Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten
- Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten muss mitgeteilt werden
- Entlassung eines Polizisten auf Probe
- Corona-Regeln für Hartz-IV nicht grenzenlos
- Lohn zu spät gezahlt – Arbeitgeber muss geringeres Elterngeld ausgleichen
- Verschwiegene Straftat: Keine Anfechtung des Ausbildungsvertrags
- Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
- Erfolgreicher Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin gegen coronabedingte Isolationsanordnung
- Eigenkündigung: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auch bei Geheimhaltungsvereinbarung?
- Anspruch auf Einbau von privaten E-Ladesäulen
- Anordnung häuslicher Quarantäne für Schüler wegen infizierter Lehrkraft zu Recht erfolgt
- Keine Einstellung in den Polizeidienst bei Zweifeln an charakterlicher Eignung
- Luftwärmepumpe – Abstand zum Nachbarn wegen Lärm
- Abschlussprüfung trotz Unterrichtsausfall wegen Corona rechtmäßig
- Klage gegen Abschleppkosten erfolgreich
- Sexkino ohne Einhaltung des Mindestabstands
- Kein Anspruch auf Homeschooling und Befreiung vom Präsenzunterricht
- Keine Merkzeichen bei nicht epileptischen, psychogenen Anfällen
- Hochzeitsfeier mit 250 Gästen darf nicht in gemieteter Eventhalle stattfinden
- Gesetz gegen missbräuchliches Abmahnwesen
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 28
- Brandschutz ist Instandhaltung
- Schulentlassung nach Schlägerei rechtswidrig
- Volkssolidarität fordert Einhaltung des Einigungsvertrages
- Corona ... und die lockernde Regierung
- Schenkungen eines Erblassers
- Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen
- Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
- Jobcenter muss für Auszubildenden Kosten der Berufskleidung tragen
- Mehr als 1.000 Euro für eine einfache Türöffnung
- Arzt darf Rechnung nicht über Arbeitgeber an Patienten senden
- Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr
- Mieterhöhung hat strenge formale Anforderungen
- Kein Besuchsverbot für Eltern eines 4-jährigen schwerstbehinderten Kindes
- Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Übernahme der Stromkosten für Grundsicherungsbeziehende
- Kläger zahlt für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen
- Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen als Arbeitslohn
- Fakeanrufe zum Nachteil älterer Menschen
- Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt beenden
- Länger arbeiten - Arbeitgeber und Arbeitsvertrag entscheiden
- Bewertungsportal muss gelöschte Arzt-Bewertung nicht wieder online stellen
- Heute schon gevotet - Verhütung mit Pille oder Kondom?
- Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich
- Rückforderung von Schichtzulagen
- 1.222 Kieler Hartz IV Familien müssen zu ihrer Miete zuzahlen
- Nachträgliche Genehmigung von Instandsetzungsarbeiten ist möglich
- Keine Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuch bei hoher Geldbuße
- Paritätischer Gesamtverband zum Lebensmittelgipfel
- Werden Pflegekosten für die Eltern unter Geschwistern ausgeglichen?
- Mietfahrräder dürfen vorläufig weiter auf Gehwegen abgestellt werden
- Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragen
- Kein Pornofilmdreh - sondern gefilmte Prostitution
- Heilpraktikerleistungen im Naturheilzentrum
- Schulbesuch mit bewährter Schulbegleitung
- Ansprüche gegen Jugendamt bei Ausfall der Hauptbetreuungspersonen
- E-Bike-Unfall mit 2,2 Promille – Fahrerlaubnis weg
- A+++ Gerät gekauft und D in der Produktverpackung – Wie kann das sein?
- Frei- und Hallenbäder retten!
