Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe
- Zahnfehlstellung keine Anomalie – Versicherungsklausel unzulässig
- Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit
- Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind
- Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren
- Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen
- Ein bisschen Fieber, ein bisschen krampfen, ein bisschen Tod
- Kindern den Covid-Schuss verpassen zu lassen ist Beihilfe zu institutionellem Kindesmissbrauch
- Werden aus Personalausweisträgern bald fremdgesteuerte Laborratten?
- Ene - Mene - Muh ... und zuständig bist du !
- Städte und Gemeinden müssen Pflasterflächen regelmäßig kontrollieren
- Cannabis statt neuer Hodenprothese?
- Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine sind bei der Einkommensteuer absetzbar
- Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
- Eingewickelte Zahnprothese im Müll - Pech gehabt
- Wenn es doch nur die Masken wären
- Fahrer riskiert bei Unfallflucht den Verlust des Kaskoschutzes
- Ost-Rente trotz Rückumzug in die alten Länder
- Stadt darf Nutzung eines Pkw’s mit solarstrombetriebenem Kühlschrank untersagen
- Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung
- Sachsen-Anhalt ... bitte aufwachen für einen Tag Demokratiegeheuchel
- Verweigerung von Corona-Tests und Verletzung der Maskenpflicht berechtigt private Ersatzschule nicht zum Ausschluss vom Unterricht
- Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin
- Kein Nebenkostenprivileg mehr für die Kabel-TV-Kosten
- Keine Entschädigungsansprüche wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel
- ESC 2021 ... juhuuuu - endlich mal nicht Letzter
- Teure Pinkelpause - Baggerschaufel zerstört geparktes Cabrio
- Sind die Kinderarme auch noch so klein, die Vakzine-Spritze muss da rein
- Ist der Corona Impfstoff wirklich nur maximal 3 Prozent wirksam?
- So schnell könnte der Sozialticker reich - aber auch asozial werden
- Jobcenter sind selbst bei dringenden Notlagen für Betroffene kaum zu erreichen
- Sturz auf dem Weg ins Homeoffice kein Arbeitsunfall
- Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt - Waffenerlaubnis zu Recht widerrufen
- Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei
- Schüler von Trainer bei Basketball verletzt – Anspruch auf Schadensersatz?
- Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg
- Änderungen der Strom- und der Gas Grundversorgung Verordnung geplant
- Mehrere Verkehrszeichen missachtet - erhöhtes Bußgeld
- Kollegen auf der Toilette eingesperrt – fristloser Kündigungsgrund
- Jetzt wissen wir endlich was 5G bedeutet
- Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen
- Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis
- SGB II-Anspruch für Halbgeschwister eines Deutschen
- Verkehrsunfall - 10.000 Euro als Richtschnur für Hinterbliebenengeld
- Kein Anspruch auf Schutzimpfung für zwei schwer erkrankte über Siebzigjährige
- Wasserleitung - Rohrbruch - Urlaub - Mitverschulden
- Auch unnötige Reparaturen erhält der Geschädigte ersetzt
- Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig
- Asylbewerberleistungen nach Kirchenasyl
- Widerruf eines sog. Autokreditvertrages
- Umgangsrecht: Ein Kind und sieben Hunde
- Geblitzt werden bleibt teuer
- Beifahrer beschädigt beim Öffnen linke Tür – wer haftet?
- Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
- Maskenpflicht für Skihänge rechtswidrig
- Keine Testpflicht bei schulischen Abschlussprüfungen
- Kosten der Unterbringung in einer Pflege-WG mindern die Einkommensteuer
- Applaus für die Pflegekräfte - jetzt lässt man alle schlecht bezahlten Pflegekräfte im Regen stehen
- Zweifel an fehlender Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner
- Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam
- Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen
- Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken gefüttert = angedrohte Ordnungshaft
- Beleg des jahrelangen armutspolitischen Versagens
- Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
- Bürger Identifikationsnummer kommt
- Aggressiver Busfahrer ohne Unfallversicherungsschutz
- Discounter müssen künftig alte Handys, Taschenlampen und Rasierer zurücknehmen
- Keine Maskenpflicht für Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften
- Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein
- Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker
- Eingesperrt auf dem stillen Örtchen
- Wehrdienst in Syrien als Fluchtgrund
- Stationärer Autoankauf ist kein Online-Handel
- Corona Pandemie - Anspruch auf eigenen PKW oder nur Taxi?
