Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Radarmessung aus einem Enforcement Trailer
- Elf Mal geblitzt in einer Stunde
- BSG zur Vergleichsraumbildung
- Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter bei HIV-Infektion
- Bei Sanktionen ist selbst der BA-Chef beweglicher als die Bundesregierung
- Diskriminierung im Jobcenter - nur ein individuelles Problem?
- Trinkgeldempfehlung
- Deutschland weiter unter den Spitzenreitern bei Waffenexporten
- Old English Bulldog ist ein besonderer Fiffi
- Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 14
- Pornos und Gewalt per Handy verbreitet = 2 Wochen Schulausschluss
- Upskirting - Fotografieren unter den Rock
- Betrogene Kunden blechen für den Gewinn
- Problematische Krankenversicherung für ein Kind durch Samenspende
- Mietkautionsdarlehen und deren Aufrechnung im SGB II und SGB XII
- Kita - Beitragsermäßigung auch für Halbgeschwister
- Höhere Pflegebeiträge für bessere Renditen
- Sinkende Zahl von BAföG Empfänger
- Tierschutz Kfz Anhänger nicht steuerfrei
- Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten
- Darf mein Chef mich im Urlaub anrufen oder mir Mails schicken?
- Mountainbike im Wald - Kommune haftet nicht für waldtypische Gefahren
- Halbtagsbufdies - Freiwilligendienste in Teilzeit
- Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs
- Harte Drogen führen trotz Ausnüchterungszeit zu Führerscheinverlust
- Löschwasservorhaltung in die Wasserversorgungsgebühren
- Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
- Gewährleistungshaftung - Mängelhaftung des Verkäufers?
- Keine Kostenerstattung für Schülerbeförderung zu einer Schule
- Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden
- LAG HH fordert - Sozialleistungsempfänger automatisch vom Rundfunkbeitrag befreien
- Paritätischer Wohlfahrtsverband stellt sich klar gegen Pläne von Seehofer
- Dringender Handlungsbedarf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit
- Schwarze Null ist Angriff auf die Jugend
- Auch ausländische Unternehmen müssen sich an Mindestlohngesetz halten
- Klares Signal gegen Urheberrechtsreform
- Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug
- Kinderwunsch-Tee
- Menschen sind keine Sortierobjekte!
- Für 100 Euro Bankguthaben erhielte der Kunde nur 97 Euro Bargeld
- Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung
- Section Control ... vorerst vom Tisch
- Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen
- Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen - eine Befreiung ist möglich
- Kleines Sorgerecht - Auch Stiefeltern dürfen mitentscheiden
- Kein Beihilfeanspruch für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen
- Brennendes Fahrzeug und Betriebsgefahr
- Ur Ur Heber Ur Heber Recht ...
- Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger
- Leinenlos - wenn der unangeleinte Hund einen anderen beißt
- Augen auf beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedsstaaten
- Auto-Poser kann aus der Innenstadt verbannt werden
- Europaweite Demos für ein freies Internet - Samstag, 23. März 2019
- Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlich
- Einschränkung von Diesel-Fahrverboten
- Linke will Mindestrente von 1.050 Euro
- EU-Wahl ... doppelte Stimmabgabe ist strafbar
- Geplanten verfassungsrechtlichen Amoklauf sofort stoppen
- Die Altersrenten werden erhöht - zum Leben reichen sie trotzdem nicht
- Hartz IV für den Monat der Heizölbestellung
- Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister
- Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden
- Geplante Leistungskürzungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
- Hartz IV bei Haftunterbrechung
- Beleghebammen darf gekündigt werden
- Mehr Transparenz in der Sicherheitsbranche
- Keine Ausbildung zu Polizisten bei charakterlichen Bedenken
- Von flexiblen Arbeitszeiten ohne Schutzfunktion profitieren in erster Linie die Arbeitgeber
- Gelöschter Post muss wieder eingestellt werden
- Verkehrskontrolle wegen Alkoholeinfluss auch auf Privatparkplatz
- Das unterhaltsrechtliche Kindergeld im SGB II / SGB XII-Bezug
- Gewalt gegen Männer in Partnerschaften
- Das Schneiden von Reben kann Golfer-Ellenbogen verursachen
- Genehmigung der Hundehaltung darf vom Vermieter nur aus gewichtigen Gründen versagt werden
- Bundesrat billigt Brückenteilzeit
- Regierungentwurf für Zensusgesetz 2021
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 7
- Wer nicht genug Deutschkenntnisse hat kann nicht als Arzt arbeiten
- Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!
- Versicherung muss absichtliches Herbeiführen eines Verkehrsunfalls beweisen
- Unterkunftskosten für behinderte BAföG-Empfängerin als soziale Teilhabeleistung
- Bestattungsvorsorge von 10.500 € bei Pflegewohngeld angemessen
- Cannabis und Alkohol als Unfallursache
- Gesetzliche Unfallversicherung – Gemischte Tätigkeit
- Krankenkasse soll Totenschein bezahlen
- Mogelpackung Asylbewerberleistungsgesetz
- Geruch von nassen Socken
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 8
- Paritätischer fordert Nachbesserungen an Mietrechtsanpassungsgesetz
- Frei- und Hallenbäder retten!
- Attac-Entscheidung gefährdet politische Arbeit kritischer NGOs
- Elternunterhalt und Nießbrauchrecht an Immobilien
- Eigenanteil von 24 EUR für Schulbücher ist vom Jobcenter zu übernehmen
- Apotheker darf rezeptfreie apothekenpflichtige Medikamente über Amazon anbieten
- Wiederbelegungssperren
- Tonerstaub macht nicht generell krank
- GroKo regiert gegen Mehrheitswillen
- Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen
- Merkel macht Weg für dreckiges US-Fracking-Gas frei
- Bundesagentur vs. Bundesrechnungshof
- Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen
- Provider mit kostenlosen Netzwerkfiltern in die Pflicht zu nehmen
- Hauskauf - Holzwurm inklusive
- Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten
- Intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac ist grob fehlerhaft - 500.000 Euro Schmerzensgeld
- Änderung des Immissionsschutzgesetzes ist nur ein weiterer Tiefpunkt der GroKo
- Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase
- Versicherungspflicht für Selbstständige
- Junge Menschen brauchen eine Ausbildungsgarantie
- Ausweisung wegen schwerer Sexualstraftat
- Echte Teilhabe am Arbeitsmarkt statt Alibipolitik
- Preisunklarheit bei Flugreisen erlaubt
- Schranke rechtswidrig aber gut sichtbar aufgestellt – kein Schadensersatz
- Autokreditvertrag - Rückabwicklung bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsinformation
- Die Winterzeit hat begonnen
- Arbeitszeitwünsche sind Spiegelbild der Missstände auf dem Arbeitsmarkt
- Herstellung von Gefrierzellen zur Anwendung bei Menschen zu Recht verboten
- Armut im Alter steigt unaufhörlich an
- Behandlungsfehlerstatistik zeigt nur Spitze des Eisbergs
- Gebot fairen Verhandelns
- Er könnte weiter anschwellen
- Kein Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung
- Volle Kontrolle aller Autofahrer ... Daten oder Bilder der Fahrer werden automatisiert erhoben
- Autofahrer Überwachungsgesetz
- Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig
- Krankenhausbehandlung auch ohne Einweisung durch Vertragsarzt
- Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung
- Zwei Klassen Kirchenarbeitsrecht abschaffen
- Hoher Beratungsbedarf bei Betriebskostenabrechnungen
- Vorsicht vor Taschendiebstählen
- Krankenkassenbeiträge - Finanzierung wieder zu gleichen Teilen
- Paritätischer begrüßt SPD-Vorschläge zur Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege
- Schadensersatz nach Verkehrsunfall – wer darf klagen?
