Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Gewinn aus dem Verkauf von Fondsanteilen kein Einkommen
- Klage einer Kindertageseinrichtung wegen Kürzung der Finanzhilfe
- Entscheidungen zu Datenschutz Klagen
- Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten
- Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert
- Rindertransport nach Marokko
- Kurioser Streit um Parkgebühren
- Abrechnungseinheiten für wiederkehrende Beiträge
- Gleichwertigkeitsbescheinigung im Bereich des Strahlenschutzes
- Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
- Quadratwurzelmaßstab
- Genehmigung eines Tierversuchs abgewiesen
- Außereheliche Beziehung mit Folgen ist nicht immer ein Härtefall
- Doktortitel nicht mehr Teil des Nachnamens in Ausweisdokumenten
- Mit 120 km/h durch die Innenstadt = Auto weg
- Gericht weist Klage auf Erteilung eines Jagdscheins ab
- Entschädigung von Gänsefraßschäden
- Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren
- Keine Betreuung in Kindertagesstätte bei fehlendem Masernimpfschutz
- Kein Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Verbrühungen mit heißem Tee
- Förderung für Kirchendachsanierung
- Verbot automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
- Balkonkraftwerke - Bundesrat billigt Solarpaket
- Gnadenhof für Hunde muss Bestand reduzieren
- Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden
- Tariflicher Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit wirksam
- Renovierung im Haus des Schwiegervaters kein Arbeitsunfall
- Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen
- Untätigkeitsklage einer sudanesischen Klägerin gegen die Bundesrepublik Deutschland
- Letale Entnahme eines Wolfes
- Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen
- Wer die Vollmacht nicht widerruft
- Wohnhaus als Monteursunterkunft
- Grundrente - Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß
- Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock
- Energieberater haftet bei Falschberatung auch in rechtlicher Sicht
- Keine Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes für Hunde im Außenbereich
- Bundesrat billigt Cannabisgesetz
- Unfallversichert bei Heizkesselexplosion im Homeoffice
- Werbeanlage an der Ortsdurchfahrt
- Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten
- Keine Änderung der Vergütung für Kindertagespflegepersonen
- Beschwerden in Kitaplatz Verfahren bleiben erfolglos
- Flughafen Frankfurt-Hahn darf staatliche Beihilfen vorerst behalten
- Irreführende Werbung mit Bestpreisgarantie
- Aufklärungs- und Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen?
- Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen
- Ob Matratze, Umbauarbeiten oder Bücher
- Haltungs- und Betreuungsverbot aufgrund erheblicher Tierhaltungsmängel rechtmäßig
- Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter - Entzug der Fahrerlaubnis ist eine Frage des Einzelfalls
- Klage gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteten Impfschadens abgewiesen
- Kunstwerk beseitigen?
- Keine Dienstunfallanerkennung für psychisch belastende Tätigkeit eines ehemaligen Polizeibeamten
- Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden
- Nach vorbehaltloser Annahme eines Kita Platzes kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden
- Wenn Starkregen das Grundstück flutet
- Erkennungsdienstliche Behandlung einer Klimaaktivistin
- Werbung für Produkte mit dem Begriff klimaneutral
- Trinkgelage beim Arbeitgeber nach der Weihnachtsfeier - Arbeitsverhältnis beendet
- Anklage wegen Mordes nach Rammen eines Pkw
- Der Lebensgefährte darf nicht ins Haus
- Kalorienangabe auf Wein- und Sektflaschen
- Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber bei akuter Erkrankung zu erstatten
- Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit
- Schenkungssteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung
- Busfahrer nutzt Handy - Lebenslanges Fahrverbot ?
- Minderjährige Asylbewerber - Ablehnung medizinischer Leistungen
- Keine Nullfeststellung bei Erkenntnisausfall in gescheiterter Bedarfsgemeinschaft
- Stadt muss trotz fehlender Kapazitäten Kita- oder Tagespflegeplatz nachweisen
- Trickbetrug per SMS
- Ist ein altes Rennpferd verschlissen und weniger wert als ein Freizeitpferd?
- Zwangsgeldandrohung betreffend Betreuungsplatz
- Wildschutzzaun muss entfernt werden
- Stadt muss gegen nächtlichen Lärm einschreiten
- Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig
- Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Minderjährige einhalten
- Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert
- Flutkatastrophe an der Ahr – Keine Entscheidung vor Weihnachten
- Kein Waffenschein für Bundeswehrsoldat
- Gaststätte muss Außengastronomie schon um 22:00 Uhr schließen
- Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Einfamilienwohnhauses zulässig?
