Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Achtjährige können haftbar sein
- Autounfall - Andere Länder, andere Rechtsordnungen
- Frei- und Hallenbäder retten!
- Monatliche Umsatzbeteiligungen bei Elterngeld zu berücksichtigen
- Beihilfefähig - gerätegestützte Krankengymnastik
- Mehr als 1.000 Euro für eine einfache Türöffnung
- Teilnahme am Fußballturnier führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
- Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard Bullterrier
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 21
- Kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn Ehemann älter als 50 Jahre
- Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen
- Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig
- Förderung der Tagespflege auch durch eine Kollegin der Mutter
- Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt beenden
- Hund ausgebüxt - Halter haftet für ausgelöstes Getümmel
- Kläger zahlt für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen
- Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung
- Paritätischer Gesamtverband zum Lebensmittelgipfel
- E-Bike-Unfall mit 2,2 Promille – Fahrerlaubnis weg
- Schulbesuch mit bewährter Schulbegleitung
- Wohngeld ist im Zuflussmonat auf ALG II anzurechnen
- Arzt darf Rechnung nicht über Arbeitgeber an Patienten senden
- Fakeanrufe zum Nachteil älterer Menschen
- Heute schon gevotet - Verhütung mit Pille oder Kondom?
- Änderungen der Geschlechtsangabe ... ein Knüppeldamm
- SGB II-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung
- Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung
- Deutliche Kritik an Personalabteilung - kein Kündigungsgrund
- Kindesunterhalt - Internatskosten können Mehrbedarf sein
- Das Geschäft mit der Liebe
- Kein SGB II Zuschuss für Ferienfreizeiten
- Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen als Arbeitslohn
- Milliarden für Umweltverschmutzung - Milliarden für Gut/Cheffchens
- Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr
- Das zweite Kind zur falschen Zeit?
- Verletztengeld orientiert sich am Arbeitsentgelt
- Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung
- Grundrente wird zur Grundsicherung Plus
- Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten
- Keine Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuch bei hoher Geldbuße
- Ehrenamtliche Fütterung von Streunerkatzen
- Verwaltungspraxis bei Heimkostenbeiträgen rechtswidrig
- Benutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern?
- Grüne opfern Arme und Arbeitslose
- Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragen
- Nachträgliche Genehmigung von Instandsetzungsarbeiten ist möglich
- Ermessen aus verfassungsrechtlicher Sicht
- Fahrtenbuchauflage muss begründet sein
- Grundstücksnachbarin haftet für Schäden
- Strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage
- Kein Pornofilmdreh - sondern gefilmte Prostitution
- Kürzungspläne der NRW-Landesregierung
- Arbeitsunfall durch Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen
- Dieselabgas Skandal - kein Schaden des Käufers bei Rückabwicklung
- Wann kann von der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Mobiltelefons ausgegangen werden?
- Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen
- Teilnehmer hilft bei einer Floßfahrt – kein Unfallversicherungsschutz
- Wirksamkeit einer Patientenverfügung gegen Zwangsbehandlung
- Wer zahlt Gutachten zu Schwerbehinderung?
- Kindesmissbrauch soll für immer ins Führungszeugnis
- Geschenkt ist geschenkt - wiederholen ist ge...stattet
- Export der Grundrente
- Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt
- Ansprüche gegen Jugendamt bei Ausfall der Hauptbetreuungspersonen
- Ausländer haben trotz Ausreisepflicht Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft
- Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Epilepsie
- Fahrradverleih: Haftet der Verleiher für Unfall wegen ausgefallenem Licht?
- GroKo ist wichtiger als eine konsequente Haltung für Frauenrechte
- Fahrt doch mit dem Rad und zeltet auf Arbeit
- 1 BvL 7/16 - ein fast schon schizophrenes Urteil
- Beleidigung im Internet
- In Schrittgeschwindigkeit überfährt man sich wohl besser?
- Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld
- Einmaliger Konsum harter Drogen führt zu Verlust des Führerscheins
- Doppelmiete im SGB II (und SGB XII)
- Nur Polizei darf Geschwindigkeit messen
- Hartz IV KdU - fernab der Realität unter steter Willkür
- Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
- Geschwindigkeitsbegrenzung an einer Schule – auch feiertags?
- 75 Euro pro Knast-Tag
- Kein Anspruch auf das Merkzeichen aG aus präventiven Gründen
- Feuerwehrmann hat keine sog. erste Tätigkeitsstätte
- Aufenthalt mit Arbeitserlaubnis – Anspruch auf Hartz IV
- Verwertungskündigung einer Mietwohnung
- Drei Millionen Frauen nur im Mini-Job
- Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2020
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 20
- Als Ostdeutscher gemobbt – keine Entschädigung
- Größere Terrasse nur bei Zustimmung aller
- Höhere GdB trotz Abbruch psychiatrischer Behandlung
- Jubelmeldung - 577.100 Widersprüche und 95.400 Klagen
- Im Krankenhaus über Sitzgruppe gestolpert – kein Schmerzensgeld
- Aufsichtspflicht des Stiefvaters?
- Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab
- Ehepflichten trotz Trennung
- In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher erhält vorläufig Blindengeld
- Hartz IV - Bei Miete Entwicklungen am Wohnungsmarkt berücksichtigen
- Sexuelle Übergriffe auf Schüler erfordern schärfste Disziplinarmaßnahme
- Wartepflicht bei Unfall mit Warnbake
- Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV
- Kündigung eines ehemaligen Straßenbahnfahrers
- Lärmbeeinträchtigung in der Wohnung
- Umfahrung des Staus - Unfallversicherungsschutz kann entfallen
- Beihilfe für künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete?
- Bundesregierung muss ihre Untätigkeit beenden
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 19
- Betriebsverbot für Ölheizungen
- Corona-Quarantäne: Was ist rechtlich zu beachten?
- Kostenrisiko bei der Auslandsadoption
- Regelungen zur Melderegisterauskunft
- Existenzminimum nach Luxemburger Art
- Deutsche Konzerne bestehen Menschenrechtstest nicht
- Betriebsratsmitglieder für Schulungen freistellen
- Jetzt wird gepiekt - Masernimpfung wird zur Pflicht
- Manipulierte Motorsteuerungssoftware - Schadensersatz?
- Vergleich nach Trennung: Was ist abgegolten?
- Bei Unfallflucht nicht immer Führerscheinverlust
- Die Windkraft-Krise ist auf dem Mist der Bundesregierung gewachsen
- Bock zum Gärtner - Pkw-Führerschein künftig ausreichend für Leichtkrafträder
- Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern
- Klinik haftet für Geburtsschaden durch Sauerstoffunterversorgung
- Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig
- Anwaltverein warnt vor systematischer Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
- BA Erfolgsquoten - eher ein Beleg für rechtswidrig handelnde Jobcenter
- ADHS im Erwachsenenalter berechtigt nicht zum Prüfungsrücktritt
- Armutsbericht 2019 zeigt ein viergeteiltes Deutschland
- Hart IV - Doppelmieten können Unterkunftskosten sein
- Hartz IV - Ausweitung der Sanktionen auf wieder 100 Prozent
- Wohngeldgesetz 2020 – Gesetz mit Fallen
- Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen
- Betrogene Kunden blechen für den Gewinn
- Klinikarzt mit vertragsärztlicher Tätigkeit zu Bereitschaftsdiensten verpflichtet
- 91.000 Sanktionen bei Alleinerziehenden
- Fahrzeugkauf im Internet – Online-Kaufregeln gelten nicht
- Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung
- Pornos und Gewalt per Handy verbreitet = 2 Wochen Schulausschluss
- Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt
- Steuerungssoftware mindert den Wert des Fahrzeugs
- Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung
- Mindestalter für Moped-Führerschein künftig Ländersache
- Bis 61.717 Euro Jahreseinkommen kein Soli mehr
- Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit?
- Arbeitsplatzaufgabe im Ausland vor Rückzug nach Deutschland nicht sozialwidrig
- Nicht über Armut jammern - Handeln ist notwendig
- Blendwerk Gute-Kita-Gesetz
- Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege
- Urteil zum Aufhebungsvertrag
- Problematische Krankenversicherung für ein Kind durch Samenspende
- Recherche für eine Biografie keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit
- Deutschland weiter unter den Spitzenreitern bei Waffenexporten
- Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
- Halbtagsbufdies - Freiwilligendienste in Teilzeit
- Paritätischer Wohlfahrtsverband stellt sich klar gegen Pläne von Seehofer
- Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug
- Krankes Kind zur Arbeit mitnehmen rechtfertigt keine fristlose Kündigung
- Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden
- Dienstrad - Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer
- Tierschutz Kfz Anhänger nicht steuerfrei
- Autismustherapie als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
- Laser-Epilation bei starker Beinbehaarung ist keine Kassenleistung
- 515 Euro Mindestvergütung für Azubis
- Fotografieren unter den Rock soll strafbar werden
- Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls
- Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung
- Grundsteuerreform ist beschlossene Sache
- Menschen sind keine Sortierobjekte!
- Kita - Beitragsermäßigung auch für Halbgeschwister
- Neues Kindergeld verfassungsrechtlich bedenklich
- Mietkautionsdarlehen und deren Aufrechnung im SGB II und SGB XII
- Old English Bulldog ist ein besonderer Fiffi
- Dringender Handlungsbedarf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit
- Löschwasservorhaltung in die Wasserversorgungsgebühren
- Handbremse nicht angezogen - Postzusteller muss Schadensersatz zahlen
- Klares Signal gegen Urheberrechtsreform
- Einschränkung von Diesel-Fahrverboten
- Auch ausländische Unternehmen müssen sich an Mindestlohngesetz halten
- Section Control ... vorerst vom Tisch
- Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger
- Keine Kostenerstattung für Schülerbeförderung zu einer Schule
- Harte Drogen führen trotz Ausnüchterungszeit zu Führerscheinverlust
- Mit leerem Magen lässt es sich schlecht lernen
- Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
- Um Räumungen zu verhindern, werden manche Mieter sehr einfallsreich
- Geplante Leistungskürzungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
- Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs
- Von flexiblen Arbeitszeiten ohne Schutzfunktion profitieren in erster Linie die Arbeitgeber
- Beleghebammen darf gekündigt werden
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 18
- Regierungentwurf für Zensusgesetz 2021
- Schwarze Null ist Angriff auf die Jugend
- Hartz IV bei Haftunterbrechung
- Das Schneiden von Reben kann Golfer-Ellenbogen verursachen
- Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden
- Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen
- Mogelpackung Asylbewerberleistungsgesetz
- Pflegedeckel - Paritätischer fordert Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege
- Kleines Sorgerecht - Auch Stiefeltern dürfen mitentscheiden
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 8
- Leinenlos - wenn der unangeleinte Hund einen anderen beißt
- Bestattungsvorsorge von 10.500 € bei Pflegewohngeld angemessen
- Auto-Poser kann aus der Innenstadt verbannt werden
- Versorgungsausgleich - Kirchliche Versorgungsträger dürfen nicht benachteiligen
- Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung
- Krankenkasse soll Totenschein bezahlen
- EuGH erklärt Totalsanktionen für EU-widrig
- LAG HH fordert - Sozialleistungsempfänger automatisch vom Rundfunkbeitrag befreien
- Elternunterhalt und Nießbrauchrecht an Immobilien
- Lehrer hat keinen Anspruch auf Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch
- Brennendes Fahrzeug und Betriebsgefahr
- Grundstückseigentümer muss Bebauungsplan beachten
- Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgericht
- Versicherung muss absichtliches Herbeiführen eines Verkehrsunfalls beweisen
- Kommentierung zum BverfG Urteil - Sanktionen bis 100 Prozent
- Ur Ur Heber Ur Heber Recht ...
