Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Keine Brustentfernung wegen Krebsangst
- Schadensersatz und Schmerzensgeld bei über Radweg gespannter Slackline
- Familienkreis ist beleidigungsfreie Sphäre
- Das Soziale dürfe nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden
- Kaufpreisminderung wegen eines zu engen Tiefgaragenstellplatzes
- Soziale Entschädigung bei Wohnsitz in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände
- Fortnahme von 18 Hunden
- Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr
- Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen
- Deutschland weiter unter den Spitzenreitern bei Waffenexporten
- Old English Bulldog ist ein besonderer Fiffi
- Pornos und Gewalt per Handy verbreitet = 2 Wochen Schulausschluss
- Betrogene Kunden blechen für den Gewinn
- Problematische Krankenversicherung für ein Kind durch Samenspende
- Pille und Spirale für Frauen mit wenig Geld
- Kein Kostenzuschuss der Pflegeversicherung für Treppenlift
- Mietkautionsdarlehen und deren Aufrechnung im SGB II und SGB XII
- Höhere Pflegebeiträge für bessere Renditen
- Kita - Beitragsermäßigung auch für Halbgeschwister
- Tierschutz Kfz Anhänger nicht steuerfrei
- Sinkende Zahl von BAföG Empfänger
- Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen – kein fristloser Kündigungsgrund
- Übernahme von Brillenkosten
- Harte Drogen führen trotz Ausnüchterungszeit zu Führerscheinverlust
- Schadensersatz an Kundin für gebrauchten VW-Beetle
- Halbtagsbufdies - Freiwilligendienste in Teilzeit
- Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
- Keine Kostenerstattung für Schülerbeförderung zu einer Schule
- Gewährleistungshaftung - Mängelhaftung des Verkäufers?
- Streitwert der Jahresabrechnung
- Paritätischer Wohlfahrtsverband stellt sich klar gegen Pläne von Seehofer
- Löschwasservorhaltung in die Wasserversorgungsgebühren
- Schwarze Null ist Angriff auf die Jugend
- Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden
- Menschen sind keine Sortierobjekte!
- Dringender Handlungsbedarf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit
- LAG HH fordert - Sozialleistungsempfänger automatisch vom Rundfunkbeitrag befreien
- Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug
- Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen
- Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung
- Klares Signal gegen Urheberrechtsreform
- Section Control ... vorerst vom Tisch
- Auch ausländische Unternehmen müssen sich an Mindestlohngesetz halten
- Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen - eine Befreiung ist möglich
- Für 100 Euro Bankguthaben erhielte der Kunde nur 97 Euro Bargeld
- Ur Ur Heber Ur Heber Recht ...
- Brennendes Fahrzeug und Betriebsgefahr
- Leinenlos - wenn der unangeleinte Hund einen anderen beißt
- Einschränkung von Diesel-Fahrverboten
- Kleines Sorgerecht - Auch Stiefeltern dürfen mitentscheiden
- Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger
- Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs
- EU-Wahl ... doppelte Stimmabgabe ist strafbar
- Augen auf beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedsstaaten
- Die Altersrenten werden erhöht - zum Leben reichen sie trotzdem nicht
- Geplanten verfassungsrechtlichen Amoklauf sofort stoppen
- Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden
- Geplante Leistungskürzungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
- Von flexiblen Arbeitszeiten ohne Schutzfunktion profitieren in erster Linie die Arbeitgeber
- Beleghebammen darf gekündigt werden
- Genehmigung der Hundehaltung darf vom Vermieter nur aus gewichtigen Gründen versagt werden
- Hartz IV bei Haftunterbrechung
- Mehr Transparenz in der Sicherheitsbranche
- Regierungentwurf für Zensusgesetz 2021
- Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister
- Auto-Poser kann aus der Innenstadt verbannt werden
- Das Schneiden von Reben kann Golfer-Ellenbogen verursachen
- Das unterhaltsrechtliche Kindergeld im SGB II / SGB XII-Bezug
- Gewalt gegen Männer in Partnerschaften
- Unterkunftskosten für behinderte BAföG-Empfängerin als soziale Teilhabeleistung
- Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!
- Cannabis und Alkohol als Unfallursache
- Keine Ausbildung zu Polizisten bei charakterlichen Bedenken
- Gesetzliche Unfallversicherung – Gemischte Tätigkeit
- Mogelpackung Asylbewerberleistungsgesetz
- Bestattungsvorsorge von 10.500 € bei Pflegewohngeld angemessen
- Krankenkasse soll Totenschein bezahlen
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 7
- Versicherung muss absichtliches Herbeiführen eines Verkehrsunfalls beweisen
- Elternunterhalt und Nießbrauchrecht an Immobilien
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 8
- Paritätischer fordert Nachbesserungen an Mietrechtsanpassungsgesetz
- Frei- und Hallenbäder retten!
