Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Haftet Taxigast bei Unfall wegen Türöffnung?
- Digitalpaket und die Realität
- Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis abhängig beschäftigt
- Ungleichbehandlung bei Hartz IV ?
- Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen Belastungen
- Verkehrsunfall - Verweis auf andere Werkstatt zulässig?
- Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen
- Mahnbescheid bekommen – was tun?
- Kein Grundsteuererlass für Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers
- Von Detektei nach Stunden bezahlte Detektive sind abhängig beschäftigt
- Benutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern?
- 50 Katzen sind zu viel
- Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske gilt weiterhin
- Mehr als 1.000 Euro für eine einfache Türöffnung
- Schadensersatzansprüche wegen Herausgabe von Lichtbildern für die Öffentlichkeitsfahndung
- Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig
- Kein Besuchsverbot für Eltern eines 4-jährigen schwerstbehinderten Kindes
- Behandlungsfehler - Hebamme haftet nicht persönlich gegenüber Belegarzt
- Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen
- Nicht nur auf Blinker verlassen!
- Kindeswohlgefährdung beim Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos
- Arzt darf Rechnung nicht über Arbeitgeber an Patienten senden
- Fakeanrufe zum Nachteil älterer Menschen
- Gesetzeslücke bei Unfällen mit E-Scootern
- Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt beenden
- Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr
- Schulbesuch mit bewährter Schulbegleitung
- Anhörungsbogen nicht zurückgeschickt - Fahrtenbuchauflage möglich?
- Milliarden für Umweltverschmutzung - Milliarden für Gut/Cheffchens
- Frei- und Hallenbäder retten!
- Kläger zahlt für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen
- Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen als Arbeitslohn
- Länger arbeiten - Arbeitgeber und Arbeitsvertrag entscheiden
- LSG kippt Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs
- Heute schon gevotet - Verhütung mit Pille oder Kondom?
- E-Bike-Unfall mit 2,2 Promille – Fahrerlaubnis weg
- Keine Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuch bei hoher Geldbuße
- Paritätischer Gesamtverband zum Lebensmittelgipfel
- Kein Sprung ins Ungewisse - Zu Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflichten
- Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage
- Werden Pflegekosten für die Eltern unter Geschwistern ausgeglichen?
- Nachträgliche Genehmigung von Instandsetzungsarbeiten ist möglich
- Strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage
- Fahrtenbuchauflage muss begründet sein
- Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragen
- Kein Pornofilmdreh - sondern gefilmte Prostitution
- Grüne opfern Arme und Arbeitslose
- Förderung der Tagespflege auch durch eine Kollegin der Mutter
- Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten
- SGB II-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung
- Ansprüche gegen Jugendamt bei Ausfall der Hauptbetreuungspersonen
- Verletztengeld orientiert sich am Arbeitsentgelt
- Wer zahlt Gutachten zu Schwerbehinderung?
- Kleinrechnung der Regelbedarfe
- Krankenkasse muss Brustwarzenrekonstruktion durch Tätowierer bezahlen
- Das zweite Kind zur falschen Zeit?
- Scheinwohnsitz - Fahrerlaubnis ungültig
- Stadt muss obdachlose Familie menschenwürdig unterbringen
- Untergewicht führt zu erhöhtem Operationsrisiko
- Kein Unfallversicherungsschutz im eigenen Zimmer im Internat
- Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen Heiratsschwindler
- In Schrittgeschwindigkeit überfährt man sich wohl besser?
- Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt
- Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
- Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Epilepsie
- Fahrradverleih: Haftet der Verleiher für Unfall wegen ausgefallenem Licht?
- Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes ist keine Spende
- Alltagskleidung ist keine Berufskleidung
- Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld
- Ausländer haben trotz Ausreisepflicht Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft
- Corona-Soforthilfe für Schuldentilgung
- Stiefkindadoption ohne Trauschein möglich
- Keine Lohnsteuerpauschalierung für eine nur für Führungskräfte ausgerichtete Feier
- Ehepaar haftet nach erfolgloser Auslandsadoption für Kindesunterhalt
- Vorläufiger Schulausschluss muss auch in Corona-Zeiten vorläufig bleiben
- EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung
- Paritätischer warnt vor Welle der Insolvenzen im sozialen Sektor
- Nur Polizei darf Geschwindigkeit messen
- Wer wird Erbe, wenn nur eines von zwei Originalen vernichtet wird?
