Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Mehrspurige Kreuzung – Vorsicht beim Einbiegen
- Unfall wegen Rettungsgasse innerorts
- EM-Rente bei Abschaffung des eigenen Pkw
- Eilverfahren sind nur für besonders dringliche Fälle vorgesehen
- Der Saarbrücker Großraum braucht einen Aktionsplan gegen Armut
- Mein Erbscheinsantrag wird abgelehnt - Muss ich dann auch die Anwaltskosten des Gegners tragen?
- Keine Ausbaubeiträge für ungenutzte Grundstücke
- Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte
- 9-Euro-Ticket kommt
- Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen
- Bundesrat billigt Entlastung der Stromkunden
- Injektionspflicht - wird sie ewig weiter gehen?
- Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten
- Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden
- Verbot von E-Scootern abgelehnt
- Hartz IV Sanktionen - und es geht weiter mit der Verfassungswidrigkeit
- Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube - Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden
- Fahrens ohne Fahrerlaubnis - Ferrari bleibt eingezogen
- Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona Infektion
- Rechte bei der Erstattung von Tickets
- Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers bei der Geburt?
- Kostenbescheid für die Beseitigung einer Dieselverunreinigung rechtmäßig
- Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
- ESC 2022 … wer hätte es gedacht?
- Verbot cannabidiolhaltiger Lebensmittel
- 20 Euro für Kinder sind zu wenig
- Wildunfall - Schadensersatz nach Ausweichmanöver
- Gemeinde haftet nicht für Ferrari Beschädigung bei schlechter Straße
- Offene Tür beim LKW – Beschädigung durch Wegfahren von der Laderampe
- Bei Schleudertrauma direkt zum Arzt – sonst kein Schmerzensgeld
- Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen
- Handwerkerverträge an der Haustür - Widerrufsrecht beachten
- Von Windenergieanlagen ausgehender Infraschall
- Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung
- Mülltonnen auf Radweg bringen Radfahrer zu Fall - kein Anspruch auf Schadensersatz
- Weitere Verarmung durch Energiepreiskrise nicht hinnehmbar
- Polizeihauptkommissar wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt
- Schäden an serienmäßig tiefergelegtem Auto
- Klage eines Lehrers gegen Corona-Tests bei Schülern erfolglos
- Muss Fahrtenbuch trotz Bekenntnis zur Tat geführt werden?
- Behinderung eines Rettungsdienstes
- Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
- Fitnessstudio haftet nicht für Sturz über gespannte signalrote Slackline
- Schon bei fünf Punkten in Flensburg eine MPU?
- OP-Maske in Reinigungsbranche - kein tariflicher Erschwerniszuschlag
- Müssen Privatärzte kassenärztlichen Bereitschaftsdienst mitfinanzieren?
- Keine gesteigerten Anforderungen an ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht
- Millionen Rechte auf der Straße … und es werden immer mehr!
- Kenntnis von Verkehrsregelung reicht – Verkehrsschild muss nicht gesehen werden
- Frührentner muss Wohngeld zurückzahlen
- Fahrtenbuchauflage nach ungeklärtem Verkehrsverstoß rechtmäßig
- Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
- Lackschäden bei Diebstahl von Fahrzeugteilen zu ersetzen
- Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben
- Mithaftung bei unzureichend gesicherter Ladung
- Impfpflicht bedeutet ein Ende der Freiheit und Selbstbestimmung und den Beginn eines Systems der Unmenschlichkeit des Zwanges und des Totalitarismus
- Anwohner darf Gehweg nicht für Kraftfahrzeug Ladekabel nutzen
- Entschädigungsforderung einer wegen ihrer Transsexualität benachteiligten Bewerberin
- Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
- Neues aus der verrückten Welt von Diätenbeziehern
- Kein Schmerzensgeld wegen Corona Quarantäne
- Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen
- Quarantäneanordnung gegen Schülerin rechtmäßig
- Gesetzentwurf zu herrenlosen Konten
- Transplantationsskandal - Leistungen müssen vergütet werden
- Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
- 1.000.000 Euro Schmerzenzgeld wegen schwerster Hirnschäden nach verschlucktem Apfel
- Neue Vorgaben für Impfnachweise und Quarantäneregeln
- Nicht jedes Krankenhaus als Notfallversorger anerkannt
- Strafbarkeit für Kindesentführungen
- Neujahrsansprache - zwischen ideologischer Fantasie und der Realität
- Petö-Therapie als SGB XII-Leistung übernahmefähig
- Keine Befreiung von der Maskenpflicht im Unterricht
- Mütter dürfen bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden
- Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen
- Geflüchtete haben Recht auf Bankkonto
- Auf Parkplatzauffahrt zurückgesetzt – volle Haftung
- Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden
- Zu viel gezahlte Dienstbezüge müssen zurückgezahlt werden
- Eine Verdoppelung von Injektionen ergibt was?
- Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch
- Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen
- Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei
- Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig
- SGB II - Kein Mehrbedarf für FFP2 Masken
- Geld zurück, wenn eine Fortbildung nicht termingerecht durchgeführt werden kann
- Fahrlässiger Tötung infolge von Textnachrichten am Steuer
- Kündigung wegen mitgenommenen Bürostuhls ins Homeoffice?
- Dienstentfernung wegen Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit und im Krankenstand
- Lipofilling statt Silikonimplantat - Krankenkasse muss auch Folge-OP zahlen
- Eintragung in Zulassungsbescheinigung für Kraftfahrzeugsteuer bindend
- Corona Sonderregeln für die Pflege werden verlängert
- Bänderriss im Samba-Zug
- Grünes Licht für neues Corona-Schutz-Regime
- Beschädigung des Autos in einer Waschanlage – haftet der Betreiber?
- Straferhöhung im Bußgeldkatalog ist der falsche Weg
- Impfpflicht ab 50 … WARUM?
- Krankenkasse muss teure maßgefertigte Prothese aus Silikon zahlen
- Lockdown und fröhliches Boostern – in Deutschland impft auch bald der General
- Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig
- Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit
- Kinderfotos nur mit Zustimmung beider Eltern
- Verhandlung im Verfahren zum Verbot eines Aufzugs in Düsseldorf
- Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht
- Ohnmacht während der Fahrt – Verlust des Führerscheins?
- Untersagung von Montagsspaziergängen erfolglos
- Pauschale Mahnkosten unzulässig
- Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern
- Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes
- Wer auffährt hat nicht immer Schuld!
- Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall – Schätzung möglich
- Streit um privaten Bestattungsplatz
- Entschädigung für Nutzungsausfall setzt Willen zur Nutzung voraus
- Herabsetzung der Erwerbsminderung rechtswidrig
- Miete von Wohnraum - Vertrag auf Zeit nur in engen Grenzen möglich
- Stadt muss Kosten für Lebensunterhalt und Unterkunft im Frauenhaus tragen
- Vom roten Handbrief zur roten Linie
- Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse
- Elterngeld - Kein Zuschlag bei Mehrfachadoptionen
- Von Polizei beschlagnahmtes Geld wieder herauszugeben
- Mit Martinshorn und Blaulicht - Feuerwehr kann bei Unfall haften
- Nächtliche Ausgangsbeschränkung war rechtswidrig gewesen
- Dubiose Anrufe - Rentenversicherung warnt vor Trickbetrug
- Verlorener Adelstitel kann nicht im Rahmen einer Berichtigung im Geburtenregisters zurückerlangt werden
- Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten wird im Jahr 2022 auf 46.060 Euro festgesetzt
- Keine große Garage im Gartenbereich
- Anspruch auf Gebärdensprachkurs für Vierjährige zu Hause
- Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes per Chat rechtskräftig
- Anspruch auf Tarifentgelt eines Auszubildenden bei fehlender Ausbildung durch den Arbeitgeber
- Bußgeld für Parkverstoß nur bei Zugang des Anhörbogens
- Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft
- Sexuelle Belästigung im Bundestag?
- Corona - Keine Miet- und Pachtminderung bei Gaststättenschließung
- Ach Karlchen ... nicht nur die falschen Studien lesen!
- Wer trägt die zusätzlichen Desinfektionskosten in der Werkstatt?
