Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind
- Vorläufiger Schulausschluss muss auch in Corona-Zeiten vorläufig bleiben
- Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
- Wer wird Erbe, wenn nur eines von zwei Originalen vernichtet wird?
- Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen Heiratsschwindler
- Verhütung in Deutschland für viele unbezahlbar
- Antrag zu Solaranlagen abgelehnt
- Benutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern?
- Kein SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass
- Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
- SGB II - Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf
- Kein Schmerzensgeld für Fußgänger wegen Mulde auf dem Gehweg
- Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich
- Asylbewerberleistungen ohne Einschränkungen
- Missbrauch von Werkverträgen in allen Branchen verbieten
- Schließung von Tantra-Massage-Salons rechtswidrig
- Vorkaufsrecht für Wohngebiete
- Kein Besuchsverbot für Eltern eines 4-jährigen schwerstbehinderten Kindes
- Mehr als 1.000 Euro für eine einfache Türöffnung
- Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig
- Corona Krise - Erleichterungen beim Elterngeld
- Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen
- Familienverband fordert geringere Mehrwertsteuern für Kinderprodukte
- Härteres Vorgehen gegen Drogenversand
- Wie weiter mit der Schulcomputer- Sofort – Kampagne?
- Arzt darf Rechnung nicht über Arbeitgeber an Patienten senden
- Eltern haften nicht für ihre erwachsenen Kinder
- Verbotenes Kraftfahrzeugrennen - Flucht vor einer Zivilstreife kann unter Raserparagraf fallen
- Fakeanrufe zum Nachteil älterer Menschen
- Schulbesuch mit bewährter Schulbegleitung
- Frei- und Hallenbäder retten!
- Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt beenden
- E-Bike-Unfall mit 2,2 Promille – Fahrerlaubnis weg
- Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr
- Länger arbeiten - Arbeitgeber und Arbeitsvertrag entscheiden
- Kläger zahlt für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen
- Milliarden für Umweltverschmutzung - Milliarden für Gut/Cheffchens
- Heute schon gevotet - Verhütung mit Pille oder Kondom?
- Paritätischer Gesamtverband zum Lebensmittelgipfel
- Keine Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuch bei hoher Geldbuße
- Werden Pflegekosten für die Eltern unter Geschwistern ausgeglichen?
- Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen als Arbeitslohn
- Schwangere Asylsuchende - raus aus Aufnahmeeinrichtung
- Nachträgliche Genehmigung von Instandsetzungsarbeiten ist möglich
- Strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage
- Grüne opfern Arme und Arbeitslose
- Kein Pornofilmdreh - sondern gefilmte Prostitution
- Fahrtenbuchauflage muss begründet sein
- Training in Hundeschule nur bei nachgewiesenem Impfschutz der Hunde
- Corona-Soforthilfe für Schuldentilgung
- Friseurläden vs. Mietwaschboxen
- Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragen
- Das zweite Kind zur falschen Zeit?
- Förderung der Tagespflege auch durch eine Kollegin der Mutter
- Verwaltungspraxis bei Heimkostenbeiträgen rechtswidrig
- Hund ausgebüxt - Halter haftet für ausgelöstes Getümmel
- SGB II-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung
- Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten
- Verletztengeld orientiert sich am Arbeitsentgelt
- Ansprüche gegen Jugendamt bei Ausfall der Hauptbetreuungspersonen
- Wer zahlt Gutachten zu Schwerbehinderung?
- Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt
- Stadt muss obdachlose Familie menschenwürdig unterbringen
- Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten
- Scheinwohnsitz - Fahrerlaubnis ungültig
- Fahrradverleih: Haftet der Verleiher für Unfall wegen ausgefallenem Licht?
- Untergewicht führt zu erhöhtem Operationsrisiko
- Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Epilepsie
- Ausländer haben trotz Ausreisepflicht Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft
- In Schrittgeschwindigkeit überfährt man sich wohl besser?
- Kein Unfallversicherungsschutz im eigenen Zimmer im Internat
- Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule
- Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld
- Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
- Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf
- Einmaliger Konsum harter Drogen führt zu Verlust des Führerscheins
- Strafbarkeit von falschen Angaben bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen
- Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells
- GroKo ist wichtiger als eine konsequente Haltung für Frauenrechte
- Keine Lohnsteuerpauschalierung für eine nur für Führungskräfte ausgerichtete Feier
- Wirksamkeit einer Patientenverfügung gegen Zwangsbehandlung
- Export der Grundrente
- Nur Polizei darf Geschwindigkeit messen
- Paritätischer warnt vor Welle der Insolvenzen im sozialen Sektor
- Autokauf - Rückabwicklung des Kreditvertrags
- Elterngeldreform verabschiedet
- Ehepaar haftet nach erfolgloser Auslandsadoption für Kindesunterhalt
- Keine Gewöhnung an die neuen Zähne
- Ungerechtfertigtes Auslösen einer Alarmanlage = Gebühr für Polizeieinsatz
- Anwohner müssen Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten hinnehmen
- Stiefkindadoption ohne Trauschein möglich
- Hartz IV - Muss Jobcenter Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen?
