Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Zutritt mangels Vorlage eines Immunitätsnachweises untersagt
- Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum
- Ausstellung von Maskenattesten ohne ärztliche Untersuchung kann strafbar sein
- JVA-Beamter wegen Drogenbesitzes aus dem Dienst entfernt
- Keine Eilbedürftigkeit bei ALG II anstatt Hilfe zum Lebensunterhalt
- Ziviler Ungehorsam rechtfertigt keine Straftaten
- Kassenleistungen bei chronischer Müdigkeit
- Umgefallener Weihnachtsbaum
- Fahrt mit E-Scooter durch Festhalten eines betrunkenen Sozius an der Lenkstange führt zum (vorläufigen) Entzug der Fahrerlaubnis
- Impfschaden wird nicht als Dienstunfall anerkannt
- Hartz V - oder auch als Bürgergeld bekannt kommt
- Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner
- Cannabis auf Rezept?
- Erstattung des Flugpreises bei verzögerter Gepäckbeförderung
- Emeritierter Professor hat kein Recht auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung
- Tödlicher Arbeitsunfall ohne Unfallzeugen
- Mindestlohn für häusliche 24-Stunden-Pflege?
- Existenzminimum für 2023 auf 10.908 Euro veranschlagt
- Hohe Hürden für Cannabis auf Kassenrezept
- Bilder, Memes und Videos mit sittenwidrigen, rassistischen und pornographischen Inhalten
- Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung
- Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz
- Aufpassen bei Bestellungen von Pellets und Brennholz!
- Handwerksleistungen aus Polen
- Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet bleibt untersagt
- Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer Schulen unzulässig
- Körperverletzung durch Zähne ziehen?
- ALG II - Leistungsberechtigte müssen sicherstellen, dass Zahlungen sie auch erreichen
- SGB II - Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter
- Zur Strafe allein im Waschraum oder im Flur eingesperrt worden
- Kryokonservierung erst ab neuer Rechtslage
- Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils nach Trunkenheitsfahrt
- Geldautomatensprengung - 7 Jahre und 6 Monate
- Kein Anspruch auf höhere Besoldung für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I
- Verdacht auf Besitz kinder- und jugendpornographischen Materials rechtfertigt die Suspendierung eines Lehrers
- Höhere Erwerbsminderungsrente auch für Bestandsrentner?
- Trotz Lockdown – Anzeige für Kurzarbeitergeld nötig
- Irreführung bei Kündigung von Mobilfunkverträgen
- Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen
- Wird aus Hartz IV nun endlich Hartz V ... Bürgergeld?
- Polizeidienstuntauglichkeit bei Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko
- Auto auf Waldparkplatz beschädigt - Gemeinde haftet bei Astbruch
- Versäumnis eines Termins bei der Agentur für Arbeit führt nicht zum Wegfall des Kindergeldes
- Schufa Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig
- Wer Testamente nicht abliefert, kann sich schadensersatzpflichtig machen
- Untersagung des Inverkehrbringens CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel
- Selbstbestimmungsrecht von Rollstuhlfahrern
- Bundesrat wünscht weniger Bürokratie bei geplanter Wohngeldreform
- 90.000 € Schmerzensgeld nach Unfall mit unsicherem Mietwagen
- Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexuell übergriffigen Verhaltens rechtmäßig
- Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten
- Eilverfahren sind nur für besonders dringliche Fälle vorgesehen
- Getrenntlebende Ehegatten - Wohnung - übergangsweise befristet zuweisen
- Autonutzung von Notwegerecht umfasst
- Kein höherer Grad der Behinderung für jahrelang gelebte Sehstörungen ohne Nachweis eines organischen Befunds
- Keine höhere Sozialplanabfindung für Gewerkschaftsmitglieder
- Geblinkt - Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger
- Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- Untersagung von pornografischen Internetangeboten
- Regierungspläne für Bürgergeld - Bundesrat nimmt Stellung
- Holzpolter bestiegen und dabei verletzt?
- Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen grundsätzlich zulässig
- Pöbelnder Behördeninformant - Jobcenter muss anonyme Anzeige offenlegen
- Einschulung außerhalb des Schulbezirks nur bei wichtigem Grund
- Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen zulässig?
- Vorsicht bei unbegleiteten Probefahrten
- Apotheker - Widerruf der Approbation ist rechtmäßig
- Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen
- Unfall wegen Rettungsgasse innerorts
- Falschparker - Auch Abschlepper müssen auf Kosten achten
- Platzverweis während Versammlung rechtswidrig
- Scheinselbständigkeit eines Kurierfahrers - zumeist abhängig beschäftigt
- Mängelbeseitigung trotz Kenntnis des Mieters
- Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte
- Idyllisches Wohnen entpuppt sich als Täuschung
- Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung rentenversicherungspflichtig
- Arbeit lohnt sich auch für Rentner mit Ehefrau im ALG II-Bezug
- Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens
- Impfpflicht bedeutet ein Ende der Freiheit und Selbstbestimmung und den Beginn eines Systems der Unmenschlichkeit des Zwanges und des Totalitarismus
- Abrechnung nach fiktiver Schadensberechnung
- Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres auch für Leiharbeit möglich
- Rezept falsch ausgestellt – Apotheker erhält dennoch Geld
- Injektionspflicht - wird sie ewig weiter gehen?
- Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung
- Was ist vorrangig aus dem Nachlass zu bezahlen - Vermächtnisse oder die Testamentsvollstreckervergütung?
- Keine Hartz IV-Erhöhung zum Inflationsausgleich
- Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet
- Quarantäneanordnung gegen Schülerin rechtmäßig
- Transplantationsskandal - Leistungen müssen vergütet werden
- Wildunfall - Schadensersatz nach Ausweichmanöver
- Verwertungsschutzes für selbst bewohntes Wohneigentum
- Ärztin durfte Verschreibung von Betäubungsmitteln untersagt werden
- Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube - Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden
- Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
- Stellenbesetzungsverfahren darf nicht willkürlich abgebrochen werden
- Diskriminiert das Gendersternchen bei Stellenausschreibung?
- Schütteln eines Säuglings
- Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst?
- Klage eines Lehrers gegen Corona-Tests bei Schülern erfolglos
- Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte
- Auch die Zwei-Personen WEG ist eine echte WEG
- Sechs Jahren und vier Monate - Fahren ohne Fahrerlaubnis, Erwerb von Betäubungsmittel und vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt
- Nur hohes Trinkgeld ist auf ALG II anzurechnen
- Abbruchkosten und Restwert sind nach räumlicher und zeitlicher Nutzung des abgebrochenen Objekts aufzuteilen
- Der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Vorname eines Mädchens darf geändert werden
- Keine Rückforderung von Corona - Soforthilfen
- Keine SGB II-Leistungen für duales Studium
- Ist eine Elfjährige mitschuldig an einem Unfall?
- Versteigerung durch den Accountinhaber initiiert
- OP-Maske in Reinigungsbranche - kein tariflicher Erschwerniszuschlag
- Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Unterschreitung des sozialrechtlichen Existenzminimums
- Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
- Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert
- Kein Fahrverbot nur bei besonderer Härte
- Auszahlung der Corona-Prämien an Pflegepersonal fehlerhaft und missbrauchsanfällig
- Kein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger
- Keine höheren Unterkunftskosten bei unwirksamem Mietvertrag zwischen Mutter und einer 15-jährigen Schwangeren
- Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig
- Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden
- Muss Fahrtenbuch trotz Bekenntnis zur Tat geführt werden?
- Folgen des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein finanziertes Fahrzeug bei Mängeln
- Keine Ausbaubeiträge für ungenutzte Grundstücke
- Hartz IV - Zum Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei Partnern
- Kündigung - Fälschung des Impfnachweises zum Corona Virus
- Verbot von E-Scootern abgelehnt
- Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
- Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden
- Dreijährige Kinder haben Anspruch auf 6-stündige Betreuung in einem Kindergarten
- Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern
- Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden
- Haftbeschwerde
- Weitere Verarmung durch Energiepreiskrise nicht hinnehmbar
- Bundesrat stimmt Covid-19 Schutzgesetz zu
- Hohe Hürden für die Glaubhaftmachung einer unbewussten Drogeneinnahme
- Motorradfahrer zu schnell – Mithaftung bei Unfall?
