Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Der Impfarzt entscheidet wohl über die spätere Gesinnung
- Für folgende Berufsgruppen gilt zum 15.03.2022 … Ärmel hoch und Genspritze rein
- Auf Parkplatzauffahrt zurückgesetzt – volle Haftung
- Kosten einer Privathaftpflichtversicherung können Kosten der Unterkunft sein
- Es kann nur einen Verwalter für die Gemeinschaft geben
- Keine Klingel in Reichweite - Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro?
- Elterngeld - Kein Zuschlag bei Mehrfachadoptionen
- Betriebsschließungsversicherungen greifen allenfalls ab dem Zeitpunkt zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde
- Geld zurück, wenn eine Fortbildung nicht termingerecht durchgeführt werden kann
- Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille
- 3G - die Firma stöhnt … 2G+ und der Handel ist tot
- Nanu, nanu, nanu – kommt jetzt Betrug hinzu?
- Schlafmittel mit Melatonin nicht generell Arzneimittel – keine Zulassung erforderlich
- Krankenkasse muss bei genehmigter Brustoperation auch Folge-OP zahlen
- Herabsetzung der Erwerbsminderung rechtswidrig
- Busfahrer muss beweisen, dass er rechtzeitig geblinkt hat
- Betreiber einer Waschanlage muss für Schäden am Auto nicht immer zahlen
- Verlorener Adelstitel kann nicht im Rahmen einer Berichtigung im Geburtenregisters zurückerlangt werden
- Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
- Beschäftigte eines Seniorenpflegeheims müssen weiterhin eine medizinische Maske tragen
- Fitnessstudio haftet nicht für Sturz über gespannte signalrote Slackline
- Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse
- Paritätischer geht gegen hohe Mieten und Verdrängung auf die Straße
- Fernbehandlung durch einen Arzt – direkter Kontakt notwendig?
- Eilantrag zur Ausrichtung eines 30. Geburtstages unter 3-G Bedingungen abgelehnt
- Wenn der Leichenkeller zu schreien beginnt
- Quarantäneanordnung gegen Klassenverband nach wie vor möglich
- Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes
- Corona - Keine Miet- und Pachtminderung bei Gaststättenschließung
- Stadt muss Kosten für Lebensunterhalt und Unterkunft im Frauenhaus tragen
- Mülltonnen auf Radweg bringen Radfahrer zu Fall - kein Anspruch auf Schadensersatz
- Anspruch auf Tarifentgelt eines Auszubildenden bei fehlender Ausbildung durch den Arbeitgeber
- Ohne Lehre kein Titel außerplanmäßiger Professor
- Nächtliche Ausgangsbeschränkung war rechtswidrig gewesen
- Petö-Therapie als SGB XII-Leistung übernahmefähig
- Lipofilling statt Silikonimplantat - Krankenkasse muss auch Folge-OP zahlen
- 1.000.000 Euro Schmerzenzgeld wegen schwerster Hirnschäden nach verschlucktem Apfel
- Corona Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet - Suspendierung
- Anspruch auf Kindergartenplatz
- Kein Anspruch einer Grundschülerin auf Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske
- Flugzeugabsturz - klagende Angehörige tragen auch noch die Kosten vom Rechtsstreit
- Sexuelle Belästigung im Bundestag?
- Online Patientenverfügung
- Viehmarkt … oder noch Weihnachtsmarkt?
- Betriebsschließungsversicherung und Corona
- Jagdaufseher ist bei Hochsitzreparatur gesetzlich unfallversichert
- Corona Betriebsbeschränkungen im Einzelhandel waren zulässig
- Kein Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100
- Hartz IV - Garagenkosten sind Kosten der Unterkunft
- Fuck you - kein Kündigungsgrund sondern Unmutsäußerung
- Kein Fahrverbot für Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr
- Mithaftung bei unzureichend gesicherter Ladung
- Gewalt unter Nachbarn
- Keine Maske = keine Beschäftigung
- Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig
- Nach Auszug besteht grundsätzlich ein Recht auf Hinweisschild
- Radfahrverbot nach Fahrradfahrt mit 1,6 Promille
- Kündigung auch bei weniger als 2.000 Euro Rückstand
- Voraussetzungen für die Annahme einer Schwerbehinderung bei Kinder mit Diabetes Typ I
- Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei
- Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft
- Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite
- Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher
- Kein Anspruch auf Vergemeinschaftung
- Lieber Heinrich - wie bekommen wir den Fleck weg ... mit Sandpapier?
- Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen
- Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe
- Kein Elterngeldanspruch für Ehegattin eines Entwicklungshelfers
- Corona Wahn erreicht den Fußballplatz
- Mit Martinshorn und Blaulicht - Feuerwehr kann bei Unfall haften
- Einfädeln bei Stau auf der Autobahn
- Alleine der Zahlungsrückstand rechtfertigt die Entziehung nicht mehr
- Ungefragt zitiert
- Kein Pflegegeld bei länger als 28 Tage dauernder stationärer Behandlung
- Instandhaltung kann auch für andere Maßnahmen verwendet werden
- Miteigentümer darf das Grundbuch einsehen
- Mindeststandard - Türöffner, Gegensprechanlage und Treppenhausbeleuchtung
- Verletzt bei Angriff auf Gast – Arbeitsunfall?
- Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos
- Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
- Online Bestellungen nach Maß nicht vorschnell tätigen
- Widerspruchsbelehrung muss auf elektronische Einlegungsmöglichkeit hinweisen
- Kann bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?
- Keine Verwendung selbstbeschaffter Corona-Tests in Schule
- Gebühren für das Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung
- Partnerin erkrankt - Beamtin kann Sonderurlaub zur Kinderbetreuung nehmen
- Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtmäßig
- Absonderungsverordnung für Infizierte und Kontaktpersonen
- Manipulationssoftware bei Dieselfahrzeugen - Bundesrepublik haftet nicht
- Keine Auszahlung bei gelochten Sparbüchern
- Verkehrsschilder beklebt – neun Monate Haft
- Straferhöhung im Bußgeldkatalog ist der falsche Weg
- Verfassungsmäßigkeit einer Pflicht zur Impfung von Kindern gegen COVID-19
- Die kleinen Fans vom Faschismus sind jetzt überall
- Zwei Jahre seit dem Hartz-IV-Sanktionsurteil
- Problemlösungen gesucht ohne das eigentliche Problem lösen zu wollen
- Epidemischen Lage von nationaler Tragweite – ein hässliches Wort für die neue Koalition
- Zehn Minuten Patientenbehandlung muss reichen für alle Ungeimpften
- Notfallbremsassistent versagt – wer haftet bei Unfall
- Wähler müssen bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen
- Entlassung eines Justizvollzugsbeamten auf Probe
- Kein Elektrorollstuhl für Blinde?
- Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen
- BSG zur Kostenübernahme eines Schul-Tablet/PC
- Gebrauchen eines gefälschten Impfausweises im privaten Bereich nicht strafbar
- Anspruch schwerkranker Menschen auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung?
- Bundesregierung erreicht selbst gesteckte sozialpolitische Ziele nicht
- Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden
- COVID-19-Quarantäne - Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung
- Posts und Likes in den sozialen Netzwerken können Zweifel an charakterlicher Eignung für den Beruf des Bundespolizisten begründen
- Hartz IV Regelsätze um drei Euro - lächerlich gering
- Mietkosten für den Rauchmelder muss der Mieter nicht zahlen
- Uneinigkeit der Eltern über Durchführung einer Corona-Schutzimpfung - entscheidet Empfehlung STIKO
- Quarantäne wegen Corona-Infektion – keine Gutschrift der Urlaubstage
- Wer trägt die Kosten von Teststäbchen?
- Soforthilfe Hochwasser - Amtsgericht nimmt Pfändungsfreiheit von Soforthilfegeldern an
- Sind etwa Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Geimpften zu erwarten?
- Paritätischer kritisiert eklatante soziale Ungleichheit zwischen Rentnern und Pensionären
- Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook Kommentar können Werbungskosten sein
- Noch ein Toast, noch ein Ei – und Corona ist vorbei
- 811 Euro Hartz IV im Monat werden im Durchschnitt als nötig erachtet
- Arzneimittel oder bloßes Medizinprodukt?