- Brustkrebsnachsorge - Kein Anspruch auf Wunschuntersuchungen
- Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests
- Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren
- Autoschlüssels in den Briefkasten
- Impfgipfel = Quasselstunde vs. Ungarns Tatendrang = Rettung
- Betreuungsgerichtliche Genehmigung für Covid 19-Impfung nicht notwendig
- Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer
- Standardimpfungen entsprechen dem Kindeswohl
- Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen Fahrerlaubnis
- Im Himmel ist Jahrmarkt ... und Deutschland rennt hin
- Quarantäne für Altenheimbewohnerin rechtswidrig
- Aufpreis für die Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen
- Polizist versetzt sich selbst in den Dienst - Dienstunfall
- Unzureichende Information des Steuerberaters kann mittelbare Steuerhinterziehung darstellen
- Bremsen in der Autowaschstraße
- Versicherung zur Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von über 750.000,-- € verurteilt
- Kurzes Zusammentreffen stellt keine verbotene Ansammlung dar
- Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken trotz Maskenpflicht
- BH, Slip & Co. ... Widerruf möglich
- Konjunkturpaket als armutspolitischen Fehlschlag
- Ein Radfahrer muss auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen
- Schülerbeförderungskosten zur nächstgelegenen Schule
- Vergütung nach unwirksamer Kündigung
- Mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter
- Keine Entschädigung für Restaurantinhaber aus Betriebsschließungsversicherung
- Fahrradunfall als Arbeitsunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft?
- Verlust der Zulassung eines Arztes bei Drogen- und Medikamentenmissbrauch
- Keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker
- 100 €/10 Std. pro Monat
- Hunde dürfen weiter frisiert werden
- Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen
- Zum Fristbeginn bei Anfechtung einer Vaterschaft
- Gesangsverbot im Gottesdienst
- Straßenbaum gegen Porsche
- Rückforderung von Schülerbeförderungskosten
- Feststellung einer luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit
- Personenbegrenzung in großflächigen Lebensmittelmärkten zur Corona-Bekämpfung nicht gleichheitswidrig
- Anspruch auf Kostenerstattung für Transport in die Werkstatt
- Schlüsseltausch auf Kosten des Mieters nur mit guten Grund
- SGB II/XII: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
- Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Impfung im Impfzentrum
- Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist ein armutspolitisches Trauerspiel
- Haben Sie denn schon Weihnachtsgeschenke ... brauchen sie nicht mehr
- Armutskonferenz fordert Bereitstellung von FFP-2-Masken für arme Menschen
- Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte
- Koch in evangelischer Kita tritt aus Kirche aus – keine Kündigung
- Vater ist zu Umgang mit Kind verpflichtet
- Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig
- Inkassounternehmen - Kosten - Schuldnerkonto
- Eigentümerversammlung muss auch während Corona stattfinden
- Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin
- 21-tägige Quarantäne für nicht infizierte Kontaktperson rechtswidrig
- Schiebetür - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
- Können eine Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung einer Ehe herausverlangt werden?
- Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
- Keine doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg
- Grenzen für Kostenbeitrag bei Einkommen behinderter Menschen
- Krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim führt zum Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung
- Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
- Die Linke - Wenn Spahn nicht freiwillig zurücktritt, muss Merkel ihn entlassen
- Kostenübernahme Schul-PC/Tablet
- Geldstrafe wegen Überlassens von Betäubungsmitteln an Minderjährigen
- Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Kostenbeteiligung trotz Befreiung
- Promotionsstipendium ist voll beitragspflichtig
- Anordnung eines Leinenzwangs
- Dienstunfähigkeit berechtigt nicht zu unbegrenztem Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub
- Shisha Bar ist keine Gaststätte
- Mietminderung bei Geschäftsschließung – ja, nein oder vielleicht?