- Geruch von nassen Socken
- Wer nicht genug Deutschkenntnisse hat kann nicht als Arzt arbeiten
- Attac-Entscheidung gefährdet politische Arbeit kritischer NGOs
- Laktose- und Fructoseunverträglichkeit im Polizeidienst
- GroKo regiert gegen Mehrheitswillen
- Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen
- Linke will Mindestrente von 1.050 Euro
- Europaweite Demos für ein freies Internet - Samstag, 23. März 2019
- Merkel macht Weg für dreckiges US-Fracking-Gas frei
- Apotheker darf rezeptfreie apothekenpflichtige Medikamente über Amazon anbieten
- Tonerstaub macht nicht generell krank
- Bundesagentur vs. Bundesrechnungshof
- Wiederbelegungssperren
- Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen
- Provider mit kostenlosen Netzwerkfiltern in die Pflicht zu nehmen
- Intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac ist grob fehlerhaft - 500.000 Euro Schmerzensgeld
- Hauskauf - Holzwurm inklusive
- Junge Menschen brauchen eine Ausbildungsgarantie
- Änderung des Immissionsschutzgesetzes ist nur ein weiterer Tiefpunkt der GroKo
- Preisunklarheit bei Flugreisen erlaubt
- Autokreditvertrag - Rückabwicklung bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsinformation
- Armut im Alter steigt unaufhörlich an
- Behandlungsfehlerstatistik zeigt nur Spitze des Eisbergs
- ALG II - 100 Prozent Sanktion trotz BVerfG-Verfahren
- Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase
- Schranke rechtswidrig aber gut sichtbar aufgestellt – kein Schadensersatz
- Echte Teilhabe am Arbeitsmarkt statt Alibipolitik
- Verkehrskontrolle wegen Alkoholeinfluss auch auf Privatparkplatz
- Er könnte weiter anschwellen
- Ausweisung wegen schwerer Sexualstraftat
- Kein Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung
- Versicherungspflicht für Selbstständige
- Die Winterzeit hat begonnen
- Volle Kontrolle aller Autofahrer ... Daten oder Bilder der Fahrer werden automatisiert erhoben
- Bundesrat billigt Brückenteilzeit
- Vorsicht vor Taschendiebstählen
- Zwei Klassen Kirchenarbeitsrecht abschaffen
- Autofahrer Überwachungsgesetz
- Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig
- Krankenkassenbeiträge - Finanzierung wieder zu gleichen Teilen
- Herstellung von Gefrierzellen zur Anwendung bei Menschen zu Recht verboten
- Hoher Beratungsbedarf bei Betriebskostenabrechnungen
- Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung
- Krankenhausbehandlung auch ohne Einweisung durch Vertragsarzt
- Paritätischer begrüßt SPD-Vorschläge zur Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege
- Armutszeugnis in Zahlen - So gut geht es Deutschland wirklich
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Diesel Fahrverboten ist ein Anschlag auf den Immissionsschutz
- Gebot fairen Verhandelns
- Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
- Millionen Menschen mit ergänzenden Hartz IV Leistungen
- Arbeitgeber darf Telearbeit nicht vorschreiben
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen - Teil 1
- Staatliche Unterstützung für Vorsorge und Entschädigung bei Wolfsrissen
- Verzicht auf Vorsitz reicht nicht
- Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten
- Arbeiten bis zum Umfallen mit der neuen CDU-Spitze
- Sanktionen im SGB II - Um etwaige rückwirkende Ansprüche zu sichern bitte Überprüfungsanträge einlegen!
- Kommentar - L 8 AY 8/18.B.ER - LSG Niedersachsen-Bremen
- Bei Rot über die Fahrradampel - Bußgeld und Punkte
- Ausbildungspolitik - so lehrt und lernt man nichts
- Nur alle 71 Jahre eine Umsatzsteuer Sonderprüfung
- Kinder ernst nehmen und vor Armut schützen
- Der Mangel an Berufsschullehrkräften wird noch größer werden!
- Aufgepasst beim Online-Banking
- Steinparty im verfilzten Glashaus
- Paritätischer fordert Reform der Pflegefinanzierung
- Fahrverbotszonen - Anlieger dürfen auch mit Dieselauto fahren
- Am Bahnhof polizeiliche Kontrollen
- Wie Jobcenter gerichtliche Eilverfahren vermeiden können – und wie nicht!
- Verhindert Durchfallerkrankung den Reiseantritt - muss die Reiserücktrittsversicherung leisten
- IMRT Strahlentherapie bei Prostatakarzinom medizinisch notwendig
- Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften informieren
- Behördliche Verfahren zur Altersfeststellung
- Videoclip macht auf Rolle der Banken aufmerksam
- Massenhaftes Wegwerfen genießbarer Lebensmittel
- Bundeswehr raus aus den Kinderzimmern
- Haftungsbeschränkung Minderjähriger auch bei Eintritt der Volljährigkeit im Klageverfahren
- Verbraucher können Höhe und Diagonale unterscheiden ... sicher?
- Kohle für Rhein und Lausitz während das Saarland zum Mond schaut
- Sozialstaatsdiskussion - Reform von Hartz IV oder auch nicht
- Mehr Geld für Heilmittelerbringer verlangt
- Arzneimittel sind ab sofort mit Sicherheitsmerkmal versehen
- Baukindergeld - Familienverband fordert Erhalt und Rechtsanspruch für Familien
- Dringend gesucht - Berufsschullehrer
- Verzinsung bei Nachzahlungsforderung
- Hartz IV - Paritätischer begrüßt Überlegungen von Nahles und Heil
- Mieffreie Strecken und Zonen ab April 2019
- Der Breitgrinsbandanschluss in Deutschland
- Forderung nach bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards für Kindertagesstätten
- 2.250 Euro Gebühren wegen Überschreitung der Leihfrist von Büchern
- Arbeitszeitwünsche sind Spiegelbild der Missstände auf dem Arbeitsmarkt
- Nießbrauchsrecht ist kein erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen
- Arbeitsmenge und Arbeitszeit müssen zusammenpassen
- Restauratoren sind keine Handwerker – Tarifvertrag gilt nicht
- Wer den Erblasser tötet kann für erbunwürdig erklärt werden
- Schwarze Null ist Volksverdummung
- BAföG bleibt unterhalb der Armutsgrenze
- Anspruch auf stationäre Rehabilitation
- Geschlechtszuweisende Operationen
- Paritätischer fordert Familienpflegegeld zur Unterstützung pflegender Angehöriger
- Ersatzfreiheitsstrafe in der Diskussion
- Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden
- Die Wähler wollen saubere Autos und keine stinkende Hutschachteln
- Strafbarkeit des Schwarzfahrens
- Ergebnis der Miet/Lachbremse
- Liste geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeiten ist ellenlang
- 7,4 Millionen ohne Steuererklärung ... kein Wunder
- Gangster im Nadelstreifen gehören in den Knast
- 9.168 Euro Existenzminimum ab 2019
- Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf
- Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
- Die es sicher haben entscheiden über die - die bald nichts mehr haben
- Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job will Tariflohn
- Der Finanzminister sitzt auf dem Geld
- Deutscher Familienverband spricht sich für direkte Geldleistungen aus
- Widerspruchslösung ist de facto bereits Gesetz
- Klageflut an Sozialgerichten
- Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten
- Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung
- Anforderungen an das Überqueren eines Radwegs
- Schau dir mal die scheiß Lutscher an = 900 Euro Strafe
- Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch
- Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten
- Kritik an der Wohnungspolitik äußern, aber selbst keine Anträge stellen?
- Grober Behandlungsfehler bei unterlassener Basisdiagnostik
- Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust
- Urteil gegen Gynäkologen wegen sexueller Übergriffe auf Patientinnen rechtskräftig
- Nicht nur Vorteile durch Dienstwagen
- Weltfrauentag - Paritätischer fordert die Rechte der Frauen 365 Tage im Jahr ernst zu nehmen
- Erwerbslosengruppen wollen eine Grundsicherung die sichert statt verunsichert
- Sozialdemokraten halten mal wieder alle mit leeren Versprechen hin
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 9
- Der will nur spielen - dürfen effektive Abwehrmaßnahmen getroffen werden?
