Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Reisebüro darf unzulässige Stornokosten nicht weitergeben
- Schüler nach Schulschluss auf dem Weg ins Sportinternat zum Mittagessen unfallversichert
- Geschäftsführer müssen grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten einsehbar sind
- Fehlerhafte Informationsschreiben zu Preisbremsen
- Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis wegen mangelnder persönlicher Eignung ist rechtmäßig
- Diskriminierung bei der Blutspende wird abgeschafft
- Kosten einer Untätigkeitsklage muss das Jobcenter tragen
- Grünes Licht für digitale Mitgliederversammlungen
- Untersagung der Aufstellung einer mobilen Markise
- Bürgergeld so lange, bis vorrangige Leistungen tatsächlich bewilligt sind
- Gas-, Fernwärme- und Strompreisbremse
- Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr
- Fehlender Arbeitsantritt als sozialwidriges Verhalten?
- Kfz-Versicherung - Garagenauto gehört in die Garage
- Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung
- Tricks gegen den Enkeltrick
- Zugangszeiten zu Dienstgebäude gelten auch für Personalratsvorsitzenden
- Unfall in Motorradkonvoi
- Kassenleistungen bei chronischer Müdigkeit
- Solaranlage nur mit Stromnetz
- Höheres Elterngeld für arbeitslose Frauen wegen beruflicher Einschränkung durch die Schwangerschaft
- Erstattung des Flugpreises bei verzögerter Gepäckbeförderung
- Gehunfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum ist maßgeblich für die Nutzung von Behindertenparkplätzen
- Fahrt mit E-Scooter durch Festhalten eines betrunkenen Sozius an der Lenkstange führt zum (vorläufigen) Entzug der Fahrerlaubnis
- Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis für das Gebiet Allgemeinmedizin
- Haftung bei Kollision einer Kuh mit geparktem Fahrzeug
- Hartz IV und die Folgen eines Ausbildungsabbruchs
- Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz
- Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner
- Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich
- Pausenräume von Prostituierten dürfen vom Ordnungsamt betreten werden
- Umgefallener Weihnachtsbaum
- Gleiche Promillegrenzen für E-Scooter - wie für Autofahrer
- Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung
- Lehrer wegen eines unangemessenen Nähe-Verhältnisses zu Schülern gekündigt
- Vorsicht auf Supermarktparkplatz – Haftung nach Unfall
- Polizei stellt zurecht Motorrad sicher
- Cannabis auf Rezept?
- Zweifel an der Verfassungstreue
- Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils nach Trunkenheitsfahrt
- Respektlos und herablassend gegenüber Kollegen
- Arztpraxis - Werbung darf nicht Eindruck eines öffentlichen Notdienstes erwecken
- Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft
- Zutritt mangels Vorlage eines Immunitätsnachweises untersagt
- Kündigung eines Bergmanns
- Aufpassen bei Bestellungen von Pellets und Brennholz!