- 29.000 Neuinfektionen und Sputnik V ist immer noch nicht im Land
- Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung
- Nutzungsausfall auch für ein Jahr?
- Kein Anspruch auf sofortige Schutzimpfung gegen das Corona-Virus
- Kein Gratis-Strom im Schweinestall
- Alltagsmaske in Form einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung ein Medizinprodukt?
- Träge Augen - Impfschaden nicht nachgewiesen
- Steuerentlastung für Familien in 2021 - Bitte lasst die Märchenstunde!
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 32
- Ein Notar darf sich nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen
- Berufsunfähigkeitsrente von Hartz IV geschluckt
- Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmast
- Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein
- Na endlich ... Rettung in Sicht - Sputnik V
- Sperrzeiten im SGB III - Neues Verfahren - neue Rechtsfolgenbelehrungen
- Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 31
- Mit Socken in Haft – Verurteilung wegen Anbietens von Hehlerware
- Hartz IV - 644 Euro statt den geltenden 432 Euro
- Paritätischer warnt vor Rassismus in Jobcentern
- SGB II - Conterganrente nicht anrechenbar
- Klimachaosregierung mit Lizenz zum Geld drucken
- Corona Soforthilfe - Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit
- Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP 2-Masken
- Deutschland ruft nach Sputnik V ... Regierung antwortet mit Schlagstock
- Kein Anspruch auf Polizeidienst in einem bestimmten Wechselschichtmodell
- Keine höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes
- Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
- Dienstreisen sind gesetzlich unfallversichert – Skifahren dabei nicht
- Corona-Einmalzuschuss für Arme reicht nicht
- Jobcenter - Zu hohe Anforderungen an Nachweisen
- Schockschaden und eine Opferrente auch Jahre nach dem Verbrechen
- Kein Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Krankenhäusern
- GGUA und Tacheles an Arbeitsminister Heil
- Elternstreit - Entscheidung über Notbetreuung in der Schule
- Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie
- Einreise zum Handaufhalten
- Der Paritätische lehnt eine Impfpflicht ab
- Hygieneverstoss - weiterhin nicht beschäftigt
- Oberarmstraffung kann Kassenleistung sein
- In fünf Monaten beginnt die Fingerabdruck-Speicherpflicht auf Personalausweisen
- Online-Antrag auf Arbeitslosengeld - vor dem Absenden vollständig lesen
- Nachbarschaftsstreit - Zulässige Höhe von Zäunen und Hecken
- Geld kann Schmerz nur lindern
- Entschädigung für Handwerker bei Behinderung der Bauarbeiten
- Entzug der Fahrerlaubnis auch während der Corona-Pandemie
- Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung
- Känguru als Haustier - Nur in passendem Gehege erlaubt
- Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen
- Flucht vor der Polizei kann verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein
- Entschädigung bei Kita- und Schulschließungen
- Kein Merkzeichen RF wegen Infektionsgefahr mit Covid-19
- Volksverhetzungsparagraf schützt auch vor pauschaler Verunglimpfung von Frauen
- Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes
- Amerika hat wohl begriffen, wie man weitere Impfopfer vermeiden kann
- Mietfahrräder dürfen nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden
- Radeln auf Streugut - kein Schadensersatz bei Stürzen
- Schornsteinfegerarbeiten müssen auch während der COVID-19-Pandemie durchgeführt werden
- Anspruch von 34,40 € für Atemschutzmasken
- Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme Stromzähler
- Private Nutzung Dienstfahrzeug ... Kündigung
- Lockdown an Lockdown ... Herr Gesundheitsminister ... wo bleibt Sputnik V ?
- VKA verletzt Spielregeln und nimmt Beschäftigte in Geiselhaft!
- Einwohnermeldeamt darf Personalausweisfoto zur Fahreridentifizierung überlassen
- Paritätischer kritisiert Ergebnisse als armutspolitisches Trauerspiel
- Keine Beschäftigung ohne Maske
- Erbeinsetzung eines Betreuers
- Hartz-IV - Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten
- Was muss der Mieter dulden?
