Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Eingesperrt auf dem stillen Örtchen
- Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
- Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig
- Fahrradunfall als Arbeitsunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft?
- Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen
- Vergütung nach unwirksamer Kündigung
- Discounter müssen künftig alte Handys, Taschenlampen und Rasierer zurücknehmen
- Mit Socken in Haft – Verurteilung wegen Anbietens von Hehlerware
- Brustkrebsnachsorge - Kein Anspruch auf Wunschuntersuchungen
- Schlüsseltausch auf Kosten des Mieters nur mit guten Grund
- 29.000 Neuinfektionen und Sputnik V ist immer noch nicht im Land
- BH, Slip & Co. ... Widerruf möglich
- Eigentümerversammlung muss auch während Corona stattfinden
- Feststellung einer luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit
- Noch im April 2021 die Nachzahlungen beim Jobcenter/Sozialamt beantragen
- Kein Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Krankenhäusern
- Corona Pandemie - Anspruch auf eigenen PKW oder nur Taxi?
- Betreuungsgerichtliche Genehmigung für Covid 19-Impfung nicht notwendig
- Polizist versetzt sich selbst in den Dienst - Dienstunfall
- Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie
- Erbeinsetzung eines Betreuers
- Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren
- Zweifel an fehlender Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner
- Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig
- Kosten der Unterbringung in einer Pflege-WG mindern die Einkommensteuer
- Schülerbeförderungskosten zur nächstgelegenen Schule
- Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker
- Schüler von Trainer bei Basketball verletzt – Anspruch auf Schadensersatz?
- Standardimpfungen entsprechen dem Kindeswohl
- Rückforderung von Schülerbeförderungskosten
- Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes
- Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen Fahrerlaubnis
- Flucht vor der Polizei kann verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein
- Inkassounternehmen - Kosten - Schuldnerkonto
- Kurzes Zusammentreffen stellt keine verbotene Ansammlung dar
- Maskenpflicht für Skihänge rechtswidrig
- Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt - Waffenerlaubnis zu Recht widerrufen
- Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei
- Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
- SGB II-Anspruch für Halbgeschwister eines Deutschen
- Anspruch auf Laptop oder Tablet im Home-Schooling
- Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist ein armutspolitisches Trauerspiel
- Asylbewerberleistungen nach Kirchenasyl
- Gesangsverbot im Gottesdienst
- Kollegen auf der Toilette eingesperrt – fristloser Kündigungsgrund
- Verkehrsunfall - 10.000 Euro als Richtschnur für Hinterbliebenengeld
- Kein Anspruch auf Schutzimpfung für zwei schwer erkrankte über Siebzigjährige
- Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis
- Anordnung eines Leinenzwangs
- Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
- Applaus für die Pflegekräfte - jetzt lässt man alle schlecht bezahlten Pflegekräfte im Regen stehen
- Träge Augen - Impfschaden nicht nachgewiesen
- Kein Anspruch auf sofortige Schutzimpfung gegen das Corona-Virus
- Widerruf eines sog. Autokreditvertrages
- Aufpreis für die Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen
- Geblitzt werden bleibt teuer
- Stationärer Autoankauf ist kein Online-Handel
- Bürger Identifikationsnummer kommt
- Beleg des jahrelangen armutspolitischen Versagens
- Hygieneverstoss - weiterhin nicht beschäftigt
- Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein
- Autoschlüssels in den Briefkasten
- 100 €/10 Std. pro Monat
- Entschädigung für Handwerker bei Behinderung der Bauarbeiten
- Promotionsstipendium ist voll beitragspflichtig
- Keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker
- Konjunkturpaket als armutspolitischen Fehlschlag
- Online-Antrag auf Arbeitslosengeld - vor dem Absenden vollständig lesen
- Unzureichende Information des Steuerberaters kann mittelbare Steuerhinterziehung darstellen
- Die Linke - Wenn Spahn nicht freiwillig zurücktritt, muss Merkel ihn entlassen
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 31
- Jobcenter - Zu hohe Anforderungen an Nachweisen
- Straßenbaum gegen Porsche
- Ein Radfahrer muss auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen
- Versicherung zur Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von über 750.000,-- € verurteilt
- Personenbegrenzung in großflächigen Lebensmittelmärkten zur Corona-Bekämpfung nicht gleichheitswidrig
- Armutskonferenz fordert Bereitstellung von FFP-2-Masken für arme Menschen
- Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen
- Zum Fristbeginn bei Anfechtung einer Vaterschaft
- Schiebetür - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
- Keine Entschädigung für Restaurantinhaber aus Betriebsschließungsversicherung
- Corona-Einmalzuschuss für Arme reicht nicht
- Schockschaden und eine Opferrente auch Jahre nach dem Verbrechen
- Verlust der Zulassung eines Arztes bei Drogen- und Medikamentenmissbrauch
- Anspruch von 34,40 € für Atemschutzmasken
- Können eine Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung einer Ehe herausverlangt werden?
- Mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter
- Hunde dürfen weiter frisiert werden
- Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte
- Vater ist zu Umgang mit Kind verpflichtet
- Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP 2-Masken
- Paritätischer warnt vor Rassismus in Jobcentern
- Keine doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg
- Anspruch auf Kostenerstattung für Transport in die Werkstatt
- Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung
- Mietminderung bei Geschäftsschließung – ja, nein oder vielleicht?
- Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 32
- Nutzungsausfall auch für ein Jahr?
- Shisha Bar ist keine Gaststätte
- Grenzen für Kostenbeitrag bei Einkommen behinderter Menschen
- Geldstrafe wegen Überlassens von Betäubungsmitteln an Minderjährigen
- Krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim führt zum Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung
- Was muss der Mieter dulden?
- Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
- Kein Gratis-Strom im Schweinestall
- Sperrzeiten im SGB III - Neues Verfahren - neue Rechtsfolgenbelehrungen
- Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Kostenbeteiligung trotz Befreiung
- Steuerentlastung für Familien in 2021 - Bitte lasst die Märchenstunde!
- Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmast
- Alltagsmaske in Form einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung ein Medizinprodukt?
- Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein
- SGB II - Conterganrente nicht anrechenbar
- Dienstunfähigkeit berechtigt nicht zu unbegrenztem Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub
- Corona Soforthilfe - Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit
- Lockdown an Lockdown ... Herr Gesundheitsminister ... wo bleibt Sputnik V ?
- Na endlich ... Rettung in Sicht - Sputnik V
- Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen
- Kein Anspruch auf Polizeidienst in einem bestimmten Wechselschichtmodell
- Geld kann Schmerz nur lindern
- Kein Merkzeichen RF wegen Infektionsgefahr mit Covid-19
- Der Paritätische lehnt eine Impfpflicht ab
- In fünf Monaten beginnt die Fingerabdruck-Speicherpflicht auf Personalausweisen
- Dienstreisen sind gesetzlich unfallversichert – Skifahren dabei nicht
- Nachbarschaftsstreit - Zulässige Höhe von Zäunen und Hecken
- GGUA und Tacheles an Arbeitsminister Heil
- Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung
- Känguru als Haustier - Nur in passendem Gehege erlaubt
- Radeln auf Streugut - kein Schadensersatz bei Stürzen
- Elternstreit - Entscheidung über Notbetreuung in der Schule
- Entzug der Fahrerlaubnis auch während der Corona-Pandemie
- Entschädigung bei Kita- und Schulschließungen
- Volksverhetzungsparagraf schützt auch vor pauschaler Verunglimpfung von Frauen
- Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme Stromzähler
- Oberarmstraffung kann Kassenleistung sein
- Hartz-IV - Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten
- VKA verletzt Spielregeln und nimmt Beschäftigte in Geiselhaft!
- Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen
- Schornsteinfegerarbeiten müssen auch während der COVID-19-Pandemie durchgeführt werden
- Kein Schmerzensgeld für Fußgänger wegen Mulde auf dem Gehweg
- Keine Beschäftigung ohne Maske
- Einwohnermeldeamt darf Personalausweisfoto zur Fahreridentifizierung überlassen
- Mietfahrräder dürfen nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden
- PTBS nach schwerem Verkehrsunfall
- Private Nutzung Dienstfahrzeug ... Kündigung
- Forderung nach Hartz-IV-Erhöhung
- Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen Heiratsschwindler
- Unfallgeschädigter darf auf Gutachtenbasis reparieren
- Paritätischer kritisiert Ergebnisse als armutspolitisches Trauerspiel
- Höchstaltersgrenze für den Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten
- Kein Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung
- Verbraucherentlastung bei Inkassokosten
- Corona, Lockdown, Knallerverbote ... so bleibt mehr Geld übrig für Spenden
- Kein Besuchsverbot für Eltern eines 4-jährigen schwerstbehinderten Kindes
- Werden Pflegekosten für die Eltern unter Geschwistern ausgeglichen?