- Busfahrer muss beweisen, dass er rechtzeitig geblinkt hat
- Millionen Spaziergänger - und noch ein letzter Verwirrter
- Kein Einlass bei unbegründeter Maskenverweigerung
- Keine Maske = keine Beschäftigung
- Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei
- Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
- Instandhaltung kann auch für andere Maßnahmen verwendet werden
- Kokain - Ausländischer Führerschein gilt nicht
- Kosten einer Privathaftpflichtversicherung können Kosten der Unterkunft sein
- ISB fordert volle Übernahme der Strom- und Heizkosten
- Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert
- Kein Elterngeldanspruch für Ehegattin eines Entwicklungshelfers
- Jagdaufseher ist bei Hochsitzreparatur gesetzlich unfallversichert
- Mindeststandard - Türöffner, Gegensprechanlage und Treppenhausbeleuchtung
- Quarantäneanordnung gegen Klassenverband nach wie vor möglich
- Corona Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet - Suspendierung
- Betriebsschließungsversicherung und Corona
- Kündigung auch bei weniger als 2.000 Euro Rückstand
- Braucht Deutschland kein zukünftiges Fachpersonal?
- Ohne Lehre kein Titel außerplanmäßiger Professor
- Radfahrverbot nach Fahrradfahrt mit 1,6 Promille
- Zweite Impfung gilt nicht mehr als Auffrischung
- Entlassung eines Justizvollzugsbeamten auf Probe
- Kein Anspruch einer Grundschülerin auf Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske
- Arbeitslosmeldung - ab dem 1. Januar 2022 auch online möglich
- Union fordert einheitlichen Vollzug der Sektor-Impfpflicht
- Zuständigkeit der Behandlung einer Frau mit Transidentität
- Wähler müssen bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen
- Kein Anspruch auf Vergemeinschaftung
- Betreiber einer Waschanlage muss für Schäden am Auto nicht immer zahlen
- Saarländische Armutskonferenz sieht Einmalzahlungen kritisch
- Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtmäßig
- Hartz IV Widerspruch - E-Mail reicht nicht
- Universitätsprofessor verliert Ruhegehalt beim Organspendeskandal
- Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden
- Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite
- Fahrradweg nicht benutzt – Radfahrer haftet bei Unfall mit
- Erhebung besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig
- Kein Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100
- Voraussetzungen für die Annahme einer Schwerbehinderung bei Kinder mit Diabetes Typ I
- Kann bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?
- Hohe Strompreise belasten Mehrkindfamilien
- Kein atomsicheres Wochenendhaus
- Fuck you - kein Kündigungsgrund sondern Unmutsäußerung
- CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel
- Nur noch 32 Prozent glauben daran … wirklich?
- Bundesrat unterstützt Regierungspläne zum neuen Mindestlohn
- Situation an Schulen … unfassbar, oft menschenunwürdig
- Widerrufenes Testament kann nicht reaktiviert werden
- Verkehrsschilder beklebt – neun Monate Haft
- Flugzeugabsturz - klagende Angehörige tragen auch noch die Kosten vom Rechtsstreit
- Keine Auszahlung bei gelochten Sparbüchern
- Krankenkasse muss bei genehmigter Brustoperation auch Folge-OP zahlen
- Keine Klingel in Reichweite - Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro?
- Die Freund – Feind Erkennung wohl noch nicht optimal?
- Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen
- Keine Verwendung selbstbeschaffter Corona-Tests in Schule
- Lieber Heinrich - wie bekommen wir den Fleck weg ... mit Sandpapier?
- Der Impfarzt entscheidet wohl über die spätere Gesinnung
- Einfädeln bei Stau auf der Autobahn
- Widerspruchsbelehrung muss auf elektronische Einlegungsmöglichkeit hinweisen
- Beschäftigte eines Seniorenpflegeheims müssen weiterhin eine medizinische Maske tragen
- Land NRW will Gerichtsentscheidung zu Coronahilfen nicht akzeptieren
- Vorhaut vor 18 Jahren entfernt - kein Schmerzensgeld für Spätfolgen
- Kein Pflegegeld bei länger als 28 Tage dauernder stationärer Behandlung
- Problem Maske - wer findet den Fehler ???
