Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Hundesteuer für Trainings- und Therapiehunde
- Trinkgelage beim Arbeitgeber nach der Weihnachtsfeier - Arbeitsverhältnis beendet
- Exoskelett für querschnittsgelähmten Studenten
- Zahl der Schweinehalter geht um rund 87 Prozent zurück
- Beschäftigte müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings selbst zahlen.
- Erpressung mit Nacktfotos im Internet
- Theaterstück stellt keine unzulässige politische Einflussnahme durch Lehrkräfte dar
- Rechtswidriger Ausschluss aus kirchlichem Kindergarten
- Keine Grundrechtseinschränkung durch WHO-Pandemievertrag
- Observation und Fahndung einer Umweltaktivistin waren unzulässig
- Keine Versorgung mit medizinischem Cannabis zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung bei Behandlungsalternativen
- Leitentscheidung zu Facebook Scraping
- Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten
- Nach vorbehaltloser Annahme eines Kita Platzes kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden
- Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit
- Fahrscheine bald ungültig
- Ist ein altes Rennpferd verschlissen und weniger wert als ein Freizeitpferd?
- Kein Waffenschein für Bundeswehrsoldat
- Langjährige Haftstrafe für IS-Rückkehrerin
- Generalvollmacht gibt alleiniges Recht zur Totenfürsorge
- Abweisung der Klage auf Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse an einen Schäfer
- Landkreis haftet als Veranstalter eines Ferienprogramms
- Volle Miete bis Ende 2023 bei Leistungsbezug schon vor 2023
- Keine Dienstunfallanerkennung für psychisch belastende Tätigkeit eines ehemaligen Polizeibeamten
- Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter - Entzug der Fahrerlaubnis ist eine Frage des Einzelfalls
- Wenn Starkregen das Grundstück flutet
- Erkennungsdienstliche Behandlung einer Klimaaktivistin
- Rechtswidrigkeit einer Inobhutnahme
- Keine Erstattung des Corona-Verdienstausfalls für Arbeitgeber
- Busfahrer nutzt Handy - Lebenslanges Fahrverbot ?
- Fahrer vom Schulbus - alkoholbedingt fahruntauglich
- Minderjährige Asylbewerber - Ablehnung medizinischer Leistungen
- Der Lebensgefährte darf nicht ins Haus
- Aufklärungs- und Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen?
- Gaststätte muss Außengastronomie schon um 22:00 Uhr schließen
- Anklage wegen Mordes nach Rammen eines Pkw
- Tischtennisplatte auf Spielplatz darf bleiben
- Fahrt mit E-Scooter durch Festhalten eines betrunkenen Sozius an der Lenkstange führt zum (vorläufigen) Entzug der Fahrerlaubnis
- Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Minderjährige einhalten
- Klageabweisung im Verfahren gegen die AstraZeneca AB wegen möglicher Impfschäden
- Diebstahl von Wärmepumpen
- Verhüllungsverbot im Straßenverkehr
- Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln
- Kassenleistungen bei chronischer Müdigkeit
- Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens
- Wer betrunken E-Scooter fährt riskiert seine Fahrerlaubnis
- Gebrauch eines gefälschten Impfausweises
- Chatnachrichten mit Hitler-Bildern
- Fesselung von Strafgefangenen bei Transportfahrten
- Gedenktag - Waschmaschine mit Appetit auf Strom und Socken
- Erstattung des Flugpreises bei verzögerter Gepäckbeförderung
- Zugangszeiten zu Dienstgebäude gelten auch für Personalratsvorsitzenden
- Grünes Licht für digitale Mitgliederversammlungen
- Bürgergeld - Erleichterungen bei der Haftungsbefreiung Minderjähriger
- Pfandrückgaben
- Werbung für Produkte mit dem Begriff klimaneutral
- Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz
- Betreiber einer Gasleitung haftet?
- Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner
- Zutritt mangels Vorlage eines Immunitätsnachweises untersagt
- Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig
- Respektlos und herablassend gegenüber Kollegen
- Umgangsrecht kann es auch für einen Hund geben
- Der Käufer eines Pkws hat keinen Anspruch auf ein angenehmes Fahrgefühl bei einer Gefahrenbremsung
- Erleichterungen bei der Installation von Balkonkraftwerken
- Abkühlung im Rhein während Firmenfeier – fristlose Kündigung
- Stromversorger müssen Preiserhöhungen ankündigen
- Rechtskräftig verurteilter Mörder ist erbunwürdig
- Werkstatt muss weg
- Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
- Beschneidungsdepression - Krankenkasse muss kein neues Gutachten einholen
- Umgefallener Weihnachtsbaum
- Keine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle bei Festival eingesetzten Mitarbeiter
- Wie errichtet man ein gültiges Dreizeugentestament?
- Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig
- Zweifel an der Verfassungstreue
- Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
- Personalnot in Kitas untergräbt Rechtsanspruch
- Elektronische Patientenakte bleibt freiwillig
- CureVac SE klagt gegen BioNTech SE
- Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis wegen mangelnder persönlicher Eignung
- Schlechte Bewertung im Online-Portal - Verfasser muss Tatsachen beweisen können
- Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden
- Stadt muss trotz fehlender Kapazitäten Kita- oder Tagespflegeplatz nachweisen
- Unfall auf Schulweg rechtfertigt keine neue Heizung
- Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr
- Mit der Armbrust zum Waldsee
- Kein Anspruch auf Parkplatzrückbau
- Pauschalierten Schadensersatz in Höhe der vierfachen Lizenzgebühr?
- Verfassungsuntreu - Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst
- Pfand für platte Dosen
- Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer Schulen unzulässig
- Aufpassen bei Bestellungen von Pellets und Brennholz!
- Tafeln sind kein Ersatz für unser Sozialsystem
- Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen
- Ausbau der Solarenergie überwiegt in der Regel
- Jugendamt kann private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen
- Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft
- Bilder, Memes und Videos mit sittenwidrigen, rassistischen und pornographischen Inhalten
- Kein Unfallversicherungsschutz bei möglicher Covid-19-Infektion auf einer Baustelle
- Befristung der Gültigkeitsdauer Mobiler Briefmarken auf 14 Tage unwirksam
- Selbständiger Arzt - Notarzttätigkeit sozialversicherungspflichtig
- SGB II - Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter
- Pausenräume von Prostituierten dürfen vom Ordnungsamt betreten werden
- Gesundheitsschaden nach Corona Impfung kein Dienstunfall
- Bürgermeister einer Gemeinde hat keinen Anspruch auf die Erteilung eines Waffenscheins
- Ehemalige Kassierer einer Bank müssen Schadensersatz zahlen
- Irreführung bei Kündigung von Mobilfunkverträgen
- Cannabis auf Rezept?
- Emeritierter Professor hat kein Recht auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung
- Beim Chef mit Corona infiziert – Schadensersatz für geplatzte Hochzeit
- Kinder im Wege der Leihmutterschaft in Kolumbien austragen lassen
- Hütte muss abgerissen werden
- Schüler nach Schulschluss auf dem Weg ins Sportinternat zum Mittagessen unfallversichert
- Kryokonservierung erst ab neuer Rechtslage
- Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis wegen mangelnder persönlicher Eignung ist rechtmäßig
- Verdacht auf Besitz kinder- und jugendpornographischen Materials rechtfertigt die Suspendierung eines Lehrers
- JVA-Beamter wegen Drogenbesitzes aus dem Dienst entfernt
- Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr
- Altes Fachhochschuldiplom berechtigt zur Eintragung in die Architektenliste
- Höheres Elterngeld für arbeitslose Frauen wegen beruflicher Einschränkung durch die Schwangerschaft
- Fan darf nicht zum Fußballspiel
- Wann darf ein Krankenhaus innovative Behandlungsalternativen einsetzen?
- Krankfeiern auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung
- Befristung des Führerscheins für Menschen über 70
- Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war
- Schufa Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig
- Angeklagter bot Ratsmitglied ohne Erfolg 10.000 € an
- Kleiner Kfz-Betrieb nicht in allgemeinem Wohngebiet erlaubt
- Solaranlagen - Vollständige Zahlung erst nach Lieferung
- Kein Anspruch auf plattdeutsche Bescheide
- Lehrer wegen eines unangemessenen Nähe-Verhältnisses zu Schülern gekündigt
- Rechtsstreit der Brand- und Katastrophenschutzinspekteure
- Mutterschaftsgeld während eines Beschäftigungsverbots
- Hohe Anforderungen an die Feststellung des Potentials innovativer Behandlungsalternativen
- Alkoholabhängigkeit - Approbation ruht sofort
- Solaranlage nur mit Stromnetz
- Heizungstauschgesetz
- Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos
- Hohes Alter des Mieters alleine rechtfertigt keinen Räumungsstopp
- Änderung des Geschlechtseintrages
- Klagen auf Coronahilfen abgewiesen
- Keine Corona Sonderzahlung für Betriebsrentner
- Fehlender Arbeitsantritt als sozialwidriges Verhalten?