- Vermieter eines Stellplatzes nicht für tropfendes Harz verantwortlich
- Arbeitsminister Heil kündigt an, dass die Jobcenter jetzt digitale Endgeräte zahlen werden
- Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall – bremsen ohne zwingenden Grund
- Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar
- Armutskonferenz - Sofortiger Stopp von Stromsperren
- Anspruch auf Umschulung trotz Ermessen der Behörde
- Anspruch auf Einbau von privaten E-Ladesäulen
- Familiäre Beziehungen können dem Interesse eines leiblichen Vaters an der Anfechtung einer Vaterschaft vorgehen
- Drogen in der Hose werden dem Träger zugerechnet
- Stellenanzeige: junges, hoch motiviertes Team - ist Altersdiskriminierung
- Gemeinde darf Nachtfahrverbot für Lkw in allgemeinem Wohngebiet erlassen
- Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen Belastungen
- Kein Einbürgerungsanspruch wegen unzureichender Deutschkenntnisse
- Ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen muss in unserer Gesellschaft Priorität haben!
- Penisverkrümmung ist nicht lebensbedrohlich
- Keine Sanktionierung bei telefonischen Meldeterminen
- Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro
- Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind
- Keine Sozialhilfe für Familienangehörige von Auslandsdeutschen
- Von Detektei nach Stunden bezahlte Detektive sind abhängig beschäftigt
- Im Sattel erst mit 1,6 Promille absolut fahruntüchtig
- Corona geht ins Hirn ... wo sind die Test Ergebnisse der Verantwortlichen
- Volkssolidarität fordert Einhaltung des Einigungsvertrages
- Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel - Kündigung
- Wahlkampf ... Grüne im Schafspelz
- Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte
- Nachtzuschläge in der Süßwarendindustrie - Klagen erfolglos
- Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung
- Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
- Verbot sexueller Dienstleistungen außer Vollzug gesetzt
- Kinder verursachten Brand - Kosten für den Feuerwehreinsatz
- Leiharbeit ist gesetzlich legitimierte Ausbeutung
- Alle Bürgerinnen und Bürger werden wie potentiell Tatverdächtige und Verbrecher behandelt
- Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedrftiger Menschen
- Bei Verkehrsunfall ohne Berührung gilt der Anscheinsbeweis
- Tram mit Tamtam ... und der 50 Euroschein lenkt
- Blutender Finger ist keine Ausrede für Raserei
- Maurerbetrieb - darf nicht jeder ausüben
- Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes ist keine Spende
- Ist ein vom Vermieter zur Verfügung gestellter Breitbandkabelanschluss nach dem TKG separat kündbar?
- Beerdigungskaffee derzeit nicht erlaubt
- Schwangerschaft - Arzt muss auf mögliche Behinderung des Kinds hinweisen
- Systemische Therapie kann ab sofort mit den Krankenkassen abgerechnet werden
- Länger arbeiten - Arbeitgeber und Arbeitsvertrag entscheiden
- Schüler muss Polizeikosten tragen
- Arbeitsgericht kann Wahlvorstand für Betriebsratswahl einsetzen
- Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks
- Verbändebündnis fordert erneutes Kündigungs- und Kreditmoratorium
- Tennis in der Halle bleibt verboten
- E-Scooter Promillegrenzen
- Unfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können
- Ab dem 31. Dezember 2020 gelten strengere Feinstaubregeln für Kaminöfen
- Wenn der Wecker in der Prüfung klingelt
- Sterbegeld ist kein Einkommen im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts
- Umgangsrecht - Übernachtungsbesuche gut für Kind und Elternteil
- Corona-Soforthilfe für Schuldentilgung
- Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich
- Attest des Arztes verspätet – Versicherter erhält trotzdem Krankengeld
- Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
- Keine Vollverschleierung am Steuer
- Kindeswohlgefährdung beim Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos
- Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis abhängig beschäftigt
- Rückforderung von Schichtzulagen
- Bewertungsportal muss gelöschte Arzt-Bewertung nicht wieder online stellen
- Drogen- und Medikamentenmissbrauch hat vorläufigen Verlust der Approbation zur Folge
- Keine betriebsbedingte Kündigung bei Dauereinsatz von Leiharbeitern
- Missbrauch von Werkverträgen in allen Branchen verbieten
- Lohn zu spät gezahlt – Arbeitgeber muss geringeres Elterngeld ausgleichen
- Unbefristeter Unterhalt nach zwei Jahrzehnten Ehe?