- Duplexschaden – Vermieter muss Schadensersatz zahlen
- BMAS und das politische Berlin mauern zum Coronazuschlag
- Kita Öffnung - Länder müssen gewachsener Verantwortung gerecht werden
- Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2020
- Haftung bei schlechter Befestigung eines Verkehrsschilds
- Ehrenamtliche Fütterung von Streunerkatzen
- Sturz in den Bach - bei Hilfe darf kein Risiko eingegangen werden
- Geschwindigkeitsbegrenzung an einer Schule – auch feiertags?
- Aufhebung einer Minderjährigenehe verletzt Recht auf Freizügigkeit
- Grünes Licht für das Arbeit von Morgen Gesetz
- Bundesrat stimmt neuem Aufstiegs-BAföG zu
- Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen
- Kein Taschenspielertrick zu schade
- Schweizer Rettungssanitäter darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten
- Volkssolidarität lehnt Isolation Älterer strikt ab
- Geschlechtsspezifische Lebenserwartung
- Keine Nadelepilation für Transsexuelle
- Hohe Sehkraft für Kraftfahrzeuge über 3,5 t
- Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen
- Dialysepflicht begründet nicht zwingend die Notwendigkeit stationärer Behandlung
- Segelboote auf See nach Coronaschutzverordnung nicht erlaubt
- Teilnehmer hilft bei einer Floßfahrt – kein Unfallversicherungsschutz
- Polizei muss Kameras während einer Versammlung abdecken
- Mithaftung des Nutzers eines Mietwagens
- Rentenkommission lässt Heil im Regen stehen
- Irreführende Werbung von Zahnärzten
- Kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr
- Dieselabgas Skandal - kein Schaden des Käufers bei Rückabwicklung
- 75 Euro pro Knast-Tag
- Männer nehmen weniger Elternzeit
- Schutz von Leben und Gesundheit für alle
- Hartz IV - Bei Miete Entwicklungen am Wohnungsmarkt berücksichtigen
- Krankenkasse muss Gebühren für den Transport im RTW erstatten
- Aktuell sieht der deutsche Handel keine Versorgungsschwierigkeiten
- Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen
- In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher erhält vorläufig Blindengeld
- Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung
- Größere Terrasse nur bei Zustimmung aller
- Sexuelle Übergriffe auf Schüler erfordern schärfste Disziplinarmaßnahme
- Begleithunde sind kein Hilfsmittel der GKV
- Kein Anspruch auf Verdunklungsvorhänge gegen das Sozialamt
- Befristete Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld – Weiterbewilligung erfolgt automatisch
- Kein Anspruch auf Knie-OP in einem Privatkrankenhaus
- Kenntnis des Dieselskandals – keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller
- Der Mensch ist mit dem Gecko nicht vergleichbar
- Aufenthalt mit Arbeitserlaubnis – Anspruch auf Hartz IV
- Fahren mit offenen Portaltüren unzulässig
- Regelbetrieb in Kitas während Corona unmöglich
- Kein Familienasyl für die Eltern bei zwischenzeitlicher Volljährigkeit des Sohnes
- Schwangerschaft - Arzt muss auf mögliche Behinderung des Kinds hinweisen
- Rechts-vor-links-Kreuzung - Bei Unfall kann Vorfahrtsberechtigter mithaften
- Unfall mit vorausfahrendem Fahrschulfahrzeug
- Kampagne für einen Corona-Zuschlag bzw. ein Nulldarlehen
- Hefe teurer als Silber - Corona Abzocke
- Kostenlose Masken für Sozialleistungsbeziehende
- Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung
- Paritätischer fordert Zuschlag auf Regelsätze in der Grundsicherung
- Corona-Abzocke - Dreiste Preise im Internet
- Arbeitslosigkeit zählt nicht für Grundrente
- Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung
- Keiner darf sein Zuhause verlieren
- Kündigungsschutz in der Corona-Krise
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 20
- Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung
- Querschnittsgelähmte Klägerin hat Anspruch auf die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug
- Strafbare Unfallflucht nicht auf Privatparkplatz möglich
- Autofahrer müssen bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen auf halbe Sicht fahren
- SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug
- Gutscheinlösung für abgesagte Kulturveranstaltungen
- Drei Millionen Frauen nur im Mini-Job
- Bürogebäude darf nicht als Bordell genutzt werden
- Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer
- Teilnahme am Firmenlauf führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
- Homeoffice - Wann der Arbeitgeber für Strom und Laptop zahlen muss
- Keine vorläufige Soforthilfe ohne glaubhaft gemachte Existenzgefährdung
- Feuerwehrmann hat keine sog. erste Tätigkeitsstätte
- Neuer Begriff - Unterausschöpfung
- Notfall Kinderzuschlag reicht nicht
- Höhere GdB trotz Abbruch psychiatrischer Behandlung
- Internationaler Frauentag - es gibt nichts zu feiern
- Grillen auf dem Balkon
- Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung
- Kopftuchurteil – Chance verpasst
- Arbeitslosengeld für Filmschaffende
- Kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn Ehemann älter als 50 Jahre
- Kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung
- Auch Lebensmittel, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, dürfen trotz Corona-Pandemie verkauft werden
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 19
- Asperger-Syndrom - Aufnahme einer Schülerin mit bewährter Schulbegleitung
- Absicherung in der Rentenversicherung während Kurzarbeit
- Tacheles Forderungspapier zur Verbesserung der Lage für einkommensschwache Haushalte anlässlich der Corona-Krise
- Existenzminimum nach Luxemburger Art
- Schadensersatz wegen Begrenzungsstein einer Parkbucht?
- Krankengeld - Wochenfrist ist richtig zu berechnen
- Beleidigung im Internet
- Das Geschäft mit der Liebe
- Ausschlussfrist für die Meldung von Wasserschwundmengen ist nichtig
- Kürzungspläne der NRW-Landesregierung
- Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard Bullterrier
- Muss Deutschland Tschernobyl-Opfer entschädigen?
- Beschäftigte im Einzelhandel nicht durch Sonntagsarbeit zusätzlich belasten
- Jubelmeldung - 577.100 Widersprüche und 95.400 Klagen
- Achtjährige können haftbar sein
- Fahrt doch mit dem Rad und zeltet auf Arbeit
- Änderungen der Geschlechtsangabe ... ein Knüppeldamm
- Arbeitsunfall durch Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen
- Wann kann von der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Mobiltelefons ausgegangen werden?
- Als Ostdeutscher gemobbt – keine Entschädigung
- Kein Anspruch auf das Merkzeichen aG aus präventiven Gründen
- Sozialamt muss nahtlosen Übergang in den ALG II-Bezug sicherstellen
- Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV
- Anspruch auf Bluetooth-Hörgeräte-Zubehör für Mobilfunktelefonie
- Die Arbeitslosenindustrie steht still, weil das Virus es so will
- Bock zum Gärtner - Pkw-Führerschein künftig ausreichend für Leichtkrafträder
- Auf den Motor kommt es an
- Jetzt wird gepiekt - Masernimpfung wird zur Pflicht
- Die Windkraft-Krise ist auf dem Mist der Bundesregierung gewachsen
- Akuter Mangel an Schutzausstattung
- Milde Strafe für Aufzeichnung einer Verkehrskontrolle
- Sozialer Schutz in der Corona-Krise
- Grundstücksnachbarin haftet für Schäden
- Überlastete Beschäftigte werden wie Zitronen ausgequetscht
- Wohngeld ist im Zuflussmonat auf ALG II anzurechnen
- Keine Haftung für eine Duldungsverpflichtung
- Wartepflicht bei Unfall mit Warnbake
- Umfahrung des Staus - Unfallversicherungsschutz kann entfallen
- Volkssolidarität fordert Maßnahmen gegen den Zuwachs von Leiharbeit in der Pflege
- Bundesregierung muss ihre Untätigkeit beenden
- Kindesunterhalt - Internatskosten können Mehrbedarf sein
- Hartz IV KdU - fernab der Realität unter steter Willkür
- Monatliche Umsatzbeteiligungen bei Elterngeld zu berücksichtigen
- Entschädigungsrecht oder eine zunehmend durchgeknallte Rechtsprechung
- Deutliche Kritik an Personalabteilung - kein Kündigungsgrund
- Geschenkt ist geschenkt - wiederholen ist ge...stattet
- Lärmbeeinträchtigung in der Wohnung
- Kündigung eines ehemaligen Straßenbahnfahrers
- Selbsttötung kann nicht die Lösung sein
- Aufsichtspflicht des Stiefvaters?