- Arbeitgeber darf Telearbeit nicht vorschreiben
- Nießbrauchsrecht ist kein erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen
- Armutszeugnis in Zahlen - So gut geht es Deutschland wirklich
- Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Diesel Fahrverboten ist ein Anschlag auf den Immissionsschutz
- Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
- Kommentar - L 8 AY 8/18.B.ER - LSG Niedersachsen-Bremen
- Schutz alter Menschen vor der Eigenbedarfskündigung
- Kryokonservierung nicht nur bei Krebs
- Der Mangel an Berufsschullehrkräften wird noch größer werden!
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen - Teil 1
- Bei Rot über die Fahrradampel - Bußgeld und Punkte
- Steinparty im verfilzten Glashaus
- Sanktionen im SGB II - Um etwaige rückwirkende Ansprüche zu sichern bitte Überprüfungsanträge einlegen!
- Staatliche Unterstützung für Vorsorge und Entschädigung bei Wolfsrissen
- Verzicht auf Vorsitz reicht nicht
- Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung
- Fahrverbotszonen - Anlieger dürfen auch mit Dieselauto fahren
- Nur alle 71 Jahre eine Umsatzsteuer Sonderprüfung
- Kinder ernst nehmen und vor Armut schützen
- Wie Jobcenter gerichtliche Eilverfahren vermeiden können – und wie nicht!
- Aufgepasst beim Online-Banking
- Arbeiten bis zum Umfallen mit der neuen CDU-Spitze
- Arzneimittel sind ab sofort mit Sicherheitsmerkmal versehen
- Am Bahnhof polizeiliche Kontrollen
- Widerspruchslösung ist de facto bereits Gesetz
- Verzinsung bei Nachzahlungsforderung
- Paritätischer fordert Reform der Pflegefinanzierung
- Haftungsbeschränkung Minderjähriger auch bei Eintritt der Volljährigkeit im Klageverfahren
- Dringend gesucht - Berufsschullehrer
- IMRT Strahlentherapie bei Prostatakarzinom medizinisch notwendig
- Kampf gegen Obdachlose - Hunderte Strafzettel gegen Obdachlose
- Verhindert Durchfallerkrankung den Reiseantritt - muss die Reiserücktrittsversicherung leisten
- Sozialstaatsdiskussion - Reform von Hartz IV oder auch nicht
- Videoclip macht auf Rolle der Banken aufmerksam
- Verbraucher können Höhe und Diagonale unterscheiden ... sicher?
- Behördliche Verfahren zur Altersfeststellung
- Hartz IV - Paritätischer begrüßt Überlegungen von Nahles und Heil
- Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften informieren
- Mehr Geld für Heilmittelerbringer verlangt
- Sanktionsregime abschaffen
- Massenhaftes Wegwerfen genießbarer Lebensmittel
- Kohle für Rhein und Lausitz während das Saarland zum Mond schaut
- Bundeswehr raus aus den Kinderzimmern
- Schülerzusatzversicherungen - Schlecht und billig
- Baukindergeld - Familienverband fordert Erhalt und Rechtsanspruch für Familien
- Arbeitsmenge und Arbeitszeit müssen zusammenpassen
- 504 Euro als Ausbildungsmindestlohn festzulegen ist inakzeptabel
- 2.250 Euro Gebühren wegen Überschreitung der Leihfrist von Büchern
- Der Breitgrinsbandanschluss in Deutschland
- Deutscher Familienverband spricht sich für direkte Geldleistungen aus
- Geschlechtszuweisende Operationen
- Forderung nach bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards für Kindertagesstätten
- Keine Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld
- Fachverband nimmt Stellung zum Film Elternschule
- Mieffreie Strecken und Zonen ab April 2019
- Arbeit um jeden Preis
- Strafbarkeit des Schwarzfahrens
- Wer den Erblasser tötet kann für erbunwürdig erklärt werden
- BAföG bleibt unterhalb der Armutsgrenze
- Anspruch auf stationäre Rehabilitation
- 9.168 Euro Existenzminimum ab 2019
- Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen
- 7,4 Millionen ohne Steuererklärung ... kein Wunder
- Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld
- Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
- Schau dir mal die scheiß Lutscher an = 900 Euro Strafe
- Schwarze Null ist Volksverdummung
- Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job will Tariflohn
- Ergebnis der Miet/Lachbremse
- Armutsquoten und Mindestlohn
- Der Finanzminister sitzt auf dem Geld
- Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien
- Ersatzfreiheitsstrafe in der Diskussion
- Die es sicher haben entscheiden über die - die bald nichts mehr haben
- Die Wähler wollen saubere Autos und keine stinkende Hutschachteln
- Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden
- Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf
- Regierung gegen generelles Tempolimit
- Große Lohnunterschiede zwischen Ost und West
- Liste geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeiten ist ellenlang
- Jammern hausgemacht - Azubis sind keine Billigarbeitskräfte
- Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust
- Der will nur spielen - dürfen effektive Abwehrmaßnahmen getroffen werden?
- Mehr Wohnraum für Studierende
- Nicht nur Vorteile durch Dienstwagen
- Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch
- Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten
- Informationen zur Beratung von britischen Staatsangehörigen zum BREXIT
- Bürgergeld mit entscheidendem Fehler
- Weltfrauentag - Paritätischer fordert die Rechte der Frauen 365 Tage im Jahr ernst zu nehmen
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 9
- Bausparkassen - kein Kündigungsrecht nach 15 Jahren
- Reform der Psychotherapieausbildung weist gravierende Mängel
- Grober Behandlungsfehler bei unterlassener Basisdiagnostik
- Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten
- Ausländische Leihmutter - Biologische Mutter darf Kind adoptieren
- Dieselskandal ... einfach ein Rad abschrauben
- Urteil gegen Gynäkologen wegen sexueller Übergriffe auf Patientinnen rechtskräftig
- Kritik an der Wohnungspolitik äußern, aber selbst keine Anträge stellen?
