Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Verwahrungskosten von 2.331,- EUR für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig
- Abbruchkosten und Restwert sind nach räumlicher und zeitlicher Nutzung des abgebrochenen Objekts aufzuteilen
- Falschparker - Auch Abschlepper müssen auf Kosten achten
- Auto-Abo rechtlich wie Leasing - Angaben über Verbrauch erforderlich
- Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung
- Unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein
- Auto auf Waldparkplatz beschädigt - Gemeinde haftet bei Astbruch
- Sicherheitsabstand, wenn Fahrräder sich gegenseitig überholen?
- Arbeit lohnt sich auch für Rentner mit Ehefrau im ALG II-Bezug
- Polizeibeamter im Schichtdienst kann nicht verlangen ...
- Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung
- Diskriminiert das Gendersternchen bei Stellenausschreibung?
- Getrenntlebende Ehegatten - Wohnung - übergangsweise befristet zuweisen
- Verbot von Partys nach der Coronaschutzverordnung
- Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers
- SGB II - Gasheizofen als einmaliger Bedarf anerkannt
- Versäumnis eines Termins bei der Agentur für Arbeit führt nicht zum Wegfall des Kindergeldes
- Keine höhere Sozialplanabfindung für Gewerkschaftsmitglieder
- Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexuell übergriffigen Verhaltens rechtmäßig
- 90.000 € Schmerzensgeld nach Unfall mit unsicherem Mietwagen
- Pöbelnder Behördeninformant - Jobcenter muss anonyme Anzeige offenlegen
- Der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Vorname eines Mädchens darf geändert werden
- Abrechnung nach fiktiver Schadensberechnung
- Eilverfahren sind nur für besonders dringliche Fälle vorgesehen
- Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker kein Arbeitsunfall
- Unfall wegen Rettungsgasse innerorts
- Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte
- Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst?
- Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung rentenversicherungspflichtig
- Ehemann muss nach der Scheidung der Ehefrau vereinbarte Abendgabe zahlen
- Beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne
- Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern
- Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP kommt zu spät
- Verwertung eines Geschwindigkeits Messergebnisses
- Idyllisches Wohnen entpuppt sich als Täuschung
- Schülerbeförderung - Keine Erstattung von Taxikosten
- Dreijährige Kinder haben Anspruch auf 6-stündige Betreuung in einem Kindergarten
- Lehrerin, die Corona-Schutzmaßnahmen in ihrer Schule nicht umsetzt, darf suspendiert werden
- Mülltonnen auf Radweg bringen Radfahrer zu Fall - kein Anspruch auf Schadensersatz
- Impfpflicht bedeutet ein Ende der Freiheit und Selbstbestimmung und den Beginn eines Systems der Unmenschlichkeit des Zwanges und des Totalitarismus
- Wir brauchen soziale Katastrophen Schutzpläne
- Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
- Auf die Größe kommt es nicht an
- Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen
- Blanko Attestes zur Befreiung von der Maskenpflicht kann strafbar sein
- Ein Geh- und Fahrtrecht muss schonend ausgeübt werden
- Einrichtungsbezogenes Betretungsverbot einer ungeimpften Person
- Injektionspflicht - wird sie ewig weiter gehen?
- Hartz IV - Zum Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei Partnern
- Klage eines Lehrers gegen Corona-Tests bei Schülern erfolglos
- Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden
- Fitnessstudio haftet nicht für Sturz über gespannte signalrote Slackline
- Warnung vor Konto-Diebstahl
- SGB II Angemessenheitsprüfung in Pandemie nur für 6 Monate ausgesetzt
- Wildunfall - Schadensersatz nach Ausweichmanöver
- Nicht jede Nahrungsmittelunverträglichkeit steht der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst entgegen
- Trinkgeld mindert den Arbeitslosengeld-II-Anspruch grundsätzlich nur, wenn es 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt
- Weitere Verarmung durch Energiepreiskrise nicht hinnehmbar
- Testament in Briefform
- Corona-Testpflicht - Dienstentfernung JVA Beamtin
- Transplantationsskandal - Leistungen müssen vergütet werden
- Kein Fahrverbot nur bei besonderer Härte
- Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung
- Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert
- Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube - Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden
- Nur fünf Stundenkilometer zu schnell – keine Mithaftung des Unfallopfers
- Betrugsmache falscher Gerichtsvollzieher
- OP-Maske in Reinigungsbranche - kein tariflicher Erschwerniszuschlag
- Fahrens ohne Fahrerlaubnis - Ferrari bleibt eingezogen
- Keine Ausbaubeiträge für ungenutzte Grundstücke
- Kostenübernahme für Sexualassistenz nach schweren Arbeitsunfallverletzungen
- Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers
- Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
- Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
- Muss Fahrtenbuch trotz Bekenntnis zur Tat geführt werden?
