofer und Merkel da fordern ist schlicht und ergreifend illegal
- Keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Petö-Therapie
- Elterngeld hilft Familien in Armut nicht
- Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung
- Profitgier vor Gesundheit
- Armutsrisiko ab 65 Jahre
- Abgasskandal - Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen
- Keine Erbschaftsteuer Befreiung für ein an ein Familienheim angrenzendes Gartengrundstück
- Arzt wegen seiner Voltaren Rezepte im Regress
- Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant
- Erste Hürde gegen anlasslose Kommunikationsüberwachung genommen
- Ausbildungsende im Kindergeldrecht
- Lehrkräfte arbeiten länger als andere Beschäftigte
- Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen
- Betongold für Investoren - Groschen für die Bauarbeiter
- Gleichberechtigte soziale Teilhabe aller Kinder
- Wenn es um ihre Diäten geht - sind sie alle da ... sonst ???
- Dicke Diesel Luft - aber nur die anderen sind schuld - warum wohl?
- Vorsicht bei günstigen Dienstleistungsangeboten an der Haustür
- Erwerbsarbeitslose melden sich selbst zu Wort
- Dreister Etikettenschwindel und armutspolitisch wirkungslos
- Studienbeginn - welche Versicherungen sind nötig?
- Fragwürdige Parteienfinanzierung
- Rückführungspraxis von entführten Kindern sei unbefriedigend
- Nahrungsergänzungsmittel für Kinder nicht ohne Risiken
- Vorfahrt bei der Autobahnauffahrt
- Wirkung der Unterhaltsvorschuss Reform
- Geldstrafe für Arbeitslosengeldempfänger
- Jobcenter muss PC Kosten übernehmen
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ab dem ersten Tag
- Ausbildung in Teilzeit
- Schiedsrichtertätigkeit begründet steuerrechtlich einen Gewerbebetrieb
- Erforderliche Feststellungen zu Leistungsvoraussetzungen
- Durch Flucht der Heranziehung zum Kriegsdienst entzogen
- Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall
- Betreuung von Arbeitslosen in Jobcentern und Bildungsabschlüsse von ALG-II-Beziehern
- Krank wegen psychischer Belastung
- Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen
- Altersfeststellung bei Flüchtlingen sind grundrechtswidriger Unfug
- Bundesratsinitiative zum Wegfall des Eigenanteils für das Mittagessen
- Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs
- Klage nach einem Unfall mit einem angemieteten Fahrzeug
- Meisterzwang auch für Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß
- Jeder macht was er will - und alle machen mit
- Wohnungspolitik 2018: Wünsche zum neuen Jahr vom Mieterschutzbund e.V.
- Trittschallschutz in der Wohnungs - Eigentümer - Gemeinschaft
- Bildungsgewerkschaft zu den Tarifverhandlungen
- Paritätischer fordert Gesamtkonzept gegen Pflegenotstand
- 7 Rechtstipps für ein gelungenes Oktoberfest
- Vom Hoferben zum Alleinerben
- Zahlungsverweigerungsrecht eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs
- S 31 AS 1700/17.ER - Kommentar Sozialgericht Cottbus
- Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung
- Autofahren an Fasching: Besser ohne Perücke ans Steuer
- Räum- und Streupflicht des Vermieters
- Keine Rettungsgasse - Bußgeld bis zu 320 Euro
- Enkel kann Pflichtteil zustehen nachdem der Großvater den Sohn enterbt hat
- Nachts mit dem Traktor unterwegs - Kollision auf der Landstraße
- Pflegepersonalstärkungsgesetz - die Bundesregierung lässt die ambulante Pflege im Regen stehen
- Live Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich
- Allenfalls bei Beschäftigung von Schwarzarbeitern kann kostendeckend gewirtschaftet werden
- Die Entscheidung der WHO ist für trans*-Personen weltweit ein riesiger Erfolg
- Pfandleiher müssen Überschüsse an den Staat abführen
- Zum Anspruch auf Säuglingserstausstattung auch bei neuem Bedarf
- Betriebsrente wegen Erwerbsminderung rückwirkend zu gewähren
- Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten
- Allein auf dem Doppelbett – Bettkauf kann nicht rückgängig gemacht werden
- Vorläufige Schulbegleitung für an Diabetes erkranktes Kind
- Union + SPD haben mit der Lebensrealität der Bevölkerung nichts mehr zu tun
- Drohende Genitalverstümmelung als Asylgrund anerkennen
- Mehr Wohngeldhaushalte nach Reform
- Verantwortlichkeit für die Grenzöffnung am 4. September 2015
- Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime
- Initiative Arbeitsunrecht legt den Finger in die Wunde
- Weg mit den Fallpauschalen
- Risiken des Drogenkonsums
- Für Urlaubsgenehmigung hat der Arbeitgeber in der Regel einen Monat Zeit
- Hersteller rechnen zucker- und fetthaltige Produkte gesund
- Sicherungspflicht des Werkunternehmers
- Anwendung der elektronischen Fußfessel
- Klares Nein zum sogenannten Bluttest
- Dashcam Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
- Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk
- Pflanzen und Pflücken von Beeren
- Prämien für Pflegekräfte sollen Versagen der Regierung vertuschen
- Berücksichtigung von Balkonflächen bei Ermittlung der Wohnungsgröße
- Stopp der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht verzögern
- Online Patientenverfügung - teurer ist nicht immer besser
- Rentenregelung für Berufssoldaten 1990
- Gefährlicher Busausstieg - alle müssen aufpassen
- Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung
- Anerkennung einer Hüfterkrankung bei Handballspielern als Berufskrankheit
- S 65 AS 389/15 - Kommentar Sozialgericht Aurich
- Unzulässigkeit einer Container-Signatur
- 30 Prozent Rabatt auf (fast) alles
- Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden
- Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
- Grundstückseigentümer haftet für Brand beim Nachbarn
- Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand
- Zur Notwendigkeit eines Umzuges
- Ab März dauerhafte Sommerzeit möglich
- Erweiterung des Handyverbots am Steuer
- Mit Schadensaufnahme überschriebenes Formular ist kein Gutachtensauftrag
- Fehlerkultur bei medizinischen Behandlungen
- Paritätischer warnt vor steuerpolitischen Unterlassungen
- Gründe beim Eigenbedarf müssen genannt werden
- 104 Anträge auf Sterbehilfe
- Alle Jahre wieder - Winterdienst bei Schneefall
- Studieren ohne Abitur braucht bessere Rahmenbedingungen
- Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung
- Loch an Loch - nur gut, dass es da noch Verkehrsschilder gibt
- Passende Alufelgen passend gemacht
- Verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken
- Polizeibeamter nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten aus dem Dienst entfernt
- Verzichtserklärungen von Anträgen beim Jobcenter
- S 27 AS 5835/17.ER - Kommentar Sozialgericht Dortmund
- Linke will Armut umfassend bekämpfen
- Konkludenter Energielieferungsvertrag durch Realofferte bei vermeintlichem Kundenwechsel?
- Über 25 Prozent der Ausbildungen werden abgebrochen
- FDP, Grüne und SPD, hört auf eure Bürgerrechtsflügel!