- Unterkunftskosten bei Zwangsvollstreckung
- Sanktionsregime abschaffen
- Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien
- Arbeit um jeden Preis
- Dieselskandal ... einfach ein Rad abschrauben
- Schutz alter Menschen vor der Eigenbedarfskündigung
- Hebammenversorgung gehört ins Sofortprogramm Pflege
- Kräftige Gehaltserhöhung notwendig – wann, wenn nicht jetzt?
- Stiefkindadoptionen auch bei faktischen Lebensgemeinschaften
- In fast 344.000 Haushalten ist zeitweise der Strom abgestellt
- Studienkosten trotz Stipendium abziehbar
- Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß
- Kein Bedarf für Recht auf Reparatur
- Wenn Macher von Obdachlosigkeit Aktionsprogramme gegen Obdachlosigkeit auflegen
- Reform der Psychotherapieausbildung weist gravierende Mängel
- Ohne anwaltlichen Beistand Menschen präventiv für sieben Tage wegsperren
- Mehr Wohnraum für Studierende
- Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren
- Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus
- FDP und Meeresmüll vs. Pinguine mit Baströckchen
- Kampf gegen Obdachlose - Hunderte Strafzettel gegen Obdachlose
- Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter
- Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich
- StPO Änderung von 2017 zu DNA-Analysen
- Bald kommt der Chip im Hals ... vorerst aber die eID-Karte für EU-Bürger
- Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung
- Führerscheine ... das große Abschöpfen kann beginnen - ab 25 Euro sind auch sie dabei
- Kryokonservierung nicht nur bei Krebs
- Schmerzensgeldberechnung nach Dauer der Verletzung
- Grundschulkind hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer
- Recyclen sieht anders aus ... 53 Prozent der Kunststoffabfälle verbrannt
- 504 Euro als Ausbildungsmindestlohn festzulegen ist inakzeptabel
- Kindersterblichkeit ist Folge einer menschenverachtenden Politik
- Mütterrente - Kein Antrag erforderlich
- Kosten für einen Schulhund sind teilweise Werbungskosten
- Der Spruch des Tages ... 13.02.2019
- Mäusebiss am Auto - Versicherung haftet für Schäden
- Bisherige Pläne schließen Personallücke in der Pflege nicht
- Bausparkassen - kein Kündigungsrecht nach 15 Jahren
- Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
- Was Sie uns sonst noch in Bezug auf Sanktionen mitteilen wollen
- Strafen und Sanktionen haben im Sozialgesetzbuch nichts zu suchen
- Zwangsdienst - Paritätischer lehnt Vorschlag für Dienstpflicht ab
- Kindergeld steigt 2019 um zehn Euro
- Informationen zur Beratung von britischen Staatsangehörigen zum BREXIT
- Hungerregelbedarfe verstoßen deutlich gegen die Würde der Menschen
- Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben
- Geheimhaltungsinteresse Hambacher Forst
- Versicherungsschutz bei Heimarbeit enthält erhebliche Lücken
- Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden - Kinderfotos unzulässig
- Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
- Zuweisung von Telearbeit – außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
- Hartz IV Kinder gehen erneut leer aus
- Als Karnevalszeit gilt die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch
- Wem fehlt so viel Pinke Pinke ...
- Gute-KiTa-Gesetz - handwerklich schlecht gemacht
- Steigende Mietpreise für Studierende
- Skeptische Reaktionen auf Brückenteilzeit
- Ärzte müssen Fortbildungen der KV rechtzeitig melden
- Ehegattensplitting wird nicht geändert
- GEZ ... bald Barzahlung möglich?
- Armutsquoten und Mindestlohn
- Angriff mit Pkw - 3 Jahre und 6 Monate Haft
- Bürgergeld mit entscheidendem Fehler
- Regierung - Pkw Mautkosten im Rahmen
- Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen
- Lebensleistung verdient Respekt – Grundrente jetzt!
- Familienverband fordert Umsteuern in der Wohnungspolitik
- Das Bundesverfassungsgericht ist in einer ausgesprochen prekären Situation
- Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe
- Fristlose Entlassung eines Soldaten war rechtens
- Keine Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld
- Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten
- Rückzahlung bei intensivmedizinischer Komplexbehandlung
- Wissenswertes zum Rundfunkbeitrag
- Das Elterngeld wird digital
- Wir haben ein Problem bei den Löhnen
- Fachverband nimmt Stellung zum Film Elternschule
- Sozialticker gratuliert - Tacheles wird 25 Jahre
- Baukindergeld - bis zu 12.000 Euro pro Kind erhalten
- Therapiehund als Arbeitsmittel einer Lehrerin
- Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen
- Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- Geld vom Jobcenter für die Anschaffung eines Computers
- 250.000 Euro Schmerzensgeld nach Säureangriff
- Batterielose Reifendruckkontrollsysteme
- Hosting - Anbieter erfolgreich abgemahnt
- SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?
- Wiedervereinigung ist gesellschaftlich längst nicht abgeschlossen
- Halloween Tipps für Autofahrer
- Keine Vertretungsgebühr wenn der Widerspruch vom Anwalt nicht begründet wird
- Vereinbarung mit Vormieter macht unwirksame Regelung im Mietvertrag nicht wirksam
- Wechsel von Lebenspartnerschaft in Ehe
- Sozialer Arbeitsmarkt - mit Tariflohn
- Minister hofiert Autobranche
- Reform des Studiums der Zahnmedizin
- Politische Schande - Obdachlosigkeit in Deutschland
- Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Reichsbürger-Vorwurfs rechtswidrig
- Arbeitszeit umverteilen
- Stigmatisierung geht wohl weiter - Attestpflicht für drittes Geschlecht
- Paritätischer kritisiert Chaos beim Gute-Kita-Gesetz
- Rechtsstaat kostet Zeit!
- Wer nur 27,85 € hat, muss sich für 38,65 € ein ÖPNV Ticket leisten
- Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen
- Offenbar jeder zehnte Betrieb schummelt beim Mindestlohn
- Stadt pfändet Hund und verkauft diesen privat über Ebay-Kleinanzeigen
- Kosten für Energiewende endlich gerecht verteilen
- Caritas sieht Gefahr der Vorwegnahme individueller Asylverfahren
- Integrationshelfer auch für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule?
