Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig
- Recherche für eine Biografie keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit
- Autismustherapie als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
- Krankes Kind zur Arbeit mitnehmen rechtfertigt keine fristlose Kündigung
- Dienstrad - Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer
- Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls
- Handbremse nicht angezogen - Postzusteller muss Schadensersatz zahlen
- Hartz IV Urteil - Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X stellen
- Grundsteuerreform ist beschlossene Sache
- Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
- Fotografieren unter den Rock soll strafbar werden
- Kostenrisiko bei der Auslandsadoption
- Jugendarmut endlich wirksam bekämpfen
- Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgericht
- Kommentierung zum BverfG Urteil - Sanktionen bis 100 Prozent
- Linke will Hartz IV deutlich reformieren
- Betriebsratsmitglieder für Schulungen freistellen
- Versorgungsausgleich - Kirchliche Versorgungsträger dürfen nicht benachteiligen
- Beheizbarkeit der Wohnung
- 379 € vom Jobcenter für die Anschaffung eines Notebooks
- Sanktionenregime in Österreich übertrifft teilweise Hartz IV
- Regelstudienzeit für Jura künftig 10 Semester
- Kraftfahrer sind Kraftfahrer und unterfallen dem Arbeitszeitgesetz
- Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen
- Krankenkasse muss Brustentfernung wegen Krebsangst nicht zahlen
- Auslaufmodell ist kein aktuelles Modell
- Hartz IV - Bundesverfassungsgericht erklärt eiernd eine Teilschwangerschaft
- Deutschland weiter unter den Spitzenreitern bei Waffenexporten
- Kein Unfallversicherungsschutz bei erheblich längerer Umfahrung eines Staus
- Radfahrer wehrt sich gegen Kostenbescheid
- Betrogene Kunden blechen für den Gewinn
- 225.285,00 Euro ausgezahlter Lohn - zuviel für eine Reinigungskraft
- Hygienestandards nicht beachtet – Arzt verliert Zulassung
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 17
- Problematische Krankenversicherung für ein Kind durch Samenspende
- Pornos und Gewalt per Handy verbreitet = 2 Wochen Schulausschluss
- Um Räumungen zu verhindern, werden manche Mieter sehr einfallsreich
- Grundstückseigentümer muss Bebauungsplan beachten
- Nicht jeder Verein bekommt ein Konto
- Sanktionen sind gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte
- Mietkautionsdarlehen und deren Aufrechnung im SGB II und SGB XII
- Harte Drogen führen trotz Ausnüchterungszeit zu Führerscheinverlust
- Tierschutz Kfz Anhänger nicht steuerfrei
- Halbtagsbufdies - Freiwilligendienste in Teilzeit
- Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
- Merkzeichen Bl nicht bei Stoffwechselstörung
- Waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Reichsbürger - Verhaltens widerrufen
- Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden
- Gewährleistungshaftung - Mängelhaftung des Verkäufers?
- Kita - Beitragsermäßigung auch für Halbgeschwister
- Paritätischer Wohlfahrtsverband stellt sich klar gegen Pläne von Seehofer
- Medizinal-Cannabis-Patient darf Auto fahren
- Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug
- Dringender Handlungsbedarf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit
- Löschwasservorhaltung in die Wasserversorgungsgebühren
- Menschen sind keine Sortierobjekte!
- Old English Bulldog ist ein besonderer Fiffi
- Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung
- Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen
- Klares Signal gegen Urheberrechtsreform
- Section Control ... vorerst vom Tisch
- Für 100 Euro Bankguthaben erhielte der Kunde nur 97 Euro Bargeld
- Auch ausländische Unternehmen müssen sich an Mindestlohngesetz halten
- Rasender Profifußballer - leider zu schnell für den Führerschein
- Einschränkung von Diesel-Fahrverboten
- EU-Wahl ... doppelte Stimmabgabe ist strafbar
- Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger
- Thermofensters ist nicht per se eine sittenwidrige Handlung
- Kleines Sorgerecht - Auch Stiefeltern dürfen mitentscheiden
- Keine Kostenerstattung für Schülerbeförderung zu einer Schule
- Sozialwidriges Verhalten - statt drei Monate, eine dreijährige Sanktion
- Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs
- Geplanten verfassungsrechtlichen Amoklauf sofort stoppen
- Schwarze Null ist Angriff auf die Jugend
- Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?
- LAG HH fordert - Sozialleistungsempfänger automatisch vom Rundfunkbeitrag befreien
- Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben
- Augen auf beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedsstaaten
- Geplante Leistungskürzungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
- GPS-Alarm für geistig Behinderte mit Weglauftendenz
- Beleghebammen darf gekündigt werden
- Von flexiblen Arbeitszeiten ohne Schutzfunktion profitieren in erster Linie die Arbeitgeber
- Hartz IV bei Haftunterbrechung
- Die Altersrenten werden erhöht - zum Leben reichen sie trotzdem nicht
- Mit leerem Magen lässt es sich schlecht lernen
- Regierungentwurf für Zensusgesetz 2021
- Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden
- Das Schneiden von Reben kann Golfer-Ellenbogen verursachen
- Unterkunftskosten für behinderte BAföG-Empfängerin als soziale Teilhabeleistung
- Mehr Transparenz in der Sicherheitsbranche
- Gewalt gegen Männer in Partnerschaften
- Pflegedeckel - Paritätischer fordert Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege
- Auto-Poser kann aus der Innenstadt verbannt werden
- Cannabis und Alkohol als Unfallursache
- Leinenlos - wenn der unangeleinte Hund einen anderen beißt
- Frei- und Hallenbäder retten!
- Gesetzliche Unfallversicherung – Gemischte Tätigkeit
- Mogelpackung Asylbewerberleistungsgesetz
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 8
- Bestattungsvorsorge von 10.500 € bei Pflegewohngeld angemessen
- Schimmel im Kinderzimmer ist Grund zur fristlosen Kündigung
- Elternunterhalt und Nießbrauchrecht an Immobilien
- Krankenkasse soll Totenschein bezahlen
- Brennendes Fahrzeug und Betriebsgefahr
- Versicherung muss absichtliches Herbeiführen eines Verkehrsunfalls beweisen
- Keine Ausbildung zu Polizisten bei charakterlichen Bedenken
- Lehrer hat keinen Anspruch auf Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch
- Sozialverbände setzen sich für eine Sicherung der Wohnkosten während der Haft ein
- Genehmigung der Hundehaltung darf vom Vermieter nur aus gewichtigen Gründen versagt werden
- Menstruieren ist Alltag
- Ur Ur Heber Ur Heber Recht ...
