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- Nur alle 71 Jahre eine Umsatzsteuer Sonderprüfung
- BAföG bleibt unterhalb der Armutsgrenze
- In fast 344.000 Haushalten ist zeitweise der Strom abgestellt
- Videoclip macht auf Rolle der Banken aufmerksam
- 9.168 Euro Existenzminimum ab 2019
- Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden
- Hartz IV - Wer trägt die Kosten einer teuren Wohnung nach Zwischenjob?
- Schwarze Null ist Volksverdummung
- Unterkunftskosten bei Zwangsvollstreckung
- Staatliche Unterstützung für Vorsorge und Entschädigung bei Wolfsrissen
- Kritik an der Wohnungspolitik äußern, aber selbst keine Anträge stellen?
- Mieffreie Strecken und Zonen ab April 2019
- Geruch von nassen Socken
- Paritätischer fordert Nachbesserungen an Mietrechtsanpassungsgesetz
- Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen
- 504 Euro als Ausbildungsmindestlohn festzulegen ist inakzeptabel
- Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung
- Sinkende Zahl von BAföG Empfänger
- Paritätischer kritisiert Pflegepersonal Stärkungsgesetz und startet Postkartenaktion
- Baukindergeld - bis zu 12.000 Euro pro Kind erhalten
- Höhere Pflegebeiträge für bessere Renditen
- Der Mangel an Berufsschullehrkräften wird noch größer werden!
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen - Teil 1
- Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen - eine Befreiung ist möglich
- Sozialer Arbeitsmarkt - mit Tariflohn
- Strafbarkeit des Schwarzfahrens
- Kein Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung
- Wie Jobcenter gerichtliche Eilverfahren vermeiden können – und wie nicht!
- Er könnte weiter anschwellen
- Wenn Stromkonzerne um Milliarden pokern
- Ergebnis der Miet/Lachbremse
- 2.250 Euro Gebühren wegen Überschreitung der Leihfrist von Büchern
- IMRT Strahlentherapie bei Prostatakarzinom medizinisch notwendig
- Ups - ein rechter linker Platz ist leer ...
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Diesel Fahrverboten ist ein Anschlag auf den Immissionsschutz
- Wechsel des Strom- oder Gasversorgers
- Problem mit der Angemessenheit und Verfügbarkeit
- Junge Menschen brauchen eine Ausbildungsgarantie
- Spezifische Anwartschaftszeit für Teilarbeitslosengeld
- Schwarz Rote Bundesregierung und ihre Waffendeals
- Am Bahnhof polizeiliche Kontrollen
- Versicherungspflicht für Selbstständige
- Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen
- Fachverband nimmt Stellung zum Film Elternschule
- Kindergeld ist auch bei Unterbrechung der Ausbildung weiterzuzahlen
- Dringend gesucht - Berufsschullehrer
- Armutsquoten und Mindestlohn
- Der will nur spielen - dürfen effektive Abwehrmaßnahmen getroffen werden?
- Keine Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene
- Bausparkassen - kein Kündigungsrecht nach 15 Jahren
- Abzocke am Telefon - Angebliche Anrufe der Verbraucherzentrale
- Die Winterzeit hat begonnen
- Fahrverbotszonen - Anlieger dürfen auch mit Dieselauto fahren
- Die Wähler wollen saubere Autos und keine stinkende Hutschachteln
- Fahren ohne Fahrschein soll keine Straftat mehr sein
- Provider mit kostenlosen Netzwerkfiltern in die Pflicht zu nehmen
- Schadensersatzzahlungen nicht auf ALG II anzurechnen
- Verzicht auf Vorsitz reicht nicht
- Das Elterngeld wird digital
- Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
- Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019
- Arbeit muss wieder existenzsichernd werden
- Schaffung einer einheitlichen EU-Mehrwertsteuer
- Keine Minderjährigen zum Bund
- Arbeitsmenge und Arbeitszeit müssen zusammenpassen
- Verzinsung bei Nachzahlungsforderung
- Angriff mit Pkw - 3 Jahre und 6 Monate Haft
- Hunderttausende Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung
- Grundsteuer Einheitswerte sind offensichtlich verfassungswidrig
- Kryokonservierung nicht nur bei Krebs
- Ausfallstunden an Schulen juckt diese Regierung nicht
- Nicht nur Vorteile durch Dienstwagen
- Wirtschaftskriminalität offensichtlich nur eine Randnotiz
- Politische Schande - Obdachlosigkeit in Deutschland
- Versicherungsschutz bei Heimarbeit enthält erhebliche Lücken
- Zugang zum Recht gehört in den Koalitionsvertrag
- Glatteistest - eine Vorbereitungshandlung zum versicherten Arbeitsweg
- Wer den Erblasser tötet kann für erbunwürdig erklärt werden
- Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch
- Erbt ein Erbe die Leibrente die der Erblasser nicht haben wollte?