- Handyverstoß durch Gafferfotos
- Ehefrau geht nach Tod des Ehemannes leer aus
- Anzahl der Abgehängten bleibt nahezu konstant
- Wohngrundstück kann nicht ohne weiteres mit Mauer eingefriedet werden
- Zusätzliche Schulbedarfe im SGB II
- Die asoziale Hartz IV Politik dieser Regierung
- Lebensbedingungen von Kindern werden überwiegend vom Elternhaus geprägt
- Wer über Fachkräftemangel klagt und gleichzeitig über Erwerbslose schweigt, führt absichtlich eine falsche Debatte
- Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden
- Durch Schweigen keine Vertragsverlängerung
- Hartz IV - Wer trägt die Kosten einer teuren Wohnung nach Zwischenjob?
- EScooter und Hoverboards sind nur auf Privatgelände erlaubt
- Absehen vom Fahrverbot wegen Nebentätigkeit?
- Nadelepilation bei Transsexuelle
- Deutschland und der nervende UN-Menschenrechtsrat
- Prekäre Beschäftigung ist der Alltag
- DAV appelliert - Auswahl von Pflichtverteidigern nur durch die Anwaltschaft!
- Mehrheit gegen Fahrerlaubnis ab 15
- 20 Prozent arbeiten zum Niedriglohn
- Ausländische Ausbildung nicht gleichwertig - keine Arztzulassung
- Wohngipfel - das reine Alibi-Show-Event
- Diskriminierungs- und barrierefreien Zugang zur HIV-Therapie für alle Menschen sichern
- Wer die Bierbänke klaut
- Soziales Gewissen meldet sich ... passend zur kommenden Wahl
- Zur Haftung von Versicherungsmaklern bei unvollständigen Angaben des Kunden
- Zur Nichtanrechnung weitergeleiteten Kindergeldes
- Neue Teilzeitmöglichkeiten für Bufdis
- Hartz IV - Kein Teilhabe Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht
- Dank an alle Hebammen und Geburtshelfer
- Antrag der Linken zur Armutsbekämpfung abgelehnt
- Geringeres Elterngeld für Personengesellschafter trotz Gewinnverzicht?
- Halb besoffen und ohne Fahrerlaubnis im geklauten Auto durch die Fußgängerzone = 8 Jahre Haft
- Dieselskandal wird zu Überwachungsskandal
- Tolle Arbeitsmarktpolitik - mehr als sieben Millionen Minijobber
- Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
- Von Stromsperren betroffene Haushalte
- Rückfall in die Vergangenheit - Sozialrassismus per Gesetz
- Verfassungsschutz muss Auskünfte erteilen
- EU-Rat will Ausspähung von Internet-Nutzerinnen erlauben
- Führerscheinpflicht für Elektro-Roller
- Jobcenter/Sozialämter haben die Kosten für einen Schulcomputer zu übernehmen
- Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres
- Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte!
- 10 Jahre Bündnis Kindergrundsicherung - Kein Grund zum Feiern
- Rechtssicherheit für unheilbar Kranke
- Kriminalisierung von Unterstützer*innen und unbefristetes Aushungern von Geflüchteten
- Für Kindergeld wird Nachweis verlangt
- Rechtsmittelbelehrung muss auf elektronische Form hinweisen
- Schadensersatzzahlungen nicht auf ALG II anzurechnen
- Freiheitsstrafe wegen Beleidigung
- Abfragen zu Fingerabdrücken
- Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 6
- Systematischer Betrug beim Kindergeld
- Händler kommen der Gewährleistungspflicht oft nicht nach - Schaden wird auf Verbraucher geschoben
- Kündigung einer Professorin unwirksam – Auflösungsantrag erfolglos
- Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
- Paritätischer begrüßt Schulbücher-Urteil und fordert unverzügliche Reformen für Kinder in Hartz IV
- Ja was denn nun - gleich töten oder doch erst einmal nur ratenweise anstechen?
- Sicherheitslabel für Zigaretten kommt
- Formen von moderner Sklaverei
- Ehe für alle aufheben?
- 147 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 5
- Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall
- Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- Rentenversicherung warnt vor Trickbetrügern
- Taxi ist kein Lieferverkehr
- Keine Kontrolle von Taxifahrern im 3-Minuten-Takt
- Probleme in der Pflege behebt man nicht mit ungelernten Jugendlichen
- Paritätischer kritisiert Pflegepersonal Stärkungsgesetz und startet Postkartenaktion
- Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar
- Zuhause im Glück - Renovierungsleistungen sind einkommensteuerpflichtig
- Das Frauenbild der Regierung bleibt skandalös
- Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
- Und wieder ein Fall produzierter Gefahr der Obdachlosigkeit durch das Jobcenter
- Beratungshilfe - Zur Erhöhungsgebühr bei der Vertretung von Bedarfsgemeinschaften im SGB II
- Man will unseren Berufsstand abschaffen ...
- Aussetzen aller Sanktionen im SGB II - sofort!
- Auch Mietkautionsdarlehen können aufgerechnet werden
- Fahrverbote - Kein Ende in Sicht
- Rückgabe eines Mietwagens in Tiefgarage - Höhe muss stimmen
- Millionen Menschen hatten Anspruch aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
- Musik, Poesie und Hunde im Büro nur mit Segen des Chefs
- Geschlechtsangleichende OPs bei Kindern
- Diese Wirtschaft kostet Leben - Menschenrechte durchsetzbar machen!
- § 219a - Paritätischer kritisiert Koalitionskompromiss
- Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers
- Regierung will Niedrigverdiener zu Totengräbern der eigenen Arbeitslosenversicherung machen
- BAföG-Reform – jetzt aber richtig!
- Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf
- Neue Kriterien für die Festlegung des Grades der Behinderung?
- Pläne zur Grundsteuerreform 2019
- Kundgebung in Karlsruhe am 15. Januar
- Paritätischer kritisiert Entwurf für Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- Arbeitslos, aber nicht in der Statistik
- Todesfall nach verbotswidrigem Rauchen am Arbeitsplatz
- Bußgeld gezahlt - Wiederaufnahmeverfahren in Ausnahmefällen möglich
- Kinderzuschlag soll erhöht werden
- Millionen Beschäftigte müssen mit ergänzenden Hartz-IV-Leistungen aufstocken
- Tödliches Medikament abgelehnt
- Grunderwerbsteuer nach Kinderzahl
- Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen
- Je ärmer, je enger
- Paritätischer fordert arbeitsmarktpolitische Offensive
- Kindergarten und Nachhilfe müssen beide Eltern zahlen
- Arbeit und Privatleben müssen getrennt werden können
- Armes bildungsfernes Kind
- Autokauf im Internet - Inzahlungnahme
- Paritätischer konstatiert wachsende soziale Ungleichheit
- Weniger Betten in der Kinderheilkunde
- Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Kfz durch elektronische Öffner
- Freiheit statt Angst - stoppt die Polizeigesetze
- Neufestsetzung der Wohnkosten ist unzureichend
- Bundesregierung schreibt Langzeiterwerbslose ab
- Armut hat oft ein weibliches Gesicht
- Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule nicht ausgeschlossen
- Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld
- Energiearmut sei ein zunehmendes Problem für viele Haushalte in Deutschland
- Mindestvergütung für Auszubildende
- Zur Kündigung gezwungen - Ist die Kreditschuld versichert?
