Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Arbeitslosigkeit zählt nicht für Grundrente
- Akuter Mangel an Schutzausstattung
- Kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr
- Wer systemrelevant ist, muss auch anständig bezahlt werden!
- Rentenkommission lässt Heil im Regen stehen
- Corona-Abzocke - Dreiste Preise im Internet
- Mithaftung des Nutzers eines Mietwagens
- Begleithunde sind kein Hilfsmittel der GKV
- Arbeitslosengeld für Filmschaffende
- Keiner darf sein Zuhause verlieren
- Absicherung in der Rentenversicherung während Kurzarbeit
- Männer nehmen weniger Elternzeit
- Hartz IV - Muss Jobcenter Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen?
- Asperger-Syndrom - Aufnahme einer Schülerin mit bewährter Schulbegleitung
- Mehr als 1.000 Euro für eine einfache Türöffnung
- Frei- und Hallenbäder retten!
- Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen
- Ausschlussfrist für die Meldung von Wasserschwundmengen ist nichtig
- Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig
- Kein Familienasyl für die Eltern bei zwischenzeitlicher Volljährigkeit des Sohnes
- Paritätischer warnt vor Welle der Insolvenzen im sozialen Sektor
- Sozialer Schutz in der Corona-Krise
- Keine Lohnsteuerpauschalierung für eine nur für Führungskräfte ausgerichtete Feier
- Bundesrat stimmt neuem Aufstiegs-BAföG zu
- Tacheles Forderungspapier zur Verbesserung der Lage für einkommensschwache Haushalte anlässlich der Corona-Krise
- Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt beenden
- Hund ausgebüxt - Halter haftet für ausgelöstes Getümmel
- SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug
- Fakeanrufe zum Nachteil älterer Menschen
- E-Bike-Unfall mit 2,2 Promille – Fahrerlaubnis weg
- Kein Anspruch auf Knie-OP in einem Privatkrankenhaus
- Aufhebung einer Minderjährigenehe verletzt Recht auf Freizügigkeit
- Paritätischer fordert Zuschlag auf Regelsätze in der Grundsicherung
- Kläger zahlt für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen
- Paritätischer Gesamtverband zum Lebensmittelgipfel
- Arzt darf Rechnung nicht über Arbeitgeber an Patienten senden
- Schulbesuch mit bewährter Schulbegleitung
- Anspruch auf paarige Brustrekonstruktion
- Beschäftigte im Einzelhandel nicht durch Sonntagsarbeit zusätzlich belasten
- Förderung der Tagespflege auch durch eine Kollegin der Mutter
- Milliarden für Umweltverschmutzung - Milliarden für Gut/Cheffchens
- Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr
- Heute schon gevotet - Verhütung mit Pille oder Kondom?
- Anspruch auf Bluetooth-Hörgeräte-Zubehör für Mobilfunktelefonie
- Deutliche Kritik an Personalabteilung - kein Kündigungsgrund
- Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen als Arbeitslohn
- Kein Taschenspielertrick zu schade
- Stiefkindadoption ohne Trauschein möglich
- Keine Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuch bei hoher Geldbuße
- SGB II-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung
- Das zweite Kind zur falschen Zeit?
- Explodierende E-Zigarette ist kein Arbeitsunfall
- Polizei muss Kameras während einer Versammlung abdecken
- Nachträgliche Genehmigung von Instandsetzungsarbeiten ist möglich
- Grüne opfern Arme und Arbeitslose
- Verletztengeld orientiert sich am Arbeitsentgelt
- Fahrtenbuchauflage muss begründet sein
- Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragen
- Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten
- Scheinwohnsitz - Fahrerlaubnis ungültig
- Strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage
- Kein Pornofilmdreh - sondern gefilmte Prostitution
- Stadt muss obdachlose Familie menschenwürdig unterbringen
- Aktuell sieht der deutsche Handel keine Versorgungsschwierigkeiten
- Dieselabgas Skandal - kein Schaden des Käufers bei Rückabwicklung
- Krankengeld - Wochenfrist ist richtig zu berechnen
- Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen
- Wer zahlt Gutachten zu Schwerbehinderung?
- Verwaltungspraxis bei Heimkostenbeiträgen rechtswidrig
- Ansprüche gegen Jugendamt bei Ausfall der Hauptbetreuungspersonen
- Teilnahme am Firmenlauf führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
- Untergewicht führt zu erhöhtem Operationsrisiko
- Ehepaar haftet nach erfolgloser Auslandsadoption für Kindesunterhalt
- Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt
- Ausländer haben trotz Ausreisepflicht Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft
- Export der Grundrente
- Fahrradverleih: Haftet der Verleiher für Unfall wegen ausgefallenem Licht?
- Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Epilepsie
- Wirksamkeit einer Patientenverfügung gegen Zwangsbehandlung
- Volkssolidarität fordert Maßnahmen gegen den Zuwachs von Leiharbeit in der Pflege
- In Schrittgeschwindigkeit überfährt man sich wohl besser?