- Unfallgeschädigter darf auf Gutachtenbasis reparieren
- Höchstaltersgrenze für den Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten
- Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall – bremsen ohne zwingenden Grund
- Drogen in der Hose werden dem Träger zugerechnet
- PTBS nach schwerem Verkehrsunfall
- Verbraucherentlastung bei Inkassokosten
- Armutskonferenz - Sofortiger Stopp von Stromsperren
- Anspruch auf Einbau von privaten E-Ladesäulen
- Familiäre Beziehungen können dem Interesse eines leiblichen Vaters an der Anfechtung einer Vaterschaft vorgehen
- Vermieter eines Stellplatzes nicht für tropfendes Harz verantwortlich
- Anspruch auf Umschulung trotz Ermessen der Behörde
- Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen Belastungen
- Kein Einbürgerungsanspruch wegen unzureichender Deutschkenntnisse
- Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar
- Arbeitsminister Heil kündigt an, dass die Jobcenter jetzt digitale Endgeräte zahlen werden
- Corona, Lockdown, Knallerverbote ... so bleibt mehr Geld übrig für Spenden
- Keine Sozialhilfe für Familienangehörige von Auslandsdeutschen
- Penisverkrümmung ist nicht lebensbedrohlich
- Stellenanzeige: junges, hoch motiviertes Team - ist Altersdiskriminierung
- Kinder verursachten Brand - Kosten für den Feuerwehreinsatz
- Forderung nach Hartz-IV-Erhöhung
- Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedrftiger Menschen
- Von Detektei nach Stunden bezahlte Detektive sind abhängig beschäftigt
- Nachtzuschläge in der Süßwarendindustrie - Klagen erfolglos
- Alle Bürgerinnen und Bürger werden wie potentiell Tatverdächtige und Verbrecher behandelt
- Tennis in der Halle bleibt verboten
- Anspruch auf Laptop oder Tablet im Home-Schooling
- Systemische Therapie kann ab sofort mit den Krankenkassen abgerechnet werden
- Blutender Finger ist keine Ausrede für Raserei
- Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig
- Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich
- Beerdigungskaffee derzeit nicht erlaubt
- Drogen- und Medikamentenmissbrauch hat vorläufigen Verlust der Approbation zur Folge
- Corona geht ins Hirn ... wo sind die Test Ergebnisse der Verantwortlichen
- Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel - Kündigung
- Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks
- Bewertungsportal muss gelöschte Arzt-Bewertung nicht wieder online stellen
- Wenn der Wecker in der Prüfung klingelt
- Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
- Maurerbetrieb - darf nicht jeder ausüben
- Verbändebündnis fordert erneutes Kündigungs- und Kreditmoratorium
- Kein Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung
- Rückforderung von Schichtzulagen
- Tram mit Tamtam ... und der 50 Euroschein lenkt
- Keine betriebsbedingte Kündigung bei Dauereinsatz von Leiharbeitern
- Wahlkampf ... Grüne im Schafspelz
- Schüler muss Polizeikosten tragen
- Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis abhängig beschäftigt
- Kindeswohlgefährdung beim Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos
- Arbeitsgericht kann Wahlvorstand für Betriebsratswahl einsetzen
- Leiharbeit ist gesetzlich legitimierte Ausbeutung
- Unbefristeter Unterhalt nach zwei Jahrzehnten Ehe?