- 379 € vom Jobcenter für die Anschaffung eines Notebooks
- GroKo regiert gegen Mehrheitswillen
- Gewährleistungshaftung - Mängelhaftung des Verkäufers?
- Beheizbarkeit der Wohnung
- Intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac ist grob fehlerhaft - 500.000 Euro Schmerzensgeld
- Waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Reichsbürger - Verhaltens widerrufen
- Regelstudienzeit für Jura künftig 10 Semester
- Für 100 Euro Bankguthaben erhielte der Kunde nur 97 Euro Bargeld
- Linke will Mindestrente von 1.050 Euro
- Cannabis und Alkohol als Unfallursache
- Linke will Hartz IV deutlich reformieren
- Merkel macht Weg für dreckiges US-Fracking-Gas frei
- Wer nicht genug Deutschkenntnisse hat kann nicht als Arzt arbeiten
- Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen
- Europaweite Demos für ein freies Internet - Samstag, 23. März 2019
- Wiederbelegungssperren
- Sanktionenregime in Österreich übertrifft teilweise Hartz IV
- Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!
- Sanktionen sind gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte
- Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister
- Das unterhaltsrechtliche Kindergeld im SGB II / SGB XII-Bezug
- Verkehrskontrolle wegen Alkoholeinfluss auch auf Privatparkplatz
- Apotheker darf rezeptfreie apothekenpflichtige Medikamente über Amazon anbieten
- Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?
- Medizinal-Cannabis-Patient darf Auto fahren
- Keine weitere Förderung einer Hörgeschädigten für eine zweite Ausbildung
- Krankenkasse muss Brustentfernung wegen Krebsangst nicht zahlen
- Gewalt gegen Männer in Partnerschaften
- GPS-Alarm für geistig Behinderte mit Weglauftendenz
- Die Altersrenten werden erhöht - zum Leben reichen sie trotzdem nicht
- Steuer auf Kinderbedarf wird nicht verringert
- Rasender Profifußballer - leider zu schnell für den Führerschein
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 7
- Hoher Beratungsbedarf bei Betriebskostenabrechnungen
- Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben
- Sozialverbände setzen sich für eine Sicherung der Wohnkosten während der Haft ein
- Behandlungsfehlerstatistik zeigt nur Spitze des Eisbergs
- Hygienestandards nicht beachtet – Arzt verliert Zulassung
- Jugendarmut endlich wirksam bekämpfen
- Unterkunftskosten für behinderte BAföG-Empfängerin als soziale Teilhabeleistung
- Nicht jeder Verein bekommt ein Konto
- Attac-Entscheidung gefährdet politische Arbeit kritischer NGOs
- Tonerstaub macht nicht generell krank
- Hartz IV Urteil - Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X stellen
- Geplanten verfassungsrechtlichen Amoklauf sofort stoppen
- Fortnahme von 18 Hunden
- Auslaufmodell ist kein aktuelles Modell
- Armutszeugnis in Zahlen - So gut geht es Deutschland wirklich
- Bundesagentur vs. Bundesrechnungshof
- Armut im Alter steigt unaufhörlich an
- Echte Teilhabe am Arbeitsmarkt statt Alibipolitik
- Merkzeichen Bl nicht bei Stoffwechselstörung
- Arbeitgeber darf Telearbeit nicht vorschreiben
- Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase
- Thermofensters ist nicht per se eine sittenwidrige Handlung
- Gesetzliche Unfallversicherung – Gemischte Tätigkeit
- Kaufpreisminderung wegen eines zu engen Tiefgaragenstellplatzes
- EU-Wahl ... doppelte Stimmabgabe ist strafbar
- Augen auf beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedsstaaten
- Fauler Deal bei der Grundsteuer
- Kein Unfallversicherungsschutz bei erheblich längerer Umfahrung eines Staus
- Haftungsbeschränkung Minderjähriger auch bei Eintritt der Volljährigkeit im Klageverfahren
- Verbraucher können Höhe und Diagonale unterscheiden ... sicher?