- GroKo regiert gegen Mehrheitswillen
- Wer nicht genug Deutschkenntnisse hat kann nicht als Arzt arbeiten
- Tonerstaub macht nicht generell krank
- Bundesagentur vs. Bundesrechnungshof
- Linke will Mindestrente von 1.050 Euro
- Europaweite Demos für ein freies Internet - Samstag, 23. März 2019
- Wiederbelegungssperren
- Merkel macht Weg für dreckiges US-Fracking-Gas frei
- Intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac ist grob fehlerhaft - 500.000 Euro Schmerzensgeld
- Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen
- Apotheker darf rezeptfreie apothekenpflichtige Medikamente über Amazon anbieten
- Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister
- Änderung des Immissionsschutzgesetzes ist nur ein weiterer Tiefpunkt der GroKo
- Das unterhaltsrechtliche Kindergeld im SGB II / SGB XII-Bezug
- Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!
- Krankenkasse muss häusliche Krankenpflege für Bewohner von Demenz-WGs zahlen
- Verkehrskontrolle wegen Alkoholeinfluss auch auf Privatparkplatz
- Autokreditvertrag - Rückabwicklung bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsinformation
- Keine weitere Förderung einer Hörgeschädigten für eine zweite Ausbildung
- Ausweisung wegen schwerer Sexualstraftat
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 7
- Behandlungsfehlerstatistik zeigt nur Spitze des Eisbergs
- Zwei Klassen Kirchenarbeitsrecht abschaffen
- Echte Teilhabe am Arbeitsmarkt statt Alibipolitik
- Sicherheitslücken bei Smartphones
- Bundesrat billigt Brückenteilzeit
- Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig
- Volle Kontrolle aller Autofahrer ... Daten oder Bilder der Fahrer werden automatisiert erhoben
- Steuer auf Kinderbedarf wird nicht verringert
- Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase
- Änderungen in Sozialgesetzbüchern
- Autofahrer Überwachungsgesetz
- Vorsicht vor Taschendiebstählen
- Krankenhausbehandlung auch ohne Einweisung durch Vertragsarzt
- Armut im Alter steigt unaufhörlich an
- Hoher Beratungsbedarf bei Betriebskostenabrechnungen
- Krankenkassenbeiträge - Finanzierung wieder zu gleichen Teilen
- Attac-Entscheidung gefährdet politische Arbeit kritischer NGOs
- Armutszeugnis in Zahlen - So gut geht es Deutschland wirklich
- Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
- Paritätischer begrüßt SPD-Vorschläge zur Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege
- Fauler Deal bei der Grundsteuer
- Arbeitgeber darf Telearbeit nicht vorschreiben
- Soziale Entschädigung bei Wohnsitz in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände
- Keine Feststellung der preußischen Staatsangehörigkeit durch deutsche Behörde
- Fortnahme von 18 Hunden
- Kaufpreisminderung wegen eines zu engen Tiefgaragenstellplatzes
- Deutschland braucht keinen Überwachungsstaat
- Gebot fairen Verhandelns
- Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen
- Aufgepasst beim Online-Banking
- Volkssolidarität kritisiert zunehmende Altersarmut
- Arbeiten bis zum Umfallen mit der neuen CDU-Spitze
- Sanktionen im SGB II - Um etwaige rückwirkende Ansprüche zu sichern bitte Überprüfungsanträge einlegen!
- Das Soziale dürfe nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden
- Bei Rot über die Fahrradampel - Bußgeld und Punkte
- Verhindert Durchfallerkrankung den Reiseantritt - muss die Reiserücktrittsversicherung leisten
- Klagen wegen der sog. Abgas-Affäre keine Verjährung
- Kinder ernst nehmen und vor Armut schützen
- Massenhaftes Wegwerfen genießbarer Lebensmittel
- Steinparty im verfilzten Glashaus
- Sozialstaatsdiskussion - Reform von Hartz IV oder auch nicht
- Haftungsbeschränkung Minderjähriger auch bei Eintritt der Volljährigkeit im Klageverfahren
- Verbraucher können Höhe und Diagonale unterscheiden ... sicher?
- Grundrente - Streit auf dem Rücken der Ärmsten
- Merkzeichen Bl (für Blindheit) bei Stoffwechselstörung?
- Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften informieren
- Kohle für Rhein und Lausitz während das Saarland zum Mond schaut
- Bundeswehr raus aus den Kinderzimmern
- Hauskauf - Holzwurm inklusive
- Arzneimittel sind ab sofort mit Sicherheitsmerkmal versehen
- Baukindergeld - Familienverband fordert Erhalt und Rechtsanspruch für Familien
- Keine Fahrverbote für Oldtimer geplant
- Schadensersatz und Schmerzensgeld bei über Radweg gespannter Slackline
- Alleiniges Sorgerecht oder Handlungsvollmacht?
- Der Breitgrinsbandanschluss in Deutschland
- Arbeitszeitwünsche sind Spiegelbild der Missstände auf dem Arbeitsmarkt
- Familienkreis ist beleidigungsfreie Sphäre
- Grenzen bei Haftung von Hundehaltern
- Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf
- Keine Brustentfernung wegen Krebsangst
- Ersatzfreiheitsstrafe in der Diskussion
- Nießbrauchsrecht ist kein erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen
- Notarzt ist sozialversicherungspflichtig
- Herstellung von Gefrierzellen zur Anwendung bei Menschen zu Recht verboten
- Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
- Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten
- Erwerbslosengruppen wollen eine Grundsicherung die sichert statt verunsichert
- Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr
- Liste geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeiten ist ellenlang
- Widerspruchslösung ist de facto bereits Gesetz
- Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen
- Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch
- Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten
- Stiefkindadoptionen auch bei faktischen Lebensgemeinschaften
- Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten
- Weltfrauentag - Paritätischer fordert die Rechte der Frauen 365 Tage im Jahr ernst zu nehmen
- 7,4 Millionen ohne Steuererklärung ... kein Wunder
- Der Finanzminister sitzt auf dem Geld
- Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job will Tariflohn
- Schau dir mal die scheiß Lutscher an = 900 Euro Strafe
- Wenn Macher von Obdachlosigkeit Aktionsprogramme gegen Obdachlosigkeit auflegen
- Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich
- Kräftige Gehaltserhöhung notwendig – wann, wenn nicht jetzt?