- Schon bei fünf Punkten in Flensburg eine MPU?
- Warnung vor Konto-Diebstahl
- Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei
- Gratismuster an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig?
- Folgen eines Astabbruchs gehören grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko
- Wahlärztin im Klinikum in Teilzeit - Patient muss Honorar zahlen
- Kenntnis von Verkehrsregelung reicht – Verkehrsschild muss nicht gesehen werden
- Keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen
- Offene Tür beim LKW – Beschädigung durch Wegfahren von der Laderampe
- Wer haftet bei Zusammenstoß auf einem für Radfahrer zugelassenen Fußgängerweg?
- Polizeibeamter im Schichtdienst kann nicht verlangen ...
- Städte und Gemeinden müssen Trinkwasser im öffentlichen Raum kostenlos bereitstellen
- Nicht jedes Krankenhaus als Notfallversorger anerkannt
- Bewerber mit Rückentattoo darf kein Polizist werden
- Betrugsmache falscher Gerichtsvollzieher
- Ein Geh- und Fahrtrecht muss schonend ausgeübt werden
- Untersagung von Montagsspaziergängen erfolglos
- Millionen Rechte auf der Straße … und es werden immer mehr!
- Corona Sonderregeln für die Pflege werden verlängert
- Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung
- Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes
- Eintragung in Zulassungsbescheinigung für Kraftfahrzeugsteuer bindend
- Handwerkerverträge an der Haustür - Widerrufsrecht beachten
- Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch
- Bußgeldverfahren wegen Parkverstoßes - Kostenbescheid nur bei Anhörung des Fahrzeughalter
- Unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein
- Neue Vorgaben für Impfnachweise und Quarantäneregeln
- Schäden an serienmäßig tiefergelegtem Auto
- Entschädigungsforderung einer wegen ihrer Transsexualität benachteiligten Bewerberin
- Trägervielfalt bei Schulbegleitung behinderter Kinder
- Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen
- Behinderung eines Rettungsdienstes
- Keine gesteigerten Anforderungen an ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht
- Sind auch Arbeitslose versicherungsfähig?
- Inanspruchnahme der deutschen Sozialsysteme durch einen EU-Ausländer
- Fahrtenbuchauflage nach ungeklärtem Verkehrsverstoß rechtmäßig
- Nur fünf Stundenkilometer zu schnell – keine Mithaftung des Unfallopfers
- SGB II - Muss Jobcenter Gasheizofen bezahlen?
- Falsche Uniform mit Buchstabensalat POZILEI kann strafbarer Missbrauch von Polizeiuniform sein
- Bezeichnung Geflügel Salami irreführend bei Schweinespeck als Zutat
- Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig
- Eigenbedarf nach Sanierungsankündigung ist unglaubwürdig
- Auffahrt in die Straße – Anscheinsbeweis führt zur vollen Haftung
- Auto-Posen kann nach derzeit geltendem Recht nicht verboten werden
- Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Beschäftigung
- Krankenkasse muss teure maßgefertigte Prothese aus Silikon zahlen
- Anwohner darf Gehweg nicht für Kraftfahrzeug Ladekabel nutzen
- Wir brauchen soziale Katastrophen Schutzpläne
- Armutskonferenz kritisiert 3. Entlastungspaket als völlig unzureichend
- Entschädigung für Nutzungsausfall setzt Willen zur Nutzung voraus
- Zu viel gezahlte Dienstbezüge müssen zurückgezahlt werden
- Fehlende Fahreignung bei Dauerbehandlung mit Arzneimitteln
- Bußgeld für Parkverstoß nur bei Zugang des Anhörbogens
- Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers
- Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern
- Keine Befreiung von der Maskenpflicht im Unterricht
- Frührentner muss Wohngeld zurückzahlen
- Blanko Attestes zur Befreiung von der Maskenpflicht kann strafbar sein
- Ehemann muss nach der Scheidung der Ehefrau vereinbarte Abendgabe zahlen
- Wer einen gefälschten Impfpass benutzt macht sich strafbar
- Vorläufig kein Hartz IV nach Beschlagnahme von 16.300 Euro
- Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
- Bänderriss im Samba-Zug
- SGB II - Gasheizofen als einmaliger Bedarf anerkannt
- Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers
- Beschädigung des Autos in einer Waschanlage – haftet der Betreiber?