- Hausverbot für Politiker … Funktionäre und Wissenschaftler
- Vorhaut vor 18 Jahren entfernt - kein Schmerzensgeld für Spätfolgen
- Stolperfalle im Stadion
- Was kommt nach Corona … der totalitäre Abgrund?
- Polizistin gegen deren Willen in Musikvideo – 2.000 Euro Entschädigung
- Unterkunftskosten bei Hartz IV - Dürfen Jobcenter eigenständig berechnen?
- Beim Umlaufbeschluss müssen weiterhin alle zustimmen
- Eilantrag zu 3G erfolglos
- Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen
- SGB II / SGB XII: Regelleistung 2022 verfassungswidrig
- Entgeltfortzahlung trotz Covid-19-Quarantäne?
- Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind
- Geschwindigkeitsmessungen sind nicht immer zuverlässig genug
- Haben Geimpfte nun Angst vor dem Corona Test?
- Zahnfehlstellung keine Anomalie – Versicherungsklausel unzulässig
- Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren
- Geimpft und geschädigt?
- Masken ab und Masken auf - bei Geimpften bald der Tageslauf?
- Fragen über Fragen ... und das zum Sonntag
- Ohne Booster bald keinen Eintritt mehr
- Keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer bei bloßem Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges
- DJ kann ein Künstler sein
- Epidemische Lage - Plan und wohl endloser Segen für Koalitionsfraktionen
- Kosten für eine private Haftpflichtversicherung und EGV SGB II
- Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe
- Gesundheitsminister im Schatten der Dunkelfeldmikroskopie
- Rennmodus erhöht Betriebsgefahr
- Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
- Frischzellentherapie als bedenkliches Arzneimittel verboten
- Bezeichnung als Ming Vase ist rassistische Beleidigung – Kündigung gerechtfertigt
- Medienberichte über Vorteile einer Impfung
- Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit
- Verwaltungsgericht verpflichtet Landkreis zum Nachweis eines Kindergartenplatzes
- Konto einer Alg II-Empfängerin gutgeschriebenen Beträgen aus einer Erbschaft
- Keine Verpflichtung des Jobcenters zur Übernahme der Kosten der Anschaffung eines Tablet-Computers
- Mit-Mutter rechtliches Elternteil?
- China rast mit 600 km/h Magnetbahn – Deutschland mit subventionierten Lastenrad ins Mittelalter
- Verweigerung der Eltern zum Besuch staatlich anerkannter Schulen
- Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung
- Fehlendes Auswahlermessen macht Auftragsprüfung rechtswidrig
- Schadensersatz für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund
- Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt - Waffenerlaubnis zu Recht widerrufen
- Tolle Wahl 2021 … GROKO
- Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge
- 12- bis 17-Jährige müssen bald ihren Corona Test selber zahlen
- Schließungen wegen Corona – kein Mangel, aber individuelle Anpassung möglich
- Die elterliche Sorge gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines Kindes
- Entziehung von Leistungen nach dem SGB II
- Querulatorische Telefonanrufe
- Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohlverstandenen Interesse
- Masken- und Testverweigerer ... kein Ausschluss vom Unterricht
- Sie sollen sich immunisieren lassen … ja womit eigentlich?
- Testpflicht für Geimpfte vor Gericht
- Wo sind nur all die intensiven Betten hin?
- Wenn die ungeimpfte Wahrheit auf geimpfte Realität trifft
- Klage gegen Maskenpflicht unzulässig
- Zur Durchsetzung der Förderung einer Ausbildung im Eilverfahren
- Abstufung Corona-Risikogebiet verkürzt Quarantäne
- Auch unnötige Reparaturen erhält der Geschädigte ersetzt
- Das Anbieten von Brautfrisuren stellt ein zulassungspflichtiges Handwerk dar
- Ost-Rente trotz Rückumzug in alte Länder
- Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern hälftige Kostenteilung gerechtfertigt
- Fristlose Kündigung trotz Rotzlappenbefreiung
- Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen
- Erbrecht des Staates
- Betriebsschließungsversicherungen greifen bei einer Schließung aufgrund der Corona-Pandemie nicht immer ein
- Tantramassage ist sexuelle Dienstleistung
- Schülerin darf erdnussfreie Schule weiterhin besuchen
- Teilnahme an Veranstaltungen bei krankheitsbedingten Störungen behinderter Menschen
- Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen
- Mehr Personen in einem Auto – Verstoß gegen Corona-Regeln?