- Auch hohe Behandlungskosten für ein verletztes Tier sind zu ersetzen
- Kein Anspruch auf höhere Besoldung für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I
- Armutskonferenz sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Finanzierung von Lebensmitteln
- SGB II - Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter
- Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden
- Energiesparen ohne Schimmelgefahr
- Trotz Lockdown – Anzeige für Kurzarbeitergeld nötig
- Angeklagter bot Ratsmitglied ohne Erfolg 10.000 € an
- Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern
- Kleiner Kfz-Betrieb nicht in allgemeinem Wohngebiet erlaubt
- Polizeidienstuntauglichkeit bei Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko
- Emeritierter Professor hat kein Recht auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung
- Abgeltung des sozialen Besitzstandes - Abfindung in Höhe 140.000,00 Euro
- Keine Abschläge bei falschen Abrechnungen
- Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer Schulen unzulässig
- Auto auf Waldparkplatz beschädigt - Gemeinde haftet bei Astbruch
- Bürgermeister einer Gemeinde hat keinen Anspruch auf die Erteilung eines Waffenscheins
- Untersagung des Inverkehrbringens CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel
- Irreführung bei Kündigung von Mobilfunkverträgen
- Bilder, Memes und Videos mit sittenwidrigen, rassistischen und pornographischen Inhalten
- Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr
- Versäumnis eines Termins bei der Agentur für Arbeit führt nicht zum Wegfall des Kindergeldes
- Wer Testamente nicht abliefert, kann sich schadensersatzpflichtig machen
- Krankfeiern auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung
- Getrenntlebende Ehegatten - Wohnung - übergangsweise befristet zuweisen
- Eilverfahren sind nur für besonders dringliche Fälle vorgesehen
- Beim Chef mit Corona infiziert – Schadensersatz für geplatzte Hochzeit
- JVA-Beamter wegen Drogenbesitzes aus dem Dienst entfernt
- Keine höhere Sozialplanabfindung für Gewerkschaftsmitglieder
- Beseitigung des Zauns auf einem Gehweg rechtmäßig
- Beamtin muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen
- Selbstbestimmungsrecht von Rollstuhlfahrern
- Handwerksleistungen aus Polen
- Kryokonservierung erst ab neuer Rechtslage
- Wann darf ein Krankenhaus innovative Behandlungsalternativen einsetzen?
- Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexuell übergriffigen Verhaltens rechtmäßig
- Hohe Hürden für Cannabis auf Kassenrezept
- Ein metallverarbeitender Betrieb darf in der Nähe von Wohngebäuden errichtet werden
- Untersagung von pornografischen Internetangeboten
- Verdacht auf Besitz kinder- und jugendpornographischen Materials rechtfertigt die Suspendierung eines Lehrers
- 90.000 € Schmerzensgeld nach Unfall mit unsicherem Mietwagen
- Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war
- Post vom Beitragsservice
- Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos
- Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen
- ALG II - Leistungsberechtigte müssen sicherstellen, dass Zahlungen sie auch erreichen
- Sachkunde eines medizinischen Sachverständigen
- Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen in einer Spielstraße
- Hartz IV - Keine Aufrechnung Strom gegen Gas
- Auto zerkratzt - hörte die Dashcam mit?
- Pöbelnder Behördeninformant - Jobcenter muss anonyme Anzeige offenlegen
- Ziviler Ungehorsam rechtfertigt keine Straftaten
- Einstufung als gefährlicher Hund nach Beißvorfall
- Ausstellung von Maskenattesten ohne ärztliche Untersuchung kann strafbar sein
- Geldautomatensprengung - 7 Jahre und 6 Monate
- Wunsch einer 15 - Jährigen gegen Covid-19 geimpft zu werden
- Berufskrankheit - Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm?
- Säumiger Eigentümer darf benannt werden
- Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen
- Hohe Anforderungen an die Feststellung des Potentials innovativer Behandlungsalternativen
- Baukosten einer Kindertagesstätte
- Überbauung von Grundstücken hilft Nachbarn nicht bei Schutz vor Starkregen
- Messwärter verliert nach neunzehnjähriger Betriebszugehörigkeit seinen Arbeitsplatz
- Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen
- DRK-Helfer bei gegenseitigen Freundschaftsbesuchen unfallversichert
- Schufa Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig
- Tödlicher Arbeitsunfall ohne Unfallzeugen
- Hohes Alter des Mieters alleine rechtfertigt keinen Räumungsstopp
- Höhere Erwerbsminderungsrente auch für Bestandsrentner?
- Corona-Bonus - Rückzahlungspflicht bei Eigen-Kündigung?
- Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum
- Durchsuchung einer Frau durch einen männlichen Polizeibeamten
- Mindestlohn für häusliche 24-Stunden-Pflege?
