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• Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen
• Hund gegen Schwan und Frauchen muss 200 Euro Bußgeld zahlen
• Auf die Qualität der Arbeit kommt es an
• Mehr Insekten braucht das Land
• Kinderkratzer am Auto - keiner zahlt
• Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
• Gefährlicher Busausstieg - alle müssen aufpassen
• Pflegenotstand Paritätischer begrüßt Initiative vom Pflegebeauftragten
• 104 Anträge auf Sterbehilfe
• Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen
• Prämien für Pflegekräfte sollen Versagen der Regierung vertuschen
• Fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss Patient beweisen
• Wenn Stromkonzerne um Milliarden pokern
• Spezifische Anwartschaftszeit für Teilarbeitslosengeld
• Wechsel des Strom- oder Gasversorgers
• Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten
• Schwarz Rote Bundesregierung und ihre Waffendeals
• Ups - ein rechter linker Platz ist leer ...
• Problem mit der Angemessenheit und Verfügbarkeit
• Nahrungsergänzungsmittel für Kinder nicht ohne Risiken
• Stadt obsiegt im Streit um Schülerfahrkosten
• Kindergeld ist auch bei Unterbrechung der Ausbildung weiterzuzahlen
• Angeblich zu hohe Lohnkosten in Deutschland
• Fahren ohne Fahrschein soll keine Straftat mehr sein
• Europäische Arbeitsmarktbehörde ist nicht mehr als ein Feigenblatt
• Dashcam Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
• Großes Bloggersterben - der Sozialticker verlässt Twitter
• Keine Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene
• Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk
• Längere Fristen im Sozialgesetzbuch
• Mietwagenunternehmen hat Anspruch auf Taxigenehmigung
• Missstände in den Jugendämtern beheben
• Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung
• Milchzähne fehlerhaft beschliffen - 2.000 Euro Schmerzensgeld
• Gebrauchtwagenkauf bei falschem Tachostand
• Lets Dance und Dancing on Ice - Tänzer sind keine Künstler der KSV
• ESF Programm für Langzeitarbeitslose
• Samstag ist Werktag
• Vorschrift über Mietpreisbremse verfassungswidrig
• Zeitsouveränität statt Entgrenzung der Arbeitszeit
• Hunderttausende Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung
• Zugang zum Recht gehört in den Koalitionsvertrag
• Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• Arbeit muss wieder existenzsichernd werden
• Nachts mit dem Traktor unterwegs - Kollision auf der Landstraße
• Erbt ein Erbe die Leibrente die der Erblasser nicht haben wollte?
• Grundsteuer Einheitswerte sind offensichtlich verfassungswidrig
• Schaffung einer einheitlichen EU-Mehrwertsteuer
• Keine Minderjährigen zum Bund
• Zahnarztpraxis ist keine Praxisklinik
• AfD fragt erneut nach Kindergeld
• Eine Scheidung nach der anderen
• 400.000 Euro Schmerzensgeld für gehirngeschädigtes Kind
• Müll vermeiden statt Müll recyceln
• Rassistische Äußerung in kleiner WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund
• Ausfallstunden an Schulen juckt diese Regierung nicht
• Kein psychologischer Test zur Bestimmung sexueller Orientierung
• Verwarnungsgelder mit gefälschten Quittungen in eigene Tasche gesteckt
• Traum vom Ebay Schnäppchen geplatzt
• Schutz der Familie muss auch für Flüchtlinge gelten
• Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch
• Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßig
• Gutes Urteil für Schichtarbeiter
• Passkosten für Ausländer muss Jobcenter nicht bezahlen
• Klagen abgelehnter Asylbewerber hat ein neues Rekordniveau erreicht
• Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich
• Familiennachzug - Paritätischer lehnt weitere Aussetzung ab
• DDR-Opfer der Anti-D-Immunprophylaxe
• Recht auf Familie ist kein Gnadenrecht
• Arbeit endlich gerecht verteilen
• Glatteistest - eine Vorbereitungshandlung zum versicherten Arbeitsweg
• 490 Tonnen Treibstoff regnen herab - und angeblich keine Alternativen
• Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz ist Wählerbetrug
• Bundestagswahl 2017 - was rund um die Stimmabgabe Recht ist
• Betäubungsmittel für Sterbehilfe
• Besteuerung von Grundstücken
• Eine Mutter müsste mit ca. 7605 Euro entlohnt werden
• Mehr Personal in der Altenpflege gefordert
• L 11 AS 35/17 - Kommentar zum LSG Niedersachsen Bremen
• Gut am Gute-Kita-Gesetz ist lediglich der Titel
• Betongold für Investoren - Groschen für die Bauarbeiter
• Unzulässigkeit einer Container-Signatur
• Die Situation des Hebammenberufs ist desolat
• Ein Prozent Superreiche kassieren über 80 Prozent der Wohlstandsgewinne
• Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder
• Deutschland ist Gangsters Paradise
• Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
• Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung
• Aufrüstung der Polizei muss beendet werden
• Paritätischer fordert Anerkennung für Pflege und konkrete Maßnahmen
• Widerspruch kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherung
• Weniger Arbeitskräfte in der Landwirtschaft
• Weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
• Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 €
• Bei Straftaten keine Gemeinnützigkeit
• BAföG keine Grundsicherung
• Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken ist rechtmäßig
• Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts
• PISA offenbart ein Schulsystem der Abgehängten
• BA versucht ihr Widerspruchs- und Klagedesaster schön zu reden
• Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR
• Zweigpraxis zulässig bei verbesserter Patientenversorgung
• S 60 AS 1326/14 - Kommentar SG Dortmund
• Operation relativ indiziert - Patient muss besonders aufgeklärt werden
• Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung
• Erhöhung um 35 Cent pro Stunde ist zwar nett - reicht aber nicht aus
• Wohnungspolitisches Versagen der Großen Koalition
• S 28 AS 1689/17.ER - Kommentar Beschluss SG Detmold
• Folgen einer strafbaren Beschneidung müssen aufgeklärt werden
• 1 Jahr wegen versuchten Geheimnisverrats
• Teilzeitbeschäftigte müssen Vollzeitbeschäftigung suchen
• Datt iss ja nen Ding - Personalmangel in der Pflege
• Oralverkehr auf der Autohaube gilt als Erregung öffentlichen Ärgernis
• Die x-tausendfache SMS Schnüffelei boomt
• Ohne Vorwarnung griffen Beamte mit Reizgas, Schlagstock und Fäusten an
• Bank wollte zwei Tage eher die Raten einer Immobilie
• Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf
• Berechtigter Widerstand ist nicht tot zu kriegen
• Millionen Kinder in der EU erhalten angeblich Milch, Obst und Gemüse
• Typisch sozialdemokratische Schizophrenie
• Offensichtlich brauchen Unternehmen Mitbestimmungsgremien
• Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
• Klinikpförtner kann Kreisrat sein
• Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet - Erbin muss nicht zahlen
• Klage nach einem Unfall mit einem angemieteten Fahrzeug
• Nur ärztliche Leiter dürfen Vorbereitungsassistenten ausbilden
• Viel Kritik an Internet Löschpflicht
• Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob
• S 13 AS 631/17.ER - Kommentar zum Beschluss SG Rostock
• Falscher Tachostand - Auto zurück
• Elterngeld - Eltern von Zwillingen
• Kündigung einer Mitarbeiterin wegen des Austritts aus der Kirche
• Niemand braucht eine - Weiter so - Regierung
• Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung
• Scheidung oder Aufhebung bei Scheinehe
• Regierung hält an Dieselprivileg fest
• Lehrkräfte arbeiten länger als andere Beschäftigte
• Höhe der Vergütung für Tagesmütter und Tagesväter
• Sozialversicherungspflicht von Gastspielkünstlern in Oper und Theater
• Verbraucherpolitik sollte den Verbrauchern dienen
• Die neue Datenschutzgrundverordnung - Ihr Auskunftsrecht
• L 11 AS 349/17 - Kommentar zum Urteil LSG Niedersachsen
• GroKo-Einigung zu Pflege aus Sicht des Paritätischen viel zu wenig
• Erteilung von Grundbuchauszügen, wenn die Erben noch nicht feststehen?
• Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall
• Eigenmächtige Räumung ist unzulässig
• LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. mahnt Korrekturen des Gesetzentwurfs an
• Telemedizin kann persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt nicht ersetzen
• Union + SPD haben mit der Lebensrealität der Bevölkerung nichts mehr zu tun
• L 9 AY 156/17.B.ER - Kommentar zum Beschluss LSG Schleswig-Holstein
• Offener Brief an die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche
• Keine Speicherung von SMS-Inhalten
• Bis zum 18. März arbeiten Frauen in diesem Jahr umsonst
• Anspruchslos - auf Rampe zum Festzelt ausgerutscht
• SPD - plustert sich auf, verhindert aber Abstimmung
• L 16/1 KR 371/15 - Kommentar Urteil LSG Niedersachsen
• Intensive Freundschaft ist noch keine eheähnlichen Gemeinschaft
• Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig
• Keine weitere Geheimdienstaufrüstung
• BISS richtet Beratungshotline ein
• Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert
• Vollmachten können Testamente sein
• Pläne für Flüchtlingspolitik sind verbrecherisch
• Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter
• Kein Anspruch auf Insolvenzgeld
• Union hält nichts von eigenen Versprechen
• Neue Rechenregel für außergewöhnliche Belastungen
• Politik muss Armut früher und wirkungsvoller bekämpfen
• Wer im Urlaub krank wird - muss das nachweisen können
• Was war zuerst – der Mieter oder der Schaden?
• Vier verlorene Jahre für Mieterinnen und Mieter
• Haushaltsgeräte auf dem Prüfstand
• Mieterin verstorben - Lebensgefährte zu geringes Einkommen für Miete?
• Jobcenter fordern rund 3,3 Millionen Euro zurück
• EuGH-Urteil ist ein wichtiges Signal für die Verbraucher
• S 7 KR 227/17.ER - Kommentar zum Beschluss SG Bremen
• Wie wichtig sind Erbschaften?
• Fortgeschrittene Alzheimerdemenz - Erblasserin testierunfähig
• Kein höheres Arbeitslosengeld II für Halbwaisen
• Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden
• Schulbücher vom Jobcenter - SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden
• Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet
• Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden
• Was machen wir nun mit der Kokosmilch?
• Zweifel an der Erhebung Steuerdaten durch den Zoll
• Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung?
• Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel
• Geld für Dieselnachrüstungen ist da - Heute Show zeigt woher es kommt
• Zufriedenheit bei den Mindestlohnempfängern?
• Opposition attackiert BND als willfährig
• 32 Einzeltaten - 27.700 Euro Schaden - 2400 Euro Strafe
• Warnblinker auf Autobahnen ernst nehmen
• Finanzprobleme der Pflegekassen
• Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden
• Vorratsdatenspeicherung für Überwachungsvideos geplant
• Leben und Arbeiten unter erschwerten Bedingungen
• Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft
• Wer bekommt die Ehewohnung?