- Verbot eines Klageverbots
- Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis für das Gebiet Allgemeinmedizin
- Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen zulässig?
- Säumiger Eigentümer darf benannt werden
- Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft
- Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen grundsätzlich zulässig
- Sachkunde eines medizinischen Sachverständigen
- Keine Rechtsgrundlage für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes nach Anfechtung der Vaterschaft
- Selbstbestimmungsrecht von Rollstuhlfahrern
- Verbrauchertäuschung - Urteil gegen Bank bestätigt
- Überbauung von Grundstücken hilft Nachbarn nicht bei Schutz vor Starkregen
- Untersagung von pornografischen Internetangeboten rechtmäßig
- Hohe Hürden für Cannabis auf Kassenrezept
- Haftung bei Kollision einer Kuh mit geparktem Fahrzeug
- Schmerzensgeld für Datenleck auf socialmedia Plattform
- Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters
- Ein metallverarbeitender Betrieb darf in der Nähe von Wohngebäuden errichtet werden
- Messwärter verliert nach neunzehnjähriger Betriebszugehörigkeit seinen Arbeitsplatz
- Flüchtender Autofahrer haftet auch für beschädigten Streifenwagen
- Fahrzeughalter muss für die Beseitigung ausgelaufenen Öls aufkommen
- Ziviler Ungehorsam rechtfertigt keine Straftaten
- Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen
- Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern
- Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen
- Streit um Bestattungswald
- Hartz IV und die Folgen eines Ausbildungsabbruchs
- Asphaltkante von drei Zentimetern Höhe: Schmerzensgeld nach Sturz
- Rechtswidrigkeit der Durchführung eines PCR-Tests an einer Schule
- Klage auf Namensänderung erfolglos
- Ansprüche einer Mutter nach der Tötung ihres Kindes
- Energiesparen ohne Schimmelgefahr
- ALG II - Leistungsberechtigte müssen sicherstellen, dass Zahlungen sie auch erreichen
- Ausstellung von Maskenattesten ohne ärztliche Untersuchung kann strafbar sein
- Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft
- Sechs Jahren und vier Monate - Fahren ohne Fahrerlaubnis, Erwerb von Betäubungsmittel und vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt
- Geschäftsführer müssen grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten einsehbar sind
- Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres auch für Leiharbeit möglich
- Vorsicht auf Supermarktparkplatz – Haftung nach Unfall
- Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum
- Wunsch einer 15 - Jährigen gegen Covid-19 geimpft zu werden
- Sozialversicherungspflicht im Homeoffice
- Das Verhalten lasse eine erhebliche und dauerhafte Störung befürchten?
- Verwahrentgelte für Einlagen auf Girokonten
- Durchsuchung einer Frau durch einen männlichen Polizeibeamten
- Polizei stellt zurecht Motorrad sicher
- Tödlicher Arbeitsunfall ohne Unfallzeugen
- Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen in einer Spielstraße
- Mit dem Messer einen Döner gefordert
- Post vom Beitragsservice
- Bestattungskosten auch für unbekannten Halbbruder zu tragen
- DRK-Helfer bei gegenseitigen Freundschaftsbesuchen unfallversichert
- Saisonstart für unseriöse Schädlingsbekämpfer
- Wer haftet bei Unfall in einer Engstelle?
- Armutskonferenz sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Finanzierung von Lebensmitteln
- Ab Herbst digitale Kfz-Zulassung
- Berufung zur Kündigung eines Kirchenmusikers
- Einschulung außerhalb des Schulbezirks nur bei wichtigem Grund
- Mindestlohn für häusliche 24-Stunden-Pflege?
- Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen
- Musicaldarstellerin ohne Corona Impfung kann gekündigt werden
- Abgeltung des sozialen Besitzstandes - Abfindung in Höhe 140.000,00 Euro
- Autonutzung von Notwegerecht umfasst
- Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich
- Discountgünstig - die neue Preistrickserei?
- Berufskrankheit - Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm?