- Ausschluss aus Polizeiausbildung
- Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres auch für Leiharbeit möglich
- Keine Eilbedürftigkeit bei ALG II anstatt Hilfe zum Lebensunterhalt
- Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft
- Hausarzt klagt erfolgreich gegen Honorarrückforderungen
- Unfall wegen Rettungsgasse innerorts
- Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet bleibt untersagt
- Geblinkt - Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger
- Mängelbeseitigung trotz Kenntnis des Mieters
- Kündigung wegen des Verdachts falscher wertmindernden Angaben
- Wer haftet bei Unfall in einer Engstelle?
- Asphaltkante von drei Zentimetern Höhe: Schmerzensgeld nach Sturz
- Vielfacher Betrug mit Bürostuhl
- Lehrkraft ist nur wer auch an der Schule unterrichtet
- Falschparker - Auch Abschlepper müssen auf Kosten achten
- Autonutzung von Notwegerecht umfasst
- Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen grundsätzlich zulässig
- Apotheker - Widerruf der Approbation ist rechtmäßig
- Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich
- Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung rentenversicherungspflichtig
- Hartz V - oder auch als Bürgergeld bekannt kommt
- Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens
- Platzverweis während Versammlung rechtswidrig
- Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen zulässig?
- Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- Kein höherer Grad der Behinderung für jahrelang gelebte Sehstörungen ohne Nachweis eines organischen Befunds
- Zur Strafe allein im Waschraum oder im Flur eingesperrt worden
- Volles Schmerzensgeld für Bissverletzung beim Streicheln eines Hundes
- Regierungspläne für Bürgergeld - Bundesrat nimmt Stellung
- Körperverletzung durch Zähne ziehen?
- Einschulung außerhalb des Schulbezirks nur bei wichtigem Grund
- Kosten eines Erbscheins dürfen nur aufgrund eines Schätzwertes basierend auf vorliegenden Tatsachen festgesetzt werden
- Wird aus Hartz IV nun endlich Hartz V ... Bürgergeld?
- Unfall im Bärenkostüm
- Verschenken von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung
- Holzpolter bestiegen und dabei verletzt?
- Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam
- Wildunfall - Schadensersatz nach Ausweichmanöver
- Existenzminimum für 2023 auf 10.908 Euro veranschlagt
- Impfschaden wird nicht als Dienstunfall anerkannt
- Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten
- Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung
- Kein fiktives Geburtsdatum im Ausweis
- Sechs Jahren und vier Monate - Fahren ohne Fahrerlaubnis, Erwerb von Betäubungsmittel und vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt
- Scheinselbständigkeit eines Kurierfahrers - zumeist abhängig beschäftigt
- Missachtung des Gerichts - Kindergeld
- Idyllisches Wohnen entpuppt sich als Täuschung
- Abbruchkosten und Restwert sind nach räumlicher und zeitlicher Nutzung des abgebrochenen Objekts aufzuteilen
- Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte
- Der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Vorname eines Mädchens darf geändert werden
- Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet
- Diskriminiert das Gendersternchen bei Stellenausschreibung?
- Arbeit lohnt sich auch für Rentner mit Ehefrau im ALG II-Bezug
- Ärztin durfte Verschreibung von Betäubungsmitteln untersagt werden
- Vorsicht bei unbegleiteten Probefahrten
- Rezept falsch ausgestellt – Apotheker erhält dennoch Geld
- Teilnahme an Online - Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers
- Keine Rückforderung von Corona - Soforthilfen
- Stellenbesetzungsverfahren darf nicht willkürlich abgebrochen werden
- Keine höheren Unterkunftskosten bei unwirksamem Mietvertrag zwischen Mutter und einer 15-jährigen Schwangeren
- Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig
- Gratismuster an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig?
- Trend zu mehr ästhetischen Lifestyle-Operationen
- Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst?
- Keine SGB II-Leistungen für duales Studium
- Muss Fahrtenbuch trotz Bekenntnis zur Tat geführt werden?
- Folgen eines Astabbruchs gehören grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko
- Was ist vorrangig aus dem Nachlass zu bezahlen - Vermächtnisse oder die Testamentsvollstreckervergütung?
- Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern
- Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte
- Vertagung ohne erneute Einladung zur Versammlung möglich
- Musicaldarstellerin ohne Corona Impfung kann gekündigt werden
- Dreijährige Kinder haben Anspruch auf 6-stündige Betreuung in einem Kindergarten
- Grille im Brot?
- Ist eine Elfjährige mitschuldig an einem Unfall?
- Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Unterschreitung des sozialrechtlichen Existenzminimums
- Nur hohes Trinkgeld ist auf ALG II anzurechnen
- Verwertungsschutzes für selbst bewohntes Wohneigentum
- Abrechnung nach fiktiver Schadensberechnung
- Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert
- Bundesrat wünscht weniger Bürokratie bei geplanter Wohngeldreform
- Schütteln eines Säuglings
- Müllabfuhr muss nicht rückwärts zum Grundstück fahren
- Keine Ausbaubeiträge für ungenutzte Grundstücke
- Hohe Hürden für die Glaubhaftmachung einer unbewussten Drogeneinnahme
- Motorradfahrer zu schnell – Mithaftung bei Unfall?
- Keine Befreiung aus Glaubens- und Gewissensgründen
- Auszahlung der Corona-Prämien an Pflegepersonal fehlerhaft und missbrauchsanfällig
- Mehr Kindergeld für Familien
- Ein Geh- und Fahrtrecht muss schonend ausgeübt werden
- Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube - Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden
- Auch die Zwei-Personen WEG ist eine echte WEG
- Keine Beseitigungspflicht von Hindernissen auf Privatweg
- Bußgeldverfahren wegen Parkverstoßes - Kostenbescheid nur bei Anhörung des Fahrzeughalter
- Prüferbestellung im Promotionsverfahren
- Kein Fahrverbot nur bei besonderer Härte
- Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung
- Keine Hartz IV-Erhöhung zum Inflationsausgleich
- Unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein
- Kein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger
- Verkehrsunfall - Fiktiver Nutzungsausfall trotz Mietwagen möglich?
- Zugang zu einem Personalausweis
- Kündigung - Fälschung des Impfnachweises zum Corona Virus
- Haftbeschwerde
- Offene Tür beim LKW – Beschädigung durch Wegfahren von der Laderampe
- Wahlärztin im Klinikum in Teilzeit - Patient muss Honorar zahlen
- Städte und Gemeinden müssen Trinkwasser im öffentlichen Raum kostenlos bereitstellen
- Handwerkerverträge an der Haustür - Widerrufsrecht beachten
- Verbot von E-Scootern abgelehnt
- Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden
- Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern
- Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig
- Hartz IV - Zum Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei Partnern
- Auffahrt in die Straße – Anscheinsbeweis führt zur vollen Haftung
- Folgen des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein finanziertes Fahrzeug bei Mängeln
- Bundesrat stimmt Covid-19 Schutzgesetz zu
- Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers
- Wer haftet bei Zusammenstoß auf einem für Radfahrer zugelassenen Fußgängerweg?
- Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden
- Falsche Uniform mit Buchstabensalat POZILEI kann strafbarer Missbrauch von Polizeiuniform sein
- Energiesparmythen
- Betrugsmache falscher Gerichtsvollzieher
- Weitere Verarmung durch Energiepreiskrise nicht hinnehmbar
- Auto-Posen kann nach derzeit geltendem Recht nicht verboten werden
- Wer einen gefälschten Impfpass benutzt macht sich strafbar
- Keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen
- Nicht jede Nahrungsmittelunverträglichkeit steht der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst entgegen
- Armutskonferenz kritisiert 3. Entlastungspaket als völlig unzureichend
- Bewerber mit Rückentattoo darf kein Polizist werden
- Keine gesteigerten Anforderungen an ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht
- Vorläufig kein Hartz IV nach Beschlagnahme von 16.300 Euro
- Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers
- Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes
- Anwohner darf Gehweg nicht für Kraftfahrzeug Ladekabel nutzen
- Fehlende Fahreignung bei Dauerbehandlung mit Arzneimitteln
- Polizeibeamter im Schichtdienst kann nicht verlangen ...
