Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges
- Bundesregierung blockiert Resolution gegen drastisch überhöhte Medikamentenpreise
- Kein Anspruch auf Versorgung mit medizinischem Cannabis bei Alternativtherapie
- Zum X-ten mal weniger Steuern auf Tampons gefordert
- Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu bereinigen
- Afghanischer Flüchtling erhält Berufsausbildungsbeihilfe
- Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist unabhängig von neuer Partnerschaft
- Deutschland weiter unter den Spitzenreitern bei Waffenexporten
- Kein Anspruch auf Hilfe zum Berufseinstieg
- Statt Perücke - Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen
- Old English Bulldog ist ein besonderer Fiffi
- Kündigungsschutz für Mieter über 70
- Bestellbutton muss eindeutig beschriftet sein
- Pornos und Gewalt per Handy verbreitet = 2 Wochen Schulausschluss
- Betrogene Kunden blechen für den Gewinn
- Problematische Krankenversicherung für ein Kind durch Samenspende
- Mietkautionsdarlehen und deren Aufrechnung im SGB II und SGB XII
- Höhere Pflegebeiträge für bessere Renditen
- Kita - Beitragsermäßigung auch für Halbgeschwister
- Sinkende Zahl von BAföG Empfänger
- Tierschutz Kfz Anhänger nicht steuerfrei
- Löschwasservorhaltung in die Wasserversorgungsgebühren
- Halbtagsbufdies - Freiwilligendienste in Teilzeit
- Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs
- Dringender Handlungsbedarf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit
- Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
- Harte Drogen führen trotz Ausnüchterungszeit zu Führerscheinverlust
- Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden
- Verkehrskontrolle wegen Alkoholeinfluss auch auf Privatparkplatz
- Keine Kostenerstattung für Schülerbeförderung zu einer Schule
- LAG HH fordert - Sozialleistungsempfänger automatisch vom Rundfunkbeitrag befreien
- Klares Signal gegen Urheberrechtsreform
- Schwarze Null ist Angriff auf die Jugend
- Gewährleistungshaftung - Mängelhaftung des Verkäufers?
- Kleines Sorgerecht - Auch Stiefeltern dürfen mitentscheiden
- Auch ausländische Unternehmen müssen sich an Mindestlohngesetz halten
- Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung
- Paritätischer Wohlfahrtsverband stellt sich klar gegen Pläne von Seehofer
- Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug
- Für 100 Euro Bankguthaben erhielte der Kunde nur 97 Euro Bargeld
- Section Control ... vorerst vom Tisch
- Ur Ur Heber Ur Heber Recht ...
- Menschen sind keine Sortierobjekte!
- Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen - eine Befreiung ist möglich
- Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen
- Brennendes Fahrzeug und Betriebsgefahr
- Auto-Poser kann aus der Innenstadt verbannt werden
- Augen auf beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedsstaaten
- Linke will Mindestrente von 1.050 Euro
- Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger
- Europaweite Demos für ein freies Internet - Samstag, 23. März 2019
- Leinenlos - wenn der unangeleinte Hund einen anderen beißt
- Einschränkung von Diesel-Fahrverboten
- Die Altersrenten werden erhöht - zum Leben reichen sie trotzdem nicht
- EU-Wahl ... doppelte Stimmabgabe ist strafbar
- Hartz IV bei Haftunterbrechung
- Beleghebammen darf gekündigt werden
- Geplanten verfassungsrechtlichen Amoklauf sofort stoppen
- Keine Ausbildung zu Polizisten bei charakterlichen Bedenken
- Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister
- Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 7
- Geplante Leistungskürzungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
- Das unterhaltsrechtliche Kindergeld im SGB II / SGB XII-Bezug
- Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig
- Mehr Transparenz in der Sicherheitsbranche
- Das Schneiden von Reben kann Golfer-Ellenbogen verursachen
- Wer nicht genug Deutschkenntnisse hat kann nicht als Arzt arbeiten
- Mehr Geld für mehr Bildungschancen
- Gesetzliche Unfallversicherung – Gemischte Tätigkeit
- Bundesrat billigt Brückenteilzeit
- Mogelpackung Asylbewerberleistungsgesetz
- Gewalt gegen Männer in Partnerschaften
- Von flexiblen Arbeitszeiten ohne Schutzfunktion profitieren in erster Linie die Arbeitgeber
- Krankenkasse soll Totenschein bezahlen
- Tonerstaub macht nicht generell krank
- Bestattungsvorsorge von 10.500 € bei Pflegewohngeld angemessen
- Versicherung muss absichtliches Herbeiführen eines Verkehrsunfalls beweisen
- Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!
- Regierungentwurf für Zensusgesetz 2021
- Genehmigung der Hundehaltung darf vom Vermieter nur aus gewichtigen Gründen versagt werden
- Unterkunftskosten für behinderte BAföG-Empfängerin als soziale Teilhabeleistung
- Cannabis und Alkohol als Unfallursache
- Wiederbelegungssperren
- Geruch von nassen Socken
- Apotheker darf rezeptfreie apothekenpflichtige Medikamente über Amazon anbieten
- Elternunterhalt und Nießbrauchrecht an Immobilien
- Bundesagentur vs. Bundesrechnungshof
- Paritätischer fordert Nachbesserungen an Mietrechtsanpassungsgesetz
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 8
- Frei- und Hallenbäder retten!
- Attac-Entscheidung gefährdet politische Arbeit kritischer NGOs
- Mit aller Kraft gegen Diskriminierung von LSBTI-Menschen vorgehen
- Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen
- GroKo regiert gegen Mehrheitswillen
- Nicht auf Gehwegen und erst ab 14
- Merkel macht Weg für dreckiges US-Fracking-Gas frei
- Hauskauf - Holzwurm inklusive
- Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung
- Provider mit kostenlosen Netzwerkfiltern in die Pflicht zu nehmen
- Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase
- Versicherungspflicht für Selbstständige
- Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen
- Echte Teilhabe am Arbeitsmarkt statt Alibipolitik
- Intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac ist grob fehlerhaft - 500.000 Euro Schmerzensgeld
- Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten
- Bausparkasse muss eingezogene Kontogebühren an Bestandskunden zurückzahlen
- Kosten für Fenster sind im Zweifel gemeinschaftlich zu tragen
- Krankenhausbehandlung auch ohne Einweisung durch Vertragsarzt
- Ausweisung wegen schwerer Sexualstraftat
- Änderung des Immissionsschutzgesetzes ist nur ein weiterer Tiefpunkt der GroKo
- Junge Menschen brauchen eine Ausbildungsgarantie
- Schranke rechtswidrig aber gut sichtbar aufgestellt – kein Schadensersatz
- Gebot fairen Verhandelns
- Die Winterzeit hat begonnen
- Preisunklarheit bei Flugreisen erlaubt
- Arbeitszeitwünsche sind Spiegelbild der Missstände auf dem Arbeitsmarkt
- Wirtschaftskriminalität offensichtlich nur eine Randnotiz
- Volle Kontrolle aller Autofahrer ... Daten oder Bilder der Fahrer werden automatisiert erhoben
- Modernisierung bedarf guter Vorbereitung
- Endlich eingetroffen ... Artikel 20 vom Grundgesetz ist an seinem Platz
- Herstellung von Gefrierzellen zur Anwendung bei Menschen zu Recht verboten
- Autofahrer Überwachungsgesetz
- Behandlungsfehlerstatistik zeigt nur Spitze des Eisbergs
- Autokreditvertrag - Rückabwicklung bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsinformation
- Arbeitgeber darf Telearbeit nicht vorschreiben
- Armut im Alter steigt unaufhörlich an
- Kein Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung
- Zwei Klassen Kirchenarbeitsrecht abschaffen
- Er könnte weiter anschwellen
- 48.000 Rentner neu steuerlich belastet
- Tödliches Medikament abgelehnt
- Unfall eines Radfahrers ohne Berührung - Haftung des Pkw-Fahrers möglich
- Kosten für Wachschutz sind keine Betriebskosten
- Vorsicht vor Taschendiebstählen
- BSG zu Erbfällen
- Schwarzer Tag für Demokratie und Menschenrechte
- Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig
- Sanktionen im SGB II - Um etwaige rückwirkende Ansprüche zu sichern bitte Überprüfungsanträge einlegen!