- Bei Unfallflucht nicht immer Führerscheinverlust
- Zeigen des Stinkefingers ist verbotene Kontaktaufnahme
- Explodierende E-Zigarette ist kein Arbeitsunfall
- Sozialberatung Ruhr fordert Corona-Zuschlag bei Hartz-IV
- Kostenrisiko bei der Auslandsadoption
- Teilnahme am Fußballturnier führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
- Anspruch auf paarige Brustrekonstruktion
- Grundsatzurteil - Mithaftung des nicht angeschnallten Beifahrers
- Wer systemrelevant ist, muss auch anständig bezahlt werden!
- Schieflage der staatlichen Hilfsmaßnahmen
- Beihilfe für künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete?
- Neuregelungen in der Grundsicherung
- Blasenkrebs als Berufskrankheit für Kfz-Mechaniker
- Mutterschaftsgeld bei erneuter Schwangerschaft in Elternzeit
- Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab
- Doppelmiete im SGB II (und SGB XII)
- Wo TOP-Angebot drauf steht, muss auch TOP-Angebot drin sein
- Zwangsbehandlung trotz Patientenverfügung
- Telefax von der Autobahnraststätte
- Wohnungsloser EU-Bürger hat einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen
- Autounfall - Andere Länder, andere Rechtsordnungen
- Corona Lockerung = viele Leichensäcke
- 1 BvL 7/16 - ein fast schon schizophrenes Urteil
- Klinik haftet für Geburtsschaden durch Sauerstoffunterversorgung
- SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob
- Betriebsverbot für Ölheizungen
- Ermessen aus verfassungsrechtlicher Sicht
- Weisung der BA zum Sozialschutz-Paket
- Betriebsratsmitglieder für Schulungen freistellen
- Regelungen zur Melderegisterauskunft
- Übergriffe in Jobcentern
- Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig
- Manipulierte Motorsteuerungssoftware - Schadensersatz?
- Anwaltverein warnt vor systematischer Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 21
- Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern
- Ehepflichten trotz Trennung
- Blechdose als Pflegekraft
- Auswirkungen des Coronavirus auf das Leben armer Menschen
- Kein SGB II Zuschuss für Ferienfreizeiten
- Verwertungskündigung einer Mietwohnung
- Benutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern?
- Vergleich nach Trennung: Was ist abgegolten?
- Armutsbericht 2019 zeigt ein viergeteiltes Deutschland
- Hart IV - Doppelmieten können Unterkunftskosten sein
- Ausgewogene Ernährung mit wenig Geld
- ADHS im Erwachsenenalter berechtigt nicht zum Prüfungsrücktritt
- DIE LINKE fordert Hilfe für arme Menschen in der Corona-Krise
- Schrittweise Öffnung von Kitas und Schulen nur möglich, wenn wirksamer Infektionsschutz gesichert ist
- Beihilfefähig - gerätegestützte Krankengymnastik
- Hausarzt: Mehr als ein voller Versorgungsauftrag ist nicht möglich
- Wohngeldgesetz 2020 – Gesetz mit Fallen
- Restwertangebot der gegnerischen Versicherung bei Verkehrsunfall
- Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen
- Corona - Virus bringt unfähigste Regierung der Welt hervor
- 91.000 Sanktionen bei Alleinerziehenden
- Klinikarzt mit vertragsärztlicher Tätigkeit zu Bereitschaftsdiensten verpflichtet
- Kindesmissbrauch soll für immer ins Führungszeugnis
- Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt
- Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung
- BA Erfolgsquoten - eher ein Beleg für rechtswidrig handelnde Jobcenter
- Fahrzeugkauf im Internet – Online-Kaufregeln gelten nicht
- Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung
- Mindestalter für Moped-Führerschein künftig Ländersache
- Steuerungssoftware mindert den Wert des Fahrzeugs
- Bis 61.717 Euro Jahreseinkommen kein Soli mehr
- Grundrente wird zur Grundsicherung Plus
- Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit?
- Arbeitsplatzaufgabe im Ausland vor Rückzug nach Deutschland nicht sozialwidrig
- Nicht über Armut jammern - Handeln ist notwendig
- Blendwerk Gute-Kita-Gesetz
- Prämie für Pflegekräfte ist nicht abhängig von Tarifvertrag
- Urteil zum Aufhebungsvertrag
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 23
- Recherche für eine Biografie keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit
- Hartz IV - Ausweitung der Sanktionen auf wieder 100 Prozent
- Dienstrad - Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer
- Laser-Epilation bei starker Beinbehaarung ist keine Kassenleistung
- Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls
- Fotografieren unter den Rock soll strafbar werden
- Neues Kindergeld verfassungsrechtlich bedenklich
- 515 Euro Mindestvergütung für Azubis
- Um Räumungen zu verhindern, werden manche Mieter sehr einfallsreich
- Handbremse nicht angezogen - Postzusteller muss Schadensersatz zahlen
- Krankes Kind zur Arbeit mitnehmen rechtfertigt keine fristlose Kündigung
- Autismustherapie als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 18
- Grundsteuerreform ist beschlossene Sache
- Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Coronakrise
- Pflegedeckel - Paritätischer fordert Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege
- Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung
- Lehrer hat keinen Anspruch auf Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch
- Grundstückseigentümer muss Bebauungsplan beachten
- Mit leerem Magen lässt es sich schlecht lernen
- Kommentierung zum BverfG Urteil - Sanktionen bis 100 Prozent
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 22
- Beheizbarkeit der Wohnung
- 379 € vom Jobcenter für die Anschaffung eines Notebooks
- Waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Reichsbürger - Verhaltens widerrufen
- EuGH erklärt Totalsanktionen für EU-widrig
- Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?