- Klageflut an Sozialgerichten
- Anforderungen an das Überqueren eines Radwegs
- Erwerbslosengruppen wollen eine Grundsicherung die sichert statt verunsichert
- Hebammenversorgung gehört ins Sofortprogramm Pflege
- Unterkunftskosten bei Zwangsvollstreckung
- Ohne anwaltlichen Beistand Menschen präventiv für sieben Tage wegsperren
- Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren
- Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter
- Sozialdemokraten halten mal wieder alle mit leeren Versprechen hin
- In fast 344.000 Haushalten ist zeitweise der Strom abgestellt
- Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung
- Studienkosten trotz Stipendium abziehbar
- Der Spruch des Tages ... 13.02.2019
- Kein Bedarf für Recht auf Reparatur
- FDP und Meeresmüll vs. Pinguine mit Baströckchen
- Reform des Studiums der Zahnmedizin
- Stiefkindadoptionen auch bei faktischen Lebensgemeinschaften
- Kräftige Gehaltserhöhung notwendig – wann, wenn nicht jetzt?
- Bald kommt der Chip im Hals ... vorerst aber die eID-Karte für EU-Bürger
- Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes
- Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich
- Wenn Macher von Obdachlosigkeit Aktionsprogramme gegen Obdachlosigkeit auflegen
- Schmerzensgeldberechnung nach Dauer der Verletzung
- Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 6
- Bisherige Pläne schließen Personallücke in der Pflege nicht
- Was Sie uns sonst noch in Bezug auf Sanktionen mitteilen wollen
- Rechtsstaat kostet Zeit!
- Führerscheine ... das große Abschöpfen kann beginnen - ab 25 Euro sind auch sie dabei
- Kindersterblichkeit ist Folge einer menschenverachtenden Politik
- Versicherungsschutz bei Heimarbeit enthält erhebliche Lücken
- Hartz IV - Kein Teilhabe Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht
- Mütterrente - Kein Antrag erforderlich
- Grundschulkind hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer
- Recyclen sieht anders aus ... 53 Prozent der Kunststoffabfälle verbrannt
- Wer nur 27,85 € hat, muss sich für 38,65 € ein ÖPNV Ticket leisten
- Wem fehlt so viel Pinke Pinke ...
- Sozialer Arbeitsmarkt - mit Tariflohn
- StPO Änderung von 2017 zu DNA-Analysen
- Kindergeld steigt 2019 um zehn Euro
- Dachdeckerunfall - 50.000 Euro Schmerzensgeld
- Zwangsdienst - Paritätischer lehnt Vorschlag für Dienstpflicht ab
- Bundesregierung hat für berufstätige Mütter in Teilzeit nichts auf Lager
- Kosten für einen Schulhund sind teilweise Werbungskosten
- Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben
- Mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld
- Arbeit wird immer ungerechter verteilt
- Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden - Kinderfotos unzulässig
- Angriff mit Pkw - 3 Jahre und 6 Monate Haft
- Mäusebiss am Auto - Versicherung haftet für Schäden
- GEZ ... bald Barzahlung möglich?
- Sachgrundlose Befristungen verbieten und Leiharbeit abschaffen
- Geheimhaltungsinteresse Hambacher Forst
- Können Versicherte sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen?
- Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
- Mehrheit gegen Fahrerlaubnis ab 15
- Hartz IV Kinder gehen erneut leer aus
- Gute-KiTa-Gesetz - handwerklich schlecht gemacht
- Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
- Ärzte müssen Fortbildungen der KV rechtzeitig melden
- Lebensleistung verdient Respekt – Grundrente jetzt!
- Strafen und Sanktionen haben im Sozialgesetzbuch nichts zu suchen
- Hungerregelbedarfe verstoßen deutlich gegen die Würde der Menschen
- Skeptische Reaktionen auf Brückenteilzeit
- Regierung - Pkw Mautkosten im Rahmen
- Als Karnevalszeit gilt die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch
- Minister hofiert Autobranche
- Wir haben ein Problem bei den Löhnen
- Steigende Mietpreise für Studierende
- Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht
- Zuweisung von Telearbeit – außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
- Schadensersatzzahlungen nicht auf ALG II anzurechnen
- Das Elterngeld wird digital
- Rückzahlung bei intensivmedizinischer Komplexbehandlung
- Ehegattensplitting wird nicht geändert
- Baukindergeld - bis zu 12.000 Euro pro Kind erhalten
- Flug gestrichen - haben Passagiere Recht auf Ausgleichszahlungen?
- Therapiehund als Arbeitsmittel einer Lehrerin
- Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen
- Zusätzliche Schulbedarfe im SGB II
- Rechtssicherheit für unheilbar Kranke
- Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe
- Geld vom Jobcenter für die Anschaffung eines Computers
- Das Bundesverfassungsgericht ist in einer ausgesprochen prekären Situation
- Sozialticker gratuliert - Tacheles wird 25 Jahre
- Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten
- Das Menschenrecht auf Bildung gilt auch für geflüchtete Kinder
- Verkehrsministerium als Büttel der Autoindustrie
- Wissenswertes zum Rundfunkbeitrag
- 250.000 Euro Schmerzensgeld nach Säureangriff
- Ehe für alle aufheben?
- Fristlose Entlassung eines Soldaten war rechtens
- Familienverband fordert Umsteuern in der Wohnungspolitik
- Wiedervereinigung ist gesellschaftlich längst nicht abgeschlossen
- Halloween Tipps für Autofahrer
- Tolle Arbeitsmarktpolitik - mehr als sieben Millionen Minijobber
- Hartz IV - Wer trägt die Kosten einer teuren Wohnung nach Zwischenjob?
- Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?
- Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen
- Politische Schande - Obdachlosigkeit in Deutschland
- Hosting - Anbieter erfolgreich abgemahnt
- Batterielose Reifendruckkontrollsysteme
- Kosten für Energiewende endlich gerecht verteilen
- Stigmatisierung geht wohl weiter - Attestpflicht für drittes Geschlecht
- 3500 Polizisten vs. 50 Waldmenschen
- Deutschland und der nervende UN-Menschenrechtsrat
- Keine Vertretungsgebühr wenn der Widerspruch vom Anwalt nicht begründet wird
- Für die Betriebs- und Heizkosten gilt die tatsächliche Wohnfläche
- SozialCard auch für Bezieher von Wohngeld
- Wechsel von Lebenspartnerschaft in Ehe
- Die asoziale Hartz IV Politik dieser Regierung
- Stadt pfändet Hund und verkauft diesen privat über Ebay-Kleinanzeigen
- Generelles Verfügungsrecht zur Fremdnutzung der Organe?
- Paritätischer kritisiert Pflegepersonal Stärkungsgesetz und startet Postkartenaktion
- Unbeschränkte Gültigkeitsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts
- Arbeitszeit umverteilen
- Mietpreisbremse weiter wirkungslos
- Offenbar jeder zehnte Betrieb schummelt beim Mindestlohn
- Beratungshilfe - Zur Erhöhungsgebühr bei der Vertretung von Bedarfsgemeinschaften im SGB II
- Caritas sieht Gefahr der Vorwegnahme individueller Asylverfahren
- Integrationshelfer auch für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule?