- Paritätischer mahnt finanzielle Soforthilfe für alle Armen an
- Lohn zu spät gezahlt – Arbeitgeber muss geringeres Elterngeld ausgleichen
- E-Scooter Promillegrenzen
- Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
- Umgangsrecht - Übernachtungsbesuche gut für Kind und Elternteil
- Lockdown - Kneipe zu, Kohle weg, keine Entschädigung
- Fehlerhafte Überweisung in Höhe von 170.000 Euro
- Volkssolidarität fordert Einhaltung des Einigungsvertrages
- Bei all den Milliarden - kaum ein Cent für Menschen in Hartz IV
- Kein Sprung ins Ungewisse - Zu Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflichten
- Schadensersatzansprüche wegen Herausgabe von Lichtbildern für die Öffentlichkeitsfahndung
- Klage gegen Abschleppkosten erfolgreich
- Bundesregierung lässt Schlupfloch für Ausbeutung zu
- Jobcenter muss vorläufig für die Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen
- Schulentlassung nach Schlägerei rechtswidrig
- Keine Vollverschleierung am Steuer
- Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger
- Im Sattel erst mit 1,6 Promille absolut fahruntüchtig
- Keine Sanktionierung bei telefonischen Meldeterminen
- 54 Sozialwohnungen - Respekt, Respekt
- Probezeit - Keine fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehltags
- Ab dem 31. Dezember 2020 gelten strengere Feinstaubregeln für Kaminöfen
- Kein Grundsteuererlass für Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers
- Alltagskleidung ist keine Berufskleidung
- Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage
- Schüler müssen auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen
- Ginseng als Nahrungsergänzungsmittel
- Schulen dürfen Mund-Nasen-Schutz im Unterricht verlangen
- Gemeinde darf Nachtfahrverbot für Lkw in allgemeinem Wohngebiet erlassen
- Behörde hat Zugang von Meldeaufforderung nachzuweisen
- Vorläufige Versorgung mit Zolgensma
- Fristlose Kündigung eines kommunalen Sachbearbeiters wegen Privatdarlehen
- Kein Anspruch auf Homeschooling
- Gesetz gegen missbräuchliches Abmahnwesen
- Gesetzeslücke bei Unfällen mit E-Scootern
- Personalausweis auf dem Handy - feuchter können Träume nicht werden
- Bei Verkehrsunfall ohne Berührung gilt der Anscheinsbeweis
- 1.222 Kieler Hartz IV Familien müssen zu ihrer Miete zuzahlen
- Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten muss mitgeteilt werden
- Bars und Kneipen - Untersagung der Außenbewirtschaftung rechtswidrig
- Wohnungseigentumgesetz Neuerungen
- Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtige Tätigkeit!
- Mehrwertsteuersenkung hilft Hartz-IV-Beziehenden nicht
- Outfit bei Versammlungen
- Heilpraktikerleistungen im Naturheilzentrum
- Tantra-Massagen nach der Corona-Bekämpfungsverordnung verboten
- Arbeitslosengeld nach Bundeswehr Eignungsübung
- Liebesbeziehung zu Gefangenem - aus dem Dienst entfernt
- Geld auf dem Konto gehört nicht immer dem Kontoinhaber
- Abschlussprüfung trotz Unterrichtsausfall wegen Corona rechtmäßig
- Attest des Arztes verspätet – Versicherter erhält trotzdem Krankengeld
- Bundesregierung versagt bei Armutsbekämpfung
- Für Radfahrer gilt beim Überholen von Pferden eine besondere Sorgfaltspflicht
- EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung
- Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs – Radfahrverbot
- Friseurbesuch mit Dauerfolgen - missglückte Blondierung
- Illegaler Handwerksbetrieb ... geht nicht
- Bundesregierung verteidigt geringfügige Beschäftigung
- Verkehrsunfall - Verweis auf andere Werkstatt zulässig?
- Entlassung eines Polizisten auf Probe
- 30 Jahre Einheit ... eine traurige Bilanz
- Mieterhöhung hat strenge formale Anforderungen
- Phishing-Betrug! Datenklau und der Bergdoktor …am Telefon
- Mitgliedschaft in mehreren WhatsApp-Gruppen
- Mietfahrräder dürfen vorläufig weiter auf Gehwegen abgestellt werden
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 29
- Schülerbeförderungskosten Kinder sog. Grenzgänger
- Hartz IV Kinder schauen wieder mal zum Mond
- Schüler wegen der Weigerung, eine Maske zu tragen, vom Schulbesuch ausgeschlossen
- Maskenpflicht zur Nachtzeit
- Klatschen für die Alltagshelden allein reicht nicht
- Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte
- SGB II-Ausschluss - Drogentherapie während Haft
- Keine Anrechnung von freiwilligen Motivationszulagen
- Sterbegeld ist kein Einkommen im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts
- Trainingsfahrt von Radfahrern – Haftung bei Unfall?