- Versorgungsausgleich - Kirchliche Versorgungsträger dürfen nicht benachteiligen
- Medizinal-Cannabis-Patient darf Auto fahren
- Keine weitere Förderung einer Hörgeschädigten für eine zweite Ausbildung
- Steuer auf Kinderbedarf wird nicht verringert
- Krankenkasse muss Brustentfernung wegen Krebsangst nicht zahlen
- Sanktionenregime in Österreich übertrifft teilweise Hartz IV
- GPS-Alarm für geistig Behinderte mit Weglauftendenz
- Sozialverbände setzen sich für eine Sicherung der Wohnkosten während der Haft ein
- Nicht jeder Verein bekommt ein Konto
- Jugendarmut endlich wirksam bekämpfen
- Linke will Hartz IV deutlich reformieren
- Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
- Im Krankenhaus über Sitzgruppe gestolpert – kein Schmerzensgeld
- Merkzeichen Bl nicht bei Stoffwechselstörung
- Auslaufmodell ist kein aktuelles Modell
- Fortnahme von 18 Hunden
- Thermofensters ist nicht per se eine sittenwidrige Handlung
- Kaufpreisminderung wegen eines zu engen Tiefgaragenstellplatzes
- Fauler Deal bei der Grundsteuer
- Schadensersatz und Schmerzensgeld bei über Radweg gespannter Slackline
- Sanktionen sind gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte
- Änderungen in Sozialgesetzbüchern
- Kein Unfallversicherungsschutz bei erheblich längerer Umfahrung eines Staus
- Klagen wegen der sog. Abgas-Affäre keine Verjährung
- Sozialwidriges Verhalten - statt drei Monate, eine dreijährige Sanktion
- Krankenkasse muss häusliche Krankenpflege für Bewohner von Demenz-WGs zahlen
- Regelstudienzeit für Jura künftig 10 Semester
- Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege
- Radfahrer wehrt sich gegen Kostenbescheid
- Hartz IV Urteil - Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X stellen
- Volkssolidarität kritisiert zunehmende Altersarmut
- Hygienestandards nicht beachtet – Arzt verliert Zulassung
- Menstruieren ist Alltag
- Hartz IV - Bundesverfassungsgericht erklärt eiernd eine Teilschwangerschaft
- Grenzen bei Haftung von Hundehaltern
- Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgericht
- Alleiniges Sorgerecht oder Handlungsvollmacht?
- Keine Feststellung der preußischen Staatsangehörigkeit durch deutsche Behörde
- 225.285,00 Euro ausgezahlter Lohn - zuviel für eine Reinigungskraft
- Deutschland braucht keinen Überwachungsstaat
- Soziale Entschädigung bei Wohnsitz in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände
- Das Soziale dürfe nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden
- Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben
- BA plant das Urteil zu den Sanktionen zu unterlaufen!
- Tritt gegen Auto kann teuer werden
- Familienkreis ist beleidigungsfreie Sphäre
- Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 17
- Grundrente - Streit auf dem Rücken der Ärmsten
- Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft
- Rasender Profifußballer - leider zu schnell für den Führerschein
- Polizeiflucht wird wie illegales Autorennen bestraft
- Kraftfahrer sind Kraftfahrer und unterfallen dem Arbeitszeitgesetz
- Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr
- Brandenburger Hartz IV Parteien am Diätentopf
- Keine Fahrverbote für Oldtimer geplant
- Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen
- Keine Brustentfernung wegen Krebsangst
- Keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
- Wieder nur Kosmetik statt beherztem Kampf gegen die Mietenkrise
- Bundesregierung ist ein Hindernis bei der Vollendung der deutschen Einheit
- Yoga-Kurs als Bildungsurlaub
- Regelsätze zu niedrig - Notwendigkeit finanzieller Soforthilfen
- Paritätischer Gesamtverband fordert 582 Euro Hartz IV
- Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglieder
- Merkzeichen Bl (für Blindheit) bei Stoffwechselstörung?