- Friseurbesuch mit Dauerfolgen - missglückte Blondierung
- Übergewicht bei niedrigem Sozialstatus
- Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule
- Einmaliger Konsum harter Drogen führt zu Verlust des Führerscheins
- Hund ausgebüxt - Halter haftet für ausgelöstes Getümmel
- Anwohner müssen Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten hinnehmen
- Wirksamkeit einer Patientenverfügung gegen Zwangsbehandlung
- Hartz IV Regelsätze - Paritätischer Gesamtverband kritisiert Gesetzentwurf
- Trainingsfahrt von Radfahrern – Haftung bei Unfall?
- GroKo ist wichtiger als eine konsequente Haltung für Frauenrechte
- Export der Grundrente
- Aufhebung einer Minderjährigenehe verletzt Recht auf Freizügigkeit
- Blutender Finger ist keine Ausrede für Raserei
- BSG bestätigt Anspruch auf 4% Zinsen bei verspäteter Zahlung durchs Jobcenter
- Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2020
- Bundesrat stimmt neuem Aufstiegs-BAföG zu
- Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich
- Familienverband fordert geringere Mehrwertsteuern für Kinderprodukte
- Patientenverfügung wegen Corona prüfen
- Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells
- Kein SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass
- Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind
- Sexueller Missbrauch im westafrikanischen Waisenhaus
- Dialysepflicht begründet nicht zwingend die Notwendigkeit stationärer Behandlung
- Haftung bei schlechter Befestigung eines Verkehrsschilds
- Kein Taschenspielertrick zu schade
- Little Home muss aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt werden
- Dieselabgas Skandal - kein Schaden des Käufers bei Rückabwicklung
- Geschwindigkeitsbegrenzung an einer Schule – auch feiertags?
- Hartz IV - Bei Miete Entwicklungen am Wohnungsmarkt berücksichtigen
- Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen
- Die Zählernummer ist tabu
- Betrug mit gefälschten Rezepten
- Verwaltungspraxis bei Heimkostenbeiträgen rechtswidrig
- Krankenkasse muss Gebühren für den Transport im RTW erstatten
- Polizei muss Kameras während einer Versammlung abdecken
- Hartz IV - Muss Jobcenter Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen?
- Rentenkommission lässt Heil im Regen stehen
- Was kostet der Strom? Informationen über Preiserhöhungen dürfen nicht versteckt sein
- In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher erhält vorläufig Blindengeld
- Teilnehmer hilft bei einer Floßfahrt – kein Unfallversicherungsschutz
- Kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr
- Eltern haften nicht für ihre erwachsenen Kinder
- Unfall mit vorausfahrendem Fahrschulfahrzeug
- Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
- Sexuelle Übergriffe auf Schüler erfordern schärfste Disziplinarmaßnahme
- Rechts-vor-links-Kreuzung - Bei Unfall kann Vorfahrtsberechtigter mithaften
- Keine Gewöhnung an die neuen Zähne
- Ungerechtfertigtes Auslösen einer Alarmanlage = Gebühr für Polizeieinsatz
- Tantra Massagen bleiben untersagt
- 75 Euro pro Knast-Tag
- Whisky-Tastings nach wie vor untersagt
- Größere Terrasse nur bei Zustimmung aller
- Aufenthalt mit Arbeitserlaubnis – Anspruch auf Hartz IV
- Schließung von Tantra-Massage-Salons rechtswidrig
- Schutz von Leben und Gesundheit für alle
- Mithaftung des Nutzers eines Mietwagens
- Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung
- Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung
- Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen
- Kosten für Grabherstellung auf Bürger abwälzen
- Schweizer Rettungssanitäter darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten
- Nachtzuschläge in der Süßwarendindustrie - Klagen erfolglos
- Kampagne für einen Corona-Zuschlag bzw. ein Nulldarlehen
- Verhütung in Deutschland für viele unbezahlbar
- Schwangerschaft - Arzt muss auf mögliche Behinderung des Kinds hinweisen
- Paritätischer fordert Zuschlag auf Regelsätze in der Grundsicherung
- Männer nehmen weniger Elternzeit
- Segelboote auf See nach Coronaschutzverordnung nicht erlaubt
- Löwenkopf Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus
- Feuerwehrmann hat keine sog. erste Tätigkeitsstätte
- Bürogebäude darf nicht als Bordell genutzt werden
- Autofahrer müssen bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen auf halbe Sicht fahren
- Provisionen können das Elterngeld erhöhen
- Kein Familienasyl für die Eltern bei zwischenzeitlicher Volljährigkeit des Sohnes
- Arbeitslosigkeit zählt nicht für Grundrente
- Maskenpflicht während einer Medizinklausur
