Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Anspruch auf Tarifentgelt eines Auszubildenden bei fehlender Ausbildung durch den Arbeitgeber
- Keine Maske = keine Beschäftigung
- Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes
- Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos
- Betriebsschließungsversicherung und Corona
- Flugzeugabsturz - klagende Angehörige tragen auch noch die Kosten vom Rechtsstreit
- Fitnessstudio haftet nicht für Sturz über gespannte signalrote Slackline
- Geschlossen Eingangszonen in Jobcentern
- Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
- Corona Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet - Suspendierung
- Wozu noch impfen lassen?
- Voraussetzungen für die Annahme einer Schwerbehinderung bei Kinder mit Diabetes Typ I
- Paritätischer geht gegen hohe Mieten und Verdrängung auf die Straße
- 1.000.000 Euro Schmerzenzgeld wegen schwerster Hirnschäden nach verschlucktem Apfel
- Kann bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?
- Petö-Therapie als SGB XII-Leistung übernahmefähig
- Diskriminierung und Ausgrenzung ... für Sozialdemokraten kein Problem
- Hausverbot für Politiker … Funktionäre und Wissenschaftler
- Ein Halali auf die Covid Rattenfängerwoche
- Wo der Wahlzettel einen Mundschutz braucht
- Quarantäneanordnung gegen Klassenverband nach wie vor möglich
- Kein Anspruch einer Grundschülerin auf Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske
- Hartz IV - Garagenkosten sind Kosten der Unterkunft
- 2G Regel … und das belogene Narrativ zerfällt
- Was kommt nach Corona … der totalitäre Abgrund?
- Die Armut wächst – der Reichtum auch
- Kein Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100
- Ein Logik Rätsel für Ministerpräsidenten und Abgeordnete
- Corona Wahn erreicht den Fußballplatz
- Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft
- Erkenntnisse zum größten Verbrechen an der Menschlichkeit
- Wenn es überhaupt eine Bundestagswahl gäbe ...
- Sind etwa Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Geimpften zu erwarten?
- Sie sollen sich immunisieren lassen … ja womit eigentlich?
- Gebühren für das Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung
- Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtmäßig
- Hütet Pinocchio die Schafe?
- 12- bis 17-Jährige müssen bald ihren Corona Test selber zahlen
- Manipulationssoftware bei Dieselfahrzeugen - Bundesrepublik haftet nicht
- Mindeststandard - Türöffner, Gegensprechanlage und Treppenhausbeleuchtung
- Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
- Wenn die Nasen länger werden … gehen Argumente in Dauerschleife
- Bierkisten und Impfsuppe … Regierung steht auf Flüssiges
- Hartz IV Regelsätze um drei Euro - lächerlich gering
- Hilfe … wo ist nur das Virus geblieben?
- Uneinigkeit der Eltern über Durchführung einer Corona-Schutzimpfung - entscheidet Empfehlung STIKO
- Infos über Rechtsänderungen im SGB II
- Wo sind nur all die intensiven Betten hin?
- Ist das etwa die neue SPD?
- Bist geimpft – hast die Wahl … bist gesund – hast nur die Qual
- Die Medien sind Fake - die wollen die Wahrheit nicht berichten
- Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden
- Testpflicht für Geimpfte vor Gericht
- Unterkunftskosten bei Hartz IV - Dürfen Jobcenter eigenständig berechnen?
- Soforthilfe Hochwasser - Amtsgericht nimmt Pfändungsfreiheit von Soforthilfegeldern an
- Grüner Pass – ein tödlicher Spaß der ungeimpften Elite?
- Paritätischer kritisiert eklatante soziale Ungleichheit zwischen Rentnern und Pensionären
- Polizistin gegen deren Willen in Musikvideo – 2.000 Euro Entschädigung
- Entlassung eines Justizvollzugsbeamten auf Probe
- Das Grauen ... mit den grauen Impfopfern
- Zahnfehlstellung keine Anomalie – Versicherungsklausel unzulässig
- Keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer bei bloßem Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges
- Pandemie der Ungeimpften und ablaufende Impfpässe?