- Grüne opfern Arme und Arbeitslose
- Gemeinde darf Nachtfahrverbot für Lkw in allgemeinem Wohngebiet erlassen
- Höchstaltersgrenze für den Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten
- Vermieter eines Stellplatzes nicht für tropfendes Harz verantwortlich
- 30 Jahre Einheit ... eine traurige Bilanz
- Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt
- Kein Unfallversicherungsschutz im eigenen Zimmer im Internat
- Befreiung von der Maskenpflicht
- Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld
- Fahrtenbuchauflage muss begründet sein
- Förderung der Tagespflege auch durch eine Kollegin der Mutter
- Verletztengeld orientiert sich am Arbeitsentgelt
- Untergewicht führt zu erhöhtem Operationsrisiko
- Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen Heiratsschwindler
- Schüler muss Polizeikosten tragen
- Ausländer haben trotz Ausreisepflicht Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft
- Wer zahlt Gutachten zu Schwerbehinderung?
- Ehepaar haftet nach erfolgloser Auslandsadoption für Kindesunterhalt
- Keine Lohnsteuerpauschalierung für eine nur für Führungskräfte ausgerichtete Feier
- Ginseng als Nahrungsergänzungsmittel
- In Schrittgeschwindigkeit überfährt man sich wohl besser?
- Scheinwohnsitz - Fahrerlaubnis ungültig
- Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten
- Vorläufiger Schulausschluss muss auch in Corona-Zeiten vorläufig bleiben
- Einmaliger Konsum harter Drogen führt zu Verlust des Führerscheins
- Anwohner müssen Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten hinnehmen
- Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich
- Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall – bremsen ohne zwingenden Grund
- Aufhebung einer Minderjährigenehe verletzt Recht auf Freizügigkeit
- Ab dem 31. Dezember 2020 gelten strengere Feinstaubregeln für Kaminöfen
- Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen
- Dialysepflicht begründet nicht zwingend die Notwendigkeit stationärer Behandlung
- Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis abhängig beschäftigt
- Keine Anrechnung von freiwilligen Motivationszulagen
- Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Epilepsie
- Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2020
- Stiefkindadoption ohne Trauschein möglich
- Bundesregierung versagt bei Armutsbekämpfung
- Benutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern?
- Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells
- Kein SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass
- SGB II-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung
- Corona-Soforthilfe für Schuldentilgung
- Verbot sexueller Dienstleistungen außer Vollzug gesetzt
- Schüler müssen auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen
- Von Detektei nach Stunden bezahlte Detektive sind abhängig beschäftigt
- Bundesrat stimmt neuem Aufstiegs-BAföG zu
- Feldenkrais Therapie
- Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind
- Maurerbetrieb - darf nicht jeder ausüben
- Teilnehmer hilft bei einer Floßfahrt – kein Unfallversicherungsschutz
- Haftung bei schlechter Befestigung eines Verkehrsschilds
- Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen Belastungen
- GroKo ist wichtiger als eine konsequente Haltung für Frauenrechte
- Little Home muss aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt werden
- Nur Polizei darf Geschwindigkeit messen
- Paketzustellung in Corona-Zeiten
- Wirksamkeit einer Patientenverfügung gegen Zwangsbehandlung
- SGB II-Ausschluss - Drogentherapie während Haft
- Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtige Tätigkeit!
- Haftentschädigung steigt auf 75 Euro
- Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig
- Familienverband fordert geringere Mehrwertsteuern für Kinderprodukte
- Kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr
- In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher erhält vorläufig Blindengeld
- Kein Anspruch auf Homeschooling
- Export der Grundrente
- Unfall mit vorausfahrendem Fahrschulfahrzeug
- Polizei muss Kameras während einer Versammlung abdecken
- Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht erfolglos
- Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung
- Krankenkasse muss Gebühren für den Transport im RTW erstatten
- Ungerechtfertigtes Auslösen einer Alarmanlage = Gebühr für Polizeieinsatz
- Bundesregierung verteidigt geringfügige Beschäftigung
- Geschwindigkeitsbegrenzung an einer Schule – auch feiertags?
- Rechts-vor-links-Kreuzung - Bei Unfall kann Vorfahrtsberechtigter mithaften
- Rentenkommission lässt Heil im Regen stehen
- Bei Verkehrsunfall ohne Berührung gilt der Anscheinsbeweis
- Alle Bürgerinnen und Bürger werden wie potentiell Tatverdächtige und Verbrecher behandelt
- Verwaltungspraxis bei Heimkostenbeiträgen rechtswidrig
- Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
- Blutender Finger ist keine Ausrede für Raserei
- Anhörungsbogen nicht zurückgeschickt - Fahrtenbuchauflage möglich?