- AfD will Zwangsverrentung abschaffen
- Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung
- Paritätischer fordert Anerkennung für Pflege und konkrete Maßnahmen
- Kinder- und Vielehen in Deutschland
- Kindergeld im Studium – jetzt einfach online beantragen
- S 4 AS 363/17 - Kommentar zum Urteil SG Bayreuth
- Mehr Insekten braucht das Land
- Neues vom asozialen Arbeitsmarkt und der Hartz IV Sanktionslobelei
- Bundesamt muss abgeschobenen Asylbewerber nach Deutschland zurückholen
- Mindestens 635 Euro im ersten Jahr der Ausbildung
- DDR-Opfer der Anti-D-Immunprophylaxe
- Pflegenotstand Paritätischer begrüßt Initiative vom Pflegebeauftragten
- Deutlich mehr ausländische Pflegekräfte
- 8,84 Euro brutto pro Stunde bekämpfe nicht die Armut
- Reduzierung der wöchentlich zulässigen Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden
- TV-Flops sind für andere Sender kostenpflichtig
- Regierung mit eingeschränkter Realitätswahrnehmung
- S 16 AS 3644/16 - Kommentar Sozialgericht Freiburg
- Ersatzeinstellung während der Elternzeit
- Die Ursachen erkundigen sich nach der Ernte
- S 31 AS 1/18.ER - Kommentar Sozialgericht Kiel
- Abmahnung - weil Arbeitnehmer seine Mobilfunknummer nicht rausrückte?
- Wahlleistungsvereinbarung nicht eingehalten - ärztliche Behandlung rechtswidrig
- Kleinkind zu Tode geschüttelt - 8 Jahre Haft
- Armut auf neuem Höchststand
- Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss
- Günstiges Sozialticket jetzt auch für Wohngeldempfänger und SED-Opfer
- Streikrecht muss für alle gelten
- Besteuerung von Grundstücken
- Verschleppungstaktik beim Thema Haftentschädigung
- Syrischer Reisepass kostet 255 Euro
- Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren bei illegalen Autorennen
- Verbot der Vollverschleierung gefordert
- Keine Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie
- Datenschutz bei der Jobbörse der BA
- Abschiebung mit Tochter war rechtmäßig
- Kinderkratzer am Auto - keiner zahlt
- Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig
- Eiche auf Kopf - Tod - Abgeltung der erlittenen Schäden 70.000 Euro
- SGB III - Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten
- Die Überschüsse der einen sind die Defizite der anderen
- Rentnerin als angeblicher Polizeikommissar abgezockt
- Haftung nach Auffahrunfall - Vollbremsung aus dem Nichts
- Linksfraktion will Nulltarif im ÖPNV
- Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail
- S 9 SO 3387/17.ER - Kommentar Sozialgericht Freiburg
- Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässig
- Profitdenken im Gesundheitsbereich beenden
- L 18 AS 1984/17.B.ER - Kommentar LSG Berlin-Brandenburg
- Keine Kündigung von Leiharbeitern bei Arbeitsunterbrechung
- Gesundheit von Trennungskindern
- Rassistische Äußerung in kleiner WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund
- Rund 7,5 Millionen geringfügig entlohnte Beschäftigte
- Abgasskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
- Trampolin darf auch im Ziergarten stehen
- Künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft
- S 15 AS 1874/17.ER - Kommentar Sozialgericht Freiburg
- Missstände in den Jugendämtern beheben
- Rotkäppchen und der böse Wolf
- Auf die Qualität der Arbeit kommt es an
- Verbot von Massenentlassungen
- Steueroasen florieren – schwarze Liste wird beerdigt
- L 12 AS 2015/16.B.ER - Kommentar LSG Nordrhein-Westfalen
- Chefarzteinstellung – Zustimmung des Betriebsrats?
- Menschen sind keine Verschleißteile
- Ungewollt schwanger - Gynäkologe haftet nicht
- Ausbildungsförderung in der Pflege
- Quatscht mit der Blechdose - Roboter in der Pflege
- Teilkündigung – nur ausnahmsweise möglich
- Kind mit falschem Sperma gezeugt - Schmerzensgeld für die Mutter
- Göttin Diana mit entblößten Brüsten - geht wohl nicht bei der Polizei
- Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament
- Eingewachsener Zehnagel - Anspruch auf Erstattung der Kosten für medizinische Fußpflege
- S 96 AS 14985/17.ER - Kommentar Sozialgericht Berlin
- S 1 AS 31/17.ER - Kommentar Sozialgericht Schleswig
- AfD will EU-Arbeitsbehörde verhindern
- Betrüger missbrauchen die Datenschutzgrundverordnung
- Dafür muss eine Hausfrau lange waschen
- Schindert bis zum umfallen - Parteien ebnen euch den Arbeitsweg
- Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich
- 2018 Jahre - für eine blindtaubstumme Regierung immer noch zu früh?
- Schwerbehindertenausweis klingt diskriminierend
- In den Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen
- Barrierefreiheit – nicht um jeden Preis
- Zwei Millionen Kinder in Hartz IV sind beschämend
- Ohne Vorwarnung griffen Beamte mit Reizgas, Schlagstock und Fäusten an
- BA versucht ihr Widerspruchs- und Klagedesaster schön zu reden
- Zahlungsaufforderung - Mahngebühr - Verwaltungsakt
- Kaskoversicherer zu spät unterrichtet - kein Anspruch
- Teure Medikamente bewahren Nasenringschmerz
- ESF Programm für Langzeitarbeitslose
- Jahreswechsel - Regierungswechsel - Wechselbetrug
- Hartz IV - Folter
- Unfallversicherungsschutz bei betrieblich veranstaltetem Grillabend
- Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen
- Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden
- Vom Mann zur Frau - Transsexuelle kann rechtlich nur Vater werden
- Doppelbelastung Arbeit und Pflege
- Augenklinik darf kostenlose Eignungschecks anbieten
- Pfändung von Nachzahlung von ALG II sind unzulässig
- Schulhund einer Lehrerin ist nicht steuerlich abzugsfähig
- Jobcenter fordern rund 3,3 Millionen Euro zurück
- Keine Tierversuche an Mäusen zu Ausbildungszwecken
- Jede Menge Luft
- Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe
- Schulen brauchen bis 2025 knapp 22.000 zusätzliche Lehrkräfte
- Arbeitslose durch hohe Wohnungskosten noch ärmer
- Wirtschaft wächst - Beschäftigte haben nichts davon
- Schluss mit Sonntagseinkäufen in Polen
- Keine Förderung für Pilotenausbildung = Fachkräftemangel?