- Errichtung eines Kreuzes unzulässig
- Mütter dürfen bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden
- Aberkennung des Ruhegehalts
- Unfall in der Duplexgarage
- Strafbarkeit für Kindesentführungen
- Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2
- Von Windenergieanlagen ausgehender Infraschall
- Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers bei der Geburt?
- Mein Erbscheinsantrag wird abgelehnt - Muss ich dann auch die Anwaltskosten des Gegners tragen?
- Nicht jede Nahrungsmittelunverträglichkeit steht der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst entgegen
- Sicherheitsabstand, wenn Fahrräder sich gegenseitig überholen?
- Neujahrsansprache - zwischen ideologischer Fantasie und der Realität
- Kein Schmerzensgeld wegen Corona Quarantäne
- Ab Juli müssen Supermärkte alte Handys, Taschenlampen und Elektrorasierer zurücknehmen
- Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP kommt zu spät
- Schülerbeförderung - Keine Erstattung von Taxikosten
- Auto-Abo rechtlich wie Leasing - Angaben über Verbrauch erforderlich
- Audioaufnahmen
- Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben
- Streit um privaten Bestattungsplatz
- Trinkgeld mindert den Arbeitslosengeld-II-Anspruch grundsätzlich nur, wenn es 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt
- Keine Erstattung wegen 9 € Ticket
- Einrichtungsbezogenes Betretungsverbot einer ungeimpften Person
- Auf Parkplatzauffahrt zurückgesetzt – volle Haftung
- Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht
- Lackschäden bei Diebstahl von Fahrzeugteilen zu ersetzen
- Ohnmacht während der Fahrt – Verlust des Führerscheins?
- Bei Schleudertrauma direkt zum Arzt – sonst kein Schmerzensgeld
- Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 610 v. H. rechtmäßig
- Fahrens ohne Fahrerlaubnis - Ferrari bleibt eingezogen
- Eine Verdoppelung von Injektionen ergibt was?
- Unfall wegen Disziplinierung des Hintermanns
- Fitnessstudio darf Anspruch auf Rückerstattung nicht verschweigen
- Von Polizei beschlagnahmtes Geld wieder herauszugeben
- Verbot von Partys nach der Coronaschutzverordnung
- Dubiose Anrufe - Rentenversicherung warnt vor Trickbetrug
- SGB II Angemessenheitsprüfung in Pandemie nur für 6 Monate ausgesetzt
- Auf die Größe kommt es nicht an
- Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker kein Arbeitsunfall
- ISB fordert volle Übernahme der Strom- und Heizkosten
- Lehrerin, die Corona-Schutzmaßnahmen in ihrer Schule nicht umsetzt, darf suspendiert werden
- Verhandlung im Verfahren zum Verbot eines Aufzugs in Düsseldorf
- Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig
- Verwertung eines Geschwindigkeits Messergebnisses
- Pauschale Mahnkosten unzulässig
- Gefährlicher Gleisübergang – Bahnbetreiberin haftet bei Unfall anteilig
- Verwahrungskosten von 2.331,- EUR für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig
- Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall – Schätzung möglich
- ESC 2022 … wer hätte es gedacht?
- Bundesrat billigt Entlastung der Stromkunden
- Millionen Spaziergänger - und noch ein letzter Verwirrter
- Saarländische Armutskonferenz sieht Einmalzahlungen kritisch
- Gemeinde haftet nicht für Ferrari Beschädigung bei schlechter Straße
- Kündigung wegen mitgenommenen Bürostuhls ins Homeoffice?