- Geldautomatensprengung - 7 Jahre und 6 Monate
- Handwerksleistungen aus Polen
- Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam
- Volles Schmerzensgeld für Bissverletzung beim Streicheln eines Hundes
- Beseitigung des Zauns auf einem Gehweg rechtmäßig
- Gleiche Promillegrenzen für E-Scooter - wie für Autofahrer
- Keine Eilbedürftigkeit bei ALG II anstatt Hilfe zum Lebensunterhalt
- Ausschluss aus Polizeiausbildung
- Beamtin muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen
- Zweifel an Denkmalwürdigkeit und Denkmalfähigkeit
- Untersagung der Aufstellung einer mobilen Markise
- In 2022 erneuter Rückgang an Leistungsminderungen
- Vorsicht vor gefälschten Rechnungen
- Auch hohe Behandlungskosten für ein verletztes Tier sind zu ersetzen
- Zur Strafe allein im Waschraum oder im Flur eingesperrt worden
- Platzverweis während Versammlung rechtswidrig
- Kündigung eines Bergmanns
- Juchhuuu ... ESC 2023 ... 🙂
- Plötzlich ohne Mietwagen im Ausland
- Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung
- Scheinselbständigkeit eines Kurierfahrers - zumeist abhängig beschäftigt
- Einstufung als gefährlicher Hund nach Beißvorfall
- Vertagung ohne erneute Einladung zur Versammlung möglich
- Entfernung einer Sichtschutzhecke
- Kündigung wegen des Verdachts falscher wertmindernden Angaben
- Geblinkt - Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger
- Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet bleibt untersagt
- Strom vom eigenen Balkon
- Auto zerkratzt - hörte die Dashcam mit?
- Deutschlandticket kommt
- Höhere Erwerbsminderungsrente auch für Bestandsrentner?
- Kosten eines Erbscheins dürfen nur aufgrund eines Schätzwertes basierend auf vorliegenden Tatsachen festgesetzt werden
- Vielfacher Betrug mit Bürostuhl
- Corona-Bonus - Rückzahlungspflicht bei Eigen-Kündigung?
- Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- Kein höherer Grad der Behinderung für jahrelang gelebte Sehstörungen ohne Nachweis eines organischen Befunds
- Keine Abschläge bei falschen Abrechnungen
- Rückforderung von Corona Soforthilfen war rechtswidrig
- Impfschaden
- Was ist vorrangig aus dem Nachlass zu bezahlen - Vermächtnisse oder die Testamentsvollstreckervergütung?
- Teilnahme an Online - Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers
- Baukosten einer Kindertagesstätte
- Ärztin durfte Verschreibung von Betäubungsmitteln untersagt werden
- Tricks gegen den Enkeltrick
- Nur hohes Trinkgeld ist auf ALG II anzurechnen
- Stellenbesetzungsverfahren darf nicht willkürlich abgebrochen werden
- Regierungspläne für Bürgergeld - Bundesrat nimmt Stellung
- Trend zu mehr ästhetischen Lifestyle-Operationen
- Hartz IV - Keine Aufrechnung Strom gegen Gas
- Hausarzt klagt erfolgreich gegen Honorarrückforderungen
- Zwangsbons
- Rezept falsch ausgestellt – Apotheker erhält dennoch Geld
- Impfschaden wird nicht als Dienstunfall anerkannt
- Verkehrsunfall - Fiktiver Nutzungsausfall trotz Mietwagen möglich?
- Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig
- Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten
- Müllabfuhr muss nicht rückwärts zum Grundstück fahren
- Bürgergeld - Keine Anrechnung von Betriebskostenguthaben
- Wird aus Hartz IV nun endlich Hartz V ... Bürgergeld?
- Fehlerhafte Informationsschreiben zu Preisbremsen
- Bürgergeld - Mehrbedarf für die Anschaffung einer Waschmaschine
- Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben
- Keine Befreiung aus Glaubens- und Gewissensgründen
- Hartz V - oder auch als Bürgergeld bekannt kommt
- Verschenken von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung
- Kündigung - Fälschung des Impfnachweises zum Corona Virus
- Auszahlung der Corona-Prämien an Pflegepersonal fehlerhaft und missbrauchsanfällig
- Körperverletzung durch Zähne ziehen?