- Bildungsgewerkschaft kritisiert BAföG Gesetzentwurf
- Aufwendungen für Herrenabende sind gemischt veranlasst
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 3
- Der Spruch des Tages ...17.01.2019
- Die Jugendhilfe muss auch helfen können
- Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn
- Zweitlotterien sind keine Lotterien
- Einsatz von Pfefferspray durch Polizisten
- Bis zu 600.000 Krankenhausinfektionen
- Wie behinderte Menschen erben können
- Passbeschaffungskosten
- Ohne Belegarzt für Geburtshilfe kann Beleghebammen gekündigt werden
- Der Makler muss wissen was er sagt
- Sanktions - Regime endlich abschaffen
- Manipulationen der Sanktionsbefürworter zum Umfang der Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht
- Massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien
- Leiharbeit dauert oft länger als 18 Monate
- Wenn das Boxspringbett auseinander springt
- Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen
- Staats- und Regierungschefs der EU sind für Tod, Folter und Versklavung tausender Flüchtlinge mitverantwortlich
- Kommentar - Sozialgericht Berlin - S 123 AS 9514/18.ER
- Nebenkostennachforderung in einer Summe fällig
- Betrugsdelikte bei Fahrerlaubnisprüfung
- Schwangere in Not
- Versicherer muss nachvollziehbare Begründung geben
- Die Fachkräfteoffensive des Familienministeriums verdient den Namen nicht
- Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges
- Demnächst sind wir divers
- Aufnäher an Polizeiuniformen
- Beim Ausparken in Einbahnstraße beide Fahrtrichtungen absichern
- Unfall zwischen Abbieger und Motorrad
- Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne aufgezogen werden
- Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig
- Einstellung der Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft teilweise ermessensfehlerhaft
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 10
- Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung verfehlt seinen Zweck
- Selbständige aufgepasst!
- Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Arzttermine
- Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer
- Pkw Maut ab Oktober 2020
- Wissenschafter gegen sozialrassistische Stimmungsmache!
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 4
- Polizeistaat - und die SPD sieht darin noch einen Erfolg
- Jeder Fünfte gibt bei Riester auf
- EU-Personal - zeigt her eure Finger, zeigt her eure Schuh
- Bundesregierung schützt kriminelle Unternehmen
- Wer das Erbe nicht ehrt
- Bundesregierung blockiert Resolution gegen drastisch überhöhte Medikamentenpreise
- Falsche Weichenstellung bei der Hungerbekämpfung
- Positive Gefahrenprognose – Eltern erhalten Sorgerecht zurück
- Junge CDL entsetzt über Juso-Beschluss
- Medizin Studierende müssen in der Regel vor der mündlichen Prüfung praktische Aufgaben erhalten
- Hungerbekämpfung statt Aufrüstung
- Ehrenamtliche Helfer nicht immer über den Verein versichert
- Wer kein Laub kehren will, muss vielleicht zahlen
- Unfall eines Radfahrers ohne Berührung - Haftung des Pkw-Fahrers möglich
- Bewertung des Maßregelvollzugs
- Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer
- Zahlensalat von Union und SPD zur Grundrente
- Unlautere Abwerbung am Arbeitsplatz durch Telefonanruf auf Privathandy
- Auswirkung eines Scheidungsverfahrens auf ein Ehegattentestament
- Bundesregierung verhindert Uploadfilter nicht
- Nur Vertragszahnärzte bilden Vorbereitungsassistenten aus
- Regelbedarfe bei Menschen in Gemeinschaftsunterkünften
- Zum Versuchsbeginn bei einer sexuellen Nötigung
- Starke-Familien-Gesetz wird auch gleich wieder stark verschlimmbessert
- Pläne zur Grundsteuerreform treiben Mieten noch weiter in die Höhe
- Gegen den Überwachungsstaat
- Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht
- Paritätischer fordert Gleichbehandlung aller Kinder und Jugendlicher
- Gute Ratschläge an obdachlose Menschen von Niedersachsens Sozialministerin
- Gebrauchtwagenkauf - nur ein Vorbesitzer bei Mietwagen?
- Bußgelder bei Verstößen gegen Fahrverbote
- Haushaltsscheck Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft
- Mobile Halteverbotszone - Autofahrer muss auf Verkehrsschilder achten
- Soziale wird ökonomisiert, die Demokratie entleert
- Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter - Hausverbot
- Abmahnungen wegen des Verteilens von Flyern
- Automatikfahrzeug fährt von selbst los - Vollkaskoversicherung muss zahlen
- Schulbücher vom Jobcenter?