- Motorräder nicht übermäßig laut
- Geschenke und Feuerwerk aus Polen
- Anspruchslos - auf Rampe zum Festzelt ausgerutscht
- Bist du nicht willig oder zahlungsfähig - kommst du in den Knast
- Parkplatzbuchung am Flughafen
- Staatstrojaner - Warnbrief an Bundestagsabgeordnete
- 50 Euro Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen
- Warn- und Hinweisfunktion ausgesprochener Kostensenkungsaufforderung
- Vormundschaft der Schwester für minderjährigen Flüchtling
- Erwerbstätige Arme
- Weitere fünf Millionen Euro für ein Katz und Maus Spiel
- Bundesregierung rechnet Hartz IV Regelsätze politisch klein
- Sechs Prozent mehr Gehalt – mindestens jedoch 200 Euro
- Armutspolitische Augenwischerei
- Jubelmeldungen - bei knapp 3 Mill. Arbeitslosen und ca. 8 Mill. Hartz-IV-lern
- Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins
- Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung sind zu übernehmen
- Weihnachtsbaum aus dem Fenster werfen: Haftstrafe möglich
- Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone
- Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt
- Großes Bloggersterben - der Sozialticker verlässt Twitter
- Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
- Neun Millionen Überstunden in der Altenpflege
- Zahlungsansprüche aus Sponsoringvertrag
- SPD und Hartz IV – Ignoranz gegen Arme
- Unterschiedliche Pflegebeiträge rechtens
- Hubertus Minister
- Systemische Psychotherapie als Kassenleistung
- Hakenkreuz am Arbeitsplatz - Schwere Pflichtverletzung
- Junge Mediziner oft nicht mehr am Haus- oder Landarzt interessiert
- Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen
- Fehlende Datenrepräsentativität zur Bestimmung der Angemessenheit KdU
- Verbraucherzentrale rät zur Vorsicht bei teuren Vermittlungsverträgen
- Kosten für eine Liposuktionsbehandlung
- Jobcenter Schnüffelei auf privaten Webseiten
- Der Führerschein ist kein Universal Druckmittel
- Umstrittene Sinnloskurse bringen keine Erhöhung auf Beschäftigung
- Pflegenotstand im Regionalverband Saarbrücken
- Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse
- Geplantes Bettelverbot in Saarbrücken
- Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
- Mithaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit
- Grundsteuerreform nicht auf dem Rücken der Mieter austragen
- Eine Mutter müsste mit ca. 7605 Euro entlohnt werden
- Kein - Weiter so - in der Arbeitsmarktpolitik
- Mütterrente - Ein halber und sehr kleiner Schritt
- Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur Sozialversicherungspflicht
- Zweigpraxis nur bei Verbesserung der Patientenversorgung
- Kein Unterhalt des Kindsvaters zugeflossen ?
- Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie sollen dem Schutz dienen
- Fahrerlaubnisprüfung für Lkw zu Recht angeordnet
- Was kostet der Schlüsseldienst?
- Mit Geld-Speck fängt man die Hartz IV Opfer aus der 2. Etage
- Rentnerinnen und Rentnern endlich die Wahrheit sagen
- L 9 AS 883/17.B.ER - Kommentar LSG Niedersachsen-Bremen
- Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur
- Erleichterter Einstieg in den Polizeidienst
- BAföG muss Existenz sichern
- Internationaler Frauentag 2018
- Staatsnahe Tätigkeiten können eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen
- Krankenkasse muss Krankengeld zahlen trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung
- Abmahnung eines Redakteurs wegen der Veröffentlichung eines Artikels
- Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA
- 5 Monate Freiheitsstrafe nach Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel
- Die EU macht weiteren Schritt in Richtung Uploadfilter
- Besteuerung von Tampons und Binden stellt eine fiskalische Diskriminierung dar
- Fußgängerunfall auf Radweg
- Urteil des BSG zu dezentraler Warmwassererzeugung
- Studienplatzvergabe in der Humanmedizin
- Jobcenter Teil II - diesmal: Antragsannahme Verweigerungsstrategie
- Schwarzparken Ordnungswidrigkeit vs. Schwarzfahren Straftat
- Regierung will Lkw Mautsätze ändern
- Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat
- Vielehen in Deutschland
- Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen
- Fahrtkostenerstattung für Grundschüler an einer Freien Waldorfschule
- Haftung für kurzfristiges Einklemmen in U-Bahn-Türen?
- Unterhaltvorschuss - viele Familien in Armut gehen leer aus
- Linke werden zu Grünen und fordern Nachrüstung von Diesel-Pkw
- Hund gegen Schwan und Frauchen muss 200 Euro Bußgeld zahlen
- Schluss mit der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten
- Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV
- Sind Zeiten einer bezahlten unwiderruflichen Freistellung für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant?
- Geldwäsche - Unwahrheiten aus dem Finanzministerium
- Die Tafel muss eine verfehlte Sozialpolitik korrigieren
- Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen
- Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik dringend notwendig
- Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland
- Trockenes Brötchen und Kaffee - kein steuerliches Frühstück
- S 32 AS 3983/17.ER - Kommentar zum Beschluss Sozialgericht Dresden
- Gewalt in der Pflege ist ein Armutszeugnis für die Pflegepolitik
- Auch Auszubildende brauchen genügend Lohn zum Leben
- Leiharbeit und befristete Beschäftigung
- Bauspar Schneeballsystem
- L 31 AS 848/17.B.ER - Kommentar LSG Berlin-Brandenburg
- Rentenpaket zementiert Rentenkürzungen
- Ohne-Rechnung-Abrede führt zur Vertragsnichtigkeit
- S 24 AS 33/17.ER - Kommentar Sozialgericht Schleswig
- Behinderung des Straßenbahnnetz kann teuer werden
- Wir verteidigen nicht die Arbeit der Menschen gegen die Maschinen
- Die neue Datenschutzgrundverordnung - Ihr Auskunftsrecht
- Teilzeitfalle entschärfen – Arbeitszeit umverteilen
- 1.050 Euro netto pro Monat solidarischen Mindestrente
- Kapitalzuflüsse auf einem Girokonto
- Arbeitgeberbeitrag bei Zeitungszustellern
- Hartz IV - Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen
- Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN
- Testament bei Lähmung der rechten Hand
- Vergütungsanspruch des Krankenhauses trotz Operation durch falschen Arzt
- Gesundheitsleistungen für EU-Bürger
- Inkasso Check - kostenlose Überprüfung von Inkassoforderungen
- Autodiebstahl muss nachvollziehbar sein und im Zweifel bewiesen werden
- Hokuspokus + Aussentemperatur = eventuelles Alter
- Ehegattensplitting ist verstaubte Familienpolitik
- Die Quadratur vom Pisa Kreis
- Abbau des Sozialstaats wird vielfach auf dem Rücken von Kindern ausgetragen
- Kein Belegarzt - Gynäkologe darf als Geburtshelfer an Krankenhaus tätig sein
- Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
- Gefahr für Babys durch Schütteln wird unterschätzt
- Guten Tag, Frau Merkel !
- Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen
- Ethnische Diskriminierung bei den Tafeln ?
- Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen beenden
- Eine Pflegekraft für 60 Patienten ist zu wenig
- Ablehnung der Dienstleistungskarte
- Fixierung von Psychiatriepatientinnen und -patienten
- Wirtschaftliche Ausbeutung, Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft, Menschenhandel, Kinderheirat oder Zwangsprostitution
- Freizeit muss arbeitsfreie Zeit bleiben
- Hurra - langsam erblüht die Schwarzarbeit
- Vorbildliches Brandenburger Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
- Verstöße gegen Mindestlohn - rund 7,6 Milliarden Euro Schaden
- Geflügel zum Weihnachtsfest
- Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01. Januar 2018
- EuGH Entscheidung gegen Scharia ist begrüßenswert
- Tablet soll so selbstverständlich wie Bauklötzer und Fingerfarben sein
- Sabbatjahr: Nicht jeder hat Anspruch
- Armutskonferenz sieht erhebliche Probleme bei den Wohnungskosten
- Neues Modell für die Eingliederungshilfe entwickelt
- S 44 AS 2091/16 - Kommentar Sozialgericht Braunschweig
- OECD Aussagen zur Beschäftigung Älterer sind irreführend
- S 32 AS 4941/17.ER - Kommentar Sozialgericht Dresden
- S 12 AS 3451/17.ER - Kommentar Sozialgericht Magdeburg
- S 20 AY 46/17.ER - Kommentar Sozialgericht Dresden
- Beschäftigte arbeiten befristet in unfreiwilliger Teilzeit oder in Leiharbeit
- Der Begriff des tatsächlichen Aufenthalts
- Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden
- Schwerbehindertenausweis - Geld aus Fenster - Schwerbehindertenausweis
- Unterschiede beim Elterngeld Bezug
- L 32 AS 1223/15 - Kommentar LSG Berlin-Brandenburg
- 18 Euro Übernachtungskosten für Lehrkräfte zu gering
- Köstlich bayrisches Kabarett - und die Kreuze hängen auch schon
- Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- Urlaubsfrust - Diebstahl im Hotel
- Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten
- Paritätische kritisiert beschlossene Neuregelung zum Familiennachzug
- Sturz während betrieblichen Bowling-Turniers kann einen Arbeitsunfall darstellen
- Keine Kursfahrt nach Schottland nach Graffiti Aktion
- Hartz IV zieht die Befürworter-Parteien an der Nase durch die Manege
- Sinnlose Freiheitsstrafen abschaffen - Gefängnisse entlasten
- Gesundheitsschutz geht vor den Schutz der Autokonzerne
- Wildunfälle: Hirsch und Wildschwein sind immer unschuldig
- Stadt obsiegt im Streit um Schülerfahrkosten
- Gewalt in der Partnerschaft – Immer mehr Fälle werden bekannt
- Unfall muss der Versicherung rechtzeitig mitgeteilt werden
- Wer ein Au-pair beschäftigt hat zahlreiche Verpflichtungen
- Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen
- Voraussetzungen der sogenannten Rente ab 63
- Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer
- Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als Apotheker
- Notwendiger persönlicher Bedarf für Flüchtlinge
- Adressangabe im E-Personalausweis
- Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten
- Nutzung von Dentalamalgam minimieren
- Ohne Not - Notaufnahme nur für Reiche?
- Bundessozialgericht - Sitzung vom 26. September 2017
- Lasst uns die Statistik fälschen - oder wie man sich selber bescheißt
- Verbraucher sind die klaren Verlierer
- Haushalt muss sozialer werden
- KDU - beim Mietvertrag mit Familienangehörigen ?
- Wegen Betrugs verurteilter Arzt ist ungeeignet für vertragsärztliche Versorgung
- Klage wegen mangelhaftem Traktor
- Wer Menschen das Existenzminimum kürzt, stößt sie in die Armut und aus der Gesellschaft
- Jobcenter muss nahtlosen Übergang in die Grundsicherung sicherstellen
- Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil
- Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr
- Sauft - Leute - Sauft ... der Statistik wegen
- Spielhalle schützt vor Spielsucht?
- Lug und Trug schlussendlich selbst entlarvt ?
- Nach Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sind weitere Veränderungen nötig
- Landwirt beim Aufstellen einer Wühlmausfalle versichert
- Mit Scheuklappen geleitete prohibitive Drogenpolitik
- Frauen brauchen keine guten Ratschläge - sondern gute Arbeit
- Kosten bei künstlicher Befruchtung
- Das Jobcenter darf die Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von Selbständigen nicht überspannen
- Nachversicherung für beamteten Lehrer
- Rentenanwartschaften für die geschiedene Ehefrau
- Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen
- Internet Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben
- Behandlung in türkischer Privatklinik
- Bundesregierung will Parlamentsbeteiligung aushebeln
- Nachricht vom Ortungsamt
- Regierung gibt Gutachten nicht heraus
- Immer mehr psychische Störungen bei jungen Menschen
- Erpresserische Handelspraktiken bei Lebensmitteln
- Anspruch auf Schulbegleitung nicht nur in der Regelschule
- Der Maibaum muss weg
- Hartz IV KdU und die Zahl der BG Mitglieder
- Hartz IV - SGB II - Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden
- Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein
- Menschenleben vor Profite
- Koalition ohne Zukunft - Faule Kompromisse statt Politik für die Mehrheit
- Schüler und Lehrkräfte als Sündenbock verfehlter Bildungspolitik
- Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere
- Wenn der Urlaubsflieger am Boden bleibt
- L 7 AS 1365/16.B.ER - Kommentar LSG Nordrhein-Westfalen
- Von der vollmundige SPD Bürgerversicherung - ist nichts übriggeblieben
- Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren
- Schwarze Schafe unter Schädlingsbekämpfern
- Gute Vorsätze fürs neue Jahr, die Geldbeutel und Umwelt schonen
- S 16 KR 24/17.ER - Kommentar Sozialgericht Lüneburg
- Lkw Fahrer wollen sich nicht weiter um Mindestlohn prellen lassen
- Ergebnis einer vierwöchigen Seehofer Show
- Ältere Menschen und Kinder sind besonders gefährdet
- NRW-Regierung wollte die Zuschüsse zum Sozialticket streichen
- Preisbremse für Arzneimittel gefordert
- Petition - Herr Spahn, leben Sie für einen Monat vom Hartz IV Grundregelsatz!
- Arbeitslosenzahlen fallen ... warum ... weil die Hartz IV Zahlen steigen
- Ordnungsgeld gegen Kindesmutter
- EGV - individuell bestimmte und sanktionierte Bewerbungsbemühungen
- Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt ... wenn
- Keine Umbettung der Urne der Mutter in das Reihengrab des Vaters
- BVG Urteil bestätigt soziale Selektion
- Mindestlohn hat sich bewährt - allerdings relativ niedrig
- Zum Familiengeld in Bayern ab 01.09.2018
- Personalmangel - unfreiwillige Teilzeit und schlechte Bezahlung
- Finger weg von Blendern
- Bundesbehörden nutzen IMSI-Catcher
- Verpflichtung zur Bereitstellung von Kita Plätzen
- Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammeln
- Darauf kann Deutschland stolz sein - 318.000 Stromsperrungen
- Neuregelung zum Geschlechtseintrag
- Achtung - Ungewollter Energie Anbieterwechsel
- Sozialdaten umfangreich geschützt
- Integrationskurs durch einen Empfänger von Arbeitslosengeld II
- Zu krank für einen Führhund? Blinde MS-Patientin obsiegt vor LSG
- Sozialversicherung macht Familien arm!
- Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch
- L 2 AS 127/17.B.ER - Kommentar LSG Sachsen-Anhalt
- Frau zu Mann und trotzdem Mutter
- Provisionen können Elterngeld erhöhen
- Fernsehanschluss ist nicht lebensnotwendig
- Aus für Hartz IV Pläne?
- Das staatliche Versteckspiel geht weiter
- Umweltministerin fördert mit 3,2 Mill.Euro - 4 zukünftige HartzIVSklaven
- Telemedizin kann persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt nicht ersetzen
- Digitale Sprachassistenten von Älteren kaum genutzt
- War ja klar ... Selbsthilfe bleibt wohl weiterhin verboten und Basta
- LINKE fordert Formulare und Bescheide in leichter Sprache
- Kleinkind überschwemmt Badezimmer - keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern
- Polizeigesetz Niedersachsen - dringender Änderungsbedarf
- Fußgängerunfall in 70 km/h-Zone - Haftung?