- Dieselskandal ... einfach ein Rad abschrauben
- Studienkosten trotz Stipendium abziehbar
- Keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook
- Kein Bedarf für Recht auf Reparatur
- Urteil gegen Gynäkologen wegen sexueller Übergriffe auf Patientinnen rechtskräftig
- Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien
- Sozialdemokraten halten mal wieder alle mit leeren Versprechen hin
- Kampf gegen Obdachlose - Hunderte Strafzettel gegen Obdachlose
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 9
- Grober Behandlungsfehler bei unterlassener Basisdiagnostik
- Mehr Wohnraum für Studierende
- Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft
- Bald kommt der Chip im Hals ... vorerst aber die eID-Karte für EU-Bürger
- FDP und Meeresmüll vs. Pinguine mit Baströckchen
- Führerscheine ... das große Abschöpfen kann beginnen - ab 25 Euro sind auch sie dabei
- Deutscher Familienverband spricht sich für direkte Geldleistungen aus
- Tritt gegen Auto kann teuer werden
- Sanktionsregime abschaffen
- Grundschulkind hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer
- Schutz alter Menschen vor der Eigenbedarfskündigung
- Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung
- Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter
- Geschlechtszuweisende Operationen
- Recyclen sieht anders aus ... 53 Prozent der Kunststoffabfälle verbrannt
- Paritätischer Gesamtverband fordert 582 Euro Hartz IV
- Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen
- Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
- Yoga-Kurs als Bildungsurlaub
- Polizeiflucht wird wie illegales Autorennen bestraft
- Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglieder
- Was Sie uns sonst noch in Bezug auf Sanktionen mitteilen wollen
- Zuweisung von Telearbeit – außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
- Klageflut an Sozialgerichten
- Der Spruch des Tages ... 13.02.2019
- Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden - Kinderfotos unzulässig
- Brandenburger Hartz IV Parteien am Diätentopf
- Ehegattensplitting wird nicht geändert
- Strafen und Sanktionen haben im Sozialgesetzbuch nichts zu suchen
- Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben
- Wem fehlt so viel Pinke Pinke ...
- Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen
- Regierung - Pkw Mautkosten im Rahmen
- Keine Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld
- Eine Solidarische Pflegevollversicherung ist möglich
- Das Bundesverfassungsgericht ist in einer ausgesprochen prekären Situation
- Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung
- Als Karnevalszeit gilt die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch
- Anforderungen an das Überqueren eines Radwegs
- Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe
- Vermieter muss den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen
- Kostenbeteiligung von Heim- und Pflegekindern endlich abschaffen
- Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- Little Home muss weg ?
- Wir haben ein Problem bei den Löhnen
- Bürgergeld mit entscheidendem Fehler
- Rauchverbot im Auto?
- Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus
- Ein Mensch hält kein Auto auf
- Geld vom Jobcenter für die Anschaffung eines Computers
- Sozialticker gratuliert - Tacheles wird 25 Jahre
- GEZ ... bald Barzahlung möglich?
- Hosting - Anbieter erfolgreich abgemahnt
- Hartz IV Kinder gehen erneut leer aus
- Rückzahlung bei intensivmedizinischer Komplexbehandlung
- Informationen zur Beratung von britischen Staatsangehörigen zum BREXIT
- Fahrtenbuchauflage gilt auch wenn Auto verkauft wurde
- Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?
- Bundesregierung ist ein Hindernis bei der Vollendung der deutschen Einheit
- Therapiehund als Arbeitsmittel einer Lehrerin
- Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Reichsbürger-Vorwurfs rechtswidrig
- Rechtsstaat kostet Zeit!
- Wieder nur Kosmetik statt beherztem Kampf gegen die Mietenkrise
- Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren
- Anzahl der Abgehängten bleibt nahezu konstant
- Ärzte müssen Fortbildungen der KV rechtzeitig melden
- Paritätischer kritisiert Chaos beim Gute-Kita-Gesetz
- Erstellung von dienstlicher Beurteilung durch Konkurrentin unzulässig
- Keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
- Wer nur 27,85 € hat, muss sich für 38,65 € ein ÖPNV Ticket leisten
- Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen
- Keine Vertretungsgebühr wenn der Widerspruch vom Anwalt nicht begründet wird
- Reform der Psychotherapieausbildung weist gravierende Mängel
- Nadelepilation bei Transsexuelle
- Stigmatisierung geht wohl weiter - Attestpflicht für drittes Geschlecht
- Stadt pfändet Hund und verkauft diesen privat über Ebay-Kleinanzeigen
- Wohngrundstück kann nicht ohne weiteres mit Mauer eingefriedet werden
- DAV appelliert - Auswahl von Pflichtverteidigern nur durch die Anwaltschaft!
- Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden
- Wer über Fachkräftemangel klagt und gleichzeitig über Erwerbslose schweigt, führt absichtlich eine falsche Debatte
- Integrationshelfer auch für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule?
- Die asoziale Hartz IV Politik dieser Regierung
- Prekäre Beschäftigung ist der Alltag
- Soziales Gewissen meldet sich ... passend zur kommenden Wahl
- Zusätzliche Schulbedarfe im SGB II
- Mäusebiss am Auto - Versicherung haftet für Schäden
- Keine Anwaltskosten bei unterlassener Verzinsung
- Dieselskandal wird zu Überwachungsskandal
- Hartz IV - Kein Teilhabe Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht
- Mütterrente - Kein Antrag erforderlich
- Arbeitszeit umverteilen
- 20 Prozent arbeiten zum Niedriglohn
- EScooter und Hoverboards sind nur auf Privatgelände erlaubt
- Diskriminierungs- und barrierefreien Zugang zur HIV-Therapie für alle Menschen sichern
- Fristlose Entlassung eines Soldaten war rechtens
- Deutschland und der nervende UN-Menschenrechtsrat
- Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten
- Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
- Dank an alle Hebammen und Geburtshelfer
- Unfall in der Waschstraße
- Geringeres Elterngeld für Personengesellschafter trotz Gewinnverzicht?