- Kein Anspruch auf Homeschooling
- Training in Hundeschule nur bei nachgewiesenem Impfschutz der Hunde
- Bundesregierung lässt Schlupfloch für Ausbeutung zu
- Jobcenter muss vorläufig für die Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen
- Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells
- Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
- Whisky-Tastings nach wie vor untersagt
- Fehlerhafte Überweisung in Höhe von 170.000 Euro
- Schulentlassung nach Schlägerei rechtswidrig
- Bei all den Milliarden - kaum ein Cent für Menschen in Hartz IV
- Keine Gewöhnung an die neuen Zähne
- Neuwagen als Entschädigung für Schummel-Diesel
- Paritätischer mahnt finanzielle Soforthilfe für alle Armen an
- Alltagskleidung ist keine Berufskleidung
- Strafbarkeit von falschen Angaben bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen
- Härteres Vorgehen gegen Drogenversand
- Schadensersatzansprüche wegen Herausgabe von Lichtbildern für die Öffentlichkeitsfahndung
- Schüler müssen auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen
- Sexkino ohne Einhaltung des Mindestabstands
- Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger
- 54 Sozialwohnungen - Respekt, Respekt
- Kein Sprung ins Ungewisse - Zu Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflichten
- Probezeit - Keine fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehltags
- Insolvenzverfahren von sechs auf drei Jahre
- Wer wird Erbe, wenn nur eines von zwei Originalen vernichtet wird?
- Ginseng als Nahrungsergänzungsmittel
- Lockdown - Kneipe zu, Kohle weg, keine Entschädigung
- Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage
- Kein Grundsteuererlass für Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers
- Regelbetrieb in Kitas während Corona unmöglich
- Behörde hat Zugang von Meldeaufforderung nachzuweisen
- Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtige Tätigkeit!
- Schulen dürfen Mund-Nasen-Schutz im Unterricht verlangen
- Die Zählernummer ist tabu
- Maskenpflicht während einer Medizinklausur
- EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung
- Gesetzeslücke bei Unfällen mit E-Scootern
- Klage gegen Abschleppkosten erfolgreich
- Fristlose Kündigung eines kommunalen Sachbearbeiters wegen Privatdarlehen
- Kita Öffnung - Länder müssen gewachsener Verantwortung gerecht werden
- Vorläufige Versorgung mit Zolgensma
- Kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung
- Personalausweis auf dem Handy - feuchter können Träume nicht werden
- Mehrwertsteuersenkung hilft Hartz-IV-Beziehenden nicht
- Heilpraktikerleistungen im Naturheilzentrum
- Phishing-Betrug! Datenklau und der Bergdoktor …am Telefon
- Outfit bei Versammlungen
- Bars und Kneipen - Untersagung der Außenbewirtschaftung rechtswidrig
- Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs – Radfahrverbot
- Zu teurer - Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP nicht versichert
- Wohnungseigentumgesetz Neuerungen
- Kampagne für einen Corona-Zuschlag bzw. ein Nulldarlehen
- Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich
- Gesetz gegen missbräuchliches Abmahnwesen
- Liebesbeziehung zu Gefangenem - aus dem Dienst entfernt
- Hartz IV Kinder schauen wieder mal zum Mond
- Bundesregierung versagt bei Armutsbekämpfung
- Arbeitslosengeld nach Bundeswehr Eignungsübung
- Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten muss mitgeteilt werden
- Geld auf dem Konto gehört nicht immer dem Kontoinhaber
- Friseurbesuch mit Dauerfolgen - missglückte Blondierung
- 1.222 Kieler Hartz IV Familien müssen zu ihrer Miete zuzahlen
- Maskenpflicht zur Nachtzeit
- Mitgliedschaft in mehreren WhatsApp-Gruppen
- A+++ Gerät gekauft und D in der Produktverpackung – Wie kann das sein?