- Hartz IV Kinder gehen mal wieder leer aus
- Polizistin trotz Brustvergrößerung
- Rentenerhöhung und ab geht es in die Steuerpflicht
- Hartz IV - Empfänger erhalten Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch
- Altersarmut in Nordrhein-Westfalen verdoppelt
- Kostenlosen ÖPNV sucht man im Koalitionsvertrag vergebens
- Fake-Shops im Internet – worauf Sie achten sollten
- Weltweite Kommunikation vs. Hartz IV Stallregie
- Paritätischer warnt vor Überbelastung der Pflegebedürftigen
- Hartz-IV-ler hungern sanktioniert - Politiker gönnen sich 238,54 Euro
- Anspruch auf HIV Prophylaxe
- Staugebühren ... für Gestaute - Verursacher hingegen fliegen First Class
- Einführung eines Rentner Ausweises im Scheckkartenformat
- Kein Steuergeld für Diesel - Nachrüstung !!!
- Hungerlöhne für unsere Schnäppchen
- Längere Fristen im Sozialgesetzbuch
- Sturz auf dem Schulparkplatz
- Bundesrat fordert Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen
- Einkaufsverhalten der Verteidigungsministerin
- An die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung war rechtswidrig
- Mehrbedarfs für die dezentrale Warmwassererzeugung
- Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
- Heiße Metallrampe am Badesee – Gemeinde haftet
- Weiterverbreitung von Nacktfotos - Geldentschädigung
- Paralleljustiz in Deutschland
- Halter von Dieselfahrzeugen zum Software Update verpflichtet
- S 46 AS 204/15 - Kommentar Sozialgericht München
- Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder
- Gebühren für Gemeinschaftsantennen
- Sanktionierung bei unterlassener Mitarbeit verstößt gegen Unionsrecht
- Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse bleibt stabil
- Arbeitsmarkt - Jubelmeldungen sind nicht angebracht
- Wie lange muss das Jobcenter für teure Wohnungen zahlen?
- Urlaub über Weihnachten: Wer frei hat, muss nicht erreichbar sein
- Wann zahlt der Mieter pünktlich?
- Kein Ersatz für Verluste im Forex Handel
- Paritätischer übt scharfe Kritik am Masterplan Migration
- Trennungskinder an Weihnachten
- Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
- Kurzexpertise zur Zwangsverrentung im Rechtskreis des SGB II
- Sanktionen im SGB II und wie das BVerfG weiterhin untätig ist
- Lohn- und Sozialdumping Export nach Frankreich
- Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener im Hartz IV-Bezug
- 01.08. 2018 - Beginn der Ausbildung
- Datenschützer kritisieren Pläne zur Elektronischen Patientenakte
- Das Spiel mit dem dynamischen Preis
- Obdachlos - Gerichtspost kommt in die Wärmestube
- Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eAkte beim Jobcenter
- Sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht
- Kindergeld Betrug nimmt zu
- Aufschlüsselung der unterdeckten Wohnkosten im SGB II bundesweit
- Reform der Pflegeausbildung
- Urlaubssteuer - Gewerbesteuer - Digitalsteuer - Luftsteuer?
- Zukunftsweisendes BGH Urteil zum digitalen Nachlass
- Ein Schaden - zweimal Versicherungsprämie kassieren?
- Akademische Ausbildung von Hebammen
- Tuff - tuff - tuff ... es kam einmal die Eisenbahn
- Regierung lehnt Cannabis Freigabe ab
- Darüber lacht doch die neue Datenschutzverordnung
- Staatliches Hacking macht alle Geräte unsicher!
- Abschaffung des Acht Stunden Tags
- Schaffung von Sozialwohnungen hat Vorrang
- Kein Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung mehr
- Kinderweihnachtsgeld ... ein Traum von Links
- Es wird Zeit Politik im Interesse der Bevölkerungsmehrheit zu machen
- Gute Arbeit ist noch immer zu wenig vorhanden
- Linke will Mindestlohn von zwölf Euro
- Absehbare Krankheit befreit von Schulgeld nicht
- Patientenakte wird stufenweise eingeführt
- Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer
- Bundesrat will Strafen für Gaffer ausweiten
- Der Brief kommt mit der Taube - oder wird (be)gefördert vom Jobcenter
- S 60 AS 1326/14 - Kommentar Sozialgericht Dortmund
- Über zwei Millionen Nutzer - da überkommt einem schon die Angst
- Toll - dieser collect...ive Milliardenpoker
- Impfschaden durch Schweinegrippeimpfung
- Hartz IV - Vermieterbescheinigung ohne weitere Voraussetzungen
- Mehr Elterngeld durch Provisionen?
- So wird das Haus fit für den Winter
- Jährliche Beitragsbemessungsgrenze maßgeblich bei Auflösung von Arbeitszeitkonten
- S 70 AY 232/17.ER - Kommentar Sozialgericht Berlin
- Unterbringung im Maßregelvollzug - Ablehnung von unbegleiteten Einzelausgängen war rechtswidrig
- Rücküberweisungserklärung beim SGB XII-Leistungsträger
- Weihnachtsgeschenke am Arbeitsplatz: Vorsicht, Korruptionsverdacht
- Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten
- Angeblich zu hohe Lohnkosten in Deutschland
- Kostenübernahme der HIV-Prophylaxe PrEP
- Wenn nicht wir gegen den Klimawandel kämpfen – wer dann?
