Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Verletzung eines Crewmitglieds kein Arbeitsunfall
- Plattformbetreiber muss Nutzerdaten herausgeben
- Verbotenes Kraftfahrzeugrennen
- Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
- Umfang von Kassenleistungen bei chronischem Fatigue Syndrom
- Anfassens von Patientinnen im Intimbereich
- Unterbringung nach Brandlegung
- Unfall während eines Firmen Fußballcups ist kein Arbeitsunfall
- Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags
- Access-Provider müssen pornografische Internetangebote nicht sperren
- Corona Teststellenbetreiberin muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen
- Anordnung zur Kastration sog. Nacktkatzen
- Umgehungs- und Erstattungskonstrukt
- Abriss einer Schrottimmobilie
- Anlieger muss Heckenrückschnitt bezahlen
- Zufahrt zur Garage abgeschnitten – Notwegerecht hilft nicht weiter
- Alles unter einem Dach ist kein Dachgeschoss
- Zur melderechtlichen Anmeldung eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht
- Rückforderung von Anwärterbezügen einer Steuerinspektorin rechtmäßig
- Kreuzfahrt in die Quarantäne
- Parkplatzbetreiber darf nicht mit Vertragsstrafe abkassieren
- Kein Mehrbedarf für die Anschaffung einer Waschmaschine
- Teststellenbetreiber muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
- Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Grenze rechtswidrig
- E - Bike nach Sturz weiter genutzt
- Gleitschirmfliegerverein gegen Windenergieanlage erfolglos
- Berufung im Fall eines im Krankenhaus verstorbenen Siebenjährigen
- Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen
- Mindestverbüßungsdauer der lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe auf 28 Jahre festgesetzt
- Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber
- Versammlungsverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Praxis rechtswidrig
- Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags des Berufungsklägers in einem Erbschaftsstreit
- Keine Kostenerstattung für Kryokonservierung von Eizellen vor dem 01.07.2021
- Erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde rechtmäßig
- Video als Beweismittel
- Keine Extrakosten für den Kostenbescheid
- Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren
- Turbo - Einbürgerung
- Keine Haltung der Savannah Katze Muffin im Wohngebiet
- Widerruf Zuchterlaubnis für Hunde
- Blaumacher angeschwärzt
- Entgeltfortzahlung für den Kläger - Kopfschmerzen nachgewiesen
- Rechtsmittel eines tadschikischen IS-Mitglieds gegen Asylurteil
- Vulgäre Kritik an der Schichtführung rechtfertigt Kündigung nicht
- Langzeitstudent hat keinen Anspruch auf Wohngeld
- Widerruf einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines Reitbetriebes
- Irreführende Werbung in Prospekten
- Parkentgelte für strandnahe Parkplätze
- Einreise- und Aufenthaltsverbot
- TikToker muss Katzen abgeben
- Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe
- Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- Keine Verletzung von Nachbarrechten
- Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie
- Serbische Familie darf abgeschoben werden
- Shishabar künftig ohne Shishas
- Landesarbeitsgericht verneint den Anspruch des Fahrers eines Landesministers auf Tagegeld
- Zur Organtransplantation in die Niederlande?
- Möhre im Vaginaltrakt
- Kita-Kind muss ohne Masernschutz Nachweis zu Hause
- Pyrotechnik
- Volle Verpflichtung zur ungefragten Offenbarung bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder
- Einkünfte aus dem Krypto-Lending von Bitcoins unterliegen dem persönlichen Steuersatz
- Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Blindheit
- Geldgeschenk zu Ostern kein steuerfreies übliches Gelegenheitsgeschenk
- Haftstrafe wegen Zuhälterei und Betruges
- Kraftfahrzeughilfe - Wert alter Autos wird auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet
- Internetsperren für Pornografie-Plattformen aufgrund europarechtlicher Regelungen rechtswidrig
- Höhere Grundsteuer Hebesätze für Nichtwohngrundstücke aus fiskalischen Gründen verstoßen gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit
- Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären
- Agrarförderung - Keine anlasslose Pflicht zum Nachweis der Nutzungsberechtigung
- Untersagung der Haltung eines gefährlichen Hundes
- Mensch statt Musikbox
- Täuschende Lehrerin
- Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig
- Gibt es einen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn es bei einer verabredeten Prügelei zu Verletzungen kommt?
- Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente
- Amtstracht eines Priesters
- Abberufung und Einsatz einer Gleichstellungsbeauftragten auf einer geringwertigeren Stelle rechtswidrig
- Telekommunikationsanbieter erhält keine Kontoverbindung
- Rutschgefahr an der Gemüsetheke
- Brautstylistin scheitert mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht
- Skiausflug war keine Dienstreise
- Eine Kopie ist nun mal kein Original
- Klage gegen die Aufstellung von vielfältigen Ampelpärchen abgewiesen
- Pflegehelferin gegen Tätigkeitsverbot
- Unterhaltsvorschuss bei mehr als 60 Prozent der Betreuungszeit
- Entzug waffenrechtlicher Erlaubnis
- Auf privater Feier dienstliche Bekleidungsgegenstände getragen - Entlassung
- Ohne Klägeranschrift keine zulässige Klage, auch nicht bei Trauerjahr im Ausland
- Eilantrag von Imkern gegen Tötungsanordnung von Bienenvölkern abgelehnt
- Käuferin hat Anspruch auf ein als Sportpferd geeignetes Tier
- Klage gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge
- Wettkandidat bei - Wetten, dass..? - kann als Unternehmer unfallversichert sein
- Kommunalpolitiker darf wegen Drohungen gegenüber einer anderen Person keine Jagdwaffen mehr besitzen
- Gefährliches Überholverhalten bei Aquaplaning
- Pferde-Gesellschaft
- Rechtlicher Hinweis zur Rückforderung von Überbrückungshilfe
- ADHS ist eine seelische Störung, die im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann
- Taxifahrer bekommt 104.836,73 € Bargeld nicht zurück
- Fohlen von falschem Hengst
- Kündigung einer Universitätsprofessorin ist wirksam
- Rente nur mit Girokonto
- Beförderungsausschluss einer Polizeikommissarin wegen missbräuchlicher Änderung des Geschlechtseintrags
- Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG abgewiesen
- Die Angabe einer Briefkastenadresse und fiktiver Personalien ist keine ausreichende Mitwirkung im Verfahren
- Kein Bürgergeld für Studenten
- Kollision zwischen Motorradhelm und Fasan
- Ein Heckenbrand ist kein Waldbrand
- Klagen gegen Restabfallgebühren
- Rückforderung von Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr rechtswidrig
- Familie zu Recht zur Schulanmeldung aufgefordert
- Kein Recht zur Sperrung eines auf den eigenen Grundstücken verlaufenden Gehwegs
- Gesetzlicher Mindestlohn - Keine Erfüllung durch Firmenwagen
- Vorgehen der Bundespolizei am Braunschweiger Bahnhof
- Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt
- Polizeiliches Messerverbot ist rechtswidrig
- Eheleute verurteilt Rechenschaft abzulegen
- Verbot zum Führen von Messern
- Verurteilung wegen SA-Parole
- Unter welchen Voraussetzungen erhalten KiTa-Träger vom Land eine besondere Finanzhilfe
- Lohnersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz nur eingeschränkt
- Ungekürztes deutsches Kindergeld bei fehlender Mitwirkung
- Täuschung beim Hauskauf - Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Machtstellung als Geschäftsführer
- Kindergeld steigt ab Januar 2026
- Sozialleistungen für den Monat der Fälligkeit einer Forderung
- Kann man Hygiene delegieren?
- Keine neue Bürokratie für Balkonkraftwerke
- Urlaub ohne Koffer trübt die Erholung
- Anspruch von Fluggästen auf spätere Beförderung bei Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie
- Keine Ermäßigung der Hundesteuer
- 18 Monate Fahrtenbuch nach Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung
- Corona Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall
- Dauerhafte Haarentfernung gibt es nicht
- Einsatz von Einmalzahlungen zur Schuldentilgung?
- Bußgeldtatbestände vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt
- Zusammenwohnendes Paar muss im Probejahr nicht füreinander einstehen
- Loch am Gullydeckel
- Genug freie Wohnungen zu den Mietobergrenzen?
- Namensmeshing
- Schiedsrichter können vor Arbeitsgerichten klagen
- Urteil gegen sogenannten Plakatekleber
- Motorräder und Grundstücke bleiben sichergestellt
- Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2026
- Erfolglose Organklage
- Schmerzensgeld in Höhe von einer Million Euro
- Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse
- Privater Solarstrom droht zur Kostenfalle zu werden
- Haftung einer Bank nach einem sogenannten Phishing-Vorfall
- Keine Dienstunfallanerkennung bei Verletzung während Dienstsport
- Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig?
- Im Zweifel für die Küchenhilfe?
- Auch der gute Glaube hat Grenzen
- Kein Anspruch auf Wiederherstellung einer zuvor befestigten Zuwegung zum Grundstück
- Gebühren für Polizeieinsatz
- Unregelmäßigkeiten im Stundenkonto des Verwaltungsleiters der Feuerwehr - fristlose Kündigung
- Einstellung als Rechtsreferendar verweigert
- Autobesitzer scheitert mit Widerruf von Tesla-Online-Kauf
- Keine Tagesstruktur durch Hantel und Kampfsport
- Ehemann kannte das Passwort
- Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
- Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente
- Sturz von der Klinik-Toilette kann unfallversichert sein
- Fahrzeugbrief nicht in jedem Fall für guten Glauben ausreichend
- Keine Eilbedürftigkeit bei verspäteten Rentenzahlungen?
- Zusatzzeichen Luftreinhaltung gilt auch für Elektrofahrzeuge
- Keine Auskunft zu operativen Vorgängen
- Disziplinarkammer entfernt Bundespolizisten aus dem Beamtenverhältnis
- Nutzungsuntersagung für Wohngebäude
- Warnung vor falschen Gerichtsvollziehern
- Landwirt wegen Versicherungsmissbrauchs zu Schadensersatz verurteilt
- Fiktives Zulassungsdatum für US-Importfahrzeuge zulässig
- Leistungsausschluss in Dublin-III-Fällen
- Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden
- Werbevideos auf YouTube müssen durchgängig gekennzeichnet sein
- Verfahren des peruanischen Bergführers
- Eltern scheitern mit Eilantrag gegen Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht
- Schulausschluss auf Zeit wegen Waffenverkauf
- Kosmetikerinnen dürfen bestimmte Hyaluron Behandlung durchführen
- Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung
- Verbrennermotor und Atomkraftwerke abgelehnt
- Taubenfüttern ist verboten
- Jobcenter muss Brillenreparatur bezahlen
- Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen ist rechtswidrig
- Rentenerhöhung ab 1. Juli
- Prosit Neujahr - 2026
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