- Little Home muss weg ?
- Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
- Erstellung von dienstlicher Beurteilung durch Konkurrentin unzulässig
- Fahrtenbuchauflage gilt auch wenn Auto verkauft wurde
- Vollzeit bedeutet nicht 24 Stunden
- Welche Fahrraddistanz ist für Hartz-IV-Empfänger noch zumutbar?
- Rauchverbot im Auto?
- Rettung des Klimas - vergesst die Armen nicht
- Ein Mensch hält kein Auto auf
- Staats- und Regierungschefs der EU sind für Tod, Folter und Versklavung tausender Flüchtlinge mitverantwortlich
- Eine Solidarische Pflegevollversicherung ist möglich
- Vermieter muss den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen
- Sozialleistungsbezieher konsequent vom Rundfunkbeitrag befreien
- Unfall in der Waschstraße
- Notarzt ist sozialversicherungspflichtig
- Verkäufer muss auf Mietwageneigenschaft hinweisen
- Keine Anwaltskosten bei unterlassener Verzinsung
- Nur jedes siebte Kind profitiert von Teilhabeleistungen
- Minister Heil versucht die Löcher im bröckelnden Putz zu stopfen
- Nutzungsentschädigung für Familienauto nach Trennung
- Keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook
- Kostenbeteiligung von Heim- und Pflegekindern endlich abschaffen
- Hartz IV Sanktionen - Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert
- Gebrauchtwagenkauf - nur ein Vorbesitzer bei Mietwagen?
- Klimapaket versagt - soziale Spaltung vertieft
- Unlautere Abwerbung am Arbeitsplatz durch Telefonanruf auf Privathandy
- Für die Tochter der Lebensgefährtin besteht kein Eigenbedarf
- Arme Würstchen Party im Jobcenter
- Freiheitsstrafe für Sprengung von Geldautomaten
- AfD fordert längeren ALG-I-Bezug
- Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice
- Wenn Arbeit und Privatleben verschwimmt
- Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger rechtswidrig
- Schimmel im Kinderzimmer ist Grund zur fristlosen Kündigung
- Corona-Virus: Was gilt für Kinderbetreuung, bei Betriebsschließung und privaten Veranstaltungen
- Paritätischer begrüßt Pläne gegen Kinderarmut
- Spekulation verhindern - Recht auf Wohnen einführen
- Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
- Kein Kostenzuschuss der Pflegeversicherung für Treppenlift
- Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen – kein fristloser Kündigungsgrund
- Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen
- Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer
- Sicherheitslücken bei Smartphones
- Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung
- Heil plant neue Arbeitsmarktreform und will die 96zigste SGB II-Änderung
- Schadensersatz an Kundin für gebrauchten VW-Beetle
- Unfallversicherungsschutz auch nach Verlassen des direkten Weges aus Sicherheitsgründen
- Asperger-Syndrom kann die Feststellung des Merkzeichens B rechtfertigen
- Positive Gefahrenprognose – Eltern erhalten Sorgerecht zurück
- Arbeitslosigkeit ist ein Produkt des Wirtschaftssystems
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 16
- Pille und Spirale für Frauen mit wenig Geld
- Schwarze Null ist neoliberal
- Maut Totalschaden
- Änderungen der zahnärztlichen Ausbildung
- E-Scooter - Was ist im Straßenverkehr erlaubt?
- 08000 116 016 - Hilfetelefon - Gewalt gegen Frauen
- Streitwert der Jahresabrechnung
- Teilentzug des elterlichen Sorgerechts
- Entschädigungsanspruch wegen Nutzung des Familien-Pkw
- Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach Abfindungsvergleich gekürzt
- Gemeinsames Sorgerecht - Veröffentlichung von Fotos
- Ab Juli 2019 gibt es höhere Renten
- Drogenpolitik aus dem vorletzten Jahrhundert
- Hartz IV für den Monat der Heizölbestellung
- Übernahme von Brillenkosten
- Übertragung des alleinigen Sorgerechts vom einen auf den anderen Elternteil
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 12
- Verkehrsüberwachung mittels Section Control nur mit Rechtsgrundlage
- Zweitlotterien sind keine Lotterien
- Baulärm als Minderungsgrund
- Keine Umsatzsteuer für ärztlichen Bereitschaftsdienst
- Zahl der BAföG-Studenten auf Zehnjahrestief
- Keine willkürliche Vorläufigkeit und Verkürzung des Bewilligungszeitraumes
- Schadensersatz nach Verkehrsunfall – wer darf klagen?
