Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Brüder des bei einem Polizeieinsatz getöteten Ausländers erhalten nach Ende des Strafverfahrens keine weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse
- Fußschmerzen nach einem 12-Kilometer Marsch stellen keinen Dienstunfall dar
- Herzkranker Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen
- Grundsicherung für Arbeitslose menschlich umsetzen
- Lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung
- Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter einer Kindertagesstätte eingestellt
- Kein generelles Plakatierverbot auf privatem Grund
- Bei Grundsicherung ist kein Weiterbewilligungsantrag nötig
- Ex-Partner kann sich kein Bleiberecht in Mietwohnung erstreiten
- Keine Entschädigungsansprüche wegen Coronabedingter Betriebsschließungen
- Weiter keine Suspendierung eines Beigeordneten im Zusammenhang mit der sogenannten Luxus-Schleuser-Affäre
- Land muss nicht für Schmerzensgeld aufkommen
- Brandstiftungsserie
- Deutlich zu schnell unterwegs
- Meldeauflage und Aufenthaltsverbot
- PKW-Schaden in der Waschstraße geht zu Lasten des Kunden
- Klage gegen Bezeichnung als dysfunktionales Familiensystem
- Sofortige Wiedereinführung der 100-Prozent-Sanktionen
- Künstlername in amtliche Ausweisdokumente abgewiesen
- Grundstückseigentümerin muss Rattenbekämpfung fortsetzen und Müll beseitigen
- Polizeiliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie
- Kein Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zur Grundschule
- Keine rückwirkende Gewährung eines Ehrensolds
- Teiluntersagung der Tätigkeit einer Energielieferantin wegen Unzuverlässigkeit
- Diagnosen in WhatsApp-Chat geteilt – Ärztin muss ihrem Kollegen Schadensersatz zahlen
- Teststellenbetreiberin muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
- Krankheitsbedingte Kündigung
- Die Nordsee muss warten
- Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine telemedizinische Beurteilung einer Lepra-Erkrankung
- Illegales Wochenendhaus – Kein Notwegerecht für die Zufahrt
- Überschreitens der Altershöchstgrenze
- Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages
- Zahlungsverpflichtung nach Identitätsdiebstahl
- Klage gegen Mobilfunkmast
- Keine Ermessensausübung nötig bei Festsetzung von Mindestgebühr
- Getrennte Hauptwohnsitze von Eheleuten sind separat rundfunkbeitragspflichtig
- Glasfaser Verträge an der Haustür
- Installation von Photovoltaikanlagen grundsätzlich nur mit Eintragung in die Handwerksrolle
- Erkennungsdienstliche Behandlung eines Reserveoffiziers
- Kein Unfallversicherungsschutz bei IRENA
- Mangelhafter Gebrauchtwagen – erst prüfen lassen, dann zurücktreten
- Ein Widerspruch: Kurzstrecke und Diesel?
- Vorerst keine drohende Abschiebung
- Bürgerbegehren gegen die Übertragung und Nutzung gemeindlicher Grundstücke für ein Tiefengeothermieprojekt
- Gefälschte Zahlungsaufforderungen nach Reisebuchungen
- Nachzahlung von kinderbezogenen Familienzuschlägen
- Fahrscheinkontrolle und massive Körperverletzung
- Grünes Licht für das Gebäudemodernisierungsgesetz
- Unterbringung nach Brandlegung
- Kein Anspruch auf Übernahme privater Schülerbeförderungskosten für den Weg vom Wohnort zur Haltestelle
- Plattformbetreiber muss Nutzerdaten herausgeben
- Getrennte Wohnungen, aber keine Trennung
- Beförderungsverfahren zum Stabsfeldwebel
- Verletzung eines Crewmitglieds kein Arbeitsunfall
- Abnehmspritze bleibt Lifestyle-Medikament
- Wenn die Mutter mit dem Sohne…
- Keine Arbeitnehmerfreizügigkeit bei unangemessenem Sozialleistungsbezug
- Access-Provider müssen pornografische Internetangebote nicht sperren
- Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
- Verletzung am Latte Macchiato-Glas
- Portugiesischen Rapper nach Portugal abschieben
- Wohngeld im gerichtlichen Eilverfahren?
- Einnahmen aus Solaranlagen mindern Bürgergeld
- Umfang von Kassenleistungen bei chronischem Fatigue Syndrom
- Darf nach illegalem Autorennen abgeschoben werden?