- Hauskauf von Patientin
- Na endlich … ist der Aufschwung da
- Werden aus unseren Ärzten bald politische Marionetten?
- Medizinische Nachhilfe für schwurbelnde Politiker
- Studie des Paritätischen belegt gewachsene Kinderarmut
- Es besteht KEINE MASKENPFLICHT in unserer Praxis
- Saarländische Armutskonferenz begrüßt Urteil zu Unterkunftskosten
- Holländer verjagen Impfbusse mit Handyfotos und Videoaufnahmen
- Strafanzeige wegen der Anordnung der Maskentragung gestellt
- Nutzungsuntersagung für eine Terminwohnung
- Verkehrsunfall - 10.000 Euro als Richtschnur für Hinterbliebenengeld
- Schüler von Trainer bei Basketball verletzt – Anspruch auf Schadensersatz?
- Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung
- SGB II-Anspruch für Halbgeschwister eines Deutschen
- Cannabis statt neuer Hodenprothese?
- Katastrophe Deutschland ohne katastrophalem Zustand?
- Entziehung des Pflichtteils
- Widerruf eines sog. Autokreditvertrages
- Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei
- Beifahrer beschädigt beim Öffnen linke Tür – wer haftet?
- Ost-Rente trotz Rückumzug in die alten Länder
- Keine Entschädigungsansprüche wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel
- Zweifel an fehlender Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner
- Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren
- Wenn die Nasen länger werden … gehen Argumente in Dauerschleife
- In wenigen Tagen startet die Initiative – Landtag abberufen
- Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis
- Brustkrebsnachsorge - Kein Anspruch auf Wunschuntersuchungen
- Für arme Kinder sind Mangel und Ausgrenzung Alltag
- Umgangsrecht: Ein Kind und sieben Hunde
- Schülerbeförderungskosten zur nächstgelegenen Schule
- Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig
- Teure Pinkelpause - Baggerschaufel zerstört geparktes Cabrio
- Eingewickelte Zahnprothese im Müll - Pech gehabt
- Mehrere Verkehrszeichen missachtet - erhöhtes Bußgeld
- Mietübernahme als Sozialhilfe für Häftling
- Asylbewerberleistungen nach Kirchenasyl
- Kosten der Unterbringung in einer Pflege-WG mindern die Einkommensteuer
- Kollegen auf der Toilette eingesperrt – fristloser Kündigungsgrund
- Die Wahrheit kann nicht weiter lügen
- Unzureichende Information des Steuerberaters kann mittelbare Steuerhinterziehung darstellen
- Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
- Wehrdienst in Syrien als Fluchtgrund
- Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein
- Geblitzt werden bleibt teuer
- Verweigerung von Corona-Tests und Verletzung der Maskenpflicht berechtigt private Ersatzschule nicht zum Ausschluss vom Unterricht
- Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen
- Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen
- Auf Achse - LKW Fahrer aufge(pass)t !!!
- Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken gefüttert = angedrohte Ordnungshaft
- Eingesperrt auf dem stillen Örtchen
- Applaus für die Pflegekräfte - jetzt lässt man alle schlecht bezahlten Pflegekräfte im Regen stehen
- Keine Entschädigung für Restaurantinhaber aus Betriebsschließungsversicherung
- E-Ladesäule macht Supermarkt nicht zur Tankstelle
- Fahrer riskiert bei Unfallflucht den Verlust des Kaskoschutzes
- Aggressiver Busfahrer ohne Unfallversicherungsschutz
- Nach dem Test ist vor dem Booster?
- Quarantäne für Altenheimbewohnerin rechtswidrig
- Stationärer Autoankauf ist kein Online-Handel
- Rentenbescheide mit Begründungsmangel
- Zwischenablesung nicht auf Kosten des Mieters
- Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine sind bei der Einkommensteuer absetzbar
- Kein Anspruch auf Schutzimpfung für zwei schwer erkrankte über Siebzigjährige
- Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker
- Zahlen zur Wohnkostenlücke im SGB II im Jahr 2020
- Discounter müssen künftig alte Handys, Taschenlampen und Rasierer zurücknehmen
- Corona Pandemie - Anspruch auf eigenen PKW oder nur Taxi?