- Trage- und Pausenzeiten für FFP2-Masken in der Intensivpflege
- Viehmarkt … oder noch Weihnachtsmarkt?
- Schlafmittel mit Melatonin nicht generell Arzneimittel – keine Zulassung erforderlich
- Gewalt unter Nachbarn
- Nach Auszug besteht grundsätzlich ein Recht auf Hinweisschild
- Epidemischen Lage von nationaler Tragweite – ein hässliches Wort für die neue Koalition
- Anspruch auf Kindergartenplatz
- Kein Fahrverbot für Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr
- Staatstrojaner stoppen
- Notfallbremsassistent versagt – wer haftet bei Unfall
- Hartz IV - Garagenkosten sind Kosten der Unterkunft
- Kläger erhält Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete
- Eilantrag zur Ausrichtung eines 30. Geburtstages unter 3-G Bedingungen abgelehnt
- Verwaltungsgericht hält Fingerabdruckpflicht für grundrechtswidrig
- Gebühren für das Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung
- Corona Wahn erreicht den Fußballplatz
- Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos
- Ungefragt zitiert
- Anspruch schwerkranker Menschen auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung?
- Operateur mit erschlichener Approbation - muss die Krankenkasse zahlen?
- Verletzt bei Angriff auf Gast – Arbeitsunfall?
- Problemlösungen gesucht ohne das eigentliche Problem lösen zu wollen
- COVID-19-Quarantäne - Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung
- Corona Betriebsbeschränkungen im Einzelhandel waren zulässig
- Posts und Likes in den sozialen Netzwerken können Zweifel an charakterlicher Eignung für den Beruf des Bundespolizisten begründen
- Beim Umlaufbeschluss müssen weiterhin alle zustimmen
- Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind
- Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe
- Frischzellentherapie als bedenkliches Arzneimittel verboten
- Absonderungsverordnung für Infizierte und Kontaktpersonen
- Soforthilfe Hochwasser - Amtsgericht nimmt Pfändungsfreiheit von Soforthilfegeldern an
- Kein Elektrorollstuhl für Blinde?
- Sicherstellung von Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität rechtmäßig
- Kein Schmerzensgeld für Justizvollzugsbeamten
- Hochzeitsfeier abgesagt - Caterer muss Anzahlung zurückzahlen
- Gebrauchen eines gefälschten Impfausweises im privaten Bereich nicht strafbar
- Online Eheschließung unwirksam
- Geschwindigkeitsmessungen sind nicht immer zuverlässig genug
- Hausverbot für Politiker … Funktionäre und Wissenschaftler
- Für folgende Berufsgruppen gilt zum 15.03.2022 … Ärmel hoch und Genspritze rein
- Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
- Online Patientenverfügung
- Fernbehandlung durch einen Arzt – direkter Kontakt notwendig?
- Miteigentümer darf das Grundbuch einsehen
- Mehr Geld für Familien mit kleinen Einkommen
- Online Bestellungen nach Maß nicht vorschnell tätigen
- Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen
- Sind etwa Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Geimpften zu erwarten?
- Mietkosten für den Rauchmelder muss der Mieter nicht zahlen
- Konto einer Alg II-Empfängerin gutgeschriebenen Beträgen aus einer Erbschaft
- Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
- Verweigerung der Eltern zum Besuch staatlich anerkannter Schulen
- Kinderimpfungen - Bevor Sie Ihrem Kind eine Spritze geben
- Zwei Jahre seit dem Hartz-IV-Sanktionsurteil
- Schließungen wegen Corona – kein Mangel, aber individuelle Anpassung möglich
- Keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer bei bloßem Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges
- Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren
- Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
- Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
- Zahnfehlstellung keine Anomalie – Versicherungsklausel unzulässig
- Polizistin gegen deren Willen in Musikvideo – 2.000 Euro Entschädigung
- Quarantäne wegen Corona-Infektion – keine Gutschrift der Urlaubstage
- Sozialticker sagt – DANKE !!!
- Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit
- Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook Kommentar können Werbungskosten sein
- Impfpflicht leicht erklärt?
- Rennmodus erhöht Betriebsgefahr
- Manipulationssoftware bei Dieselfahrzeugen - Bundesrepublik haftet nicht
- Bezeichnung als Ming Vase ist rassistische Beleidigung – Kündigung gerechtfertigt
- Uneinigkeit der Eltern über Durchführung einer Corona-Schutzimpfung - entscheidet Empfehlung STIKO
- Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten
- Stückzahl muss auf Süßigkeitenpackung angegeben werden
- Gericht muss Vereinbarung der Ehepartner über Scheidungskosten berücksichtigen
- Heizung im Zelt - Jobcenter muss Kosten tragen
- Flamenco als Kunst?
- Noch bis Ende 2022 sind die tatsächlichen Unterkunftskosten zu übernehmen
- Fehlendes Auswahlermessen macht Auftragsprüfung rechtswidrig
- Unterkunftskosten bei Hartz IV - Dürfen Jobcenter eigenständig berechnen?
- Aberkennung des Ruhegehalts eines Gerichtsvollziehers
- Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe
- Keine Unterlagen bei Betriebsprüfung vorgelegt - Zwangsgeld gegen Arbeitgeber
- Wer trägt die Kosten von Teststäbchen?
- Entgeltfortzahlung trotz Covid-19-Quarantäne?
- Kokainkonsum - Aberkennung des Rechts einer europäischen Fahrerlaubnis
- Eilantrag zu 3G erfolglos
- Gesundheitsminister im Schatten der Dunkelfeldmikroskopie
- Schadensersatz für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund
- Querulatorische Telefonanrufe
- Geimpft und geschädigt?
- Zur Durchsetzung der Förderung einer Ausbildung im Eilverfahren
- Preisgabe der Namen und Anschriften der Veranstalter einer Reihe von Corona-Protest-Demonstrationen
- Fälschung von Impfpässen nach altem Recht nicht strafbar
- Geplante Hochzeitsfeier wegen Corona nicht durchführbar?
- Diebstahl von Navi trotz Safe-Lock-Funktion – vorgetäuschter Diebstahl?
- Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss
- Experten sehen guten Schutz für von Corona Genesene
- Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung
- Das Anbieten von Brautfrisuren stellt ein zulassungspflichtiges Handwerk dar
- Familienleistungen in Österreich schließen Familiengeld in Deutschland nicht aus
- Nachholende Antragstellung auf ALG II - Ein hohler Zahn?
- Dritter Booster noch nicht im Zeh angekommen - vierter Booster bereits im Anflug ?!?
- Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm
- Masken- und Testverweigerer ... kein Ausschluss vom Unterricht
- Fragen über Fragen ... und das zum Sonntag
- Verfassungsmäßigkeit einer Pflicht zur Impfung von Kindern gegen COVID-19
- BSG zur Kostenübernahme eines Schul-Tablet/PC
- Fristlose Kündigung trotz Rotzlappenbefreiung
- SGB II / SGB XII: Regelleistung 2022 verfassungswidrig
- Verwaltungsgericht verpflichtet Landkreis zum Nachweis eines Kindergartenplatzes
- Gleichgeschlechtliches Ehepaar kann Kosten für eine Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen
- Holländer verjagen Impfbusse mit Handyfotos und Videoaufnahmen
- Masken ab und Masken auf - bei Geimpften bald der Tageslauf?
- Zehn Minuten Patientenbehandlung muss reichen für alle Ungeimpften
- Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohlverstandenen Interesse
- Was kommt nach Corona … der totalitäre Abgrund?
- Abstufung Corona-Risikogebiet verkürzt Quarantäne
- Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt
- Nanu, nanu, nanu – kommt jetzt Betrug hinzu?
