Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Keine Dienstunfallanerkennung für Berufsfeuerwehrmann
- Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich
- Rechte von Kunden beim Einbauküchenkauf
- Altersdiskriminierung in der Sexualmedizin?
- Ausspruch der Kündigung einer schwangeren Klägerin
- Klage gegen umfassendes Waffenverbot teilweise erfolgreich
- Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht
- Minischweine im allgemeinen Wohngebiet unzulässig
- Klage gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos
- Neue Cannabis-Regeln bewahren vor Fahrverbot
- Verbot von Fahrschulunterricht
- Nulltarif: Was versprochen wird, muss gelten
- Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer in einem abgrenzbaren Liefergebiet können einen eigenständigen Betriebsrat wählen
- Bergleute erhalten keinen Arbeitgeberzuschuss zum Austausch der Kohleöfen
- Allein die Teilnahme an Potsdamer Treffen rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
- Hitlergruß mit dem linken Arm
- Rindertransport nach Marokko
- Mit 120 km/h durch die Innenstadt = Auto weg
- Medikamentenabhängigkeit muss nicht in Privatklinik behandelt werden
- Keine Betreuung in Kindertagesstätte bei fehlendem Masernimpfschutz
- Förderung für Kirchendachsanierung
- Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten
- Hahn Big Foot im Wohngebiet untersagt
- Wiederholte Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis – Auto zu Recht sichergestellt
- Doktortitel nicht mehr Teil des Nachnamens in Ausweisdokumenten
- Gericht weist Klage auf Erteilung eines Jagdscheins ab
- Auch nicht essbare Wursthüllen und Verschlussclipse gehören zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst
- Entscheidungen zu Datenschutz Klagen
- Keine Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes für Hunde im Außenbereich
- Enkeltrick
- Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren
- Verbot automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
- Entschädigung von Gänsefraßschäden
- Gnadenhof für Hunde muss Bestand reduzieren
- Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier am Steuer
- Organspenden
- Verbandsgemeinde muss straffälligen, abgelehnten Asylbewerber erneut unterbringen
- Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert
- Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
- Beschwerden in Kitaplatz Verfahren bleiben erfolglos
- Gleichwertigkeitsbescheinigung im Bereich des Strahlenschutzes
- Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram
- Keine Änderung der Vergütung für Kindertagespflegepersonen
- Untätigkeitsklage einer sudanesischen Klägerin gegen die Bundesrepublik Deutschland
- Wohnhaus als Monteursunterkunft
- Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen
- Abrechnungseinheiten für wiederkehrende Beiträge
- Kalorienangabe auf Wein- und Sektflaschen
- Ob Matratze, Umbauarbeiten oder Bücher
- Quadratwurzelmaßstab
- Keine Zustimmung durch Schweigen
- Kein Lachgas für Kinder und Jugendliche
- Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen
- Energiepreispauschale ist steuerbar
- Ausweisungsentscheidung
- Irreführende Werbung mit Bestpreisgarantie
- Haltungs- und Betreuungsverbot aufgrund erheblicher Tierhaltungsmängel rechtmäßig
- Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden
- Genehmigung eines Tierversuchs abgewiesen
- Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Coronaimpfungen
- Online Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen soll möglichst einfach sein
- Auch künftig kein erlaubtes Dauerwohnen im Wochenendhausgebiet
- Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz
- Augen auf beim Hauskauf
- Renovierung im Haus des Schwiegervaters kein Arbeitsunfall
- Kunstwerk beseitigen?
- Besoldung von Beamten verfassungswidrig?
- Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Einfamilienwohnhauses zulässig?
- Anordnung einer ärztlichen Untersuchung
- Wildschutzzaun muss entfernt werden
- Anrechnung einer US-Coronahilfe als Einkommen
- Zwangsgeldandrohung betreffend Betreuungsplatz
- Rechtsanwalt kann Zustellung von Postsendungen an Samstagen nicht verhindern
- Trickbetrug per SMS
- Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung
- Aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft
- Keine Nullfeststellung bei Erkenntnisausfall in gescheiterter Bedarfsgemeinschaft
- Merkzeichen aG: Gehfähigkeit im öffentlichen Raum entscheidend
- Verschimmeltes Obst in der Frischetheke – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund?