- Epidemische Lage - Plan und wohl endloser Segen für Koalitionsfraktionen
- Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren
- Bezeichnung als Ming Vase ist rassistische Beleidigung – Kündigung gerechtfertigt
- Die freiwillige Verweigerung oder die verweigerte Freiwilligkeit?
- Delta Virus ist nicht gleich Delta Virus
- Ein Morgenmagazin ... erklärt die Herdenimmunität
- Beim Umlaufbeschluss müssen weiterhin alle zustimmen
- Geimpfte werden immer mehr zum Problem
- Vorhaut vor 18 Jahren entfernt - kein Schmerzensgeld für Spätfolgen
- Schadensersatz für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund
- Konto einer Alg II-Empfängerin gutgeschriebenen Beträgen aus einer Erbschaft
- Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind
- Schon gewusst - natürliche Immunität ist 13x effektiver als Impfstoffe
- Fehlendes Auswahlermessen macht Auftragsprüfung rechtswidrig
- Verwaltungsgericht verpflichtet Landkreis zum Nachweis eines Kindergartenplatzes
- Frischzellentherapie als bedenkliches Arzneimittel verboten
- Medizinische Nachhilfe für schwurbelnde Politiker
- Mit-Mutter rechtliches Elternteil?
- Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung
- Informationen zu sozialrechtlichen Ansprüchen von Hochwassergeschädigten
- Schließungen wegen Corona – kein Mangel, aber individuelle Anpassung möglich
- Geschwindigkeitsmessungen sind nicht immer zuverlässig genug
- Ost-Rente trotz Rückumzug in alte Länder
- Rennmodus erhöht Betriebsgefahr
- Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohlverstandenen Interesse
- Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe
- Rotzlappen ab und ab zur 2G-Regel Party … fataler Fehler?
- Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit
- Holländer verjagen Impfbusse mit Handyfotos und Videoaufnahmen
- Die elterliche Sorge gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines Kindes
- Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
- Verweigerung der Eltern zum Besuch staatlich anerkannter Schulen
- Fristlose Kündigung trotz Rotzlappenbefreiung
- Betriebsschließungsversicherungen greifen bei einer Schließung aufgrund der Corona-Pandemie nicht immer ein
- Querulatorische Telefonanrufe
- Das Anbieten von Brautfrisuren stellt ein zulassungspflichtiges Handwerk dar
- Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt - Waffenerlaubnis zu Recht widerrufen
- Werden aus unseren Ärzten bald politische Marionetten?
- Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen
- Masken- und Testverweigerer ... kein Ausschluss vom Unterricht
- Erbrecht des Staates
- Abstufung Corona-Risikogebiet verkürzt Quarantäne
- Klage gegen Maskenpflicht unzulässig
- Wo das hippokratisch ärztliche Gewissen ruft
- Wo sollen denn falsche Wahlplakate hängen?
- Teilnahme an Veranstaltungen bei krankheitsbedingten Störungen behinderter Menschen
- Hauskauf von Patientin
- SGB II-Anspruch für Halbgeschwister eines Deutschen
- Sanktionen verschlechtern Beschäftigungsqualität
- Cannabis statt neuer Hodenprothese?
- Nutzungsuntersagung für eine Terminwohnung
- Entziehung des Pflichtteils
- Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung
- Liebe Eltern gebt fein acht ... die STIKO hat was mitgebracht
- Es besteht KEINE MASKENPFLICHT in unserer Praxis
- Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern hälftige Kostenteilung gerechtfertigt
- Studie des Paritätischen belegt gewachsene Kinderarmut
- Auch unnötige Reparaturen erhält der Geschädigte ersetzt
- Widerruf eines sog. Autokreditvertrages
- Rentenbescheide mit Begründungsmangel
- Schüler von Trainer bei Basketball verletzt – Anspruch auf Schadensersatz?
- Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei
- Für arme Kinder sind Mangel und Ausgrenzung Alltag
- Mehrere Verkehrszeichen missachtet - erhöhtes Bußgeld
- Keine Entschädigungsansprüche wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel
- Sprechstunde in Leipzig … für Geimpfte und Ungeimpfte, Politiker, Polizisten, Schwurbler und Gegenschwurbler
- Umgangsrecht: Ein Kind und sieben Hunde
- Geblitzt werden bleibt teuer
- CoViD-19 – Impfzwang à la - Hartz IV
- Verkehrsunfall - 10.000 Euro als Richtschnur für Hinterbliebenengeld
- Eingewickelte Zahnprothese im Müll - Pech gehabt
- Ost-Rente trotz Rückumzug in die alten Länder
- Beifahrer beschädigt beim Öffnen linke Tür – wer haftet?