- Kein Unfallversicherungsschutz im eigenen Zimmer im Internat
- Nur Polizei darf Geschwindigkeit messen
- Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld
- GroKo ist wichtiger als eine konsequente Haltung für Frauenrechte
- Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
- Einmaliger Konsum harter Drogen führt zu Verlust des Führerscheins
- Geschwindigkeitsbegrenzung an einer Schule – auch feiertags?
- Dialysepflicht begründet nicht zwingend die Notwendigkeit stationärer Behandlung
- Auswirkungen des Coronavirus auf das Leben armer Menschen
- Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2020
- Krankenkasse muss Gebühren für den Transport im RTW erstatten
- Internationaler Frauentag - es gibt nichts zu feiern
- Autofahrer müssen bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen auf halbe Sicht fahren
- Ehrenamtliche Fütterung von Streunerkatzen
- Querschnittsgelähmte Klägerin hat Anspruch auf die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug
- 75 Euro pro Knast-Tag
- Drei Millionen Frauen nur im Mini-Job
- Aufenthalt mit Arbeitserlaubnis – Anspruch auf Hartz IV
- In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher erhält vorläufig Blindengeld
- Teilnehmer hilft bei einer Floßfahrt – kein Unfallversicherungsschutz
- Unfall mit vorausfahrendem Fahrschulfahrzeug
- Entschädigungsrecht oder eine zunehmend durchgeknallte Rechtsprechung
- DIE LINKE fordert Hilfe für arme Menschen in der Corona-Krise
- Hartz IV - Bei Miete Entwicklungen am Wohnungsmarkt berücksichtigen
- Grundsatzurteil - Mithaftung des nicht angeschnallten Beifahrers
- Sexuelle Übergriffe auf Schüler erfordern schärfste Disziplinarmaßnahme
- Größere Terrasse nur bei Zustimmung aller
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 20
- Monatliche Umsatzbeteiligungen bei Elterngeld zu berücksichtigen
- Rechts-vor-links-Kreuzung - Bei Unfall kann Vorfahrtsberechtigter mithaften
- Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung
- Bürogebäude darf nicht als Bordell genutzt werden
- Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung
- Kopftuchurteil – Chance verpasst
- Kindesunterhalt - Internatskosten können Mehrbedarf sein
- Feuerwehrmann hat keine sog. erste Tätigkeitsstätte
- Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer
- Benutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern?
- Doppelmiete im SGB II (und SGB XII)
- Das Geschäft mit der Liebe
- Kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn Ehemann älter als 50 Jahre
- Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung
- Höhere GdB trotz Abbruch psychiatrischer Behandlung
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 19
- Aufsichtspflicht des Stiefvaters?
- Beleidigung im Internet
- Existenzminimum nach Luxemburger Art
- Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard Bullterrier
- Kürzungspläne der NRW-Landesregierung
- Sozialamt muss nahtlosen Übergang in den ALG II-Bezug sicherstellen
- Fahrt doch mit dem Rad und zeltet auf Arbeit
- Wann kann von der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Mobiltelefons ausgegangen werden?
- Selbsttötung kann nicht die Lösung sein
- Arbeitsunfall durch Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen
- Achtjährige können haftbar sein
- Kündigung eines ehemaligen Straßenbahnfahrers
- Manipulierte Motorsteuerungssoftware - Schadensersatz?
- Änderungen der Geschlechtsangabe ... ein Knüppeldamm
- Betriebsratsmitglieder für Schulungen freistellen
- Jubelmeldung - 577.100 Widersprüche und 95.400 Klagen
- Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV
- Blechdose als Pflegekraft
- Kein Anspruch auf das Merkzeichen aG aus präventiven Gründen
- Bundesregierung muss ihre Untätigkeit beenden
- Vergleich nach Trennung: Was ist abgegolten?
- Beihilfefähig - gerätegestützte Krankengymnastik
- Bock zum Gärtner - Pkw-Führerschein künftig ausreichend für Leichtkrafträder
- Jetzt wird gepiekt - Masernimpfung wird zur Pflicht
- Als Ostdeutscher gemobbt – keine Entschädigung
- Grundstücksnachbarin haftet für Schäden
- Die Windkraft-Krise ist auf dem Mist der Bundesregierung gewachsen
- Zwangsbehandlung trotz Patientenverfügung
- Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern
- Umfahrung des Staus - Unfallversicherungsschutz kann entfallen
- Wartepflicht bei Unfall mit Warnbake
- Wohngeld ist im Zuflussmonat auf ALG II anzurechnen
- Zeigen des Stinkefingers ist verbotene Kontaktaufnahme
- Teilnahme am Fußballturnier führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
- Hartz IV KdU - fernab der Realität unter steter Willkür
- Geschenkt ist geschenkt - wiederholen ist ge...stattet
- Übergriffe in Jobcentern
- Kostenrisiko bei der Auslandsadoption
- Lärmbeeinträchtigung in der Wohnung
- Bei Unfallflucht nicht immer Führerscheinverlust
- Beihilfe für künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete?
- Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab
- Ermessen aus verfassungsrechtlicher Sicht
- Klinik haftet für Geburtsschaden durch Sauerstoffunterversorgung
- Betriebsverbot für Ölheizungen
- 1 BvL 7/16 - ein fast schon schizophrenes Urteil
- Kindesmissbrauch soll für immer ins Führungszeugnis
- Autounfall - Andere Länder, andere Rechtsordnungen
- Regelungen zur Melderegisterauskunft
- Grundrente wird zur Grundsicherung Plus
- Corona - Virus bringt unfähigste Regierung der Welt hervor
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 21
- Verwertungskündigung einer Mietwohnung
- Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig
- Kein SGB II Zuschuss für Ferienfreizeiten
- Ehepflichten trotz Trennung
- Anwaltverein warnt vor systematischer Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
- Armutsbericht 2019 zeigt ein viergeteiltes Deutschland
- Restwertangebot der gegnerischen Versicherung bei Verkehrsunfall
- Hart IV - Doppelmieten können Unterkunftskosten sein
- ADHS im Erwachsenenalter berechtigt nicht zum Prüfungsrücktritt
- Hausarzt: Mehr als ein voller Versorgungsauftrag ist nicht möglich
- Wohngeldgesetz 2020 – Gesetz mit Fallen
- Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen
- Klinikarzt mit vertragsärztlicher Tätigkeit zu Bereitschaftsdiensten verpflichtet
- 91.000 Sanktionen bei Alleinerziehenden
- BA Erfolgsquoten - eher ein Beleg für rechtswidrig handelnde Jobcenter
- Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung
- Fahrzeugkauf im Internet – Online-Kaufregeln gelten nicht
- Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt
- Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung
- Steuerungssoftware mindert den Wert des Fahrzeugs
- Mindestalter für Moped-Führerschein künftig Ländersache
- Bis 61.717 Euro Jahreseinkommen kein Soli mehr
- Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit?
- Arbeitsplatzaufgabe im Ausland vor Rückzug nach Deutschland nicht sozialwidrig
- Nicht über Armut jammern - Handeln ist notwendig
- Blendwerk Gute-Kita-Gesetz
- Urteil zum Aufhebungsvertrag
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 22
- Hartz IV - Ausweitung der Sanktionen auf wieder 100 Prozent
- Recherche für eine Biografie keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit
- Krankes Kind zur Arbeit mitnehmen rechtfertigt keine fristlose Kündigung
- Dienstrad - Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer
- Autismustherapie als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
- Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls
- Fotografieren unter den Rock soll strafbar werden
- Laser-Epilation bei starker Beinbehaarung ist keine Kassenleistung
- 515 Euro Mindestvergütung für Azubis
- Neues Kindergeld verfassungsrechtlich bedenklich
- Handbremse nicht angezogen - Postzusteller muss Schadensersatz zahlen
- Um Räumungen zu verhindern, werden manche Mieter sehr einfallsreich
- Regierungentwurf für Zensusgesetz 2021
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 18
- Grundsteuerreform ist beschlossene Sache
- Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden
- Pflegedeckel - Paritätischer fordert Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege
- Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
- Im Krankenhaus über Sitzgruppe gestolpert – kein Schmerzensgeld
- Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung
- Auto-Poser kann aus der Innenstadt verbannt werden
- Lehrer hat keinen Anspruch auf Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch
- Grundstückseigentümer muss Bebauungsplan beachten
- Mit leerem Magen lässt es sich schlecht lernen
- Kommentierung zum BverfG Urteil - Sanktionen bis 100 Prozent
- Beheizbarkeit der Wohnung
- 379 € vom Jobcenter für die Anschaffung eines Notebooks
- Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgericht
- Waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Reichsbürger - Verhaltens widerrufen
- EuGH erklärt Totalsanktionen für EU-widrig
- Cannabis und Alkohol als Unfallursache
- Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen
- Wiederbelegungssperren
- Versorgungsausgleich - Kirchliche Versorgungsträger dürfen nicht benachteiligen
- Apotheker darf rezeptfreie apothekenpflichtige Medikamente über Amazon anbieten
- Sanktionenregime in Österreich übertrifft teilweise Hartz IV
- Verkehrskontrolle wegen Alkoholeinfluss auch auf Privatparkplatz
- Wer nicht genug Deutschkenntnisse hat kann nicht als Arzt arbeiten
- Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?