- Änderungen in Sozialgesetzbüchern
- Deutschland braucht keinen Überwachungsstaat
- Sozialwidriges Verhalten - statt drei Monate, eine dreijährige Sanktion
- Schadensersatz und Schmerzensgeld bei über Radweg gespannter Slackline
- Bundeswehr raus aus den Kinderzimmern
- Grundrente - Streit auf dem Rücken der Ärmsten
- Baukindergeld - Familienverband fordert Erhalt und Rechtsanspruch für Familien
- Klagen wegen der sog. Abgas-Affäre keine Verjährung
- Kraftfahrer sind Kraftfahrer und unterfallen dem Arbeitszeitgesetz
- Krankenkasse muss häusliche Krankenpflege für Bewohner von Demenz-WGs zahlen
- Krankenhausbehandlung auch ohne Einweisung durch Vertragsarzt
- Radfahrer wehrt sich gegen Kostenbescheid
- Hartz IV - Bundesverfassungsgericht erklärt eiernd eine Teilschwangerschaft
- Keine Brustentfernung wegen Krebsangst
- Volkssolidarität kritisiert zunehmende Altersarmut
- Paritätischer begrüßt SPD-Vorschläge zur Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege
- Menstruieren ist Alltag
- Alleiniges Sorgerecht oder Handlungsvollmacht?
- 225.285,00 Euro ausgezahlter Lohn - zuviel für eine Reinigungskraft
- Erwerbslosengruppen wollen eine Grundsicherung die sichert statt verunsichert
- Ersatzfreiheitsstrafe in der Diskussion
- Widerspruchslösung ist de facto bereits Gesetz
- Grenzen bei Haftung von Hundehaltern
- Genehmigung der Hundehaltung darf vom Vermieter nur aus gewichtigen Gründen versagt werden
- Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr
- Keine Feststellung der preußischen Staatsangehörigkeit durch deutsche Behörde
- Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
- Urteil gegen Gynäkologen wegen sexueller Übergriffe auf Patientinnen rechtskräftig
- Keine Fahrverbote für Oldtimer geplant
- Weltfrauentag - Paritätischer fordert die Rechte der Frauen 365 Tage im Jahr ernst zu nehmen
- Soziale Entschädigung bei Wohnsitz in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände
- Liste geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeiten ist ellenlang
- Studienkosten trotz Stipendium abziehbar
- Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften informieren
- Schau dir mal die scheiß Lutscher an = 900 Euro Strafe
- Sozialdemokraten halten mal wieder alle mit leeren Versprechen hin
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 9
- Das Soziale dürfe nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden
- Grober Behandlungsfehler bei unterlassener Basisdiagnostik
- BA plant das Urteil zu den Sanktionen zu unterlaufen!
- Sanktionen im SGB II - Um etwaige rückwirkende Ansprüche zu sichern bitte Überprüfungsanträge einlegen!
- Keine Ausbildung zu Polizisten bei charakterlichen Bedenken
- Frei- und Hallenbäder retten!
- Kohle für Rhein und Lausitz während das Saarland zum Mond schaut
- Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job will Tariflohn
- Der Finanzminister sitzt auf dem Geld
- Tritt gegen Auto kann teuer werden
- Bald kommt der Chip im Hals ... vorerst aber die eID-Karte für EU-Bürger
- Familienkreis ist beleidigungsfreie Sphäre
- Volle Kontrolle aller Autofahrer ... Daten oder Bilder der Fahrer werden automatisiert erhoben
- Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 17
- Recyclen sieht anders aus ... 53 Prozent der Kunststoffabfälle verbrannt
- Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft
- Paritätischer Gesamtverband fordert 582 Euro Hartz IV
- Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten
- Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden - Kinderfotos unzulässig
- Geschlechtszuweisende Operationen
- Polizeiflucht wird wie illegales Autorennen bestraft
- Regierung - Pkw Mautkosten im Rahmen
- Ehegattensplitting wird nicht geändert
- Wem fehlt so viel Pinke Pinke ...
- Anforderungen an das Überqueren eines Radwegs
- Wir haben ein Problem bei den Löhnen
- Brandenburger Hartz IV Parteien am Diätentopf
- Eine Solidarische Pflegevollversicherung ist möglich
- Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglieder
- Geld vom Jobcenter für die Anschaffung eines Computers
- Fahrtenbuchauflage gilt auch wenn Auto verkauft wurde
- Therapiehund als Arbeitsmittel einer Lehrerin
- Vermieter muss den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen
- Wieder nur Kosmetik statt beherztem Kampf gegen die Mietenkrise
- Reform der Psychotherapieausbildung weist gravierende Mängel
- Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen
- Strafen und Sanktionen haben im Sozialgesetzbuch nichts zu suchen
- Little Home muss weg ?
- Nießbrauchsrecht ist kein erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen
- Keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
- Bundesregierung ist ein Hindernis bei der Vollendung der deutschen Einheit
- Yoga-Kurs als Bildungsurlaub
- Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
- Prekäre Beschäftigung ist der Alltag
- Wohngrundstück kann nicht ohne weiteres mit Mauer eingefriedet werden
- Soziales Gewissen meldet sich ... passend zur kommenden Wahl
- Neue Teilzeitmöglichkeiten für Bufdis
- Stiefkindadoptionen auch bei faktischen Lebensgemeinschaften
- Rettung des Klimas - vergesst die Armen nicht
- Dank an alle Hebammen und Geburtshelfer
- Stadt pfändet Hund und verkauft diesen privat über Ebay-Kleinanzeigen
- Keine Anwaltskosten bei unterlassener Verzinsung
- Rauchverbot im Auto?