- Ausländische Ausbildung nicht gleichwertig - keine Arztzulassung
- Neue Teilzeitmöglichkeiten für Bufdis
- Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
- Halb besoffen und ohne Fahrerlaubnis im geklauten Auto durch die Fußgängerzone = 8 Jahre Haft
- Lebensleistung verdient Respekt – Grundrente jetzt!
- Rettung des Klimas - vergesst die Armen nicht
- Wer die Bierbänke klaut
- Zur Haftung von Versicherungsmaklern bei unvollständigen Angaben des Kunden
- Verfassungsschutz muss Auskünfte erteilen
- Zur Nichtanrechnung weitergeleiteten Kindergeldes
- Rückfall in die Vergangenheit - Sozialrassismus per Gesetz
- Antrag der Linken zur Armutsbekämpfung abgelehnt
- EU-Rat will Ausspähung von Internet-Nutzerinnen erlauben
- Führerscheinpflicht für Elektro-Roller
- Kriminalisierung von Unterstützer*innen und unbefristetes Aushungern von Geflüchteten
- Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte!
- Für Kindergeld wird Nachweis verlangt
- Rechtsmittelbelehrung muss auf elektronische Form hinweisen
- Kündigung einer Professorin unwirksam – Auflösungsantrag erfolglos
- Taxi ist kein Lieferverkehr
- Sicherheitslabel für Zigaretten kommt
- Paritätischer begrüßt Schulbücher-Urteil und fordert unverzügliche Reformen für Kinder in Hartz IV
- Händler kommen der Gewährleistungspflicht oft nicht nach - Schaden wird auf Verbraucher geschoben
- Keine Kontrolle von Taxifahrern im 3-Minuten-Takt
- Nur jedes siebte Kind profitiert von Teilhabeleistungen
- Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 5
- Systematischer Betrug beim Kindergeld
- Tolle Arbeitsmarktpolitik - mehr als sieben Millionen Minijobber
- Millionen Menschen hatten Anspruch aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
- Das Frauenbild der Regierung bleibt skandalös
- Zuhause im Glück - Renovierungsleistungen sind einkommensteuerpflichtig
- Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
- Auch Mietkautionsdarlehen können aufgerechnet werden
- Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar
- Vollzeit bedeutet nicht 24 Stunden
- Rückgabe eines Mietwagens in Tiefgarage - Höhe muss stimmen
- Kundgebung in Karlsruhe am 15. Januar
- Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers
- Und wieder ein Fall produzierter Gefahr der Obdachlosigkeit durch das Jobcenter
- BAföG-Reform – jetzt aber richtig!
- Man will unseren Berufsstand abschaffen ...
- Arbeitslos, aber nicht in der Statistik
- Musik, Poesie und Hunde im Büro nur mit Segen des Chefs
- Diese Wirtschaft kostet Leben - Menschenrechte durchsetzbar machen!
- Pläne zur Grundsteuerreform 2019
- Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf
- Geschlechtsangleichende OPs bei Kindern
- Millionen Beschäftigte müssen mit ergänzenden Hartz-IV-Leistungen aufstocken
- Todesfall nach verbotswidrigem Rauchen am Arbeitsplatz
- Beratungshilfe - Zur Erhöhungsgebühr bei der Vertretung von Bedarfsgemeinschaften im SGB II
- Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Kfz durch elektronische Öffner
- Paritätischer fordert arbeitsmarktpolitische Offensive
- Tödliches Medikament abgelehnt
- 147 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet
- Arbeit und Privatleben müssen getrennt werden können
- Von Stromsperren betroffene Haushalte
- Neue Kriterien für die Festlegung des Grades der Behinderung?
- Armes bildungsfernes Kind
- Autokauf im Internet - Inzahlungnahme
- Sozialleistungsbezieher konsequent vom Rundfunkbeitrag befreien
- Je ärmer, je enger
- Energiearmut sei ein zunehmendes Problem für viele Haushalte in Deutschland
- Welche Fahrraddistanz ist für Hartz-IV-Empfänger noch zumutbar?
- Bis zu 600.000 Krankenhausinfektionen
- Bildungsgewerkschaft kritisiert BAföG Gesetzentwurf
- 10 Jahre Bündnis Kindergrundsicherung - Kein Grund zum Feiern
- Kinderzuschlag soll erhöht werden
- Der Spruch des Tages ...17.01.2019
- Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld
- Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice
- Leiharbeit dauert oft länger als 18 Monate
- Nutzungsentschädigung für Familienauto nach Trennung
- Verkäufer muss auf Mietwageneigenschaft hinweisen
- Aufwendungen für Herrenabende sind gemischt veranlasst
- Ohne Belegarzt für Geburtshilfe kann Beleghebammen gekündigt werden
- Staats- und Regierungschefs der EU sind für Tod, Folter und Versklavung tausender Flüchtlinge mitverantwortlich
- Mindestvergütung für Auszubildende
- Aussetzen aller Sanktionen im SGB II - sofort!
- § 219a - Paritätischer kritisiert Koalitionskompromiss
- Wenn das Boxspringbett auseinander springt
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 6
- Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule nicht ausgeschlossen
- Beim Ausparken in Einbahnstraße beide Fahrtrichtungen absichern
- Die Fachkräfteoffensive des Familienministeriums verdient den Namen nicht
- Massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien
- Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig
- Einstellung der Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft teilweise ermessensfehlerhaft
- Paritätischer begrüßt Pläne gegen Kinderarmut
- Versicherer muss nachvollziehbare Begründung geben
- Klimapaket versagt - soziale Spaltung vertieft
- Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung verfehlt seinen Zweck
- Manipulationen der Sanktionsbefürworter zum Umfang der Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht
- Wissenschafter gegen sozialrassistische Stimmungsmache!
- Der Makler muss wissen was er sagt
- Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen
- EU-Personal - zeigt her eure Finger, zeigt her eure Schuh
- Arme Würstchen Party im Jobcenter
- Ja was denn nun - gleich töten oder doch erst einmal nur ratenweise anstechen?