- Medizinal-Cannabis-Patient darf Auto fahren
- Keine weitere Förderung einer Hörgeschädigten für eine zweite Ausbildung
- GPS-Alarm für geistig Behinderte mit Weglauftendenz
- Krankenkasse muss Brustentfernung wegen Krebsangst nicht zahlen
- Gewalt gegen Männer in Partnerschaften
- Steuer auf Kinderbedarf wird nicht verringert
- Rasender Profifußballer - leider zu schnell für den Führerschein
- Die Altersrenten werden erhöht - zum Leben reichen sie trotzdem nicht
- Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege
- Hoher Beratungsbedarf bei Betriebskostenabrechnungen
- Nicht jeder Verein bekommt ein Konto
- Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben
- Unterkunftskosten für behinderte BAföG-Empfängerin als soziale Teilhabeleistung
- Sozialverbände setzen sich für eine Sicherung der Wohnkosten während der Haft ein
- Hygienestandards nicht beachtet – Arzt verliert Zulassung
- Jugendarmut endlich wirksam bekämpfen
- Linke will Hartz IV deutlich reformieren
- Behandlungsfehlerstatistik zeigt nur Spitze des Eisbergs
- Auslaufmodell ist kein aktuelles Modell
- Hartz IV Urteil - Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X stellen
- Fortnahme von 18 Hunden
- Merkzeichen Bl nicht bei Stoffwechselstörung
- Thermofensters ist nicht per se eine sittenwidrige Handlung
- Armut im Alter steigt unaufhörlich an
- Kaufpreisminderung wegen eines zu engen Tiefgaragenstellplatzes
- Fauler Deal bei der Grundsteuer
- Echte Teilhabe am Arbeitsmarkt statt Alibipolitik
- Änderungen in Sozialgesetzbüchern
- Sanktionen sind gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte
- Deutschland braucht keinen Überwachungsstaat
- Sozialwidriges Verhalten - statt drei Monate, eine dreijährige Sanktion
- Kein Unfallversicherungsschutz bei erheblich längerer Umfahrung eines Staus
- Bundeswehr raus aus den Kinderzimmern
- Klagen wegen der sog. Abgas-Affäre keine Verjährung
- Schadensersatz und Schmerzensgeld bei über Radweg gespannter Slackline
- Baukindergeld - Familienverband fordert Erhalt und Rechtsanspruch für Familien
- Grundrente - Streit auf dem Rücken der Ärmsten
- Krankenkasse muss häusliche Krankenpflege für Bewohner von Demenz-WGs zahlen
- Radfahrer wehrt sich gegen Kostenbescheid
- Regelstudienzeit für Jura künftig 10 Semester
- Kraftfahrer sind Kraftfahrer und unterfallen dem Arbeitszeitgesetz
- Hartz IV - Bundesverfassungsgericht erklärt eiernd eine Teilschwangerschaft
- Keine Brustentfernung wegen Krebsangst
- Volkssolidarität kritisiert zunehmende Altersarmut
- Menstruieren ist Alltag
- Alleiniges Sorgerecht oder Handlungsvollmacht?
- 225.285,00 Euro ausgezahlter Lohn - zuviel für eine Reinigungskraft
- Paritätischer begrüßt SPD-Vorschläge zur Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege
- Grenzen bei Haftung von Hundehaltern
- Keine Feststellung der preußischen Staatsangehörigkeit durch deutsche Behörde
- Ersatzfreiheitsstrafe in der Diskussion
- Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr
- Widerspruchslösung ist de facto bereits Gesetz
- Urteil gegen Gynäkologen wegen sexueller Übergriffe auf Patientinnen rechtskräftig
- Corona-Virus: Was gilt für Kinderbetreuung, bei Betriebsschließung und privaten Veranstaltungen
- Soziale Entschädigung bei Wohnsitz in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände
- Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften informieren
- Sozialdemokraten halten mal wieder alle mit leeren Versprechen hin
- Das Soziale dürfe nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden
- BA plant das Urteil zu den Sanktionen zu unterlaufen!
- Grober Behandlungsfehler bei unterlassener Basisdiagnostik
- Kohle für Rhein und Lausitz während das Saarland zum Mond schaut
- Keine Ausbildung zu Polizisten bei charakterlichen Bedenken
- Tritt gegen Auto kann teuer werden
- Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 17
- Familienkreis ist beleidigungsfreie Sphäre
- Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft
- Der Finanzminister sitzt auf dem Geld
- Keine Fahrverbote für Oldtimer geplant
- Geschlechtszuweisende Operationen
- Paritätischer Gesamtverband fordert 582 Euro Hartz IV
- Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten
- Polizeiflucht wird wie illegales Autorennen bestraft
- Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden - Kinderfotos unzulässig
- Brandenburger Hartz IV Parteien am Diätentopf
- Wir haben ein Problem bei den Löhnen
- Geld vom Jobcenter für die Anschaffung eines Computers
- Fahrtenbuchauflage gilt auch wenn Auto verkauft wurde
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 9
- Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen
- Wieder nur Kosmetik statt beherztem Kampf gegen die Mietenkrise
- Keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
- Bundesregierung ist ein Hindernis bei der Vollendung der deutschen Einheit
- Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
- Yoga-Kurs als Bildungsurlaub
- Soziales Gewissen meldet sich ... passend zur kommenden Wahl
- Dank an alle Hebammen und Geburtshelfer
- Neue Teilzeitmöglichkeiten für Bufdis
- Stiefkindadoptionen auch bei faktischen Lebensgemeinschaften
- Rettung des Klimas - vergesst die Armen nicht
- Wohngrundstück kann nicht ohne weiteres mit Mauer eingefriedet werden
- Keine Anwaltskosten bei unterlassener Verzinsung
- Rauchverbot im Auto?