- Stadt muss gegen nächtlichen Lärm einschreiten
- Absperrung eines Gebäudes als Coronamaßnahme war rechtswidrig
- Klage gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteten Impfschadens abgewiesen
- Alle Jahre wieder … ein abbiegender Traktor
- Werbeanlage an der Ortsdurchfahrt
- Schockanrufe
- Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber bei akuter Erkrankung zu erstatten
- Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand
- Flutkatastrophe an der Ahr – Keine Entscheidung vor Weihnachten
- Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert
- Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock
- Fristlose Kündigung eines Busfahrers
- Keine Corona Entschädigung für Ordensschwester
- Flughafen Frankfurt-Hahn darf staatliche Beihilfen vorerst behalten
- Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig
- Stolperfalle Treppenstufe
- Corona Sonderzahlung für Beamte im Sabbat Modell
- Sozialleistungen für den Monat der Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung
- Balkonkraftwerke - Bundesrat billigt Solarpaket
- Keine Wumme !
- Letale Entnahme eines Wolfes
- Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung von Pachtvertrag führen
- Rotkäppchens Wolf darf vorläufig nicht abgeschossen werden
- Eine Verurteilung in einer Bußgeldsache steht einer Verurteilung wegen einer Strafsache nicht entgegen
- Gelbe Tonne darf nicht im öffentlichen Straßenraum stehen
- Kein Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Verbrühungen mit heißem Tee
- Zur Strafbarkeit eines Socialmediaposts zum Muttertag wegen Verwendung eines hakenkreuzähnlichen Symbols
- Kurioser Streit um Parkgebühren
- Nur wer schreibt, der bleibt? - Mündlicher Vertragsschluss
- Erfolglose Nachbarklage gegen Umbau eines Hotelgebäudes
- Fenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen
- Entschuldigung ?
- Hautkrebs Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit
- Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern
- Verbot der Bordellprostitution unwirksam
- Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld
- Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
- Klage einer Kindertageseinrichtung wegen Kürzung der Finanzhilfe
- Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen
- Neues Jahr, neue Regeln im Energiebereich
- Zurückstufung eines Universitätsprofessors
- Tariflicher Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit wirksam
- Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen Treu und Glauben ausgeschlossen sein
- Energieberater haftet bei Falschberatung auch in rechtlicher Sicht
- Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO
- Kein Wasseranschlussbeitrag für Photovoltaik Freiflächenanlage
- Verschwörungstheorien Plakatekleber
- Entwertete Kfz-Schilder weiter verkauft
- Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen
- Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden
- Zahl der Suizide um 9,8 Prozent gestiegen
- Obstbauer kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen
- Das Krähen der Hähne
- Keine Kostenerstattung für Augen OP in türkischer Privatklinik
- Bargeld umgehend in eine Tüte packen
- Gefälschte Corona Impfbescheinigung ist eine strafbare Urkundenfälschung
- Durch Hundeleine schwer verletzt
- Tierschutzwidrige Katzenhaltung untersagt
- Keine 25 Cent in den Gelben Sack werfen
- Setzrisse - kein Schadensersatz für Grundstückseigentümerin
- Klimaneutrales Heizöl ist größtmöglicher Unsinn
- Versicherungsschutz auf dem Abweg
- Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
- Warnung vor falschen Gerichtsvollziehern und falschen Staatsanwälten
- Klage gegen Gebührenbescheid für die Unterbringung in einer städtischen Obdachlosenunterkunft erfolglos
- Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen
- Ausländer hat Anspruch auf nachträgliche Befristung eines ursprünglich unbefristet geltenden Einreise- und Aufenthaltsverbots
- 4 Jahre Knast für 2 tote Menschen
- Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil
- Elektronische Patientenakte nur bei Zustimmung?
- Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum
- Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden
- Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete
- Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Coronaimpfung
- Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- Cannabisplantage statt Werkstatthalle
- Angemieteter Parkplatz mindert den geldwerten Vorteil für Dienstwagennutzung
- Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes war rechtmäßig
- Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals
- Fristlose Kündigung von Verträgen trotz langer Laufzeit möglich
- Reisekosten bei einem selbständigen Abbruch einer Schulveranstaltung
- Ausschluss von internationalem Schutz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- Jeder siebte Anbieter mit rechtswidrigen AGB
- Gestürzter Rennradfahrer hat mit Schadensersatzklage gegen Gemeinde keinen Erfolg
- Entlassung eines Polizeikommissars
- Erstattung von Taxikosten für Schulfahrten
- Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung
- Keine Erweiterung der Führerscheinklasse B auf 7,5 Tonner
- Mehr Bürgergeld ab Januar 2024
- Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig
- Bundesrat billigt Cannabisgesetz
- Außereheliche Beziehung mit Folgen ist nicht immer ein Härtefall
- Möbellieferungen - im Zweifel weiter als bis zur Bordsteinkante
- Finanzielle Unterstützung
- Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland
- Grundrente - Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß
- Wer die Vollmacht nicht widerruft
- Einsatz von Herdenschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden
- Halbierung der Ersatzfreiheitstrafen
- Keine Grundsicherung im Ausland
- Unbestellte Ware darf keine Kosten verursachen
- Brutto für Netto im Ferienjob
- Parkflächenmarkierungen auf Privatstraße waren rechtswidrig
- Eintrag in Baulastenverzeichnis hindert Erteilung einer Baugenehmigung
- Trotz Außenversicherungsschutz greift Hausratversicherung nicht
- Schenkungssteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung
- Verurteilung hinsichtlich Drogenplantage
- Arbeitsmarkt für pensionierte Soldaten
- Wasser zu Wein?
- Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers
- Geschätzt bis zu 20.000 Tote durch nosokomiale Infektionen
- Wenn die Rente auf ein falsches Konto geht
- Entlassung eines Mitglieds des Technischen Hilfswerks
- Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten einer Berufsbetreuerin
- Pisa Studie wird jämmerlich bestätigt
- Kurzarbeitergeld bei Pizzeria Eröffnung in Pandemie
- Kloster muss nicht geräumt werden
- Betriebsschließung - Massenentlassung und Sozialauswahl
- Voraussetzungen der Preisanpassung beim Bauvertrag aufgrund von Materialpreissteigerungen
- Erbschaften werden nicht mehr als Einkommen angerechnet
- Kein sozialwidriges Verhalten bei Hilfebedürftigkeit aufgrund fehlender lückenloser AU-Bescheinigung
- Verschluckte Knopfzellen können bei Kleinkindern zu schweren Gesundheitsschäden führen
- Diskussion um Bürgergeld - ein Angriff auf die Menschenrechte und die Menschenwürde
- Jobcenter muss bei marktengem Wohnraum draufzahlen
- Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig
- Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet
- Keine existenzsichernden Leistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen räumliche Aufenthaltsbeschränkung
- BGH kippt unzulässige Kostenklausel
- Smiley für eine Betriebsratswahl unzulässig
- Solaranlagen sollen in Kleingärten erlaubt werden
- Eigentümer einer Privatstraße
- Jobcenter passen die Regelbedarfe zum 1. Januar 2024 an
- Unfallversichert bei Heizkesselexplosion im Homeoffice
- Zur Kostentragung bei einer Räumungsklage
- Versicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal Cannabis nicht tragen
- Ernteausfallschaden wegen Abdriftens eines Spritzmittels auf Nachbaracker
- Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen privatem Autohandel
- Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen
- Kündigung einer TV-Moderatorin wegen Wettbewerbstätigkeit wirksam
- Gewinn aus dem Verkauf von Fondsanteilen kein Einkommen
- Privates Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen
- Übernahme in ein beamtenähnliches Verhältnis
- Antrag zu digitalen Identitäten findet keine Mehrheit
- Täuschungsversuch mit gefälschten Kostenrechnungen des Handelsregisters
- Zur Mietschuldenübernahme bei (auch) fristgemäßer Kündigung
- Prosit Neujahr - 2024
Die Top Meldungen des laufenden Jahres, finden Sie unter Sozialticker … Top-10. Wollen Sie interessante Meldungen dauerhaft speichern, dann nutzen Sie rechtzeitig die PDF / Druck / Mailfunktion!