- Laktose- und Fructoseunverträglichkeit im Polizeidienst
- Keine Entwarnung für Nutzer von Webmail- und Messengerdiensten
- Misshandlung von Schutzbefohlenen - 3+ Jahre Knast
- Grundsteuerkompromiss - ungerechte, mieterfeindliche Kleinstaaterei
- Schluss mit dem Eingriff in private Räume unbescholtener Bürger!
- Ausbildungspolitik - so lehrt und lernt man nichts
- Der 7. Juni 2019 - ein rabenschwarzer Tag für die Menschenrechte in diesem Land
- Anerkennung pflegender Angehöriger darf kein Feigenblatt sein
- Berliner Mietendeckel - Vorschläge des Senats inhaltlich bedenklich
- Darf Tempo 130 auf Autobahn angeordnet werden?
- Ausländische Leihmutter - Biologische Mutter darf Kind adoptieren
- Eindeutige Mutterschaft gewährleistet
- Wieviel darf ein Auto bei Hartz-IV wert sein?
- Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich
- Niedergang des sozialen Wohnungsbaus muss aufgehalten werden
- Ausschluss von Klassenfahrt bei Fehlverhalten rechtens
- Unfall von Links- und Rechtsabbieger
- Zweite und dritte Sperrzeiten
- Scheele schätzt Arbeitsmarkt falsch ein
- Klimaproteste ein Riesenerfolg
- Berücksichtigung von Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngeldes?
- Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen
- Mountainbike im Wald - Kommune haftet nicht für waldtypische Gefahren
- Nährwertangaben auf Müsliverpackung
- Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht
- Knochenersatzmaterial - Muss Arzt über Verwendung tierischen Materials aufklären?
- Eigenanteil von 24 EUR für Schulbücher ist vom Jobcenter zu übernehmen
- Paritätischer fordert Familienpflegegeld zur Unterstützung pflegender Angehöriger
- Kindergrundsicherung gibt es nicht mit der CDU
- Gangster im Nadelstreifen gehören in den Knast
- Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik
- Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zurückerstatten
- Zuweisung eines Krippenplatzes ohne Erfolg
- Vorsicht bei Autokauf im Ausland
- Keine Krankenkassenwerbung mit Rabatt bei Vorteilspartnern
- Neubau muss mit seiner Größe zur Umgebung passen
- In Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt
- Wann können zweite und dritte Sperrzeiten mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen eintreten?
- Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlich
- Mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld
- Gelöschter Post muss wieder eingestellt werden
- Volkssolidarität fordert Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
- Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß
- Bundesrat billigt BAföG-Reform
- Kein Prüfungsrücktritt bei Dauererkrankung
- Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist
- 582 Euro ... klingt nach viel - ist aber noch zu wenig
- Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln untersagen
- Keine Schadensersatzansprüche nach Sprengung eines Blindgängers
- Vereinzelte Komplikationen können jede fünfte OP betreffen
- ALG II - 100 Prozent Sanktion trotz BVerfG-Verfahren
- Diesel Skandal ... mal wieder ein neues Urteil
- Ungerechter Flickenteppich bei der Grundsteuer droht
- Regierung gegen generelles Tempolimit
- Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei
- Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau
- Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation
- Radarmessung aus einem Enforcement Trailer
- Brandschutz für Dachgeschosswohnung dringend erforderlich
- Hartz IV trotz Immobilie in Thailand
- Wann muss der Chef mir Hitzefrei geben?
- Kindergeldbescheid - Fristverlängerung bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
- Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Xanthelasmenentfernung bei mangelnder Entstellung
- Kein Kostenersatz für Unterbringung eines ausgesetzten Hundes
- Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten
- Unfallversicherungsschutz auch an einem Probetag
- Ein Mietwagen ist kein Werkswagen
- Kein Beihilfeanspruch für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen
- Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
- Wenn man eines nicht will, dann sind es Hartz IV Beschwerdestellen
- Keine Einstellung in den Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung wegen Straftat
- Anhebung des Wohngelds geplant
- Kinderwunsch-Tee
- Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten
- Elf Mal geblitzt in einer Stunde
- Moderne Sklaverei - Attac veröffentlicht Bildungsmaterial
- Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen
- BSG zu Schulbuchkosten
- Sperrung einer attraktiven Strecke für Motorräder
- Änderungen beim Bildungspaket – Das Geld muss bei den Kindern ankommen!
- Kürzung von Asylbewerberleistungen verfassungsgemäß
- Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden
- Upskirting - Fotografieren unter den Rock
- Neue Regelbedarfe im SGB II/SGB XII
- Keine Kündigung wegen Abkehrwillens
- Trotz Portoerhöhung bei der Deutschen Post sparen
- Prüferbestellung nicht in der Akte – neuer Prüfungsversuch?