- Bundesrat billigt Reform der gesetzlichen Krankenkassen
- Verbotenes Kraftfahrzeugrennen
- Zufahrt zur Garage abgeschnitten – Notwegerecht hilft nicht weiter
- Umgehungs- und Erstattungskonstrukt
- Abriss einer Schrottimmobilie
- Alles unter einem Dach ist kein Dachgeschoss
- Anfassens von Patientinnen im Intimbereich
- Erfolgreiche Klage gegen U2-Elternbeitrag für Besuch einer Kindertagesstätte
- Anordnung zur Kastration sog. Nacktkatzen
- Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt
- Eilantrag einer Polizeikommissarin auf Untersagung disziplinarbehördlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der Änderung ihres Geschlechtseintrags ohne Erfolg
- Rückforderung von Anwärterbezügen einer Steuerinspektorin rechtmäßig
- Teststellenbetreiber muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
- Unfall während eines Firmen Fußballcups ist kein Arbeitsunfall
- Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Grenze rechtswidrig
- Keine Kostenerstattung für Kryokonservierung von Eizellen vor dem 01.07.2021
- Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags
- Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber
- Aufhebung von Zweitwohnungssteuer
- Kreuzfahrt in die Quarantäne
- Corona Teststellenbetreiberin muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen
- Schlaglochunfall – Land verletzt Verkehrssicherungspflicht, E-Bike-Fahrer geht dennoch leer aus
- E - Bike nach Sturz weiter genutzt
- Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags des Berufungsklägers in einem Erbschaftsstreit
- Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen
- Anlieger muss Heckenrückschnitt bezahlen
- Zur melderechtlichen Anmeldung eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht
- Gleitschirmfliegerverein gegen Windenergieanlage erfolglos
- Berufung im Fall eines im Krankenhaus verstorbenen Siebenjährigen
- Keine Haltung der Savannah Katze Muffin im Wohngebiet
- Vulgäre Kritik an der Schichtführung rechtfertigt Kündigung nicht
- Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren
- Video als Beweismittel
- Möhre im Vaginaltrakt
- Versammlungsverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Praxis rechtswidrig
- Landesarbeitsgericht verneint den Anspruch des Fahrers eines Landesministers auf Tagegeld
- Rechtsmittel eines tadschikischen IS-Mitglieds gegen Asylurteil
- Telekommunikationsanbieter erhält keine Kontoverbindung
- Serbische Familie darf abgeschoben werden
- Höhere Grundsteuer Hebesätze für Nichtwohngrundstücke aus fiskalischen Gründen verstoßen gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit
- Agrarförderung - Keine anlasslose Pflicht zum Nachweis der Nutzungsberechtigung
- Entgeltfortzahlung für den Kläger - Kopfschmerzen nachgewiesen
- Parkplatzbetreiber darf nicht mit Vertragsstrafe abkassieren
- Keine Verletzung von Nachbarrechten
- Skiausflug war keine Dienstreise
- Widerruf Zuchterlaubnis für Hunde
- Klage gegen die Aufstellung von vielfältigen Ampelpärchen abgewiesen
- Blaumacher angeschwärzt
- Rutschgefahr an der Gemüsetheke
- Langzeitstudent hat keinen Anspruch auf Wohngeld
- Mindestverbüßungsdauer der lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe auf 28 Jahre festgesetzt
- Shishabar künftig ohne Shishas
- Widerruf einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines Reitbetriebes
- Täuschende Lehrerin
- Zur Organtransplantation in die Niederlande?
