Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Kein Erhalt der Agrardieselrückvergütung für Landwirte
- Kioske dürfen nicht grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein
- Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner
- Leistungsanträge - Doppelt hält besser
- Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung
- Behandlungsverbot für Oberschenkelhalsbrüche vorläufig ausgesetzt
- Körperverletzung mit Todesfolge
- Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich
- Auf die Anzahl der Follower kommt es nicht an
- Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit
- Trotz Anspruch auf Kita-Platz - Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten
- Nicht überall im Wochenendhausgebiet müssen entsprechende Gebäude erlaubt sein
- Intensivpflege als Schulbegleitung
- Prediger aus der salafistischen Szene darf vorläufig nicht ausgewiesen und abgeschoben werden
- Vertrieb von CBD Mundpflegesprays nicht erlaubt
- Bemessung der Strafe nach Wurf eines Polenböllers bei einem Fußballspiel
- Haftung des Betreibers einer Waschanlage
- Unerlaubt ortsabwesende Eltern - Volle Leistungen für die Unterkunft für die Kinder
- Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?
- Grundsicherung - Schöffenbezüge müssen angegeben werden
- Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers wegen des Vorwurfs der Zahlung von Beratungshonoraren ist unwirksam
- Tarifvertrag darf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen
- Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist für Unterspritzung mit Hyaluronsäure nicht zulässig
- Erstausstattung - 200 € für die Anschaffung eines Sofas
- American Bully: gefährlicher Hund i.S.d. betreffenden Landesgesetzes
- Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier kostet Außendienstmitarbeiter den Arbeitsplatz
- Rindertransport nach Marokko
- Bergleute erhalten keinen Arbeitgeberzuschuss zum Austausch der Kohleöfen
- Bei Rückstand von Wohnungsmiete - Nachträgliche Zahlung steht Räumung nicht zwingend entgegen
- Nicht jede Demenz führt zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments
- Rechte von Kunden beim Einbauküchenkauf
- Keine Betreuung in Kindertagesstätte bei fehlendem Masernimpfschutz
- Ausspruch der Kündigung einer schwangeren Klägerin
- Hahn Big Foot im Wohngebiet untersagt
- Mit 120 km/h durch die Innenstadt = Auto weg
- Gericht weist Klage auf Erteilung eines Jagdscheins ab
- Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten
- Förderung für Kirchendachsanierung
- Entscheidungen zu Datenschutz Klagen
- Keine Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes für Hunde im Außenbereich
- Gnadenhof für Hunde muss Bestand reduzieren
- Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert
- Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
- Organspenden
- Wem gehört das Fohlen?
- Keine Dienstunfallanerkennung für Berufsfeuerwehrmann
- Auch nicht essbare Wursthüllen und Verschlussclipse gehören zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst
- Familienflüchtlingsschutz nur bei nationaler Flüchtlingsanerkennung des Stammberechtigten
- Wiederholte Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis – Auto zu Recht sichergestellt
- Verbandsgemeinde muss straffälligen, abgelehnten Asylbewerber erneut unterbringen
- Keine Änderung der Vergütung für Kindertagespflegepersonen
- Wohnhaus als Monteursunterkunft
- Gleichwertigkeitsbescheinigung im Bereich des Strahlenschutzes
- Abrechnungseinheiten für wiederkehrende Beiträge
- Dienstentfernung einer Justizvollzugsbeamtin wegen Untreue
- Verbot von Fahrschulunterricht
- Keine Zustimmung durch Schweigen
- Ausweisungsentscheidung
- Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren
- Energiepreispauschale ist steuerbar
- Doktortitel nicht mehr Teil des Nachnamens in Ausweisdokumenten
- Allein die Teilnahme an Potsdamer Treffen rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
- Kunstwerk beseitigen?
- Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Einfamilienwohnhauses zulässig?