- Illegaler Handwerksbetrieb ... geht nicht
- Haftung bei schlechter Befestigung eines Verkehrsschilds
- 50 Katzen sind zu viel
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 29
- Tantra-Massagen nach der Corona-Bekämpfungsverordnung verboten
- Schenkungen eines Erblassers
- Anspruch auf Zinsen bei Nachzahlung von Sozialhilfe
- Für Radfahrer gilt beim Überholen von Pferden eine besondere Sorgfaltspflicht
- Schülerbeförderungskosten Kinder sog. Grenzgänger
- Verkehrsunfall - Verweis auf andere Werkstatt zulässig?
- Bundesregierung verteidigt geringfügige Beschäftigung
- Autokauf - Rückabwicklung des Kreditvertrags
- Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf
- Klatschen für die Alltagshelden allein reicht nicht
- Tantra Massagen bleiben untersagt
- Abschlussprüfung trotz Unterrichtsausfall wegen Corona rechtmäßig
- Coaching von Langzeitarbeitslosen
- Mahnbescheid bekommen – was tun?
- Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
- Das Anbieten von Shisha-Pfeifen in Shisha-Bars bleibt verboten
- Blitzer-Foto - Datenleiste des Messfotos muss vollständig sein
- Mietfahrräder dürfen vorläufig weiter auf Gehwegen abgestellt werden
- SGB II - Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf
- SGB II-Ausschluss - Drogentherapie während Haft
- Entlassung eines Polizisten auf Probe
- Mieterhöhung hat strenge formale Anforderungen
- Zu wenig Geld für Strom und Warmwasser
- Schüler wegen der Weigerung, eine Maske zu tragen, vom Schulbesuch ausgeschlossen
- Kein tierärztlicher Behandlungsfehler bei verstorbenen Chinchillas
- Keine Anrechnung von freiwilligen Motivationszulagen
- Elterngeldreform verabschiedet
- Vorläufiger Schulausschluss muss auch in Corona-Zeiten vorläufig bleiben
- 30 Jahre Einheit ... eine traurige Bilanz
- Riester-Rente ist krachend gescheitert
- Versandapotheken müssen Widerruf akzeptieren
- Segelboote auf See nach Coronaschutzverordnung nicht erlaubt
- Verbotenes Kraftfahrzeugrennen - Flucht vor einer Zivilstreife kann unter Raserparagraf fallen
- Keine sofortige Rückkehr zum Regelunterricht
- Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske gilt weiterhin
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 30
- Corona Krise - Erleichterungen beim Elterngeld
- Trainingsfahrt von Radfahrern – Haftung bei Unfall?
- Geschlechtsspezifische Lebenserwartung
- Hochzeitsfeier mit 250 Gästen darf nicht in gemieteter Eventhalle stattfinden
- Kein Kündigungsschutz mehr bei Corona bedingtem Mietausfall
- Kein Anspruch auf Homeschooling und Befreiung vom Präsenzunterricht
- Provisionen können das Elterngeld erhöhen
- Untergewicht - Krankenkasse muss Krankenhaus stationäre Behandlung erstatten
- Keine Einstellung in den Polizeidienst bei Zweifeln an charakterlicher Eignung
- Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Übernahme der Stromkosten für Grundsicherungsbeziehende
- Verschwiegene Straftat: Keine Anfechtung des Ausbildungsvertrags
- Die Corona-Pandemie ... und warum es besser ist, auch unter Corona-Zeiten nicht arm zu sein
- Versicherung gegen Berufsunfähigkeit - was ist bei neuem Job?
- Keine Rückforderung von Ausbildungsförderung bei fehlerhaftem Warnschuss
- Betrunken auf einem E-Scooter – Entzug des Führerscheins?