- Milliarden für Umweltverschmutzung - Milliarden für Gut/Cheffchens
- 54 Sozialwohnungen - Respekt, Respekt
- Kein tierärztlicher Behandlungsfehler bei verstorbenen Chinchillas
- Sexuelle Übergriffe auf Schüler erfordern schärfste Disziplinarmaßnahme
- Löwenkopf Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus
- Segelboote auf See nach Coronaschutzverordnung nicht erlaubt
- Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen
- Nachtzuschläge in der Süßwarendindustrie - Klagen erfolglos
- Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedrftiger Menschen
- Blitzer-Foto - Datenleiste des Messfotos muss vollständig sein
- 644 Euro - Paritätischer berechnet armutsfesten Hartz IV Regelsatz
- Feuerwehrmann hat keine sog. erste Tätigkeitsstätte
- Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung
- Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes ist keine Spende
- Whisky-Tastings nach wie vor untersagt
- Klatschen für die Alltagshelden allein reicht nicht
- Paritätischer mahnt finanzielle Soforthilfe für alle Armen an
- Mithaftung des Nutzers eines Mietwagens
- Schwangerschaft - Arzt muss auf mögliche Behinderung des Kinds hinweisen
- Höhere GdB trotz Abbruch psychiatrischer Behandlung
- Paritätischer fordert Zuschlag auf Regelsätze in der Grundsicherung
- Schutz von Leben und Gesundheit für alle
- Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer
- Stadt muss obdachlose Familie menschenwürdig unterbringen
- Keine Gewöhnung an die neuen Zähne
- Strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage
- Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung
- Schwangere Asylsuchende - raus aus Aufnahmeeinrichtung
- Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage
- Systemische Therapie kann ab sofort mit den Krankenkassen abgerechnet werden
- Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung
- Patientenverfügung wegen Corona prüfen
- Keine sofortige Rückkehr zum Regelunterricht
- Volksverhetzungsparagraf schützt auch vor pauschaler Verunglimpfung von Frauen
- Arbeitsgericht kann Wahlvorstand für Betriebsratswahl einsetzen
- 50 Katzen sind zu viel
- Volkssolidarität warnt vor Überalterung des Ostens
- Querschnittsgelähmte Klägerin hat Anspruch auf die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug
- Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen
- Größere Terrasse nur bei Zustimmung aller
- Provisionen können das Elterngeld erhöhen
- Die Zählernummer ist tabu
- Alltagskleidung ist keine Berufskleidung
- Quarantänepflicht für Heimkehrerpaar bestätigt
- EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung
- Zu teurer - Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP nicht versichert
- Neuwagen als Entschädigung für Schummel-Diesel
- Für Radfahrer gilt beim Überholen von Pferden eine besondere Sorgfaltspflicht
- Aufenthalt mit Arbeitserlaubnis – Anspruch auf Hartz IV
- Männer nehmen weniger Elternzeit
- Missbrauch von Werkverträgen in allen Branchen verbieten
- Ausschluss vom Unterricht wegen Verletzung der Maskenpflicht in der Schule rechtswidrig
- Ausschlussfrist für die Meldung von Wasserschwundmengen ist nichtig
- Tacheles Forderungspapier zur Verbesserung der Lage für einkommensschwache Haushalte anlässlich der Corona-Krise
- Strafbare Unfallflucht nicht auf Privatparkplatz möglich
- Unfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können
- Unbefristeter Unterhalt nach zwei Jahrzehnten Ehe?
- Verwalter darf seine Pflichten auch übertragen
- Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte
- Arbeitslosengeld nach Bundeswehr Eignungsübung
- Jubelmeldung - 577.100 Widersprüche und 95.400 Klagen
- Fehlerhafte Überweisung in Höhe von 170.000 Euro
- Behandlungsfehler - Hebamme haftet nicht persönlich gegenüber Belegarzt
- Behörde hat Zugang von Meldeaufforderung nachzuweisen
- Wann kann von der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Mobiltelefons ausgegangen werden?