- Saarländische Armutskonferenz begrüßt Urteil zu Unterkunftskosten
- Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein
- Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig
- Kein Anspruch auf Schutzimpfung für zwei schwer erkrankte über Siebzigjährige
- Digitaler Führerschein … ein weiterer Schritt zum Totalitarismus
- Zweifel an fehlender Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner
- Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis
- Fahrer riskiert bei Unfallflucht den Verlust des Kaskoschutzes
- Seltsam - epidemische Lage verlängert trotz 100 Millionen verpresster Dosen
- Letzte Chance … Berlin
- Kollegen auf der Toilette eingesperrt – fristloser Kündigungsgrund
- Eingesperrt auf dem stillen Örtchen
- Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
- Brustkrebsnachsorge - Kein Anspruch auf Wunschuntersuchungen
- Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren
- Discounter müssen künftig alte Handys, Taschenlampen und Rasierer zurücknehmen
- Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen
- Aggressiver Busfahrer ohne Unfallversicherungsschutz
- Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen
- Maskenpflicht für Skihänge rechtswidrig
- Verweigerung von Corona-Tests und Verletzung der Maskenpflicht berechtigt private Ersatzschule nicht zum Ausschluss vom Unterricht
- Stationärer Autoankauf ist kein Online-Handel
- Applaus für die Pflegekräfte - jetzt lässt man alle schlecht bezahlten Pflegekräfte im Regen stehen
- Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker
- Augen auf bei Mängeln in der Wohnung
- E-Ladesäule macht Supermarkt nicht zur Tankstelle
- Unzureichende Information des Steuerberaters kann mittelbare Steuerhinterziehung darstellen
- Kosten der Unterbringung in einer Pflege-WG mindern die Einkommensteuer
- Sozialticker als Wahlhelfer ... vielleicht wählen sie mal die DEPP?
- Schülerbeförderungskosten zur nächstgelegenen Schule
- Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken gefüttert = angedrohte Ordnungshaft
- Wehrdienst in Syrien als Fluchtgrund
- Wasserleitung - Rohrbruch - Urlaub - Mitverschulden
- Corona Pandemie - Anspruch auf eigenen PKW oder nur Taxi?
- Teure Pinkelpause - Baggerschaufel zerstört geparktes Cabrio
- Deutschland ein Versuchskaninchen mit Stockholm Syndrom?
- Impfgipfel = Quasselstunde vs. Ungarns Tatendrang = Rettung
- Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam
- Anordnung eines Covid-19-Tests vor Abschiebung
- Asylbewerberleistungen nach Kirchenasyl
- Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin
- Kindern den Covid-Schuss verpassen zu lassen ist Beihilfe zu institutionellem Kindesmissbrauch
- Quarantäne für Altenheimbewohnerin rechtswidrig
- Mietübernahme als Sozialhilfe für Häftling
- Autoschlüssels in den Briefkasten
- Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen Fahrerlaubnis
- Stadt darf Nutzung eines Pkw’s mit solarstrombetriebenem Kühlschrank untersagen
- Städte und Gemeinden müssen Pflasterflächen regelmäßig kontrollieren
- ESC 2021 ... juhuuuu - endlich mal nicht Letzter
- Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen
- Kurzes Zusammentreffen stellt keine verbotene Ansammlung dar
- Zahlen zur Wohnkostenlücke im SGB II im Jahr 2020
- Ein Radfahrer muss auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen
- Keine Entschädigung für Restaurantinhaber aus Betriebsschließungsversicherung
- Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren
- Standardimpfungen entsprechen dem Kindeswohl
- Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine sind bei der Einkommensteuer absetzbar
- Aufpreis für die Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen
- Vergütung nach unwirksamer Kündigung
- Sozialticker … Sommerpause
- Verlust der Zulassung eines Arztes bei Drogen- und Medikamentenmissbrauch
- Konjunkturpaket als armutspolitischen Fehlschlag
- Betreuungsgerichtliche Genehmigung für Covid 19-Impfung nicht notwendig
- Polizist versetzt sich selbst in den Dienst - Dienstunfall
- Bremsen in der Autowaschstraße
- Anspruch auf Kostenerstattung für Transport in die Werkstatt
- Feststellung einer luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit
- Flutkatastrophe – Erste Hilfe ist ein Impfbus mit Rote-Hand-Briefe
- Hunde dürfen weiter frisiert werden
- Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte
- Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen
- Mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter
- Jobcenter sind selbst bei dringenden Notlagen für Betroffene kaum zu erreichen
- Zum Fristbeginn bei Anfechtung einer Vaterschaft
- Vater ist zu Umgang mit Kind verpflichtet
- Versicherung zur Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von über 750.000,-- € verurteilt
- So schnell könnte der Sozialticker reich - aber auch asozial werden
- Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests
- Sachsen-Anhalt ... bitte aufwachen für einen Tag Demokratiegeheuchel
- Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist ein armutspolitisches Trauerspiel
- Grenzen für Kostenbeitrag bei Einkommen behinderter Menschen
- Gesangsverbot im Gottesdienst
- Straßenbaum gegen Porsche
- Rückforderung von Schülerbeförderungskosten
- Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
- BH, Slip & Co. ... Widerruf möglich
- Koch in evangelischer Kita tritt aus Kirche aus – keine Kündigung
- Keine Maskenpflicht für Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften
- Aus der 3-G-Regel wird bald ein 4-B-Abonnement
- Was nun … Herr Impfminister?
- Keine doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg
- Schlüsseltausch auf Kosten des Mieters nur mit guten Grund
- Wow … die Drückerkolonne tagte mal wieder
- 100 €/10 Std. pro Monat
- Armutskonferenz fordert Bereitstellung von FFP-2-Masken für arme Menschen
- Keine Testpflicht bei schulischen Abschlussprüfungen
- Anwälte protestieren gegen STIKO Empfehlung
- Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin
- Alltagsmaske in Form einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung ein Medizinprodukt?
- Beleg des jahrelangen armutspolitischen Versagens
- Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge auf Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern aus verfahrensrechtlichen Gründen ab
- Geldstrafe wegen Überlassens von Betäubungsmitteln an Minderjährigen
- Im Himmel ist Jahrmarkt ... und Deutschland rennt hin
- Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig
- Ene - Mene - Muh ... und zuständig bist du !
- Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
- Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Kostenbeteiligung trotz Befreiung
- Shisha Bar ist keine Gaststätte
- Können eine Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung einer Ehe herausverlangt werden?
- Kein Gratis-Strom im Schweinestall
- Bürger Identifikationsnummer kommt
- SGB II/XII: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
- Dienstunfähigkeit berechtigt nicht zu unbegrenztem Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub
- Promotionsstipendium ist voll beitragspflichtig
- Schiebetür - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
- Millionen schwere Nebenwirkungen - Kanzlerin findet es spektakulär
- Sturz auf dem Weg ins Homeoffice kein Arbeitsunfall
- Steuerentlastung für Familien in 2021 - Bitte lasst die Märchenstunde!
- Keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker
- Corona Kinderimpfung … Warnung an die Impfärzte
- Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein
- Na endlich ... Rettung in Sicht - Sputnik V
- Geimpfte stecken wohl Geimpfte an und haben dabei 251-fache Virenlast
- Krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim führt zum Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung
- Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen
- Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen
- Mit Socken in Haft – Verurteilung wegen Anbietens von Hehlerware
- Deutschland ruft nach Sputnik V ... Regierung antwortet mit Schlagstock
- Oberarmstraffung kann Kassenleistung sein
- Mietminderung bei Geschäftsschließung – ja, nein oder vielleicht?
- Träge Augen - Impfschaden nicht nachgewiesen
- Das Bundesministerium zur Bewahrung des Narrativs gibt eine Warnung heraus!
- Eigentümerversammlung muss auch während Corona stattfinden
- Die Linke - Wenn Spahn nicht freiwillig zurücktritt, muss Merkel ihn entlassen
- Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken trotz Maskenpflicht
- Corona Soforthilfe - Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit
- Sagen Sie uns endlich die Wahrheit!
- Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Impfung im Impfzentrum
- Inkassounternehmen - Kosten - Schuldnerkonto
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 31
- Sperrzeiten im SGB III - Neues Verfahren - neue Rechtsfolgenbelehrungen
- Anordnung eines Leinenzwangs
- Kein Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Krankenhäusern
- Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
- Berufsunfähigkeitsrente von Hartz IV geschluckt
- Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP 2-Masken
- Paritätischer warnt vor Rassismus in Jobcentern
- Schockschaden und eine Opferrente auch Jahre nach dem Verbrechen
- Keine höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes
- Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung
- Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer
- SGB II - Conterganrente nicht anrechenbar
- Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmast
- Geld kann Schmerz nur lindern
- Klimachaosregierung mit Lizenz zum Geld drucken
- Hygieneverstoss - weiterhin nicht beschäftigt
- Ein Notar darf sich nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen
- Erst die Omi verprügelt und bald selbst von Nebenwirkungen geplagt?
- Entzug der Fahrerlaubnis auch während der Corona-Pandemie
- Änderungen der Strom- und der Gas Grundversorgung Verordnung geplant
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 32
- Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg
- In fünf Monaten beginnt die Fingerabdruck-Speicherpflicht auf Personalausweisen
- Corona-Einmalzuschuss für Arme reicht nicht
- Hartz IV - 644 Euro statt den geltenden 432 Euro
- Dienstreisen sind gesetzlich unfallversichert – Skifahren dabei nicht
- Jobcenter - Zu hohe Anforderungen an Nachweisen
- Kein Anspruch auf sofortige Schutzimpfung gegen das Corona-Virus
- Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung
- Kostenübernahme Schul-PC/Tablet
- Kein Nebenkostenprivileg mehr für die Kabel-TV-Kosten
- Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie
- Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes
- VKA verletzt Spielregeln und nimmt Beschäftigte in Geiselhaft!
- Känguru als Haustier - Nur in passendem Gehege erlaubt
- Mietfahrräder dürfen nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden
- Unfallgeschädigter darf auf Gutachtenbasis reparieren
- Kein Merkzeichen RF wegen Infektionsgefahr mit Covid-19
- Entschädigung für Handwerker bei Behinderung der Bauarbeiten
- Nachbarschaftsstreit - Zulässige Höhe von Zäunen und Hecken
- Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
- Online-Antrag auf Arbeitslosengeld - vor dem Absenden vollständig lesen
- Der Paritätische lehnt eine Impfpflicht ab
- Drogen in der Hose werden dem Träger zugerechnet
- Flucht vor der Polizei kann verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein
- Schornsteinfegerarbeiten müssen auch während der COVID-19-Pandemie durchgeführt werden
- Personenbegrenzung in großflächigen Lebensmittelmärkten zur Corona-Bekämpfung nicht gleichheitswidrig
- GGUA und Tacheles an Arbeitsminister Heil
- Anspruch von 34,40 € für Atemschutzmasken
- PTBS nach schwerem Verkehrsunfall
- Entschädigung bei Kita- und Schulschließungen
- Armutskonferenz - Sofortiger Stopp von Stromsperren
- Einwohnermeldeamt darf Personalausweisfoto zur Fahreridentifizierung überlassen
- Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme Stromzähler
- Einreise zum Handaufhalten
- Paritätischer kritisiert Ergebnisse als armutspolitisches Trauerspiel
- Verbraucherentlastung bei Inkassokosten
- Radeln auf Streugut - kein Schadensersatz bei Stürzen
- Private Nutzung Dienstfahrzeug ... Kündigung
- Familiäre Beziehungen können dem Interesse eines leiblichen Vaters an der Anfechtung einer Vaterschaft vorgehen
- Keine Beschäftigung ohne Maske
- Fahrradunfall als Arbeitsunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft?
- Corona, Lockdown, Knallerverbote ... so bleibt mehr Geld übrig für Spenden
- Kein Anspruch auf Polizeidienst in einem bestimmten Wechselschichtmodell
- Anspruch auf Einbau von privaten E-Ladesäulen
- Hartz-IV - Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten
- Erbeinsetzung eines Betreuers
- Lockdown an Lockdown ... Herr Gesundheitsminister ... wo bleibt Sputnik V ?