- Krankenkassenbeiträge - Finanzierung wieder zu gleichen Teilen
- Paritätischer begrüßt SPD-Vorschläge zur Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege
- Schadensersatz nach versperrter Zufahrt
- Armutszeugnis in Zahlen - So gut geht es Deutschland wirklich
- Schutz alter Menschen vor der Eigenbedarfskündigung
- Hoher Beratungsbedarf bei Betriebskostenabrechnungen
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen - Teil 1
- Nießbrauchsrecht ist kein erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen
- Fahrverbotszonen - Anlieger dürfen auch mit Dieselauto fahren
- Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung
- Bei Rot über die Fahrradampel - Bußgeld und Punkte
- Der Mangel an Berufsschullehrkräften wird noch größer werden!
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Diesel Fahrverboten ist ein Anschlag auf den Immissionsschutz
- Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung
- Kein Arbeitsunfall bei Verfolgung des Diebs im Eigeninteresse
- Kommentar - L 8 AY 8/18.B.ER - LSG Niedersachsen-Bremen
- Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
- Schummler vs. Dieselfans vs. Problemlöser
- Haftungsbeschränkung Minderjähriger auch bei Eintritt der Volljährigkeit im Klageverfahren
- Steinparty im verfilzten Glashaus
- Zahlensalat von Union und SPD zur Grundrente
- Kryokonservierung nicht nur bei Krebs
- Mehr Geld für Heilmittelerbringer verlangt
- Verzicht auf Vorsitz reicht nicht
- Staatliche Unterstützung für Vorsorge und Entschädigung bei Wolfsrissen
- Informationen zur Beratung von britischen Staatsangehörigen zum BREXIT
- Nur alle 71 Jahre eine Umsatzsteuer Sonderprüfung
- Arzneimittel sind ab sofort mit Sicherheitsmerkmal versehen
- KITA ... und die Zahlung von Schmiergeldern
- Aufgepasst beim Online-Banking
- Arbeiten bis zum Umfallen mit der neuen CDU-Spitze
- Kinder ernst nehmen und vor Armut schützen
- Raserei auf Norderney ... ohne Erfolg
- Wie Jobcenter gerichtliche Eilverfahren vermeiden können – und wie nicht!
- Kampf gegen Obdachlose - Hunderte Strafzettel gegen Obdachlose
- Abzocke bleibt Abzocke - auch wenn sich das Porto nur um Cent-Beträge erhöht
- Dringend gesucht - Berufsschullehrer
- Massenhaftes Wegwerfen genießbarer Lebensmittel
- Am Bahnhof polizeiliche Kontrollen
- Bundessozialgericht verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schulbüchern
- GroKo Dämmerung
- Verzinsung bei Nachzahlungsforderung
- Sozialstaatsdiskussion - Reform von Hartz IV oder auch nicht
- Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld
- Paritätischer fordert Reform der Pflegefinanzierung
- IMRT Strahlentherapie bei Prostatakarzinom medizinisch notwendig
- Hartz IV - Paritätischer begrüßt Überlegungen von Nahles und Heil
- Deutscher Familienverband spricht sich für direkte Geldleistungen aus
- Sanktionsregime abschaffen
- AfD sieht Meinungsfreiheit bedroht
- Behördliche Verfahren zur Altersfeststellung
- Widerspruchslösung ist de facto bereits Gesetz
- Verhindert Durchfallerkrankung den Reiseantritt - muss die Reiserücktrittsversicherung leisten
- Verbraucher können Höhe und Diagonale unterscheiden ... sicher?
- Diverse Angelegenheit oder eidesstattlicher Irrsinn
- Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften informieren
- Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job will Tariflohn
- Kohle für Rhein und Lausitz während das Saarland zum Mond schaut
- Baukindergeld - Familienverband fordert Erhalt und Rechtsanspruch für Familien
- Geschlechtszuweisende Operationen
- Nach dem Dornröschenschlaf gibt es Gigabit für 5000 Schulen
- Arbeitsmenge und Arbeitszeit müssen zusammenpassen
- Videoclip macht auf Rolle der Banken aufmerksam
- Paritätischer begrüßt Schulbücher-Urteil und fordert unverzügliche Reformen für Kinder in Hartz IV
- Der Breitgrinsbandanschluss in Deutschland
- 504 Euro als Ausbildungsmindestlohn festzulegen ist inakzeptabel
- Fachverband nimmt Stellung zum Film Elternschule
- Bundeswehr raus aus den Kinderzimmern
- Forderung nach bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards für Kindertagesstätten
- Schülerzusatzversicherungen - Schlecht und billig
- 2.250 Euro Gebühren wegen Überschreitung der Leihfrist von Büchern
- Keine Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld
- Nicht nur Vorteile durch Dienstwagen
- Arbeit um jeden Preis
- Keine Kontrolle von Taxifahrern im 3-Minuten-Takt
- Der Finanzminister sitzt auf dem Geld
- Kriminalisierung von Unterstützer*innen und unbefristetes Aushungern von Geflüchteten
- Schau dir mal die scheiß Lutscher an = 900 Euro Strafe
- Wer den Erblasser tötet kann für erbunwürdig erklärt werden
- Schwarze Null ist Volksverdummung
- BAföG bleibt unterhalb der Armutsgrenze
- 7,4 Millionen ohne Steuererklärung ... kein Wunder
- Mieffreie Strecken und Zonen ab April 2019
- Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien
- Diskriminierung eines Verbandes im Interesse der Automobilindustrie
- Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- Anspruch auf stationäre Rehabilitation
- Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust
- Bausparkassen - kein Kündigungsrecht nach 15 Jahren
- Ersatzfreiheitsstrafe in der Diskussion
- Wir haben ein Problem bei den Löhnen
- Rentenkommission auf falschem Gleis
- Strafbarkeit des Schwarzfahrens
- 9.168 Euro Existenzminimum ab 2019
- Mehr Wohnraum für Studierende
- Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen
- Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
- Es gäbe genug Pflegekräfte
- Armutsquoten und Mindestlohn
- Reform des Studiums der Zahnmedizin
- Rechtsfolgenbelehrung muss verständlich und einfach abgefasst sein
- Jammern hausgemacht - Azubis sind keine Billigarbeitskräfte
- Energiearmut sei ein zunehmendes Problem für viele Haushalte in Deutschland
- Jobcenter sind beim Coaching flexibel
- Die Wähler wollen saubere Autos und keine stinkende Hutschachteln
- Straßenbahnunfall - OLG Hamm beurteilt die Haftung
- Der will nur spielen - dürfen effektive Abwehrmaßnahmen getroffen werden?