- Verbot cannabidiolhaltiger Lebensmittel
- Tätigkeitsverbot für Luftfracht Kontrolleurin
- Kein Einlass bei unbegründeter Maskenverweigerung
- Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes per Chat rechtskräftig
- Anspruch auf Gebärdensprachkurs für Vierjährige zu Hause
- Vorbesitzer bei Gebrauchtwagen müssen erkennbar sein
- Wer auffährt hat nicht immer Schuld!
- Gesetzentwurf zu herrenlosen Konten
- Kostenbescheid für die Beseitigung einer Dieselverunreinigung rechtmäßig
- Testament in Briefform
- Ach Karlchen ... nicht nur die falschen Studien lesen!
- Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten
- Kinderfotos nur mit Zustimmung beider Eltern
- Kosten einer Privathaftpflichtversicherung können Kosten der Unterkunft sein
- SGB II - Kein Mehrbedarf für FFP2 Masken
- Zweite Impfung gilt nicht mehr als Auffrischung
- Mehrspurige Kreuzung – Vorsicht beim Einbiegen
- Versicherungen für E-Bikes
- Problem Maske - wer findet den Fehler ???
- Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert
- Corona Tests für Bürger nicht mehr gratis?
- Lockdown und fröhliches Boostern – in Deutschland impft auch bald der General
- Wer trägt die zusätzlichen Desinfektionskosten in der Werkstatt?
- Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen
- Die Freund – Feind Erkennung wohl noch nicht optimal?
- Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
- Hartz IV Sanktionen - und es geht weiter mit der Verfassungswidrigkeit
- Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen
- Vom roten Handbrief zur roten Linie
- Der Saarbrücker Großraum braucht einen Aktionsplan gegen Armut
- Dienstentfernung wegen Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit und im Krankenstand
- Showbeleuchtung eines Sattelzugs
- Rechte bei der Erstattung von Tickets
- Polizeihauptkommissar wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt
- Zuschuss zu den Personalkosten eines Kindergartens nur bei tarifgerechter Eingruppierung der Beschäftigten
- Situation an Schulen … unfassbar, oft menschenunwürdig
- Keine große Garage im Gartenbereich
- Tragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung
- Fahrlässiger Tötung infolge von Textnachrichten am Steuer
- Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
- Der Impfarzt entscheidet wohl über die spätere Gesinnung
- Kokain - Ausländischer Führerschein gilt nicht
- Kostenübernahme für Sexualassistenz nach schweren Arbeitsunfallverletzungen
- Grünes Licht für neues Corona-Schutz-Regime
- Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten wird im Jahr 2022 auf 46.060 Euro festgesetzt
- Sicherstellung von Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität rechtmäßig
- Fahrradweg nicht benutzt – Radfahrer haftet bei Unfall mit
- Geflüchtete haben Recht auf Bankkonto
- Nachholende Antragstellung auf ALG II - Ein hohler Zahn?
- Hartz IV - Freibeträge für jeden Monat mit Einkommen
- 20 Euro für Kinder sind zu wenig
- 12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober
- Teilamputation des Fußes nach Blase
- Bundesrat unterstützt Regierungspläne zum neuen Mindestlohn
- Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen
- Verwaltungsgericht hält Fingerabdruckpflicht für grundrechtswidrig
- Miete von Wohnraum - Vertrag auf Zeit nur in engen Grenzen möglich
- Arbeitslosmeldung - ab dem 1. Januar 2022 auch online möglich
- Impfpflicht ab 50 … WARUM?
- Beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne
- Union fordert einheitlichen Vollzug der Sektor-Impfpflicht
- Müssen Privatärzte kassenärztlichen Bereitschaftsdienst mitfinanzieren?