- Schluss mit der Stimmungsmache gegen die Opfer der Wirtschaftspolitik
- Ungleichheit und soziale Menschenrechte
- Für die Tochter der Lebensgefährtin besteht kein Eigenbedarf
- Bestellbutton muss eindeutig beschriftet sein
- Zum X-ten mal weniger Steuern auf Tampons gefordert
- Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist unabhängig von neuer Partnerschaft
- Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu bereinigen
- Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht
- Das Märchen von 3,2 Prozent Sanktionen
- Jogger angeschossen - Jagdschein weg
- Am liebsten wird mit Bargeld bezahlt
- Deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig
- E-Akte in Jobcentern
- Aufrechnung von Kautionsdarlehen
- Maklercourtage kann entfallen
- Rechtswidrige Bevorzugung ortsansässiger Schüler
- Qualifizierungschancengesetz
- Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten
- Kinderarmut - das Bildungs- und Teilhabepaket ist gefloppt
- Bedauerliche Einzelfälle im Jobcenter - oder wie das Mobcenter rücksichtslos obdachlos macht
- Schadensersatz nach versperrter Zufahrt
- Unfallflucht mit CarSharing Fahrzeug
- Frischer Wind im toupierten Haar ... Millionen Euros sind auch noch da
- Wenn sich Grundrechte bei der Suche nach dem HAUS DER WÜRDE behindern
- Kein Anspruch auf Hilfe zum Berufseinstieg
- Bejahung der Bedürftigkeit gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII
- Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Bestimmung des Kindesvaters
- Sorgfalt währt am Längsten
- Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen
- Solidarität statt Willkür – private Krankenversicherung endlich abwickeln
- Sozialstaat 2025 ist eine Mogelpackung
- Deutsche Politik missachtet Menschenrechte
- Unterlagenabgabe und unzulässige Eingangsbestätigungen durch Jobcenter
- Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
- Statt Perücke - Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen
- Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger rechtswidrig
- Bei Problemen wegen Schneechaos Arbeitgeber informieren
- 17 Jahre ohne Führerschein – erneute Fahrprüfung
- Es gäbe genug Pflegekräfte
- Weisung des BMAS im SGB XII zur Anrechnung von Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer
- Armutsbekämpfung durch Mindestlohn
- Aus Hartz IV wird nicht nur Hartz V - sondern gleich NAHLES 1
- Paritätischer fordert Reformpaket gegen Altersarmut
- SPD entdeckt Kinderarmut und fordert unzureichende Kindergrundsicherung
- Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019
- Verkehrsministerium als Büttel der Autoindustrie
- Beratung in den Jobcentern
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 11
- Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel
- Gemeinde kann Lkw-Nachtfahrverbot für Wohngebiet erlassen
- Medizinerinnen und Mediziner werden weiterhin kriminalisiert
- Keine Reduzierung der Beamtenarbeitszeit
- Betriebsgefahr bei Be- und Entladen eines Lkw
- Verlorene Zahnprothese
- Geschiedene DDR Rentenfrau?
- Kündigungsschutz für Mieter über 70
- Eingliederung klappt teilweise nur mäßig
- Bausparkasse muss eingezogene Kontogebühren an Bestandskunden zurückzahlen
- Geht es dem Huhn so richtig dreckig - lacht sich die Regierung mächtig scheckig
- Grundsätzlich keine Beihilfe für Psychotherapie ohne vorheriges Anerkennungsverfahren
- Zahl der BAföG-Studenten auf Zehnjahrestief
- Afghanischer Flüchtling erhält Berufsausbildungsbeihilfe
- Mietrechtsänderungen ab dem 01.01.2019 – deutliche Verbesserungen für die Mieter?
- Zum 1. Januar 2020 Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h
- 1. September 2019 ... das Ende Brandenburger Zwangsarbeit?
- Kommen bald die neuen 100 Prozent Lohnsklaven aus Hartz IV?
- 48.000 Rentner neu steuerlich belastet
- Noch ne Steuer
- Fraktionen verteidigen 8-Stunden-Tag
- Rollläden müssen nach Modernisierung wieder angebracht werden
- Kindergeldbescheid - Fristverlängerung bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
- Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei
- BSG zu Erbfällen
- Änderungen am Gesetzentwurf dringend erforderlich
- Betroffene haben ein Jahr mehr Zeit für Antragsstellungen
- Kein Cannabis bei ADS/ADHS
- Neue Leitlinien für die Geburtshilfe
- Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse
- Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach Abfindungsvergleich gekürzt
- Sanktionen in Hartz IV nicht mit der Verfassung vereinbar
- Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
- Dienstfahrrad kann steuerfrei sein
- Kein Arbeitsunfall bei Verfolgung des Diebs im Eigeninteresse
- Wenn das Geschenk doch nicht gefällt
- Unfallversicherung muss kein Segway für Strandausflüge übernehmen
- Modernisierung bedarf guter Vorbereitung
- AUSbildung - AUSland ... es geht noch billiger
- Mehr Geld für mehr Bildungschancen
- Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen
- Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
- Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung
- KITA ... und die Zahlung von Schmiergeldern
- Na endlich ... der Untergang der SPD
- Räumung der Wohnung – seelische Belastung des Mieters ist maßgeblich
- Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie
- Kollision mit Betonpoller - Gemeinde haftet
- Vorrang für Straßenbahn gilt auch bei Grünphase für Autos
- Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?
- Teilentzug des elterlichen Sorgerechts
- Baulärm als Minderungsgrund
- Paritätischer korrigiert falsche Bilder der Armut und fordert neue Armutspolitik
- Armut und Wohnungslosigkeit sind bittere Realität in Deutschland
- Falsche Rechtsbehelfsbelehrung führt auch im SGB II zur Jahresfrist bei Widersprüchen
- Höhere Mautsätze ab 2019
- Abzocke bleibt Abzocke - auch wenn sich das Porto nur um Cent-Beträge erhöht
- Spekulation verhindern - Recht auf Wohnen einführen
- Bundessozialgericht verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schulbüchern
- Wer den Job kündigt
- Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019
- Grundrente - Paritätischer begrüßt Vorschlag vom Arbeitsminister
- Was sich zum Jahreswechsel sozial- und gesundheitspolitisch ändert
- Flüchtlinge sollen ausgehungert werden
- Rezeptfälschung = 2 Jahre und 10 Monate
- Sozialversicherung treibt Familien weiterhin in die Armut
- Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder
- Kosmetikkosten der Bundeskanzlerin
- Eingliederungsvereinbarungen gelten auch für das Jobcenter
- Anforderungen an das Potenzial einer Untersuchungsmethode für eine Erprobung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
- Onlineumfrage zur Anhörung beim BVerfG wegen Sanktionen im SGB II
- Managergehälter – Happy Fat Cat Day
- Ex-Partner zur Grundbuch Einsicht berechtigt
- Jeder fünfte Erwerbstätige in Deutschland ist prekär beschäftigt und arbeitet im Niedriglohnbereich
- Eindeutige Mutterschaft gewährleistet
- Leserbrief zum Artikel im Bochumer Lokalteil
- Starke-Familien-Gesetz kommt bei über 2 Mio. von Hartz IV lebenden Kindern nicht an
- Kosten für Fenster sind im Zweifel gemeinschaftlich zu tragen
- Grüne fordern eine Garantierente
- Knuffende Midijobber in Zahlen
- Sozialarbeiter Zeugnisverweigerungsrecht
- Niemand darf auf Zweit- und Drittjobs angewiesen sein
- Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse?