- Neuwagen als Entschädigung für Schummel-Diesel
- Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer
- Quarantänepflicht für Heimkehrerpaar bestätigt
- Liebesbeziehung zu Gefangenem - aus dem Dienst entfernt
- Systemische Therapie kann ab sofort mit den Krankenkassen abgerechnet werden
- Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung
- Strafbare Unfallflucht nicht auf Privatparkplatz möglich
- Für Radfahrer gilt beim Überholen von Pferden eine besondere Sorgfaltspflicht
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 20
- Querschnittsgelähmte Klägerin hat Anspruch auf die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug
- Schwangere Asylsuchende - raus aus Aufnahmeeinrichtung
- Arbeitsgericht kann Wahlvorstand für Betriebsratswahl einsetzen
- Corona Meldepflicht für Haustiere
- Ab 2. August 2021 Zwang zur Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis
- Begleithunde sind kein Hilfsmittel der GKV
- Hefe teurer als Silber - Corona Abzocke
- Unfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können
- Keine sofortige Rückkehr zum Regelunterricht
- Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen
- Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung
- Höhere GdB trotz Abbruch psychiatrischer Behandlung
- Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung
- Volksverhetzungsparagraf schützt auch vor pauschaler Verunglimpfung von Frauen
- Internationaler Frauentag - es gibt nichts zu feiern
- Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf
- Unbefristeter Unterhalt nach zwei Jahrzehnten Ehe?
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 19
- Teilnahme am Firmenlauf führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
- Der Mensch ist mit dem Gecko nicht vergleichbar
- Härteres Vorgehen gegen Drogenversand
- Explodierende E-Zigarette durch Dienstschlüssel kein Arbeitsunfall
- Ausschlussfrist für die Meldung von Wasserschwundmengen ist nichtig
- Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte
- Tacheles Forderungspapier zur Verbesserung der Lage für einkommensschwache Haushalte anlässlich der Corona-Krise
- Es eilt nicht erst bei einer Räumungsklage
- Fahren mit offenen Portaltüren unzulässig
- SGB II - Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf
- Existenzminimum nach Luxemburger Art
- Das Geschäft mit der Liebe
- SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug
- Absicherung in der Rentenversicherung während Kurzarbeit
- Neuer Begriff - Unterausschöpfung
- Regelbetrieb in Kitas während Corona unmöglich
- Achtjährige können haftbar sein
- Jubelmeldung - 577.100 Widersprüche und 95.400 Klagen
- Kürzungspläne der NRW-Landesregierung
- Asperger-Syndrom - Aufnahme einer Schülerin mit bewährter Schulbegleitung
- Arbeitslosengeld für Filmschaffende
- Schadensersatz wegen Begrenzungsstein einer Parkbucht?
- Missbrauch von Werkverträgen in allen Branchen verbieten
- Kopftuchurteil – Chance verpasst
- Keine Nadelepilation für Transsexuelle
- Auch Lebensmittel, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, dürfen trotz Corona-Pandemie verkauft werden
- Strafbarkeit von falschen Angaben bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen
- Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung von Fitnessstudiovertrag
- Boxenunfall - Wer haftet zuletzt?
- Mehrwertsteuersenkung hilft Hartz-IV-Beziehenden nicht
- Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen
- Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard Bullterrier
- Homeoffice - Wann der Arbeitgeber für Strom und Laptop zahlen muss
- Drei Millionen Frauen nur im Mini-Job
- Wann kann von der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Mobiltelefons ausgegangen werden?
- Änderungen der Geschlechtsangabe ... ein Knüppeldamm
- Kita Öffnung - Länder müssen gewachsener Verantwortung gerecht werden
- Kein Mangel der Eigentumswohnung wegen Wertstoffsammelstelle
- Ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen muss in unserer Gesellschaft Priorität haben!
- Beleidigung im Internet
- Fahrt doch mit dem Rad und zeltet auf Arbeit
- Arbeitsunfall durch Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen
- Training in Hundeschule nur bei nachgewiesenem Impfschutz der Hunde
- Elterngeldreform verabschiedet
- Muss Deutschland Tschernobyl-Opfer entschädigen?
- Ohne Gurt unterwegs - Beifahrer trägt Mitschuld am Unfall
- Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV
- Notfall Kinderzuschlag reicht nicht
- Ist ein vom Vermieter zur Verfügung gestellter Breitbandkabelanschluss nach dem TKG separat kündbar?