• Engpässe auf gefragten Wohnungsmärkten
• Stuttgart 21 ---> Umstieg 21
• Brennbarkeit von Benzin getestet - Werkstatt abgebrannt
• Vorerbin muss nicht im Interesse der Vorerben Erbin betreut werden
• SAK - Hartz IV Bezieher*innen leben in Armut
• Passendes Gericht zu den Rundfunkbeiträgen gefunden
• Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website
• Mögliche Fahrverbote sind Ausdruck des Versagens
• Gebäudereiniger - und der stete Ossilohn
• Zuweisung einer bestimmten Klasse in einer Grundschule
• Gesundheitliche Regeln für Abschiebung
• Rosenmontag ist kein Feiertag
• Verschuldens unabhängige Haftung für kontaminierte Silage
• Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
• Betrugskette birgt Milliarden Steuerausfälle
• Verbraucherzentrale warnt vor Rückruf SMS
• Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung
• Vertrieb eines HIV-Medikaments
• Todkrank und Heiratswunsch
• Millionenbelastung für Steuerzahler und Autofahrer
• Löschpflicht für Internet Plattformen
• 130 Milliarden Euro - Kita, Armut oder doch Bundeswehr?
• Paritätische kritisiert beschlossene Neuregelung zum Familiennachzug
• Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht?
• Paritätischer sieht Zugang zu individuellem Recht auf Asyl bedroht
• Keine Roaming Gebühren - dennoch Kostenfalle
• Bereitschaftszeit - Ruhezeit = Arbeitszeit ?
• Verletzung beim Eislaufen ist kein Arbeitsunfall
• Gesund in den Urlaub starten
• Testamentsvollstrecker haftet nicht für unerfüllbares Verschaffungsvermächtnis
• Verbraucher müssen nicht doppelt zahlen
• Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen
• Hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist nur Scheinerfolg
• Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
• Minderjährige Youtube Stars - Unterschrift der Eltern erforderlich?
• Gipfel des Aktionismus
• Kein Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters beim Jobcenter
• Wer unterm Nussbaum parkt trägt das allgemein natürliche Lebensrisiko
• Künstler muss sich Preisgeld auf das ALG 2 anrechnen lassen
• Polizei zu rufen ist nicht immer Pflicht
• Verzichtserklärungen von Anträgen beim Jobcenter
• Vorwärts immer - rückwärts nimmer ...
• Menschenrechtsverletzungen vs. geeinte CDU/CSU und SPD
• BGH zum Versicherungsschutz bei Eizellspende
• G20 Versammlungsverbot verhöhnt Demokratie
• Brandmelder und Toaster bringen Schwung ins Seniorenheim
• Falsche Dachdecker betrügen Kleingärtner
• Vertraulichkeit psychosozialer Onlineberatung schützen
• Hohe Wohnkosten bedeuten erhebliches Armutsrisiko
• Korrekturbedarf bei der Vergütung für Psychotherapeuten
• Häusliches Arbeitszimmer einer Stewardess
• Qualität auf vier Rädern - sieht bestimmt anders aus
• Wohnen ist Menschenrecht für alle!
• Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung sind zu übernehmen
• Verkehrsverbote für Diesel ausnahmsweise möglich
• Im Durchschnitt 47 Tage auf Steuerbescheid warten
• Echter Unfall oder Versicherungsbetrug?
• Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln
• Kläger hat Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett
• Wechselmodell bei Kinderbetreuung
• Selbstbestimmte Geschlechtsidentität
• SPD Wahlwerbung - Waffen GO - Soziales NO
• Keine Maloche bis zum Tode
• Pflegenotstand tötet Menschen
• Nachlassverteilung bedachter zweiter Ehefrau
• Rückführungspraxis von entführten Kindern sei unbefriedigend
• Reduktion von Zucker, Fett und Salz
• Lügen haben kurze Beine
• Was die Kollegen verdienen - so erhält man Auskunft
• Sozialpolitisch unambitioniert und flüchtlingspolitisch inakzeptabel
• Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu
• Ja wo isse denn - die Schnittstelle der Vernetzung?
• Polizei ... dein Freund und Helfer als Kieferorthopäde
• Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig
• Profitgier vor Gesundheit
• Kinder- und Jugendhilfereform stoppen
• Fußballrowdys und die Kosten der Ingewahrsamsnahme
• Juristische Klausuren rechtsfehlerhaft bewertet
• Krankenkasse muss Versicherte über Schließung von Geschäftsstellen in Kenntnis setzen
• Geschlechtsspezifische Verfolgung
• Kein steuerliches Arbeitszimmer für eine Photovoltaikanlage
• SGB II - Fahrtkosten zu einer ambulanten Behandlung
• Maut wird für Pendler teuer
• Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit
• Menschenrechtsverteidiger endlich wirksam schützen
• Wem gehören die Fenster?
• Arzt wegen seiner Voltaren Rezepte im Regress
• Streit über die Vergütung eines sog. Roomboys
• Erst Bordell, dann Frisör – was muss der Makler sagen
• Sorge um Rückgang der Schwimmfähigkeit
• Kopie einer Rechnungskopie reicht
• Blinken ohne abzubiegen – Mithaftung bei Unfall
• Änderungen bei der Riester Rente 2018
• Kein Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung
• Kritik an Einstiegskursen für Flüchtlinge
• Katalog der Forderungen von mehr als 12,5 Millionen Frauen
• Rentendebatte endlich vom Kopf auf die Füße stellen
• Rette das Ziel, schieß daneben!
• Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein
• Ausbildungsplatzsuche zählt bei der Rente
• Doppelbelastung Arbeit und Pflege
• Rückwirkende Gewährung von Kosten der Unterkunft ausgeschlossen
• Wachsende Armut – Die Bundesregierung sieht weg!
• S 30 AS 3046/17.ER - Kommentar SG Dortmund
• Altersbeschränkungen für Paintball
• Wenn es um ihre Diäten geht - sind sie alle da ... sonst ???
• SGB II - Kündigung eines Arbeitnehmers während der Probezeit
• Weltwirtschaftsgipfel Davos - America First
• Baukindergeld ändert am Wohnungsmangel für Familien nichts
• Unfall bei Touristenfahrt auf offizieller Rennstecke
• Ruhestörung durch startende Schulbusse?
• Wegfall der Roaming-Gebühren
• Wer haftet bei Kreditkarten Abbuchungen Dritter im Ausland?
• Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig
• Arzt darf auf Übernahmeerklärung für Therapiekosten vertrauen
• Hartz IV Sanktionen auf Rekordhoch: Paritätischer fordert Abschaffung
• Bist du alt - musst du komplett bezahlen - keine Raten für Ältere
• SGB VIII Reform - Soziales Umfeld muss bei Hilfen zur Erziehung weiterhin einbezogen sein!
• Erwerbsarbeitslose melden sich selbst zu Wort
• Offene Biopsie oder Stanzbiopsie?
• Ruckeliges Wohnmobil - Retoure eines Kaufvertrages?
• Widerruf eines Erbvertrags
• Korruptionsbekämpfung muss zentraler Bestandteil deutscher Politik werden
• Pillen und Pulver für Sportler
• Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Nachbesserungen
• Online-Kündigung schwer gemacht
• Digitale Sprachassistenten in der Kritik
• Jobwunder listig ausgetrickst und die EU bezahlt
• Universität muss ehemaligen Studierenden Rückmeldegebühren erstatten
• Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung
• Bio-Eier aus Massentierhaltung
• Hygienevorschriften nicht eingehalten - 16.500 Euro Bußgeld
• Az.: S 46 AS 204/15 - Kommentar zum SG München
• AfD fordert Demokratieklausel
• Pfandflaschen - Wegwerfen verboten, Strafe unwahrscheinlich
• Schwarze Listen - ist Aufgabe der Kanzlerin
• Abgasskandal - Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen
• Wenn Schichtarbeit - dann aber so gesundheitsverträglich wie möglich
• 55 Katzen und 10 Hunde in Wohnung
• Morddrohung - fristlose Kündigung
• Im Krankenhaus hat der Patient das letzte Wort
• Wenn dem Ordnungshüter eine Zecke beißt
• Bundesrat hinterfragt Internet Sperren
• Kindergeld - Geschenk oder Diebesgut?
• Endlich Durchbruch bei der Ehe für alle
• Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung
• SV-Beiträge auf VBL-Eigenanteile müssen zurückgezahlt werden
• Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
• Tja ... und weiter geht es mit dem Laden
• 2,7 Millionen Beschäftigte erhalten weniger als den Mindestlohn
• Entwicklung der Mindestlöhne nur europäische Kreisklasse
• Rund zwei Millionen Liter Blut gespendet
• Werben für das Sterben - jetzt auch im Privatfernsehen
• Werbeschilder an Straßen müssen nicht für Motorradfahrer gesichert werden
• Keine Gebühren bei Akteneinsicht
• Az.: L 2 AS 127/17.B.ER - Kommentar zum LSG Sachsen Anhalt
• DFV fordert zügige Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages und Kindergeldes
• Mehr als jeder dritte Erwerbslose ist langzeiterwerbslos
• Ersatzeinstellung während der Elternzeit
• Mr. 100 Prozent Partei und ihr 48 Prozent Rentenniveau
• Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde
• Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche im Fluss?
• Privatärzte sind zum Notdienst verpflichtet
• Geringverdienende Familien werden zur Kasse gebeten
• Rentenverbesserung für Wenigverdiener – aber wie?
• S 4 AS 363/17 - Kommentar zum Urteil SG Bayreuth
• Schnuffispiele - Geldbußen in Höhe von 200 - 300 Euro auferlegt
• Gääähn - Euro 6 Schwindel bewegt die Grünen
• Milch ist keine Ramschware
• Keine Wunschmedizin vom Jobcenter
• Zahl der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss steigt
• Räum- und Streupflicht des Vermieters
• Betriebsrente wegen Erwerbsminderung rückwirkend zu gewähren
• Entzug der sogenannten Bunkerzulage rechtmäßig
• Wer grillen möchte hat nicht immer die Wahl
• Videotherapie für das Baby selbst bezahlen
• Gewitterschäden – wer zahlt?
• Kein Fehler der Werkstatt – keine Haftung wegen mangelhafter Pkw-Reparatur
• Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung
• Haftentschädigung - weiterhin nur viel Gelaber und keine Veränderungen
• Drohende Genitalverstümmelung als Asylgrund anerkennen
• Zahlungsansprüche bei der Verpachtung von Landwirtschaftsflächen
• Positionen des BdSt zur Bundestagswahl 2017
• Hau - der Bundesrat hat gesprochen
• Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen an Betriebsfeiern teilnehmen
• Vorsicht bei einseitigen Diäten und dubiosen Schlankheitsmitteln
• 40 Milliarden Euro reichen nicht fürs Camping?