- Ergebnis der Miet/Lachbremse
- Ohne anwaltlichen Beistand Menschen präventiv für sieben Tage wegsperren
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 9
- Urteil gegen Gynäkologen wegen sexueller Übergriffe auf Patientinnen rechtskräftig
- Wenn das Boxspringbett auseinander springt
- Von CDU/CSU erwartet man nichts anderes - aber die SPD - auch nicht
- Die es sicher haben entscheiden über die - die bald nichts mehr haben
- Reform der Psychotherapieausbildung weist gravierende Mängel
- Da träumt der Hartz-IV-ler von - Bezüge der Bahnvorstände für 2017
- Hebammenversorgung gehört ins Sofortprogramm Pflege
- Liste geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeiten ist ellenlang
- Mobile Halteverbotszone - Autofahrer muss auf Verkehrsschilder achten
- Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf
- Weltfrauentag - Paritätischer fordert die Rechte der Frauen 365 Tage im Jahr ernst zu nehmen
- Profitgesteuerte Pflege muss ein Ende haben
- Dieselskandal ... einfach ein Rad abschrauben
- Erwerbslosengruppen wollen eine Grundsicherung die sichert statt verunsichert
- Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden
- Klageflut an Sozialgerichten
- Der Spruch des Tages ... 13.02.2019
- Wohngebäudeversicherung im gleitenden Neuwertfaktor
- Motor EA 189 mit Abschaltvorrichtung - zurück und Kaufpreis erstattet
- Was Sie uns sonst noch in Bezug auf Sanktionen mitteilen wollen
- Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch
- Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung
- Sozialdemokraten halten mal wieder alle mit leeren Versprechen hin
- Besser iss ... Grüne wollen kostenlose Verhütungsmittel
- Große Lohnunterschiede zwischen Ost und West
- Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren
- Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten
- Sanktionen bedeuten fast immer Existenznot
- Versicherungsschutz bei Heimarbeit enthält erhebliche Lücken
- Bürgergeld mit entscheidendem Fehler
- Enttäuschende Überarbeitung zum Musterfeststellungsgesetz
- Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten
- Grober Behandlungsfehler bei unterlassener Basisdiagnostik
- Entwurf für Musterfeststellungsklage
- FDP und Meeresmüll vs. Pinguine mit Baströckchen
- Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter
- Anforderungen an das Überqueren eines Radwegs
- Grundsätzlich keine Beihilfe für Psychotherapie ohne vorheriges Anerkennungsverfahren
- Ohne Belegarzt für Geburtshilfe kann Beleghebammen gekündigt werden
- Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu
- Studienkosten trotz Stipendium abziehbar
- Kritik an der Wohnungspolitik äußern, aber selbst keine Anträge stellen?
- In fast 344.000 Haushalten ist zeitweise der Strom abgestellt
- Schmerzensgeldberechnung nach Dauer der Verletzung
- Unterkunftskosten bei Zwangsvollstreckung
- Kindersterblichkeit ist Folge einer menschenverachtenden Politik
- Kein Bedarf für Recht auf Reparatur
- Grundschulkind hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer
- Bald kommt der Chip im Hals ... vorerst aber die eID-Karte für EU-Bürger
- Millionen Menschen hatten Anspruch aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
- Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus
- Wo bleibt die strafrechtliche Konsequenz für die Autoindustrie?
- Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich
- Soziales Gewissen meldet sich ... passend zur kommenden Wahl
- Dachdeckerunfall - 50.000 Euro Schmerzensgeld
- Wenn Macher von Obdachlosigkeit Aktionsprogramme gegen Obdachlosigkeit auflegen
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 6
- Grundrechtsschutz für sexuelle und geschlechtliche Identität
- Bisherige Pläne schließen Personallücke in der Pflege nicht
- Krebspatienten mit Chancen auf Kinder
- Und mal wieder wurde in die verfassungswidrige Kiste gegriffen
- Sozialer Arbeitsmarkt - mit Tariflohn
- Wem fehlt so viel Pinke Pinke ...
- Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden - Kinderfotos unzulässig
- Stiefkindadoptionen auch bei faktischen Lebensgemeinschaften
- Kräftige Gehaltserhöhung notwendig – wann, wenn nicht jetzt?
- Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer
- Bayern möchte Kindergeldzahlungen im EU-Ausland anpassen
- Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes
- Führerscheine ... das große Abschöpfen kann beginnen - ab 25 Euro sind auch sie dabei
- Alle getesteten Online Fitnessstudios verstoßen gegen geltendes Recht
- Kindergeld steigt 2019 um zehn Euro
- Gefahr beim Speedwayrennen
- Bundesregierung hat für berufstätige Mütter in Teilzeit nichts auf Lager
- Zwangsdienst - Paritätischer lehnt Vorschlag für Dienstpflicht ab
- Mütterrente - Kein Antrag erforderlich
- Rechtsstaat kostet Zeit!
- Hartz IV - Kein Teilhabe Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht
- Einsatz von Pfefferspray durch Polizisten
- Pläne zur Grundsteuerreform treiben Mieten noch weiter in die Höhe
- Zusätzliche Schulbedarfe im SGB II
- Wer nur 27,85 € hat, muss sich für 38,65 € ein ÖPNV Ticket leisten
- Grundsteuer nicht nach Leistungsfähigkeit
- Bis zu einer Million Behandlungsfehlern pro Jahr?
- Skeptische Reaktionen auf Brückenteilzeit
- Strafen und Sanktionen haben im Sozialgesetzbuch nichts zu suchen
- Leiharbeit dauert oft länger als 18 Monate
- Recyclen sieht anders aus ... 53 Prozent der Kunststoffabfälle verbrannt
- BVerwG-Urteil zur BND-Internetüberwachung
- Arbeit wird immer ungerechter verteilt
- Das Elterngeld wird digital
- Regierung - Pkw Mautkosten im Rahmen
- Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
- Jeder dritte Bufdi bricht vorzeitig ab
- Schmerztabletten nur noch mit Warnhinweis
- StPO Änderung von 2017 zu DNA-Analysen
- Hartz IV Kinder gehen erneut leer aus
- GEZ ... bald Barzahlung möglich?
- Von Vollbeschäftigung noch weit entfernt
- Verkehrsministerium als Büttel der Autoindustrie
- Schadensersatzzahlungen nicht auf ALG II anzurechnen
- Rückzahlung bei intensivmedizinischer Komplexbehandlung
- Gute-KiTa-Gesetz - handwerklich schlecht gemacht
- Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben
- Steigende Mietpreise für Studierende
- Kosten für einen Schulhund sind teilweise Werbungskosten
- Angriff mit Pkw - 3 Jahre und 6 Monate Haft
- Verkehrssicherung Pflichtverletzung im Bekleidungsgeschäft
- Pläne der EU-Kommission für eine europäische Arbeitsagentur
- Mehrheit gegen Fahrerlaubnis ab 15
- Können Versicherte sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen?
- Rechtssicherheit für unheilbar Kranke
- Lebensleistung verdient Respekt – Grundrente jetzt!
- Geschiedene DDR Rentenfrau?
- Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
- Zum 1. Januar 2020 Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h
- Tolle Arbeitsmarktpolitik - mehr als sieben Millionen Minijobber
- Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
- Baukindergeld - bis zu 12.000 Euro pro Kind erhalten
- Abmahnungen von Datenschutzverstößen
- Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche nach Abschluss des Studiums
- Hungerregelbedarfe verstoßen deutlich gegen die Würde der Menschen
- Mäusebiss am Auto - Versicherung haftet für Schäden
- Minister hofiert Autobranche
- Arbeitslosenversicherung stärken
- Geheimhaltungsinteresse Hambacher Forst
- Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen
- Parteien - sie bekommen den Hals einfach nicht voll
- Ärzte müssen Fortbildungen der KV rechtzeitig melden
- Zuweisung von Telearbeit – außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
- Plastikmüllproblem lässt sich nicht durch Sanktionen lösen
- Anrechenbaren Einkommen und unterhaltsbezogene Aufwendungen
- Mitwirkungspflichten im Sinne 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X
- Flug gestrichen - haben Passagiere Recht auf Ausgleichszahlungen?