- Pkw Maut ab Oktober 2020
- Bundesregierung blockiert Resolution gegen drastisch überhöhte Medikamentenpreise
- Weniger Betten in der Kinderheilkunde
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 4
- Zahlensalat von Union und SPD zur Grundrente
- Selbständige aufgepasst!
- Hungerbekämpfung statt Aufrüstung
- Minister Heil versucht die Löcher im bröckelnden Putz zu stopfen
- Polizeistaat - und die SPD sieht darin noch einen Erfolg
- Wer das Erbe nicht ehrt
- Medizin Studierende müssen in der Regel vor der mündlichen Prüfung praktische Aufgaben erhalten
- Unlautere Abwerbung am Arbeitsplatz durch Telefonanruf auf Privathandy
- Paritätischer kritisiert Entwurf für Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer
- Bundesregierung verhindert Uploadfilter nicht
- Nur Vertragszahnärzte bilden Vorbereitungsassistenten aus
- Unfall eines Radfahrers ohne Berührung - Haftung des Pkw-Fahrers möglich
- Junge CDL entsetzt über Juso-Beschluss
- Regelbedarfe bei Menschen in Gemeinschaftsunterkünften
- Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht
- Auswirkung eines Scheidungsverfahrens auf ein Ehegattentestament
- AfD fordert längeren ALG-I-Bezug
- Regierung will Niedrigverdiener zu Totengräbern der eigenen Arbeitslosenversicherung machen
- Zum Versuchsbeginn bei einer sexuellen Nötigung
- Soziale wird ökonomisiert, die Demokratie entleert
- Haushaltsscheck Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft
- Automatikfahrzeug fährt von selbst los - Vollkaskoversicherung muss zahlen
- Abmahnungen wegen des Verteilens von Flyern
- Zum X-ten mal weniger Steuern auf Tampons gefordert
- Gebrauchtwagenkauf - nur ein Vorbesitzer bei Mietwagen?
- Starke-Familien-Gesetz wird auch gleich wieder stark verschlimmbessert
- Neufestsetzung der Wohnkosten ist unzureichend
- Kosten für einen Schulhund sind teilweise Werbungskosten
- Zur Kündigung gezwungen - Ist die Kreditschuld versichert?
- Bestellbutton muss eindeutig beschriftet sein
- Wie behinderte Menschen erben können
- Ehrenamtliche Helfer nicht immer über den Verein versichert
- Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu bereinigen
- Bußgelder bei Verstößen gegen Fahrverbote
- Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht
- Schluss mit der Stimmungsmache gegen die Opfer der Wirtschaftspolitik
- Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne aufgezogen werden
- Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist unabhängig von neuer Partnerschaft
- Unfallflucht mit CarSharing Fahrzeug
- Für die Tochter der Lebensgefährtin besteht kein Eigenbedarf
- Betrugsdelikte bei Fahrerlaubnisprüfung
- Schulbücher vom Jobcenter?
- Bußgeld gezahlt - Wiederaufnahmeverfahren in Ausnahmefällen möglich
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 10
- Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges
- Wenn Arbeit und Privatleben verschwimmt
- Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten
- Unfall zwischen Abbieger und Motorrad
- Rechtswidrige Bevorzugung ortsansässiger Schüler
- Jogger angeschossen - Jagdschein weg
- Kein Anspruch auf Hilfe zum Berufseinstieg
- Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen
- Pläne zur Grundsteuerreform treiben Mieten noch weiter in die Höhe
- Bei Problemen wegen Schneechaos Arbeitgeber informieren
- Frischer Wind im toupierten Haar ... Millionen Euros sind auch noch da
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 3
- Wenn sich Grundrechte bei der Suche nach dem HAUS DER WÜRDE behindern
- Solidarität statt Willkür – private Krankenversicherung endlich abwickeln
- Freiheitsstrafe für Sprengung von Geldautomaten
- Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
- Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Arzttermine
- 17 Jahre ohne Führerschein – erneute Fahrprüfung
- Armutsbekämpfung durch Mindestlohn
- Statt Perücke - Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen
- Aufrechnung von Kautionsdarlehen
- Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger rechtswidrig
- Unterlagenabgabe und unzulässige Eingangsbestätigungen durch Jobcenter
- Keine Reduzierung der Beamtenarbeitszeit
- SPD entdeckt Kinderarmut und fordert unzureichende Kindergrundsicherung
- Sozialstaat 2025 ist eine Mogelpackung
- Deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig
- Sorgfalt währt am Längsten
- Misshandlung von Schutzbefohlenen - 3+ Jahre Knast
- Eingliederung klappt teilweise nur mäßig
- Es gäbe genug Pflegekräfte
- Geht es dem Huhn so richtig dreckig - lacht sich die Regierung mächtig scheckig
- Verlorene Zahnprothese
- Mietrechtsänderungen ab dem 01.01.2019 – deutliche Verbesserungen für die Mieter?
- Betriebsgefahr bei Be- und Entladen eines Lkw
- Grundsätzlich keine Beihilfe für Psychotherapie ohne vorheriges Anerkennungsverfahren
- Kündigungsschutz für Mieter über 70
- Beratung in den Jobcentern
- Schadensersatz nach versperrter Zufahrt
- Afghanischer Flüchtling erhält Berufsausbildungsbeihilfe
- Weisung des BMAS im SGB XII zur Anrechnung von Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer
- Aus Hartz IV wird nicht nur Hartz V - sondern gleich NAHLES 1
- Gute Ratschläge an obdachlose Menschen von Niedersachsens Sozialministerin
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 11
- Geschiedene DDR Rentenfrau?