- Niedergang des sozialen Wohnungsbaus muss aufgehalten werden
- Hartz IV ist schlimm genug - CDU verschlimmbessert es noch
- Einkommen und Armut - Paritätischer warnt vor regionalen Armutsspiralen
- Saarländische Armutskonferenz fordert auf Stromsperren zu verzichten
- Kürzung von Asylbewerberleistungen verfassungsgemäß
- Linke will Wohnkostenlücke schließen
- Mit aller Kraft gegen Diskriminierung von LSBTI-Menschen vorgehen
- Enteignung ist keine Veräußerung
- Gewalt in Heimen der Kinderpsychiatrie
- Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses
- Dokumentation von systematischen Menschenrechtsverstößen durch Sanktionen im SGB II
- Nicht auf Gehwegen und erst ab 14
- DAV fordert Haftentschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag
- Wie das Jobcenter Hartz IV – Beziehende obdachlos macht
- Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf eine Versorgung mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung
- Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch
- Beratung bei Arbeitsunfähigkeit häufiger
- Unfallversicherungsschutz auch nach Verlassen des direkten Weges aus Sicherheitsgründen
- Reden, Zahlen in den Raum werfen, vertagen ...
- Was Kinder in Armut für mehr Teilhabe brauchen
- Diverse Angelegenheit oder eidesstattlicher Irrsinn
- Taxigewerbe als Teil des ÖPNV weiterentwickeln - nicht abschaffen!
- Versklavte Arbeiter und zu junge Rentner ... was ist zu tun?
- Fahrzeughalterin trägt Kosten wegen Parkverstoßes des Sohns
- Beim Überschreiten eines Radweges gelten dieselben Anforderungen wie beim Überschreiten der Fahrbahn
- Ohne Notar keine Brautgabe
- Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
- Räumen und Streuen können auch für Mieter Pflicht sein
- BverfG - beendet endlich diesen SPD/CDU/CSU/FDP/GRÜNEN ... Hartz IV Sanktionsstaatsterror!
- Änderungen der zahnärztlichen Ausbildung
- Neue Unterhaltsleitlinien ab 1. Januar 2019
- Eigenschutz bei Starkregen
- Der Spruch des Jahres ... 2018
- Verkehrssicherungspflicht: Erforderliche Maßnahmen bei Speedwayrennen
- GroKo Dämmerung
- Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern
- Menschen in der EU sollen so massiv wie irgendwie möglich überwacht werden
- Ab Juli 2019 gibt es höhere Renten
- Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 12
- Keine Schadensersatzansprüche nach Sprengung eines Blindgängers
- Stromsperren in Deutschland
- Pflegekräfte äußern zu Recht offen ihren Unmut
- Hartz IV - Betriebskostennachforderungen sind vom Jobcenter unbefristet zu übernehmen
- Maut Totalschaden
- Fachkräfteeinwanderung löst Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht
- Zwei Tage Ausnüchtern nach Drogenkonsum reichen nicht - Fahrerlaubnis wird entzogen
- Linke will Transsexuellengesetz aufheben
- Den Renten müssen wieder den Löhnen folgen
- Ich finde keine neue Wohnung
- Unfallversicherungsschutz auch an einem Probetag
- Schwarze Null ist neoliberal
- In der Pflege wird an der falschen Stelle gespart
- Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung
- Hausarrest - Kein Hartz IV im Ausland
- Endlich eingetroffen ... Artikel 20 vom Grundgesetz ist an seinem Platz
- Verkehrsüberwachung mittels Section Control nur mit Rechtsgrundlage
- Bündnis Sozialticket NRW kritisiert Preiserhöhung beim VRR
- Hartz IV-Sanktionen - Paritätischer bekräftigt Forderung nach Abschaffung
- Gemeinsames Sorgerecht - Veröffentlichung von Fotos
- Bundesrat billigt BAföG-Reform
- Jobcenter sind beim Coaching flexibel
- KdU-Chaos Vergleichsraum
- 08000 116 016 - Hilfetelefon - Gewalt gegen Frauen
- Erhöhung des Mindestlohn um 34 Cent eine Frechheit
- An die Wurzeln der Erwerbslosigkeit gehen
- Gelöschter Post muss wieder eingestellt werden
- Entschädigungsanspruch wegen Nutzung des Familien-Pkw
- Jobcenter lassen sich – was ihre Mitwirkungspflichten anbelangt – gern sehr lange Zeit
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 2
- Nichteheliche Mutter - Betreuungsunterhalt auch bei neuer Partnerschaft
- Drogenpolitik aus dem vorletzten Jahrhundert
- Kein Anspruch auf Versorgung mit medizinischem Cannabis bei Alternativtherapie
- Nährwertangaben auf Müsliverpackung
- Darf Tempo 130 auf Autobahn angeordnet werden?
- Moderne Sklaverei - Attac veröffentlicht Bildungsmaterial
- Wiedereinführung der Meisterpflicht
- Bundesrat übt Kritik am geplanten Teilhabechancengesetz
- Übertragung des alleinigen Sorgerechts vom einen auf den anderen Elternteil
- Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
- Grundsteuerkompromiss - ungerechte, mieterfeindliche Kleinstaaterei
- Parken VOR der Garage - Mithaftung bei Autodiebstahl
- Berliner Mietendeckel - Vorschläge des Senats inhaltlich bedenklich
- Prüferbestellung nicht in der Akte – neuer Prüfungsversuch?
- Hau-ab-Gesetz ist rechtskräftig
- Arbeitslosenstatistik ist stark irreführend
- AfD sieht Meinungsfreiheit bedroht
- Zweite und dritte Sperrzeiten
- Hartz IV für den Monat der Heizölbestellung
- Tariflicher Zuschlag – Ostersonntag ist ein hoher Feiertag
- Klimaproteste ein Riesenerfolg
- Anträge zu Obdachlosigkeit abgelehnt
- Kein Beihilfeanspruch für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen
- Schluss mit der absurden Cannabis Verbotspolitik
- Schadensersatz nach Verkehrsunfall – wer darf klagen?
- Wieviel darf ein Auto bei Hartz-IV wert sein?
- Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln untersagen
- Bundesregierung bekommt die Leviten gelesen
- Keine Entwarnung für Nutzer von Webmail- und Messengerdiensten
- Der 7. Juni 2019 - ein rabenschwarzer Tag für die Menschenrechte in diesem Land
- Anerkennung pflegender Angehöriger darf kein Feigenblatt sein
- Vorsicht bei Autokauf im Ausland
- Altersarmut in Zahlen - Rentenzahlbetrag unter 500 Euro
- Keine willkürliche Vorläufigkeit und Verkürzung des Bewilligungszeitraumes
- Zahl der Leiharbeitskräfte ... eine Schande deutscher Arbeitsmarktpolitik
- Keine Umsatzsteuer für ärztlichen Bereitschaftsdienst
- Kindergrundsicherung gibt es nicht mit der CDU
- Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist
- Kosten für Wachschutz sind keine Betriebskosten
- Wunsch nach wohnortnaher medizinischer Versorgung
- Trotz Verbot Pfandgut gesammelt – Kündigung
- Schluss mit dem Eingriff in private Räume unbescholtener Bürger!