- Schockanrufe
- Entwertete Kfz-Schilder weiter verkauft
- Gebrauch eines gefälschten Impfausweises
- Diebstahl von Wärmepumpen
- Tischtennisplatte auf Spielplatz darf bleiben
- Versicherer verlangt ärztliches Attest vor Reisestornierung
- Corona Sonderzahlung für Beamte im Sabbat Modell
- Nur wer schreibt, der bleibt? - Mündlicher Vertragsschluss
- Keine Corona Entschädigung für Ordensschwester
- Anordnung einer ärztlichen Untersuchung
- Umgangsrecht kann es auch für einen Hund geben
- Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden
- Fristlose Kündigung eines Busfahrers
- Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld
- Rotkäppchens Wolf darf vorläufig nicht abgeschossen werden
- Zur Strafbarkeit eines Socialmediaposts zum Muttertag wegen Verwendung eines hakenkreuzähnlichen Symbols
- Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung
- Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand
- Entschuldigung ?
- Keine Kostenerstattung für Augen OP in türkischer Privatklinik
- Merkzeichen aG: Gehfähigkeit im öffentlichen Raum entscheidend
- Zahl der Schweinehalter geht um rund 87 Prozent zurück
- Keine 25 Cent in den Gelben Sack werfen
- Wer betrunken E-Scooter fährt riskiert seine Fahrerlaubnis
- Observation und Fahndung einer Umweltaktivistin waren unzulässig
- Klimaneutrales Heizöl ist größtmöglicher Unsinn
- Neues Jahr, neue Regeln im Energiebereich
- Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO
- Fußball-EM: Alles rund um den Ticket-Kauf
- Chatnachrichten mit Hitler-Bildern
- Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung von Pachtvertrag führen
- Verschwörungstheorien Plakatekleber
- Stromversorger müssen Preiserhöhungen ankündigen
- Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen Treu und Glauben ausgeschlossen sein
- Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern
- Zahl der Suizide um 9,8 Prozent gestiegen
- Verhüllungsverbot im Straßenverkehr
- Gefälschte Corona Impfbescheinigung ist eine strafbare Urkundenfälschung
- Zurückstufung eines Universitätsprofessors
- Das Krähen der Hähne
- Keine Wumme !
- Absperrung eines Gebäudes als Coronamaßnahme war rechtswidrig
- Betreiber einer Gasleitung haftet?
- Generalvollmacht gibt alleiniges Recht zur Totenfürsorge
- Fenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen
- Verfassungsuntreu - Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst
- Klage gegen Gebührenbescheid für die Unterbringung in einer städtischen Obdachlosenunterkunft erfolglos
- Der Käufer eines Pkws hat keinen Anspruch auf ein angenehmes Fahrgefühl bei einer Gefahrenbremsung
- Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis wegen mangelnder persönlicher Eignung
- Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
- Langjährige Haftstrafe für IS-Rückkehrerin
- Fesselung von Strafgefangenen bei Transportfahrten
- Abkühlung im Rhein während Firmenfeier – fristlose Kündigung
- Warnung vor falschen Gerichtsvollziehern und falschen Staatsanwälten
- Ausländer hat Anspruch auf nachträgliche Befristung eines ursprünglich unbefristet geltenden Einreise- und Aufenthaltsverbots
- Befristung der Gültigkeitsdauer Mobiler Briefmarken auf 14 Tage unwirksam
- Durch Hundeleine schwer verletzt
- Elektronische Patientenakte nur bei Zustimmung?
- Bargeld umgehend in eine Tüte packen
- Setzrisse - kein Schadensersatz für Grundstückseigentümerin
- Obstbauer kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen
- Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig
- Mitglied einer WhatsApp Chatgruppe mit rechtsextremen und antisemitischen Beiträgen
- Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
- Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig
- Fahrscheine bald ungültig
- Keine Versorgung mit medizinischem Cannabis zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung bei Behandlungsalternativen
- Kein Wasseranschlussbeitrag für Photovoltaik Freiflächenanlage
- Keine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle bei Festival eingesetzten Mitarbeiter
- Unfall auf Schulweg rechtfertigt keine neue Heizung
- Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- Landkreis haftet als Veranstalter eines Ferienprogramms
- Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum
- Volle Miete bis Ende 2023 bei Leistungsbezug schon vor 2023
- Verbot der Bordellprostitution unwirksam
- Werkstatt muss weg
- Entlassung eines Mitglieds des Technischen Hilfswerks
- Wie errichtet man ein gültiges Dreizeugentestament?