- Haltungs- und Betreuungsverbot aufgrund erheblicher Tierhaltungsmängel rechtmäßig
- Online Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen soll möglichst einfach sein
- Entschädigung von Gänsefraßschäden
- Negative Google-Bewertung ohne Kunde zu sein?
- Verbot automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
- Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden
- Rückbau von Gartenlauben
- Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Coronaimpfungen
- Zwangsgeldandrohung betreffend Betreuungsplatz
- Merkzeichen aG: Gehfähigkeit im öffentlichen Raum entscheidend
- Genehmigung eines Tierversuchs abgewiesen
- Absperrung eines Gebäudes als Coronamaßnahme war rechtswidrig
- Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram
- Klage gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos
- Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber bei akuter Erkrankung zu erstatten
- Untätigkeitsklage einer sudanesischen Klägerin gegen die Bundesrepublik Deutschland
- Keine Nullfeststellung bei Erkenntnisausfall in gescheiterter Bedarfsgemeinschaft
- Besoldung von Beamten verfassungswidrig?
- Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen
- Kein Lachgas für Kinder und Jugendliche
- Ob Matratze, Umbauarbeiten oder Bücher
- Neue Cannabis-Regeln bewahren vor Fahrverbot
- Quadratwurzelmaßstab
- Keine Grundsicherung bei Jugendarrest
- Kalorienangabe auf Wein- und Sektflaschen
- Klage gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteten Impfschadens abgewiesen
- Keine Corona Entschädigung für Ordensschwester
- Flughafen Frankfurt-Hahn darf staatliche Beihilfen vorerst behalten
- Altersdiskriminierung in der Sexualmedizin?
- Kein Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Verbrühungen mit heißem Tee
- Augen auf beim Hauskauf
- Hitlergruß mit dem linken Arm
- Verbot der Bordellprostitution unwirksam
- Kurioser Streit um Parkgebühren
- Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig
- Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen
- Renovierung im Haus des Schwiegervaters kein Arbeitsunfall
- Irreführende Werbung mit Bestpreisgarantie
- Klage einer Kindertageseinrichtung wegen Kürzung der Finanzhilfe
- Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier am Steuer
- Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen
- Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich
- Eine Verurteilung in einer Bußgeldsache steht einer Verurteilung wegen einer Strafsache nicht entgegen
- Fenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen
- Sozialleistungen für den Monat der Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung
- Zur Strafbarkeit eines Socialmediaposts zum Muttertag wegen Verwendung eines hakenkreuzähnlichen Symbols
- Verschwörungstheorien Plakatekleber
- Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld
- Anrechnung einer US-Coronahilfe als Einkommen
- Nur wer schreibt, der bleibt? - Mündlicher Vertragsschluss
- Versicherungsschutz auf dem Abweg
- Letale Entnahme eines Wolfes
- Minischweine im allgemeinen Wohngebiet unzulässig
- Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO
- Rechtsanwalt kann Zustellung von Postsendungen an Samstagen nicht verhindern
- Neues Jahr, neue Regeln im Energiebereich
- Warnung vor falschen Gerichtsvollziehern und falschen Staatsanwälten
- Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil
- Energieberater haftet bei Falschberatung auch in rechtlicher Sicht
- Auch künftig kein erlaubtes Dauerwohnen im Wochenendhausgebiet
- Stolperfalle Treppenstufe
- Aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft
- Enkeltrick
- 4 Jahre Knast für 2 tote Menschen
- Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen Treu und Glauben ausgeschlossen sein
- Nulltarif: Was versprochen wird, muss gelten
- Flutkatastrophe an der Ahr – Keine Entscheidung vor Weihnachten
- Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden
- Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung
- Tariflicher Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit wirksam
- Fristlose Kündigung eines Busfahrers
- Entwertete Kfz-Schilder weiter verkauft
- Keine Kostenerstattung für Augen OP in türkischer Privatklinik
- Möbellieferungen - im Zweifel weiter als bis zur Bordsteinkante
- Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen
- Keine Erweiterung der Führerscheinklasse B auf 7,5 Tonner
- Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Coronaimpfung
- Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- Grundrente - Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß
- Gestürzter Rennradfahrer hat mit Schadensersatzklage gegen Gemeinde keinen Erfolg
- Eintrag in Baulastenverzeichnis hindert Erteilung einer Baugenehmigung
- Setzrisse - kein Schadensersatz für Grundstückseigentümerin
- Parkflächenmarkierungen auf Privatstraße waren rechtswidrig
- Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig
- Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland
- Hautkrebs Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit
- Verschimmeltes Obst in der Frischetheke – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund?
- Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht
- Keine 25 Cent in den Gelben Sack werfen
- Keine Grundsicherung im Ausland
- Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals
- Ausländer hat Anspruch auf nachträgliche Befristung eines ursprünglich unbefristet geltenden Einreise- und Aufenthaltsverbots
- Balkonkraftwerke - Bundesrat billigt Solarpaket
- Klage gegen umfassendes Waffenverbot teilweise erfolgreich
- Tierschutzwidrige Katzenhaltung untersagt
- Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen
- Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete
- Halbierung der Ersatzfreiheitstrafen
- Obstbauer kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen
- Cannabisplantage statt Werkstatthalle
- Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers
- Bundesrat billigt Cannabisgesetz
- Wasser zu Wein?
- Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer in einem abgrenzbaren Liefergebiet können einen eigenständigen Betriebsrat wählen
- Kurzarbeitergeld bei Pizzeria Eröffnung in Pandemie
- Voraussetzungen der Preisanpassung beim Bauvertrag aufgrund von Materialpreissteigerungen
- Wer die Vollmacht nicht widerruft
- Betriebsschließung - Massenentlassung und Sozialauswahl
- Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz
- Trotz Außenversicherungsschutz greift Hausratversicherung nicht
- Verurteilung hinsichtlich Drogenplantage
- Alle Jahre wieder … ein abbiegender Traktor
- Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten einer Berufsbetreuerin
- Gelbe Tonne darf nicht im öffentlichen Straßenraum stehen
- Medikamentenabhängigkeit muss nicht in Privatklinik behandelt werden
- Kein sozialwidriges Verhalten bei Hilfebedürftigkeit aufgrund fehlender lückenloser AU-Bescheinigung
- Außereheliche Beziehung mit Folgen ist nicht immer ein Härtefall
- Schenkungssteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung
- Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
- Pisa Studie wird jämmerlich bestätigt
- Unfallversichert bei Heizkesselexplosion im Homeoffice
- Verschluckte Knopfzellen können bei Kleinkindern zu schweren Gesundheitsschäden führen
- Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet
- Smiley für eine Betriebsratswahl unzulässig
- Werbeanlage an der Ortsdurchfahrt
- Jobcenter passen die Regelbedarfe zum 1. Januar 2024 an
- Solaranlagen sollen in Kleingärten erlaubt werden
- Zur Kostentragung bei einer Räumungsklage
- Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
- Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock
- Keine existenzsichernden Leistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen räumliche Aufenthaltsbeschränkung
- Brutto für Netto im Ferienjob
- Eigentümer einer Privatstraße
- Kündigung einer TV-Moderatorin wegen Wettbewerbstätigkeit wirksam
- Entlassung eines Polizeikommissars
- Erstattung von Taxikosten für Schulfahrten
- Gewinn aus dem Verkauf von Fondsanteilen kein Einkommen
- Privates Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen
- Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen privatem Autohandel
- Täuschungsversuch mit gefälschten Kostenrechnungen des Handelsregisters
- Übernahme in ein beamtenähnliches Verhältnis
- Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig
- Selbstbestimmte Freizeit mit Reha-Karre
- Prosit Neujahr - 2024
- Antrag für bezahlbaren Führerschein
- Zur Mietschuldenübernahme bei (auch) fristgemäßer Kündigung
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