- Coaching von Langzeitarbeitslosen
- Aktuell sieht der deutsche Handel keine Versorgungsschwierigkeiten
- Kenntnis des Dieselskandals – keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller
- Kein Schmerzensgeld für Fußgänger wegen Mulde auf dem Gehweg
- Schülerbeförderungskosten Kinder sog. Grenzgänger
- Als Ostdeutscher gemobbt – keine Entschädigung
- Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
- Sozialamt muss nahtlosen Übergang in den ALG II-Bezug sicherstellen
- Zolgensma ist nicht alternativlos
- Kein Anspruch auf das Merkzeichen aG aus präventiven Gründen
- Asylbewerberleistungen ohne Einschränkungen
- Anspruch auf Bluetooth-Hörgeräte-Zubehör für Mobilfunktelefonie
- Vor allem für SUVs wird es teuer
- Die Windkraft-Krise ist auf dem Mist der Bundesregierung gewachsen
- Grundstücksnachbarin haftet für Schäden
- Jetzt wird gepiekt - Masernimpfung wird zur Pflicht
- Bars und Kneipen - Untersagung der Außenbewirtschaftung rechtswidrig
- BMAS und das politische Berlin mauern zum Coronazuschlag
- Kindesunterhalt - Internatskosten können Mehrbedarf sein
- Bock zum Gärtner - Pkw-Führerschein künftig ausreichend für Leichtkrafträder
- Krankengeld - Wochenfrist ist richtig zu berechnen
- Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
- Krankenkasse muss teuerstes Medikament nicht bezahlen
- Hartz IV KdU - fernab der Realität unter steter Willkür
- Kein Kündigungsschutz mehr bei Corona bedingtem Mietausfall
- Umfahrung des Staus - Unfallversicherungsschutz kann entfallen
- Kein Anspruch auf Knie-OP in einem Privatkrankenhaus
- Milde Strafe für Aufzeichnung einer Verkehrskontrolle
- SGB III - PKV Beiträge sind nicht vollständig zu übernehmen
- Lärmbeeinträchtigung in der Wohnung
- Volkssolidarität fordert Maßnahmen gegen den Zuwachs von Leiharbeit in der Pflege
- Deutliche Kritik an Personalabteilung - kein Kündigungsgrund
- Kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn Ehemann älter als 50 Jahre
- Corona-Abzocke - Dreiste Preise im Internet
- Beihilfe für künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete?
- Zeigen des Stinkefingers ist verbotene Kontaktaufnahme
- Duplexschaden – Vermieter muss Schadensersatz zahlen
- Kostenrisiko bei der Auslandsadoption
- Bundesregierung muss ihre Untätigkeit beenden
- Anspruch auf paarige Brustrekonstruktion
- Akuter Mangel an Schutzausstattung
- Überlastete Beschäftigte werden wie Zitronen ausgequetscht
- Wartepflicht bei Unfall mit Warnbake
- Bei Unfallflucht nicht immer Führerscheinverlust
- Keine Haftung für eine Duldungsverpflichtung
- Untergewicht - Krankenkasse muss Krankenhaus stationäre Behandlung erstatten
- Explodierende E-Zigarette ist kein Arbeitsunfall
- Kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung
- Wann darf Fahrerlaubnisbehörde eine MPU anordnen
- Grundsatzurteil - Mithaftung des nicht angeschnallten Beifahrers
- Keiner darf sein Zuhause verlieren
- Sozialer Schutz in der Corona-Krise
- Gutscheinlösung für abgesagte Kulturveranstaltungen
- Friseurläden vs. Mietwaschboxen
- Selbsttötung kann nicht die Lösung sein
- Auf den Motor kommt es an
- Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab
- Irreführende Werbung von Zahnärzten
- Teilnahme am Fußballturnier führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
- Kündigungsschutz in der Corona-Krise
- Zwangsbehandlung trotz Patientenverfügung
- Autokauf - Rückabwicklung des Kreditvertrags
- Grünes Licht für das Arbeit von Morgen Gesetz
- Geschenkt ist geschenkt - wiederholen ist ge...stattet
- Das Anbieten von Shisha-Pfeifen in Shisha-Bars bleibt verboten
- Die Corona-Pandemie ... und warum es besser ist, auch unter Corona-Zeiten nicht arm zu sein
- Keine vorläufige Soforthilfe ohne glaubhaft gemachte Existenzgefährdung
- Geschlechtsspezifische Lebenserwartung
- EU-Fahne beschädigt - 3 Jahre Haft
- Autounfall - Andere Länder, andere Rechtsordnungen
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 25
- Beschäftigte im Einzelhandel nicht durch Sonntagsarbeit zusätzlich belasten
- Corona Krise - Erleichterungen beim Elterngeld
- 1 BvL 7/16 - ein fast schon schizophrenes Urteil
- Erkennbarer Schädlingsbefall im Dachstuhl – Haftung
- Wo TOP-Angebot drauf steht, muss auch TOP-Angebot drin sein
- Wohnungsloser EU-Bürger hat einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen
- Ehrenamtliche Fütterung von Streunerkatzen
- Vorkaufsrecht für Wohngebiete
- Ermessen aus verfassungsrechtlicher Sicht
- Betriebsverbot für Ölheizungen
- Ferienjobfreibetrag nun 2.400 € und Anrechnungsfreiheit von Corona-Boni
- Telefax von der Autobahnraststätte
- SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob
- Sozialberatung Ruhr fordert Corona-Zuschlag bei Hartz-IV
- Neuregelungen in der Grundsicherung
- Wie weiter mit der Schulcomputer- Sofort – Kampagne?