- Traum vom Ebay Schnäppchen geplatzt
- Anspruch auf stationäre Rehabilitation
- Schummler vs. Dieselfans vs. Problemlöser
- Klagen abgelehnter Asylbewerber hat ein neues Rekordniveau erreicht
- Verwarnungsgelder mit gefälschten Quittungen in eigene Tasche gesteckt
- Schwarzer Tag für Demokratie und Menschenrechte
- Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder
- Raserei auf Norderney ... ohne Erfolg
- Mehr Geld für Heilmittelerbringer verlangt
- Behördliche Verfahren zur Altersfeststellung
- Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
- 490 Tonnen Treibstoff regnen herab - und angeblich keine Alternativen
- Kein psychologischer Test zur Bestimmung sexueller Orientierung
- Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich
- Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz ist Wählerbetrug
- Müll vermeiden statt Müll recyceln
- Ein Prozent Superreiche kassieren über 80 Prozent der Wohlstandsgewinne
- Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßig
- Nach dem Dornröschenschlaf gibt es Gigabit für 5000 Schulen
- Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR
- Wo bleibt die strafrechtliche Konsequenz für die Autoindustrie?
- Diskriminierung eines Verbandes im Interesse der Automobilindustrie
- Arbeit endlich gerecht verteilen
- PISA offenbart ein Schulsystem der Abgehängten
- Forderung nach bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards für Kindertagesstätten
- Mehr Personal in der Altenpflege gefordert
- 400.000 Euro Schmerzensgeld für gehirngeschädigtes Kind
- Jobcenter/Sozialämter haben die Kosten für einen Schulcomputer zu übernehmen
- Gefahr beim Speedwayrennen
- Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust
- Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet - Erbin muss nicht zahlen
- Kündigung einer Mitarbeiterin wegen des Austritts aus der Kirche
- Widerspruch kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherung
- Gut am Gute-Kita-Gesetz ist lediglich der Titel
- Hebammenversorgung gehört ins Sofortprogramm Pflege
- Millionen Kinder in der EU erhalten angeblich Milch, Obst und Gemüse
- AfD fragt erneut nach Kindergeld
- Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer
- Bisherige Pläne schließen Personallücke in der Pflege nicht
- Einsatz von Pfefferspray durch Polizisten
- Motor EA 189 mit Abschaltvorrichtung - zurück und Kaufpreis erstattet
- Rechtsfolgenbelehrung muss verständlich und einfach abgefasst sein
- Arbeit um jeden Preis
- Oralverkehr auf der Autohaube gilt als Erregung öffentlichen Ärgernis
- Erhöhung um 35 Cent pro Stunde ist zwar nett - reicht aber nicht aus
- Familiennachzug - Paritätischer lehnt weitere Aussetzung ab
- GroKo-Einigung zu Pflege aus Sicht des Paritätischen viel zu wenig
- Weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
- Deutschland ist Gangsters Paradise
- Sanktionen bedeuten fast immer Existenznot
- Regierung hält an Dieselprivileg fest
- Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts
- Entwurf für Musterfeststellungsklage
- Straßenbahnunfall - OLG Hamm beurteilt die Haftung
- Offensichtlich brauchen Unternehmen Mitbestimmungsgremien
- Profitgesteuerte Pflege muss ein Ende haben
- Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung
- Bank wollte zwei Tage eher die Raten einer Immobilie