- Anträge zu Obdachlosigkeit abgelehnt
- Als Karnevalszeit gilt die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch
- 250.000 Euro Schmerzensgeld nach Säureangriff
- Therapiehund als Arbeitsmittel einer Lehrerin
- Hartz IV - Wer trägt die Kosten einer teuren Wohnung nach Zwischenjob?
- Geld vom Jobcenter für die Anschaffung eines Computers
- Ehegattensplitting wird nicht geändert
- Deutschland und der nervende UN-Menschenrechtsrat
- Politische Schande - Obdachlosigkeit in Deutschland
- Das Menschenrecht auf Bildung gilt auch für geflüchtete Kinder
- SozialCard auch für Bezieher von Wohngeld
- Das Bundesverfassungsgericht ist in einer ausgesprochen prekären Situation
- Keine sogenannte tatsächliche Verständigung
- Fußballfan und Russland Reisender?
- Wissenswertes zum Rundfunkbeitrag
- Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe
- Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres
- Die asoziale Hartz IV Politik dieser Regierung
- Wiedervereinigung ist gesellschaftlich längst nicht abgeschlossen
- Ehe für alle aufheben?
- Kosten für Energiewende endlich gerecht verteilen
- Halloween Tipps für Autofahrer
- Sozialticker gratuliert - Tacheles wird 25 Jahre
- Beratungshilfe - Zur Erhöhungsgebühr bei der Vertretung von Bedarfsgemeinschaften im SGB II
- Neuer Rundfunkstaatsvertrag ist nicht zeitgemäß
- Generelles Verfügungsrecht zur Fremdnutzung der Organe?
- Paritätischer kritisiert Pflegepersonal Stärkungsgesetz und startet Postkartenaktion
- Stigmatisierung geht wohl weiter - Attestpflicht für drittes Geschlecht
- Arbeitende Eltern wünschen sich mehr Flexibilität und Betreuung
- Stadt pfändet Hund und verkauft diesen privat über Ebay-Kleinanzeigen
- Batterielose Reifendruckkontrollsysteme
- Jobcenter/Sozialämter haben die Kosten für einen Schulcomputer zu übernehmen
- Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten
- 117 Berliner Bundeswohnungen leer vs. Kältetote
- Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen
- Fristlose Entlassung eines Soldaten war rechtens
- Wer die Bierbänke klaut
- Unbeschränkte Gültigkeitsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts
- Familienverband fordert Umsteuern in der Wohnungspolitik
- Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen
- Wechsel von Lebenspartnerschaft in Ehe
- SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?
- EScooter und Hoverboards sind nur auf Privatgelände erlaubt
- Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall
- Für die Betriebs- und Heizkosten gilt die tatsächliche Wohnfläche
- Offenbar jeder zehnte Betrieb schummelt beim Mindestlohn
- Hosting - Anbieter erfolgreich abgemahnt
- Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- 3500 Polizisten vs. 50 Waldmenschen
- Integrationshelfer auch für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule?
- Durch Schweigen keine Vertragsverlängerung
- 147 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet
- Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- Mietpreisbremse weiter wirkungslos
- Lebensbedingungen von Kindern werden überwiegend vom Elternhaus geprägt
- Keine Vertretungsgebühr wenn der Widerspruch vom Anwalt nicht begründet wird
- Gewalt gegen Einsatzkräfte ... was soll das ?
- Ehefrau geht nach Tod des Ehemannes leer aus
- Paritätischer kritisiert Chaos beim Gute-Kita-Gesetz
- Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen
- Geschlechtsangleichende OPs bei Kindern
- Wohngipfel - das reine Alibi-Show-Event
- Arbeitszeit umverteilen
- Prekäre Beschäftigung ist der Alltag
- Caritas sieht Gefahr der Vorwegnahme individueller Asylverfahren
- Vereinbarung mit Vormieter macht unwirksame Regelung im Mietvertrag nicht wirksam
- Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen
- Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden
- Wohngrundstück kann nicht ohne weiteres mit Mauer eingefriedet werden
- Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
- Anzahl der Abgehängten bleibt nahezu konstant
- Bei Problemen wegen Schneechaos Arbeitgeber informieren
- LINKE mahnt Maßnahmen gegen Kinderarmut an
- § 219a - Paritätischer kritisiert Koalitionskompromiss
- Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Reichsbürger-Vorwurfs rechtswidrig
- Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant
- Kaufvertrag über ein bockiges Pferd
- Nadelepilation bei Transsexuelle
- Von Stromsperren betroffene Haushalte
- Abfragen zu Fingerabdrücken
- Armutsrisiko in Brandenburg
- Keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Petö-Therapie
- Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung
- Ausländische Ausbildung nicht gleichwertig - keine Arztzulassung
- Systematischer Betrug beim Kindergeld
- Pkw Maut ab Oktober 2020
- Wer über Fachkräftemangel klagt und gleichzeitig über Erwerbslose schweigt, führt absichtlich eine falsche Debatte
- Zur Nichtanrechnung weitergeleiteten Kindergeldes
- 20 Prozent arbeiten zum Niedriglohn
- BAföG-Reform – jetzt aber richtig!
- Erforderliche Feststellungen zu Leistungsvoraussetzungen
- Diskriminierungs- und barrierefreien Zugang zur HIV-Therapie für alle Menschen sichern
- DAV appelliert - Auswahl von Pflichtverteidigern nur durch die Anwaltschaft!
- Neue Teilzeitmöglichkeiten für Bufdis
- Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II haben alles zu tun ...
- Fahrverbote - Kein Ende in Sicht
- Führerscheinpflicht für Elektro-Roller
- Rückfall in die Vergangenheit - Sozialrassismus per Gesetz
- Antrag der Linken zur Armutsbekämpfung abgelehnt
- Halb besoffen und ohne Fahrerlaubnis im geklauten Auto durch die Fußgängerzone = 8 Jahre Haft
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 5
- Verfassungsschutz muss Auskünfte erteilen
- Zur Haftung von Versicherungsmaklern bei unvollständigen Angaben des Kunden
- Allein auf dem Doppelbett – Bettkauf kann nicht rückgängig gemacht werden
- Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig
- Dank an alle Hebammen und Geburtshelfer
- Freiheitsstrafe wegen Beleidigung
- Dieselskandal wird zu Überwachungsskandal
- 7 Rechtstipps für ein gelungenes Oktoberfest
- Rentenversicherung warnt vor Trickbetrügern
- Kinderzuschlag soll erhöht werden
- Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte!
- Wirkung der Unterhaltsvorschuss Reform
- Probleme in der Pflege behebt man nicht mit ungelernten Jugendlichen
- Geringeres Elterngeld für Personengesellschafter trotz Gewinnverzicht?
- Die Entscheidung der WHO ist für trans*-Personen weltweit ein riesiger Erfolg
- Rechtsmittelbelehrung muss auf elektronische Form hinweisen
- Musik, Poesie und Hunde im Büro nur mit Segen des Chefs
- Und wieder ein Fall produzierter Gefahr der Obdachlosigkeit durch das Jobcenter
- Vorsicht bei günstigen Dienstleistungsangeboten an der Haustür
- Aussetzen aller Sanktionen im SGB II - sofort!
- Arbeit und Privatleben müssen getrennt werden können
- Ja was denn nun - gleich töten oder doch erst einmal nur ratenweise anstechen?
- Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
- Videoüberwachung wird ausgebaut
- EU-Rat will Ausspähung von Internet-Nutzerinnen erlauben
- 10 Jahre Bündnis Kindergrundsicherung - Kein Grund zum Feiern
- Gute Pflege geht nur mit guter Arbeit
- Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften – Vertragsgestaltung mit Tücken
- Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne aufgezogen werden
- Für Kindergeld wird Nachweis verlangt
- Pilze sammeln kann teuer werden
- Kindergarten und Nachhilfe müssen beide Eltern zahlen
- Neue Kriterien für die Festlegung des Grades der Behinderung?
- Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall
- Blindengeld grundsätzlich auch bei Alzheimer
- Schmerzensgeld nach falscher Samenspende
- Diese Wirtschaft kostet Leben - Menschenrechte durchsetzbar machen!
- Armes bildungsfernes Kind
- Kündigung einer Professorin unwirksam – Auflösungsantrag erfolglos
- Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer
- Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar
- Auch Mietkautionsdarlehen können aufgerechnet werden
- Kindergeld im Studium – jetzt einfach online beantragen
- Stopp der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht verzögern
- Passbeschaffungskosten
- Paritätischer fordert Gesamtkonzept gegen Pflegenotstand
- Ausländer Wohnsitzregelungsverordnung teilweise nichtig
- Sozialdatenschutz in den Jobcentern
- Zuhause im Glück - Renovierungsleistungen sind einkommensteuerpflichtig
- Demnächst sind wir divers
- Schwangere in Not
- Das Frauenbild der Regierung bleibt skandalös
- Sicherheitslabel für Zigaretten kommt
- Arbeitslos, aber nicht in der Statistik
- Taxi ist kein Lieferverkehr
- Härtere Strafen für Vollrausch
- Kundgebung in Karlsruhe am 15. Januar
- Vorfahrt bei der Autobahnauffahrt
- Ab März dauerhafte Sommerzeit möglich
- Nebenkostennachforderung in einer Summe fällig
- Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf
- Bußgeld gezahlt - Wiederaufnahmeverfahren in Ausnahmefällen möglich
- Man will unseren Berufsstand abschaffen ...
- Pläne zur Grundsteuerreform 2019
- Weniger Betten in der Kinderheilkunde
- 162.000 Schwerbehinderte arbeitslos und über eine Million Leiharbeitnehmer
- Bundesregierung schützt kriminelle Unternehmen
- Freiheit statt Angst - stoppt die Polizeigesetze
- Wie behinderte Menschen erben können
- Vergütungsanpassung für Betreuer
- Fake Shop Betreiber selten greifbar
- Paritätischer kritisiert Entwurf für Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- Bundesregierung schreibt Langzeiterwerbslose ab
- Zur Kündigung gezwungen - Ist die Kreditschuld versichert?
- Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden
- Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule nicht ausgeschlossen
- Rückgabe eines Mietwagens in Tiefgarage - Höhe muss stimmen
- Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers
- Neufestsetzung der Wohnkosten ist unzureichend
- Millionen Beschäftigte müssen mit ergänzenden Hartz-IV-Leistungen aufstocken
- Grunderwerbsteuer nach Kinderzahl
- Bildungsgewerkschaft kritisiert BAföG Gesetzentwurf
- Verschleppungstaktik beim Thema Haftentschädigung
- Gute Ratschläge an obdachlose Menschen von Niedersachsens Sozialministerin
- Falsche Weichenstellung bei der Hungerbekämpfung
- Regierung will Niedrigverdiener zu Totengräbern der eigenen Arbeitslosenversicherung machen
- Je ärmer, je enger
- Todesfall nach verbotswidrigem Rauchen am Arbeitsplatz
- Paritätischer fordert arbeitsmarktpolitische Offensive
- Mindestvergütung für Auszubildende
- Hund im Biergarten erlaubt? Gastwirt entscheidet
- Der Spruch des Tages ...17.01.2019
- Bewertung des Maßregelvollzugs
- Qualifizierungschancengesetz
- Massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien
- Dafür muss eine Hausfrau lange waschen
- Selbständige aufgepasst!
- Eiche auf Kopf - Tod - Abgeltung der erlittenen Schäden 70.000 Euro
- Mietenwahnsinn - Bundesregierung hat keine Antwort auf Wohnungskrise
- Die Jugendhilfe muss auch helfen können
- Kommentar - Sozialgericht Berlin - S 123 AS 9514/18.ER
- Wer das Erbe nicht ehrt
- Ausgetretener Musikzug kann Instrumente und Kasse behalten
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 3
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 10
- Sommer im Büro: Dresscode bleibt bestehen
- Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ab dem ersten Tag
- Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn
- Armut hat oft ein weibliches Gesicht
- Rentenregelung für Berufssoldaten 1990
- Sanktions - Regime endlich abschaffen
- BGG-Schlichtungsstelle auch zuständig bei Konflikten über Sozialleistungen bei Behinderten
- Aufwendungen für Herrenabende sind gemischt veranlasst
- Manipulationen der Sanktionsbefürworter zum Umfang der Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht
- E-Akte in Jobcentern
- BGH zur Beratungspflicht der Sozialbehörden
- Betrugsdelikte bei Fahrerlaubnisprüfung
- Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen
- Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung
- Bis zu 600.000 Krankenhausinfektionen
- Keine Tierversuche an Mäusen zu Ausbildungszwecken
- Vorläufige Schulbegleitung für an Diabetes erkranktes Kind
- Phishing - Zum Anwalt, sobald Geld weg ist
- Online Patientenverfügung - teurer ist nicht immer besser
- Der Führerschein ist kein Universal Druckmittel
- Schulbücher vom Jobcenter?
- Legionellen-Erkrankung – Anerkennung einer Berufskrankheit abgelehnt
- Kommentare - von KdU und der PC Beschaffung
- Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019
- Hungerbekämpfung statt Aufrüstung
- Bejahung der Bedürftigkeit gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII
- Beim Ausparken in Einbahnstraße beide Fahrtrichtungen absichern
- Die Fachkräfteoffensive des Familienministeriums verdient den Namen nicht
- Jeder Fünfte gibt bei Riester auf
- Betroffene haben ein Jahr mehr Zeit für Antragsstellungen
- Versicherer muss nachvollziehbare Begründung geben
- Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Arzttermine
- Betreuung von Arbeitslosen in Jobcentern und Bildungsabschlüsse von ALG-II-Beziehern
- Sorgfalt währt am Längsten
- Ehrenamtliche Helfer nicht immer über den Verein versichert
- Wissenschafter gegen sozialrassistische Stimmungsmache!