- Halbierung der Ersatzfreiheitstrafen
- Keine Grundsicherung im Ausland
- Voraussetzungen der Preisanpassung beim Bauvertrag aufgrund von Materialpreissteigerungen
- Erfolglose Nachbarklage gegen Umbau eines Hotelgebäudes
- Jeder siebte Anbieter mit rechtswidrigen AGB
- Bürgergeld - Erleichterungen bei der Haftungsbefreiung Minderjähriger
- Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers
- Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen
- Schlechte Bewertung im Online-Portal - Verfasser muss Tatsachen beweisen können
- Mehr Bürgergeld ab Januar 2024
- Personalnot in Kitas untergräbt Rechtsanspruch
- Beschäftigte müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings selbst zahlen.
- Entlassung eines Polizeikommissars
- Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr
- Mit der Armbrust zum Waldsee
- Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland
- Fristlose Kündigung von Verträgen trotz langer Laufzeit möglich
- Jugendamt kann private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen
- Angemieteter Parkplatz mindert den geldwerten Vorteil für Dienstwagennutzung
- Ausschluss von internationalem Schutz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- 4 Jahre Knast für 2 tote Menschen
- Gestürzter Rennradfahrer hat mit Schadensersatzklage gegen Gemeinde keinen Erfolg
- Kein Anspruch auf Parkplatzrückbau
- Pfandrückgaben
- Gesundheitsschaden nach Corona Impfung kein Dienstunfall
- Beschneidungsdepression - Krankenkasse muss kein neues Gutachten einholen
- Tafeln sind kein Ersatz für unser Sozialsystem
- Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete
- Reisekosten bei einem selbständigen Abbruch einer Schulveranstaltung
- Übernahme in ein beamtenähnliches Verhältnis
- Rechtskräftig verurteilter Mörder ist erbunwürdig
- Theaterstück stellt keine unzulässige politische Einflussnahme durch Lehrkräfte dar
- Klageabweisung im Verfahren gegen die AstraZeneca AB wegen möglicher Impfschäden
- Ausbau der Solarenergie überwiegt in der Regel
- Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes war rechtmäßig
- Pfand für platte Dosen
- Elektronische Patientenakte bleibt freiwillig
- Befristung des Führerscheins für Menschen über 70
- Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft
- Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens
- Abweisung der Klage auf Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse an einen Schäfer
- Hütte muss abgerissen werden
- Finanzielle Unterstützung
- Solaranlagen - Vollständige Zahlung erst nach Lieferung
- Fahrer vom Schulbus - alkoholbedingt fahruntauglich
- Einsatz von Herdenschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden
- Unbestellte Ware darf keine Kosten verursachen
- Klagen auf Coronahilfen abgewiesen
- Arbeitsmarkt für pensionierte Soldaten
- Erbschaften werden nicht mehr als Einkommen angerechnet
- Trotz Außenversicherungsschutz greift Hausratversicherung nicht
- Fan darf nicht zum Fußballspiel
- Heizungstauschgesetz
- Verurteilung hinsichtlich Drogenplantage
- Erpressung mit Nacktfotos im Internet
- Keine Erweiterung der Führerscheinklasse B auf 7,5 Tonner
- Keine Rechtsgrundlage für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes nach Anfechtung der Vaterschaft
- Möbellieferungen - im Zweifel weiter als bis zur Bordsteinkante
- Kein Anspruch auf plattdeutsche Bescheide
- Erleichterungen bei der Installation von Balkonkraftwerken
- Keine Erstattung des Corona-Verdienstausfalls für Arbeitgeber
- Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten einer Berufsbetreuerin
- Keine Corona Sonderzahlung für Betriebsrentner
- Mutterschaftsgeld während eines Beschäftigungsverbots
- Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung
- Betriebsschließung - Massenentlassung und Sozialauswahl
- Fahrzeughalter muss für die Beseitigung ausgelaufenen Öls aufkommen
- Parkflächenmarkierungen auf Privatstraße waren rechtswidrig
- Rechtswidriger Ausschluss aus kirchlichem Kindergarten