- Paritätischer kritisiert Chaos beim Gute-Kita-Gesetz
- Lebensbedingungen von Kindern werden überwiegend vom Elternhaus geprägt
- Durch Schweigen keine Vertragsverlängerung
- Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Reichsbürger-Vorwurfs rechtswidrig
- Anzahl der Abgehängten bleibt nahezu konstant
- Vereinbarung mit Vormieter macht unwirksame Regelung im Mietvertrag nicht wirksam
- Ehefrau geht nach Tod des Ehemannes leer aus
- Kriminalisierung von Unterstützer*innen und unbefristetes Aushungern von Geflüchteten
- Geschlechtsangleichende OPs bei Kindern
- Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden
- Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen
- Wer die Bierbänke klaut
- EScooter und Hoverboards sind nur auf Privatgelände erlaubt
- Wohngrundstück kann nicht ohne weiteres mit Mauer eingefriedet werden
- Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres
- Jobcenter/Sozialämter haben die Kosten für einen Schulcomputer zu übernehmen
- Bei Problemen wegen Schneechaos Arbeitgeber informieren
- Nadelepilation bei Transsexuelle
- Keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Petö-Therapie
- Wohngipfel - das reine Alibi-Show-Event
- LINKE mahnt Maßnahmen gegen Kinderarmut an
- 20 Prozent arbeiten zum Niedriglohn
- Prekäre Beschäftigung ist der Alltag
- DAV appelliert - Auswahl von Pflichtverteidigern nur durch die Anwaltschaft!
- Zur Nichtanrechnung weitergeleiteten Kindergeldes
- Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
- Wer über Fachkräftemangel klagt und gleichzeitig über Erwerbslose schweigt, führt absichtlich eine falsche Debatte
- Ausländische Ausbildung nicht gleichwertig - keine Arztzulassung
- Abfragen zu Fingerabdrücken
- Soziales Gewissen meldet sich ... passend zur kommenden Wahl
- Arztprivileg bei Betrieb einer Gewebebank
- 147 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet
- Gewalt gegen Einsatzkräfte ... was soll das ?
- Diskriminierungs- und barrierefreien Zugang zur HIV-Therapie für alle Menschen sichern
- Rückfall in die Vergangenheit - Sozialrassismus per Gesetz
- Erforderliche Feststellungen zu Leistungsvoraussetzungen
- Allein auf dem Doppelbett – Bettkauf kann nicht rückgängig gemacht werden
- Zur Haftung von Versicherungsmaklern bei unvollständigen Angaben des Kunden
- Dank an alle Hebammen und Geburtshelfer
- Von Stromsperren betroffene Haushalte
- Antrag der Linken zur Armutsbekämpfung abgelehnt
- Führerscheinpflicht für Elektro-Roller
- Dieselskandal wird zu Überwachungsskandal
- Halb besoffen und ohne Fahrerlaubnis im geklauten Auto durch die Fußgängerzone = 8 Jahre Haft
- Neue Teilzeitmöglichkeiten für Bufdis
- Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Xanthelasmenentfernung bei mangelnder Entstellung
- Verfassungsschutz muss Auskünfte erteilen
- Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung
- Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig
- Geringeres Elterngeld für Personengesellschafter trotz Gewinnverzicht?
- § 219a - Paritätischer kritisiert Koalitionskompromiss
- Systematischer Betrug beim Kindergeld
- Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte!
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 5
- 10 Jahre Bündnis Kindergrundsicherung - Kein Grund zum Feiern
- 7 Rechtstipps für ein gelungenes Oktoberfest
- Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II haben alles zu tun ...
- Rentenversicherung warnt vor Trickbetrügern
- Arbeit und Privatleben müssen getrennt werden können
- Freiheitsstrafe wegen Beleidigung
- Rechtsmittelbelehrung muss auf elektronische Form hinweisen
- EU-Rat will Ausspähung von Internet-Nutzerinnen erlauben
- Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
- Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne aufgezogen werden
- Händler kommen der Gewährleistungspflicht oft nicht nach - Schaden wird auf Verbraucher geschoben
- Fahrverbote - Kein Ende in Sicht
- Paritätischer begrüßt Schulbücher-Urteil und fordert unverzügliche Reformen für Kinder in Hartz IV
- Ja was denn nun - gleich töten oder doch erst einmal nur ratenweise anstechen?
- Keine Umsatzsteuer für ärztlichen Bereitschaftsdienst
- Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
- Wirkung der Unterhaltsvorschuss Reform
- Kinderzuschlag soll erhöht werden
- Für Kindergeld wird Nachweis verlangt
- Musik, Poesie und Hunde im Büro nur mit Segen des Chefs
- Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften – Vertragsgestaltung mit Tücken
- Probleme in der Pflege behebt man nicht mit ungelernten Jugendlichen
- Kündigung einer Professorin unwirksam – Auflösungsantrag erfolglos
- Videoüberwachung wird ausgebaut
- Pläne zur Grundsteuerreform treiben Mieten noch weiter in die Höhe
- Schmerzensgeld nach falscher Samenspende
- Aussetzen aller Sanktionen im SGB II - sofort!
- Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall
- Kein Prüfungsrücktritt bei Dauererkrankung
- Diese Wirtschaft kostet Leben - Menschenrechte durchsetzbar machen!
- Auch Mietkautionsdarlehen können aufgerechnet werden
- Und wieder ein Fall produzierter Gefahr der Obdachlosigkeit durch das Jobcenter
- Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar
- Taxi ist kein Lieferverkehr
- Keine Kontrolle von Taxifahrern im 3-Minuten-Takt
- Das Frauenbild der Regierung bleibt skandalös
- Kindergeld im Studium – jetzt einfach online beantragen
- Stopp der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht verzögern
- Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer
- Sicherheitslabel für Zigaretten kommt
- Zuhause im Glück - Renovierungsleistungen sind einkommensteuerpflichtig
- Man will unseren Berufsstand abschaffen ...
- Neue Kriterien für die Festlegung des Grades der Behinderung?
- Ausländer Wohnsitzregelungsverordnung teilweise nichtig
- Gute Pflege geht nur mit guter Arbeit
- Armes bildungsfernes Kind
- Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf
- Bußgeld gezahlt - Wiederaufnahmeverfahren in Ausnahmefällen möglich
- Millionen Menschen hatten Anspruch aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
- Kundgebung in Karlsruhe am 15. Januar
- Ab März dauerhafte Sommerzeit möglich
- Pilze sammeln kann teuer werden
- Rückgabe eines Mietwagens in Tiefgarage - Höhe muss stimmen
- Paritätischer kritisiert Entwurf für Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- Weniger Betten in der Kinderheilkunde
- Arbeitslos, aber nicht in der Statistik
- BAföG-Reform – jetzt aber richtig!
- Pläne zur Grundsteuerreform 2019
- Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers
- Krankenkasse muss nach MDK-Gutachten korrigierte Klinikrechnung zahlen
- 162.000 Schwerbehinderte arbeitslos und über eine Million Leiharbeitnehmer
- Zur Kündigung gezwungen - Ist die Kreditschuld versichert?