- EScooter und Hoverboards sind nur auf Privatgelände erlaubt
- Therapiehund als Arbeitsmittel einer Lehrerin
- Paritätischer begrüßt Schulbücher-Urteil und fordert unverzügliche Reformen für Kinder in Hartz IV
- Merkzeichen Bl (für Blindheit) bei Stoffwechselstörung?
- Vermieter muss den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen
- Keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook
- Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglieder
- Little Home muss weg ?
- Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
- Notarzt ist sozialversicherungspflichtig
- Händler kommen der Gewährleistungspflicht oft nicht nach - Schaden wird auf Verbraucher geschoben
- Zuhause im Glück - Renovierungsleistungen sind einkommensteuerpflichtig
- BAföG-Reform – jetzt aber richtig!
- Arbeitslos, aber nicht in der Statistik
- Erstellung von dienstlicher Beurteilung durch Konkurrentin unzulässig
- Hartz IV Sanktionen - Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert
- Man will unseren Berufsstand abschaffen ...
- Systematischer Betrug beim Kindergeld
- Paritätischer fordert arbeitsmarktpolitische Offensive
- Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Kfz durch elektronische Öffner
- Autokauf im Internet - Inzahlungnahme
- Informationen zur Beratung von britischen Staatsangehörigen zum BREXIT
- Welche Fahrraddistanz ist für Hartz-IV-Empfänger noch zumutbar?
- Vollzeit bedeutet nicht 24 Stunden
- Sicherheitslabel für Zigaretten kommt
- Ein Mensch hält kein Auto auf
- Tödliches Medikament abgelehnt
- Anzahl der Abgehängten bleibt nahezu konstant
- 10 Jahre Bündnis Kindergrundsicherung - Kein Grund zum Feiern
- Eine Solidarische Pflegevollversicherung ist möglich
- Staats- und Regierungschefs der EU sind für Tod, Folter und Versklavung tausender Flüchtlinge mitverantwortlich
- Sozialleistungsbezieher konsequent vom Rundfunkbeitrag befreien
- Unfall in der Waschstraße
- Ohne Belegarzt für Geburtshilfe kann Beleghebammen gekündigt werden
- Nur jedes siebte Kind profitiert von Teilhabeleistungen
- Verkäufer muss auf Mietwageneigenschaft hinweisen
- Strafen und Sanktionen haben im Sozialgesetzbuch nichts zu suchen
- Nutzungsentschädigung für Familienauto nach Trennung
- Pkw Maut ab Oktober 2020
- Zahlensalat von Union und SPD zur Grundrente
- Bundesregierung blockiert Resolution gegen drastisch überhöhte Medikamentenpreise
- Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten
- Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall
- Kostenbeteiligung von Heim- und Pflegekindern endlich abschaffen
- Unfall eines Radfahrers ohne Berührung - Haftung des Pkw-Fahrers möglich
- Minister Heil versucht die Löcher im bröckelnden Putz zu stopfen
- Leiharbeit dauert oft länger als 18 Monate
- Soziale wird ökonomisiert, die Demokratie entleert
- Klimapaket versagt - soziale Spaltung vertieft
- Millionen Menschen hatten Anspruch aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
- Wenn das Boxspringbett auseinander springt
- Unlautere Abwerbung am Arbeitsplatz durch Telefonanruf auf Privathandy
- Energiearmut sei ein zunehmendes Problem für viele Haushalte in Deutschland
- Gebrauchtwagenkauf - nur ein Vorbesitzer bei Mietwagen?
- Zum Versuchsbeginn bei einer sexuellen Nötigung
- Millionen Beschäftigte müssen mit ergänzenden Hartz-IV-Leistungen aufstocken
- Automatikfahrzeug fährt von selbst los - Vollkaskoversicherung muss zahlen
- Bestellbutton muss eindeutig beschriftet sein
- Zur Kündigung gezwungen - Ist die Kreditschuld versichert?