• Haben Hacker vielleicht einen an der Hacke?
• Bundesregierung - und ihre tarifliche Doppelmoral
• VII ZR 36/14 - Urteil Silikon Brustimplantate
• Experten bedingt einig gegen Raser
• Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
• Anspruch auf Blindenhund gegenüber der Krankenkasse
• Hartz IV an Supermarktkasse - das habe mit Würde nichts zu tun
• Vorsicht – Abzocke per Smartphone: Hilfe bei ungewollten Abos
• Amtsgericht muss Vergütung eines Nachlasspflegers neu festsetzen
• Besteuerung von Tampons und Binden stellt eine fiskalische Diskriminierung dar
• Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt
• Geldstrafe für Arbeitslosengeldempfänger
• Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen
• Ring frei - Justizminister vs. Bundesjustizminister
• Hartz IV: Einkommensteuernachzahlung ist Betriebsausgabe
• Handhabung von Ersatzfreiheitsstrafen
• Unterricht gestört - Handy weg - Schüler fühlte sich gedemütigt
• Transparency Deutschland stellt Kernforderungen vor
• 22 Millionen Euro für Minenräumung
• James Bond - es darf nur einen geben
• Verbot von Investitionen in Waffen und Rüstung?
• Keinen Anspruch auf Bewilligung eines Gründungszuschusses
• Opfer des DDR Zwangsdopings
• Livestreaming - viele Jugendliche verstoßen gegen Gesetz
• Tattoo Entfernung auch von der Krankenkasse zahlbar
• Bildungsziele klar verfehlt
• Neuregelungen zu Sozialkassen begrüßt
• Hunde am Arbeitsplatz
• Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
• Dreister Etikettenschwindel und armutspolitisch wirkungslos
• Durch Flucht der Heranziehung zum Kriegsdienst entzogen
• Gejammer über vermeintlichen Fachkräftemangel
• Pflegenotstand beschränkt sich nicht auf Krankenhäuser und Pflegeheime
• Zum Anspruch auf Säuglingserstausstattung auch bei neuem Bedarf
• Abgezockt wird nach regionaler Nachfrage
• Ausländische Berufsqualifikationen transparenter
• Griff in Steuersack - wo sind denn nur die Kohlen hin?
• Sperrzeit nach Altersteilzeit?
• Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall
• Neues von den lustigen Sicherungsposten an Bahnübergängen
• Keine wöchentliche zahnärztliche Zahnreinigung
• Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit
• Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf - Mangel oder Verschleiß?
• Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington
• Elterngeld hilft Familien in Armut nicht
• Vom Hoferben zum Alleinerben
• Geschlechtliche Menschenrechte
• Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
• Wen füttern Sie mit durch?
• Schon gewusst - seit 19.07.2017 gehts in eigene Tasche
• Schmerzensgeld für Impotenz des Partners?
• Große Koalition hat Wahlrecht für alle verhindert
• Schmerzensgeld bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
• Was Seehofer und Merkel da fordern ist schlicht und ergreifend illegal
• Fluggastkontrolle bei Kopfbedeckung
• Absage zum Lehramt wegen fehlender charakterlicher Eignung
• Breites Grinsen - wenn die Millarden rollen
• Psychopharmaka oft unverzichtbar
• Erste Hürde gegen anlasslose Kommunikationsüberwachung genommen
• Az.: 3 B 42/17 - Kommentar zum SH Verwaltungsgericht
• Internetgeschwindigkeit besser überprüfbar
• Definition von Gefährdern
• Studienbeginn - welche Versicherungen sind nötig?
• Ausbildungsende im Kindergeldrecht
• Hersteller rechnen zucker- und fetthaltige Produkte gesund
• Weg mit den Fallpauschalen
• Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung
• Paritätisches Jahresgutachten zur sozialen Lage
• Rechtsanwalt und Nebentätigkeiten - geht das?
• Strafbarkeit eines Fotojournalisten
• Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda zulässig
• Weiterhin Integrationskurse für Gehörlose
• Vom Maschendrahtzaun zum Vogelkirschbaum
• Nein zu Wachstums- und Wettbewerbszwang als Staatsziele
• Anforderungen an die Jahresabrechnung
• Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?
• Unfallquotelung: Alle Beteiligten müssen zahlen
• Nachrüstung von Euro 5 Dieselfahrzeugen
• Rückenwind für Rechte der Dieselfahrer
• Az.: S 26 AS 405/17.ER - Kommentar SG Chemnitz
• Ausbildung in Teilzeit
• Anwendung der elektronischen Fußfessel
• Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG?
• Ermittlung der Lebenshaltungskosten von Studierenden
• Wie und wie lange erhält man Wohngeld?
• Kniefall vor den Arbeitgebern
• Umzugshelfer vom Studentenwerk?
• Grüne für schärfere Gesetze gegen Raser
• Verträge zur 24 Stunden Betreuung oft intransparent
• Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs
• Klares Nein zum sogenannten Bluttest
• Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten
• Wie viele Fehler sind erlaubt?
• Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist nicht gesetzlich unfallversichert
• Autofahren an Fasching: Besser ohne Perücke ans Steuer
• Fragwürdige Parteienfinanzierung
• Pfändungsschutz für Sonntags- Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
• Rettet die Grundrechte!
• Rechnungsfrust statt Liebeslust zum Valentinstag
• S 31 AS 1700/17.ER - Kommentar Sozialgericht Cottbus
• Dicke Diesel Luft - aber nur die anderen sind schuld - warum wohl?
• Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime
• Schleudertrauma wegen Verletzung der Zehen bewiesen?
• Kfz Händler ausgetrickst - Auto zurück an Verkäufer
• Mobiltelefon ausgeschaltet - Kontrolle am Steuer wird teuer
• Ausbildung - Jugendlichen eine Chance geben
• Wer ist schuld am verpassten Flug?
• Leere oder Lehre
• Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung
• Härtere Strafen für Einbrecher umstritten
• Drei Angebote sind das Minimum
• Gute Bildung braucht gute Schulen
• Nicht jede Ausbildung eines Strafgefangenen muss finanziell unterstützt werden
• Gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz verstoßen?
• Meisterzwang auch für Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß
• Arbeitsmarktpolitik muss Perspektiven schaffen
• Luxuswohnungen gebaut - 25000 Sozialwohnungen verschwinden
• Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Berufung auf Appetitzügler
• Bessere Bezahlung und Lernbedingungen in Grundschulen
• Schiedsrichtertätigkeit begründet steuerrechtlich einen Gewerbebetrieb
• Kein ALG II bei bloß tatsächlichem Teilzeitstudium
• Löschaktionen von Internetinhalten
• Willkommen Baby
• Regierung glaubt - BAföG bleibt wirksam
• Wähler wollen Unternehmensstrafrecht
• Altersfeststellung bei Flüchtlingen sind grundrechtswidriger Unfug
• AfD will Zwangsverrentung abschaffen
• Mehr Wohngeldhaushalte nach Reform
• Kein 3 Minuten Takt für Taxifahrer
• Enkel kann Pflichtteil zustehen nachdem der Großvater den Sohn enterbt hat
• Wie versichere ich mich richtig?
• Silberfischchen in gebrauchter Wohnung - kein Sachmangel
• Betriebskostenabrechnung auf den letzten Drücker
• Darf ein medizinisches Versorgungszentrum ein weiteres gründen?
• Aufnahme von Testamentsvollstreckung in den Erbschein
• Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand
• Bürger warnen per Smartphone vor Einbrüchen
• Betriebskostenübernahme auch für ehemalige Wohnung
• Patienten sind nicht pauschal
• Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis bei einem Sturm
• Vorsicht beim Rückwärtseinparken im Parkhaus
• Oskars Wahlkampf-Wahlkrampf
• Wohnungspolitik 2018: Wünsche zum neuen Jahr vom Mieterschutzbund e.V.
• Anwaltverein lehnt Erweiterung des Einsatzes von Staatstrojanern im Eiltempo ab
• Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot
• Sicherungspflicht des Werkunternehmers
• Trittschallschutz in der Wohnungs - Eigentümer - Gemeinschaft
• Welcher Preis gilt! - Vertragsschluss im Supermarkt
• Bis zum 31. Mai 2017 - Steuererklärung abgeben
• Dienstfahrzeug - Unfall während Privatfahrt
• Abschiebungen in den Krieg
• Auch für Feld - Sklaven gelten AEntG Aufzeichnungen
• Der Staat hat auf Handys und Computern nichts verloren
• Irres Deutschland - oder wie man PISA noch pimpt
• Verträge über Grippeimpfstoff - Kündigung durch Krankenkassen unwirksam
• Prediger scheitert mit Einbürgerungsklage
• Bericht zur Wohnraumüberwachung
• Sterben im Gefängnis
• Jeder macht was er will - und alle machen mit
• Wer bekommt Urlaubsgeld und was sehen die Tarifverträge vor?
• Doch noch immer klaffen Lücken
• Ungebührliches Verhalten bei Gericht
• Az.: L 31 AS 848/17.B.ER - Kommentar zum LSG B-BRB
• Allenfalls bei Beschäftigung von Schwarzarbeitern kann kostendeckend gewirtschaftet werden
• Bundesratsinitiative zum Wegfall des Eigenanteils für das Mittagessen
• Passende Alufelgen passend gemacht
• Hartz IV zieht die Befürworter-Parteien an der Nase durch die Manege
• Risiken des Drogenkonsums
• Soziale Arschlöcher - rechtfertigt fristlose Kündigung
• Zahlungsverweigerungsrecht eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs
• Berücksichtigung von Balkonflächen bei Ermittlung der Wohnungsgröße
• BdSt verlangt Akteneinsichtsrecht für Steuerzahler
• Pflanzen und Pflücken von Beeren
• Verantwortlichkeit für die Grenzöffnung am 4. September 2015
• Pfandleiher müssen Überschüsse an den Staat abführen
• Bildungsgewerkschaft zu den Tarifverhandlungen
• Festigung der Armutsindustrie
• S 31 AS 1/18.ER - Kommentar Sozialgericht Kiel
• Fristlose Kündigung des Mietvertrages und Heilungsmöglichkeiten
• Schiedsspruch schadet der Geburtshilfe
• Live Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich
• Auch Auszubildende brauchen genügend Lohn zum Leben
• Der Tag der Bundeswehr ist kein harmloses Familienfest
• Pflegefachkraft arbeitet im Pflegeheim nicht als Selbstständiger
• Scherbenhaufen schwarz-roter Arbeitsmarktpolitik
• Fehlerkultur bei medizinischen Behandlungen
• Hitzefrei in der Schule - Chef muss Eltern freistellen
• Versicherungsfall Rückstau nur bei austretendem Wasser
• Bei Ticketkauf online Zusatzkosten für Versandoptionen genau beachten
• Keine Rettungsgasse - Bußgeld bis zu 320 Euro
• Chemische Keule gegen Obdachlose
• Oralverkehr Foto ins Internet gestellt - 7.000 Euro Schmerzensgeld
• Erweiterung des Handyverbots am Steuer
• Grundstückseigentümer haftet für Brand beim Nachbarn
• Studieren ohne Abitur braucht bessere Rahmenbedingungen
• Bereitschaftsärzte und der Nachtdienst in einer Klinik
• Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen
• Neugeborene Kinder von Asylberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf Hartz IV Leistungen
• Initiative Arbeitsunrecht legt den Finger in die Wunde
• Für Urlaubsgenehmigung hat der Arbeitgeber in der Regel einen Monat Zeit
• Az.: S 19 AY 19/17.ER - Kommentar zum Beschluss SG Stade
• Bundesregierung hat Grundlage für BKA-Datenskandal gelegt
• Führerscheinentzug wegen Verletzung mit dem Luftgewehr
• Mindestens 635 Euro im ersten Jahr der Ausbildung
• Preisklausel für sogenannte smsTAN
• Überwachung des Arbeits-PCs nur in Ausnahmefällen erlaubt
• Gebühr bei Kartenzahlungen untersagt
• Arm trotz Arbeit darf es nicht geben
• S 27 AS 5835/17.ER - Kommentar Sozialgericht Dortmund
• Göttin Diana mit entblößten Brüsten - geht wohl nicht bei der Polizei
• Bundespolizei hat Bluetooth Lesegeräte installiert
• Drittes Beamtenkind - und schon gibts mehr Kohle
• Polizeibeamter nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten aus dem Dienst entfernt
• Kollege Hund – was am Arbeitsplatz beachtet werden muss
• Fristlose Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
• Österreich - Jetzt Überwachungspaket verhindern!