- Black Week, Black Friday, Cyber-Monday: Schnäppchenwoche trügt
- Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung
- Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt
- Mahngebührenbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
- Im räumlichen Umfeld keine bedarfsgerechte Wohnung
- Lkw Maut jetzt auf allen Bundesstraßen
- Haftung für die grob fahrlässige Beschädigung eines Mietwagens
- Heimliche Diätenerhöhung
- Hast du Scheibe vorm Kopf - dann hast du nur den Durchblick
- Energiepreise sozial gerecht gestalten
- Mit 12 Jahren schon allein zu Haus - ab 15 geht es dann zum Jobcenter
- Kindergeld Indexierung
- Diskriminierender Gesetzentwurf für eine dritte Geschlechtsoption
- Für über 33 Jahre alte Kamin- und Kachelöfen endet die Übergangsfrist
- Hilfe für in der DDR geschiedene Frauen
- Wiederaufleben einer Verletztenrente nach Kapitalabfindung
- Zielvereinbarungen in den Jobcentern
- Experten wollen mehr Hilfe für Kinderlose
- Paritätischer fordert Begrenzung der finanziellen Eigenanteile Pflegebedürftiger
- Hartz IV Empfänger müssen 175.000 Euro zurückzahlen
- Festsetzung der Versorgungsbezüge im Einzelfall rechtmäßig
- Große Koalition will standardisiertes Riester Produkt
- 18 Prozent - Und immer noch nichts begriffen
- Zahl der Todesfälle im Justizvollzug
- Keine Wohngemeinschaft aus Wachkomapatienten
- Tarife für Pflegekräfte der Caritas gelten bundesweit
- Vernetzter Alltag birgt Gefahren
- L 1 KR 26/18.B.ER - Kommentar LSG Berlin-Brandenburg
- Linke für mehr direkte Demokratie
- Linke fordert BAföG-Erhöhung
- Übergangsregelung für Saisonarbeiter
- Neue Kraftstoffpreise und CO2-Effizienzklassen ab Juli 2018
- Weiter so - bei der Versorgungsqualität in Krankenhäusern
- DAV fordert erneut bundesweit einheitliche Regelungen zu Mietspiegeln
- Unfall am Ende der Waschstraße
- Beschäftigte die sich trotz Krankheit zur Arbeit schleppen
- Mitglieder von AStA der WWU Münster unterliegen der Sozialversicherungspflicht
- Zeugnisse für Lehrerbeurteilung auf dem Prüfstand
- Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt eingereicht werden
- Unterfinanzierung als Ausdruck einer mangelhaften Krankenhauspolitik
- Menschen mit Behinderung können Zuschuss beim Auto erhalten
- Hartz IV - Ein Umzug muss auch für Kinder zumutbar sein
- Ärztliche Hilfe für Menschen ohne Papiere
- Vier-Personen-Haushalt aber nur drei bedürftige Personen
- Kameras an privatem PKW verstoßen gegen Datenschutz
- Unfall beim Abschleppvorgang
- Forderung des Bundesinnenministers ist einfach nur widerwärtig
- Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte
- Zu kurzer Abstand nach Alkoholkonsum kann den Führerschein kosten
- Verlängerung ALG I beschlossen - für Beschäftigte im Kulturbereich
- Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen
- Sozialleistungsbezieher zahlen Mietkosten aus eigener Tasche
- Unbezahlte Überstunden sind Lohnraub
- Von Strafgefangenen ausgeübten Tätigkeiten begründen kein Beschäftigungsverhältnis
- Vorschläge der Nationalen Armutskonferenz zur Überwindung von Stromsperren
- Verbesserungsbedarf an neuer Fahrgastrechteverordnung
- Ware zugeschickt bekommen obwohl Sie nichts bestellt haben?
- Immer mehr Menschen die ihre Wäsche aus den Kleiderkammern holen
- Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller
- Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten
- Da kommt etwas von oben - z.B. herabgestürzte Flugzeugteile
- Leiche zu schwer ... Arbeitsunfall
- Vollstreckbaren Titel gegen einen Unternehmer im Nachbarland
- Nichtraucherschutz auch im Strafvollzug
- 7,50 Euro für Bareinzahlung von Münzgeld rechtswidrig
- Hartz IV Betroffenen Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro im Jahr verweigert
- Identitätsdiebstahl bei der Jobsuche
- Linke fordert Ende der Hartz IV Sanktionen
- Lagerhalle beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht
- Nur ein funktionierender Sozialstaat kann soziale Ungleichheit beseitigen
- DJB - 100 Tage Bundesregierung - Alterssicherung
- Sie sind nur ausgezogen, bzw. ausgezogen worden
- Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlen
- Mindestlohn - Paritätischer und Linke kritisieren die Erhöhung
- Volksverhetzung durch Facebook Kommentare
- L 8 AS 107/16.B.ER - Kommentar LSG Mecklenburg-Vorpommern
- Massenhaften Betrug von Betrieben beim Mindestlohn stoppen
- Arbeitslosengeld II - Wer hat einen Anspruch und wie wird es berechnet?
- Vom Seenotretter zum Kriminellen
- Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar
- Gute Arbeit muss das Maß der Dinge sein
- Pennen im Truck ... nach EU Urteil bis zu 1800 Euro Strafe ?
- Konzeption des Baukindergeldes
- Offener Brief aus Anlass des Reformtreffens der Partei der Grünen
- Entsenderichtlinie führt zur Aushöhlung von Arbeitsstandards
- Kinderarmut in Thüringen
- Keine neue EGV - Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
- Lohntransparenzgesetz greift zu kurz
- Familienentlastungsgesetz - Etikettenschwindel!
- S 26 AS 405/17.ER - Kommentar Sozialgericht Chemnitz
- Armutsbekämpfung muss endlich Schwerpunkt werden
- FDP will Freibetrag bei Grunderwerbsteuer
- Regierung sieht Engpass bei Lkw Fahrern
- Hausverbot im Jobcenter ausgesetzt
- Anerkennung von Wohnkosten
- Beitragssatzbremse - für heutige und zukünftige Rentner ist sie Gift
- 90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um sozialen Zusammenhalt
- Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
- Erste Berufungsurteile um das Kohledeputat
- S 16 AS 408/14 - Kommentar Sozialgericht Schleswig
- Bundesrat möchte kostenfreie Verhütungsmittel für Einkommensschwache
- Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse?
- Stromkosten beim Arbeitslosengeld II
- Tausende Opfer der Immunprophylaxe
- Forschungen zu DDR Zwangsadoptionen
- Es darf nur wohl eine geben ... meint Köln zu Bayern
- Professoren können in NRW staatlich anerkannte Bausachverständige sein
- Private Haushalte bei Stromkosten entlasten
- Duisburger Sozialgericht jammert leider in falsche Richtung
- Ein Verstoß rechtfertigt Abmahnung oder Kündigung - nicht beides
- Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung
- Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers
- Vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem Brustkrebsrisiko
- Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
- Musterberechnung unter Mindestlohn
- Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar
- Umfirmierung der Hartz Gesetze
- Nur 176,82 Euro ... kipp doch rein den Dreck
- Zweckentfremdung der Mittel für Sozialwohnungen
- Streit um Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung
- Nikotinbaby - Ist Tabak keine Droge?
- Arztbewertung mit einem Stern zulässig
- Straßenverkehrsordnung gilt teilweise auf öffentlichen Plätzen und Parkplätzen
- Sicherheit beim Internet der Dinge
- Piraterie - Beteiligter darf nicht vom Asylverfahren ausgeschlossen werden
- Verschiebung der Rentenauszahlung
- Abschaffung der Steuerklasse V allein genügt nicht
- Neuer SPD Zugführer?
- Mit Merkzeichen G im anfahrenden Bus gestürzt - Pech gehabt
- Investitionen für alle statt Entlastungen für Reiche
- Umfang von Armut in Deutschland: 7,9 Millionen Empfänger von sozialer Mindestsicherung
- 4 A 223/15 - Kommentar OVG Sachsen
- DJB - 100 Tage Bundesregierung - Gewaltschutz
- Armut und Ausgrenzung bekämpfen
- Gekauft wie gesehen schließt Gewährleistung nicht komplett aus
- Klage auf unentgeltliche Benutzung von Toiletten abgewiesen
- Mehr Geld für Amtsanwälte
- Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer geminderten Altersrente
- Neue Weisungen der BA / BA-Weisung zu Eingangsbestätigungen
- Berufsverbote Opfer endlich rehabilitieren und entschädigen
- Kindergeld für EU-Bürger/-innen
- Mindestsicherung - Verwaltungsgericht verurteilt MA40
- Abschaffung des Rentnerprivilegs
- Vermögensteuer vom Tisch - Steuergeschenke für Konzerne
- Anspruch Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung?