- Trinkgeldempfehlung
- Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen
- Hau-ab-Gesetz ist rechtskräftig
- Restauratoren sind keine Handwerker – Tarifvertrag gilt nicht
- Handyverstoß durch Gafferfotos
- Arztprivileg bei Betrieb einer Gewebebank
- Entgelttransparenzgesetz bewirkt keine nennenswerten Verbesserungen
- Bundesregierung hat nur Schulden für pflegende Angehörige übrig
- Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen - Entlassung
- Pkw-Maut nach EuGH-Urteil vom Tisch
- Krankenversicherung der Rentner für Beamtengattin
- Bei einer wesentlichen Überschreitung der Bearbeitungszeit darf Klausur mit nicht ausreichend bewertet werden
- Darf mein Chef mich im Urlaub anrufen oder mir Mails schicken?
- Absehen vom Fahrverbot wegen Nebentätigkeit?
- Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter bei HIV-Infektion
- Abgasskandal - Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz
- Preiserhöhung von Kontogebühren
- Exorbitante Unsummen für Berater
- ALG II Antragstellung - Auch auf den letzten Drücker möglich!
- BSG zur Vergleichsraumbildung
- Millionen Menschen mit ergänzenden Hartz IV Leistungen
- Sachgrundlose Befristung - zwei Jahre sind zwei Jahre
- Blendwirkung von Dachpfannen
- Anspruch auf zumutbaren Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung
- Trotz Verbot Pfandgut gesammelt – Kündigung
- Fehler im Job - Wann muss ich meinem Arbeitgeber Schadensersatz zahlen?
- Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen
- Fahrräder und E-Scooter dürfen nicht überall abgestellt werden
- Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk – selbstständig oder abhängig beschäftigt?
- Bildungsgerechtigkeit statt Zentralabitur
- Bei Sanktionen ist selbst der BA-Chef beweglicher als die Bundesregierung
- Formen von moderner Sklaverei
- Armutskonferenz geht gegen Richtwerte bei Heizkosten vor
- Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig
- Paritätischer konstatiert wachsende soziale Ungleichheit
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 13
- DNA-Untersuchung auf Haut-, Haar- und Augenfarbe öffnet Büchse der Pandora
- Ansprüche aus Auflösung einer Escort-Vermittlung
- Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre
- Fristen bei der Beantragung von Pflegeleistungen
- Paritätischer fordert Gleichbehandlung aller Kinder und Jugendlicher
- Nichteheliche Mutter - Betreuungsunterhalt auch bei neuer Partnerschaft
- Wunsch nach wohnortnaher medizinischer Versorgung
- Dornröschenschlaf beendet - Urteilverkündung Sanktionen im SGB II
- Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- Krankenkasse muss nach MDK-Gutachten korrigierte Klinikrechnung zahlen
- Segway - Fußgänger haben Vorrang
- Sachgrundlose Befristungen verbieten und Leiharbeit abschaffen
- Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter - Hausverbot
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 15
- Paritätischer kritisiert Pläne vom Finanzminister
- Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt
- Maklercourtage kann entfallen
- Erleichterungen bei Steuererklärung
- Bochum zahlt den Hartz-IV-Empfängern zu wenig Geld für die Miete
- Jedem Rind steht ein Liegeplatz zu
- Wer auf Geld verzichten kann, ist mit Rechtsportal gut beraten
- Wartepflicht am Bahnübergang
- 1. September 2019 ... das Ende Brandenburger Zwangsarbeit?
- Arbeitgeber erhalten Eingliederungszuschuss für Beschäftigung Schwerbehinderter
- Aufnäher an Polizeiuniformen
- Auflieger geklaut - Fahrer zahlt 2000 Euro
- Kein Geld für schlechte Arbeit
- Räumung der Wohnung – seelische Belastung des Mieters ist maßgeblich
- Unfallversicherungsschutz auch an einem Probetag
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 14
- Verdacht auf Rauschgifthandel als Kündigungsgrund
- Eigenanteil für Schulbücher sind vom Jobcenter zu übernehmen
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- Vorratsdatenspeicherung von 487 Datenkategorien vorgeschlagen
- Angehörigen Entlastungsgesetz - Deutliche Verbesserungen für Familien
- MamaPlus - bietet bis zu 500 Euro für Zusatzleistungen
- Hartz IV - Aus Erbschaft kann Vermögen werden
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- Corona-Quarantäne: Was ist rechtlich zu beachten?
- Der Spruch des Jahres ... 2019
Die Top Meldungen des laufenden Jahres, finden Sie unter Sozialticker … Top-10.