- Klagen in der Abgasaffäre - Ansprüche verjährt?
- Betriebsratsmitglieder für Schulungen freistellen
- Regelungen zur Melderegisterauskunft
- Wer systemrelevant ist, muss auch anständig bezahlt werden!
- Weisung der BA zum Sozialschutz-Paket
- Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig
- Hohe Sehkraft für Kraftfahrzeuge über 3,5 t
- Anwaltverein warnt vor systematischer Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
- Wieder Stromsperren für einkommensschwache Haushalte
- Manipulierte Motorsteuerungssoftware - Schadensersatz?
- Wohngeld ist im Zuflussmonat auf ALG II anzurechnen
- Corona Lockerung = viele Leichensäcke
- Verbotenes Kraftfahrzeugrennen - Flucht vor einer Zivilstreife kann unter Raserparagraf fallen
- Mutterschaftsgeld bei erneuter Schwangerschaft in Elternzeit
- Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen
- Kein Anspruch auf Verdunklungsvorhänge gegen das Sozialamt
- Kostenlose Masken für Sozialleistungsbeziehende
- Aufsichtspflicht des Stiefvaters?
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 21
- Entschädigungsrecht oder eine zunehmend durchgeknallte Rechtsprechung
- Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern
- Kabinett beschließt Kinderbonus für jedes Kind
- Kündigung eines ehemaligen Straßenbahnfahrers
- Antrag zu Solaranlagen abgelehnt
- Mieter haben Recht auf umfangreiche Belegeinsicht
- Armutsbericht 2019 zeigt ein viergeteiltes Deutschland
- Kein SGB II Zuschuss für Ferienfreizeiten
- Sturz in den Bach - bei Hilfe darf kein Risiko eingegangen werden
- Ehepflichten trotz Trennung
- Übergriffe in Jobcentern
- Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten
- ADHS im Erwachsenenalter berechtigt nicht zum Prüfungsrücktritt
- Auswirkungen des Coronavirus auf das Leben armer Menschen
- Jobcenter dürfen wieder Sanktionen verhängen
- Hart IV - Doppelmieten können Unterkunftskosten sein
- Benutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern?
- Volkssolidarität lehnt Isolation Älterer strikt ab
- Vergleich nach Trennung: Was ist abgegolten?
- Die Arbeitslosenindustrie steht still, weil das Virus es so will
- Regelbedarfe für das Jahr 2021
- Doppelmiete im SGB II (und SGB XII)
- Blasenkrebs als Berufskrankheit für Kfz-Mechaniker
- Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer
- Blechdose als Pflegekraft
- Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
- Grillen auf dem Balkon
- Das Sexkaufverbot löst die aktuellen Probleme nicht
- Ausgewogene Ernährung mit wenig Geld
- Hausarzt: Mehr als ein voller Versorgungsauftrag ist nicht möglich
- Schrittweise Öffnung von Kitas und Schulen nur möglich, wenn wirksamer Infektionsschutz gesichert ist
- DIE LINKE fordert Hilfe für arme Menschen in der Corona-Krise
- Corona - Virus bringt unfähigste Regierung der Welt hervor
- Monatliche Umsatzbeteiligungen bei Elterngeld zu berücksichtigen
- Schieflage der staatlichen Hilfsmaßnahmen
- Befristete Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld – Weiterbewilligung erfolgt automatisch
- 91.000 Sanktionen bei Alleinerziehenden
- BA Erfolgsquoten - eher ein Beleg für rechtswidrig handelnde Jobcenter
- Kindesmissbrauch soll für immer ins Führungszeugnis
- Klinikarzt mit vertragsärztlicher Tätigkeit zu Bereitschaftsdiensten verpflichtet
- Verwertungskündigung einer Mietwohnung
- Klinik haftet für Geburtsschaden durch Sauerstoffunterversorgung
- Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt
- Fahrzeugkauf im Internet – Online-Kaufregeln gelten nicht
- Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung
- Mindestalter für Moped-Führerschein künftig Ländersache
- Steuerungssoftware mindert den Wert des Fahrzeugs
- Beihilfefähig - gerätegestützte Krankengymnastik
- Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit?