- Klage gegen Maskenpflicht unzulässig
- Trennung bei Verbüßung einer Freiheitsstrafe
- SGB XII - Kein Anspruch auf Toilettengeld
- Medizinische Nachhilfe für schwurbelnde Politiker
- Epidemische Lage - Plan und wohl endloser Segen für Koalitionsfraktionen
- Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen
- Stolperfalle im Stadion
- Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen
- Keine Aufenthaltsdauer von mehr als drei Tagen im BoxHotel
- Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung in Malta
- Die elterliche Sorge gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines Kindes
- Deutsche Polizei ... ein Arbeitsplatz mit Zukunft?
- Kein Anspruch auf Luftfilter in Grundschule aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften
- Vertreten von Reichsbürger Gedankengut
- Arzneimittel oder bloßes Medizinprodukt?
- Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten
- Mit-Mutter rechtliches Elternteil?
- Noch ein Toast, noch ein Ei – und Corona ist vorbei
- Beweis für den Zugang einer E-Mail
- Ein Vertrag, mit dem ein behinderter Sozialleistungsbezieher nach dem Tod des Vaters gegenüber seiner Mutter auf Pflichtteilsansprüche verzichtet, ist nicht sittenwidrig
- Keine Anrechnung bei Ratenrückzahlung von Verfahrenskostenhilfe
- Dieselabgasskandal - keine Schadensersatzansprüche
- Keine Verpflichtung des Jobcenters zur Übernahme der Kosten der Anschaffung eines Tablet-Computers
- Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern hälftige Kostenteilung gerechtfertigt
- BGH Urteil gegen Identitätsdiebstahl
- Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen
- China rast mit 600 km/h Magnetbahn – Deutschland mit subventionierten Lastenrad ins Mittelalter
- Partnerin erkrankt - Beamtin kann Sonderurlaub zur Kinderbetreuung nehmen
- Strafanzeige wegen der Anordnung der Maskentragung gestellt
- Tolle Wahl 2021 … GROKO
- Strafe wegen überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?
- Anordnung eines Fahrtenbuchs
- Ost-Rente trotz Rückumzug in alte Länder
- Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine sind bei der Einkommensteuer absetzbar
- Betriebsschließungsversicherungen greifen bei einer Schließung aufgrund der Corona-Pandemie nicht immer ein
- Vor dem 15. Januar 2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Geltungsdauer von 6 Monaten sind nach wie vor gültig
- Teure Pinkelpause - Baggerschaufel zerstört geparktes Cabrio
- Teilnahme an Veranstaltungen bei krankheitsbedingten Störungen behinderter Menschen
- Haben Geimpfte nun Angst vor dem Corona Test?
- Anspruch auf ALG II trotz Verlustfeststellung
- 12- bis 17-Jährige müssen bald ihren Corona Test selber zahlen
- Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher
- Verkäufer handelt nur arglistig, wenn er den Mangel kennt
- Es besteht KEINE MASKENPFLICHT in unserer Praxis
- Kommt jetzt der Booster - Pluster aus Osteuropa … bis die Nadel glüht?
- In wenigen Tagen startet die Initiative – Landtag abberufen
- Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille
- Kein Scheidungsantrag über WhatsApp
- Kein Zugang zum Betäubungsmittel Natrium Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
- Testpflicht für Geimpfte vor Gericht
- Kein Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises durch eine Behörde
- Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund
- Wo sind nur all die intensiven Betten hin?
- Anzeigepflicht bei vielen krankheitsbedingten Kündigungen
- Maskenfrei – kein Vorsatz bei Verwendung angeblichen ärztlichen Attestes
- Eilverfahren gegen Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage hat Erfolg
- Werden aus unseren Ärzten bald politische Marionetten?
- Wenn die ungeimpfte Wahrheit auf geimpfte Realität trifft
- Hundezwinger im allgemeines Wohngebiet
- Stadt darf Nutzung eines Pkw’s mit solarstrombetriebenem Kühlschrank untersagen
- Saarländische Armutskonferenz begrüßt Urteil zu Unterkunftskosten
- Mietübernahme als Sozialhilfe für Häftling
- Sturz beim Fensterln als Arbeitsunfall?
- Cannabis statt neuer Hodenprothese?
- Sie sollen sich immunisieren lassen … ja womit eigentlich?
- Wird Deutschland zum Russisch Roulette Spiel gezwungen?