- Schenkungen eines Erblassers
- Hochzeitsfeier mit 250 Gästen darf nicht in gemieteter Eventhalle stattfinden
- Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske gilt weiterhin
- Zu wenig Geld für Strom und Warmwasser
- Blitzer-Foto - Datenleiste des Messfotos muss vollständig sein
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 30
- 50 Katzen sind zu viel
- Gechippt wird später ... erst kommt der Flossenabdruck in den Ausweis vom Personal
- Versandapotheken müssen Widerruf akzeptieren
- Keine Einstellung in den Polizeidienst bei Zweifeln an charakterlicher Eignung
- Keine Rückforderung von Ausbildungsförderung bei fehlerhaftem Warnschuss
- Tantra Massagen bleiben untersagt
- Mahnbescheid bekommen – was tun?
- Verschwiegene Straftat: Keine Anfechtung des Ausbildungsvertrags
- Versicherung gegen Berufsunfähigkeit - was ist bei neuem Job?
- Keine Merkzeichen bei nicht epileptischen, psychogenen Anfällen
- Brandschutz ist Instandhaltung
- A+++ Gerät gekauft und D in der Produktverpackung – Wie kann das sein?
- Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro
- Ausschluss vom Unterricht wegen Verletzung der Maskenpflicht in der Schule rechtswidrig
- Sexkino ohne Einhaltung des Mindestabstands
- Anspruch auf Zinsen bei Nachzahlung von Sozialhilfe
- Riester-Rente ist krachend gescheitert
- Insolvenzverfahren von sechs auf drei Jahre
- Paketzustellung in Corona-Zeiten
- Provisionen können das Elterngeld erhöhen
- Regelsätze - realitätsfern, nicht bedarfsgerecht und viel zu niedrig
- Hilfe zum Lebensunterhalt darf nicht so einfach versagt werden
- Betrunken auf einem E-Scooter – Entzug des Führerscheins?
- SGB II - Kostenübernahme Schul-PC/Tablet
- Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
- Zu teurer - Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP nicht versichert
- Übergewicht bei niedrigem Sozialstatus
- Corona ... und die lockernde Regierung
- LSG kippt Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs
- Kein tierärztlicher Behandlungsfehler bei verstorbenen Chinchillas
- Kein Schadensersatz für abgestorbene Thuja-Hecke
- Krankenkasse muss teuerstes Medikament nicht bezahlen
- Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
- Erkennbarer Schädlingsbefall im Dachstuhl – Haftung
- 167.000 Menschen in Deutschland in moderner Sklaverei
- Arbeitslosengeld II trotz Vermögens in der Schweiz
- Behandlungsfehler - Hebamme haftet nicht persönlich gegenüber Belegarzt
- Befreiung von der Maskenpflicht
- Hartz IV - Sanktionen ... nur Risiken und Nebenwirkungen
- Kleinrechnung der Regelbedarfe
- BSG bestätigt Anspruch auf 4% Zinsen bei verspäteter Zahlung durchs Jobcenter
- Jobcenter muss mehr zahlen
- Erfolgreicher Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin gegen coronabedingte Isolationsanordnung
- 644 Euro - Paritätischer berechnet armutsfesten Hartz IV Regelsatz
- Die Corona-Pandemie ... und warum es besser ist, auch unter Corona-Zeiten nicht arm zu sein
- Little Home muss aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt werden
- Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen
- Was kostet der Strom? Informationen über Preiserhöhungen dürfen nicht versteckt sein
- Untergewicht - Krankenkasse muss Krankenhaus stationäre Behandlung erstatten
- Anordnung häuslicher Quarantäne für Schüler wegen infizierter Lehrkraft zu Recht erfolgt
- Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten
- Feldenkrais Therapie
- Schwerbehinderung: Einzelbeförderung zum Arbeitsplatz bewilligt
- E-Roller ist kein Rollstuhlersatz
- Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Übernahme der Stromkosten für Grundsicherungsbeziehende
- SGB III - PKV Beiträge sind nicht vollständig zu übernehmen
- Digitalpaket und die Realität
- Corona Meldepflicht für Haustiere
- Bankgeschäfte in der Praxis – Arzt verliert Approbation
- Kinder unter 10 Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen
- Mehr Lohn, Corona-Prämie, mehr Azubi-Vergütung und eine Fahrzeit-Entschädigung
- Ungewollte Vertragsverlängerungen mit Fitnessstudios
- Noch im April 2021 die Nachzahlungen beim Jobcenter/Sozialamt beantragen
- Sexueller Missbrauch im westafrikanischen Waisenhaus
- Jobcenter muss für Auszubildenden Kosten der Berufskleidung tragen
- Arm, abgehängt, ausgegrenzt - akute Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV
- Kein Kündigungsschutz mehr bei Corona bedingtem Mietausfall
- Haftentschädigung steigt auf 75 Euro
- Verwalter darf seine Pflichten auch übertragen
- Krankenkasse muss Fahrtkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung bezahlen
- Jobcenter dürfen wieder Sanktionen verhängen
- Schule, Arbeit ok - Party ade
- Boxenunfall - Wer haftet zuletzt?