• Alle Jahre wieder - Winterdienst bei Schneefall
• Skala von A bis G macht Schluss mit A+++
• Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei
• Trampolin darf auch im Ziergarten stehen
• Staats Hacking - Regierung dreht an der Überwachungsschraube
• Alles tanzt nach einer Pfeife
• Abschaffung der Befristung ohne Grund
• Unfallversicherung bei Teilnahme am Hochschulsport
• Rüstungsvorhaben im Hauruckverfahren
• Verspätete Zahlung von Semesterbeiträgen führt zur Exmatrikulation
• 2,5 Mrd. Euro Schmiergeld mit Hilfe von Banken und Briefkastenfirmen
• Bundesamt muss abgeschobenen Asylbewerber nach Deutschland zurückholen
• Verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken
• Gründe beim Eigenbedarf müssen genannt werden
• Vielehen in Deutschland
• Zugesicherte Übertragungsrate muss garantiert werden
• Voreilige Regulierung des Unfallschadens – keine Rückzahlung an den Versicherer
• Profitdenken im Gesundheitsbereich beenden
• Anerkennung einer Hüfterkrankung bei Handballspielern als Berufskrankheit
• Loch an Loch - nur gut, dass es da noch Verkehrsschilder gibt
• Über 25 Prozent der Ausbildungen werden abgebrochen
• Subventionen für Autoindustrie
• Aktionsplan gegen Sexismus abgelehnt
• Subventionskriminalität bedroht die öffentlichen Finanzen
• Abgas Untersuchungsausschuss belogen
• Änderung der Geschlechtszugehörigkeit nach Transsexuellengesetz nur mit Gutachten
• Az.: S 9 SO 1237/14 - Kommentar zum Urteil SG Mannheim
• Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung
• Teure Medikamente bewahren Nasenringschmerz
• Unfallversicherungsschutz bei betrieblich veranstaltetem Grillabend
• Widerruf einer Pflegeerlaubnis rechtswidrig
• Paritätischer warnt vor steuerpolitischen Unterlassungen
• Haftpflichtversicherung für minderjährige Flüchtlinge
• Rückständige Wohngelder - wer trägt die Kosten für den Anwalt?
• Für eure Überwachung ist uns nichts zu teuer
• Namensänderung zu Lasten des Vaters fehlerhaft
• Streikrecht muss für alle gelten
• S 16 AS 3644/16 - Kommentar Sozialgericht Freiburg
• Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung
• Abgasskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
• Kleinkind zu Tode geschüttelt - 8 Jahre Haft
• Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung
• Nachbarschaftsstreit - Solardach darf nicht blenden
• Mit Schadensaufnahme überschriebenes Formular ist kein Gutachtensauftrag
• Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung
• Kein Anspruch auf eine staatliche Unterstützung beim Suizid
• S 65 AS 389/15 - Kommentar Sozialgericht Aurich
• Eltern dürfen ihre Kinder nur begrenzt kontrollieren
• Gefahrtarif der Unfallversicherung bei veränderten Arbeitsinhalten
• Rund 7,5 Millionen geringfügig entlohnte Beschäftigte
• Falschparkerin muss Kosten für Abschleppmaßnahme tragen
• Kein Anspruch auf Arbeit zu europäischen Sozialversicherungstarifen
• Keine Kündigung von Leiharbeitern bei Arbeitsunterbrechung
• Linke will Armut umfassend bekämpfen
• Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
• Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe
• Reduzierung der wöchentlich zulässigen Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden
• Weitere fünf Millionen Euro für ein Katz und Maus Spiel
• Eine teure Sparmaßnahme - Kein Rückgriff beim Arbeitnehmer
• 2018 Jahre - für eine blindtaubstumme Regierung immer noch zu früh?
• Zweigpraxis nur bei Verbesserung der Patientenversorgung
• Mietpreisbremse im Wolkenkuckucksheim
• Finger weg vom PC - Pro und Contra Staatstrojaner
• Betriebskostenabrechnung – Vergleich zu Vorjahren nicht erforderlich
• Klimaziele ... LPG - lass puffen Günter
• Wahlkreuz falsch gesetzt - schon folgt die Spionagesoftware
• Vier von zehn Haushalten tragen eine prekär hohe Belastung
• Regierung mit eingeschränkter Realitätswahrnehmung
• 50 Euro Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen
• Ausbildungsvergütung - bis zu 299 Euro Unterschied
• Kein verpflichtendes Lobbyregister vor der Bundestagswahl
• Fehlende Beitragsentlastung für Eltern
• Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren bei illegalen Autorennen
• Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss
• Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen
• Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse
• Personenkontrollen im grenzüberschreitenden Linienverkehr
• Bauspar Schneeballsystem
• 8,84 Euro brutto pro Stunde bekämpfe nicht die Armut
• Zahlungsaufforderung - Mahngebühr - Verwaltungsakt
• Natürlich Deutschland - stets im Kampf gegen die Hecke
• Rentnerin als angeblicher Polizeikommissar abgezockt
• Änderung im Gesetz für Schornsteinfeger
• Kiel darf Obdachlose nicht abschieben
• Fahrverbot nach Nötigung und Beleidigung
• Günstiges Sozialticket jetzt auch für Wohngeldempfänger und SED-Opfer
• Warnung vor einschüchternden Inkassoforderungen
• Kind mit falschem Sperma gezeugt - Schmerzensgeld für die Mutter
• In den Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen
• 5.355.226 Waffen in Privathand
• Erwerbstätigkeit ist kein Allheilmittel
• Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt
• S 1 AS 31/17.ER - Kommentar Sozialgericht Schleswig
• Verbot der Vollverschleierung gefordert
• EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat
• Zwei Millionen Kinder in Hartz IV sind beschämend
• Eilige Räumungsklage – wer trägt die Kosten?
• Dubiose Gewinnversprechen und Zahlungsaufforderungen
• Bist du nicht willig oder zahlungsfähig - kommst du in den Knast
• Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail
• Rentenanpassung 2017
• Willkommen zur Tegel Show
• Arbeitslose durch hohe Wohnungskosten noch ärmer
• Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach ElektroG
• Schwarzarbeit und Sozialversicherung
• Warnung vor dem Verzehr des Knollenblätterpilzes
• Schulen brauchen bis 2025 knapp 22.000 zusätzliche Lehrkräfte
• Raubbau an Familien in der Rente geht weiter
• Wahlleistungsvereinbarung nicht eingehalten - ärztliche Behandlung rechtswidrig
• Konkludenter Energielieferungsvertrag durch Realofferte bei vermeintlichem Kundenwechsel?
• Fünf weitere Berufskrankheiten gesetzlich anerkannt
• L 18 AS 1984/17.B.ER - Kommentar LSG Berlin-Brandenburg
• Keine Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie
• Einbürgerung trotz offengelegter Identitätstäuschung
• Immer mehr psychische Störungen bei jungen Menschen
• Abschiebung mit Tochter war rechtmäßig
• Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässig
• S 15 AS 1874/17.ER - Kommentar Sozialgericht Freiburg
• Az.: L 1 AS 854/17.ER-B - Kommentar zum Beschluss LSG BW
• Gesichtserkennung am Südkreuz - Polizei informiert falsch
• 52.200 Abtreibungen im 1. Halbjahr
• SGB III - Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten
• Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen
• L 12 AS 2015/16.B.ER - Kommentar LSG Nordrhein-Westfalen
• Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie sollen dem Schutz dienen
• Künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft
• S 96 AS 14985/17.ER - Kommentar Sozialgericht Berlin
• Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei
• Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich
• Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass
• 815 Millionen hungrige Geister
• Menschen sind keine Verschleißteile
• BA scheitert mit Erstattungsverlangen gegen Krankenkasse
• Doppelbetrieb zweier Flughäfen
• Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen
• Vergabe von Kita Plätzen in Münster beanstandet
• Haftung nach Auffahrunfall - Vollbremsung aus dem Nichts
• Schindert bis zum umfallen - Parteien ebnen euch den Arbeitsweg
• Wo lauern trotz Wegfall der Roaming Gebühren noch Fallen?
• Sport Frei - gebaut wird in Salamitaktik
• S 9 SO 3387/17.ER - Kommentar Sozialgericht Freiburg
• Schluss mit Sonntagseinkäufen in Polen
• Vorsorgevollmacht - Patientenverfügung - Betreuungsverfügung
• Kein - Weiter so - in der Arbeitsmarktpolitik
• Az.: S 10 AS 463/15 - Kommentar zum SG Mainz
• Verbot von Massenentlassungen
• Quatscht mit der Blechdose - Roboter in der Pflege
• Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters wird als Berufskrankheit entschädigt
• Überschwemmung - für Zeit der Evakuierung muss keine Miete gezahlt werden
• Pfändung von Nachzahlung von ALG II sind unzulässig
• Sichere Arbeit gibt es nur ohne prekäre Arbeitsverhältnisse
• Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament
• Haftung für kurzfristiges Einklemmen in U-Bahn-Türen?