- Böllerverbot in Deutschland – Vorsicht vor illegaler Ware
- Supermarktparkplatz - Unfall mit offener Tür
- Hauskauf von Patientin
- Eltern sollten Mahnungen nicht vorschnell bezahlen
- Medienberichte über Vorteile einer Impfung
- Freedom Day – wer glaubt noch daran?
- Nach 25 x boostern gibt es wohl Silber … ab 50 x dann das Goldene Band
- Verscheucht Canada seine Peiniger?
- Die kleinen Fans vom Faschismus sind jetzt überall
- Keine Ausgabe von Arzneimitteln über Videoterminal
- Nutzungsuntersagung für eine Terminwohnung
- Es kann nur einen Verwalter für die Gemeinschaft geben
- Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren
- Ohne Booster bald keinen Eintritt mehr
- Erfolgreiche Klage gegen Straßenausbaubeiträge
- Eingewickelte Zahnprothese im Müll - Pech gehabt
- Winter und Heizungsausfall
- Verweigerung von Corona-Tests und Verletzung der Maskenpflicht berechtigt private Ersatzschule nicht zum Ausschluss vom Unterricht
- Ost-Rente trotz Rückumzug in die alten Länder
- DJ kann ein Künstler sein
- Doppelbooster - ist die neue Freiheit
- Katastrophe Deutschland ohne katastrophalem Zustand?
- Kosten für die Privathaftpflichtversicherung eines Wohnungsmieters
- Impfpflicht – erste Meinungen vom anderen Stern?
- Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin
- Sind die PCR-Test nun alle – kommt jetzt die positive Testwelle?
- Na endlich … ist der Aufschwung da
- Alleine der Zahlungsrückstand rechtfertigt die Entziehung nicht mehr
- Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen
- Entziehung des Pflichtteils
- Die Lügen kommen vielleicht aus einer anderen Welt?
- Nicht jede Pille ist Medizin
- Differenzen über Erholungs- oder Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der Intensivpflege
- Zwischenablesung nicht auf Kosten des Mieters
- Über 1568 Diskussionsrunden gegen eine Impfpflicht und ca. 700 Diätenempfänger labern - impfen, impfen, impfen
- Arbeitslosengeld bei privater Pflegetätigkeit
- Erbrecht des Staates
- Zahlen zur Wohnkostenlücke im SGB II im Jahr 2020
- Städte und Gemeinden müssen Pflasterflächen regelmäßig kontrollieren
- Schwemme betrügerischer Inkassoschreiben
- Bundesregierung verhöhnt Armut von Hartz IV Empfängern
- Fahrer riskiert bei Unfallflucht den Verlust des Kaskoschutzes
- Impfpflicht für Pflegekräfte wohl ohne Pflegekräfte?
- Wenn die Nasen länger werden … gehen Argumente in Dauerschleife
- Betriebsschließungsversicherungen greifen allenfalls ab dem Zeitpunkt zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde
- Mehr Personen in einem Auto – Verstoß gegen Corona-Regeln?
- Auf Achse - LKW Fahrer aufge(pass)t !!!
- Prosit Neujahr - 2022
- Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge auf Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern aus verfahrensrechtlichen Gründen ab
- 3G - die Firma stöhnt … 2G+ und der Handel ist tot
- Kosten für eine private Haftpflichtversicherung und EGV SGB II
- Taffe Hausfrau erklärt Quarantäne Regeln
- So schnell könnte der Sozialticker reich - aber auch asozial werden
- Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage verfassungswidrig
- Wenn Unterlagen eingesehen werden, dann bitte das Original
- Augen auf bei Mängeln in der Wohnung
- Die Medien sind Fake - die wollen die Wahrheit nicht berichten
- E-Ladesäule macht Supermarkt nicht zur Tankstelle
- Haben impfpflichtfanatische Politiker überhaupt noch ein Gewissen?
- Wenn der Leichenkeller zu schreien beginnt
- Anordnung eines Covid-19-Tests vor Abschiebung
- Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge
- Eilanträge auf Verlängerung des Genesenenstatus abgelehnt
- Rentenbescheide mit Begründungsmangel
- Wenn das PCR-Testergebnis zu spät kommt
- Kein Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis
- Nach dem Test ist vor dem Booster?