- Keine Grundrechtseinschränkung durch WHO-Pandemievertrag
- Geschätzt bis zu 20.000 Tote durch nosokomiale Infektionen
- Wenn die Rente auf ein falsches Konto geht
- Verbrauchertäuschung - Urteil gegen Bank bestätigt
- Kloster muss nicht geräumt werden
- Verschluckte Knopfzellen können bei Kleinkindern zu schweren Gesundheitsschäden führen
- Eintrag in Baulastenverzeichnis hindert Erteilung einer Baugenehmigung
- Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters
- CureVac SE klagt gegen BioNTech SE
- Exoskelett für querschnittsgelähmten Studenten
- Berufung zur Kündigung eines Kirchenmusikers
- Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen
- Diskussion um Bürgergeld - ein Angriff auf die Menschenrechte und die Menschenwürde
- Pisa Studie wird jämmerlich bestätigt
- Jobcenter muss bei marktengem Wohnraum draufzahlen
- Kein sozialwidriges Verhalten bei Hilfebedürftigkeit aufgrund fehlender lückenloser AU-Bescheinigung
- Kurzarbeitergeld bei Pizzeria Eröffnung in Pandemie
- Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln
- Verbot eines Klageverbots
- Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig
- Mit dem Messer einen Döner gefordert
- Schmerzensgeld für Datenleck auf socialmedia Plattform
- Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet
- Bestattungskosten auch für unbekannten Halbbruder zu tragen
- Juchhuuu ... ESC 2023 ... 🙂
- Ansprüche einer Mutter nach der Tötung ihres Kindes
- Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig
- Flüchtender Autofahrer haftet auch für beschädigten Streifenwagen
- Jobcenter passen die Regelbedarfe zum 1. Januar 2024 an
- Keine existenzsichernden Leistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen räumliche Aufenthaltsbeschränkung
- Plötzlich ohne Mietwagen im Ausland
- Hundesteuer für Trainings- und Therapiehunde
- Solaranlagen sollen in Kleingärten erlaubt werden
- BGH kippt unzulässige Kostenklausel
- Zwangsbons
- Todespfleger - Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren
- Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
- Leitentscheidung zu Facebook Scraping
- Per Allgemeinverfügung angeordnetes Bettelverbot in der Krefelder Innenstadt rechtswidrig
- Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben
- Versicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal Cannabis nicht tragen
- Smiley für eine Betriebsratswahl unzulässig
- Rechtswidrigkeit einer Inobhutnahme
- Ernteausfallschaden wegen Abdriftens eines Spritzmittels auf Nachbaracker
- Auto nach gefährlichem Überholmanöver zu Recht von der Polizei sichergestellt
- Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen
- Kündigung einer TV-Moderatorin wegen Wettbewerbstätigkeit wirksam
- Schläge vs. Messer
- Armutskonferenz fordert Inflationsausgleich
- Privates Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen
- Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig
- Keine finanzielle Abgeltung für über den Mindesturlaub hinausgehenden nicht genommenen Urlaub
- Erkennungsdienstliche Behandlung von Heranwachsenden
- Täuschungsversuch mit gefälschten Kostenrechnungen des Handelsregisters
- Urteil wegen Discounter - Überfall
- Antrag zu digitalen Identitäten findet keine Mehrheit
- Entgeltfortzahlungsansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis
- Zur Mietschuldenübernahme bei (auch) fristgemäßer Kündigung
- Wenn die Blumen zu spät kommen
- Bürgergeld - Der Abschluss eines Mietvertrages über die bereits bewohnte Wohnung ist kein Umzug
- Bürgergeld - Mehrbedarf für die Anschaffung einer Waschmaschine
- Jobcenter hat höhere Heizkosten zu übernehmen, wenn diese auf außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen beruhen
- Bürgergeld - Keine Anrechnung von Betriebskostenguthaben
- Prosit Neujahr - 2024
Die Top Meldungen des laufenden Jahres, finden Sie unter Sozialticker … Top-10. Wollen Sie interessante Meldungen dauerhaft speichern, dann nutzen Sie rechtzeitig die PDF / Druck / Mailfunktion!