- Unfall wegen Disziplinierung des Hintermanns
- Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden
- Aberkennung des Ruhegehalts
- Geld zurück, wenn eine Fortbildung nicht termingerecht durchgeführt werden kann
- Verwertungsschutzes für selbst bewohntes Wohneigentum
- Stadt muss Kosten für Lebensunterhalt und Unterkunft im Frauenhaus tragen
- Schäden an serienmäßig tiefergelegtem Auto
- Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden
- Mithaftung bei unzureichend gesicherter Ladung
- Tragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung
- Kenntnis von Verkehrsregelung reicht – Verkehrsschild muss nicht gesehen werden
- Frührentner muss Wohngeld zurückzahlen
- Schon bei fünf Punkten in Flensburg eine MPU?
- Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei
- Anwohner darf Gehweg nicht für Kraftfahrzeug Ladekabel nutzen
- Quarantäneanordnung gegen Schülerin rechtmäßig
- Millionen Rechte auf der Straße … und es werden immer mehr!
- Fehlende Fahreignung bei Dauerbehandlung mit Arzneimitteln
- Wer haftet bei Zusammenstoß auf einem für Radfahrer zugelassenen Fußgängerweg?
- Offene Tür beim LKW – Beschädigung durch Wegfahren von der Laderampe
- Bußgeldverfahren wegen Parkverstoßes - Kostenbescheid nur bei Anhörung des Fahrzeughalter
- Verbot von E-Scootern abgelehnt
- Tätigkeitsverbot für Luftfracht Kontrolleurin
- Verbot cannabidiolhaltiger Lebensmittel
- Wer einen gefälschten Impfpass benutzt macht sich strafbar
- Petö-Therapie als SGB XII-Leistung übernahmefähig
- Unfall in der Duplexgarage
- Behinderung eines Rettungsdienstes
- Nicht jedes Krankenhaus als Notfallversorger anerkannt
- Gesetzentwurf zu herrenlosen Konten
- Mütter dürfen bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden
- Fahrtenbuchauflage nach ungeklärtem Verkehrsverstoß rechtmäßig
- Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch
- Mein Erbscheinsantrag wird abgelehnt - Muss ich dann auch die Anwaltskosten des Gegners tragen?
- Keine Befreiung von der Maskenpflicht im Unterricht
- Neue Vorgaben für Impfnachweise und Quarantäneregeln
- Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben
- Auf Parkplatzauffahrt zurückgesetzt – volle Haftung
- Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen
- Gratismuster an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig?
- Strafbarkeit für Kindesentführungen
- Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2
- Lipofilling statt Silikonimplantat - Krankenkasse muss auch Folge-OP zahlen
- Straferhöhung im Bußgeldkatalog ist der falsche Weg
- Entschädigung für Nutzungsausfall setzt Willen zur Nutzung voraus
- Verhandlung im Verfahren zum Verbot eines Aufzugs in Düsseldorf
- 1.000.000 Euro Schmerzenzgeld wegen schwerster Hirnschäden nach verschlucktem Apfel
- Neujahrsansprache - zwischen ideologischer Fantasie und der Realität
- Ab Juli müssen Supermärkte alte Handys, Taschenlampen und Elektrorasierer zurücknehmen
- Corona Sonderregeln für die Pflege werden verlängert
- Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig
- Corona Tests für Bürger nicht mehr gratis?
- Folgen des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein finanziertes Fahrzeug bei Mängeln
- Instandhaltung kann auch für andere Maßnahmen verwendet werden
- Kein Schmerzensgeld wegen Corona Quarantäne
- Gefährlicher Gleisübergang – Bahnbetreiberin haftet bei Unfall anteilig
- Untersagung von Montagsspaziergängen erfolglos
- Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig
- Beschädigung des Autos in einer Waschanlage – haftet der Betreiber?
- Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 610 v. H. rechtmäßig
- Bänderriss im Samba-Zug
- Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht
- Entschädigungsforderung einer wegen ihrer Transsexualität benachteiligten Bewerberin
- Nächtliche Ausgangsbeschränkung war rechtswidrig gewesen
- Keine gesteigerten Anforderungen an ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht
- Eine Verdoppelung von Injektionen ergibt was?
- Kündigung wegen mitgenommenen Bürostuhls ins Homeoffice?
- Falsche Uniform mit Buchstabensalat POZILEI kann strafbarer Missbrauch von Polizeiuniform sein
- Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes
- Eintragung in Zulassungsbescheinigung für Kraftfahrzeugsteuer bindend
- Ach Karlchen ... nicht nur die falschen Studien lesen!
- Miete von Wohnraum - Vertrag auf Zeit nur in engen Grenzen möglich
- Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall – Schätzung möglich
- Lackschäden bei Diebstahl von Fahrzeugteilen zu ersetzen
- Handwerkerverträge an der Haustür - Widerrufsrecht beachten
- Errichtung eines Kreuzes unzulässig
- Kinderfotos nur mit Zustimmung beider Eltern
- Lockdown und fröhliches Boostern – in Deutschland impft auch bald der General
- Wer auffährt hat nicht immer Schuld!
- Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig
- Zu viel gezahlte Dienstbezüge müssen zurückgezahlt werden
- Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes per Chat rechtskräftig
- 9-Euro-Ticket kommt
- Teilamputation des Fußes nach Blase
- Geflüchtete haben Recht auf Bankkonto
- Kein Einlass bei unbegründeter Maskenverweigerung
- Streit um privaten Bestattungsplatz
- Wähler müssen bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen
- Grünes Licht für neues Corona-Schutz-Regime
- Mehrspurige Kreuzung – Vorsicht beim Einbiegen
- Keine Erstattung wegen 9 € Ticket
- Showbeleuchtung eines Sattelzugs
- Verlorener Adelstitel kann nicht im Rahmen einer Berichtigung im Geburtenregisters zurückerlangt werden
- Elterngeld - Kein Zuschlag bei Mehrfachadoptionen
- Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse
- Anspruch auf Gebärdensprachkurs für Vierjährige zu Hause
- Vorbesitzer bei Gebrauchtwagen müssen erkennbar sein
- Kein Anspruch auf Vergemeinschaftung
- Corona - Keine Miet- und Pachtminderung bei Gaststättenschließung
- Keine Maske = keine Beschäftigung
- Krankenkasse muss teure maßgefertigte Prothese aus Silikon zahlen
- Pauschale Mahnkosten unzulässig
- Bußgeld für Parkverstoß nur bei Zugang des Anhörbogens
- Rechte bei der Erstattung von Tickets
- Impfpflicht ab 50 … WARUM?
- Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen
- ESC 2022 … wer hätte es gedacht?
- Dubiose Anrufe - Rentenversicherung warnt vor Trickbetrug
- Mit Martinshorn und Blaulicht - Feuerwehr kann bei Unfall haften
- Betriebsschließungsversicherung und Corona
- Versicherungen für E-Bikes
- Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers bei der Geburt?
- Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei
- Mindeststandard - Türöffner, Gegensprechanlage und Treppenhausbeleuchtung
- Arbeitslosmeldung - ab dem 1. Januar 2022 auch online möglich
- Ohnmacht während der Fahrt – Verlust des Führerscheins?
- Vom roten Handbrief zur roten Linie
- Kann bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?
- Millionen Spaziergänger - und noch ein letzter Verwirrter
- ISB fordert volle Übernahme der Strom- und Heizkosten
- Von Windenergieanlagen ausgehender Infraschall
- Sexuelle Belästigung im Bundestag?
- Busfahrer muss beweisen, dass er rechtzeitig geblinkt hat
- Wer trägt die zusätzlichen Desinfektionskosten in der Werkstatt?