- Eigenbedarf nach Sanierungsankündigung ist unglaubwürdig
- Ehemann muss nach der Scheidung der Ehefrau vereinbarte Abendgabe zahlen
- Schulentlassung wegen fortgesetzter Regelverstöße und Gewaltanwendungen rechtmäßig
- Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
- Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig
- Keine Entschädigung für Anlieger
- Nur fünf Stundenkilometer zu schnell – keine Mithaftung des Unfallopfers
- Blanko Attestes zur Befreiung von der Maskenpflicht kann strafbar sein
- Schon bei fünf Punkten in Flensburg eine MPU?
- Von Windenergieanlagen ausgehender Infraschall
- SGB II - Gasheizofen als einmaliger Bedarf anerkannt
- Keine Hinzuverdienstgrenze bei Altersrenten
- Einrichtungsbezogenes Betretungsverbot einer ungeimpften Person
- Versteigerung durch den Accountinhaber initiiert
- Autoreparatur – werden Desinfektionsmaßnahmen ersetzt?
- Bezeichnung Geflügel Salami irreführend bei Schweinespeck als Zutat
- Streit um privaten Bestattungsplatz
- Inanspruchnahme der deutschen Sozialsysteme durch einen EU-Ausländer
- Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 610 v. H. rechtmäßig
- Sind auch Arbeitslose versicherungsfähig?
- Auto-Abo rechtlich wie Leasing - Angaben über Verbrauch erforderlich
- Schäden an serienmäßig tiefergelegtem Auto
- Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2
- Unfall wegen Disziplinierung des Hintermanns
- Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Beschäftigung
- Verwahrungskosten von 2.331,- EUR für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig
- Trinkgeld mindert den Arbeitslosengeld-II-Anspruch grundsätzlich nur, wenn es 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt
- Schülerbeförderung - Keine Erstattung von Taxikosten
- Errichtung eines Kreuzes unzulässig
- Mein Erbscheinsantrag wird abgelehnt - Muss ich dann auch die Anwaltskosten des Gegners tragen?
- Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker kein Arbeitsunfall
- Gemeinde haftet nicht für Ferrari Beschädigung bei schlechter Straße
- Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers bei der Geburt?
- Aberkennung des Ruhegehalts
- Wir brauchen soziale Katastrophen Schutzpläne
- Warnung vor Konto-Diebstahl
- Ab Juli müssen Supermärkte alte Handys, Taschenlampen und Elektrorasierer zurücknehmen
- Fitnessstudio darf Anspruch auf Rückerstattung nicht verschweigen
- Lackschäden bei Diebstahl von Fahrzeugteilen zu ersetzen
- Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten
- Gefährlicher Gleisübergang – Bahnbetreiberin haftet bei Unfall anteilig
- Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP kommt zu spät
- Trägervielfalt bei Schulbegleitung behinderter Kinder
- Behinderung eines Rettungsdienstes
- Lehrerin, die Corona-Schutzmaßnahmen in ihrer Schule nicht umsetzt, darf suspendiert werden
- Keine Erstattung wegen 9 € Ticket
- Bei Schleudertrauma direkt zum Arzt – sonst kein Schmerzensgeld
- Verbot von Partys nach der Coronaschutzverordnung
- Sicherheitsabstand, wenn Fahrräder sich gegenseitig überholen?
- SGB II - Muss Jobcenter Gasheizofen bezahlen?