- TikToker muss Katzen abgeben
- Irreführende Werbung in Prospekten
- Pflegehelferin gegen Tätigkeitsverbot
- Eine Kopie ist nun mal kein Original
- Rechtlicher Hinweis zur Rückforderung von Überbrückungshilfe
- Kommunalpolitiker darf wegen Drohungen gegenüber einer anderen Person keine Jagdwaffen mehr besitzen
- Keine Extrakosten für den Kostenbescheid
- Geldgeschenk zu Ostern kein steuerfreies übliches Gelegenheitsgeschenk
- Turbo - Einbürgerung
- Auf privater Feier dienstliche Bekleidungsgegenstände getragen - Entlassung
- Parkentgelte für strandnahe Parkplätze
- Eilantrag von Imkern gegen Tötungsanordnung von Bienenvölkern abgelehnt
- Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe
- Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie
- Einreise- und Aufenthaltsverbot
- Kein Mehrbedarf für die Anschaffung einer Waschmaschine
- Einkünfte aus dem Krypto-Lending von Bitcoins unterliegen dem persönlichen Steuersatz
- Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- Unterhaltsvorschuss bei mehr als 60 Prozent der Betreuungszeit
- Kündigung einer Universitätsprofessorin ist wirksam
- Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären
- Käuferin hat Anspruch auf ein als Sportpferd geeignetes Tier
- Internetsperren für Pornografie-Plattformen aufgrund europarechtlicher Regelungen rechtswidrig
- Kraftfahrzeughilfe - Wert alter Autos wird auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet
- Amtstracht eines Priesters
- Die Angabe einer Briefkastenadresse und fiktiver Personalien ist keine ausreichende Mitwirkung im Verfahren
- Brautstylistin scheitert mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht
- Wettkandidat bei - Wetten, dass..? - kann als Unternehmer unfallversichert sein
- Pyrotechnik
- Kita-Kind muss ohne Masernschutz Nachweis zu Hause
- Pferde-Gesellschaft
- Mensch statt Musikbox
- Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG abgewiesen
- Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig
- Gefährliches Überholverhalten bei Aquaplaning
- Gibt es einen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn es bei einer verabredeten Prügelei zu Verletzungen kommt?
- Ein Heckenbrand ist kein Waldbrand
- Volle Verpflichtung zur ungefragten Offenbarung bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder
- Entzug waffenrechtlicher Erlaubnis
- Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Blindheit
- Eheleute verurteilt Rechenschaft abzulegen
- Kein Recht zur Sperrung eines auf den eigenen Grundstücken verlaufenden Gehwegs
- Klage gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge
- Rente nur mit Girokonto
- Abberufung und Einsatz einer Gleichstellungsbeauftragten auf einer geringwertigeren Stelle rechtswidrig
- Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt
- Taxifahrer bekommt 104.836,73 € Bargeld nicht zurück
- Haftstrafe wegen Zuhälterei und Betruges
- Nicht jedes Verwenden ist ein Verbreiten
- Vorgehen der Bundespolizei am Braunschweiger Bahnhof
- Untersagung der Haltung eines gefährlichen Hundes
- Ungekürztes deutsches Kindergeld bei fehlender Mitwirkung
- Fohlen von falschem Hengst
- Gesetzlicher Mindestlohn - Keine Erfüllung durch Firmenwagen
- Rückforderung von Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr rechtswidrig
- Familie zu Recht zur Schulanmeldung aufgefordert
- Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente
- Klagen gegen Restabfallgebühren
- Kein Bürgergeld für Studenten
- Kollision zwischen Motorradhelm und Fasan
- Polizeiliches Messerverbot ist rechtswidrig
- Beförderungsausschluss einer Polizeikommissarin wegen missbräuchlicher Änderung des Geschlechtseintrags
- Verurteilung wegen SA-Parole
- Lohnersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz nur eingeschränkt
- Unter welchen Voraussetzungen erhalten KiTa-Träger vom Land eine besondere Finanzhilfe
- Täuschung beim Hauskauf - Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Ohne Klägeranschrift keine zulässige Klage, auch nicht bei Trauerjahr im Ausland
- Kann man Hygiene delegieren?
- Anspruch von Fluggästen auf spätere Beförderung bei Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie
- Sozialleistungen für den Monat der Fälligkeit einer Forderung
- Kindergeld steigt ab Januar 2026
- Einsatz von Einmalzahlungen zur Schuldentilgung?
- Corona Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall
- Erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde rechtmäßig
- Urlaub ohne Koffer trübt die Erholung
- Loch am Gullydeckel
- ADHS ist eine seelische Störung, die im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann
- Genug freie Wohnungen zu den Mietobergrenzen?
- Zusammenwohnendes Paar muss im Probejahr nicht füreinander einstehen
- Namensmeshing
- Aufnahme auf dem Wunschgymnasium
- Bußgeldtatbestände vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt
- Schwarzverkäufe
- Recht auf Reparatur
- Nur Ja heißt Ja
- Eilantrag gegen Ausweisung abgelehnt
- Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2026
- Prosit Neujahr - 2026
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