- Asperger-Syndrom kann die Feststellung des Merkzeichens B rechtfertigen
- Arme Würstchen Party im Jobcenter
- Zum X-ten mal weniger Steuern auf Tampons gefordert
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 10
- Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
- Für die Tochter der Lebensgefährtin besteht kein Eigenbedarf
- Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen
- Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist unabhängig von neuer Partnerschaft
- Kein Anspruch auf Hilfe zum Berufseinstieg
- Schimmel im Kinderzimmer ist Grund zur fristlosen Kündigung
- AfD fordert längeren ALG-I-Bezug
- Wenn Arbeit und Privatleben verschwimmt
- Freiheitsstrafe für Sprengung von Geldautomaten
- Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu bereinigen
- Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice
- Unfall zwischen Abbieger und Motorrad
- 17 Jahre ohne Führerschein – erneute Fahrprüfung
- Hungerbekämpfung statt Aufrüstung
- Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger rechtswidrig
- Eingliederung klappt teilweise nur mäßig
- Nur Vertragszahnärzte bilden Vorbereitungsassistenten aus
- Statt Perücke - Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen
- Schadensersatz nach versperrter Zufahrt
- Beratung in den Jobcentern
- 48.000 Rentner neu steuerlich belastet
- Kündigungsschutz für Mieter über 70
- Deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig
- Der Makler muss wissen was er sagt
- Paritätischer begrüßt Pläne gegen Kinderarmut
- Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig
- BSG zu Erbfällen
- Noch ne Steuer
- Mehr Geld für mehr Bildungschancen
- Modernisierung bedarf guter Vorbereitung
- KITA ... und die Zahlung von Schmiergeldern
- Abzocke bleibt Abzocke - auch wenn sich das Porto nur um Cent-Beträge erhöht
- Sicherheitslücken bei Smartphones
- Das Märchen von 3,2 Prozent Sanktionen
- Am liebsten wird mit Bargeld bezahlt
- Rollläden müssen nach Modernisierung wieder angebracht werden
- Bausparkasse muss eingezogene Kontogebühren an Bestandskunden zurückzahlen
- Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
- Dienstfahrrad kann steuerfrei sein
- Spekulation verhindern - Recht auf Wohnen einführen
- Flüchtlinge sollen ausgehungert werden
- Mobile Halteverbotszone - Autofahrer muss auf Verkehrsschilder achten
- Kein Kostenzuschuss der Pflegeversicherung für Treppenlift
- Betriebsgefahr bei Be- und Entladen eines Lkw
- Es gäbe genug Pflegekräfte
- Afghanischer Flüchtling erhält Berufsausbildungsbeihilfe
- Grundsätzlich keine Beihilfe für Psychotherapie ohne vorheriges Anerkennungsverfahren
- Bundesregierung verhindert Uploadfilter nicht
- Zum 1. Januar 2020 Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h
- Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen – kein fristloser Kündigungsgrund
- Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer
- Geschiedene DDR Rentenfrau?
- Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen
- Schulbücher vom Jobcenter?
- Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung
- Sozialversicherung treibt Familien weiterhin in die Armut
- Na endlich ... der Untergang der SPD
- Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei
- Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges
- Kein Arbeitsunfall bei Verfolgung des Diebs im Eigeninteresse
- Heil plant neue Arbeitsmarktreform und will die 96zigste SGB II-Änderung
- Ex-Partner zur Grundbuch Einsicht berechtigt
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 11
- Nicht auf Gehwegen und erst ab 14
- Unfallversicherungsschutz auch nach Verlassen des direkten Weges aus Sicherheitsgründen
- Reden, Zahlen in den Raum werfen, vertagen ...
- Schadensersatz an Kundin für gebrauchten VW-Beetle
- Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach Abfindungsvergleich gekürzt
- Arbeitslosigkeit ist ein Produkt des Wirtschaftssystems
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 16
- Bundessozialgericht verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schulbüchern
- Positive Gefahrenprognose – Eltern erhalten Sorgerecht zurück
- Pille und Spirale für Frauen mit wenig Geld
- Ohne Notar keine Brautgabe
- Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses
- Eigenschutz bei Starkregen
- Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Arzttermine
- Mit aller Kraft gegen Diskriminierung von LSBTI-Menschen vorgehen
- Stromsperren in Deutschland
- Änderungen der zahnärztlichen Ausbildung
- Maut Totalschaden
- Schwarze Null ist neoliberal
- GroKo Dämmerung
- Baulärm als Minderungsgrund
- DAV fordert Haftentschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag
- Streitwert der Jahresabrechnung
- E-Scooter - Was ist im Straßenverkehr erlaubt?
- Teilentzug des elterlichen Sorgerechts
- Kosmetikkosten der Bundeskanzlerin
- Einkommen und Armut - Paritätischer warnt vor regionalen Armutsspiralen
- 08000 116 016 - Hilfetelefon - Gewalt gegen Frauen
- Hartz IV-Sanktionen - Paritätischer bekräftigt Forderung nach Abschaffung
- Endlich eingetroffen ... Artikel 20 vom Grundgesetz ist an seinem Platz
- Ab Juli 2019 gibt es höhere Renten
- Gemeinsames Sorgerecht - Veröffentlichung von Fotos
- Kosten für Fenster sind im Zweifel gemeinschaftlich zu tragen
- Entschädigungsanspruch wegen Nutzung des Familien-Pkw
- Grüne fordern eine Garantierente
- Drogenpolitik aus dem vorletzten Jahrhundert
- Diverse Angelegenheit oder eidesstattlicher Irrsinn
- Hartz IV für den Monat der Heizölbestellung
- Jobcenter lassen sich – was ihre Mitwirkungspflichten anbelangt – gern sehr lange Zeit
- AfD sieht Meinungsfreiheit bedroht
- Grundsteuerkompromiss - ungerechte, mieterfeindliche Kleinstaaterei
- Jobcenter sind beim Coaching flexibel
- Übertragung des alleinigen Sorgerechts vom einen auf den anderen Elternteil
- Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 12
- Übernahme von Brillenkosten
- Verkehrsüberwachung mittels Section Control nur mit Rechtsgrundlage
- Zweite und dritte Sperrzeiten
- Zahl der BAföG-Studenten auf Zehnjahrestief
- Zweitlotterien sind keine Lotterien
- Keine Umsatzsteuer für ärztlichen Bereitschaftsdienst
- Misshandlung von Schutzbefohlenen - 3+ Jahre Knast
- Altersarmut in Zahlen - Rentenzahlbetrag unter 500 Euro
- Schadensersatz nach Verkehrsunfall – wer darf klagen?