- 48.000 Rentner neu steuerlich belastet
- BSG zu Erbfällen
- Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei
- Noch ne Steuer
- Betroffene haben ein Jahr mehr Zeit für Antragsstellungen
- Qualifizierungschancengesetz
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 16
- Kein Cannabis bei ADS/ADHS
- Unfallversicherung muss kein Segway für Strandausflüge übernehmen
- Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019
- Mobile Halteverbotszone - Autofahrer muss auf Verkehrsschilder achten
- Änderungen am Gesetzentwurf dringend erforderlich
- Modernisierung bedarf guter Vorbereitung
- Mehr Geld für mehr Bildungschancen
- Positive Gefahrenprognose – Eltern erhalten Sorgerecht zurück
- Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach Abfindungsvergleich gekürzt
- KITA ... und die Zahlung von Schmiergeldern
- Bausparkasse muss eingezogene Kontogebühren an Bestandskunden zurückzahlen
- Gemeinde kann Lkw-Nachtfahrverbot für Wohngebiet erlassen
- Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
- Paritätischer fordert Reformpaket gegen Altersarmut
- Das Märchen von 3,2 Prozent Sanktionen
- Kollision mit Betonpoller - Gemeinde haftet
- Rollläden müssen nach Modernisierung wieder angebracht werden
- Am liebsten wird mit Bargeld bezahlt
- Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
- Dienstfahrrad kann steuerfrei sein
- Vorrang für Straßenbahn gilt auch bei Grünphase für Autos
- Medizinerinnen und Mediziner werden weiterhin kriminalisiert
- Abzocke bleibt Abzocke - auch wenn sich das Porto nur um Cent-Beträge erhöht
- Baulärm als Minderungsgrund
- Arbeitslosigkeit ist ein Produkt des Wirtschaftssystems
- Spekulation verhindern - Recht auf Wohnen einführen
- Falsche Rechtsbehelfsbelehrung führt auch im SGB II zur Jahresfrist bei Widersprüchen
- Sanktionen in Hartz IV nicht mit der Verfassung vereinbar
- Flüchtlinge sollen ausgehungert werden
- Teilentzug des elterlichen Sorgerechts
- Was sich zum Jahreswechsel sozial- und gesundheitspolitisch ändert
- Kein Kostenzuschuss der Pflegeversicherung für Treppenlift
- Höhere Mautsätze ab 2019
- Bedauerliche Einzelfälle im Jobcenter - oder wie das Mobcenter rücksichtslos obdachlos macht
- Anforderungen an das Potenzial einer Untersuchungsmethode für eine Erprobung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
- Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?
- Na endlich ... der Untergang der SPD
- Rezeptfälschung = 2 Jahre und 10 Monate
- Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder
- E-Scooter - Was ist im Straßenverkehr erlaubt?
- Managergehälter – Happy Fat Cat Day
- Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse
- Zum 1. Januar 2020 Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h
- Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer
- Knochenersatzmaterial - Muss Arzt über Verwendung tierischen Materials aufklären?
- Paritätischer korrigiert falsche Bilder der Armut und fordert neue Armutspolitik
- Sozialversicherung treibt Familien weiterhin in die Armut
- Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen – kein fristloser Kündigungsgrund
- Onlineumfrage zur Anhörung beim BVerfG wegen Sanktionen im SGB II
- Neue Regelbedarfe im SGB II/SGB XII
- Kosten für Fenster sind im Zweifel gemeinschaftlich zu tragen
- Kosmetikkosten der Bundeskanzlerin
- Wenn das Geschenk doch nicht gefällt
- Ex-Partner zur Grundbuch Einsicht berechtigt
- Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse?
- Saarländische Armutskonferenz fordert auf Stromsperren zu verzichten
- Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen
- Heil plant neue Arbeitsmarktreform und will die 96zigste SGB II-Änderung
- Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung
- Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf eine Versorgung mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung
- Niemand darf auf Zweit- und Drittjobs angewiesen sein
- Knuffende Midijobber in Zahlen
- Deutsche Politik missachtet Menschenrechte
- Hartz IV ist schlimm genug - CDU verschlimmbessert es noch
- Grüne fordern eine Garantierente
- Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch
- Nicht auf Gehwegen und erst ab 14
- Enteignung ist keine Veräußerung
- Starke-Familien-Gesetz kommt bei über 2 Mio. von Hartz IV lebenden Kindern nicht an
- Unfallversicherungsschutz auch nach Verlassen des direkten Weges aus Sicherheitsgründen
- Pille und Spirale für Frauen mit wenig Geld
- Gewalt in Heimen der Kinderpsychiatrie
- DAV fordert Haftentschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag
- Diverse Angelegenheit oder eidesstattlicher Irrsinn
- Kein Arbeitsunfall bei Verfolgung des Diebs im Eigeninteresse
- Wie das Jobcenter Hartz IV – Beziehende obdachlos macht
- Bundessozialgericht verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schulbüchern
- Reden, Zahlen in den Raum werfen, vertagen ...
- Was Kinder in Armut für mehr Teilhabe brauchen
- Beratung bei Arbeitsunfähigkeit häufiger
- Linke will Wohnkostenlücke schließen
- Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses
- Schadensersatz an Kundin für gebrauchten VW-Beetle
- Beim Überschreiten eines Radweges gelten dieselben Anforderungen wie beim Überschreiten der Fahrbahn
- Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
- Dokumentation von systematischen Menschenrechtsverstößen durch Sanktionen im SGB II
- Ohne Notar keine Brautgabe
- Versklavte Arbeiter und zu junge Rentner ... was ist zu tun?
- BverfG - beendet endlich diesen SPD/CDU/CSU/FDP/GRÜNEN ... Hartz IV Sanktionsstaatsterror!