- EM-Rente bei Abschaffung des eigenen Pkw
- Kein atomsicheres Wochenendhaus
- Universitätsprofessor verliert Ruhegehalt beim Organspendeskandal
- 9-Euro-Ticket kommt
- Staatstrojaner stoppen
- Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern
- Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona Infektion
- Hochzeitsfeier abgesagt - Caterer muss Anzahlung zurückzahlen
- Fälschung von Impfpässen nach altem Recht nicht strafbar
- Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
- Geplante Hochzeitsfeier wegen Corona nicht durchführbar?
- Widerrufenes Testament kann nicht reaktiviert werden
- Affenpocken - Eilantrag gegen Anordnung einer 21-tägigen Quarantäne für Haushaltskontakt trotz Impfung erfolglos
- Erhebung besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig
- Nur noch 32 Prozent glauben daran … wirklich?
- Mangel an Lkw Fahrern
- Braucht Deutschland kein zukünftiges Fachpersonal?
- Kokainkonsum - Aberkennung des Rechts einer europäischen Fahrerlaubnis
- Gericht muss Vereinbarung der Ehepartner über Scheidungskosten berücksichtigen
- Hohe Strompreise belasten Mehrkindfamilien
- Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig
- Land NRW will Gerichtsentscheidung zu Coronahilfen nicht akzeptieren
- Jobcenter kann Prostitution nicht verlangen
- Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit
- Hartz IV Widerspruch - E-Mail reicht nicht
- Anspruch auf Internetzugang
- Online Eheschließung unwirksam
- Trage- und Pausenzeiten für FFP2-Masken in der Intensivpflege
- Ein Vertrag, mit dem ein behinderter Sozialleistungsbezieher nach dem Tod des Vaters gegenüber seiner Mutter auf Pflichtteilsansprüche verzichtet, ist nicht sittenwidrig
- Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
- Kein Schmerzensgeld für Justizvollzugsbeamten
- Zuständigkeit der Behandlung einer Frau mit Transidentität
- 270 m langer Abschnitt - 18 festinstallierte Videokameras
- Für folgende Berufsgruppen gilt zum 15.03.2022 … Ärmel hoch und Genspritze rein
- Heizung im Zelt - Jobcenter muss Kosten tragen
- Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm
- Neues aus der verrückten Welt von Diätenbeziehern
- Stückzahl muss auf Süßigkeitenpackung angegeben werden
- Impfpflicht leicht erklärt?
- Kläger erhält Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete
- Kinderimpfungen - Bevor Sie Ihrem Kind eine Spritze geben
- BGH Urteil gegen Identitätsdiebstahl
- Preisgabe der Namen und Anschriften der Veranstalter einer Reihe von Corona-Protest-Demonstrationen
- Keine Aufenthaltsdauer von mehr als drei Tagen im BoxHotel
- Trennung bei Verbüßung einer Freiheitsstrafe
- Nanu, nanu, nanu – kommt jetzt Betrug hinzu?
- Dritter Booster noch nicht im Zeh angekommen - vierter Booster bereits im Anflug ?!?
- Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt
- Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss
- Dieselabgasskandal - keine Schadensersatzansprüche
- Sozialticker sagt – DANKE !!!
- Diebstahl von Navi trotz Safe-Lock-Funktion – vorgetäuschter Diebstahl?
- Böllerverbot in Deutschland – Vorsicht vor illegaler Ware
- Familienleistungen in Österreich schließen Familiengeld in Deutschland nicht aus
- Keine Unterlagen bei Betriebsprüfung vorgelegt - Zwangsgeld gegen Arbeitgeber
- Corona-Testpflicht - Dienstentfernung JVA Beamtin
- SGB XII - Kein Anspruch auf Toilettengeld
- Operateur mit erschlichener Approbation - muss die Krankenkasse zahlen?
- Einbrecher in Juweliergeschäft kommen mit Beute davon - keine Haftung des Alarmanlagenverkäufers
- Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten
- Kein Anspruch auf Luftfilter in Grundschule aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften
- Verkäufer handelt nur arglistig, wenn er den Mangel kennt
- Freedom Day – wer glaubt noch daran?
- Kein Zugang zum Betäubungsmittel Natrium Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
- Strafe wegen überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?
