Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Jobcenter darf Heizkosten nicht ohne weiteres kürzen
- Für Werbeanlage fällt neben Pacht auch Sondernutzungsgebühr an
- Entgeltliche Weinbergsrundfahrten mit Planwagen sind keine Brauchtumsveranstaltungen
- Autistischer Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen
- Keine Dienstzeitverkürzung für Soldat auf Zeit
- Aus der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gelöscht?
- Rückforderung von Corona Soforthilfe rechtens
- Nach Flucht bei Schießerei
- Futterautomat für Haustiere mit Kamera und Mikrofon
- Blumenkübel dürfen nicht auf dem Gehweg bleiben
- Untersagung einer gewerblichen Wachtelhaltung
- Grundsicherung für Arbeitslose menschlich umsetzen
- Fußschmerzen nach einem 12-Kilometer Marsch stellen keinen Dienstunfall dar
- Rechtmäßige Ausweisung wegen Angriffs auf Polizeibeamte
- Kein generelles Plakatierverbot auf privatem Grund
- Herzkranker Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen
- Schülerfahrkosten für Heimkinder zu einer Förderschule
- Nächtlicher Lärm - Zwangsgeld
- Aufnahme an einer Realschule
- Preiserhöhungen eines Energieversorgungsunternehmens waren unwirksam
- Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter einer Kindertagesstätte eingestellt
- Keine Entschädigungsansprüche wegen Coronabedingter Betriebsschließungen
- Lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung
- Land muss nicht für Schmerzensgeld aufkommen
- Ex-Partner kann sich kein Bleiberecht in Mietwohnung erstreiten
- Weiter keine Suspendierung eines Beigeordneten im Zusammenhang mit der sogenannten Luxus-Schleuser-Affäre
- Brandstiftungsserie
- Sofortige Wiedereinführung der 100-Prozent-Sanktionen
- Meldeauflage und Aufenthaltsverbot
- Deutlich zu schnell unterwegs
- Künstlername in amtliche Ausweisdokumente abgewiesen
- PKW-Schaden in der Waschstraße geht zu Lasten des Kunden
- Klage gegen Bezeichnung als dysfunktionales Familiensystem
- Polizeiliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie
- Grundstückseigentümerin muss Rattenbekämpfung fortsetzen und Müll beseitigen
- Kein Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zur Grundschule
- Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine telemedizinische Beurteilung einer Lepra-Erkrankung
- Klage gegen Mobilfunkmast
- Krankheitsbedingte Kündigung
- Erfolgreicher Eilantrag einer konfessionslosen Schülerin auf Aufnahme in eine katholische Grundschule
- Teiluntersagung der Tätigkeit einer Energielieferantin wegen Unzuverlässigkeit
- Teststellenbetreiberin muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
- Diagnosen in WhatsApp-Chat geteilt – Ärztin muss ihrem Kollegen Schadensersatz zahlen
- Keine rückwirkende Gewährung eines Ehrensolds
- Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages
- Kein Unfallversicherungsschutz bei IRENA
- Illegales Wochenendhaus – Kein Notwegerecht für die Zufahrt
- Überschreitens der Altershöchstgrenze
- Glasfaser Verträge an der Haustür
- Zahlungsverpflichtung nach Identitätsdiebstahl
- Keine Ermessensausübung nötig bei Festsetzung von Mindestgebühr
- Installation von Photovoltaikanlagen grundsätzlich nur mit Eintragung in die Handwerksrolle
- Die Nordsee muss warten
- Getrennte Hauptwohnsitze von Eheleuten sind separat rundfunkbeitragspflichtig
- Brüder des bei einem Polizeieinsatz getöteten Ausländers erhalten nach Ende des Strafverfahrens keine weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse
- Erkennungsdienstliche Behandlung eines Reserveoffiziers
- Mangelhafter Gebrauchtwagen – erst prüfen lassen, dann zurücktreten
- Ein Widerspruch: Kurzstrecke und Diesel?