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 24
- Wohngeldgesetz 2020 – Gesetz mit Fallen
- Bundesregierung lässt die Ärmsten im Stich
- Nicht über Armut jammern - Handeln ist notwendig
- Folgenschwere Schädlingsbekämpfung mit gefährlichen Chemikalien
- Grundrente wird zur Grundsicherung Plus
- Blendwerk Gute-Kita-Gesetz
- Urteil zum Aufhebungsvertrag
- Hartz IV gebärt Maulwürfe
- Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung
- Recherche für eine Biografie keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit
- Prämie für Pflegekräfte ist nicht abhängig von Tarifvertrag
- Laser-Epilation bei starker Beinbehaarung ist keine Kassenleistung
- Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls
- Restwertangebot der gegnerischen Versicherung bei Verkehrsunfall
- Bis 61.717 Euro Jahreseinkommen kein Soli mehr
- Berlin fordert vom Bund eine Änderung der Sanktionsregelungen für Hartz-IV-Leistungsberechtigte
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 23
- Hartz IV - Ausweitung der Sanktionen auf wieder 100 Prozent
- Neues Kindergeld verfassungsrechtlich bedenklich
- Um Räumungen zu verhindern, werden manche Mieter sehr einfallsreich
- 515 Euro Mindestvergütung für Azubis
- Autismustherapie als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
- Handbremse nicht angezogen - Postzusteller muss Schadensersatz zahlen
- Krankes Kind zur Arbeit mitnehmen rechtfertigt keine fristlose Kündigung
- Fotografieren unter den Rock soll strafbar werden
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 18
- Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich lohnen
- Grundsteuerreform ist beschlossene Sache
- Arbeitsplatzaufgabe im Ausland vor Rückzug nach Deutschland nicht sozialwidrig
- Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung
- Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Coronakrise
- Dienstrad - Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer
- Lehrer hat keinen Anspruch auf Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch
- Grundstückseigentümer muss Bebauungsplan beachten
- Beheizbarkeit der Wohnung
- Waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Reichsbürger - Verhaltens widerrufen
- 379 € vom Jobcenter für die Anschaffung eines Notebooks
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 22
- Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?
- Keine weitere Förderung einer Hörgeschädigten für eine zweite Ausbildung
- Versorgungsausgleich - Kirchliche Versorgungsträger dürfen nicht benachteiligen
- Krankenkasse muss Brustentfernung wegen Krebsangst nicht zahlen
- EuGH erklärt Totalsanktionen für EU-widrig
- Steuer auf Kinderbedarf wird nicht verringert
- GPS-Alarm für geistig Behinderte mit Weglauftendenz
- Sozialverbände setzen sich für eine Sicherung der Wohnkosten während der Haft ein
- Sanktionenregime in Österreich übertrifft teilweise Hartz IV
- Jugendarmut endlich wirksam bekämpfen
- Merkzeichen Bl nicht bei Stoffwechselstörung
- Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
- Thermofensters ist nicht per se eine sittenwidrige Handlung
- Mit leerem Magen lässt es sich schlecht lernen
- Fortnahme von 18 Hunden
- Auslaufmodell ist kein aktuelles Modell
- Kaufpreisminderung wegen eines zu engen Tiefgaragenstellplatzes
- Medizinal-Cannabis-Patient darf Auto fahren
- Sozialwidriges Verhalten - statt drei Monate, eine dreijährige Sanktion
- Klagen wegen der sog. Abgas-Affäre keine Verjährung
- Sanktionen sind gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte
- Schadensersatz und Schmerzensgeld bei über Radweg gespannter Slackline
- Änderungen in Sozialgesetzbüchern
- Fauler Deal bei der Grundsteuer
- Krankenkasse muss häusliche Krankenpflege für Bewohner von Demenz-WGs zahlen
- Volkssolidarität kritisiert zunehmende Altersarmut
- Pflegedeckel - Paritätischer fordert Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege
- Kommentierung zum BverfG Urteil - Sanktionen bis 100 Prozent
- Regelstudienzeit für Jura künftig 10 Semester
- Menstruieren ist Alltag
- Nicht jeder Verein bekommt ein Konto
- Hygienestandards nicht beachtet – Arzt verliert Zulassung
- Hartz IV - Bundesverfassungsgericht erklärt eiernd eine Teilschwangerschaft
- Grenzen bei Haftung von Hundehaltern
- Kein Unfallversicherungsschutz bei erheblich längerer Umfahrung eines Staus
- Linke will Hartz IV deutlich reformieren
- Im Krankenhaus über Sitzgruppe gestolpert – kein Schmerzensgeld
- Keine Feststellung der preußischen Staatsangehörigkeit durch deutsche Behörde
- Soziale Entschädigung bei Wohnsitz in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände
- Hartz IV Urteil - Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X stellen
- Alleiniges Sorgerecht oder Handlungsvollmacht?