- Neufestsetzung der Wohnkosten ist unzureichend
- Millionen Beschäftigte müssen mit ergänzenden Hartz-IV-Leistungen aufstocken
- Kindergarten und Nachhilfe müssen beide Eltern zahlen
- Sozialdatenschutz in den Jobcentern
- Falsche Weichenstellung bei der Hungerbekämpfung
- Wie behinderte Menschen erben können
- Regierung will Niedrigverdiener zu Totengräbern der eigenen Arbeitslosenversicherung machen
- Todesfall nach verbotswidrigem Rauchen am Arbeitsplatz
- Passbeschaffungskosten
- Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule nicht ausgeschlossen
- Deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig
- Grunderwerbsteuer nach Kinderzahl
- Freiheit statt Angst - stoppt die Polizeigesetze
- Bundesregierung schreibt Langzeiterwerbslose ab
- Paritätischer fordert arbeitsmarktpolitische Offensive
- Der Spruch des Tages ...17.01.2019
- Je ärmer, je enger
- Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen
- Energiearmut sei ein zunehmendes Problem für viele Haushalte in Deutschland
- Demnächst sind wir divers
- Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen
- Dafür muss eine Hausfrau lange waschen
- Fake Shop Betreiber selten greifbar
- Armut hat oft ein weibliches Gesicht
- Nebenkostennachforderung in einer Summe fällig
- Schwangere in Not
- Mindestvergütung für Auszubildende
- Tödliches Medikament abgelehnt
- Einsatz von Pfefferspray durch Polizisten
- Massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien
- Bildungsgewerkschaft kritisiert BAföG Gesetzentwurf
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 3
- Autokauf im Internet - Inzahlungnahme
- Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn
- Selbständige aufgepasst!
- Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Kfz durch elektronische Öffner
- Sanktions - Regime endlich abschaffen
- Keine Tierversuche an Mäusen zu Ausbildungszwecken
- Mietenwahnsinn - Bundesregierung hat keine Antwort auf Wohnungskrise
- Die Jugendhilfe muss auch helfen können
- Manipulationen der Sanktionsbefürworter zum Umfang der Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht
- Bis zu 600.000 Krankenhausinfektionen
- Leiharbeit dauert oft länger als 18 Monate
- Aufwendungen für Herrenabende sind gemischt veranlasst
- Unfall von Links- und Rechtsabbieger
- Bewertung des Maßregelvollzugs
- Bundesregierung schützt kriminelle Unternehmen
- Der Makler muss wissen was er sagt
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 10
- Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen
- Kommentar - Sozialgericht Berlin - S 123 AS 9514/18.ER
- Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant
- Ohne Belegarzt für Geburtshilfe kann Beleghebammen gekündigt werden
- Pkw Maut ab Oktober 2020
- BGG-Schlichtungsstelle auch zuständig bei Konflikten über Sozialleistungen bei Behinderten
- Betrugsdelikte bei Fahrerlaubnisprüfung
- Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges
- Rentenregelung für Berufssoldaten 1990
- Vorläufige Schulbegleitung für an Diabetes erkranktes Kind
- Qualifizierungschancengesetz
- Versicherer muss nachvollziehbare Begründung geben
- Alle getesteten Online Fitnessstudios verstoßen gegen geltendes Recht
- Die Fachkräfteoffensive des Familienministeriums verdient den Namen nicht
- Beim Ausparken in Einbahnstraße beide Fahrtrichtungen absichern
- Wenn das Boxspringbett auseinander springt
- Wer das Erbe nicht ehrt
- Unfall zwischen Abbieger und Motorrad
- Staats- und Regierungschefs der EU sind für Tod, Folter und Versklavung tausender Flüchtlinge mitverantwortlich
- Schadensersatz nach versperrter Zufahrt
- Der Führerschein ist kein Universal Druckmittel
- Sorgfalt währt am Längsten
- Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Arzttermine
- Positive Gefahrenprognose – Eltern erhalten Sorgerecht zurück
- Betroffene haben ein Jahr mehr Zeit für Antragsstellungen
- Einstellung der Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft teilweise ermessensfehlerhaft
- Jeder Fünfte gibt bei Riester auf
- Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig
- Wissenschafter gegen sozialrassistische Stimmungsmache!
- Wenn sich Grundrechte bei der Suche nach dem HAUS DER WÜRDE behindern
- Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung verfehlt seinen Zweck
- Bausparkasse muss eingezogene Kontogebühren an Bestandskunden zurückzahlen
- BGH zur Beratungspflicht der Sozialbehörden
- Polizeistaat - und die SPD sieht darin noch einen Erfolg
- Hungerbekämpfung statt Aufrüstung
- Phishing - Zum Anwalt, sobald Geld weg ist
- Wer kein Laub kehren will, muss vielleicht zahlen
- Ehrenamtliche Helfer nicht immer über den Verein versichert
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 4
- Aufrechnung von Kautionsdarlehen
- E-Akte in Jobcentern
- Paritätischer fordert Reformpaket gegen Altersarmut
- Schulbücher vom Jobcenter?
- Starke-Familien-Gesetz wird auch gleich wieder stark verschlimmbessert
- Rentenpaket zementiert Rentenkürzungen
- Junge CDL entsetzt über Juso-Beschluss
- EU-Personal - zeigt her eure Finger, zeigt her eure Schuh
- Unlautere Abwerbung am Arbeitsplatz durch Telefonanruf auf Privathandy
- Regelbedarfe bei Menschen in Gemeinschaftsunterkünften
- Gegen den Überwachungsstaat
- Zahlensalat von Union und SPD zur Grundrente
- Unfall eines Radfahrers ohne Berührung - Haftung des Pkw-Fahrers möglich
- Bundesregierung blockiert Resolution gegen drastisch überhöhte Medikamentenpreise
- Rollläden müssen nach Modernisierung wieder angebracht werden
- Für die Tochter der Lebensgefährtin besteht kein Eigenbedarf
- Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer
- Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich
- Pflegenotstand im Regionalverband Saarbrücken
- Auswirkung eines Scheidungsverfahrens auf ein Ehegattentestament
- Bundesregierung verhindert Uploadfilter nicht
- Mobile Halteverbotszone - Autofahrer muss auf Verkehrsschilder achten
- Syrischer Reisepass kostet 255 Euro
- Pflegepersonalstärkungsgesetz - die Bundesregierung lässt die ambulante Pflege im Regen stehen
- Abmahnungen wegen des Verteilens von Flyern
- Medizin Studierende müssen in der Regel vor der mündlichen Prüfung praktische Aufgaben erhalten
- Nur Vertragszahnärzte bilden Vorbereitungsassistenten aus
- Bußgelder bei Verstößen gegen Fahrverbote
- Kommentare - von KdU und der PC Beschaffung
- Bejahung der Bedürftigkeit gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII
- Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019
- Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht
- Gute Ratschläge an obdachlose Menschen von Niedersachsens Sozialministerin
- Haushaltsscheck Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft
- Schwarze Null ist neoliberal
- Zum Versuchsbeginn bei einer sexuellen Nötigung
- Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten
- Ungleichheit und soziale Menschenrechte
- Höhere Mautsätze ab 2019
- Zweite und dritte Sperrzeiten
- Schluss mit der Stimmungsmache gegen die Opfer der Wirtschaftspolitik
- KdU-Chaos Vergleichsraum
- Bestellbutton muss eindeutig beschriftet sein
- Gebrauchtwagenkauf - nur ein Vorbesitzer bei Mietwagen?