- Tätigkeitsverbot für Luftfracht Kontrolleurin
- Mehrspurige Kreuzung – Vorsicht beim Einbiegen
- Kostenbescheid für die Beseitigung einer Dieselverunreinigung rechtmäßig
- Auf die Größe kommt es nicht an
- Der Saarbrücker Großraum braucht einen Aktionsplan gegen Armut
- SGB II Angemessenheitsprüfung in Pandemie nur für 6 Monate ausgesetzt
- Ist eine gegenseitige Erbeinsetzung gewollt, so sollte das in einem gemeinschaftlichen Testament klar zum Ausdruck gebracht werden
- Kartoffelbauer muss seinen Nachbarn entschädigen
- Dienstentfernung wegen Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit und im Krankenstand
- Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert
- Zahlung der Miete in Kenntnis des Mangels – keine Minderung möglich
- Fahrens ohne Fahrerlaubnis - Ferrari bleibt eingezogen
- Unfall in der Duplexgarage
- Testament in Briefform
- Verwertung eines Geschwindigkeits Messergebnisses
- Verbot cannabidiolhaltiger Lebensmittel
- Stellenausschreibung bei eBay-Kleinanzeigen – Bewerbung über Plattform möglich
- Audioaufnahmen
- Bundesrat billigt Entlastung der Stromkunden
- 12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober
- Polizeihauptkommissar wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt
- Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen
- Rechte bei der Erstattung von Tickets
- Tragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung
- Kostenübernahme für Sexualassistenz nach schweren Arbeitsunfallverletzungen
- Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
- Hartz IV Sanktionen - und es geht weiter mit der Verfassungswidrigkeit
- Vorbesitzer bei Gebrauchtwagen müssen erkennbar sein
- ESC 2022 … wer hätte es gedacht?
- Zuschuss zu den Personalkosten eines Kindergartens nur bei tarifgerechter Eingruppierung der Beschäftigten
- Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
- 20 Euro für Kinder sind zu wenig
- Müssen Privatärzte kassenärztlichen Bereitschaftsdienst mitfinanzieren?
- EM-Rente bei Abschaffung des eigenen Pkw
- Versicherungen für E-Bikes
- Showbeleuchtung eines Sattelzugs
- Beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne
- Geflüchtete haben Recht auf Bankkonto
- Bundesrat unterstützt Regierungspläne zum neuen Mindestlohn
- Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen
- Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig
- Teilamputation des Fußes nach Blase
- Erhebung besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig
- Corona Tests für Bürger nicht mehr gratis?
- Universitätsprofessor verliert Ruhegehalt beim Organspendeskandal
- Hartz IV - Freibeträge für jeden Monat mit Einkommen
- Widerrufenes Testament kann nicht reaktiviert werden
- Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona Infektion
- Trage- und Pausenzeiten für FFP2-Masken in der Intensivpflege
- Kein atomsicheres Wochenendhaus
- Diebstahl von Navi trotz Safe-Lock-Funktion – vorgetäuschter Diebstahl?
- Kläger erhält Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete
- Zum Jahreswechsel löste das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld ab
- Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
- Anspruch auf Internetzugang
- Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern
- Affenpocken - Eilantrag gegen Anordnung einer 21-tägigen Quarantäne für Haushaltskontakt trotz Impfung erfolglos
- 270 m langer Abschnitt - 18 festinstallierte Videokameras
- Mangel an Lkw Fahrern
- Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit
- Einbrecher in Juweliergeschäft kommen mit Beute davon - keine Haftung des Alarmanlagenverkäufers
- 9-Euro-Ticket kommt
- Jobcenter kann Prostitution nicht verlangen
- Corona-Testpflicht - Dienstentfernung JVA Beamtin
- Operateur mit erschlichener Approbation - muss die Krankenkasse zahlen?
- Neues aus der verrückten Welt von Diätenbeziehern
- Gefäßchirurgen sind keine Radiologen – Aufgaben vorbehalten
- Aberkennung des Ruhegehalts eines Gerichtsvollziehers
- Schnelle Räumung kann teuer werden
- Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss
- Experten sehen guten Schutz für von Corona Genesene
- Flamenco als Kunst?
- Noch bis Ende 2022 sind die tatsächlichen Unterkunftskosten zu übernehmen
- CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel
- Hartz-IV - Sanktionsmoratorium kommt
- Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung in Malta
- Prosit Neujahr - 2023
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