- Anspruch auf Umschulung trotz Ermessen der Behörde
- 29.000 Neuinfektionen und Sputnik V ist immer noch nicht im Land
- Kein Einbürgerungsanspruch wegen unzureichender Deutschkenntnisse
- Was muss der Mieter dulden?
- Arbeitsminister Heil kündigt an, dass die Jobcenter jetzt digitale Endgeräte zahlen werden
- Kinder verursachten Brand - Kosten für den Feuerwehreinsatz
- Tennis in der Halle bleibt verboten
- Keine Sozialhilfe für Familienangehörige von Auslandsdeutschen
- Elternstreit - Entscheidung über Notbetreuung in der Schule
- Nutzungsausfall auch für ein Jahr?
- Wenn der Wecker in der Prüfung klingelt
- Anspruch auf Laptop oder Tablet im Home-Schooling
- Stellenanzeige: junges, hoch motiviertes Team - ist Altersdiskriminierung
- Penisverkrümmung ist nicht lebensbedrohlich
- Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks
- Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar
- Bewertungsportal muss gelöschte Arzt-Bewertung nicht wieder online stellen
- Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig
- Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel - Kündigung
- Kein Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung
- Forderung nach Hartz-IV-Erhöhung
- Tram mit Tamtam ... und der 50 Euroschein lenkt
- Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
- Rückforderung von Schichtzulagen
- Jobcenter muss vorläufig für die Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen
- Keine betriebsbedingte Kündigung bei Dauereinsatz von Leiharbeitern
- 21-tägige Quarantäne für nicht infizierte Kontaktperson rechtswidrig
- Lohn zu spät gezahlt – Arbeitgeber muss geringeres Elterngeld ausgleichen
- Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
- Volkssolidarität fordert Einhaltung des Einigungsvertrages
- Verbändebündnis fordert erneutes Kündigungs- und Kreditmoratorium
- Wahlkampf ... Grüne im Schafspelz
- Klage gegen Abschleppkosten erfolgreich
- Probezeit - Keine fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehltags
- Bundesregierung lässt Schlupfloch für Ausbeutung zu
- Bei all den Milliarden - kaum ein Cent für Menschen in Hartz IV
- Leiharbeit ist gesetzlich legitimierte Ausbeutung
- Gesetz gegen missbräuchliches Abmahnwesen
- Schulentlassung nach Schlägerei rechtswidrig
- Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten muss mitgeteilt werden
- Abschlussprüfung trotz Unterrichtsausfall wegen Corona rechtmäßig
- Im Sattel erst mit 1,6 Promille absolut fahruntüchtig
- Impfwahnsinn - 85 x mehr Todesfälle als alle Impfungen von 20 Jahren zusammen
- Heilpraktikerleistungen im Naturheilzentrum
- Beerdigungskaffee derzeit nicht erlaubt
- Keine Vollverschleierung am Steuer
- Ab dem 31. Dezember 2020 gelten strengere Feinstaubregeln für Kaminöfen
- E-Scooter Promillegrenzen
- Vorläufige Versorgung mit Zolgensma
- Attest des Arztes verspätet – Versicherter erhält trotzdem Krankengeld
- Mieterhöhung hat strenge formale Anforderungen
- Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich
- 1.222 Kieler Hartz IV Familien müssen zu ihrer Miete zuzahlen
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 30
- 30 Jahre Einheit ... eine traurige Bilanz
- Wohnungseigentumgesetz Neuerungen
- Entlassung eines Polizisten auf Probe
- Schulen dürfen Mund-Nasen-Schutz im Unterricht verlangen
- Outfit bei Versammlungen
- Versandapotheken müssen Widerruf akzeptieren
- Illegaler Handwerksbetrieb ... geht nicht
- Umgangsrecht - Übernachtungsbesuche gut für Kind und Elternteil
- Schüler wegen der Weigerung, eine Maske zu tragen, vom Schulbesuch ausgeschlossen
- A+++ Gerät gekauft und D in der Produktverpackung – Wie kann das sein?