• Drittstaatsangehöriger - Leistungen der sozialen Sicherheit
• Die Überschüsse der einen sind die Defizite der anderen
• Krankenkasse muss Krankengeld zahlen trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung
• Unterschiedliche Pflegebeiträge rechtens
• DAV sieht Berufsgeheimnis massiv in Gefahr
• Schwangerschaft macht noch kein Kind
• Kaskoversicherer zu spät unterrichtet - kein Anspruch
• Verwendung freigekaufter DDR-Häftlinge
• Bier her - Bier her - und sie fallen um
• Pflegezusatzversicherung - weniger Leistung, höhere Prämie
• Linksfraktion will Nulltarif im ÖPNV
• Kreuzungsbereich ist zügig zu räumen
• Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden
• Barrierefreiheit – nicht um jeden Preis
• 18 Sekunden - da hatten wir aber echt Schwein gehabt
• Das staatliche Versteckspiel geht weiter
• Zur Freigabe von Rentennachzahlungen bei Kontopfändung
• Trickbetrüger mit gefälschten Briefen
• SPD und Hartz IV – Ignoranz gegen Arme
• Neun Millionen Überstunden in der Altenpflege
• Abschaffung des Acht Stunden Tags
• Steueroasen florieren – schwarze Liste wird beerdigt
• Schwerbehindertenausweis klingt diskriminierend
• Chefarzteinstellung – Zustimmung des Betriebsrats?
• Junge Mediziner oft nicht mehr am Haus- oder Landarzt interessiert
• Saarländischen Armutskonferenz e.V. zur Bundestagswahl
• Jubelmeldungen - bei knapp 3 Mill. Arbeitslosen und ca. 8 Mill. Hartz-IV-lern
• Armutspolitische Augenwischerei
• Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen
• Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
• Wirtschaft wächst - Beschäftigte haben nichts davon
• Teilkündigung – nur ausnahmsweise möglich
• Beamter - und seine Kosten für die Chefarztbehandlung
• Freie Fahrt für Ehepartner beim Verkehrsbetrieb?
• Eingewachsener Zehnagel - Anspruch auf Erstattung der Kosten für medizinische Fußpflege
• Jobcenter muss nahtlosen Übergang in die Grundsicherung sicherstellen
• Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich
• Inkasso Check - kostenlose Überprüfung von Inkassoforderungen
• Erleichterter Einstieg in den Polizeidienst
• Hubertus Minister
• Allgemeine Impfpflicht für Kinder
• Landesarmutskonferenzen zur Pauschalierung von Kosten der Unterkunft
• Sperrzeit von 12 Wochen bei Kündigung
• Staatstrojaner - Warnbrief an Bundestagsabgeordnete
• Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur Sozialversicherungspflicht
• Keine Förderung für Pilotenausbildung = Fachkräftemangel?
• 3000 - 5000 Euro Strafe - wer an Muschis Fell will
• Zahlungsansprüche aus Sponsoringvertrag
• Jedes Jahr ca. acht Milliarden Euro mehr für das Militär
• Koalition redet Versagen der Finanzverwaltung schön
• Geplantes Bettelverbot in Saarbrücken
• Jahreswechsel - Regierungswechsel - Wechselbetrug
• Kein Belegarzt - Gynäkologe darf als Geburtshelfer an Krankenhaus tätig sein
• Fettschürze als psychische Belastung
• Übernahme von franz. Schülerbeförderungskosten
• Bundesarbeitsministerium will gesetzliche Höchstarbeitszeit aufweichen
• Jobcenter Schnüffelei auf privaten Webseiten
• Sechs Prozent mehr Gehalt – mindestens jedoch 200 Euro
• Verkehrssicherheit von Fahrzeugreifen
• Tierärztin nicht rentenversicherungspflichtig
• Gute Vorsätze fürs neue Jahr, die Geldbeutel und Umwelt schonen
• Ausbildungsduldung im Aufenthaltsgesetz
• Gesetzentwurf für Mieterstrom
• Offener Brief zum Thema - Soziale Gerechtigkeit
• Vom Mann zur Frau - Transsexuelle kann rechtlich nur Vater werden
• Merkel, Schulz und Seehofer beklatschen die NATO
• Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone
• Hakenkreuz am Arbeitsplatz - Schwere Pflichtverletzung
• Augenklinik darf kostenlose Eignungschecks anbieten
• Qualität der Jobbörse
• Verbraucherzentrale rät zur Vorsicht bei teuren Vermittlungsverträgen
• Mit Geld-Speck fängt man die Hartz IV Opfer aus der 2. Etage
• Kosten für eine Liposuktionsbehandlung
• Suizidprävention muss gezielt gestärkt werden
• Geschenke und Feuerwerk aus Polen
• Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV
• Abschiebung nach Armenien trotz Ausbildung rechtmäßig
• Von wegen Fachkräftemangel - 150 Millionen ins Wolkenheim
• Mobile Wahlvorstände in Gefängnissen
• Gewissensentscheidung über Cannabis
• Jobcenter Teil II - diesmal: Antragsannahme Verweigerungsstrategie
• Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins
• Schulhund einer Lehrerin ist nicht steuerlich abzugsfähig
• Grundsteuerreform nicht auf dem Rücken der Mieter austragen
• Müssen Studierende Rundfunkbeitrag zahlen?
• L 9 AS 883/17.B.ER - Kommentar LSG Niedersachsen-Bremen
• Einwanderung ließ Kinderarmut weiter steigen
• Diesel Gipfel ist eine staatlich tolerierte Anarchie
• Vormundschaft der Schwester für minderjährigen Flüchtling
• Systemische Psychotherapie als Kassenleistung
• Gesucht wird - schaut mal in den Spiegel
• Weihnachtsbaum aus dem Fenster werfen: Haftstrafe möglich
• Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit
• BAföG muss Existenz sichern
• Behinderung des Straßenbahnnetz kann teuer werden
• Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt ... wenn
• Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst - Versicherungsschutz verloren
• Tierversuche beenden - von der Liste gestrichen
• Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur
• Umstrittene Sinnloskurse bringen keine Erhöhung auf Beschäftigung
• Aktuelle Fake-E-Mail verspricht Bargeld
• 2020 - dann gilt die Schulgeldfreiheit
• Bastelt Kopfbedeckungen oder schminkt euch - Preise locken
• Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
• Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat
• EU zeigt blanke Menschenverachtung
• Az.: L 11 AS 378/17.B.ER - Kommentar LSG Niedersachsen
• Az.: S 32 AS 142/17.ER - Kommentar Sozialgericht Kiel
• Unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens
• Internationaler Frauentag 2018
• 5 Monate Freiheitsstrafe nach Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel
• Arbeitsunfall nach über 50 Jahren erwiesen
• Keine nationale Armutsstrategie
• Kein Unterhalt des Kindsvaters zugeflossen ?
• L 32 AS 1223/15 - Kommentar LSG Berlin-Brandenburg
• Der Osten arbeitet länger
• BAföG ist nur mehr ein Schatten seiner selbst
• Wartezeit von 45 Jahren nicht erreicht
• Rentnerinnen und Rentnern endlich die Wahrheit sagen
• Bundesregierung will Parlamentsbeteiligung aushebeln
• 18 Euro Übernachtungskosten für Lehrkräfte zu gering
• Staatsnahe Tätigkeiten können eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen
• Des deutschen Sparers Wunderhorn
• Hartz IV - keine Leistungen nach Erreichen des Rentenalters
• Studienplatzvergabe in der Humanmedizin
• Beschäftigte die sich trotz Krankheit zur Arbeit schleppen
• Grenzen des Grundgesetzes überdehnt
• Armutskonferenz sieht erhebliche Probleme bei den Wohnungskosten
• Keinen wohnortnahen Betreuungsplatz für unter Dreijährige
• Betriebsrenten an den Aktienmärkten?
• Eilanträge Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos
• Siebter Altenbericht im Bundestag beraten
• GEW fordert umfassende BAföG Reform
• Zahl arbeitssuchender Schutzberechtigter
• Von Strafgefangenen ausgeübten Tätigkeiten begründen kein Beschäftigungsverhältnis
• Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums
• Vergütung aus Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen
• Austausch der Fluggesellschaft – Auswirkung auf Fluggastrechte
• Ehevertrag kommt auf den Prüfstand
• Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland
• Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
• Linke werden zu Grünen und fordern Nachrüstung von Diesel-Pkw
• Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen
• Ablehnung der Dienstleistungskarte
• BSG entlastet Versicherte in der Krankengeldfalle
• Anpassungsbedarf wegen Ehe für alle
• Was kostet der Schlüsseldienst?
• Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen
• Landwirt beim Aufstellen einer Wühlmausfalle versichert
• Vergütungsanspruch des Krankenhauses trotz Operation durch falschen Arzt
• Wegen Betrugs verurteilter Arzt ist ungeeignet für vertragsärztliche Versorgung
• Auch von Bäumen können Gefahren ausgehen
• Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen
• Auffahrunfall an grüner Ampel wegen Martinshorn
• Gesundheitsleistungen für EU-Bürger
• Taschenpfändung beim Jobcenter
• Aufruf zum Wahlboykott CDU, SPD und die Grünen
• Eine Pflegekraft für 60 Patienten ist zu wenig
• Fußgängerunfall auf Radweg
• Leiharbeit in Deutschland
• Schwarzparken Ordnungswidrigkeit vs. Schwarzfahren Straftat
• Jobwunder bedeutet prekäre und nicht existenzsichernde Beschäftigung
• Leiharbeit und befristete Beschäftigung
• Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als Apotheker
• Wenns zum Himmel stinkt - muss anders gemessen werden
• Kompartmentsyndroms übersehen - 50.000 Euro Schmerzensgeld
• S 12 AS 3451/17.ER - Kommentar Sozialgericht Magdeburg
• Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt
• S 32 AS 3983/17.ER - Kommentar zum Beschluss Sozialgericht Dresden
• So klappt die Suche nach einem Atommüll-Lager nicht
• Testament bei Lähmung der rechten Hand
• Reform der Pflegeausbildung
• Sonntags arbeiten - bekommt man dafür einen Ausgleich?
• Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA
• Notwendiger persönlicher Bedarf für Flüchtlinge
• Kriminelle Energie in der Autoindustrie ist erschreckend
• Streit um Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung
• Abmahnwelle durch Freigabe vom Handy Telefonbuch?