- Deutschland braucht keinen Überwachungsstaat
- Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege
- 225.285,00 Euro ausgezahlter Lohn - zuviel für eine Reinigungskraft
- Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgericht
- Das Soziale dürfe nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden
- BA plant das Urteil zu den Sanktionen zu unterlaufen!
- Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen
- Tritt gegen Auto kann teuer werden
- Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft
- Rasender Profifußballer - leider zu schnell für den Führerschein
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 17
- Grundrente - Streit auf dem Rücken der Ärmsten
- Polizeiflucht wird wie illegales Autorennen bestraft
- Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr
- Brandenburger Hartz IV Parteien am Diätentopf
- Kraftfahrer sind Kraftfahrer und unterfallen dem Arbeitszeitgesetz
- Familienkreis ist beleidigungsfreie Sphäre
- Radfahrer wehrt sich gegen Kostenbescheid
- Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben
- Keine Fahrverbote für Oldtimer geplant
- Keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
- Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen
- Keine Brustentfernung wegen Krebsangst
- Wieder nur Kosmetik statt beherztem Kampf gegen die Mietenkrise
- Bundesregierung ist ein Hindernis bei der Vollendung der deutschen Einheit
- Yoga-Kurs als Bildungsurlaub
- Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglieder
- Merkzeichen Bl (für Blindheit) bei Stoffwechselstörung?
- Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
- Little Home muss weg ?
- Erstellung von dienstlicher Beurteilung durch Konkurrentin unzulässig
- Verfassungsbeschwerde wegen grundgesetzlich widriger Verweigerung einer korrekten Regelleistungsbemessung im SGB II / SGB XII - Corona-Beihilfe
- Welche Fahrraddistanz ist für Hartz-IV-Empfänger noch zumutbar?
- Rauchverbot im Auto?
- Vermieter muss den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen
- Sozialleistungsbezieher konsequent vom Rundfunkbeitrag befreien
- Eine Solidarische Pflegevollversicherung ist möglich
- Keine Anwaltskosten bei unterlassener Verzinsung
- Ein Mensch hält kein Auto auf
- Nur jedes siebte Kind profitiert von Teilhabeleistungen
- Unfall in der Waschstraße
- Fahrtenbuchauflage gilt auch wenn Auto verkauft wurde
- Minister Heil versucht die Löcher im bröckelnden Putz zu stopfen
- Keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook
- Paritätischer Gesamtverband fordert 582 Euro Hartz IV
- Kostenbeteiligung von Heim- und Pflegekindern endlich abschaffen
- Klimapaket versagt - soziale Spaltung vertieft
- Hartz IV Sanktionen - Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert
- Verkäufer muss auf Mietwageneigenschaft hinweisen
- Freiheitsstrafe für Sprengung von Geldautomaten
- Vollzeit bedeutet nicht 24 Stunden
- Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice
- Wenn Arbeit und Privatleben verschwimmt
- AfD fordert längeren ALG-I-Bezug
- Nutzungsentschädigung für Familienauto nach Trennung
- Arme Würstchen Party im Jobcenter
- Notarzt ist sozialversicherungspflichtig
- Schimmel im Kinderzimmer ist Grund zur fristlosen Kündigung
- Rettung des Klimas - vergesst die Armen nicht
- Paritätischer begrüßt Pläne gegen Kinderarmut
- Kein Kostenzuschuss der Pflegeversicherung für Treppenlift
- Corona-Virus: Was gilt für Kinderbetreuung, bei Betriebsschließung und privaten Veranstaltungen
- Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer
- Heil plant neue Arbeitsmarktreform und will die 96zigste SGB II-Änderung
- Schadensersatz an Kundin für gebrauchten VW-Beetle
- Sicherheitslücken bei Smartphones
- Arbeitslosigkeit ist ein Produkt des Wirtschaftssystems
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 16
- Pille und Spirale für Frauen mit wenig Geld
- Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen – kein fristloser Kündigungsgrund
- Streitwert der Jahresabrechnung
- Asperger-Syndrom kann die Feststellung des Merkzeichens B rechtfertigen
- Übernahme von Brillenkosten
- Zweitlotterien sind keine Lotterien
- E-Scooter - Was ist im Straßenverkehr erlaubt?