- Mietfahrräder dürfen vorläufig weiter auf Gehwegen abgestellt werden
- Keine Anrechnung von freiwilligen Motivationszulagen
- Gechippt wird später ... erst kommt der Flossenabdruck in den Ausweis vom Personal
- Hochzeitsfeier mit 250 Gästen darf nicht in gemieteter Eventhalle stattfinden
- Brandschutz ist Instandhaltung
- Schenkungen eines Erblassers
- Phishing-Betrug! Datenklau und der Bergdoktor …am Telefon
- Geld auf dem Konto gehört nicht immer dem Kontoinhaber
- Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger
- Keine Einstellung in den Polizeidienst bei Zweifeln an charakterlicher Eignung
- Maskenpflicht zur Nachtzeit
- Ginseng als Nahrungsergänzungsmittel
- Paketzustellung in Corona-Zeiten
- Hartz IV Kinder schauen wieder mal zum Mond
- Sexkino ohne Einhaltung des Mindestabstands
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 29
- Keine Sanktionierung bei telefonischen Meldeterminen
- Drogen- und Medikamentenmissbrauch hat vorläufigen Verlust der Approbation zur Folge
- Insolvenzverfahren von sechs auf drei Jahre
- Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro
- SGB II - Kostenübernahme Schul-PC/Tablet
- Mitgliedschaft in mehreren WhatsApp-Gruppen
- Erfolgreicher Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin gegen coronabedingte Isolationsanordnung
- Anspruch auf Zinsen bei Nachzahlung von Sozialhilfe
- Arbeitslosengeld II trotz Vermögens in der Schweiz
- Anordnung häuslicher Quarantäne für Schüler wegen infizierter Lehrkraft zu Recht erfolgt
- Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten
- Geimpfte vs. Ungeimpfte … und eine völlig versagende Regierung
- Jobcenter muss für Auszubildenden Kosten der Berufskleidung tragen
- Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Übernahme der Stromkosten für Grundsicherungsbeziehende
- 167.000 Menschen in Deutschland in moderner Sklaverei
- Hartz IV - Sanktionen ... nur Risiken und Nebenwirkungen
- Feldenkrais Therapie
- Schwerbehinderung: Einzelbeförderung zum Arbeitsplatz bewilligt
- Verschwiegene Straftat: Keine Anfechtung des Ausbildungsvertrags
- Riester-Rente ist krachend gescheitert
- Haftentschädigung steigt auf 75 Euro
- Befreiung von der Maskenpflicht
- Regelsatzbedarfsermittlungsgesetz –Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben einfach nicht gemacht
- Verwalter darf seine Pflichten auch übertragen
- Keine Merkzeichen bei nicht epileptischen, psychogenen Anfällen
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 27
- Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen
- Kein Anspruch auf Homeschooling und Befreiung vom Präsenzunterricht
- Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten – auch bei Neuanmietung
- Sterbegeld ist kein Einkommen im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts
- 644 Euro - Paritätischer berechnet armutsfesten Hartz IV Regelsatz
- Luftwärmepumpe – Abstand zum Nachbarn wegen Lärm
- Anspruch auf digitale Endgeräte für Distanzlernen
- Bankgeschäfte in der Praxis – Arzt verliert Approbation
- Eigenkündigung: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auch bei Geheimhaltungsvereinbarung?
- Paritätischer fordert Abschaffung der Riester-Rente
- Absehbares Auslaufen des Gute-Kita-Gesetzes
- Jobcenter muss wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen
- Noch im April 2021 die Nachzahlungen beim Jobcenter/Sozialamt beantragen
- Corona-Regeln für Hartz-IV nicht grenzenlos
- Armut in Deutschland auf Rekordhoch
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 28
- Australiens Bevölkerung lehnt totalitäres System ab – Trucker wollen das Land lahm legen
- Boykott von Firmen mit 3G Regel, 2G Regel oder 1G Regel
- Regelbedarf müsste bei 658 Euro liegen
- Japan spielt nicht mehr mit und zieht mit IVERMECTIN die Notbremse
- Holocaust Überlebende übergeben Schreiben an die EMA und fordern einen Stopp des Impfprogramms
- Armutskonferenz: Weiterhin Stromsperren im Saarland
- Unfall mit Kind am Zebrastreifen
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