- Aufrechnung von Kautionsdarlehen
- Parkplatzbuchung am Flughafen
- Wer kein Laub kehren will, muss vielleicht zahlen
- Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung verfehlt seinen Zweck
- Urteil zum Geschlechtseintrag
- Gleichberechtigte soziale Teilhabe aller Kinder
- Einstellung der Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft teilweise ermessensfehlerhaft
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 4
- 30 Prozent Rabatt auf (fast) alles
- Kinder- und Vielehen in Deutschland
- Wenn sich Grundrechte bei der Suche nach dem HAUS DER WÜRDE behindern
- Ausbildungsförderung in der Pflege
- Syrischer Reisepass kostet 255 Euro
- Polizeistaat - und die SPD sieht darin noch einen Erfolg
- Paritätischer fordert Reformpaket gegen Altersarmut
- EU-Personal - zeigt her eure Finger, zeigt her eure Schuh
- Die Ursachen erkundigen sich nach der Ernte
- Pflegenotstand im Regionalverband Saarbrücken
- Pflegepersonalstärkungsgesetz - die Bundesregierung lässt die ambulante Pflege im Regen stehen
- Junge CDL entsetzt über Juso-Beschluss
- Regelbedarfe bei Menschen in Gemeinschaftsunterkünften
- Hausarrest - Kein Hartz IV im Ausland
- Gegen den Überwachungsstaat
- Auswirkung eines Scheidungsverfahrens auf ein Ehegattentestament
- Rollläden müssen nach Modernisierung wieder angebracht werden
- Deutsche Politik missachtet Menschenrechte
- Haushaltsscheck Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft
- Armutsrisiko ab 65 Jahre
- Zur Notwendigkeit eines Umzuges
- Bundesregierung verhindert Uploadfilter nicht
- Nur Vertragszahnärzte bilden Vorbereitungsassistenten aus
- Rentenpaket zementiert Rentenkürzungen
- Bußgelder bei Verstößen gegen Fahrverbote
- Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer
- Armut auf neuem Höchststand
- Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten
- KdU-Chaos Vergleichsraum
- Beratung in den Jobcentern
- Schluss mit der Stimmungsmache gegen die Opfer der Wirtschaftspolitik
- Starke-Familien-Gesetz wird auch gleich wieder stark verschlimmbessert
- Abmahnungen wegen des Verteilens von Flyern
- Soziale wird ökonomisiert, die Demokratie entleert
- Geldwäsche - Unwahrheiten aus dem Finanzministerium
- Ungleichheit und soziale Menschenrechte
- Zum Versuchsbeginn bei einer sexuellen Nötigung
- Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht
- Kinderarmut - das Bildungs- und Teilhabepaket ist gefloppt
- Medizin Studierende müssen in der Regel vor der mündlichen Prüfung praktische Aufgaben erhalten
- Rechtswidrige Bevorzugung ortsansässiger Schüler
- Rotkäppchen und der böse Wolf
- Lehrer dürfen Schüler für zwei Stunden nachsitzen lassen
- Fahrerlaubnisprüfung für Lkw zu Recht angeordnet
- Abmahnung eines Redakteurs wegen der Veröffentlichung eines Artikels
- Krank wegen psychischer Belastung
- Höhere Mautsätze ab 2019
- Mütterrente - Ein halber und sehr kleiner Schritt
- Aus Hartz IV wird nicht nur Hartz V - sondern gleich NAHLES 1
- Automatikfahrzeug fährt von selbst los - Vollkaskoversicherung muss zahlen
- Am liebsten wird mit Bargeld bezahlt
- Noch ne Steuer
- Wirtschaftliche Ausbeutung, Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft, Menschenhandel, Kinderheirat oder Zwangsprostitution
- Dienstfahrrad kann steuerfrei sein
- Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Bestimmung des Kindesvaters
- Bedauerliche Einzelfälle im Jobcenter - oder wie das Mobcenter rücksichtslos obdachlos macht
- Das Märchen von 3,2 Prozent Sanktionen
- Sozialarbeiter Zeugnisverweigerungsrecht
- Unterlagenabgabe und unzulässige Eingangsbestätigungen durch Jobcenter
- Neues vom asozialen Arbeitsmarkt und der Hartz IV Sanktionslobelei
- Weisung des BMAS im SGB XII zur Anrechnung von Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer
- Motorräder nicht übermäßig laut
- Jogger angeschossen - Jagdschein weg
- Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht
- Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 11
- Armutsbekämpfung durch Mindestlohn
- Wer den Job kündigt
- Mietrechtsänderungen ab dem 01.01.2019 – deutliche Verbesserungen für die Mieter?
- Keine Erbschaftsteuer Befreiung für ein an ein Familienheim angrenzendes Gartengrundstück
- Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie
- ESF Bundesprogramm ist Männersache
- Fraktionen verteidigen 8-Stunden-Tag
- Unfallflucht mit CarSharing Fahrzeug
- Frischer Wind im toupierten Haar ... Millionen Euros sind auch noch da
- Solidarität statt Willkür – private Krankenversicherung endlich abwickeln
- Warn- und Hinweisfunktion ausgesprochener Kostensenkungsaufforderung
- Kein Cannabis bei ADS/ADHS
- Medizinerinnen und Mediziner werden weiterhin kriminalisiert
- Betriebsgefahr bei Be- und Entladen eines Lkw
- Wenn das Geschenk doch nicht gefällt
- Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen
- Regierung will Lkw Mautsätze ändern
- Gewalt in der Pflege ist ein Armutszeugnis für die Pflegepolitik
- Kommen bald die neuen 100 Prozent Lohnsklaven aus Hartz IV?
- Gemeinde kann Lkw-Nachtfahrverbot für Wohngebiet erlassen
- Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
- Geht es dem Huhn so richtig dreckig - lacht sich die Regierung mächtig scheckig
- 17 Jahre ohne Führerschein – erneute Fahrprüfung
- Ohne Not - Notaufnahme nur für Reiche?
- Verlorene Zahnprothese
- Sanktionen in Hartz IV nicht mit der Verfassung vereinbar
- Sozialstaat 2025 ist eine Mogelpackung
- Hartz IV - Folter
- Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
- Jede Menge Luft
- AUSbildung - AUSland ... es geht noch billiger
- Fahrtkostenerstattung für Grundschüler an einer Freien Waldorfschule
- SPD entdeckt Kinderarmut und fordert unzureichende Kindergrundsicherung
- Niemand darf auf Zweit- und Drittjobs angewiesen sein
- Keine Reduzierung der Beamtenarbeitszeit
- Fixierung von Psychiatriepatientinnen und -patienten
- Neue Leitlinien für die Geburtshilfe
- Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019
- Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei
- Erwerbstätige Arme
- Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse
- Onlineumfrage zur Anhörung beim BVerfG wegen Sanktionen im SGB II
- Ignorante Armutspolitik des Hauses Hubertus Heil
- Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel
- Gesundheit von Trennungskindern
- Deutlich mehr ausländische Pflegekräfte
- Kosmetikkosten der Bundeskanzlerin
- Änderungen am Gesetzentwurf dringend erforderlich
- Urlaubsfrust - Diebstahl im Hotel
- Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?
- Kapitalzuflüsse auf einem Girokonto
- Mithaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit
- Armut und Wohnungslosigkeit sind bittere Realität in Deutschland
- Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
- Sozialversicherung treibt Familien weiterhin in die Armut
- Spielhalle schützt vor Spielsucht?
- Schluss mit der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten
- Wenn der Urlaubsflieger am Boden bleibt
- Falsche Rechtsbehelfsbelehrung führt auch im SGB II zur Jahresfrist bei Widersprüchen
- Managergehälter – Happy Fat Cat Day
- Grundrente - Paritätischer begrüßt Vorschlag vom Arbeitsminister
- Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen
- Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen
- Werdende Eltern - vier von zehn haben Probleme im Job
- Fehlende Datenrepräsentativität zur Bestimmung der Angemessenheit KdU
- Vorrang für Straßenbahn gilt auch bei Grünphase für Autos
- Unfallversicherung muss kein Segway für Strandausflüge übernehmen
- Ergebnis einer vierwöchigen Seehofer Show
- Bundesbehörden nutzen IMSI-Catcher
- Ex-Partner zur Grundbuch Einsicht berechtigt
- Eingliederungsvereinbarungen gelten auch für das Jobcenter
- Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammeln
- Sind Zeiten einer bezahlten unwiderruflichen Freistellung für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant?