- Bayern möchte Kindergeldzahlungen im EU-Ausland anpassen
- Elterngeld - Eltern von Zwillingen
- Rentenkommission auf falschem Gleis
- Jammern hausgemacht - Azubis sind keine Billigarbeitskräfte
- Die x-tausendfache SMS Schnüffelei boomt
- Pläne der EU-Kommission für eine europäische Arbeitsagentur
- Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- Kindergeld steigt 2019 um zehn Euro
- Dachdeckerunfall - 50.000 Euro Schmerzensgeld
- Schülerzusatzversicherungen - Schlecht und billig
- Berechtigter Widerstand ist nicht tot zu kriegen
- Arbeitende Eltern wünschen sich mehr Flexibilität und Betreuung
- Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen
- Intensive Freundschaft ist noch keine eheähnlichen Gemeinschaft
- 10-Punkte-Programm gegen Lehrkräftemangel
- Besser iss ... Grüne wollen kostenlose Verhütungsmittel
- Von CDU/CSU erwartet man nichts anderes - aber die SPD - auch nicht
- Niemand braucht eine - Weiter so - Regierung
- Parteien - sie bekommen den Hals einfach nicht voll
- Kindersterblichkeit ist Folge einer menschenverachtenden Politik
- Rechtssicherheit für unheilbar Kranke
- Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert
- Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig
- Bis zum 18. März arbeiten Frauen in diesem Jahr umsonst
- Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu
- L 16/1 KR 371/15 - Kommentar Urteil LSG Niedersachsen
- Erteilung von Grundbuchauszügen, wenn die Erben noch nicht feststehen?
- Gewalt gegen Einsatzkräfte ... was soll das ?
- Leben und Arbeiten unter erschwerten Bedingungen
- Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung
- Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres
- Grundsteuer nicht nach Leistungsfähigkeit
- Bis zu einer Million Behandlungsfehlern pro Jahr?
- LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. mahnt Korrekturen des Gesetzentwurfs an
- Fortgeschrittene Alzheimerdemenz - Erblasserin testierunfähig
- Halloween Tipps für Autofahrer
- Europäische Arbeitsmarktbehörde ist nicht mehr als ein Feigenblatt
- Folgen einer strafbaren Beschneidung müssen aufgeklärt werden
- Kein höheres Arbeitslosengeld II für Halbwaisen
- Bundesregierung hat für berufstätige Mütter in Teilzeit nichts auf Lager
- Zwangsdienst - Paritätischer lehnt Vorschlag für Dienstpflicht ab
- Steigende Mietpreise für Studierende
- Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung?
- Mieterin verstorben - Lebensgefährte zu geringes Einkommen für Miete?
- Da träumt der Hartz-IV-ler von - Bezüge der Bahnvorstände für 2017
- Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden
- Die es sicher haben entscheiden über die - die bald nichts mehr haben
- EuGH-Urteil ist ein wichtiges Signal für die Verbraucher
- Wohngebäudeversicherung im gleitenden Neuwertfaktor
- Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden
- Die Situation des Hebammenberufs ist desolat
- Verbraucherzentrale warnt vor Rückruf SMS
- Ausländer Wohnsitzregelungsverordnung teilweise nichtig
- Offener Brief an die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche
- Bereitschaftszeit - Ruhezeit = Arbeitszeit ?
- Mögliche Fahrverbote sind Ausdruck des Versagens
- Vollmachten können Testamente sein
- BAföG keine Grundsicherung
- Vorwärts immer - rückwärts nimmer ...