- Existenzminimum für 2023 auf 10.908 Euro veranschlagt
- Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
- Per Allgemeinverfügung angeordnetes Bettelverbot in der Krefelder Innenstadt rechtswidrig
- Yacht Eigentümerin muss Kosten für Feuerwehreinsatz zahlen
- Raub, Diebstahl und versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl
- Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung
- Haftbeschwerde
- Vorsicht bei unbegleiteten Probefahrten
- Lehrkraft ist nur wer auch an der Schule unterrichtet
- Missachtung des Gerichts - Kindergeld
- Prüferbestellung im Promotionsverfahren
- Schläge vs. Messer
- Schulentlassung wegen fortgesetzter Regelverstöße und Gewaltanwendungen rechtmäßig
- Kein fiktives Geburtsdatum im Ausweis
- Auto nach gefährlichem Überholmanöver zu Recht von der Polizei sichergestellt
- Mehr Kindergeld für Familien
- Vorläufig kein Hartz IV nach Beschlagnahme von 16.300 Euro
- Keine Hartz IV-Erhöhung zum Inflationsausgleich
- Grille im Brot?
- Gas-, Fernwärme- und Strompreisbremse
- Arztpraxis - Werbung darf nicht Eindruck eines öffentlichen Notdienstes erwecken
- Autoreparatur – werden Desinfektionsmaßnahmen ersetzt?
- Armutskonferenz fordert Inflationsausgleich
- Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig
- Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr - Politik fernab der Realität
- Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf
- Unfall im Bärenkostüm
- Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig
- Keine Hinzuverdienstgrenze bei Altersrenten
- Zugang zu einem Personalausweis
- Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich
- Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert
- Bürgergeld so lange, bis vorrangige Leistungen tatsächlich bewilligt sind
- Urteil wegen Discounter - Überfall
- Keine finanzielle Abgeltung für über den Mindesturlaub hinausgehenden nicht genommenen Urlaub
- Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr
- Erkennungsdienstliche Behandlung von Heranwachsenden
- Bewerber mit Rückentattoo darf kein Polizist werden
- Versteigerung durch den Accountinhaber initiiert
- Bahnsurfender Schüler unfallversichert
- Ist eine gegenseitige Erbeinsetzung gewollt, so sollte das in einem gemeinschaftlichen Testament klar zum Ausdruck gebracht werden
- Kosten einer Untätigkeitsklage muss das Jobcenter tragen
- Vom Feldweg auf die Landstraße
- Entgeltfortzahlungsansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis
- Bürgergeld - Der Abschluss eines Mietvertrages über die bereits bewohnte Wohnung ist kein Umzug
- Zahlung der Miete in Kenntnis des Mangels – keine Minderung möglich
- Diskriminierung bei der Blutspende wird abgeschafft
- Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Beschäftigung
- SGB II - Muss Jobcenter Gasheizofen bezahlen?
- Kein Alleinstehendenregelsatz bei Zusammenleben mit Asylbewerber
- Wenn die Blumen zu spät kommen
- Kartoffelbauer muss seinen Nachbarn entschädigen
- Jobcenter hat höhere Heizkosten zu übernehmen, wenn diese auf außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen beruhen
- Stellenausschreibung bei eBay-Kleinanzeigen – Bewerbung über Plattform möglich
- Kfz-Versicherung - Garagenauto gehört in die Garage
- Gehunfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum ist maßgeblich für die Nutzung von Behindertenparkplätzen
- Erlass eines Strafbefehls wegen der Bedrohung eines Regionalpolitikers
- Rundfunkbeitragspflicht der Eigentümer von durch einen Vermietungsservice verwalteten Ferienwohnungen
- Reisebüro darf unzulässige Stornokosten nicht weitergeben
- Unfall in Motorradkonvoi
- Keine Entschädigung für Anlieger
- Zum Jahreswechsel löste das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld ab
- Bundesrat wünscht weniger Bürokratie bei geplanter Wohngeldreform
- Familienzuschlag bürokratielos auszahlen
- Urteil im Prozess um Strom- und Gaspreiserhöhungen bei vertraglich zugesagten Preisgarantien
- Klageerhebung per Brief oder Telefax unzulässig
- Gefäßchirurgen sind keine Radiologen – Aufgaben vorbehalten
- Energiesparmythen
- Schnelle Räumung kann teuer werden
- Kein Mitverschulden bei Unfall ohne Fahrradhelm
- Keine Beseitigungspflicht von Hindernissen auf Privatweg
- Prosit Neujahr - 2023
Die Top Meldungen des laufenden Jahres, finden Sie unter Sozialticker … Top-10.