- Containern entkriminalisieren, jetzt erst recht
- Verbot sexueller Dienstleistungen außer Vollzug gesetzt
- Wann darf Fahrerlaubnisbehörde eine MPU anordnen
- Anhörungsbogen nicht zurückgeschickt - Fahrtenbuchauflage möglich?
- Kein Anspruch auf Homeschooling und Befreiung vom Präsenzunterricht
- Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht erfolglos
- Volkssolidarität warnt vor Überalterung des Ostens
- Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen
- Anspruch auf digitale Endgeräte für Distanzlernen
- Folgenschwere Schädlingsbekämpfung mit gefährlichen Chemikalien
- Regelsatzbedarfsermittlungsgesetz –Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben einfach nicht gemacht
- Kein Mangel der Eigentumswohnung wegen Wertstoffsammelstelle
- Haftet Taxigast bei Unfall wegen Türöffnung?
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 27
- Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten – auch bei Neuanmietung
- Hartz IV Regelsätze - Paritätischer Gesamtverband kritisiert Gesetzentwurf
- Krankenkasse muss Brustwarzenrekonstruktion durch Tätowierer bezahlen
- Luftwärmepumpe – Abstand zum Nachbarn wegen Lärm
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 26
- Corona Pandemie - Beamtin muss in Homeoffice arbeiten
- Künstliche Kleinrechnung der Regelsätze
- Paritätischer fordert Abschaffung der Riester-Rente
- Vor allem für SUVs wird es teuer
- Eigenkündigung: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auch bei Geheimhaltungsvereinbarung?
- Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer
- Armut in Deutschland auf Rekordhoch
- Ohne Gurt unterwegs - Beifahrer trägt Mitschuld am Unfall
- Absehbares Auslaufen des Gute-Kita-Gesetzes
- Jobcenter muss wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 25
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 28
- Berlin fordert vom Bund eine Änderung der Sanktionsregelungen für Hartz-IV-Leistungsberechtigte
- Corona-Regeln für Hartz-IV nicht grenzenlos
- Ab 2. August 2021 Zwang zur Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis
- Ungleichbehandlung bei Hartz IV ?
- Manacovid ... oder wie viele Tote braucht ihr noch?
- Zolgensma ist nicht alternativlos
- Kosten für Grabherstellung auf Bürger abwälzen
- 10. September 2020 um 11 Uhr werden in ganz Deutschland die Sirenen heulen
- Klagen in der Abgasaffäre - Ansprüche verjährt?
- Explodierende E-Zigarette durch Dienstschlüssel kein Arbeitsunfall
- Regelbedarf müsste bei 658 Euro liegen
- Bundesregierung lässt die Ärmsten im Stich
- Kein Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet
- Regelbedarfe für das Jahr 2021
- Endgültige Regelbedarfe für das Jahr 2021
- Verfassungsbeschwerde wegen grundgesetzlich widriger Verweigerung einer korrekten Regelleistungsbemessung im SGB II / SGB XII - Corona-Beihilfe
- Betrug mit gefälschten Rezepten
- Armutskonferenz: Weiterhin Stromsperren im Saarland
- Unfall mit Kind am Zebrastreifen
- Nicht nur auf Blinker verlassen!
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