- Änderungen der zahnärztlichen Ausbildung
- Räumen und Streuen können auch für Mieter Pflicht sein
- Der Spruch des Jahres ... 2018
- AUSbildung - AUSland ... es geht noch billiger
- Neue Unterhaltsleitlinien ab 1. Januar 2019
- Mit aller Kraft gegen Diskriminierung von LSBTI-Menschen vorgehen
- Verkehrssicherungspflicht: Erforderliche Maßnahmen bei Speedwayrennen
- Eigenschutz bei Starkregen
- GroKo Dämmerung
- Grundrente - Paritätischer begrüßt Vorschlag vom Arbeitsminister
- Jeder fünfte Erwerbstätige in Deutschland ist prekär beschäftigt und arbeitet im Niedriglohnbereich
- Stromsperren in Deutschland
- Einkommen und Armut - Paritätischer warnt vor regionalen Armutsspiralen
- Maut Totalschaden
- Zwei Tage Ausnüchtern nach Drogenkonsum reichen nicht - Fahrerlaubnis wird entzogen
- Fachkräfteeinwanderung löst Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht
- Ab Juli 2019 gibt es höhere Renten
- Schwarze Null ist neoliberal
- Streitwert der Jahresabrechnung
- Pflegekräfte äußern zu Recht offen ihren Unmut
- Verkehrsüberwachung mittels Section Control nur mit Rechtsgrundlage
- In der Pflege wird an der falschen Stelle gespart
- Den Renten müssen wieder den Löhnen folgen
- Ich finde keine neue Wohnung
- Hartz IV-Sanktionen - Paritätischer bekräftigt Forderung nach Abschaffung
- Wer den Job kündigt
- Hartz IV - Betriebskostennachforderungen sind vom Jobcenter unbefristet zu übernehmen
- KdU-Chaos Vergleichsraum
- Endlich eingetroffen ... Artikel 20 vom Grundgesetz ist an seinem Platz
- Gemeinsames Sorgerecht - Veröffentlichung von Fotos
- 08000 116 016 - Hilfetelefon - Gewalt gegen Frauen
- Bündnis Sozialticket NRW kritisiert Preiserhöhung beim VRR
- Fahrzeughalterin trägt Kosten wegen Parkverstoßes des Sohns
- An die Wurzeln der Erwerbslosigkeit gehen
- Laktose- und Fructoseunverträglichkeit im Polizeidienst
- Erhöhung des Mindestlohn um 34 Cent eine Frechheit
- Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung
- Entschädigungsanspruch wegen Nutzung des Familien-Pkw
- Kein Anspruch auf Versorgung mit medizinischem Cannabis bei Alternativtherapie
- Gelöschter Post muss wieder eingestellt werden
- Darf Tempo 130 auf Autobahn angeordnet werden?
- Nährwertangaben auf Müsliverpackung
- Wiedereinführung der Meisterpflicht
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 2
- Drogenpolitik aus dem vorletzten Jahrhundert
- Bundesrat billigt BAföG-Reform
- Jobcenter lassen sich – was ihre Mitwirkungspflichten anbelangt – gern sehr lange Zeit
- Jobcenter sind beim Coaching flexibel
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 12
- Übertragung des alleinigen Sorgerechts vom einen auf den anderen Elternteil
- Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
- Taxigewerbe als Teil des ÖPNV weiterentwickeln - nicht abschaffen!
- Übernahme von Brillenkosten
- Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern
- AfD sieht Meinungsfreiheit bedroht
- Grundsteuerkompromiss - ungerechte, mieterfeindliche Kleinstaaterei
- Berliner Mietendeckel - Vorschläge des Senats inhaltlich bedenklich
- Hartz IV für den Monat der Heizölbestellung
- Arbeitslosenstatistik ist stark irreführend
- Zahl der BAföG-Studenten auf Zehnjahrestief
- Zweite und dritte Sperrzeiten
- Zweitlotterien sind keine Lotterien
- Parken VOR der Garage - Mithaftung bei Autodiebstahl
- Tariflicher Zuschlag – Ostersonntag ist ein hoher Feiertag
- Menschen in der EU sollen so massiv wie irgendwie möglich überwacht werden
- Kein Beihilfeanspruch für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen
- Schluss mit der absurden Cannabis Verbotspolitik
- Schadensersatz nach Verkehrsunfall – wer darf klagen?
- Altersarmut in Zahlen - Rentenzahlbetrag unter 500 Euro
- Vorsicht bei Autokauf im Ausland
- Der 7. Juni 2019 - ein rabenschwarzer Tag für die Menschenrechte in diesem Land
- Keine willkürliche Vorläufigkeit und Verkürzung des Bewilligungszeitraumes
- Keine Umsatzsteuer für ärztlichen Bereitschaftsdienst
- Keine Entwarnung für Nutzer von Webmail- und Messengerdiensten
- Wieviel darf ein Auto bei Hartz-IV wert sein?
- Zahl der Leiharbeitskräfte ... eine Schande deutscher Arbeitsmarktpolitik
- Schluss mit dem Eingriff in private Räume unbescholtener Bürger!
- Anerkennung pflegender Angehöriger darf kein Feigenblatt sein
- Trotz Verbot Pfandgut gesammelt – Kündigung
- Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist
- Kosten für Wachschutz sind keine Betriebskosten
- Ausbildungspolitik - so lehrt und lernt man nichts
- 35 Millionen Steuererklärungen geplant
- Scheele schätzt Arbeitsmarkt falsch ein
- Unfall von Links- und Rechtsabbieger
- Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre
- Ausländische Leihmutter - Biologische Mutter darf Kind adoptieren
- Bundesregierung handelt in der Pflege unverantwortlich
- Eindeutige Mutterschaft gewährleistet
- Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich
- Diesel Skandal ... mal wieder ein neues Urteil
- Niedergang des sozialen Wohnungsbaus muss aufgehalten werden
- Ungerechter Flickenteppich bei der Grundsteuer droht
- Kein Prüfungsrücktritt bei Dauererkrankung
- Bundesregierung bekommt die Leviten gelesen
- Deutschland braucht ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz
- Radarmessung aus einem Enforcement Trailer
- Ausschluss von Klassenfahrt bei Fehlverhalten rechtens
- BSG - Bedarf für die Unterkunft nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II
- Klimaproteste ein Riesenerfolg
- Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei
- Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln untersagen
- Kürzung von Asylbewerberleistungen verfassungsgemäß
- Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht
- Paritätischer fordert Familienpflegegeld zur Unterstützung pflegender Angehöriger
- Brandschutz für Dachgeschosswohnung dringend erforderlich
- Berücksichtigung von Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngeldes?
- Eigenanteil von 24 EUR für Schulbücher ist vom Jobcenter zu übernehmen
- Gangster im Nadelstreifen gehören in den Knast
- Abmahnungen von Datenschutzverstößen
- Wenn man eines nicht will, dann sind es Hartz IV Beschwerdestellen
- Volkssolidarität fordert Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
- Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist europarechtswidrig
- Arztprivileg bei Betrieb einer Gewebebank
- Kindergrundsicherung gibt es nicht mit der CDU
- Upskirting - Fotografieren unter den Rock
- Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen
- Mountainbike im Wald - Kommune haftet nicht für waldtypische Gefahren
- Zuweisung eines Krippenplatzes ohne Erfolg
- Darf mein Chef mich im Urlaub anrufen oder mir Mails schicken?
- Sachgrundlose Befristungen verbieten und Leiharbeit abschaffen
- Wann können zweite und dritte Sperrzeiten mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen eintreten?
- Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen
- Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik
- Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung
- Millionen Menschen mit ergänzenden Hartz IV Leistungen
- Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zurückerstatten
- Keine Krankenkassenwerbung mit Rabatt bei Vorteilspartnern
- Ein Mietwagen ist kein Werkswagen
- In Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt
- Hartz IV trotz Immobilie in Thailand
- Elf Mal geblitzt in einer Stunde
- 582 Euro ... klingt nach viel - ist aber noch zu wenig
- Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß
- Mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld
- Neubau muss mit seiner Größe zur Umgebung passen
- ALG II - 100 Prozent Sanktion trotz BVerfG-Verfahren
- Stromanbieter informieren unzureichend über Preiserhöhungen
- Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen
- Keine Schadensersatzansprüche nach Sprengung eines Blindgängers
- Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden
- Anhebung des Wohngelds geplant
- Trotz Portoerhöhung bei der Deutschen Post sparen
- Vereinzelte Komplikationen können jede fünfte OP betreffen
- Regierung gegen generelles Tempolimit
- Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Xanthelasmenentfernung bei mangelnder Entstellung
- Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter bei HIV-Infektion
- Keine Einstellung in den Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung wegen Straftat
- Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation
- Unfallversicherungsschutz auch an einem Probetag
- Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau
- Kinderwunsch-Tee
- Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen
- Wann muss der Chef mir Hitzefrei geben?
- Kindergeldbescheid - Fristverlängerung bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
- Kein Kostenersatz für Unterbringung eines ausgesetzten Hundes
- Trinkgeldempfehlung
- Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten
- Fahrräder und E-Scooter dürfen nicht überall abgestellt werden
- Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten
- Moderne Sklaverei - Attac veröffentlicht Bildungsmaterial
- Entgelttransparenzgesetz bewirkt keine nennenswerten Verbesserungen
- Nichteheliche Mutter - Betreuungsunterhalt auch bei neuer Partnerschaft
- Restauratoren sind keine Handwerker – Tarifvertrag gilt nicht
- BSG zu Schulbuchkosten
- Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk – selbstständig oder abhängig beschäftigt?
- Prüferbestellung nicht in der Akte – neuer Prüfungsversuch?
- Sperrung einer attraktiven Strecke für Motorräder
- ALG II Antragstellung - Auch auf den letzten Drücker möglich!
- Armutskonferenz geht gegen Richtwerte bei Heizkosten vor
- Hau-ab-Gesetz ist rechtskräftig
- Paritätischer kritisiert Pläne vom Finanzminister
- Social Media Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein
- Änderungen beim Bildungspaket – Das Geld muss bei den Kindern ankommen!
- Keine Kündigung wegen Abkehrwillens
- Handyverstoß durch Gafferfotos
- Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt
- Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen - Entlassung
- Krankenversicherung der Rentner für Beamtengattin
- Bei Sanktionen ist selbst der BA-Chef beweglicher als die Bundesregierung
- Preiserhöhung von Kontogebühren
- DNA-Untersuchung auf Haut-, Haar- und Augenfarbe öffnet Büchse der Pandora
- Bei einer wesentlichen Überschreitung der Bearbeitungszeit darf Klausur mit nicht ausreichend bewertet werden
- Absehen vom Fahrverbot wegen Nebentätigkeit?
- Bundesregierung hat nur Schulden für pflegende Angehörige übrig
- Pkw-Maut nach EuGH-Urteil vom Tisch
- Abgasskandal - Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz
- Fehler im Job - Wann muss ich meinem Arbeitgeber Schadensersatz zahlen?
- BSG zur Vergleichsraumbildung
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 13
- Exorbitante Unsummen für Berater
- Wunsch nach wohnortnaher medizinischer Versorgung
- Blendwirkung von Dachpfannen
- Ansprüche aus Auflösung einer Escort-Vermittlung
- Formen von moderner Sklaverei
- Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- Dornröschenschlaf beendet - Urteilverkündung Sanktionen im SGB II
- Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig
- Anspruch auf zumutbaren Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung
- Bildungsgerechtigkeit statt Zentralabitur
- Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter - Hausverbot
- Paritätischer konstatiert wachsende soziale Ungleichheit
- Sachgrundlose Befristung - zwei Jahre sind zwei Jahre
- Anträge zu Obdachlosigkeit abgelehnt
- Segway - Fußgänger haben Vorrang
- Wartepflicht am Bahnübergang
- Jedem Rind steht ein Liegeplatz zu
- Krankenkasse muss nach MDK-Gutachten korrigierte Klinikrechnung zahlen
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 14
- Fristen bei der Beantragung von Pflegeleistungen
- Paritätischer fordert Gleichbehandlung aller Kinder und Jugendlicher
- Auflieger geklaut - Fahrer zahlt 2000 Euro
- Wer auf Geld verzichten kann, ist mit Rechtsportal gut beraten
- Verdacht auf Rauschgifthandel als Kündigungsgrund
- Bochum zahlt den Hartz-IV-Empfängern zu wenig Geld für die Miete
- Erleichterungen bei Steuererklärung
- Kein Geld für schlechte Arbeit
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 15
- Aufnäher an Polizeiuniformen
- Maklercourtage kann entfallen
- 1. September 2019 ... das Ende Brandenburger Zwangsarbeit?
- Räumung der Wohnung – seelische Belastung des Mieters ist maßgeblich
- Arbeitgeber erhalten Eingliederungszuschuss für Beschäftigung Schwerbehinderter
- Vorratsdatenspeicherung von 487 Datenkategorien vorgeschlagen
- Sterben wird teurer
- Unfallversicherungsschutz auch an einem Probetag
- Eigenanteil für Schulbücher sind vom Jobcenter zu übernehmen
- Startschuss zur Zwangsarbeit gelegt
- Angehörigen Entlastungsgesetz - Deutliche Verbesserungen für Familien
- MamaPlus - bietet bis zu 500 Euro für Zusatzleistungen
- Hartz IV - Aus Erbschaft kann Vermögen werden
- Kindergeld - Ausbildungswilligkeit reicht
- Neue Regeln bei BAföG-Förderungen ab August 2019
- ESC 2019 … Deutschlands Musikexperten erneut auf dem richtigen Platz
- Teilhabechancengesetz … Hartz IV entmündigter Sklavenhandel
- Diskussion der Parteien um Hartz IV
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