- Geldwäsche - Unwahrheiten aus dem Finanzministerium
- Deutsche Politik missachtet Menschenrechte
- Soziale wird ökonomisiert, die Demokratie entleert
- Trotz Portoerhöhung bei der Deutschen Post sparen
- Wirtschaftliche Ausbeutung, Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft, Menschenhandel, Kinderheirat oder Zwangsprostitution
- Automatikfahrzeug fährt von selbst los - Vollkaskoversicherung muss zahlen
- Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu bereinigen
- Abmahnung eines Redakteurs wegen der Veröffentlichung eines Artikels
- Rechtswidrige Bevorzugung ortsansässiger Schüler
- Bedauerliche Einzelfälle im Jobcenter - oder wie das Mobcenter rücksichtslos obdachlos macht
- Zum X-ten mal weniger Steuern auf Tampons gefordert
- Lehrer dürfen Schüler für zwei Stunden nachsitzen lassen
- Kinderarmut - das Bildungs- und Teilhabepaket ist gefloppt
- Kein Anspruch auf Hilfe zum Berufseinstieg
- Zur Notwendigkeit eines Umzuges
- Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist unabhängig von neuer Partnerschaft
- Mütterrente - Ein halber und sehr kleiner Schritt
- Dienstfahrrad kann steuerfrei sein
- Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht
- Es gäbe genug Pflegekräfte
- Das Märchen von 3,2 Prozent Sanktionen
- Am liebsten wird mit Bargeld bezahlt
- Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie
- Jogger angeschossen - Jagdschein weg
- Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten
- Frischer Wind im toupierten Haar ... Millionen Euros sind auch noch da
- Unterlagenabgabe und unzulässige Eingangsbestätigungen durch Jobcenter
- Aus Hartz IV wird nicht nur Hartz V - sondern gleich NAHLES 1
- Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zurückerstatten
- Krank wegen psychischer Belastung
- Unfallflucht mit CarSharing Fahrzeug
- Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Bestimmung des Kindesvaters
- Beratung in den Jobcentern
- Noch ne Steuer
- Statt Perücke - Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen
- Solidarität statt Willkür – private Krankenversicherung endlich abwickeln
- Armutsbekämpfung durch Mindestlohn
- Geschiedene DDR Rentenfrau?
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 11
- Kündigungsschutz für Mieter über 70
- Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger rechtswidrig
- BSG zu Erbfällen
- Medizinerinnen und Mediziner werden weiterhin kriminalisiert
- Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei
- 17 Jahre ohne Führerschein – erneute Fahrprüfung
- Weisung des BMAS im SGB XII zur Anrechnung von Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer
- Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen
- Betriebsgefahr bei Be- und Entladen eines Lkw
- Sozialarbeiter Zeugnisverweigerungsrecht
- Mietrechtsänderungen ab dem 01.01.2019 – deutliche Verbesserungen für die Mieter?
- Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen
- Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
- Zum 1. Januar 2020 Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h
- 08000 116 016 - Hilfetelefon - Gewalt gegen Frauen
- Fraktionen verteidigen 8-Stunden-Tag
- Niemand darf auf Zweit- und Drittjobs angewiesen sein
- SPD entdeckt Kinderarmut und fordert unzureichende Kindergrundsicherung
- Sozialstaat 2025 ist eine Mogelpackung
- Ohne Not - Notaufnahme nur für Reiche?
- Kein Arbeitsunfall bei Verfolgung des Diebs im Eigeninteresse
- Kommen bald die neuen 100 Prozent Lohnsklaven aus Hartz IV?
- Geht es dem Huhn so richtig dreckig - lacht sich die Regierung mächtig scheckig
- Warn- und Hinweisfunktion ausgesprochener Kostensenkungsaufforderung
- Kein Cannabis bei ADS/ADHS
- Gemeinde kann Lkw-Nachtfahrverbot für Wohngebiet erlassen
- Grundsätzlich keine Beihilfe für Psychotherapie ohne vorheriges Anerkennungsverfahren
- Berliner Mietendeckel - Vorschläge des Senats inhaltlich bedenklich
- Regierung will Lkw Mautsätze ändern
- Eingliederung klappt teilweise nur mäßig
- 48.000 Rentner neu steuerlich belastet
- Keine Reduzierung der Beamtenarbeitszeit
- Fixierung von Psychiatriepatientinnen und -patienten
- Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel
- Wenn das Geschenk doch nicht gefällt
- Afghanischer Flüchtling erhält Berufsausbildungsbeihilfe
- Verlorene Zahnprothese
- Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse
- ESF Bundesprogramm ist Männersache
- Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei
- Wer den Job kündigt
- Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung
- Sanktionen in Hartz IV nicht mit der Verfassung vereinbar
- AUSbildung - AUSland ... es geht noch billiger
- Neue Leitlinien für die Geburtshilfe
- Änderungen am Gesetzentwurf dringend erforderlich
- Onlineumfrage zur Anhörung beim BVerfG wegen Sanktionen im SGB II
- Na endlich ... der Untergang der SPD
- Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
- Ignorante Armutspolitik des Hauses Hubertus Heil
- Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019
- Jede Menge Luft
- Urlaubsfrust - Diebstahl im Hotel
- Bundessozialgericht verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schulbüchern
- Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach Abfindungsvergleich gekürzt
- Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
- Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?
- Sozialversicherung treibt Familien weiterhin in die Armut
- Mehr Geld für mehr Bildungschancen
- Modernisierung bedarf guter Vorbereitung
- KITA ... und die Zahlung von Schmiergeldern
- Bundesbehörden nutzen IMSI-Catcher
- Unfallversicherung muss kein Segway für Strandausflüge übernehmen
- Sind Zeiten einer bezahlten unwiderruflichen Freistellung für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant?