- Schülerin darf erdnussfreie Schule weiterhin besuchen
- Tantramassage ist sexuelle Dienstleistung
- Ohne Booster bist du leider ungeimpft !!!
- Bundestagspräsidentin bekam Post vom Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte
- Politiker – auf los gehts los … auf AUF1 ist es schon da!!!
- Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen
- Delta Virus ist nicht gleich Delta Virus
- Entziehung von Leistungen nach dem SGB II
- Die Wahrheit kann nicht weiter lügen
- Seltsam - epidemische Lage verlängert trotz 100 Millionen verpresster Dosen
- Geimpfte Ungeimpfte - Deutschland im diskriminierenden Modus
- Impfpflicht gilt auch für Geimpfte
- Wo das hippokratisch ärztliche Gewissen ruft
- Grüner Pass – ein tödlicher Spaß der ungeimpften Elite?
- CoViD-19 – Impfzwang à la - Hartz IV
- Sagen Sie uns endlich die Wahrheit!
- Erst die Omi verprügelt und bald selbst von Nebenwirkungen geplagt?
- Die Corona Strafprozesse können beginnen
- Kein Nebenkostenprivileg mehr für die Kabel-TV-Kosten
- Anwälte protestieren gegen STIKO Empfehlung
- Falschinformationen über Corona-Impfungen
- Nur wer geimpft, genesen oder getestet ist darf gegen die Impfung demonstrieren
- Eine neue Parallelwelt beginnt zu erblühen
- Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte legen 10 Gründe gegen eine Impfpflicht vor
- Immunsystem … geht es von nun an nur bergab?
- Das Bundesministerium zur Bewahrung des Narrativs gibt eine Warnung heraus!
- Geimpfte sollten sich unbedingt testen lassen
- Geimpfte stecken wohl Geimpfte an und haben dabei 251-fache Virenlast
- Lässt Hessen nun seine Mitbürger verhungern?
- Geimpfte werden immer mehr zum Problem
- Millionen schwere Nebenwirkungen - Kanzlerin findet es spektakulär
- Geimpft und plötzlich krank = UNGEIMPFT ???
- Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig!
- Geimpfte vs. Ungeimpfte … und eine völlig versagende Regierung
- Schon über 7.800 Ärzte und Wissenschaftler haben die Erklärung von Rom unterzeichnet
- Hilfe … wo ist nur das Virus geblieben?
- Australien … neue bunte Welt
- Geimpft … Wartezeit auf Zertifikatsverlust?
- Australiens Bevölkerung lehnt totalitäres System ab – Trucker wollen das Land lahm legen
- Wozu noch impfen lassen?
- Das Grauen ... mit den grauen Impfopfern
- Gesetzentwurf für allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren
- Impfpflicht - große Kündigungswelle rollt auf Deutschland zu
- Spike Impfschäden eindeutig nachweisbar!
- Strafanzeige bei ALLEN Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik gegen ALLE Ärzte, Schulleiter und Lehrer in Deutschland gestellt
- Erkenntnisse zum größten Verbrechen an der Menschlichkeit
- Covid-19-Impfstoffe töten mindestens zwei Menschen um ein Leben zu retten?
- Deutschland ein Versuchskaninchen mit Stockholm Syndrom?
- Wann wird in Deutschland die Marburg Fieber Angstwelle beginnen?
- Impfwahnsinn - 85 x mehr Todesfälle als alle Impfungen von 20 Jahren zusammen
- Boykott von Firmen mit 3G Regel, 2G Regel oder 1G Regel
- Weihnachten fällt leider aus - weil der Weihnachtsmann verhaftet wurde
- Pathologie Konferenz II … von Aspiration und Spikeangriffen
- Pressetermin: Pathologische Untersuchung möglicher Todesfälle nach Impfung
- Japan spielt nicht mehr mit und zieht mit IVERMECTIN die Notbremse
- Holocaust Überlebende übergeben Schreiben an die EMA und fordern einen Stopp des Impfprogramms
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