• 168 Millionen Kinder müssen arbeiten
• Arztbewertung mit einem Stern zulässig
• Beschäftigte arbeiten befristet in unfreiwilliger Teilzeit oder in Leiharbeit
• Wer ein Au-pair beschäftigt hat zahlreiche Verpflichtungen
• Aufwandsentschädigungen gehören nicht zu berücksichtigenden Einkommen
• Sauft - Leute - Sauft ... der Statistik wegen
• SPD Steuerkonzept ist familien und wirtschaftsfeindlich
• Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik dringend notwendig
• Tablet soll so selbstverständlich wie Bauklötzer und Fingerfarben sein
• Keine Kostenübernahme für stationäre Chemotherapie
• S 44 AS 2091/16 - Kommentar Sozialgericht Braunschweig
• Tuff - tuff - tuff ... es kam einmal die Eisenbahn
• Verstöße gegen Mindestlohn - rund 7,6 Milliarden Euro Schaden
• Die Quadratur vom Pisa Kreis
• S 24 AS 33/17.ER - Kommentar Sozialgericht Schleswig
• 1.050 Euro netto pro Monat solidarischen Mindestrente
• Schüler und Lehrkräfte als Sündenbock verfehlter Bildungspolitik
• Hilfe für in der DDR geschiedene Frauen
• Nachversicherung für beamteten Lehrer
• Der Maibaum muss weg
• Ethnische Diskriminierung bei den Tafeln ?
• Soziale statt elitäre Studienförderung
• Das Jobcenter darf die Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von Selbständigen nicht überspannen
• S 20 AY 46/17.ER - Kommentar Sozialgericht Dresden
• S 32 AS 4941/17.ER - Kommentar Sozialgericht Dresden
• Der 87 Sekunden - Quickie zum Identitätsnachweis
• Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
• Trockenes Brötchen und Kaffee - kein steuerliches Frühstück
• Ehegattensplitting ist verstaubte Familienpolitik
• Hartz IV - Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen
• Verpflichtung zur Bereitstellung von Kita Plätzen
• Die Tafel muss eine verfehlte Sozialpolitik korrigieren
• Unregelmäßigkeiten an der Jobbörse
• Abbau des Sozialstaats wird vielfach auf dem Rücken von Kindern ausgetragen
• Guten Tag, Frau Merkel !
• Hokuspokus + Aussentemperatur = eventuelles Alter
• Teilzeitfalle entschärfen – Arbeitszeit umverteilen
• Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01. Januar 2018
• Arbeitslosenzahlen fallen ... warum ... weil die Hartz IV Zahlen steigen
• Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
• Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
• Ärztlicher Behandlungsfehler – was muss der Patient beweisen?
• Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten
• L 31 AS 848/17.B.ER - Kommentar LSG Berlin-Brandenburg
• Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse?
• Stärkerer Schutz bei Telefonwerbung
• Umzug innerhalb der Angemessenheitsgrenzen
• Mehrmalige Zuzahlungen für Hilfsmittel
• Bürgerrechte dürfen nicht auf der Strecke bleiben
• Polizistin trotz Brustvergrößerung
• REPORT MAINZ durchleuchtete das Spesengebaren deutscher EU-Parlamentarier
• Ohne-Rechnung-Abrede führt zur Vertragsnichtigkeit
• Fahrverbot für Dieselautos
• EuGH Entscheidung gegen Scharia ist begrüßenswert
• Genießen Sie den Sommer, aber mit Vorsicht!
• 60 Jahre kann als Kündigungsgrund vereinbart werden
• Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN
• Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen beenden
• OECD Aussagen zur Beschäftigung Älterer sind irreführend
• Lkw Fahrer wollen sich nicht weiter um Mindestlohn prellen lassen
• Vorbildliches Brandenburger Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
• Immer weniger Studenten erhalten BAföG
• Gefahr für Babys durch Schütteln wird unterschätzt
• Anspruch auf Schulbegleitung nicht nur in der Regelschule
• Renten sind von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt
• Hurra - langsam erblüht die Schwarzarbeit
• KDU - beim Mietvertrag mit Familienangehörigen ?
• Verbraucher sind die klaren Verlierer
• Tag der Sehbehinderten - Barrieren im Haushalt
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• Frauen brauchen keine guten Ratschläge - sondern gute Arbeit
• Regierung lehnt Bargeldverbot strikt ab
• Köstlich bayrisches Kabarett - und die Kreuze hängen auch schon
• Läppische 85000 Euro für eine Blattgold Hauswand
• Wildunfälle: Hirsch und Wildschwein sind immer unschuldig
• Sinnlose Freiheitsstrafen abschaffen - Gefängnisse entlasten
• Staatstrojaner - es kann schon zu spät sein!
• Hartz IV Kinder gehen mal wieder leer aus
• Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
• Sabbatjahr: Nicht jeder hat Anspruch
• Hartz IV KdU und die Zahl der BG Mitglieder
• Haftung des Arbeitnehmers im Falle sog. Spoofings
• Freizeit muss arbeitsfreie Zeit bleiben
• Geflügel zum Weihnachtsfest
• Adressangabe im E-Personalausweis
• Sozialbericht 2017
• Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli 2017
• Hartz IV - Empfänger erhalten Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch
• Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden
• Sturz während betrieblichen Bowling-Turniers kann einen Arbeitsunfall darstellen
• Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten
• 18 Prozent - Und immer noch nichts begriffen
• Haushalt muss sozialer werden
• Keine Kursfahrt nach Schottland nach Graffiti Aktion
• Streamen aus illegalen Quellen ist urheberrechtwidrig
• Petition - Herr Spahn, leben Sie für einen Monat vom Hartz IV Grundregelsatz!
• Einkaufsverhalten der Verteidigungsministerin
• BMUB ... wir haben da ein Verständnisproblem
• Gewalt in der Partnerschaft – Immer mehr Fälle werden bekannt
• Unfall muss der Versicherung rechtzeitig mitgeteilt werden
• Pflegezusatzversicherung – nicht für jeden das Richtige
• Kosten bei künstlicher Befruchtung
• Kampf gegen Altersarmut - vier verlorene Jahre
• Lug und Trug schlussendlich selbst entlarvt ?
• Personalmangel - unfreiwillige Teilzeit und schlechte Bezahlung
• Lasst uns die Statistik fälschen - oder wie man sich selber bescheißt
• Bundessozialgericht - Sitzung vom 26. September 2017
• LSG verhandelt über Schulbedarfsleistungen des Jobcenters
• Von der vollmundige SPD Bürgerversicherung - ist nichts übriggeblieben
• Erpresserische Handelspraktiken bei Lebensmitteln
• Klage wegen mangelhaftem Traktor
• Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein
• Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren
• E-Scooter in Linienbussen
• Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit einem Laser Langstock
• Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil
• Regierung gibt Gutachten nicht heraus
• Wohnungssuche ist Aufgabe der Eingliederungshilfe
• Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer
• Arbeitslosengeld II - Wer hat einen Anspruch und wie wird es berechnet?
• Nachricht vom Ortungsamt
• Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere
• Kriminelle Banker und Investoren und die Weihnachtsgans
• Digitale Entwicklung revolutioniert die anwaltliche Beratung
• Staatliches Hacking macht alle Geräte unsicher!
• Begleitetes Fahren ab 16 Jahre
• Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eAkte beim Jobcenter
• Darauf kann Deutschland stolz sein - 318.000 Stromsperrungen
• Doppelt gestempelte Eier täuschen über Herkunft
• Südkreuzprojekt fehlt Rechtsgrundlage
• Altenpflege droht auf der Strecke zu bleiben
• Unsichere Bundestagswahl Software
• Mindestlohn und monatliche Zulage
• NRW-Regierung wollte die Zuschüsse zum Sozialticket streichen
• Rentenanwartschaften für die geschiedene Ehefrau
• Bundesregierung muss Auskunft zu V-Leuten geben
• S 16 KR 24/17.ER - Kommentar Sozialgericht Lüneburg
• Provisionen können Elterngeld erhöhen
• Weltweite Kommunikation vs. Hartz IV Stallregie
• CDU Wahlwerbung und der jahrelange Stellenabbau bei der Polizei
• Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder
• Koalition ohne Zukunft - Faule Kompromisse statt Politik für die Mehrheit
• Mindestlohn hat sich bewährt - allerdings relativ niedrig
• Verwaltungsgerichte müssen jetzt Vieles ausbaden
• Bist du Drei - ist es vorbei ...
• EGV - individuell bestimmte und sanktionierte Bewerbungsbemühungen
• Vormundschaft für minderjährigen Flüchtling
• Preisbremse für Arzneimittel gefordert
• Elektroauto genießt kein Vorrecht
• Aus für Hartz IV Pläne?
• Altersarmut in Nordrhein-Westfalen verdoppelt
• L 7 AS 1365/16.B.ER - Kommentar LSG Nordrhein-Westfalen
• Behandlung in türkischer Privatklinik
• Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
• Linke wollen eine Millionärsteuer
• Umweltministerin fördert mit 3,2 Mill.Euro - 4 zukünftige HartzIVSklaven
• Kostenlosen ÖPNV sucht man im Koalitionsvertrag vergebens
• Der Brief kommt mit der Taube - oder wird (be)gefördert vom Jobcenter
• Fernsehanschluss ist nicht lebensnotwendig
• Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich
• BVG Urteil bestätigt soziale Selektion
• Sieben Frauen haben sieben Kinder - aber nur ein Vater
• Rentenerhöhung und ab geht es in die Steuerpflicht
• Der Kracherlacher - Hartz IV Urheber fordern Konzepte
• 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen vorenthalten
• Notvorräte Shops - Preise bis zu zwölfmal höher
• Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
• Digitalcourage erstattet Strafanzeige
• Mit 12 Jahren schon allein zu Haus - ab 15 geht es dann zum Jobcenter
• Hartz IV - Vermieterbescheinigung ohne weitere Voraussetzungen
• 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam
• Ordnungsgeld gegen Kindesmutter
• Sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht
• Schweigepflichtsentbindungen
• L 2 AS 127/17.B.ER - Kommentar LSG Sachsen-Anhalt
• Sozialversicherung macht Familien arm!
• Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller
• Digitale Sprachassistenten von Älteren kaum genutzt
• Hungerlöhne für unsere Schnäppchen
• Lohntransparenzgesetz greift zu kurz
• Staatsnähe rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung
• Einführung eines Rentner Ausweises im Scheckkartenformat
• Drei-Säulen-Konzept gegen Ungleichheit und Armut
• Hartz-IV-ler hungern sanktioniert - Politiker gönnen sich 238,54 Euro
• Staatstrojaner stoppen – Wir klagen in Karslruhe!
• Frau zu Mann und trotzdem Mutter
• Kein ALG II bis zum tatsächlichen Ausbildungsbeginn
• Zu krank für einen Führhund? Blinde MS-Patientin obsiegt vor LSG
• Große Koalition will standardisiertes Riester Produkt
• Fake-Shops im Internet – worauf Sie achten sollten
• Absehbare Krankheit befreit von Schulgeld nicht
• Mehrbedarfs für die dezentrale Warmwassererzeugung
• Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten
• S 70 AY 232/17.ER - Kommentar Sozialgericht Berlin
• S 46 AS 204/15 - Kommentar Sozialgericht München
• Hartz IV Betroffenen Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro im Jahr verweigert
• L 1 KR 26/18.B.ER - Kommentar LSG Berlin-Brandenburg
• Gericht verhängt gegen Jobcenter Verschuldenskosten
• Pflichtteilsberechtigte können notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass fordern
• Linke will Mindestlohn von zwölf Euro
• Kein Steuergeld für Diesel - Nachrüstung !!!