- Falsche Rechtsbehelfsbelehrung führt auch im SGB II zur Jahresfrist bei Widersprüchen
- Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen
- Armut und Wohnungslosigkeit sind bittere Realität in Deutschland
- Kosmetikkosten der Bundeskanzlerin
- Baulärm als Minderungsgrund
- Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch
- Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen
- Vorrang für Straßenbahn gilt auch bei Grünphase für Autos
- Teilentzug des elterlichen Sorgerechts
- Grundrente - Paritätischer begrüßt Vorschlag vom Arbeitsminister
- Kollision mit Betonpoller - Gemeinde haftet
- Spekulation verhindern - Recht auf Wohnen einführen
- Integrationskurs durch einen Empfänger von Arbeitslosengeld II
- Managergehälter – Happy Fat Cat Day
- Wenn man eines nicht will, dann sind es Hartz IV Beschwerdestellen
- Datenschützer kritisieren Pläne zur Elektronischen Patientenakte
- Paritätischer korrigiert falsche Bilder der Armut und fordert neue Armutspolitik
- Sozialdaten umfangreich geschützt
- Nutzung von Dentalamalgam minimieren
- Eingliederungsvereinbarungen gelten auch für das Jobcenter
- Ex-Partner zur Grundbuch Einsicht berechtigt
- Zum Familiengeld in Bayern ab 01.09.2018
- Flüchtlinge sollen ausgehungert werden
- Fehlende Datenrepräsentativität zur Bestimmung der Angemessenheit KdU
- Abzocke bleibt Abzocke - auch wenn sich das Porto nur um Cent-Beträge erhöht
- Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder
- Unterhaltvorschuss - viele Familien in Armut gehen leer aus
- Rezeptfälschung = 2 Jahre und 10 Monate
- Was sich zum Jahreswechsel sozial- und gesundheitspolitisch ändert
- Grüne fordern eine Garantierente
- Eigenschutz bei Starkregen
- Dokumentation von systematischen Menschenrechtsverstößen durch Sanktionen im SGB II
- Verkehrsüberwachung mittels Section Control nur mit Rechtsgrundlage
- Starke-Familien-Gesetz kommt bei über 2 Mio. von Hartz IV lebenden Kindern nicht an
- Anforderungen an das Potenzial einer Untersuchungsmethode für eine Erprobung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
- Unterschiede beim Elterngeld Bezug
- Jeder fünfte Erwerbstätige in Deutschland ist prekär beschäftigt und arbeitet im Niedriglohnbereich
- Zuweisung eines Krippenplatzes ohne Erfolg
- Wer Menschen das Existenzminimum kürzt, stößt sie in die Armut und aus der Gesellschaft
- Knuffende Midijobber in Zahlen
- Anträge zu Obdachlosigkeit abgelehnt
- Mit aller Kraft gegen Diskriminierung von LSBTI-Menschen vorgehen
- Sanktionierung bei unterlassener Mitarbeit verstößt gegen Unionsrecht
- Beratung bei Arbeitsunfähigkeit häufiger
- Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf eine Versorgung mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung
- Gebühren für Gemeinschaftsantennen
- Leserbrief zum Artikel im Bochumer Lokalteil
- Hausarrest - Kein Hartz IV im Ausland
- Enteignung ist keine Veräußerung
- Einkommen und Armut - Paritätischer warnt vor regionalen Armutsspiralen
- Hartz IV ist schlimm genug - CDU verschlimmbessert es noch
- Kleinkind überschwemmt Badezimmer - keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern
- Linke will Wohnkostenlücke schließen
- Unfallversicherungsschutz auch nach Verlassen des direkten Weges aus Sicherheitsgründen
- Keine Umbettung der Urne der Mutter in das Reihengrab des Vaters
- Schwarze Schafe unter Schädlingsbekämpfern
- Der Begriff des tatsächlichen Aufenthalts
- Nicht auf Gehwegen und erst ab 14
- Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses
- Darf Tempo 130 auf Autobahn angeordnet werden?
- Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung
- Kosten für Fenster sind im Zweifel gemeinschaftlich zu tragen
- Reden, Zahlen in den Raum werfen, vertagen ...
- Saarländische Armutskonferenz fordert auf Stromsperren zu verzichten
- Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch
- Gewalt in Heimen der Kinderpsychiatrie
- Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer
- Ältere Menschen und Kinder sind besonders gefährdet
- Wie das Jobcenter Hartz IV – Beziehende obdachlos macht
- Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse?
- DAV fordert Haftentschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag
- Klimaproteste ein Riesenerfolg
- Keine willkürliche Vorläufigkeit und Verkürzung des Bewilligungszeitraumes
- Diverse Angelegenheit oder eidesstattlicher Irrsinn
- Ohne Notar keine Brautgabe
- An die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung war rechtswidrig
- Was Kinder in Armut für mehr Teilhabe brauchen
- Fahrzeughalterin trägt Kosten wegen Parkverstoßes des Sohns
- Wieviel darf ein Auto bei Hartz-IV wert sein?
- Darüber lacht doch die neue Datenschutzverordnung
- Neue Unterhaltsleitlinien ab 1. Januar 2019
- Versklavte Arbeiter und zu junge Rentner ... was ist zu tun?
- Taxigewerbe als Teil des ÖPNV weiterentwickeln - nicht abschaffen!
- BverfG - beendet endlich diesen SPD/CDU/CSU/FDP/GRÜNEN ... Hartz IV Sanktionsstaatsterror!
- GroKo Dämmerung
- Menschen in der EU sollen so massiv wie irgendwie möglich überwacht werden
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 12
- Beim Überschreiten eines Radweges gelten dieselben Anforderungen wie beim Überschreiten der Fahrbahn
- Ich finde keine neue Wohnung
- Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
- Änderungen der zahnärztlichen Ausbildung
- Ab Juli 2019 gibt es höhere Renten
- 90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um sozialen Zusammenhalt
- Der Spruch des Jahres ... 2018
- Räumen und Streuen können auch für Mieter Pflicht sein
- Gute Arbeit ist noch immer zu wenig vorhanden
- Bundesrat billigt BAföG-Reform
- Paritätischer warnt vor Überbelastung der Pflegebedürftigen
- Rücküberweisungserklärung beim SGB XII-Leistungsträger
- Pflegekräfte äußern zu Recht offen ihren Unmut
- Kurzexpertise zur Zwangsverrentung im Rechtskreis des SGB II
- Da kommt etwas von oben - z.B. herabgestürzte Flugzeugteile
- Stromsperren in Deutschland
- Parken VOR der Garage - Mithaftung bei Autodiebstahl
- Menschenleben vor Profite
- 01.08. 2018 - Beginn der Ausbildung
- Verkehrssicherungspflicht: Erforderliche Maßnahmen bei Speedwayrennen
- Hartz IV - Betriebskostennachforderungen sind vom Jobcenter unbefristet zu übernehmen
- Maut Totalschaden
- Aufschlüsselung der unterdeckten Wohnkosten im SGB II bundesweit
- Weiterverbreitung von Nacktfotos - Geldentschädigung
- Kein Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung mehr
- Linke will Transsexuellengesetz aufheben
- Jobcenter sind beim Coaching flexibel
- Bündnis Sozialticket NRW kritisiert Preiserhöhung beim VRR
- Den Renten müssen wieder den Löhnen folgen
- Anerkennung pflegender Angehöriger darf kein Feigenblatt sein
- Das Spiel mit dem dynamischen Preis
- Patientenakte wird stufenweise eingeführt
- Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern
- Anspruch auf HIV Prophylaxe
- Zwei Tage Ausnüchtern nach Drogenkonsum reichen nicht - Fahrerlaubnis wird entzogen
- Zielvereinbarungen in den Jobcentern
- Fachkräfteeinwanderung löst Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht
- Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen
- Endlich eingetroffen ... Artikel 20 vom Grundgesetz ist an seinem Platz
- Obdachlos - Gerichtspost kommt in die Wärmestube
- Lkw Maut jetzt auf allen Bundesstraßen
- In der Pflege wird an der falschen Stelle gespart
- Lagerhalle beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht
- Musterberechnung unter Mindestlohn
- Kindergeld für EU-Bürger/-innen
- Bundesrat übt Kritik am geplanten Teilhabechancengesetz
- Piraterie - Beteiligter darf nicht vom Asylverfahren ausgeschlossen werden
- Finger weg von Blendern
- Vier-Personen-Haushalt aber nur drei bedürftige Personen
- Nährwertangaben auf Müsliverpackung
- Internet Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben
- Gemeinsames Sorgerecht - Veröffentlichung von Fotos
- Hartz IV-Sanktionen - Paritätischer bekräftigt Forderung nach Abschaffung
- Weiter so - bei der Versorgungsqualität in Krankenhäusern
- AWO und Paritätischer fordern die Abschaffung von § 219a StGB
- Tarife für Pflegekräfte der Caritas gelten bundesweit
- Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten
- Erhöhung des Mindestlohn um 34 Cent eine Frechheit
- Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
- Drogenpolitik aus dem vorletzten Jahrhundert
- Wiedereinführung der Meisterpflicht
- An die Wurzeln der Erwerbslosigkeit gehen
- Diskriminierender Gesetzentwurf für eine dritte Geschlechtsoption
- Entschädigungsanspruch wegen Nutzung des Familien-Pkw
- Jobcenter lassen sich – was ihre Mitwirkungspflichten anbelangt – gern sehr lange Zeit
- Kein Anspruch auf Versorgung mit medizinischem Cannabis bei Alternativtherapie
- Kosten für Wachschutz sind keine Betriebskosten
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 2
- Übertragung des alleinigen Sorgerechts vom einen auf den anderen Elternteil
- Paralleljustiz in Deutschland
- Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden
- Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre
- Wie lange muss das Jobcenter für teure Wohnungen zahlen?