- Bei Grundsicherung ist kein Weiterbewilligungsantrag nötig
- Vorerst keine drohende Abschiebung
- Gefälschte Zahlungsaufforderungen nach Reisebuchungen
- Bürgerbegehren gegen die Übertragung und Nutzung gemeindlicher Grundstücke für ein Tiefengeothermieprojekt
- Nachzahlung von kinderbezogenen Familienzuschlägen
- Grünes Licht für das Gebäudemodernisierungsgesetz
- Fahrscheinkontrolle und massive Körperverletzung
- Unterbringung nach Brandlegung
- Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
- Kein Anspruch auf Übernahme privater Schülerbeförderungskosten für den Weg vom Wohnort zur Haltestelle
- Plattformbetreiber muss Nutzerdaten herausgeben
- Wenn die Mutter mit dem Sohne…
- Getrennte Wohnungen, aber keine Trennung
- Beförderungsverfahren zum Stabsfeldwebel
- Verletzung am Latte Macchiato-Glas
- Verletzung eines Crewmitglieds kein Arbeitsunfall
- Wohngeld im gerichtlichen Eilverfahren?
- Darf nach illegalem Autorennen abgeschoben werden?
- Keine Arbeitnehmerfreizügigkeit bei unangemessenem Sozialleistungsbezug
- Einnahmen aus Solaranlagen mindern Bürgergeld
- Access-Provider müssen pornografische Internetangebote nicht sperren
- Portugiesischen Rapper nach Portugal abschieben
- Umgehungs- und Erstattungskonstrukt
- Zufahrt zur Garage abgeschnitten – Notwegerecht hilft nicht weiter
- Abnehmspritze bleibt Lifestyle-Medikament
- Umfang von Kassenleistungen bei chronischem Fatigue Syndrom
- Verbotenes Kraftfahrzeugrennen
- Bundesrat billigt Reform der gesetzlichen Krankenkassen
- Abriss einer Schrottimmobilie
- Alles unter einem Dach ist kein Dachgeschoss
- Anordnung zur Kastration sog. Nacktkatzen
- Teststellenbetreiber muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
- Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt
- Rückforderung von Anwärterbezügen einer Steuerinspektorin rechtmäßig
- Erfolgreiche Klage gegen U2-Elternbeitrag für Besuch einer Kindertagesstätte
- Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Grenze rechtswidrig
- Anfassens von Patientinnen im Intimbereich
- Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber
- Unfall während eines Firmen Fußballcups ist kein Arbeitsunfall
- Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags
- Keine Kostenerstattung für Kryokonservierung von Eizellen vor dem 01.07.2021
- Corona Teststellenbetreiberin muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen
- Eilantrag einer Polizeikommissarin auf Untersagung disziplinarbehördlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der Änderung ihres Geschlechtseintrags ohne Erfolg
- Kreuzfahrt in die Quarantäne
- Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags des Berufungsklägers in einem Erbschaftsstreit
- E - Bike nach Sturz weiter genutzt
- Aufhebung von Zweitwohnungssteuer
- Keine Haltung der Savannah Katze Muffin im Wohngebiet
- Anlieger muss Heckenrückschnitt bezahlen
- Berufung im Fall eines im Krankenhaus verstorbenen Siebenjährigen
- Schlaglochunfall – Land verletzt Verkehrssicherungspflicht, E-Bike-Fahrer geht dennoch leer aus
- Vulgäre Kritik an der Schichtführung rechtfertigt Kündigung nicht
- Video als Beweismittel
- Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren
- Gleitschirmfliegerverein gegen Windenergieanlage erfolglos
- Zur melderechtlichen Anmeldung eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht
- Landesarbeitsgericht verneint den Anspruch des Fahrers eines Landesministers auf Tagegeld
- Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen
- Versammlungsverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Praxis rechtswidrig
- Telekommunikationsanbieter erhält keine Kontoverbindung
- Höhere Grundsteuer Hebesätze für Nichtwohngrundstücke aus fiskalischen Gründen verstoßen gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit
- Rechtsmittel eines tadschikischen IS-Mitglieds gegen Asylurteil
- Serbische Familie darf abgeschoben werden
- Agrarförderung - Keine anlasslose Pflicht zum Nachweis der Nutzungsberechtigung
- Entgeltfortzahlung für den Kläger - Kopfschmerzen nachgewiesen
- Skiausflug war keine Dienstreise
- Täuschende Lehrerin
- Widerruf Zuchterlaubnis für Hunde
- Mindestverbüßungsdauer der lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe auf 28 Jahre festgesetzt
- Shishabar künftig ohne Shishas
- TikToker muss Katzen abgeben
- Blaumacher angeschwärzt
- Langzeitstudent hat keinen Anspruch auf Wohngeld
- Zur Organtransplantation in die Niederlande?