- Brandschutz ist Instandhaltung
- Keine Merkzeichen bei nicht epileptischen, psychogenen Anfällen
- Vorkaufsrecht für Wohngebiete
- SGB II - Kostenübernahme Schul-PC/Tablet
- Friseurläden vs. Mietwaschboxen
- Regelsätze - realitätsfern, nicht bedarfsgerecht und viel zu niedrig
- Sexueller Missbrauch im westafrikanischen Waisenhaus
- 644 Euro - Paritätischer berechnet armutsfesten Hartz IV Regelsatz
- Ausschluss vom Unterricht wegen Verletzung der Maskenpflicht in der Schule rechtswidrig
- Gechippt wird später ... erst kommt der Flossenabdruck in den Ausweis vom Personal
- E-Roller ist kein Rollstuhlersatz
- Keine Nadelepilation für Transsexuelle
- Schließung von Tantra-Massage-Salons rechtswidrig
- Befreiung von der Maskenpflicht
- Paketzustellung in Corona-Zeiten
- Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
- Erkennbarer Schädlingsbefall im Dachstuhl – Haftung
- Übergewicht bei niedrigem Sozialstatus
- SGB III - PKV Beiträge sind nicht vollständig zu übernehmen
- Schwangere Asylsuchende - raus aus Aufnahmeeinrichtung
- Hilfe zum Lebensunterhalt darf nicht so einfach versagt werden
- Ferienjobfreibetrag nun 2.400 € und Anrechnungsfreiheit von Corona-Boni
- Corona Pandemie - Beamtin muss in Homeoffice arbeiten
- Corona ... und die lockernde Regierung
- LSG kippt Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs
- Hartz IV - Sanktionen ... nur Risiken und Nebenwirkungen
- Containern entkriminalisieren, jetzt erst recht
- Familienverband fordert geringere Mehrwertsteuern für Kinderprodukte
- Quarantänepflicht für Heimkehrerpaar bestätigt
- Vor allem für SUVs wird es teuer
- Kleinrechnung der Regelbedarfe
- Kein Schadensersatz für abgestorbene Thuja-Hecke
- BMAS und das politische Berlin mauern zum Coronazuschlag
- Patientenverfügung wegen Corona prüfen
- EU-Fahne beschädigt - 3 Jahre Haft
- Jobcenter muss mehr zahlen
- 167.000 Menschen in Deutschland in moderner Sklaverei
- BSG bestätigt Anspruch auf 4% Zinsen bei verspäteter Zahlung durchs Jobcenter
- Mieter haben Recht auf umfangreiche Belegeinsicht
- Arbeitslosengeld II trotz Vermögens in der Schweiz
- Corona Meldepflicht für Haustiere
- Feldenkrais Therapie
- Krankenkasse muss teuerstes Medikament nicht bezahlen
- Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten
- Duplexschaden – Vermieter muss Schadensersatz zahlen
- Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen
- Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen
- Löwenkopf Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus
- Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
- Schadensersatz wegen Begrenzungsstein einer Parkbucht?
- Hohe Sehkraft für Kraftfahrzeuge über 3,5 t
- Behandlungsfehler - Hebamme haftet nicht persönlich gegenüber Belegarzt
- Kein SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass
- Little Home muss aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt werden
- Volkssolidarität warnt vor Überalterung des Ostens
- Anspruch auf digitale Endgeräte für Distanzlernen
- Grünes Licht für das Arbeit von Morgen Gesetz
- Verhütung in Deutschland für viele unbezahlbar
- Krankenkasse muss Brustwarzenrekonstruktion durch Tätowierer bezahlen
- Was kostet der Strom? Informationen über Preiserhöhungen dürfen nicht versteckt sein
- Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen
- Hartz IV Regelsätze - Paritätischer Gesamtverband kritisiert Gesetzentwurf
- Es eilt nicht erst bei einer Räumungsklage
- Schwerbehinderung: Einzelbeförderung zum Arbeitsplatz bewilligt
- Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen
- Digitalpaket und die Realität
- Erfolgreicher Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin gegen coronabedingte Isolationsanordnung
- Ungewollte Vertragsverlängerungen mit Fitnessstudios
- Kostenlose Masken für Sozialleistungsbeziehende
- Mehr Lohn, Corona-Prämie, mehr Azubi-Vergütung und eine Fahrzeit-Entschädigung
- Bankgeschäfte in der Praxis – Arzt verliert Approbation
- Irreführende Werbung von Zahnärzten
- Die Arbeitslosenindustrie steht still, weil das Virus es so will
- Anordnung häuslicher Quarantäne für Schüler wegen infizierter Lehrkraft zu Recht erfolgt
- Regelsatzbedarfsermittlungsgesetz –Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben einfach nicht gemacht
- Arm, abgehängt, ausgegrenzt - akute Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV
- Grillen auf dem Balkon
- Kabinett beschließt Kinderbonus für jedes Kind
- Kinder unter 10 Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen
- Schule, Arbeit ok - Party ade
- Haftentschädigung steigt auf 75 Euro
- Boxenunfall - Wer haftet zuletzt?