- Laktose- und Fructoseunverträglichkeit im Polizeidienst
- Keine willkürliche Vorläufigkeit und Verkürzung des Bewilligungszeitraumes
- Wiedereinführung der Meisterpflicht
- Zahl der Leiharbeitskräfte ... eine Schande deutscher Arbeitsmarktpolitik
- Keine Entwarnung für Nutzer von Webmail- und Messengerdiensten
- Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern
- Der 7. Juni 2019 - ein rabenschwarzer Tag für die Menschenrechte in diesem Land
- Schluss mit dem Eingriff in private Räume unbescholtener Bürger!
- Arbeitslosenstatistik ist stark irreführend
- Ausbildungspolitik - so lehrt und lernt man nichts
- Bundesrat billigt BAföG-Reform
- Anerkennung pflegender Angehöriger darf kein Feigenblatt sein
- Trotz Verbot Pfandgut gesammelt – Kündigung
- Kosten für Wachschutz sind keine Betriebskosten
- Berliner Mietendeckel - Vorschläge des Senats inhaltlich bedenklich
- Wieviel darf ein Auto bei Hartz-IV wert sein?
- Eindeutige Mutterschaft gewährleistet
- 35 Millionen Steuererklärungen geplant
- Darf Tempo 130 auf Autobahn angeordnet werden?
- Unfall von Links- und Rechtsabbieger
- Ausländische Leihmutter - Biologische Mutter darf Kind adoptieren
- Neue Regelbedarfe im SGB II/SGB XII
- Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich
- Niedergang des sozialen Wohnungsbaus muss aufgehalten werden
- Radarmessung aus einem Enforcement Trailer
- Ausschluss von Klassenfahrt bei Fehlverhalten rechtens
- Scheele schätzt Arbeitsmarkt falsch ein
- Diesel Skandal ... mal wieder ein neues Urteil
- Ungerechter Flickenteppich bei der Grundsteuer droht
- Deutschland braucht ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz
- Menschen in der EU sollen so massiv wie irgendwie möglich überwacht werden
- Klimaproteste ein Riesenerfolg
- Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei
- Knochenersatzmaterial - Muss Arzt über Verwendung tierischen Materials aufklären?
- Nährwertangaben auf Müsliverpackung
- Tariflicher Zuschlag – Ostersonntag ist ein hoher Feiertag
- Berücksichtigung von Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngeldes?
- Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen
- Volkssolidarität fordert Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
- Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht
- Schluss mit der absurden Cannabis Verbotspolitik
- Eigenanteil von 24 EUR für Schulbücher ist vom Jobcenter zu übernehmen
- Mountainbike im Wald - Kommune haftet nicht für waldtypische Gefahren
- Paritätischer fordert Familienpflegegeld zur Unterstützung pflegender Angehöriger
- Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist europarechtswidrig
- Kindergrundsicherung gibt es nicht mit der CDU
- Brandschutz für Dachgeschosswohnung dringend erforderlich
- Gangster im Nadelstreifen gehören in den Knast
- Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung
- Zuweisung eines Krippenplatzes ohne Erfolg
- Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zurückerstatten
- Kein Prüfungsrücktritt bei Dauererkrankung
- Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik
- Keine Krankenkassenwerbung mit Rabatt bei Vorteilspartnern
- Neubau muss mit seiner Größe zur Umgebung passen
- Wann können zweite und dritte Sperrzeiten mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen eintreten?
- Vorsicht bei Autokauf im Ausland
- Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlich
- In Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt
- Kein Anspruch auf Versorgung mit medizinischem Cannabis bei Alternativtherapie
- Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen
- Abmahnungen von Datenschutzverstößen
- Mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld
- Gelöschter Post muss wieder eingestellt werden
- Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß
- Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist
- 582 Euro ... klingt nach viel - ist aber noch zu wenig
- Keine Schadensersatzansprüche nach Sprengung eines Blindgängers
- Vereinzelte Komplikationen können jede fünfte OP betreffen
- ALG II - 100 Prozent Sanktion trotz BVerfG-Verfahren
- Wenn man eines nicht will, dann sind es Hartz IV Beschwerdestellen
- Regierung gegen generelles Tempolimit
- Trotz Portoerhöhung bei der Deutschen Post sparen
- Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln untersagen
- Hartz IV trotz Immobilie in Thailand
- Keine Einstellung in den Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung wegen Straftat
- Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation
- Stromanbieter informieren unzureichend über Preiserhöhungen
- Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau
- Kindergeldbescheid - Fristverlängerung bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
- Wann muss der Chef mir Hitzefrei geben?
- Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Xanthelasmenentfernung bei mangelnder Entstellung
- Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter bei HIV-Infektion
- Kein Kostenersatz für Unterbringung eines ausgesetzten Hundes
- Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
- Entgelttransparenzgesetz bewirkt keine nennenswerten Verbesserungen
- Anhebung des Wohngelds geplant
- Ein Mietwagen ist kein Werkswagen
- Unfallversicherungsschutz auch an einem Probetag
- Kein Beihilfeanspruch für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen
- Elf Mal geblitzt in einer Stunde
- Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten
- Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten
- Kinderwunsch-Tee
- Moderne Sklaverei - Attac veröffentlicht Bildungsmaterial
- Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden
- BSG zu Schulbuchkosten
- Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen
- Änderungen beim Bildungspaket – Das Geld muss bei den Kindern ankommen!
- Sperrung einer attraktiven Strecke für Motorräder
- Nichteheliche Mutter - Betreuungsunterhalt auch bei neuer Partnerschaft
- Trinkgeldempfehlung
- Upskirting - Fotografieren unter den Rock
- Kürzung von Asylbewerberleistungen verfassungsgemäß
- Prüferbestellung nicht in der Akte – neuer Prüfungsversuch?
- Keine Kündigung wegen Abkehrwillens
- Restauratoren sind keine Handwerker – Tarifvertrag gilt nicht
- Arztprivileg bei Betrieb einer Gewebebank
- Hau-ab-Gesetz ist rechtskräftig
- Armutskonferenz geht gegen Richtwerte bei Heizkosten vor
- Handyverstoß durch Gafferfotos
- Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre
- Bundesregierung hat nur Schulden für pflegende Angehörige übrig
- Krankenversicherung der Rentner für Beamtengattin
- Pkw-Maut nach EuGH-Urteil vom Tisch
- Bei einer wesentlichen Überschreitung der Bearbeitungszeit darf Klausur mit nicht ausreichend bewertet werden
- Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen - Entlassung
- Darf mein Chef mich im Urlaub anrufen oder mir Mails schicken?
- Preiserhöhung von Kontogebühren
- Absehen vom Fahrverbot wegen Nebentätigkeit?
- Abgasskandal - Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz
- Millionen Menschen mit ergänzenden Hartz IV Leistungen
- ALG II Antragstellung - Auch auf den letzten Drücker möglich!
- Exorbitante Unsummen für Berater
- BSG zur Vergleichsraumbildung
- Ansprüche aus Auflösung einer Escort-Vermittlung
- Fehler im Job - Wann muss ich meinem Arbeitgeber Schadensersatz zahlen?
- Wunsch nach wohnortnaher medizinischer Versorgung
- Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen
- Sachgrundlose Befristungen verbieten und Leiharbeit abschaffen
- Blendwirkung von Dachpfannen
- Bildungsgerechtigkeit statt Zentralabitur
- Fahrräder und E-Scooter dürfen nicht überall abgestellt werden
- Sachgrundlose Befristung - zwei Jahre sind zwei Jahre
- Anspruch auf zumutbaren Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung
- Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk – selbstständig oder abhängig beschäftigt?
- Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig
- Formen von moderner Sklaverei
- Paritätischer konstatiert wachsende soziale Ungleichheit
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 13
- Bei Sanktionen ist selbst der BA-Chef beweglicher als die Bundesregierung
- Wartepflicht am Bahnübergang
- Jedem Rind steht ein Liegeplatz zu
- DNA-Untersuchung auf Haut-, Haar- und Augenfarbe öffnet Büchse der Pandora
- Fristen bei der Beantragung von Pflegeleistungen
- Paritätischer fordert Gleichbehandlung aller Kinder und Jugendlicher
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 14
- Dornröschenschlaf beendet - Urteilverkündung Sanktionen im SGB II
- Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- Krankenkasse muss nach MDK-Gutachten korrigierte Klinikrechnung zahlen
- Segway - Fußgänger haben Vorrang
- Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter - Hausverbot
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 15
- Paritätischer kritisiert Pläne vom Finanzminister
- Aufnäher an Polizeiuniformen
- Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt
- Erleichterungen bei Steuererklärung
- Bochum zahlt den Hartz-IV-Empfängern zu wenig Geld für die Miete
- Maklercourtage kann entfallen
- Wer auf Geld verzichten kann, ist mit Rechtsportal gut beraten
- 1. September 2019 ... das Ende Brandenburger Zwangsarbeit?
- Arbeitgeber erhalten Eingliederungszuschuss für Beschäftigung Schwerbehinderter
- Auflieger geklaut - Fahrer zahlt 2000 Euro
- Kein Geld für schlechte Arbeit
- Räumung der Wohnung – seelische Belastung des Mieters ist maßgeblich
- Unfallversicherungsschutz auch an einem Probetag
- Vorratsdatenspeicherung von 487 Datenkategorien vorgeschlagen
- Sterben wird teurer
- Verdacht auf Rauschgifthandel als Kündigungsgrund
- Eigenanteil für Schulbücher sind vom Jobcenter zu übernehmen
- Hartz IV - Aus Erbschaft kann Vermögen werden
- MamaPlus - bietet bis zu 500 Euro für Zusatzleistungen
- Angehörigen Entlastungsgesetz - Deutliche Verbesserungen für Familien
- Kindergeld - Ausbildungswilligkeit reicht
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