- Härteres Vorgehen gegen Drogenversand
- Ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen muss in unserer Gesellschaft Priorität haben!
- Fristlose Kündigung eines kommunalen Sachbearbeiters wegen Privatdarlehen
- Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen
- SGB II - Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf
- Arbeitslosigkeit zählt nicht für Grundrente
- Schadensersatz wegen Begrenzungsstein einer Parkbucht?
- Nicht nur auf Blinker verlassen!
- Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske gilt weiterhin
- Kein Grundsteuererlass für Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers
- Digitalpaket und die Realität
- Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs – Radfahrverbot
- Training in Hundeschule nur bei nachgewiesenem Impfschutz der Hunde
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 19
- Änderungen der Geschlechtsangabe ... ein Knüppeldamm
- Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard Bullterrier
- Strafbarkeit von falschen Angaben bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen
- Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen
- Beleidigung im Internet
- Hartz IV - Bei Miete Entwicklungen am Wohnungsmarkt berücksichtigen
- Paritätischer warnt vor Welle der Insolvenzen im sozialen Sektor
- Der Mensch ist mit dem Gecko nicht vergleichbar
- Regelbetrieb in Kitas während Corona unmöglich
- Tantra Massagen bleiben untersagt
- Achtjährige können haftbar sein
- Begleithunde sind kein Hilfsmittel der GKV
- Muss Deutschland Tschernobyl-Opfer entschädigen?
- Fahren mit offenen Portaltüren unzulässig
- Was kostet der Strom? Informationen über Preiserhöhungen dürfen nicht versteckt sein
- Kindeswohlgefährdung beim Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos
- Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
- Kein Schmerzensgeld für Fußgänger wegen Mulde auf dem Gehweg
- Mehrwertsteuersenkung hilft Hartz-IV-Beziehenden nicht
- Arbeitsunfall durch Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen
- Das Geschäft mit der Liebe
- Auch Lebensmittel, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, dürfen trotz Corona-Pandemie verkauft werden
- Kein Sprung ins Ungewisse - Zu Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflichten
- Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV
- Kürzungspläne der NRW-Landesregierung
- Absicherung in der Rentenversicherung während Kurzarbeit
- Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule
- Schweizer Rettungssanitäter darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten
- Verkehrsunfall - Verweis auf andere Werkstatt zulässig?
- Existenzminimum nach Luxemburger Art
- Hefe teurer als Silber - Corona Abzocke
- Kita Öffnung - Länder müssen gewachsener Verantwortung gerecht werden
- Ist ein vom Vermieter zur Verfügung gestellter Breitbandkabelanschluss nach dem TKG separat kündbar?
- Kein Schadensersatz für abgestorbene Thuja-Hecke
- Als Ostdeutscher gemobbt – keine Entschädigung
- Hartz IV - Muss Jobcenter Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen?
- Maskenpflicht während einer Medizinklausur
- Friseurbesuch mit Dauerfolgen - missglückte Blondierung
- Gesetzeslücke bei Unfällen mit E-Scootern
- Zu wenig Geld für Strom und Warmwasser
- Wer wird Erbe, wenn nur eines von zwei Originalen vernichtet wird?
- Corona Meldepflicht für Haustiere
- Neuer Begriff - Unterausschöpfung
- Keine Rückforderung von Ausbildungsförderung bei fehlerhaftem Warnschuss
- Fahrt doch mit dem Rad und zeltet auf Arbeit
- Mahnbescheid bekommen – was tun?
- SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug
- Boxenunfall - Wer haftet zuletzt?
- Hilfe zum Lebensunterhalt darf nicht so einfach versagt werden
- Es eilt nicht erst bei einer Räumungsklage
- Keine Nadelepilation für Transsexuelle
- Elterngeldreform verabschiedet
- Eltern haften nicht für ihre erwachsenen Kinder
- Containern entkriminalisieren, jetzt erst recht
- Schülerbeförderungskosten Kinder sog. Grenzgänger
- Betrunken auf einem E-Scooter – Entzug des Führerscheins?
- Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf
- Bars und Kneipen - Untersagung der Außenbewirtschaftung rechtswidrig
- Personalausweis auf dem Handy - feuchter können Träume nicht werden
- Hartz IV KdU - fernab der Realität unter steter Willkür
- Homeoffice - Wann der Arbeitgeber für Strom und Laptop zahlen muss
- Dieselabgas Skandal - kein Schaden des Käufers bei Rückabwicklung
- BMAS und das politische Berlin mauern zum Coronazuschlag
- Krankenkasse muss Fahrtkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung bezahlen
- Kindesunterhalt - Internatskosten können Mehrbedarf sein
- Kopftuchurteil – Chance verpasst
- Sozialamt muss nahtlosen Übergang in den ALG II-Bezug sicherstellen
- Fahrradverleih: Haftet der Verleiher für Unfall wegen ausgefallenem Licht?
- Kampagne für einen Corona-Zuschlag bzw. ein Nulldarlehen
- Versicherung gegen Berufsunfähigkeit - was ist bei neuem Job?
- Krankengeld - Wochenfrist ist richtig zu berechnen
- Regelsätze - realitätsfern, nicht bedarfsgerecht und viel zu niedrig
- Lockdown - Kneipe zu, Kohle weg, keine Entschädigung
- Asylbewerberleistungen ohne Einschränkungen
- Bock zum Gärtner - Pkw-Führerschein künftig ausreichend für Leichtkrafträder
- Kein Anspruch auf Knie-OP in einem Privatkrankenhaus
- Teilnahme am Firmenlauf führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
- Notfall Kinderzuschlag reicht nicht
- Coaching von Langzeitarbeitslosen
- Liebesbeziehung zu Gefangenem - aus dem Dienst entfernt
- Deutliche Kritik an Personalabteilung - kein Kündigungsgrund
- Volkssolidarität fordert Maßnahmen gegen den Zuwachs von Leiharbeit in der Pflege
- Sexueller Missbrauch im westafrikanischen Waisenhaus
- Das zweite Kind zur falschen Zeit?
- Die Windkraft-Krise ist auf dem Mist der Bundesregierung gewachsen
- Grundstücksnachbarin haftet für Schäden
- Kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung
- Duplexschaden – Vermieter muss Schadensersatz zahlen
- Kein Anspruch auf das Merkzeichen aG aus präventiven Gründen
- Gutscheinlösung für abgesagte Kulturveranstaltungen
- Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
- Umfahrung des Staus - Unfallversicherungsschutz kann entfallen
- Schließung von Tantra-Massage-Salons rechtswidrig
- Kinder unter 10 Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen
- Künstliche Kleinrechnung der Regelsätze
- E-Roller ist kein Rollstuhlersatz
- Überlastete Beschäftigte werden wie Zitronen ausgequetscht
- Krankenkasse muss teuerstes Medikament nicht bezahlen
- Jobcenter muss mehr zahlen
- Schadensersatzansprüche wegen Herausgabe von Lichtbildern für die Öffentlichkeitsfahndung
- Mehr Lohn, Corona-Prämie, mehr Azubi-Vergütung und eine Fahrzeit-Entschädigung
- Zeigen des Stinkefingers ist verbotene Kontaktaufnahme
- LSG kippt Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs
- Anspruch auf paarige Brustrekonstruktion
- Teilnahme am Fußballturnier führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
- Tantra-Massagen nach der Corona-Bekämpfungsverordnung verboten
- Lärmbeeinträchtigung in der Wohnung
- Beihilfe für künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete?