- Anzeigepflicht bei vielen krankheitsbedingten Kündigungen
- Aberkennung des Ruhegehalts eines Gerichtsvollziehers
- Mehr Geld für Familien mit kleinen Einkommen
- Sturz beim Fensterln als Arbeitsunfall?
- Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund
- Gleichgeschlechtliches Ehepaar kann Kosten für eine Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen
- Es kann nur einen Verwalter für die Gemeinschaft geben
- Experten sehen guten Schutz für von Corona Genesene
- Beweis für den Zugang einer E-Mail
- Flamenco als Kunst?
- Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille
- Kommt jetzt der Booster - Pluster aus Osteuropa … bis die Nadel glüht?
- Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten
- Vertreten von Reichsbürger Gedankengut
- Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung in Malta
- Anspruch auf ALG II trotz Verlustfeststellung
- Eltern sollten Mahnungen nicht vorschnell bezahlen
- Eilverfahren gegen Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage hat Erfolg
- Erfolgreiche Klage gegen Straßenausbaubeiträge
- Keine Anrechnung bei Ratenrückzahlung von Verfahrenskostenhilfe
- Impfpflicht – erste Meinungen vom anderen Stern?
- Arbeitslosengeld bei privater Pflegetätigkeit
- Kein Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises durch eine Behörde
- Betriebsschließungsversicherungen greifen allenfalls ab dem Zeitpunkt zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde
- Maskenfrei – kein Vorsatz bei Verwendung angeblichen ärztlichen Attestes
- Vor dem 15. Januar 2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Geltungsdauer von 6 Monaten sind nach wie vor gültig
- Doppelbooster - ist die neue Freiheit
- Supermarktparkplatz - Unfall mit offener Tür
- Hartz-IV - Sanktionsmoratorium kommt
- Noch bis Ende 2022 sind die tatsächlichen Unterkunftskosten zu übernehmen
- Verscheucht Canada seine Peiniger?
- Anordnung eines Fahrtenbuchs
- CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel
- Nach 25 x boostern gibt es wohl Silber … ab 50 x dann das Goldene Band
- Hundezwinger im allgemeines Wohngebiet
- Differenzen über Erholungs- oder Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der Intensivpflege
- Nicht jede Pille ist Medizin
- Kein Scheidungsantrag über WhatsApp
- Deutsche Polizei ... ein Arbeitsplatz mit Zukunft?
- Über 1568 Diskussionsrunden gegen eine Impfpflicht und ca. 700 Diätenempfänger labern - impfen, impfen, impfen
- Winter und Heizungsausfall
- Keine Ausgabe von Arzneimitteln über Videoterminal
- 3G - die Firma stöhnt … 2G+ und der Handel ist tot
- Bundesregierung verhöhnt Armut von Hartz IV Empfängern
- Prosit Neujahr - 2022
- Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage verfassungswidrig
- Die Lügen kommen vielleicht aus einer anderen Welt?
- Kosten für die Privathaftpflichtversicherung eines Wohnungsmieters
- Eilanträge auf Verlängerung des Genesenenstatus abgelehnt
- Impfpflicht für Pflegekräfte wohl ohne Pflegekräfte?
- Sind die PCR-Test nun alle – kommt jetzt die positive Testwelle?
- Politiker – auf los gehts los … auf AUF1 ist es schon da!!!
- Haben impfpflichtfanatische Politiker überhaupt noch ein Gewissen?
- Wird Deutschland zum Russisch Roulette Spiel gezwungen?
- Kein Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis
- Wenn das PCR-Testergebnis zu spät kommt
- Impfpflicht gilt auch für Geimpfte
- Bundestagspräsidentin bekam Post vom Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte
- Die Corona Strafprozesse können beginnen
- Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte legen 10 Gründe gegen eine Impfpflicht vor
- Gesetzentwurf für allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren
- Spike Impfschäden eindeutig nachweisbar!
- Weihnachten fällt leider aus - weil der Weihnachtsmann verhaftet wurde
- Pathologie Konferenz II … von Aspiration und Spikeangriffen
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