- Krankenkasse muss das Anlegen eines Stützkorsetts gesondert vergüten
- Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
- Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld
- Kosten der Polizeieinsätze beim Fußball
- Notwendigkeit über die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen
- L 1 AS 854/17.ER-B - Kommentar LSG Baden-Württemberg
- Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
- Ein Umzug muss auch für Alleinerziehende zumutbar sein
- Aufforderung zur Kostensenkung
- Rentenversicherungen - Selten nachhaltig und wenig transparent
- Wer falsche Angaben macht kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren
- Polizeirecht kein Mittel zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit
- Familienstreit - Hartz IV-Empfänger muss 48.000 € zurückzahlen
- Inkasso Unternehmen müssen erklären wofür sie Forderungen eintreiben
- Hartz IV - Antragsstellung nicht vergessen!
- CDU-Politiker will ca. 5 Millionen Menschen das Geld streichen
- Studierende müssen oft ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen
- Echter Nationalpass weist Identität nach
- 264 Millionen Kinder und Jugendliche gehen nicht zur Schule
- Fast jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro im Monat abgespeist
- Mehr Geld für Bildung und Rente - nicht für Bundeswehr und Rüstung
- Paradise Papers - Offenbarungseid der Politik
- Wohnungslose sind die Leidtragenden einer verfehlten Wohnungspolitik
- Keine Kündigungen wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe
- Lärm von Schulsportanlage ist von Nachbarn hinzunehmen
- Eigentümliche Kosten (drückungs) rechtsprechung
- Fußballvereine hoffen auf Einschränkung der Sonntagsruhe
- Pflegezusatzversicherung – nicht für jeden das Richtige
- Bei der SPD geht es weiter so ...
- Volle Mietkostenübernahme, wenn Wohnraum fehlt
- Weihnachten 2018 - EU-weit online shoppen wie zu Hause
- Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen
- Heiligabend fällt dieses Jahr auf einen Sonntag
- Länger Fußball gucken während der WM
- Jobcenter - und der Erlass eines Hausverbots
- LSG urteilt, dass weitere Schulbedarfe vom JC zu übernehmen sind
- Deutsches Gesundheitssystem - teuer, aber oft nur Mittelmaß
- Hotel oder Kündigung – Schutz des Mieters geht vor
- Welttag der Armen - ist Aufforderung und Mahnung zugleich
- Gutenhabenkonto schützt vor Schulden
- Aufrechnungsschutzverzichtserklärungen
- Demenz – Angehörige am Ende ihrer Kräfte
- Zu schnell - wegen starken Harndrang
- Aufwendungen für einen einfachen Grabstein
- SPD Fraktion will Mindestlohn sichern
- Paritätischer + Linke kritisieren Scholz-Vorstoß zur Rente
- WEG- Alle Gründe der Anfechtung müssen rechtzeitig angesprochen werden
- Nicht Entscheidung des BVerfG zu Unterkunftskosten
- Advent, Advent der Schreibtisch brennt
- AfD will Löschpflicht Gesetz aufheben
- Solidarisches Grundeinkommen (SGE)
- Kritik an Ausdehnung der Arbeitszeiten
- Steuerbremsen beim Familienwohnen endlich lösen
- Sozialen Sektor aufwerten
- Paritätischer kritisiert fehlende Fort- und Weiterbildungen für Arbeitslose
- S 47 AS 3686/13 - Kommentar Sozialgericht Magdeburg
- Immer mehr Beschäftigte mit Löhnen unzufrieden
- Entschädigung für unschuldig Inhaftierte vervierfachen
- Skandal mit minderwertigen Silikon Brustimplantaten
- Jeder fünfte Riester Vertrag ruht
- Betreuungsvereine können keine Tariflöhne mehr bezahlen
- SPD und ihre Punkte - Einwanderer
- Viele Kommunen können sich nicht aus eigener Kraft retten
- Mindestlohn und monatliche Zulage
- Hartz IV - Paritätischer fordert Regelsatz von 571 Euro
- S 30 AS 407/15 - Kommentar SG Kiel
- DFV kritisiert Aussagen der Rentenversicherung zur Mütterrente
- Bundestag soll arbeiten statt weiter zu warten
- Zeitsouveränität statt Entgrenzung der Arbeitszeit
- Länder fordern mehr Geld für Jobcenter - Sozialticker die Abschaffung
- Staatsangehörigkeitsausweis ... wer braucht ihn?
- Kein Recht auf Kündigung nach 15 Jahren
- Grünes Dach hier nicht auf Kosten des Mieters
- Verbot von Kinderehen
- Von wirkungslos bis riskant
- Schwerbehindertenausweis - Merkzeichen Blind wegen Hirnschädigung
- Schon eine Tasse Glühwein kann den Führerschein kosten
- AfD will Klage gegen EZB Anleihenkäufe
- Kostenfallen bei der Kartenzahlung
- Motorradfahrer haften bei einem Unfall oft höher als Autofahrer
- 1:0 für das Grundrecht auf Privatsphäre
- Mehr Pflegepersonal in Kliniken gefordert
- Pflegeverträge nicht rechtens
- Viele Patientenverfügungen sind wirkungslos
- Bürgerrechtler appellieren an Jamaika Koalition
- Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffung kraft fingierter Genehmigung
- L 15 AY 12/17.B.ER - Kommentar LSG Berlin-Brandenburg
- Kommentar - S 13 AS 845/14 und S 8 KR 189/17.ER
- Streichung des Paragraphen 219 a
- Linke fordert Aufwertung der Altenpflege
- Auch Lehrer an einer Privatschule müssen Fähigkeiten nachweisen
- Massenentlassung bei Air Berlin verhindern
- Wechselmodell ist kein Sparmodell zu Lasten von Müttern und Kindern
- Noch eine Woche stempeln gehen
- djb kritisiert die Änderung der Düsseldorfer Tabelle
- Online Bezahlen - Dienstleister greifen nach einer Vielzahl von Daten
- Anwaltschaft wendet sich gegen Beschlüsse des Strafkammertages
- Deutschland braucht dringend eine Kehrtwende in der Altenpflege
- Weiter so mit Niedriglöhnen unsicheren Jobs und Altersarmut
- S 19 AS 3947/16 - Kommentar Sozialgericht Dortmund
- Ohne Häkchen keine Werbung!
- Bundesrat möchte Entschädigung ehemaliger DDR-Heimkinder vereinfachen
- Fachverband DGSF fordert konsequentere Bekämpfung der Kinderarmut
- Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
- Zahlungen an jüdische Verfolgte
- Über 6 Millionen Menschen in Deutschland drohen Stromabschaltungen
- Kindesunterhalt bei unterschiedlichem Einkommen der Eltern
- Streit um die Angemessenheitsgrenzen bei Kosten der Unterkunft
- Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich
- Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung?
- Jobcenter bedienen sich an den Eingliederungsmitteln
- Mindeststrafe für Einbruch von sechs Monaten auf ein Jahr Haft erhöht
- Kein Arzt in Sicht - ab zur Notfallaufnahme
- Entlastung des Verwalters – nur für bekannte Verstöße
- Statt Haushalts - gibt es Chaoswochen
- Schönreden der Situation von Erwerbslosen muss ein Ende haben
- Husch husch - HURRA - ab geht es ins "Diäten-Bettchen"
- Bundesverfassungsgericht und die Sanktionen im SGB II
- Schwarzblaues Regierungsprogramm bringt eklatante Verschärfungen
- Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers
- Schwarze Ampel plant Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte
- Für Familien mit Kindern in Hartz IV wird so gut wie nichts getan
- Geschäftsführend gut und gerne weiterregieren
- Keine Krankenversicherungsbeiträge auf Versicherungsleistungen
- Staat versagt bei Integration
- Bauen und Heizen - Was ändert sich 2018 für Verbraucher?