- BSG - Bedarf für die Unterkunft nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II
- 35 Millionen Steuererklärungen geplant
- Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden
- Mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld
- Eigenanteil von 24 EUR für Schulbücher ist vom Jobcenter zu übernehmen
- Scheele schätzt Arbeitsmarkt falsch ein
- Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlich
- Abmahnungen von Datenschutzverstößen
- AWO und Paritätischer fordern die Abschaffung von § 219a StGB
- Diesel Skandal ... mal wieder ein neues Urteil
- Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre
- Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich
- Ausländische Leihmutter - Biologische Mutter darf Kind adoptieren
- Unfall von Links- und Rechtsabbieger
- Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zurückerstatten
- Sachgrundlose Befristung - zwei Jahre sind zwei Jahre
- Ungerechter Flickenteppich bei der Grundsteuer droht
- Kein Prüfungsrücktritt bei Dauererkrankung
- Deutschland braucht ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz
- Social Media Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein
- Brandschutz für Dachgeschosswohnung dringend erforderlich
- Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei
- Regierung gegen generelles Tempolimit
- Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht
- Radarmessung aus einem Enforcement Trailer
- Ausschluss von Klassenfahrt bei Fehlverhalten rechtens
- Paritätischer kritisiert Pläne vom Finanzminister
- Volkssolidarität fordert Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
- Berücksichtigung von Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngeldes?
- Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen
- Zuweisung eines Krippenplatzes ohne Erfolg
- Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist europarechtswidrig
- Ein Mietwagen ist kein Werkswagen
- Wenn man eines nicht will, dann sind es Hartz IV Beschwerdestellen
- Arztprivileg bei Betrieb einer Gewebebank
- Upskirting - Fotografieren unter den Rock
- Sachgrundlose Befristungen verbieten und Leiharbeit abschaffen
- Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Xanthelasmenentfernung bei mangelnder Entstellung
- Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung
- Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen
- Mountainbike im Wald - Kommune haftet nicht für waldtypische Gefahren
- Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik
- Wann können zweite und dritte Sperrzeiten mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen eintreten?
- Darf mein Chef mich im Urlaub anrufen oder mir Mails schicken?
- Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen
- Elf Mal geblitzt in einer Stunde
- 582 Euro ... klingt nach viel - ist aber noch zu wenig
- Hartz IV trotz Immobilie in Thailand
- Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten
- Keine Krankenkassenwerbung mit Rabatt bei Vorteilspartnern
- In Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt
- Jedem Rind steht ein Liegeplatz zu
- Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen
- Neubau muss mit seiner Größe zur Umgebung passen
- Kinderwunsch-Tee
- Verdacht auf Rauschgifthandel als Kündigungsgrund
- Anhebung des Wohngelds geplant
- Stromanbieter informieren unzureichend über Preiserhöhungen
- Trotz Portoerhöhung bei der Deutschen Post sparen
- Vereinzelte Komplikationen können jede fünfte OP betreffen
- Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter bei HIV-Infektion
- Keine Einstellung in den Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung wegen Straftat
- BSG zur Vergleichsraumbildung
- Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau
- Bei Sanktionen ist selbst der BA-Chef beweglicher als die Bundesregierung
- Erleichterungen bei Steuererklärung
- Kein Kostenersatz für Unterbringung eines ausgesetzten Hundes
- Trinkgeldempfehlung
- Wann muss der Chef mir Hitzefrei geben?
- Fahrräder und E-Scooter dürfen nicht überall abgestellt werden
- Kein Geld für schlechte Arbeit
- Krankenversicherung der Rentner für Beamtengattin
- Entgelttransparenzgesetz bewirkt keine nennenswerten Verbesserungen
- Bundesverfassungsgericht will am 15. Januar 2019 über Sanktionen entscheiden
- Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten
- Armutskonferenz geht gegen Richtwerte bei Heizkosten vor
- BSG zu Schulbuchkosten
- Keine Kündigung wegen Abkehrwillens
- Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk – selbstständig oder abhängig beschäftigt?
- Sperrung einer attraktiven Strecke für Motorräder
- Änderungen beim Bildungspaket – Das Geld muss bei den Kindern ankommen!
- Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt
- Preiserhöhung von Kontogebühren
- MamaPlus - bietet bis zu 500 Euro für Zusatzleistungen
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 13
- Bildungsgerechtigkeit statt Zentralabitur
- Bundesregierung hat nur Schulden für pflegende Angehörige übrig
- DNA-Untersuchung auf Haut-, Haar- und Augenfarbe öffnet Büchse der Pandora
- Pkw-Maut nach EuGH-Urteil vom Tisch
- Unfallversicherungsschutz auch an einem Probetag
- Bei einer wesentlichen Überschreitung der Bearbeitungszeit darf Klausur mit nicht ausreichend bewertet werden
- Wartepflicht am Bahnübergang
- Exorbitante Unsummen für Berater
- Fehler im Job - Wann muss ich meinem Arbeitgeber Schadensersatz zahlen?
- Abgasskandal - Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz
- Vorratsdatenspeicherung von 487 Datenkategorien vorgeschlagen
- Angehörigen Entlastungsgesetz - Deutliche Verbesserungen für Familien
- Blendwirkung von Dachpfannen
- Ansprüche aus Auflösung einer Escort-Vermittlung
- Arbeitgeber erhalten Eingliederungszuschuss für Beschäftigung Schwerbehinderter
- Anspruch auf zumutbaren Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung
- Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig
- Krankenkasse muss nach MDK-Gutachten korrigierte Klinikrechnung zahlen
- Eigenanteil für Schulbücher sind vom Jobcenter zu übernehmen
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 14
- Wer auf Geld verzichten kann, ist mit Rechtsportal gut beraten
- Fristen bei der Beantragung von Pflegeleistungen
- Sterben wird teurer
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 15
- Bochum zahlt den Hartz-IV-Empfängern zu wenig Geld für die Miete
- Startschuss zur Zwangsarbeit gelegt
- Hartz IV - Aus Erbschaft kann Vermögen werden
- Neue Regeln bei BAföG-Förderungen ab August 2019
- ESC 2019 … Deutschlands Musikexperten erneut auf dem richtigen Platz
- Teilhabechancengesetz … Hartz IV entmündigter Sklavenhandel
- Diskussion der Parteien um Hartz IV
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