- Flüchtlinge sollen ausgehungert werden
- Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch
- Unterhaltvorschuss - viele Familien in Armut gehen leer aus
- Kollision mit Betonpoller - Gemeinde haftet
- Grüne fordern eine Garantierente
- Integrationskurs durch einen Empfänger von Arbeitslosengeld II
- Sozialdaten umfangreich geschützt
- Datenschutz bei der Jobbörse der BA
- Voraussetzungen der sogenannten Rente ab 63
- Nutzung von Dentalamalgam minimieren
- Paritätischer korrigiert falsche Bilder der Armut und fordert neue Armutspolitik
- Dokumentation von systematischen Menschenrechtsverstößen durch Sanktionen im SGB II
- Autodiebstahl muss nachvollziehbar sein und im Zweifel bewiesen werden
- Lehrerinnen mit Kopftuch
- Arbeitgeberbeitrag bei Zeitungszustellern
- Unterschiede beim Elterngeld Bezug
- Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr
- Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder
- Rezeptfälschung = 2 Jahre und 10 Monate
- Beratung bei Arbeitsunfähigkeit häufiger
- Zum Familiengeld in Bayern ab 01.09.2018
- Eigenschutz bei Starkregen
- Datenschützer kritisieren Pläne zur Elektronischen Patientenakte
- Paritätischer übt scharfe Kritik am Masterplan Migration
- Wer Menschen das Existenzminimum kürzt, stößt sie in die Armut und aus der Gesellschaft
- Leserbrief zum Artikel im Bochumer Lokalteil
- Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung
- Bundesregierung bekommt die Leviten gelesen
- Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf eine Versorgung mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung
- Der Begriff des tatsächlichen Aufenthalts
- Enteignung ist keine Veräußerung
- Jeder fünfte Erwerbstätige in Deutschland ist prekär beschäftigt und arbeitet im Niedriglohnbereich
- Anforderungen an das Potenzial einer Untersuchungsmethode für eine Erprobung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
- Was sich zum Jahreswechsel sozial- und gesundheitspolitisch ändert
- Starke-Familien-Gesetz kommt bei über 2 Mio. von Hartz IV lebenden Kindern nicht an
- Schwarze Schafe unter Schädlingsbekämpfern
- Knuffende Midijobber in Zahlen
- Keine Umbettung der Urne der Mutter in das Reihengrab des Vaters
- Gesundheitsschutz geht vor den Schutz der Autokonzerne
- Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer
- Hartz IV ist schlimm genug - CDU verschlimmbessert es noch
- Gebühren für Gemeinschaftsantennen
- Einkommen und Armut - Paritätischer warnt vor regionalen Armutsspiralen
- Sanktionierung bei unterlassener Mitarbeit verstößt gegen Unionsrecht
- Linke will Wohnkostenlücke schließen
- Kleinkind überschwemmt Badezimmer - keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern
- Kein Ersatz für Verluste im Forex Handel
- Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch
- Saarländische Armutskonferenz fordert auf Stromsperren zu verzichten
- Gewalt in Heimen der Kinderpsychiatrie
- Wie das Jobcenter Hartz IV – Beziehende obdachlos macht
- Ältere Menschen und Kinder sind besonders gefährdet
- Urlaubssteuer - Gewerbesteuer - Digitalsteuer - Luftsteuer?
- Ohne Notar keine Brautgabe
- Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse?
- Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung
- War ja klar ... Selbsthilfe bleibt wohl weiterhin verboten und Basta
- Zukunftsweisendes BGH Urteil zum digitalen Nachlass
- DAV fordert Haftentschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag
- Neue Unterhaltsleitlinien ab 1. Januar 2019
- An die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung war rechtswidrig
- Was Kinder in Armut für mehr Teilhabe brauchen
- Ich finde keine neue Wohnung
- Taxigewerbe als Teil des ÖPNV weiterentwickeln - nicht abschaffen!
- Urteil des BSG zu dezentraler Warmwassererzeugung
- Versklavte Arbeiter und zu junge Rentner ... was ist zu tun?
- Die EU macht weiteren Schritt in Richtung Uploadfilter
- Schwerbehindertenausweis - Geld aus Fenster - Schwerbehindertenausweis
- Der Spruch des Jahres ... 2018
- Darüber lacht doch die neue Datenschutzverordnung
- Rücküberweisungserklärung beim SGB XII-Leistungsträger
- Fahrzeughalterin trägt Kosten wegen Parkverstoßes des Sohns
- Parken VOR der Garage - Mithaftung bei Autodiebstahl
- BverfG - beendet endlich diesen SPD/CDU/CSU/FDP/GRÜNEN ... Hartz IV Sanktionsstaatsterror!
- TV-Flops sind für andere Sender kostenpflichtig
- Wir verteidigen nicht die Arbeit der Menschen gegen die Maschinen
- Ungewollt schwanger - Gynäkologe haftet nicht
- Menschenleben vor Profite
- Paritätischer warnt vor Überbelastung der Pflegebedürftigen
- Hartz IV - Betriebskostennachforderungen sind vom Jobcenter unbefristet zu übernehmen
- Aufschlüsselung der unterdeckten Wohnkosten im SGB II bundesweit
- Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
- Achtung - Ungewollter Energie Anbieterwechsel
- Beim Überschreiten eines Radweges gelten dieselben Anforderungen wie beim Überschreiten der Fahrbahn
- LINKE fordert Formulare und Bescheide in leichter Sprache
- Wiederaufleben einer Verletztenrente nach Kapitalabfindung
- Gute Arbeit ist noch immer zu wenig vorhanden
- Räumen und Streuen können auch für Mieter Pflicht sein
- Im räumlichen Umfeld keine bedarfsgerechte Wohnung
- Kurzexpertise zur Zwangsverrentung im Rechtskreis des SGB II
- Anspruch auf HIV Prophylaxe
- Mit Scheuklappen geleitete prohibitive Drogenpolitik
- Pflegekräfte äußern zu Recht offen ihren Unmut
- Stromsperren in Deutschland
- 90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um sozialen Zusammenhalt
- Den Renten müssen wieder den Löhnen folgen
- Bündnis Sozialticket NRW kritisiert Preiserhöhung beim VRR
- Fußgängerunfall in 70 km/h-Zone - Haftung?
- Da kommt etwas von oben - z.B. herabgestürzte Flugzeugteile
- Kein Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung mehr
- Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar
- 01.08. 2018 - Beginn der Ausbildung
- Linke will Transsexuellengesetz aufheben
- Weiterverbreitung von Nacktfotos - Geldentschädigung
- Obdachlos - Gerichtspost kommt in die Wärmestube
- Verkehrssicherungspflicht: Erforderliche Maßnahmen bei Speedwayrennen
- Das Spiel mit dem dynamischen Preis
- Zielvereinbarungen in den Jobcentern
- Paritätischer fordert Begrenzung der finanziellen Eigenanteile Pflegebedürftiger
- Patientenakte wird stufenweise eingeführt
- Bundesrat übt Kritik am geplanten Teilhabechancengesetz
- Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern
- Zwei Tage Ausnüchtern nach Drogenkonsum reichen nicht - Fahrerlaubnis wird entzogen
- Finger weg von Blendern
- AWO und Paritätischer fordern die Abschaffung von § 219a StGB
- Heiße Metallrampe am Badesee – Gemeinde haftet
- Kindergeld Betrug nimmt zu
- Sturz auf dem Schulparkplatz
- Lkw Maut jetzt auf allen Bundesstraßen
- Musterberechnung unter Mindestlohn
- Diskriminierender Gesetzentwurf für eine dritte Geschlechtsoption
- Fachkräfteeinwanderung löst Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht
- Lagerhalle beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht
- Piraterie - Beteiligter darf nicht vom Asylverfahren ausgeschlossen werden
- In der Pflege wird an der falschen Stelle gespart
- Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung
- Vier-Personen-Haushalt aber nur drei bedürftige Personen
- Kindergeld für EU-Bürger/-innen
- Tarife für Pflegekräfte der Caritas gelten bundesweit
- Erhöhung des Mindestlohn um 34 Cent eine Frechheit
- Die Mehrheit der Deutschen kennt die Rechtslage zur Elternzeit nicht
- Neue Kraftstoffpreise und CO2-Effizienzklassen ab Juli 2018
- Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten
- Weiter so - bei der Versorgungsqualität in Krankenhäusern
- Paralleljustiz in Deutschland
- Wiedereinführung der Meisterpflicht
- Internet Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben
- Mindestlohn - Paritätischer und Linke kritisieren die Erhöhung
- Festsetzung der Versorgungsbezüge im Einzelfall rechtmäßig
- Hartz IV-Sanktionen - Paritätischer bekräftigt Forderung nach Abschaffung
- Neuregelung zum Geschlechtseintrag
- An die Wurzeln der Erwerbslosigkeit gehen
- Wie lange muss das Jobcenter für teure Wohnungen zahlen?