- Und mal wieder wurde in die verfassungswidrige Kiste gegriffen
- L 11 AS 349/17 - Kommentar zum Urteil LSG Niedersachsen
- Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall
- L 9 AY 156/17.B.ER - Kommentar zum Beschluss LSG Schleswig-Holstein
- Wer unterm Nussbaum parkt trägt das allgemein natürliche Lebensrisiko
- Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes
- Testamentsvollstrecker haftet nicht für unerfüllbares Verschaffungsvermächtnis
- Geld für Dieselnachrüstungen ist da - Heute Show zeigt woher es kommt
- Betäubungsmittel für Sterbehilfe
- Arbeitslosenversicherung stärken
- 32 Einzeltaten - 27.700 Euro Schaden - 2400 Euro Strafe
- S 7 KR 227/17.ER - Kommentar zum Beschluss SG Bremen
- Anrechenbaren Einkommen und unterhaltsbezogene Aufwendungen
- Grundrechtsschutz für sexuelle und geschlechtliche Identität
- Mitwirkungspflichten im Sinne 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X
- Enttäuschende Überarbeitung zum Musterfeststellungsgesetz
- Brennbarkeit von Benzin getestet - Werkstatt abgebrannt
- Verkehrsministerium als Büttel der Autoindustrie
- Betrugskette birgt Milliarden Steuerausfälle
- Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung
- BVerwG-Urteil zur BND-Internetüberwachung
- Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung
- S 13 AS 631/17.ER - Kommentar zum Beschluss SG Rostock
- Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken ist rechtmäßig
- Schmerztabletten nur noch mit Warnhinweis
- Höhe der Vergütung für Tagesmütter und Tagesväter
- Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel
- Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche nach Abschluss des Studiums
- Alle getesteten Online Fitnessstudios verstoßen gegen geltendes Recht
- Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft
- Arbeit wird immer ungerechter verteilt
- SozialCard auch für Bezieher von Wohngeld
- Hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist nur Scheinerfolg
- Stuttgart 21 ---> Umstieg 21
- Große Lohnunterschiede zwischen Ost und West
- Operation relativ indiziert - Patient muss besonders aufgeklärt werden
- Generelles Verfügungsrecht zur Fremdnutzung der Organe?
- Brandmelder und Toaster bringen Schwung ins Seniorenheim
- Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen
- Lebensbedingungen von Kindern werden überwiegend vom Elternhaus geprägt
- Hohe Wohnkosten bedeuten erhebliches Armutsrisiko
- Recht auf Familie ist kein Gnadenrecht
- Vorerbin muss nicht im Interesse der Vorerben Erbin betreut werden
- Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung
- LINKE mahnt Maßnahmen gegen Kinderarmut an
- Fraktionen verteidigen 8-Stunden-Tag
- Jeder dritte Bufdi bricht vorzeitig ab
- Ehefrau geht nach Tod des Ehemannes leer aus
- Ehe für alle aufheben?
- Kosten für Energiewende endlich gerecht verteilen
- Verkehrsverbote für Diesel ausnahmsweise möglich
- ESF Bundesprogramm ist Männersache
- Wissenswertes zum Rundfunkbeitrag
- Mehrheit gegen Fahrerlaubnis ab 15
- Das Menschenrecht auf Bildung gilt auch für geflüchtete Kinder
- Können Versicherte sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen?
- Hungerregelbedarfe verstoßen deutlich gegen die Würde der Menschen
- 250.000 Euro Schmerzensgeld nach Säureangriff
- Passbeschaffungskosten
- Paritätischer sieht Zugang zu individuellem Recht auf Asyl bedroht
- Batterielose Reifendruckkontrollsysteme
- Rette das Ziel, schieß daneben!