- Halter von Dieselfahrzeugen zum Software Update verpflichtet
- Vollstreckbaren Titel gegen einen Unternehmer im Nachbarland
- Arbeitslosenstatistik ist stark irreführend
- Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer geminderten Altersrente
- Grundsteuerkompromiss - ungerechte, mieterfeindliche Kleinstaaterei
- AfD sieht Meinungsfreiheit bedroht
- Tariflicher Zuschlag – Ostersonntag ist ein hoher Feiertag
- Regierung sieht Engpass bei Lkw Fahrern
- Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln untersagen
- BSG - Bedarf für die Unterkunft nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II
- Bundesregierung bekommt die Leviten gelesen
- Keine Entwarnung für Nutzer von Webmail- und Messengerdiensten
- Ärztliche Hilfe für Menschen ohne Papiere
- Altersarmut in Zahlen - Rentenzahlbetrag unter 500 Euro
- Vorsicht bei Autokauf im Ausland
- Keine neue EGV - Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
- Haftung für die grob fahrlässige Beschädigung eines Mietwagens
- Schluss mit der absurden Cannabis Verbotspolitik
- Der 7. Juni 2019 - ein rabenschwarzer Tag für die Menschenrechte in diesem Land
- Anhebung des Wohngelds geplant
- Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse bleibt stabil
- Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist
- Nach Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sind weitere Veränderungen nötig
- Wann können zweite und dritte Sperrzeiten mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen eintreten?
- Kindergrundsicherung gibt es nicht mit der CDU
- Paritätischer kritisiert fehlende Fort- und Weiterbildungen für Arbeitslose
- Zahl der Leiharbeitskräfte ... eine Schande deutscher Arbeitsmarktpolitik
- Vorschläge der Nationalen Armutskonferenz zur Überwindung von Stromsperren
- Trotz Verbot Pfandgut gesammelt – Kündigung
- Betreuungsvereine können keine Tariflöhne mehr bezahlen
- Polizeigesetz Niedersachsen - dringender Änderungsbedarf
- 35 Millionen Steuererklärungen geplant
- Ungerechter Flickenteppich bei der Grundsteuer droht
- Jobcenter muss PC Kosten übernehmen
- Schluss mit dem Eingriff in private Räume unbescholtener Bürger!
- Paritätischer + Linke kritisieren Scholz-Vorstoß zur Rente
- Abmahnungen von Datenschutzverstößen
- Scheele schätzt Arbeitsmarkt falsch ein
- Identitätsdiebstahl bei der Jobsuche
- Diesel Skandal ... mal wieder ein neues Urteil
- Berücksichtigung von Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngeldes?
- Ein Umzug muss auch für Alleinerziehende zumutbar sein
- Schaffung von Sozialwohnungen hat Vorrang
- Keine Einstellung in den Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung wegen Straftat
- Leiche zu schwer ... Arbeitsunfall
- Sanktionen im SGB II und wie das BVerfG weiterhin untätig ist
- Deutschland braucht ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz
- Noch eine Woche stempeln gehen
- Social Media Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein
- Übergangsregelung für Saisonarbeiter
- Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist europarechtswidrig
- DAV fordert erneut bundesweit einheitliche Regelungen zu Mietspiegeln
- Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung
- Bundesverfassungsgericht will am 15. Januar 2019 über Sanktionen entscheiden
- 582 Euro ... klingt nach viel - ist aber noch zu wenig
- Aufforderung zur Kostensenkung
- Stromanbieter informieren unzureichend über Preiserhöhungen
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 13
- Ohne Häkchen keine Werbung!
- Kostenübernahme der HIV-Prophylaxe PrEP
- Übungen von Bundeswehr und Polizei
- Aufwendungen für einen einfachen Grabstein
- Kein Recht auf Kündigung nach 15 Jahren
- Anspruch auf Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung
- Staatsangehörigkeitsausweis ... wer braucht ihn?
- SGB II - Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
- Studierende müssen oft ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen
- Bei einer wesentlichen Überschreitung der Bearbeitungszeit darf Klausur mit nicht ausreichend bewertet werden
- Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro
- Hartz IV - Einkommen oder doch Vermögen?
- Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz rechtswidrig
- Bochum zahlt den Hartz-IV-Empfängern zu wenig Geld für die Miete
- Leistungen für die Unterkunft für unter 25jährige auch ohne Zustimmung des Jobcenters
- Missbrauch bei Abmahnungen
- Gezieltes - Herausmodernisieren - von Mietern
- Beitragsservice stimmt sich mit den Einwohnermeldeämtern ab
- Aufrechnungsschutzverzichtserklärungen
- Rechtsanwalt darf seine Post nicht mit dem Auto holen
- Einlösung eines Versprechens - BVerfG will nichts mehr davon wissen
- Keine Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe
- Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers
- Einkommen von Schülern unter 25 Jahren aus einer Erwerbstätigkeit
- Teilhabechancengesetzes - Langzeitarbeitslose im Sozialen Arbeitsmarkt
- Hartz IV - Paritätischer fordert Regelsatz von 571 Euro
- Startschuss zur Zwangsarbeit gelegt
- Verbot von Kinderehen
- Lernförderung im Sinne des § 28 Abs. 5 SGB II
- Das A-Z des wichtigen Grundes
- ESC 2019 … Deutschlands Musikexperten erneut auf dem richtigen Platz
- Teilhabechancengesetz … Hartz IV entmündigter Sklavenhandel
- Diskussion der Parteien um Hartz IV
Die Top Meldungen des laufenden Jahres, finden Sie unter Sozialticker … Top-10.