- Anspruch auf Tarifentgelt eines Auszubildenden bei fehlender Ausbildung durch den Arbeitgeber
- Keine große Garage im Gartenbereich
- SGB II - Kein Mehrbedarf für FFP2 Masken
- Hartz IV - Freibeträge für jeden Monat mit Einkommen
- Von Polizei beschlagnahmtes Geld wieder herauszugeben
- Der Saarbrücker Großraum braucht einen Aktionsplan gegen Armut
- 12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober
- Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona Infektion
- Einbrecher in Juweliergeschäft kommen mit Beute davon - keine Haftung des Alarmanlagenverkäufers
- Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft
- Bei Schleudertrauma direkt zum Arzt – sonst kein Schmerzensgeld
- Kosten einer Privathaftpflichtversicherung können Kosten der Unterkunft sein
- Zweite Impfung gilt nicht mehr als Auffrischung
- Polizeihauptkommissar wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt
- Radfahrverbot nach Fahrradfahrt mit 1,6 Promille
- Gemeinde haftet nicht für Ferrari Beschädigung bei schlechter Straße
- Kostenbescheid für die Beseitigung einer Dieselverunreinigung rechtmäßig
- Bundesrat billigt Entlastung der Stromkunden
- Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtmäßig
- Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten wird im Jahr 2022 auf 46.060 Euro festgesetzt
- Herabsetzung der Erwerbsminderung rechtswidrig
- Zuschuss zu den Personalkosten eines Kindergartens nur bei tarifgerechter Eingruppierung der Beschäftigten
- Kein Anspruch einer Grundschülerin auf Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske
- Kündigung auch bei weniger als 2.000 Euro Rückstand
- Dienstentfernung wegen Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit und im Krankenstand
- Corona Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet - Suspendierung
- Saarländische Armutskonferenz sieht Einmalzahlungen kritisch
- Voraussetzungen für die Annahme einer Schwerbehinderung bei Kinder mit Diabetes Typ I
- Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen
- Jagdaufseher ist bei Hochsitzreparatur gesetzlich unfallversichert
- Lieber Heinrich - wie bekommen wir den Fleck weg ... mit Sandpapier?
- Die Freund – Feind Erkennung wohl noch nicht optimal?
- Verkehrsschilder beklebt – neun Monate Haft
- Kein Pflegegeld bei länger als 28 Tage dauernder stationärer Behandlung
- Ohne Lehre kein Titel außerplanmäßiger Professor
- Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert
- Fahrlässiger Tötung infolge von Textnachrichten am Steuer
- Kein Elterngeldanspruch für Ehegattin eines Entwicklungshelfers
- Hartz IV Sanktionen - und es geht weiter mit der Verfassungswidrigkeit
- Betreiber einer Waschanlage muss für Schäden am Auto nicht immer zahlen
- Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten
- Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
- Kein Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100
- Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite
- Problem Maske - wer findet den Fehler ???
- Kokain - Ausländischer Führerschein gilt nicht
- Corona Betriebsbeschränkungen im Einzelhandel waren zulässig
- Keine Auszahlung bei gelochten Sparbüchern
- Keine Verwendung selbstbeschaffter Corona-Tests in Schule
- Neues aus der verrückten Welt von Diätenbeziehern
- Nach Auszug besteht grundsätzlich ein Recht auf Hinweisschild
- Quarantäneanordnung gegen Klassenverband nach wie vor möglich
- Fuck you - kein Kündigungsgrund sondern Unmutsäußerung
- Keine Klingel in Reichweite - Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro?
- Union fordert einheitlichen Vollzug der Sektor-Impfpflicht
- Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
- Epidemischen Lage von nationaler Tragweite – ein hässliches Wort für die neue Koalition
- Krankenkasse muss bei genehmigter Brustoperation auch Folge-OP zahlen
- Widerspruchsbelehrung muss auf elektronische Einlegungsmöglichkeit hinweisen
- Nur noch 32 Prozent glauben daran … wirklich?
- Situation an Schulen … unfassbar, oft menschenunwürdig
- EM-Rente bei Abschaffung des eigenen Pkw
- Kein Fahrverbot für Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr
- Beschäftigte eines Seniorenpflegeheims müssen weiterhin eine medizinische Maske tragen
- Staatstrojaner stoppen
- Fahrradweg nicht benutzt – Radfahrer haftet bei Unfall mit
- Müssen Privatärzte kassenärztlichen Bereitschaftsdienst mitfinanzieren?