- Geldgeschenk zu Ostern kein steuerfreies übliches Gelegenheitsgeschenk
- Kommunalpolitiker darf wegen Drohungen gegenüber einer anderen Person keine Jagdwaffen mehr besitzen
- Turbo - Einbürgerung
- Parkentgelte für strandnahe Parkplätze
- Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe
- Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären
- Keine Extrakosten für den Kostenbescheid
- Unterhaltsvorschuss bei mehr als 60 Prozent der Betreuungszeit
- Kündigung einer Universitätsprofessorin ist wirksam
- Wettkandidat bei - Wetten, dass..? - kann als Unternehmer unfallversichert sein
- Einreise- und Aufenthaltsverbot
- Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie
- Pferde-Gesellschaft
- Die Angabe einer Briefkastenadresse und fiktiver Personalien ist keine ausreichende Mitwirkung im Verfahren
- Internetsperren für Pornografie-Plattformen aufgrund europarechtlicher Regelungen rechtswidrig
- Einkünfte aus dem Krypto-Lending von Bitcoins unterliegen dem persönlichen Steuersatz
- Amtstracht eines Priesters
- Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- Kraftfahrzeughilfe - Wert alter Autos wird auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet
- Parkplatzbetreiber darf nicht mit Vertragsstrafe abkassieren
- Irreführende Werbung in Prospekten
- Kein Mehrbedarf für die Anschaffung einer Waschmaschine
- Rechtlicher Hinweis zur Rückforderung von Überbrückungshilfe
- Brautstylistin scheitert mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht
- Ein Heckenbrand ist kein Waldbrand
- Mensch statt Musikbox
- Gibt es einen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn es bei einer verabredeten Prügelei zu Verletzungen kommt?
- Entzug waffenrechtlicher Erlaubnis
- Volle Verpflichtung zur ungefragten Offenbarung bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder
- Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Blindheit
- Rente nur mit Girokonto
- Pyrotechnik
- Gefährliches Überholverhalten bei Aquaplaning
- Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig
- Kita-Kind muss ohne Masernschutz Nachweis zu Hause
- Taxifahrer bekommt 104.836,73 € Bargeld nicht zurück
- Abberufung und Einsatz einer Gleichstellungsbeauftragten auf einer geringwertigeren Stelle rechtswidrig
- Ungekürztes deutsches Kindergeld bei fehlender Mitwirkung
- Haftstrafe wegen Zuhälterei und Betruges
- Untersagung der Haltung eines gefährlichen Hundes
- Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt
- Klagen gegen Restabfallgebühren
- Gesetzlicher Mindestlohn - Keine Erfüllung durch Firmenwagen
- Fohlen von falschem Hengst
- Familie zu Recht zur Schulanmeldung aufgefordert
- Nicht jedes Verwenden ist ein Verbreiten
- Polizeiliches Messerverbot ist rechtswidrig
- Kollision zwischen Motorradhelm und Fasan
- Beförderungsausschluss einer Polizeikommissarin wegen missbräuchlicher Änderung des Geschlechtseintrags
- Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente
- Kein Bürgergeld für Studenten
- Lohnersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz nur eingeschränkt
- Verurteilung wegen SA-Parole
- Unter welchen Voraussetzungen erhalten KiTa-Träger vom Land eine besondere Finanzhilfe
- Täuschung beim Hauskauf - Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Ohne Klägeranschrift keine zulässige Klage, auch nicht bei Trauerjahr im Ausland
- Kann man Hygiene delegieren?
- Anspruch von Fluggästen auf spätere Beförderung bei Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie
- Kindergeld steigt ab Januar 2026
- Corona Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall
- Sozialleistungen für den Monat der Fälligkeit einer Forderung
- Erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde rechtmäßig
- Einsatz von Einmalzahlungen zur Schuldentilgung?
- Urlaub ohne Koffer trübt die Erholung
- Loch am Gullydeckel
- Genug freie Wohnungen zu den Mietobergrenzen?
- ADHS ist eine seelische Störung, die im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann
- Namensmeshing
- Zusammenwohnendes Paar muss im Probejahr nicht füreinander einstehen
- Aufnahme auf dem Wunschgymnasium
- Bußgeldtatbestände vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt
- Schwarzverkäufe
- Recht auf Reparatur
- Nur Ja heißt Ja
- Eilantrag gegen Ausweisung abgelehnt
- Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2026
- Prosit Neujahr - 2026
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