- Keine Haftung für eine Duldungsverpflichtung
- Auf den Motor kommt es an
- Bei Unfallflucht nicht immer Führerscheinverlust
- Hund ausgebüxt - Halter haftet für ausgelöstes Getümmel
- BSG bestätigt Anspruch auf 4% Zinsen bei verspäteter Zahlung durchs Jobcenter
- Bürogebäude darf nicht als Bordell genutzt werden
- Autokauf - Rückabwicklung des Kreditvertrags
- Kleinrechnung der Regelbedarfe
- Bundesregierung muss ihre Untätigkeit beenden
- Geschenkt ist geschenkt - wiederholen ist ge...stattet
- Sozialer Schutz in der Corona-Krise
- Untergewicht - Krankenkasse muss Krankenhaus stationäre Behandlung erstatten
- Krankenkasse muss Brustwarzenrekonstruktion durch Tätowierer bezahlen
- Explodierende E-Zigarette ist kein Arbeitsunfall
- Kein Taschenspielertrick zu schade
- Autounfall - Andere Länder, andere Rechtsordnungen
- Grundsatzurteil - Mithaftung des nicht angeschnallten Beifahrers
- Übergewicht bei niedrigem Sozialstatus
- Selbsttötung kann nicht die Lösung sein
- Beschäftigte im Einzelhandel nicht durch Sonntagsarbeit zusätzlich belasten
- SGB III - PKV Beiträge sind nicht vollständig zu übernehmen
- Corona Krise - Erleichterungen beim Elterngeld
- Das Anbieten von Shisha-Pfeifen in Shisha-Bars bleibt verboten
- Kein Kündigungsschutz mehr bei Corona bedingtem Mietausfall
- Haftet Taxigast bei Unfall wegen Türöffnung?
- Irreführende Werbung von Zahnärzten
- Friseurläden vs. Mietwaschboxen
- Akuter Mangel an Schutzausstattung
- Vor allem für SUVs wird es teuer
- Ehrenamtliche Fütterung von Streunerkatzen
- Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung
- Die Corona-Pandemie ... und warum es besser ist, auch unter Corona-Zeiten nicht arm zu sein
- Schule, Arbeit ok - Party ade
- 75 Euro pro Knast-Tag
- Kenntnis des Dieselskandals – keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller
- Vorkaufsrecht für Wohngebiete
- Geschlechtsspezifische Lebenserwartung
- Zolgensma ist nicht alternativlos
- Trainingsfahrt von Radfahrern – Haftung bei Unfall?
- Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig
- Grünes Licht für das Arbeit von Morgen Gesetz
- Corona Pandemie - Beamtin muss in Homeoffice arbeiten
- Keine vorläufige Soforthilfe ohne glaubhaft gemachte Existenzgefährdung
- Paritätischer fordert Abschaffung der Riester-Rente
- Asperger-Syndrom - Aufnahme einer Schülerin mit bewährter Schulbegleitung
- Wohngeld ist im Zuflussmonat auf ALG II anzurechnen
- Wohnungsloser EU-Bürger hat einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen
- Kein Familienasyl für die Eltern bei zwischenzeitlicher Volljährigkeit des Sohnes
- Arbeitslosengeld für Filmschaffende
- 1 BvL 7/16 - ein fast schon schizophrenes Urteil
- Wer systemrelevant ist, muss auch anständig bezahlt werden!
- Verbotenes Kraftfahrzeugrennen - Flucht vor einer Zivilstreife kann unter Raserparagraf fallen
- Betriebsverbot für Ölheizungen
- EU-Fahne beschädigt - 3 Jahre Haft
- Ferienjobfreibetrag nun 2.400 € und Anrechnungsfreiheit von Corona-Boni
- Erkennbarer Schädlingsbefall im Dachstuhl – Haftung
- Manipulierte Motorsteuerungssoftware - Schadensersatz?