- Wasserleitung - Rohrbruch - Urlaub - Mitverschulden
- Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin
- Hunde dürfen weiter frisiert werden
- Maskenpflicht für Skihänge rechtswidrig
- Feststellung einer luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit
- Die Medien sind Fake - die wollen die Wahrheit nicht berichten
- Wenn Unterlagen eingesehen werden, dann bitte das Original
- Mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter
- Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam
- So schnell könnte der Sozialticker reich - aber auch asozial werden
- Stadt darf Nutzung eines Pkw’s mit solarstrombetriebenem Kühlschrank untersagen
- Augen auf bei Mängeln in der Wohnung
- Schwemme betrügerischer Inkassoschreiben
- Anordnung eines Covid-19-Tests vor Abschiebung
- Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen
- Städte und Gemeinden müssen Pflasterflächen regelmäßig kontrollieren
- Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen
- Keine Maskenpflicht für Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften
- Kurzes Zusammentreffen stellt keine verbotene Ansammlung dar
- ESC 2021 ... juhuuuu - endlich mal nicht Letzter
- Ein Radfahrer muss auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen
- Bremsen in der Autowaschstraße
- Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen Fahrerlaubnis
- Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte
- Delta Virus ist nicht gleich Delta Virus
- Verlust der Zulassung eines Arztes bei Drogen- und Medikamentenmissbrauch
- Autoschlüssels in den Briefkasten
- Vater ist zu Umgang mit Kind verpflichtet
- Vergütung nach unwirksamer Kündigung
- Anspruch auf Kostenerstattung für Transport in die Werkstatt
- Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren
- Polizist versetzt sich selbst in den Dienst - Dienstunfall
- Taffe Hausfrau erklärt Quarantäne Regeln
- Konjunkturpaket als armutspolitischen Fehlschlag
- Alltagsmaske in Form einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung ein Medizinprodukt?
- Koch in evangelischer Kita tritt aus Kirche aus – keine Kündigung
- Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge auf Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern aus verfahrensrechtlichen Gründen ab
- Rückforderung von Schülerbeförderungskosten
- Zum Fristbeginn bei Anfechtung einer Vaterschaft
- Seltsam - epidemische Lage verlängert trotz 100 Millionen verpresster Dosen
- Standardimpfungen entsprechen dem Kindeswohl
- Straßenbaum gegen Porsche
- Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests
- Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin
- Krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim führt zum Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung
- Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
- Neues Rechtsgutachten - Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig
- Gesangsverbot im Gottesdienst
- Aufpreis für die Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen
- BH, Slip & Co. ... Widerruf möglich
- Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig
- Geimpfte Ungeimpfte - Deutschland im diskriminierenden Modus
- Grenzen für Kostenbeitrag bei Einkommen behinderter Menschen
- Beleg des jahrelangen armutspolitischen Versagens
- Wo das hippokratisch ärztliche Gewissen ruft
- Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
- Armutskonferenz fordert Bereitstellung von FFP-2-Masken für arme Menschen
- Schlüsseltausch auf Kosten des Mieters nur mit guten Grund
- Keine Testpflicht bei schulischen Abschlussprüfungen
- CoViD-19 – Impfzwang à la - Hartz IV
- Versicherung zur Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von über 750.000,-- € verurteilt
- Sturz auf dem Weg ins Homeoffice kein Arbeitsunfall
- Kein Gratis-Strom im Schweinestall
- Schiebetür - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
- Bürger Identifikationsnummer kommt
- Können eine Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung einer Ehe herausverlangt werden?
- Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist ein armutspolitisches Trauerspiel
- Keine doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg
- Shisha Bar ist keine Gaststätte
- Promotionsstipendium ist voll beitragspflichtig
- Grüner Pass – ein tödlicher Spaß der ungeimpften Elite?
- Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Kostenbeteiligung trotz Befreiung
- Geldstrafe wegen Überlassens von Betäubungsmitteln an Minderjährigen
- 100 €/10 Std. pro Monat
- Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen
- Keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker
- Inkassounternehmen - Kosten - Schuldnerkonto
- Betreuungsgerichtliche Genehmigung für Covid 19-Impfung nicht notwendig
- Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein
- Eigentümerversammlung muss auch während Corona stattfinden
- Dienstunfähigkeit berechtigt nicht zu unbegrenztem Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub
- Kein Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Krankenhäusern
- Paritätischer warnt vor Rassismus in Jobcentern
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 31
- Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmast
- Träge Augen - Impfschaden nicht nachgewiesen
- Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen
- Hygieneverstoss - weiterhin nicht beschäftigt
- Sagen Sie uns endlich die Wahrheit!
- Ein Notar darf sich nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen
- Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken trotz Maskenpflicht
- Hartz IV - 644 Euro statt den geltenden 432 Euro
- Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Impfung im Impfzentrum
- Corona Soforthilfe - Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit
- Schockschaden und eine Opferrente auch Jahre nach dem Verbrechen
- SGB II/XII: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
- Falschinformationen über Corona-Impfungen
- Mit Socken in Haft – Verurteilung wegen Anbietens von Hehlerware
- Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
- Na endlich ... Rettung in Sicht - Sputnik V
- Mietminderung bei Geschäftsschließung – ja, nein oder vielleicht?
- Berufsunfähigkeitsrente von Hartz IV geschluckt
- Steuerentlastung für Familien in 2021 - Bitte lasst die Märchenstunde!
- Entzug der Fahrerlaubnis auch während der Corona-Pandemie
- Oberarmstraffung kann Kassenleistung sein
- Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP 2-Masken
- Geimpfte sollten sich unbedingt testen lassen
- Unfallgeschädigter darf auf Gutachtenbasis reparieren
- Anordnung eines Leinenzwangs
- Geld kann Schmerz nur lindern
- Jobcenter - Zu hohe Anforderungen an Nachweisen
- Dienstreisen sind gesetzlich unfallversichert – Skifahren dabei nicht
- Erst die Omi verprügelt und bald selbst von Nebenwirkungen geplagt?
- In fünf Monaten beginnt die Fingerabdruck-Speicherpflicht auf Personalausweisen
- Entschädigung für Handwerker bei Behinderung der Bauarbeiten
- SGB II - Conterganrente nicht anrechenbar
- Klimachaosregierung mit Lizenz zum Geld drucken
- Anwälte protestieren gegen STIKO Empfehlung
- Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie
- Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer
- Kostenübernahme Schul-PC/Tablet
- Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg
- Private Nutzung Dienstfahrzeug ... Kündigung
- Känguru als Haustier - Nur in passendem Gehege erlaubt
- Kein Nebenkostenprivileg mehr für die Kabel-TV-Kosten
- Nachbarschaftsstreit - Zulässige Höhe von Zäunen und Hecken
- Keine höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes
- Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes
- Radeln auf Streugut - kein Schadensersatz bei Stürzen
- Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung
- Corona-Einmalzuschuss für Arme reicht nicht
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 32
- Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung
- Personenbegrenzung in großflächigen Lebensmittelmärkten zur Corona-Bekämpfung nicht gleichheitswidrig
- Flucht vor der Polizei kann verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein
- Kein Anspruch auf Polizeidienst in einem bestimmten Wechselschichtmodell
- Paritätischer kritisiert Ergebnisse als armutspolitisches Trauerspiel
- Eine neue Parallelwelt beginnt zu erblühen
- Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme Stromzähler
- Kein Merkzeichen RF wegen Infektionsgefahr mit Covid-19
- Familiäre Beziehungen können dem Interesse eines leiblichen Vaters an der Anfechtung einer Vaterschaft vorgehen
- Corona, Lockdown, Knallerverbote ... so bleibt mehr Geld übrig für Spenden
- PTBS nach schwerem Verkehrsunfall
- Verbraucherentlastung bei Inkassokosten
- Nur wer geimpft, genesen oder getestet ist darf gegen die Impfung demonstrieren
- Kein Anspruch auf sofortige Schutzimpfung gegen das Corona-Virus
- Der Paritätische lehnt eine Impfpflicht ab
- Online-Antrag auf Arbeitslosengeld - vor dem Absenden vollständig lesen
- Erbeinsetzung eines Betreuers
- Entschädigung bei Kita- und Schulschließungen
- Einreise zum Handaufhalten
- Anspruch auf Umschulung trotz Ermessen der Behörde
- Kein Einbürgerungsanspruch wegen unzureichender Deutschkenntnisse
- Geimpfte werden immer mehr zum Problem
- Keine Beschäftigung ohne Maske
- Fahrradunfall als Arbeitsunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft?