• Black Week, Black Friday, Cyber-Monday: Schnäppchenwoche trügt
• Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener im Hartz IV-Bezug
• Hast du Scheibe vorm Kopf - dann hast du nur den Durchblick
• Ware zugeschickt bekommen obwohl Sie nichts bestellt haben?
• Kinderweihnachtsgeld ... ein Traum von Links
• Urlaub über Weihnachten: Wer frei hat, muss nicht erreichbar sein
• Wann zahlt der Mieter pünktlich?
• Lohn- und Sozialdumping Export nach Frankreich
• Arbeitsmarkt - Jubelmeldungen sind nicht angebracht
• Regierung lehnt Cannabis Freigabe ab
• Hartz IV Empfänger müssen 175.000 Euro zurückzahlen
• Betriebsgefahr bei überbreitem Anhänger
• Immer mehr Menschen die ihre Wäsche aus den Kleiderkammern holen
• Grüne wünschen Aufhebung von § 219a StGB
• Staugebühren ... für Gestaute - Verursacher hingegen fliegen First Class
• Trennungskinder an Weihnachten
• Stromkosten beim Arbeitslosengeld II
• Altflaschensammler - messbarer Diebstahlschaden?
• Menschen mit Behinderung können Zuschuss beim Auto erhalten
• Social Media Account bleibt geschlossen
• Heime mit besserer Versorgung für ihre Insassen
• Bundesrat fordert Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen
• Jährliche Beitragsbemessungsgrenze maßgeblich bei Auflösung von Arbeitszeitkonten
• Hartz IV - und seine politischen Klassenunterschiede
• Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer
• Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen
• Toll - dieser collect...ive Milliardenpoker
• Mahngebührenbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
• Bundesbeamte mit DDR Vordienstzeiten
• Es wird Zeit Politik im Interesse der Bevölkerungsmehrheit zu machen
• Bargeld darf man beschädigen
• Enttäuschende Bilanz der Drogenbeauftragten
• Ein Schaden - zweimal Versicherungsprämie kassieren?
• Unterbringung im Maßregelvollzug - Ablehnung von unbegleiteten Einzelausgängen war rechtswidrig
• Weihnachtsgeschenke am Arbeitsplatz: Vorsicht, Korruptionsverdacht
• Über zwei Millionen Nutzer - da überkommt einem schon die Angst
• Arbeitnehmerentsendegesetz - Arbeitszeiten müssen aufgezeichnet werden
• Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei
• Eigentümliche Kosten (drückungs) rechtsprechung
• S 60 AS 1326/14 - Kommentar Sozialgericht Dortmund
• Mehr Elterngeld durch Provisionen?
• Vernetzter Alltag birgt Gefahren
• Wenn nicht wir gegen den Klimawandel kämpfen – wer dann?
• Linke fordert BAföG-Erhöhung
• Zu kurzer Abstand nach Alkoholkonsum kann den Führerschein kosten
• Impfschaden durch Schweinegrippeimpfung
• Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion
• Bundesrat will Strafen für Gaffer ausweiten
• Sie sind nur ausgezogen, bzw. ausgezogen worden
• S 16 AS 408/14 - Kommentar Sozialgericht Schleswig
• Cannabis - und schon kommen die Knüppel aus dem Sack
• Verlängerung ALG I beschlossen - für Beschäftigte im Kulturbereich
• Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
• Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt
• So wird das Haus fit für den Winter
• Für über 33 Jahre alte Kamin- und Kachelöfen endet die Übergangsfrist
• Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte
• Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlen
• Firmen nutzen vermehrt Bundesagentur
• Mitglieder von AStA der WWU Münster unterliegen der Sozialversicherungspflicht
• Linke fordert Ende der Hartz IV Sanktionen
• Unfall am Ende der Waschstraße
• Das neue Hinzuverdienstrecht
• Keine Wohngemeinschaft aus Wachkomapatienten
• Unbezahlte Überstunden sind Lohnraub
• Energiepreise sozial gerecht gestalten
• Heimliche Diätenerhöhung
• Umfirmierung der Hartz Gesetze
• Unterfinanzierung als Ausdruck einer mangelhaften Krankenhauspolitik
• Länger Fußball gucken während der WM
• Lachhaftes Gesetz zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung
• Forderung des Bundesinnenministers ist einfach nur widerwärtig
• Arm trotz Arbeit - Erwerbsarmut seit 2004 verdoppelt
• Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt eingereicht werden
• CDU-Politiker will ca. 5 Millionen Menschen das Geld streichen
• Wirtshausbesuch von Rehabilitanden keine Therapiemaßnahme
• Linke für mehr direkte Demokratie
• 7,50 Euro für Bareinzahlung von Münzgeld rechtswidrig
• Offener Brief aus Anlass des Reformtreffens der Partei der Grünen
• Nichtraucherschutz auch im Strafvollzug
• Perfektionierung der Zwangsarbeit - Null Euro Jobs
• Kameras an privatem PKW verstoßen gegen Datenschutz
• Hausverbot im Jobcenter ausgesetzt
• Neuer SPD Zugführer?
• S 26 AS 405/17.ER - Kommentar Sozialgericht Chemnitz
• Professoren können in NRW staatlich anerkannte Bausachverständige sein
• 4 A 223/15 - Kommentar OVG Sachsen
• Bundesrat möchte kostenfreie Verhütungsmittel für Einkommensschwache
• Unfall beim Abschleppvorgang
• Zeugnisse für Lehrerbeurteilung auf dem Prüfstand
• Gute Arbeit muss das Maß der Dinge sein
• Verbesserungsbedarf an neuer Fahrgastrechteverordnung
• Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III
• Massenhaften Betrug von Betrieben beim Mindestlohn stoppen
• Sicherheit beim Internet der Dinge
• Abschaffung des Rentnerprivilegs
• Duisburger Sozialgericht jammert leider in falsche Richtung
• Volksverhetzung durch Facebook Kommentare
• Worum Azubi und Berufsstarter jetzt sich kümmern müssen
• Mit Kriegsgefangenenpost Porto sparen
• Nur ein funktionierender Sozialstaat kann soziale Ungleichheit beseitigen
• Pennen im Truck ... nach EU Urteil bis zu 1800 Euro Strafe ?
• Weihnachten 2018 - EU-weit online shoppen wie zu Hause
• FDP will Freibetrag bei Grunderwerbsteuer
• L 8 AS 107/16.B.ER - Kommentar LSG Mecklenburg-Vorpommern
• Berufsverbote Opfer endlich rehabilitieren und entschädigen
• Staatstrojaner werden gegen Kritiker.innen eingesetzt
• Armutsbekämpfung muss endlich Schwerpunkt werden
• Solidarisches Grundeinkommen (SGE)
• Entsenderichtlinie führt zur Aushöhlung von Arbeitsstandards
• Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung
• Regelaltersrente ohne Abschlag bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer
• Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers
• Weiter so mit Niedriglöhnen unsicheren Jobs und Altersarmut
• Mini-Erhöhung des Hartz-IV-Satzes = Armutszeugnis
• Erkrankung vor Prüfung erfordert rasches Handeln des Prüflings
• Erste Berufungsurteile um das Kohledeputat
• Ein Verstoß rechtfertigt Abmahnung oder Kündigung - nicht beides
• Jobcenter - und der Erlass eines Hausverbots
• Mindestsicherung - Verwaltungsgericht verurteilt MA40
• Klage auf unentgeltliche Benutzung von Toiletten abgewiesen
• LSG urteilt, dass weitere Schulbedarfe vom JC zu übernehmen sind
• Straßenverkehrsordnung gilt teilweise auf öffentlichen Plätzen und Parkplätzen
• Volle Mietkostenübernahme, wenn Wohnraum fehlt
• Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot
• Gekauft wie gesehen schließt Gewährleistung nicht komplett aus
• Kein Arzt in Sicht - ab zur Notfallaufnahme
• Es darf nur wohl eine geben ... meint Köln zu Bayern
• Mit Merkzeichen G im anfahrenden Bus gestürzt - Pech gehabt
• Private Haushalte bei Stromkosten entlasten
• Anspruch Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung?
• Vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem Brustkrebsrisiko
• Familienstreit - Hartz IV-Empfänger muss 48.000 € zurückzahlen
• Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld
• Bei der SPD geht es weiter so ...
• Vermögensteuer vom Tisch - Steuergeschenke für Konzerne
• Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar
• Wer falsche Angaben macht kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren
• Umfang von Armut in Deutschland: 7,9 Millionen Empfänger von sozialer Mindestsicherung
• Kosten der Polizeieinsätze beim Fußball
• Krankenkasse muss das Anlegen eines Stützkorsetts gesondert vergüten
• Abschaffung der Steuerklasse V allein genügt nicht
• Rentenversicherungen - Selten nachhaltig und wenig transparent
• Armut und Ausgrenzung bekämpfen
• Steuerbremsen beim Familienwohnen endlich lösen
• Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
• Hartz IV - Antragsstellung nicht vergessen!
• Mehr Geld für Bildung und Rente - nicht für Bundeswehr und Rüstung
• Investitionen für alle statt Entlastungen für Reiche
• Gesichtserkennung in Bahnhöfen greift massiv in Grundrechte ein
• Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
• Welttag der Armen - ist Aufforderung und Mahnung zugleich
• Wohnungslose sind die Leidtragenden einer verfehlten Wohnungspolitik
• Echter Nationalpass weist Identität nach
• Polizeirecht kein Mittel zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit
• Paradise Papers - Offenbarungseid der Politik
• AfD will Löschpflicht Gesetz aufheben
• Linke will Beamte in der GKV versichern
• Keine Kündigungen wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe
• L 1 AS 854/17.ER-B - Kommentar LSG Baden-Württemberg
• Aus welchem Topf labst du - TV-BA, TVöD-VKA oder TVL?