- Ermessen aus verfassungsrechtlicher Sicht
- Wieder Stromsperren für einkommensschwache Haushalte
- Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern
- Anwaltverein warnt vor systematischer Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
- Autofahrer müssen bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen auf halbe Sicht fahren
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 27
- Regelungen zur Melderegisterauskunft
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 21
- Wann darf Fahrerlaubnisbehörde eine MPU anordnen
- Kein Anspruch auf Verdunklungsvorhänge gegen das Sozialamt
- Betrug mit gefälschten Rezepten
- SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob
- Weisung der BA zum Sozialschutz-Paket
- Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten
- Telefax von der Autobahnraststätte
- Arm, abgehängt, ausgegrenzt - akute Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV
- Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
- Neuregelungen in der Grundsicherung
- Sturz in den Bach - bei Hilfe darf kein Risiko eingegangen werden
- Wie weiter mit der Schulcomputer- Sofort – Kampagne?
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 20
- Corona Lockerung = viele Leichensäcke
- Wo TOP-Angebot drauf steht, muss auch TOP-Angebot drin sein
- Mieter haben Recht auf umfangreiche Belegeinsicht
- Hohe Sehkraft für Kraftfahrzeuge über 3,5 t
- Drei Millionen Frauen nur im Mini-Job
- Zwangsbehandlung trotz Patientenverfügung
- Aufsichtspflicht des Stiefvaters?
- Ehepflichten trotz Trennung
- Kündigung eines ehemaligen Straßenbahnfahrers
- Corona-Abzocke - Dreiste Preise im Internet
- Internationaler Frauentag - es gibt nichts zu feiern
- Hartz IV Regelsätze - Paritätischer Gesamtverband kritisiert Gesetzentwurf
- Übergriffe in Jobcentern
- Kostenlose Masken für Sozialleistungsbeziehende
- Armutsbericht 2019 zeigt ein viergeteiltes Deutschland
- Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab
- Kein SGB II Zuschuss für Ferienfreizeiten
- Keiner darf sein Zuhause verlieren
- Die Arbeitslosenindustrie steht still, weil das Virus es so will
- Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen
- Verhütung in Deutschland für viele unbezahlbar
- Jetzt wird gepiekt - Masernimpfung wird zur Pflicht
- Volkssolidarität lehnt Isolation Älterer strikt ab
- Sozialberatung Ruhr fordert Corona-Zuschlag bei Hartz-IV
- Antrag zu Solaranlagen abgelehnt
- Vergleich nach Trennung: Was ist abgegolten?
- Kündigungsschutz in der Corona-Krise
- Auswirkungen des Coronavirus auf das Leben armer Menschen
- Milde Strafe für Aufzeichnung einer Verkehrskontrolle
- Hart IV - Doppelmieten können Unterkunftskosten sein
- Mutterschaftsgeld bei erneuter Schwangerschaft in Elternzeit
- Kabinett beschließt Kinderbonus für jedes Kind
- Aktuell sieht der deutsche Handel keine Versorgungsschwierigkeiten
- Hausarzt: Mehr als ein voller Versorgungsauftrag ist nicht möglich
- Blasenkrebs als Berufskrankheit für Kfz-Mechaniker
- Jobcenter dürfen wieder Sanktionen verhängen
- Ungewollte Vertragsverlängerungen mit Fitnessstudios
- Ungleichbehandlung bei Hartz IV ?
- Ohne Gurt unterwegs - Beifahrer trägt Mitschuld am Unfall
- Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
- Grillen auf dem Balkon
- Anspruch auf Bluetooth-Hörgeräte-Zubehör für Mobilfunktelefonie
- Ausgewogene Ernährung mit wenig Geld
- Das Sexkaufverbot löst die aktuellen Probleme nicht
- Entschädigungsrecht oder eine zunehmend durchgeknallte Rechtsprechung
- Monatliche Umsatzbeteiligungen bei Elterngeld zu berücksichtigen
- Blechdose als Pflegekraft
- Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer
- Wartepflicht bei Unfall mit Warnbake
- DIE LINKE fordert Hilfe für arme Menschen in der Corona-Krise
- Klagen in der Abgasaffäre - Ansprüche verjährt?