- Eilantrag zur Ausrichtung eines 30. Geburtstages unter 3-G Bedingungen abgelehnt
- Bundesrat unterstützt Regierungspläne zum neuen Mindestlohn
- Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen
- Anspruch auf Internetzugang
- Corona Wahn erreicht den Fußballplatz
- Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern
- Notfallbremsassistent versagt – wer haftet bei Unfall
- Der Impfarzt entscheidet wohl über die spätere Gesinnung
- Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen
- Flugzeugabsturz - klagende Angehörige tragen auch noch die Kosten vom Rechtsstreit
- Zuständigkeit der Behandlung einer Frau mit Transidentität
- 20 Euro für Kinder sind zu wenig
- Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig
- Braucht Deutschland kein zukünftiges Fachpersonal?
- Erhebung besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig
- Mangel an Lkw Fahrern
- Gebühren für das Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung
- Land NRW will Gerichtsentscheidung zu Coronahilfen nicht akzeptieren
- Uneinigkeit der Eltern über Durchführung einer Corona-Schutzimpfung - entscheidet Empfehlung STIKO
- Anspruch schwerkranker Menschen auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung?
- Hartz IV Widerspruch - E-Mail reicht nicht
- Hohe Strompreise belasten Mehrkindfamilien
- Anspruch auf Kindergartenplatz
- Gewalt unter Nachbarn
- Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe
- Kein atomsicheres Wochenendhaus
- Absonderungsverordnung für Infizierte und Kontaktpersonen
- Problemlösungen gesucht ohne das eigentliche Problem lösen zu wollen
- Einfädeln bei Stau auf der Autobahn
- Verwaltungsgericht hält Fingerabdruckpflicht für grundrechtswidrig
- Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos
- COVID-19-Quarantäne - Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung
- Hochzeitsfeier abgesagt - Caterer muss Anzahlung zurückzahlen
- Für folgende Berufsgruppen gilt zum 15.03.2022 … Ärmel hoch und Genspritze rein
- Verletzt bei Angriff auf Gast – Arbeitsunfall?
- Sind etwa Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Geimpften zu erwarten?
- Sicherstellung von Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität rechtmäßig
- Widerrufenes Testament kann nicht reaktiviert werden
- Viehmarkt … oder noch Weihnachtsmarkt?
- Universitätsprofessor verliert Ruhegehalt beim Organspendeskandal
- Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
- Gebrauchen eines gefälschten Impfausweises im privaten Bereich nicht strafbar
- Schlafmittel mit Melatonin nicht generell Arzneimittel – keine Zulassung erforderlich
- Online Eheschließung unwirksam
- Nachholende Antragstellung auf ALG II - Ein hohler Zahn?
- Posts und Likes in den sozialen Netzwerken können Zweifel an charakterlicher Eignung für den Beruf des Bundespolizisten begründen
- Trage- und Pausenzeiten für FFP2-Masken in der Intensivpflege
- Fälschung von Impfpässen nach altem Recht nicht strafbar
- Ungefragt zitiert
- Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen
- Hartz IV - Garagenkosten sind Kosten der Unterkunft
- Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit
- Kein Elektrorollstuhl für Blinde?
- Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
- Hausverbot für Politiker … Funktionäre und Wissenschaftler
- Holländer verjagen Impfbusse mit Handyfotos und Videoaufnahmen
- Kein Schmerzensgeld für Justizvollzugsbeamten
- Kläger erhält Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete
- Miteigentümer darf das Grundbuch einsehen
- Online Patientenverfügung
- Fernbehandlung durch einen Arzt – direkter Kontakt notwendig?
- Kokainkonsum - Aberkennung des Rechts einer europäischen Fahrerlaubnis
- Mietkosten für den Rauchmelder muss der Mieter nicht zahlen
- Quarantäne wegen Corona-Infektion – keine Gutschrift der Urlaubstage
- Heizung im Zelt - Jobcenter muss Kosten tragen
- Impfpflicht leicht erklärt?
- Sozialticker sagt – DANKE !!!
- Geplante Hochzeitsfeier wegen Corona nicht durchführbar?
- Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
- Kinderimpfungen - Bevor Sie Ihrem Kind eine Spritze geben
- Gericht muss Vereinbarung der Ehepartner über Scheidungskosten berücksichtigen
- Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook Kommentar können Werbungskosten sein
- Zur Durchsetzung der Förderung einer Ausbildung im Eilverfahren
- Dritter Booster noch nicht im Zeh angekommen - vierter Booster bereits im Anflug ?!?
- Stückzahl muss auf Süßigkeitenpackung angegeben werden
- Unterkunftskosten bei Hartz IV - Dürfen Jobcenter eigenständig berechnen?
- Ein Vertrag, mit dem ein behinderter Sozialleistungsbezieher nach dem Tod des Vaters gegenüber seiner Mutter auf Pflichtteilsansprüche verzichtet, ist nicht sittenwidrig
- Online Bestellungen nach Maß nicht vorschnell tätigen
- Entgeltfortzahlung trotz Covid-19-Quarantäne?
- Operateur mit erschlichener Approbation - muss die Krankenkasse zahlen?
- Gesundheitsminister im Schatten der Dunkelfeldmikroskopie
- Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss
- Wer trägt die Kosten von Teststäbchen?
- Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten
- Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt
- Flamenco als Kunst?
- Keine Aufenthaltsdauer von mehr als drei Tagen im BoxHotel
- Manipulationssoftware bei Dieselfahrzeugen - Bundesrepublik haftet nicht
- Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm
- Familienleistungen in Österreich schließen Familiengeld in Deutschland nicht aus
- SGB XII - Kein Anspruch auf Toilettengeld
- Geimpft und geschädigt?
- Strafanzeige wegen der Anordnung der Maskentragung gestellt
- SGB II / SGB XII: Regelleistung 2022 verfassungswidrig
- Diebstahl von Navi trotz Safe-Lock-Funktion – vorgetäuschter Diebstahl?
- Preisgabe der Namen und Anschriften der Veranstalter einer Reihe von Corona-Protest-Demonstrationen
- Keine Unterlagen bei Betriebsprüfung vorgelegt - Zwangsgeld gegen Arbeitgeber
- Kein Anspruch auf Luftfilter in Grundschule aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften
- Zwei Jahre seit dem Hartz-IV-Sanktionsurteil
- Verfassungsmäßigkeit einer Pflicht zur Impfung von Kindern gegen COVID-19
- Medizinische Nachhilfe für schwurbelnde Politiker
- Partnerin erkrankt - Beamtin kann Sonderurlaub zur Kinderbetreuung nehmen
- Mehr Geld für Familien mit kleinen Einkommen
- Trennung bei Verbüßung einer Freiheitsstrafe
- Gleichgeschlechtliches Ehepaar kann Kosten für eine Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen
- Dieselabgasskandal - keine Schadensersatzansprüche
- Experten sehen guten Schutz für von Corona Genesene
- Keine Verpflichtung des Jobcenters zur Übernahme der Kosten der Anschaffung eines Tablet-Computers
- BSG zur Kostenübernahme eines Schul-Tablet/PC
- In wenigen Tagen startet die Initiative – Landtag abberufen
- Zehn Minuten Patientenbehandlung muss reichen für alle Ungeimpften
- Maskenfrei – kein Vorsatz bei Verwendung angeblichen ärztlichen Attestes
- Aberkennung des Ruhegehalts eines Gerichtsvollziehers
- Masken ab und Masken auf - bei Geimpften bald der Tageslauf?
- Nanu, nanu, nanu – kommt jetzt Betrug hinzu?
- Noch bis Ende 2022 sind die tatsächlichen Unterkunftskosten zu übernehmen
- Fragen über Fragen ... und das zum Sonntag
- Eilantrag zu 3G erfolglos
- Kein Zugang zum Betäubungsmittel Natrium Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
- Verkäufer handelt nur arglistig, wenn er den Mangel kennt
- BGH Urteil gegen Identitätsdiebstahl
- Böllerverbot in Deutschland – Vorsicht vor illegaler Ware
- Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung in Malta
- Anspruch auf ALG II trotz Verlustfeststellung
- Keine Anrechnung bei Ratenrückzahlung von Verfahrenskostenhilfe
- Was kommt nach Corona … der totalitäre Abgrund?
- Wenn die ungeimpfte Wahrheit auf geimpfte Realität trifft
- Sturz beim Fensterln als Arbeitsunfall?
- Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten
- Beweis für den Zugang einer E-Mail
- Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen
- Strafe wegen überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?
- Vertreten von Reichsbürger Gedankengut
- Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund
- Epidemische Lage - Plan und wohl endloser Segen für Koalitionsfraktionen
- Haben Geimpfte nun Angst vor dem Corona Test?
- Deutsche Polizei ... ein Arbeitsplatz mit Zukunft?
- Zwischenablesung nicht auf Kosten des Mieters
- China rast mit 600 km/h Magnetbahn – Deutschland mit subventionierten Lastenrad ins Mittelalter
- Kein Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises durch eine Behörde
- Noch ein Toast, noch ein Ei – und Corona ist vorbei
- Freedom Day – wer glaubt noch daran?
- Kommt jetzt der Booster - Pluster aus Osteuropa … bis die Nadel glüht?
- Anzeigepflicht bei vielen krankheitsbedingten Kündigungen
- Vor dem 15. Januar 2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Geltungsdauer von 6 Monaten sind nach wie vor gültig
- Stolperfalle im Stadion
- Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille
- Es besteht KEINE MASKENPFLICHT in unserer Praxis
- Arzneimittel oder bloßes Medizinprodukt?
- Eltern sollten Mahnungen nicht vorschnell bezahlen
- Eilverfahren gegen Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage hat Erfolg
- Nach 25 x boostern gibt es wohl Silber … ab 50 x dann das Goldene Band
- Verscheucht Canada seine Peiniger?
- Sie sollen sich immunisieren lassen … ja womit eigentlich?
- Tolle Wahl 2021 … GROKO
- CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel
- Testpflicht für Geimpfte vor Gericht
- Wo sind nur all die intensiven Betten hin?
- Es kann nur einen Verwalter für die Gemeinschaft geben
- Hauskauf von Patientin
- Anordnung eines Fahrtenbuchs
- Kein Scheidungsantrag über WhatsApp
- Die kleinen Fans vom Faschismus sind jetzt überall
- Supermarktparkplatz - Unfall mit offener Tür
- Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher
- Arbeitslosengeld bei privater Pflegetätigkeit
- Na endlich … ist der Aufschwung da
- DJ kann ein Künstler sein
- Hartz-IV - Sanktionsmoratorium kommt
- Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen
- 12- bis 17-Jährige müssen bald ihren Corona Test selber zahlen
- Betriebsschließungsversicherungen greifen allenfalls ab dem Zeitpunkt zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde
- Impfpflicht – erste Meinungen vom anderen Stern?
- Hundezwinger im allgemeines Wohngebiet
- Doppelbooster - ist die neue Freiheit
- Ohne Booster bald keinen Eintritt mehr
- Kosten für die Privathaftpflichtversicherung eines Wohnungsmieters
- Medienberichte über Vorteile einer Impfung
- Erfolgreiche Klage gegen Straßenausbaubeiträge
- Alleine der Zahlungsrückstand rechtfertigt die Entziehung nicht mehr
- Auf Achse - LKW Fahrer aufge(pass)t !!!
- Nicht jede Pille ist Medizin
- Über 1568 Diskussionsrunden gegen eine Impfpflicht und ca. 700 Diätenempfänger labern - impfen, impfen, impfen
- Katastrophe Deutschland ohne katastrophalem Zustand?
- 3G - die Firma stöhnt … 2G+ und der Handel ist tot
- Bundesregierung verhöhnt Armut von Hartz IV Empfängern
- Impfpflicht für Pflegekräfte wohl ohne Pflegekräfte?
- Die Lügen kommen vielleicht aus einer anderen Welt?
- Keine Ausgabe von Arzneimitteln über Videoterminal
- Sind die PCR-Test nun alle – kommt jetzt die positive Testwelle?
- Winter und Heizungsausfall
- Wird Deutschland zum Russisch Roulette Spiel gezwungen?
- Differenzen über Erholungs- oder Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der Intensivpflege
- Wenn Unterlagen eingesehen werden, dann bitte das Original
- Mehr Personen in einem Auto – Verstoß gegen Corona-Regeln?
- Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage verfassungswidrig
- Taffe Hausfrau erklärt Quarantäne Regeln
- Schwemme betrügerischer Inkassoschreiben
- Wenn die Nasen länger werden … gehen Argumente in Dauerschleife
- Prosit Neujahr - 2022
- Eilanträge auf Verlängerung des Genesenenstatus abgelehnt
- Haben impfpflichtfanatische Politiker überhaupt noch ein Gewissen?
- Die Medien sind Fake - die wollen die Wahrheit nicht berichten
- Tantramassage ist sexuelle Dienstleistung
- Wenn der Leichenkeller zu schreien beginnt
- Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge
- Kosten für eine private Haftpflichtversicherung und EGV SGB II
- Kein Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis
- Nach dem Test ist vor dem Booster?
- Politiker – auf los gehts los … auf AUF1 ist es schon da!!!
- Wenn das PCR-Testergebnis zu spät kommt
- Schülerin darf erdnussfreie Schule weiterhin besuchen
- Seltsam - epidemische Lage verlängert trotz 100 Millionen verpresster Dosen
- Bundestagspräsidentin bekam Post vom Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte
- Delta Virus ist nicht gleich Delta Virus
- Ohne Booster bist du leider ungeimpft !!!
- Geimpfte Ungeimpfte - Deutschland im diskriminierenden Modus
- Die Wahrheit kann nicht weiter lügen
- Impfpflicht gilt auch für Geimpfte
- Grüner Pass – ein tödlicher Spaß der ungeimpften Elite?
- Entziehung von Leistungen nach dem SGB II
- CoViD-19 – Impfzwang à la - Hartz IV
- Die Corona Strafprozesse können beginnen
- Anwälte protestieren gegen STIKO Empfehlung
- Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte legen 10 Gründe gegen eine Impfpflicht vor
- Nur wer geimpft, genesen oder getestet ist darf gegen die Impfung demonstrieren
- Falschinformationen über Corona-Impfungen
- Immunsystem … geht es von nun an nur bergab?
- Eine neue Parallelwelt beginnt zu erblühen
- Das Bundesministerium zur Bewahrung des Narrativs gibt eine Warnung heraus!
- Geimpfte stecken wohl Geimpfte an und haben dabei 251-fache Virenlast
- Geimpfte sollten sich unbedingt testen lassen
- Lässt Hessen nun seine Mitbürger verhungern?
- Geimpfte werden immer mehr zum Problem
- Millionen schwere Nebenwirkungen - Kanzlerin findet es spektakulär
- Geimpft und plötzlich krank = UNGEIMPFT ???
- Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig!
- Schon über 7.800 Ärzte und Wissenschaftler haben die Erklärung von Rom unterzeichnet
- Hilfe … wo ist nur das Virus geblieben?
- Australien … neue bunte Welt
- Australiens Bevölkerung lehnt totalitäres System ab – Trucker wollen das Land lahm legen
- Geimpft … Wartezeit auf Zertifikatsverlust?
- Wozu noch impfen lassen?
- Gesetzentwurf für allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren
- Impfpflicht - große Kündigungswelle rollt auf Deutschland zu
- Das Grauen ... mit den grauen Impfopfern
- Strafanzeige bei ALLEN Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik gegen ALLE Ärzte, Schulleiter und Lehrer in Deutschland gestellt
- Spike Impfschäden eindeutig nachweisbar!
- Covid-19-Impfstoffe töten mindestens zwei Menschen um ein Leben zu retten?
- Erkenntnisse zum größten Verbrechen an der Menschlichkeit
- Deutschland ein Versuchskaninchen mit Stockholm Syndrom?
- Wann wird in Deutschland die Marburg Fieber Angstwelle beginnen?
- Boykott von Firmen mit 3G Regel, 2G Regel oder 1G Regel
- Weihnachten fällt leider aus - weil der Weihnachtsmann verhaftet wurde
- Pressetermin: Pathologische Untersuchung möglicher Todesfälle nach Impfung
- Pathologie Konferenz II … von Aspiration und Spikeangriffen
- Japan spielt nicht mehr mit und zieht mit IVERMECTIN die Notbremse
- Holocaust Überlebende übergeben Schreiben an die EMA und fordern einen Stopp des Impfprogramms
Die Top Meldungen des laufenden Jahres, finden Sie unter Sozialticker … Top-10.