- Zahl der BAföG-Studenten auf Zehnjahrestief
- Laktose- und Fructoseunverträglichkeit im Polizeidienst
- Misshandlung von Schutzbefohlenen - 3+ Jahre Knast
- Ausbildungspolitik - so lehrt und lernt man nichts
- Regelsätze zu niedrig - Notwendigkeit finanzieller Soforthilfen
- Eindeutige Mutterschaft gewährleistet
- Gangster im Nadelstreifen gehören in den Knast
- Knochenersatzmaterial - Muss Arzt über Verwendung tierischen Materials aufklären?
- Niedergang des sozialen Wohnungsbaus muss aufgehalten werden
- Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß
- ALG II - 100 Prozent Sanktion trotz BVerfG-Verfahren
- Keine Schadensersatzansprüche nach Sprengung eines Blindgängers
- Kindergeldbescheid - Fristverlängerung bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
- Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation
- Paritätischer fordert Familienpflegegeld zur Unterstützung pflegender Angehöriger
- Moderne Sklaverei - Attac veröffentlicht Bildungsmaterial
- Ein Mietwagen ist kein Werkswagen
- Prüferbestellung nicht in der Akte – neuer Prüfungsversuch?
- Hau-ab-Gesetz ist rechtskräftig
- Restauratoren sind keine Handwerker – Tarifvertrag gilt nicht
- Handyverstoß durch Gafferfotos
- Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen - Entlassung
- Entgelttransparenzgesetz bewirkt keine nennenswerten Verbesserungen
- Volkssolidarität fordert Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
- Absehen vom Fahrverbot wegen Nebentätigkeit?
- ALG II Antragstellung - Auch auf den letzten Drücker möglich!
- Sachgrundlose Befristung - zwei Jahre sind zwei Jahre
- Unfallversicherungsschutz auch an einem Probetag
- Millionen Menschen mit ergänzenden Hartz IV Leistungen
- Neue Regelbedarfe im SGB II/SGB XII
- Formen von moderner Sklaverei
- Paritätischer fordert Gleichbehandlung aller Kinder und Jugendlicher
- Nichteheliche Mutter - Betreuungsunterhalt auch bei neuer Partnerschaft
- Wunsch nach wohnortnaher medizinischer Versorgung
- Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- Segway - Fußgänger haben Vorrang
- Paritätischer kritisiert Pläne vom Finanzminister
- Kürzung von Asylbewerberleistungen verfassungsgemäß
- Paritätischer konstatiert wachsende soziale Ungleichheit
- Jedem Rind steht ein Liegeplatz zu
- Erleichterungen bei Steuererklärung
- Arbeitgeber erhalten Eingliederungszuschuss für Beschäftigung Schwerbehinderter
- 1. September 2019 ... das Ende Brandenburger Zwangsarbeit?
- Auflieger geklaut - Fahrer zahlt 2000 Euro
- Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter - Hausverbot
- Kein Geld für schlechte Arbeit
- Räumung der Wohnung – seelische Belastung des Mieters ist maßgeblich
- Aufnäher an Polizeiuniformen
- Maklercourtage kann entfallen
- Dornröschenschlaf beendet - Urteilverkündung Sanktionen im SGB II
- Verdacht auf Rauschgifthandel als Kündigungsgrund
- Unfallversicherungsschutz auch an einem Probetag
- Eigenanteil für Schulbücher sind vom Jobcenter zu übernehmen
- Angehörigen Entlastungsgesetz - Deutliche Verbesserungen für Familien
- MamaPlus - bietet bis zu 500 Euro für Zusatzleistungen
- Kindergeld - Ausbildungswilligkeit reicht
- Vorratsdatenspeicherung von 487 Datenkategorien vorgeschlagen
- Corona-Quarantäne: Was ist rechtlich zu beachten?
- Der Spruch des Jahres ... 2019
Die Top Meldungen des laufenden Jahres, finden Sie unter Sozialticker … Top-10.