- GEZ ... bald Barzahlung möglich?
- EScooter und Hoverboards sind nur auf Privatgelände erlaubt
- Paritätischer begrüßt Schulbücher-Urteil und fordert unverzügliche Reformen für Kinder in Hartz IV
- Ärzte müssen Fortbildungen der KV rechtzeitig melden
- Keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook
- Merkzeichen Bl (für Blindheit) bei Stoffwechselstörung?
- Hartz IV Sanktionen - Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert
- Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
- Anzahl der Abgehängten bleibt nahezu konstant
- Zuhause im Glück - Renovierungsleistungen sind einkommensteuerpflichtig
- Notarzt ist sozialversicherungspflichtig
- Händler kommen der Gewährleistungspflicht oft nicht nach - Schaden wird auf Verbraucher geschoben
- BAföG-Reform – jetzt aber richtig!
- Arbeitslos, aber nicht in der Statistik
- Erstellung von dienstlicher Beurteilung durch Konkurrentin unzulässig
- Man will unseren Berufsstand abschaffen ...
- Systematischer Betrug beim Kindergeld
- 7,4 Millionen ohne Steuererklärung ... kein Wunder
- Informationen zur Beratung von britischen Staatsangehörigen zum BREXIT
- Paritätischer fordert arbeitsmarktpolitische Offensive
- Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen
- Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Kfz durch elektronische Öffner
- Mäusebiss am Auto - Versicherung haftet für Schäden
- Schutz alter Menschen vor der Eigenbedarfskündigung
- Autokauf im Internet - Inzahlungnahme
- Tödliches Medikament abgelehnt
- Ein Mensch hält kein Auto auf
- Sicherheitslabel für Zigaretten kommt
- Vollzeit bedeutet nicht 24 Stunden
- Welche Fahrraddistanz ist für Hartz-IV-Empfänger noch zumutbar?
- 10 Jahre Bündnis Kindergrundsicherung - Kein Grund zum Feiern
- Von Stromsperren betroffene Haushalte
- Staats- und Regierungschefs der EU sind für Tod, Folter und Versklavung tausender Flüchtlinge mitverantwortlich
- Sozialleistungsbezieher konsequent vom Rundfunkbeitrag befreien
- Lebensleistung verdient Respekt – Grundrente jetzt!
- Unfall in der Waschstraße
- Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld
- Ohne Belegarzt für Geburtshilfe kann Beleghebammen gekündigt werden
- Nur jedes siebte Kind profitiert von Teilhabeleistungen
- Paritätischer begrüßt Pläne gegen Kinderarmut
- Verkäufer muss auf Mietwageneigenschaft hinweisen
- Als Karnevalszeit gilt die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch
- Ausländische Ausbildung nicht gleichwertig - keine Arztzulassung
- Nutzungsentschädigung für Familienauto nach Trennung
- Bundesregierung blockiert Resolution gegen drastisch überhöhte Medikamentenpreise
- Pkw Maut ab Oktober 2020
- Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten
- Minister Heil versucht die Löcher im bröckelnden Putz zu stopfen
- Zahlensalat von Union und SPD zur Grundrente
- Klimapaket versagt - soziale Spaltung vertieft
- Kostenbeteiligung von Heim- und Pflegekindern endlich abschaffen
- Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall
- Unfall eines Radfahrers ohne Berührung - Haftung des Pkw-Fahrers möglich
- Leiharbeit dauert oft länger als 18 Monate
- Unlautere Abwerbung am Arbeitsplatz durch Telefonanruf auf Privathandy
- Soziale wird ökonomisiert, die Demokratie entleert
- Millionen Beschäftigte müssen mit ergänzenden Hartz-IV-Leistungen aufstocken
- Energiearmut sei ein zunehmendes Problem für viele Haushalte in Deutschland
- Manipulationen der Sanktionsbefürworter zum Umfang der Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht
- Wenn das Boxspringbett auseinander springt
- Gebrauchtwagenkauf - nur ein Vorbesitzer bei Mietwagen?
- Automatikfahrzeug fährt von selbst los - Vollkaskoversicherung muss zahlen
- Zum Versuchsbeginn bei einer sexuellen Nötigung
- Millionen Menschen hatten Anspruch aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
- Keine Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld
- Bestellbutton muss eindeutig beschriftet sein
- Zum X-ten mal weniger Steuern auf Tampons gefordert
- Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen
- Zur Kündigung gezwungen - Ist die Kreditschuld versichert?
- Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
- Arme Würstchen Party im Jobcenter
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 10
- Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist unabhängig von neuer Partnerschaft
- Für die Tochter der Lebensgefährtin besteht kein Eigenbedarf
- Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu bereinigen
- AfD fordert längeren ALG-I-Bezug
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 6
- Wenn Arbeit und Privatleben verschwimmt
- Schimmel im Kinderzimmer ist Grund zur fristlosen Kündigung
- Kein Anspruch auf Hilfe zum Berufseinstieg
- Unfall zwischen Abbieger und Motorrad
- Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice
- Freiheitsstrafe für Sprengung von Geldautomaten
- Der Makler muss wissen was er sagt
- 17 Jahre ohne Führerschein – erneute Fahrprüfung
- Hungerbekämpfung statt Aufrüstung
- Statt Perücke - Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen
- Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger rechtswidrig
- Eingliederung klappt teilweise nur mäßig
- Schadensersatz nach versperrter Zufahrt
- Kündigungsschutz für Mieter über 70
- Beratung in den Jobcentern
- Nur Vertragszahnärzte bilden Vorbereitungsassistenten aus
- 48.000 Rentner neu steuerlich belastet
- Deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig
- Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig
- BSG zu Erbfällen
- Modernisierung bedarf guter Vorbereitung
- Mehr Geld für mehr Bildungschancen
- Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach Abfindungsvergleich gekürzt
- Noch ne Steuer
- Schulbücher vom Jobcenter?
- KITA ... und die Zahlung von Schmiergeldern
- Abzocke bleibt Abzocke - auch wenn sich das Porto nur um Cent-Beträge erhöht
- Sicherheitslücken bei Smartphones
- Dienstfahrrad kann steuerfrei sein
- Das Märchen von 3,2 Prozent Sanktionen
- Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
- Am liebsten wird mit Bargeld bezahlt
- Rollläden müssen nach Modernisierung wieder angebracht werden
- Spekulation verhindern - Recht auf Wohnen einführen
- Baulärm als Minderungsgrund
- Mobile Halteverbotszone - Autofahrer muss auf Verkehrsschilder achten
- Flüchtlinge sollen ausgehungert werden
- Grundsätzlich keine Beihilfe für Psychotherapie ohne vorheriges Anerkennungsverfahren
- Bausparkasse muss eingezogene Kontogebühren an Bestandskunden zurückzahlen
- Kein Kostenzuschuss der Pflegeversicherung für Treppenlift
- Es gäbe genug Pflegekräfte
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 16
- Betriebsgefahr bei Be- und Entladen eines Lkw
- Afghanischer Flüchtling erhält Berufsausbildungsbeihilfe
- Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen – kein fristloser Kündigungsgrund
- Bundesregierung verhindert Uploadfilter nicht
- Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer
- Geschiedene DDR Rentenfrau?
- Zum 1. Januar 2020 Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h
- Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen
- Na endlich ... der Untergang der SPD
- Sozialversicherung treibt Familien weiterhin in die Armut
- Positive Gefahrenprognose – Eltern erhalten Sorgerecht zurück
- Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei
- Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 11
- Pille und Spirale für Frauen mit wenig Geld
- Kein Arbeitsunfall bei Verfolgung des Diebs im Eigeninteresse
- Ex-Partner zur Grundbuch Einsicht berechtigt
- Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges
- Heil plant neue Arbeitsmarktreform und will die 96zigste SGB II-Änderung
- Nicht auf Gehwegen und erst ab 14
- Kosmetikkosten der Bundeskanzlerin
- Unfallversicherungsschutz auch nach Verlassen des direkten Weges aus Sicherheitsgründen
- Schadensersatz an Kundin für gebrauchten VW-Beetle
- Reden, Zahlen in den Raum werfen, vertagen ...
- Arbeitslosigkeit ist ein Produkt des Wirtschaftssystems
- Bundessozialgericht verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schulbüchern
- Ohne Notar keine Brautgabe
- Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses
- Mit aller Kraft gegen Diskriminierung von LSBTI-Menschen vorgehen
- Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Arzttermine
- Eigenschutz bei Starkregen
- Änderungen der zahnärztlichen Ausbildung
- Stromsperren in Deutschland
- Maut Totalschaden
- Schwarze Null ist neoliberal
- GroKo Dämmerung
- Streitwert der Jahresabrechnung
- Einkommen und Armut - Paritätischer warnt vor regionalen Armutsspiralen
- Teilentzug des elterlichen Sorgerechts
- DAV fordert Haftentschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag
- E-Scooter - Was ist im Straßenverkehr erlaubt?
- Hartz IV-Sanktionen - Paritätischer bekräftigt Forderung nach Abschaffung
- Ab Juli 2019 gibt es höhere Renten
- 08000 116 016 - Hilfetelefon - Gewalt gegen Frauen
- Endlich eingetroffen ... Artikel 20 vom Grundgesetz ist an seinem Platz
- Gemeinsames Sorgerecht - Veröffentlichung von Fotos
- Kosten für Fenster sind im Zweifel gemeinschaftlich zu tragen
- Entschädigungsanspruch wegen Nutzung des Familien-Pkw
- Grüne fordern eine Garantierente
- Drogenpolitik aus dem vorletzten Jahrhundert
- Wiedereinführung der Meisterpflicht
- Darf Tempo 130 auf Autobahn angeordnet werden?
- Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern
- Jobcenter lassen sich – was ihre Mitwirkungspflichten anbelangt – gern sehr lange Zeit
- AfD sieht Meinungsfreiheit bedroht
- Berliner Mietendeckel - Vorschläge des Senats inhaltlich bedenklich
- Jobcenter sind beim Coaching flexibel
- Diverse Angelegenheit oder eidesstattlicher Irrsinn
- Grundsteuerkompromiss - ungerechte, mieterfeindliche Kleinstaaterei
- Hartz IV für den Monat der Heizölbestellung
- Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung
- Übertragung des alleinigen Sorgerechts vom einen auf den anderen Elternteil
- Übernahme von Brillenkosten
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 12
- Zahl der BAföG-Studenten auf Zehnjahrestief
- Verkehrsüberwachung mittels Section Control nur mit Rechtsgrundlage
- Tariflicher Zuschlag – Ostersonntag ist ein hoher Feiertag
- Zweite und dritte Sperrzeiten
- Zweitlotterien sind keine Lotterien
- Vorsicht bei Autokauf im Ausland
- Laktose- und Fructoseunverträglichkeit im Polizeidienst
- Misshandlung von Schutzbefohlenen - 3+ Jahre Knast
- Schadensersatz nach Verkehrsunfall – wer darf klagen?
- Altersarmut in Zahlen - Rentenzahlbetrag unter 500 Euro
- Keine Umsatzsteuer für ärztlichen Bereitschaftsdienst
- Zahl der Leiharbeitskräfte ... eine Schande deutscher Arbeitsmarktpolitik
- Keine Entwarnung für Nutzer von Webmail- und Messengerdiensten
- Keine willkürliche Vorläufigkeit und Verkürzung des Bewilligungszeitraumes
- Arbeitslosenstatistik ist stark irreführend
- Schluss mit dem Eingriff in private Räume unbescholtener Bürger!
- Der 7. Juni 2019 - ein rabenschwarzer Tag für die Menschenrechte in diesem Land
- Neue Regelbedarfe im SGB II/SGB XII
- Ausbildungspolitik - so lehrt und lernt man nichts
- Bundesrat billigt BAföG-Reform
- Anerkennung pflegender Angehöriger darf kein Feigenblatt sein
- Trotz Verbot Pfandgut gesammelt – Kündigung
- Kosten für Wachschutz sind keine Betriebskosten
- Wieviel darf ein Auto bei Hartz-IV wert sein?
- 35 Millionen Steuererklärungen geplant
- Eindeutige Mutterschaft gewährleistet
- Ausländische Leihmutter - Biologische Mutter darf Kind adoptieren
- Unfall von Links- und Rechtsabbieger
- Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich
- Gelöschter Post muss wieder eingestellt werden
- Niedergang des sozialen Wohnungsbaus muss aufgehalten werden
- Scheele schätzt Arbeitsmarkt falsch ein
- Kein Prüfungsrücktritt bei Dauererkrankung
- Radarmessung aus einem Enforcement Trailer
- Ausschluss von Klassenfahrt bei Fehlverhalten rechtens
- Deutschland braucht ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz
- Diesel Skandal ... mal wieder ein neues Urteil
- Ungerechter Flickenteppich bei der Grundsteuer droht
- Menschen in der EU sollen so massiv wie irgendwie möglich überwacht werden
- Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei
- Kein Beihilfeanspruch für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen
- Klimaproteste ein Riesenerfolg
- Knochenersatzmaterial - Muss Arzt über Verwendung tierischen Materials aufklären?
- Nährwertangaben auf Müsliverpackung
- Paritätischer fordert Familienpflegegeld zur Unterstützung pflegender Angehöriger
- Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht
- Berücksichtigung von Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngeldes?
- Eigenanteil von 24 EUR für Schulbücher ist vom Jobcenter zu übernehmen
- Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen
- Volkssolidarität fordert Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
- Kindergrundsicherung gibt es nicht mit der CDU
- Brandschutz für Dachgeschosswohnung dringend erforderlich
- Schluss mit der absurden Cannabis Verbotspolitik
- Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
- Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist europarechtswidrig
- Mountainbike im Wald - Kommune haftet nicht für waldtypische Gefahren
- Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik
- Zuweisung eines Krippenplatzes ohne Erfolg
- Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung
- Gangster im Nadelstreifen gehören in den Knast
- Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zurückerstatten
- Hartz IV trotz Immobilie in Thailand
- Keine Krankenkassenwerbung mit Rabatt bei Vorteilspartnern
- Wann können zweite und dritte Sperrzeiten mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen eintreten?
- Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlich
- Kein Anspruch auf Versorgung mit medizinischem Cannabis bei Alternativtherapie
- In Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt
- Neubau muss mit seiner Größe zur Umgebung passen
- Abmahnungen von Datenschutzverstößen
- Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen
- Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß
- Wenn man eines nicht will, dann sind es Hartz IV Beschwerdestellen
- Mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld
- 582 Euro ... klingt nach viel - ist aber noch zu wenig
- Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist
- Sachgrundlose Befristungen verbieten und Leiharbeit abschaffen
- Keine Schadensersatzansprüche nach Sprengung eines Blindgängers
- Vereinzelte Komplikationen können jede fünfte OP betreffen
- ALG II - 100 Prozent Sanktion trotz BVerfG-Verfahren
- Trotz Portoerhöhung bei der Deutschen Post sparen
- Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln untersagen
- Regierung gegen generelles Tempolimit
- Stromanbieter informieren unzureichend über Preiserhöhungen
- Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation
- Keine Einstellung in den Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung wegen Straftat
- Kindergeldbescheid - Fristverlängerung bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
- Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter bei HIV-Infektion
- Wann muss der Chef mir Hitzefrei geben?
- Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau
- Kein Kostenersatz für Unterbringung eines ausgesetzten Hundes
- Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Xanthelasmenentfernung bei mangelnder Entstellung
- Unfallversicherungsschutz auch an einem Probetag
- Entgelttransparenzgesetz bewirkt keine nennenswerten Verbesserungen
- Anhebung des Wohngelds geplant
- Ein Mietwagen ist kein Werkswagen
- Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden
- Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre
- Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten
- Elf Mal geblitzt in einer Stunde
- Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten
- BSG zu Schulbuchkosten
- Moderne Sklaverei - Attac veröffentlicht Bildungsmaterial
- Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen
- Kinderwunsch-Tee
- Kürzung von Asylbewerberleistungen verfassungsgemäß
- Trinkgeldempfehlung
- Sperrung einer attraktiven Strecke für Motorräder
- Prüferbestellung nicht in der Akte – neuer Prüfungsversuch?
- Änderungen beim Bildungspaket – Das Geld muss bei den Kindern ankommen!
- Nichteheliche Mutter - Betreuungsunterhalt auch bei neuer Partnerschaft
- Upskirting - Fotografieren unter den Rock
- Restauratoren sind keine Handwerker – Tarifvertrag gilt nicht
- Fahrräder und E-Scooter dürfen nicht überall abgestellt werden
- Hau-ab-Gesetz ist rechtskräftig
- Keine Kündigung wegen Abkehrwillens
- Armutskonferenz geht gegen Richtwerte bei Heizkosten vor
- Handyverstoß durch Gafferfotos
- Arztprivileg bei Betrieb einer Gewebebank
- Krankenversicherung der Rentner für Beamtengattin
- Bei einer wesentlichen Überschreitung der Bearbeitungszeit darf Klausur mit nicht ausreichend bewertet werden
- Bundesregierung hat nur Schulden für pflegende Angehörige übrig
- Pkw-Maut nach EuGH-Urteil vom Tisch
- Preiserhöhung von Kontogebühren
- Absehen vom Fahrverbot wegen Nebentätigkeit?
- Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen - Entlassung
- Darf mein Chef mich im Urlaub anrufen oder mir Mails schicken?
- Millionen Menschen mit ergänzenden Hartz IV Leistungen
- Fehler im Job - Wann muss ich meinem Arbeitgeber Schadensersatz zahlen?
- ALG II Antragstellung - Auch auf den letzten Drücker möglich!
- Abgasskandal - Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz
- BSG zur Vergleichsraumbildung
- Exorbitante Unsummen für Berater
- Wunsch nach wohnortnaher medizinischer Versorgung
- Ansprüche aus Auflösung einer Escort-Vermittlung
- Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen
- Blendwirkung von Dachpfannen
- Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig
- Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk – selbstständig oder abhängig beschäftigt?
- Sachgrundlose Befristung - zwei Jahre sind zwei Jahre
- Bildungsgerechtigkeit statt Zentralabitur
- Anspruch auf zumutbaren Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung
- Formen von moderner Sklaverei
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 13
- Paritätischer konstatiert wachsende soziale Ungleichheit
- Bei Sanktionen ist selbst der BA-Chef beweglicher als die Bundesregierung
- DNA-Untersuchung auf Haut-, Haar- und Augenfarbe öffnet Büchse der Pandora
- Wartepflicht am Bahnübergang
- Jedem Rind steht ein Liegeplatz zu
- Fristen bei der Beantragung von Pflegeleistungen
- Paritätischer kritisiert Pläne vom Finanzminister
- Paritätischer fordert Gleichbehandlung aller Kinder und Jugendlicher
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 14
- Krankenkasse muss nach MDK-Gutachten korrigierte Klinikrechnung zahlen
- Dornröschenschlaf beendet - Urteilverkündung Sanktionen im SGB II
- Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- Segway - Fußgänger haben Vorrang
- Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter - Hausverbot
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 15
- Bochum zahlt den Hartz-IV-Empfängern zu wenig Geld für die Miete
- Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt
- Aufnäher an Polizeiuniformen
- Erleichterungen bei Steuererklärung
- Maklercourtage kann entfallen
- 1. September 2019 ... das Ende Brandenburger Zwangsarbeit?
- Wer auf Geld verzichten kann, ist mit Rechtsportal gut beraten
- Auflieger geklaut - Fahrer zahlt 2000 Euro
- Arbeitgeber erhalten Eingliederungszuschuss für Beschäftigung Schwerbehinderter
- Verdacht auf Rauschgifthandel als Kündigungsgrund
- Kein Geld für schlechte Arbeit
- Unfallversicherungsschutz auch an einem Probetag
- Räumung der Wohnung – seelische Belastung des Mieters ist maßgeblich
- Angehörigen Entlastungsgesetz - Deutliche Verbesserungen für Familien
- Vorratsdatenspeicherung von 487 Datenkategorien vorgeschlagen
- Sterben wird teurer
- Eigenanteil für Schulbücher sind vom Jobcenter zu übernehmen
- Hartz IV - Aus Erbschaft kann Vermögen werden
- MamaPlus - bietet bis zu 500 Euro für Zusatzleistungen
- Kindergeld - Ausbildungswilligkeit reicht
- Neue Regeln bei BAföG-Förderungen ab August 2019
- ESC 2019 … Deutschlands Musikexperten erneut auf dem richtigen Platz
- Anträge zu Obdachlosigkeit abgelehnt
- Der Spruch des Jahres ... 2019
Die Top Meldungen des laufenden Jahres, finden Sie unter Sozialticker … Top-10.