- Jobcenter lassen sich – was ihre Mitwirkungspflichten anbelangt – gern sehr lange Zeit
- Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
- Experten wollen mehr Hilfe für Kinderlose
- Kindergeld Indexierung
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 2
- BSG - Bedarf für die Unterkunft nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II
- Beitragssatzbremse - für heutige und zukünftige Rentner ist sie Gift
- Vollstreckbaren Titel gegen einen Unternehmer im Nachbarland
- Halter von Dieselfahrzeugen zum Software Update verpflichtet
- Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer geminderten Altersrente
- Regierung sieht Engpass bei Lkw Fahrern
- Polizeigesetz Niedersachsen - dringender Änderungsbedarf
- Jobcenter muss PC Kosten übernehmen
- Arbeitslosenstatistik ist stark irreführend
- Tariflicher Zuschlag – Ostersonntag ist ein hoher Feiertag
- Hartz IV - Ein Umzug muss auch für Kinder zumutbar sein
- Anerkennung von Wohnkosten
- Ärztliche Hilfe für Menschen ohne Papiere
- Haftung für die grob fahrlässige Beschädigung eines Mietwagens
- Verschiebung der Rentenauszahlung
- Tausende Opfer der Immunprophylaxe
- Vom Seenotretter zum Kriminellen
- Keine neue EGV - Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
- Altersarmut in Zahlen - Rentenzahlbetrag unter 500 Euro
- Schluss mit der absurden Cannabis Verbotspolitik
- Hartz IV - SGB II - Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden
- Nikotinbaby - Ist Tabak keine Droge?
- Vorschläge der Nationalen Armutskonferenz zur Überwindung von Stromsperren
- Betreuungsvereine können keine Tariflöhne mehr bezahlen
- Nur 176,82 Euro ... kipp doch rein den Dreck
- Studierende müssen oft ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen
- Nach Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sind weitere Veränderungen nötig
- Paritätischer kritisiert fehlende Fort- und Weiterbildungen für Arbeitslose
- Schaffung von Sozialwohnungen hat Vorrang
- Zahl der Leiharbeitskräfte ... eine Schande deutscher Arbeitsmarktpolitik
- Identitätsdiebstahl bei der Jobsuche
- Sanktionen im SGB II und wie das BVerfG weiterhin untätig ist
- Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse bleibt stabil
- Konzeption des Baukindergeldes
- Sozialleistungsbezieher zahlen Mietkosten aus eigener Tasche
- Kritik an Ausdehnung der Arbeitszeiten
- Übergangsregelung für Saisonarbeiter
- 35 Millionen Steuererklärungen geplant
- Zweckentfremdung der Mittel für Sozialwohnungen
- Akademische Ausbildung von Hebammen
- Paritätischer + Linke kritisieren Scholz-Vorstoß zur Rente
- Fast jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro im Monat abgespeist
- Notwendigkeit über die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen
- Ein Umzug muss auch für Alleinerziehende zumutbar sein
- Leiche zu schwer ... Arbeitsunfall
- Noch eine Woche stempeln gehen
- Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
- Wechselmodell ist kein Sparmodell zu Lasten von Müttern und Kindern
- Bundesverfassungsgericht will am 15. Januar 2019 über Sanktionen entscheiden
- DJB - 100 Tage Bundesregierung - Gewaltschutz
- Inkasso Unternehmen müssen erklären wofür sie Forderungen eintreiben
- Deutschland braucht ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz
- Forschungen zu DDR Zwangsadoptionen
- Schönreden der Situation von Erwerbslosen muss ein Ende haben
- Neue Weisungen der BA / BA-Weisung zu Eingangsbestätigungen
- Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen
- Mehr Geld für Amtsanwälte
- Social Media Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein
- Familienentlastungsgesetz - Etikettenschwindel!
- Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist europarechtswidrig
- DAV fordert erneut bundesweit einheitliche Regelungen zu Mietspiegeln
- Aufforderung zur Kostensenkung
- Statt Haushalts - gibt es Chaoswochen
- Zahl der Todesfälle im Justizvollzug
- Kostenübernahme der HIV-Prophylaxe PrEP
- Aufwendungen für einen einfachen Grabstein
- Kein Recht auf Kündigung nach 15 Jahren
- Ohne Häkchen keine Werbung!
- Kostenfallen bei der Kartenzahlung
- Übungen von Bundeswehr und Polizei
- Staatsangehörigkeitsausweis ... wer braucht ihn?
- Anspruch auf Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung
- DJB - 100 Tage Bundesregierung - Alterssicherung
- SGB II - Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
- Hartz IV - Einkommen oder doch Vermögen?
- Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz rechtswidrig
- Kinderarmut in Thüringen
- Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro
- Leistungen für die Unterkunft für unter 25jährige auch ohne Zustimmung des Jobcenters
- Anzahl möglicher Vielehen in Deutschland nicht bekannt
- Missbrauch bei Abmahnungen
- Gezieltes - Herausmodernisieren - von Mietern
- Aufrechnungsschutzverzichtserklärungen
- Rechtsanwalt darf seine Post nicht mit dem Auto holen
- Beitragsservice stimmt sich mit den Einwohnermeldeämtern ab
- Keine Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe
- Einlösung eines Versprechens - BVerfG will nichts mehr davon wissen
- Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers
- ESC 2019 … Deutschlands Musikexperten erneut auf dem richtigen Platz
- Verbot von Kinderehen
- Teilhabechancengesetzes - Langzeitarbeitslose im Sozialen Arbeitsmarkt
- Startschuss zur Zwangsarbeit gelegt
- Hartz IV - Paritätischer fordert Regelsatz von 571 Euro
- Einkommen von Schülern unter 25 Jahren aus einer Erwerbstätigkeit
- Studie belegt - Löhne in Deutschland steigen zu langsam
- Leistungen für die Unterkunft wie Alleinstehende
- Krankenversicherung bei ALG II-Bezug
- Mallorca Urlaub geschenkt - Arbeitsverhältnis beendet
- Lernförderung im Sinne des § 28 Abs. 5 SGB II
- Das A-Z des wichtigen Grundes
- Teilhabechancengesetz … Hartz IV entmündigter Sklavenhandel
- Diskussion der Parteien um Hartz IV
Die Top Meldungen des laufenden Jahres, finden Sie unter Sozialticker … Top-10.