- Kein Mangel der Eigentumswohnung wegen Wertstoffsammelstelle
- ADHS im Erwachsenenalter berechtigt nicht zum Prüfungsrücktritt
- Fahrzeugkauf im Internet – Online-Kaufregeln gelten nicht
- Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt
- Kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn Ehemann älter als 50 Jahre
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 25
- 91.000 Sanktionen bei Alleinerziehenden
- Mindestalter für Moped-Führerschein künftig Ländersache
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 26
- Kosten für Grabherstellung auf Bürger abwälzen
- Klinikarzt mit vertragsärztlicher Tätigkeit zu Bereitschaftsdiensten verpflichtet
- Schrittweise Öffnung von Kitas und Schulen nur möglich, wenn wirksamer Infektionsschutz gesichert ist
- Steuerungssoftware mindert den Wert des Fahrzeugs
- Schieflage der staatlichen Hilfsmaßnahmen
- Corona - Virus bringt unfähigste Regierung der Welt hervor
- Doppelmiete im SGB II (und SGB XII)
- Befristete Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld – Weiterbewilligung erfolgt automatisch
- Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit?
- Beihilfefähig - gerätegestützte Krankengymnastik
- Ab 2. August 2021 Zwang zur Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis
- Klinik haftet für Geburtsschaden durch Sauerstoffunterversorgung
- Benutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern?
- Blendwerk Gute-Kita-Gesetz
- Nicht über Armut jammern - Handeln ist notwendig
- 10. September 2020 um 11 Uhr werden in ganz Deutschland die Sirenen heulen
- Regelbedarf müsste bei 658 Euro liegen
- Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung
- BA Erfolgsquoten - eher ein Beleg für rechtswidrig handelnde Jobcenter
- Grundrente wird zur Grundsicherung Plus
- Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung
- Recherche für eine Biografie keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit
- Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung von Fitnessstudiovertrag
- Explodierende E-Zigarette durch Dienstschlüssel kein Arbeitsunfall
- Laser-Epilation bei starker Beinbehaarung ist keine Kassenleistung
- Endgültige Regelbedarfe für das Jahr 2021
- Verwertungskündigung einer Mietwohnung
- Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls
- Folgenschwere Schädlingsbekämpfung mit gefährlichen Chemikalien
- Bis 61.717 Euro Jahreseinkommen kein Soli mehr
- Restwertangebot der gegnerischen Versicherung bei Verkehrsunfall
- Prämie für Pflegekräfte ist nicht abhängig von Tarifvertrag
- Hartz IV gebärt Maulwürfe
- Um Räumungen zu verhindern, werden manche Mieter sehr einfallsreich
- Autismustherapie als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 24
- Krankes Kind zur Arbeit mitnehmen rechtfertigt keine fristlose Kündigung
- Hartz IV - Ausweitung der Sanktionen auf wieder 100 Prozent
- Kindesmissbrauch soll für immer ins Führungszeugnis
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 23
- 515 Euro Mindestvergütung für Azubis
- Berlin fordert vom Bund eine Änderung der Sanktionsregelungen für Hartz-IV-Leistungsberechtigte
- Arbeitsplatzaufgabe im Ausland vor Rückzug nach Deutschland nicht sozialwidrig
- Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich lohnen
- Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung
- Bundesregierung lässt die Ärmsten im Stich
- Urteil zum Aufhebungsvertrag
- Fotografieren unter den Rock soll strafbar werden
- Dienstrad - Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer
- Neues Kindergeld verfassungsrechtlich bedenklich
- Grundsteuerreform ist beschlossene Sache
- Handbremse nicht angezogen - Postzusteller muss Schadensersatz zahlen
- Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Coronakrise
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 18
- Beheizbarkeit der Wohnung
- 379 € vom Jobcenter für die Anschaffung eines Notebooks
- Versorgungsausgleich - Kirchliche Versorgungsträger dürfen nicht benachteiligen
- Regelbedarfe für das Jahr 2021
- Krankenkasse muss Brustentfernung wegen Krebsangst nicht zahlen
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 22
- Jugendarmut endlich wirksam bekämpfen
- EuGH erklärt Totalsanktionen für EU-widrig
- Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
- Wohngeldgesetz 2020 – Gesetz mit Fallen
- Kommentierung zum BverfG Urteil - Sanktionen bis 100 Prozent
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