• Stasi 2.0 geht wohl Ende 2019 in Betrieb
• Heiligabend fällt dieses Jahr auf einen Sonntag
• 264 Millionen Kinder und Jugendliche gehen nicht zur Schule
• Nicht Entscheidung des BVerfG zu Unterkunftskosten
• Hotel oder Kündigung – Schutz des Mieters geht vor
• Deutsches Gesundheitssystem - teuer, aber oft nur Mittelmaß
• Bundesverfassungsgericht und die Sanktionen im SGB II
• S 47 AS 3686/13 - Kommentar Sozialgericht Magdeburg
• Jeder fünfte Riester Vertrag ruht
• Arbeitslose immer länger in Hartz IV
• Mehr Pflegepersonal in Kliniken gefordert
• Massenentlassung bei Air Berlin verhindern
• Betreuung verkürzt Arbeitslosigkeit
• Auch Lehrer an einer Privatschule müssen Fähigkeiten nachweisen
• Lärm von Schulsportanlage ist von Nachbarn hinzunehmen
• WEG- Alle Gründe der Anfechtung müssen rechtzeitig angesprochen werden
• Die neue Sau im Armutsland - Solidarisches Grundeinkommen
• Menschen laufen im Alter in die Armutsfalle
• Immer mehr Beschäftigte mit Löhnen unzufrieden
• Jobcenter verurteilt - ein Tablet von 369,90 € zu übernehmen
• Demenz – Angehörige am Ende ihrer Kräfte
• Gutenhabenkonto schützt vor Schulden
• DFV kritisiert Aussagen der Rentenversicherung zur Mütterrente
• Fußballvereine hoffen auf Einschränkung der Sonntagsruhe
• S 30 AS 407/15 - Kommentar SG Kiel
• Sozialen Sektor aufwerten
• Zu schnell - wegen starken Harndrang
• Bundestag soll arbeiten statt weiter zu warten
• Schwarzblaues Regierungsprogramm bringt eklatante Verschärfungen
• SPD Fraktion will Mindestlohn sichern
• Viele Kommunen können sich nicht aus eigener Kraft retten
• Advent, Advent der Schreibtisch brennt
• Länder fordern mehr Geld für Jobcenter - Sozialticker die Abschaffung
• Skandal mit minderwertigen Silikon Brustimplantaten
• Bundesregierung versagt bei Armutsbekämpfung
• Verbot der telefonischen Beratung und Behandlung von Kassenpatienten
• SPD und ihre Punkte - Einwanderer
• L 15 AY 12/17.B.ER - Kommentar LSG Berlin-Brandenburg
• Über 6 Millionen Menschen in Deutschland drohen Stromabschaltungen
• Schwerbehindertenausweis - Merkzeichen Blind wegen Hirnschädigung
• Hartz IV - Jobcenter und das Schulgeld für Trennungskinder
• Dashcams - und Deutschland sucht wieder nach Problemen
• Fachkräftemangel in der Pflege dürften niemanden überraschen
• Zahlungen an jüdische Verfolgte
• Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffung kraft fingierter Genehmigung
• Entschädigung für unschuldig Inhaftierte vervierfachen
• AfD will Klage gegen EZB Anleihenkäufe
• Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
• Jobcenter bedienen sich an den Eingliederungsmitteln
• 1:0 für das Grundrecht auf Privatsphäre
• Deutschland braucht dringend eine Kehrtwende in der Altenpflege
• Grünes Dach hier nicht auf Kosten des Mieters
• Bürgerrechtler appellieren an Jamaika Koalition
• Viele Patientenverfügungen sind wirkungslos
• S 19 AS 3947/16 - Kommentar Sozialgericht Dortmund
• Anwaltschaft wendet sich gegen Beschlüsse des Strafkammertages
• Streichung des Paragraphen 219 a
• Schon eine Tasse Glühwein kann den Führerschein kosten
• Die Irreführung - Deutschland sichert 4,8 Millionen Jobs
• Dauerthema Doppelmieten
• djb kritisiert die Änderung der Düsseldorfer Tabelle
• Streit um die Angemessenheitsgrenzen bei Kosten der Unterkunft
• Husch husch - HURRA - ab geht es ins "Diäten-Bettchen"
• Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung?
• Pflegeverträge nicht rechtens
• Mindeststrafe für Einbruch von sechs Monaten auf ein Jahr Haft erhöht
• Linke fordert Aufwertung der Altenpflege
• Von wirkungslos bis riskant
• Kommentar - S 13 AS 845/14 und S 8 KR 189/17.ER
• Bundesrat möchte Entschädigung ehemaliger DDR-Heimkinder vereinfachen
• Online Bezahlen - Dienstleister greifen nach einer Vielzahl von Daten
• Fachverband DGSF fordert konsequentere Bekämpfung der Kinderarmut
• Motorradfahrer haften bei einem Unfall oft höher als Autofahrer
• Ein eiterfarbener Tag für Deutschland
• Agenda-2010-Politik wird von Sozialdemokraten nahtlos weitergeführt
• Für Familien mit Kindern in Hartz IV wird so gut wie nichts getan
• Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikaments verurteilt
• Geschäftsführend gut und gerne weiterregieren
• Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und ein Verbot von Leiharbeit
• Kindesunterhalt bei unterschiedlichem Einkommen der Eltern
• Entlastung des Verwalters – nur für bekannte Verstöße
• Arbeitnehmerschutzgesetze stärken
• Bauen und Heizen - Was ändert sich 2018 für Verbraucher?
• Schweres Versagen des Sozialsystems
• Hartz IV ist gescheitert
• Bayerisches Betreuungsgeld ist im SGB II und SGB XII nicht anzurechnen
• Spaziergang kann Arbeitsunfall sein
• Schwarze Ampel plant Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte
• S 9 SO 1237/14 - Kommentar Sozialgericht Mannheim
• Staat versagt bei Integration
• Anspruch auf Sehhilfen - Kassen zahlen Festzuschuss
• Keine Krankenversicherungsbeiträge auf Versicherungsleistungen
• L 4 KR 65/17.B.ER - Kommentar LSG Niedersachsen-Bremen
• Behandlungskosten für Fundkatzen
• 500 Abgeordnete sind genug
• Privatklinik mit Plankrankenhaus verbunden
• Sondierungsgespräche: Tendenz spaltend
• Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern und nicht den Eltern zustehen
• S 26 AS 405/17 - Kommentar Sozialgericht Chemnitz
• 12 Euro Mindestlohn: Richtige Forderung – falscher Zeitpunkt
• Propaganda Tourismus im Internet soll bekämpft werden
• Regierung will Fahrverbote vermeiden
• Gebrauchtwagenkauf - gekauft wie gesehen
• Anspruch auf Witwenrente nach nur zwei Monaten Ehe
• Die SPD schon wieder unglaubwürdig?
• 1.461 Kieler Hartz IV Familien müssen zu ihrer Miete zuzahlen
• Hartz IV - Paritätischer fordert Regelsatz von 529 Euro
• Fipronil in Eierprodukten – der Lebensmittelskandal mit Ansage
• Europa muss liefern
• Tipps zum Semesterstart
• Visaerteilung zum Ehegattennachzug
• Fenster weit auf und raus mit der Kohle
• Achtung Armutskonferenz: Anerkennung, Wertschätzung und Würde nur für angepasste Arme
• Schlag gegen die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
• Sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung
• Taxifahrer im Mietmodell sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
• Prozesskostenhilfe kein Selbstläufer
• S 186 AS 11916/17.ER - Kommentar SG Berlin
• Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der BA
• Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung
• Wachsende Hungerzahlen - Bundesregierung muss handeln
• Kinderarmut nachhaltig bekämpfen
• S 19 AY 19/17.ER - Kommentar Sozialgericht Stade
• Hartz IV Sanktionen sind der Politik und dem BVerfG völlig egal
• Kündigung wegen Zugehörigkeit zur salafistischen Szene
• Wie findet man heraus, welche Eier betroffen sind?
• S 172 AS 14857/15 - Kommentar Sozialgericht Berlin
• Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht !
• Strafgefangene vs. Hartz IV Betroffene
• Arzneimittel Phantasiepreise - tickende Zeitbombe
• SPD muss mit Agenda Politik brechen
• Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten verbessern
• Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar
• Die Armutsindustrie boomt, sobald § 31 SGB II schmackhaft gemacht wird
• Vor OP eine zweite Meinung einholen
• Grundschulstudie offenbart die Versäumnisse eines ganzen Jahrzehnts
• S 26 AY 35/17.ER - Kommentar Sozialgericht Lüneburg
• Jeder achte Deutsche will länger arbeiten aus Angst vor Altersarmut
• Hartz IV Bezieher erhalten ab Januar 2018 mehr Geld - Reicht das?
• Az.: 4 B 236/16 - Kommentar OVG Sachsen
• Begutachtungspflicht vor Namensänderung abschaffen
• Hartz IV ist gefloppt - Paritätischer fordert Regelsatzanhebung auf 571 Euro
• Unwürdiges Geschacher um die Verfassung
• Keine vorläufige Minderung von ALG II bei möglicher Sperrzeit
• Sachschaden nach Reifenwechsel
• Bausparkassen dürfen Entgelte nicht automatisch aufschlagen
• Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
• Supermärkte sollen SGB II/SGB III – Leistungen auszahlen
• Strafbares Vermummen nach Fußballspiel
• EuGH erlaubt Schuften bis zum Umfallen
• Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen
• Aufhebung von fehlerhaften ALG II Bewilligungsbescheiden
• Wieder ein Sozialgericht zum Verfassungsgericht mutiert
• Hartz IV Irrsinn beleuchtet - Zwang von Bewerbungen
• Risse im Einfamilienhaus durch Neubau nebenan
• L 8 AY 17/17.B.ER - Kommentar LSG Niedersachsen-Bremen
• Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe
• Zitat des Tages ... 10.06.2017
• Zitat des Tages ... 07.06.2017
• Mehrere Sperrzeiten bei Nichtbewerbung auf drei zeitnah unterbreitete Arbeitsangebote?
• Höhere Mietzuschüsse ab Januar 2018 beschlossen
• Wer Hartz IV Sanktionen nicht in Frage stellt, setzt die Menschenwürde de facto außer Kraft.
• Anlieger frei - kann teuer werden
• Jobcenter arbeiten einfach immer noch grottenschlecht
• Zitat des Tages ... 08.06.2017
• DGB und Sanktionen im SGB II
• Zitat des Tages ... 28.05.2017
• Klasse Jobs? - Vermittlung in Leiharbeit
• Der Spruch des Tages ... 24.05.2017
• Kritik der Hartz IV - Regelleistung 2017
• Zitat des Tages ... 26.05.2017
• Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2018
• Zitat des Tages ... 23.05.2017
• 160 cm - so hoch sollte der perfekte Polizist mindestens sein
• Airline Insolvenzen und Naturkatastrophen
• Zitat des Tages ... 24.06.2017
• Rentenkasse durch falsche Politik geplündert
• Spenden - es läuft wie geschmiert
• Härtere Strafen gegen Gangster in Nadelstreifen
• Krankenkasse muss nicht für Gesundheitstourismus in der Türkei aufkommen
• Der Spruch des Jahres ... 2017
• Stammbelegschaft kündigen - Hartz-IV-Ja-Sager-Sklaven einstellen
• Neues UVG ab 01.07.2017 und die zu erwartenden Probleme
• Sozialticker erstaunt - Grüne wollen Ende von Sanktionen
• EU-Verordnung sieht Netzsperren vor
• Sozialdumping im Straßengüterverkehr