- Immunsystem … geht es von nun an nur bergab?
- Keine Sozialhilfe für Familienangehörige von Auslandsdeutschen
- Hartz-IV - Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten
- Lockdown an Lockdown ... Herr Gesundheitsminister ... wo bleibt Sputnik V ?
- Was muss der Mieter dulden?
- Nutzungsausfall auch für ein Jahr?
- Das Grauen ... mit den grauen Impfopfern
- 21-tägige Quarantäne für nicht infizierte Kontaktperson rechtswidrig
- Das Bundesministerium zur Bewahrung des Narrativs gibt eine Warnung heraus!
- Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar
- Anspruch auf Laptop oder Tablet im Home-Schooling
- Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig
- Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel - Kündigung
- Keine betriebsbedingte Kündigung bei Dauereinsatz von Leiharbeitern
- Stellenanzeige: junges, hoch motiviertes Team - ist Altersdiskriminierung
- Forderung nach Hartz-IV-Erhöhung
- Kein Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung
- Jobcenter muss vorläufig für die Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen
- Bei all den Milliarden - kaum ein Cent für Menschen in Hartz IV
- Leiharbeit ist gesetzlich legitimierte Ausbeutung
- Im Sattel erst mit 1,6 Promille absolut fahruntüchtig
- Geimpfte stecken wohl Geimpfte an und haben dabei 251-fache Virenlast
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 30
- Schüler wegen der Weigerung, eine Maske zu tragen, vom Schulbesuch ausgeschlossen
- Versandapotheken müssen Widerruf akzeptieren
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 29
- Lässt Hessen nun seine Mitbürger verhungern?
- Insolvenzverfahren von sechs auf drei Jahre
- Mitgliedschaft in mehreren WhatsApp-Gruppen
- Arbeitslosengeld II trotz Vermögens in der Schweiz
- Geimpft … Wartezeit auf Zertifikatsverlust?
- Geimpft und plötzlich krank = UNGEIMPFT ???
- Geimpfte vs. Ungeimpfte … und eine völlig versagende Regierung
- Impfpflicht - große Kündigungswelle rollt auf Deutschland zu
- Millionen schwere Nebenwirkungen - Kanzlerin findet es spektakulär
- Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig!
- Hilfe … wo ist nur das Virus geblieben?
- Jobcenter muss wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen
- Schon über 7.800 Ärzte und Wissenschaftler haben die Erklärung von Rom unterzeichnet
- Absehbares Auslaufen des Gute-Kita-Gesetzes
- Wozu noch impfen lassen?
- Australien … neue bunte Welt
- Australiens Bevölkerung lehnt totalitäres System ab – Trucker wollen das Land lahm legen
- Wann wird in Deutschland die Marburg Fieber Angstwelle beginnen?
- Strafanzeige bei ALLEN Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik gegen ALLE Ärzte, Schulleiter und Lehrer in Deutschland gestellt
- Erkenntnisse zum größten Verbrechen an der Menschlichkeit
- Pathologie Konferenz II … von Aspiration und Spikeangriffen
- Deutschland ein Versuchskaninchen mit Stockholm Syndrom?
- Covid-19-Impfstoffe töten mindestens zwei Menschen um ein Leben zu retten?
- Impfwahnsinn - 85 x mehr Todesfälle als alle Impfungen von 20 Jahren zusammen
- Boykott von Firmen mit 3G Regel, 2G Regel oder 1G Regel
- Pressetermin: Pathologische Untersuchung möglicher Todesfälle nach Impfung
- Japan spielt nicht mehr mit und zieht mit IVERMECTIN die Notbremse
- Holocaust Überlebende übergeben Schreiben an die EMA und fordern einen Stopp des Impfprogramms
- Armutskonferenz: Weiterhin Stromsperren im Saarland
- Unfall mit Kind am Zebrastreifen
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