- Aus welchem Topf labst du - TV-BA, TVöD-VKA oder TVL?
- S 9 SO 1237/14 - Kommentar Sozialgericht Mannheim
- Die neue Sau im Armutsland - Solidarisches Grundeinkommen
- Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und ein Verbot von Leiharbeit
- Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern und nicht den Eltern zustehen
- Sondierungsgespräche: Tendenz spaltend
- Fachkräftemangel in der Pflege dürften niemanden überraschen
- Übungen von Bundeswehr und Polizei
- Schweres Versagen des Sozialsystems
- Privatklinik mit Plankrankenhaus verbunden
- Linke will Beamte in der GKV versichern
- Ein eiterfarbener Tag für Deutschland
- Anspruch auf Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung
- Spaziergang kann Arbeitsunfall sein
- Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro
- Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikaments verurteilt
- Schultüten - die richtige Mischung macht es
- Anzahl möglicher Vielehen in Deutschland nicht bekannt
- S 26 AS 405/17 - Kommentar Sozialgericht Chemnitz
- Behandlungskosten für Fundkatzen
- Teilhabechancengesetzes - Langzeitarbeitslose im Sozialen Arbeitsmarkt
- Hartz IV ist gescheitert
- Betriebsgefahr bei überbreitem Anhänger
- Missbrauch bei Abmahnungen
- Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz rechtswidrig
- 500 Abgeordnete sind genug
- Bayerisches Betreuungsgeld ist im SGB II und SGB XII nicht anzurechnen
- Hartz IV - Einkommen oder doch Vermögen?
- Verbot der telefonischen Beratung und Behandlung von Kassenpatienten
- SGB II - Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
- Europa muss liefern
- Gebrauchtwagenkauf - gekauft wie gesehen
- L 4 KR 65/17.B.ER - Kommentar LSG Niedersachsen-Bremen
- Regierung will Fahrverbote vermeiden
- Leistungen für die Unterkunft für unter 25jährige auch ohne Zustimmung des Jobcenters
- Anspruch auf Witwenrente nach nur zwei Monaten Ehe
- Fipronil in Eierprodukten – der Lebensmittelskandal mit Ansage
- 1.461 Kieler Hartz IV Familien müssen zu ihrer Miete zuzahlen
- Agenda-2010-Politik wird von Sozialdemokraten nahtlos weitergeführt
- Keine Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe
- Jobcenter verurteilt - ein Tablet von 369,90 € zu übernehmen
- 12 Euro Mindestlohn: Richtige Forderung – falscher Zeitpunkt
- Propaganda Tourismus im Internet soll bekämpft werden
- Visaerteilung zum Ehegattennachzug
- Prozesskostenhilfe kein Selbstläufer
- Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot
- Tipps zum Semesterstart
- Erkrankung vor Prüfung erfordert rasches Handeln des Prüflings
- Regelaltersrente ohne Abschlag bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer
- Schlag gegen die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
- Gezieltes - Herausmodernisieren - von Mietern
- Sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung
- Rechtsanwalt darf seine Post nicht mit dem Auto holen
- S 186 AS 11916/17.ER - Kommentar SG Berlin
- Einlösung eines Versprechens - BVerfG will nichts mehr davon wissen
- Kinderarmut nachhaltig bekämpfen
- Wachsende Hungerzahlen - Bundesregierung muss handeln
- Kündigung wegen Zugehörigkeit zur salafistischen Szene
- Arzneimittel Phantasiepreise - tickende Zeitbombe
- S 19 AY 19/17.ER - Kommentar Sozialgericht Stade
- Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung
- Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der BA
- Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten verbessern
- SPD muss mit Agenda Politik brechen
- Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar
- Taxifahrer im Mietmodell sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
- S 172 AS 14857/15 - Kommentar Sozialgericht Berlin
- Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht !
- Leistungen für die Unterkunft wie Alleinstehende
- Lernförderung im Sinne des § 28 Abs. 5 SGB II
- Grundschulstudie offenbart die Versäumnisse eines ganzen Jahrzehnts
- Vor OP eine zweite Meinung einholen
- Jeder achte Deutsche will länger arbeiten aus Angst vor Altersarmut
- Hartz IV Bezieher erhalten ab Januar 2018 mehr Geld - Reicht das?
- S 26 AY 35/17.ER - Kommentar Sozialgericht Lüneburg
- Beitragsservice stimmt sich mit den Einwohnermeldeämtern ab
- Bausparkassen dürfen Entgelte nicht automatisch aufschlagen
- Sachschaden nach Reifenwechsel
- Unwürdiges Geschacher um die Verfassung
- Wirtshausbesuch von Rehabilitanden keine Therapiemaßnahme
- Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
- Supermärkte sollen SGB II/SGB III – Leistungen auszahlen
- Grüne wünschen Aufhebung von § 219a StGB
- Studie belegt - Löhne in Deutschland steigen zu langsam
- Krankenversicherung bei ALG II-Bezug
- Keine vorläufige Minderung von ALG II bei möglicher Sperrzeit
- Risse im Einfamilienhaus durch Neubau nebenan
- Aufhebung von fehlerhaften ALG II Bewilligungsbescheiden
- EuGH erlaubt Schuften bis zum Umfallen
- Az.: 4 B 236/16 - Kommentar OVG Sachsen
- Hartz IV Sanktionen sind der Politik und dem BVerfG völlig egal
- Hartz IV ist gefloppt - Paritätischer fordert Regelsatzanhebung auf 571 Euro
- Strafbares Vermummen nach Fußballspiel
- L 8 AY 17/17.B.ER - Kommentar LSG Niedersachsen-Bremen
- Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen
- Einkommen von Schülern unter 25 Jahren aus einer Erwerbstätigkeit
- Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe
- Höhere Mietzuschüsse ab Januar 2018 beschlossen
- Anlieger frei - kann teuer werden
- Jobcenter arbeiten einfach immer noch grottenschlecht
- Wer Hartz IV Sanktionen nicht in Frage stellt, setzt die Menschenwürde de facto außer Kraft.
- Kritik der Hartz IV - Regelleistung 2017
- Mehrere Sperrzeiten bei Nichtbewerbung auf drei zeitnah unterbreitete Arbeitsangebote?
- Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2018
- Mallorca Urlaub geschenkt - Arbeitsverhältnis beendet
- 160 cm - so hoch sollte der perfekte Polizist mindestens sein
- Airline Insolvenzen und Naturkatastrophen
- Achtung Armutskonferenz: Anerkennung, Wertschätzung und Würde nur für angepasste Arme
- Rentenkasse durch falsche Politik geplündert
- Die Armutsindustrie boomt, sobald § 31 SGB II schmackhaft gemacht wird
- Härtere Strafen gegen Gangster in Nadelstreifen
- Krankenkasse muss nicht für Gesundheitstourismus in der Türkei aufkommen
- Das A-Z des wichtigen Grundes
- Der Spruch des Jahres ... 2017
- EU-Verordnung sieht Netzsperren vor
- Sozialticker erstaunt - Grüne wollen Ende von Sanktionen
Die Top Meldungen des laufenden Jahres, finden Sie unter Sozialticker … Top-10.