- Eltern haften nicht für ihre erwachsenen Kinder
- Krankenkasse muss Fahrtkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung bezahlen
- Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten
- Sozialberatung Ruhr fordert Corona-Zuschlag bei Hartz-IV
- Verwalter darf seine Pflichten auch übertragen
- Asylbewerberleistungen ohne Einschränkungen
- Wann darf Fahrerlaubnisbehörde eine MPU anordnen
- Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen
- Jobcenter muss für Auszubildenden Kosten der Berufskleidung tragen
- Luftwärmepumpe – Abstand zum Nachbarn wegen Lärm
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 27
- Wie weiter mit der Schulcomputer- Sofort – Kampagne?
- Blasenkrebs als Berufskrankheit für Kfz-Mechaniker
- Jobcenter dürfen wieder Sanktionen verhängen
- Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht erfolglos
- Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten – auch bei Neuanmietung
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 28
- Folgenschwere Schädlingsbekämpfung mit gefährlichen Chemikalien
- Anhörungsbogen nicht zurückgeschickt - Fahrtenbuchauflage möglich?
- Kosten für Grabherstellung auf Bürger abwälzen
- Haftet Taxigast bei Unfall wegen Türöffnung?
- Schieflage der staatlichen Hilfsmaßnahmen
- Kein Mangel der Eigentumswohnung wegen Wertstoffsammelstelle
- Wo TOP-Angebot drauf steht, muss auch TOP-Angebot drin sein
- Künstliche Kleinrechnung der Regelsätze
- Sturz in den Bach - bei Hilfe darf kein Risiko eingegangen werden
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 26
- Befristete Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld – Weiterbewilligung erfolgt automatisch
- Kenntnis des Dieselskandals – keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller
- Paritätischer fordert Abschaffung der Riester-Rente
- Zolgensma ist nicht alternativlos
- Absehbares Auslaufen des Gute-Kita-Gesetzes
- Eigenkündigung: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auch bei Geheimhaltungsvereinbarung?
- Antrag zu Solaranlagen abgelehnt
- Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer
- Armut in Deutschland auf Rekordhoch
- Ungleichbehandlung bei Hartz IV ?
- Ohne Gurt unterwegs - Beifahrer trägt Mitschuld am Unfall
- Ungerechtfertigtes Auslösen einer Alarmanlage = Gebühr für Polizeieinsatz
- Jobcenter muss wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen
- Corona-Regeln für Hartz-IV nicht grenzenlos
- Manacovid ... oder wie viele Tote braucht ihr noch?
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 25
- Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung von Fitnessstudiovertrag
- Ab 2. August 2021 Zwang zur Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis
- Berlin fordert vom Bund eine Änderung der Sanktionsregelungen für Hartz-IV-Leistungsberechtigte
- Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich lohnen
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 24
- Regelbedarf müsste bei 658 Euro liegen
- Explodierende E-Zigarette durch Dienstschlüssel kein Arbeitsunfall
- Das Sexkaufverbot löst die aktuellen Probleme nicht
- 10. September 2020 um 11 Uhr werden in ganz Deutschland die Sirenen heulen
- Klagen in der Abgasaffäre - Ansprüche verjährt?
- Hartz IV gebärt Maulwürfe
- Bundesregierung lässt die Ärmsten im Stich
- Regelbedarfe für das Jahr 2021
- Kein Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet
- Endgültige Regelbedarfe für das Jahr 2021
- Regelsätze zu niedrig - Notwendigkeit finanzieller Soforthilfen
- Verfassungsbeschwerde wegen grundgesetzlich widriger Verweigerung einer korrekten Regelleistungsbemessung im SGB II / SGB XII - Corona-Beihilfe
- Betrug mit gefälschten Rezepten
- Armutskonferenz: Weiterhin Stromsperren im Saarland
- Wieder Stromsperren für einkommensschwache Haushalte
- Nicht nur auf Blinker verlassen!
- Unfall mit Kind am Zebrastreifen
Die Top Meldungen des laufenden Jahres, finden Sie unter Sozialticker … Top-10.