- Kläger hat Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett
- Gute-KiTa-Gesetz - handwerklich schlecht gemacht
- Abfragen zu Fingerabdrücken
- Was die Kollegen verdienen - so erhält man Auskunft
- Streit über die Vergütung eines sog. Roomboys
- Für die Betriebs- und Heizkosten gilt die tatsächliche Wohnfläche
- Todkrank und Heiratswunsch
- Zahnarztpraxis ist keine Praxisklinik
- Wechsel von Lebenspartnerschaft in Ehe
- Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu
- SAK - Hartz IV Bezieher*innen leben in Armut
- Von Vollbeschäftigung noch weit entfernt
- Unbeschränkte Gültigkeitsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts
- StPO Änderung von 2017 zu DNA-Analysen
- Bundesverfassungsgericht will am 15. Januar 2019 über Sanktionen entscheiden
- Altersbeschränkungen für Paintball
- Änderungen bei der Riester Rente 2018
- Menschenrechtsverteidiger endlich wirksam schützen
- Krebspatienten mit Chancen auf Kinder
- Skeptische Reaktionen auf Brückenteilzeit
- Bist du alt - musst du komplett bezahlen - keine Raten für Ältere
- Wohngipfel - das reine Alibi-Show-Event
- Sozialarbeiter Zeugnisverweigerungsrecht
- Die Jugendhilfe muss auch helfen können
- Online-Kündigung schwer gemacht
- Korruptionsbekämpfung muss zentraler Bestandteil deutscher Politik werden
- Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig
- Bundesregierung schützt kriminelle Unternehmen
- Fahrverbote - Kein Ende in Sicht
- Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter
- Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht?
- Kein Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters beim Jobcenter
- Pfandflaschen - Wegwerfen verboten, Strafe unwahrscheinlich
- Fußballfan und Russland Reisender?
- Durch Schweigen keine Vertragsverlängerung
- Im Krankenhaus hat der Patient das letzte Wort
- Offenbar jeder zehnte Betrieb schummelt beim Mindestlohn
- Schwangere in Not
- Neuer Rundfunkstaatsvertrag ist nicht zeitgemäß
- Kein steuerliches Arbeitszimmer für eine Photovoltaikanlage
- Demnächst sind wir divers
- Krankenkasse muss Versicherte über Schließung von Geschäftsstellen in Kenntnis setzen
- Armutsrisiko in Brandenburg
- Minister hofiert Autobranche
- Künstler muss sich Preisgeld auf das ALG 2 anrechnen lassen
- Geheimhaltungsinteresse Hambacher Forst
- 130 Milliarden Euro - Kita, Armut oder doch Bundeswehr?
- Plastikmüllproblem lässt sich nicht durch Sanktionen lösen
- Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 €
- Verkehrssicherung Pflichtverletzung im Bekleidungsgeschäft
- Mietpreisbremse weiter wirkungslos
- Keine sogenannte tatsächliche Verständigung
- 3500 Polizisten vs. 50 Waldmenschen
- Gute Pflege geht nur mit guter Arbeit
- Armut hat oft ein weibliches Gesicht
- Familienverband fordert Umsteuern in der Wohnungspolitik
- S 28 AS 1689/17.ER - Kommentar Beschluss SG Detmold
- Wenn Schichtarbeit - dann aber so gesundheitsverträglich wie möglich
- Werdende Eltern - vier von zehn haben Probleme im Job
- Flug gestrichen - haben Passagiere Recht auf Ausgleichszahlungen?
- Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
- Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob
- Zahlungsansprüche bei der Verpachtung von Landwirtschaftsflächen
- Offene Biopsie oder Stanzbiopsie?
- SGB II - Fahrtkosten zu einer ambulanten Behandlung
- Fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss Patient beweisen
- Bio-Eier aus Massentierhaltung
- Schulbücher vom Jobcenter - SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden
- Kein Fehler der Werkstatt – keine Haftung wegen mangelhafter Pkw-Reparatur
- Blindengeld grundsätzlich auch bei Alzheimer
- Wiedervereinigung ist gesellschaftlich längst nicht abgeschlossen
- Handhabung von Ersatzfreiheitsstrafen
- Caritas sieht Gefahr der Vorwegnahme individueller Asylverfahren
- Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig
- Mehr als jeder dritte Erwerbslose ist langzeiterwerbslos
- Haben Hacker vielleicht einen an der Hacke?
- Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen
- AfD fordert Demokratieklausel
- 117 Berliner Bundeswohnungen leer vs. Kältetote
- Sozialdatenschutz in den Jobcentern
- Kein Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung
- Digitale Sprachassistenten in der Kritik
- Werbeschilder an Straßen müssen nicht für Motorradfahrer gesichert werden
- Ausgetretener Musikzug kann Instrumente und Kasse behalten
- Nebenkostennachforderung in einer Summe fällig
- Haftentschädigung - weiterhin nur viel Gelaber und keine Veränderungen
- Fake Shop Betreiber selten greifbar
- Hartz IV an Supermarktkasse - das habe mit Würde nichts zu tun
- Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen
- Gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz verstoßen?
- Juristische Klausuren rechtsfehlerhaft bewertet
- Baukindergeld ändert am Wohnungsmangel für Familien nichts
- Vom Maschendrahtzaun zum Vogelkirschbaum
- Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Nachbesserungen
- Hartz IV Sanktionen auf Rekordhoch: Paritätischer fordert Abschaffung
- 2,7 Millionen Beschäftigte erhalten weniger als den Mindestlohn
- Verletzung beim Eislaufen ist kein Arbeitsunfall
- Wechselmodell bei Kinderbetreuung
- Bei Straftaten keine Gemeinnützigkeit
- 162.000 Schwerbehinderte arbeitslos und über eine Million Leiharbeitnehmer
- Sozialpolitisch unambitioniert und flüchtlingspolitisch inakzeptabel
- SGB II - Kündigung eines Arbeitnehmers während der Probezeit
- Amtsgericht muss Vergütung eines Nachlasspflegers neu festsetzen
- Weltwirtschaftsgipfel Davos - America First
- Vereinbarung mit Vormieter macht unwirksame Regelung im Mietvertrag nicht wirksam
- Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein
- Aufrüstung der Polizei muss beendet werden
- Kaufvertrag über ein bockiges Pferd
- Phishing - Zum Anwalt, sobald Geld weg ist
- Vorsicht bei einseitigen Diäten und dubiosen Schlankheitsmitteln
- Gesundheitliche Regeln für Abschiebung
- Bewertung des Maßregelvollzugs
- Pilze sammeln kann teuer werden
- Rückwirkende Gewährung von Kosten der Unterkunft ausgeschlossen
- Rund zwei Millionen Liter Blut gespendet
- Probleme in der Pflege behebt man nicht mit ungelernten Jugendlichen
- Pflegenotstand beschränkt sich nicht auf Krankenhäuser und Pflegeheime
- Kommentare - von KdU und der PC Beschaffung
- Eigenmächtige Räumung ist unzulässig
- Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant
- Wirkung der Unterhaltsvorschuss Reform
- E-Akte in Jobcentern
- Wohnen ist Menschenrecht für alle!
- Entwicklung der Mindestlöhne nur europäische Kreisklasse
- Sommer im Büro: Dresscode bleibt bestehen
- Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung
- Schnuffispiele - Geldbußen in Höhe von 200 - 300 Euro auferlegt
- Keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Petö-Therapie
- Geldstrafe für Arbeitslosengeldempfänger
- Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung
- BGH zur Beratungspflicht der Sozialbehörden
- Hund im Biergarten erlaubt? Gastwirt entscheidet
- Elterngeld hilft Familien in Armut nicht
- Schiedsrichtertätigkeit begründet steuerrechtlich einen Gewerbebetrieb
- Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
- Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II haben alles zu tun ...
- 40 Milliarden Euro reichen nicht fürs Camping?
- Fragwürdige Parteienfinanzierung
- Lehrerinnen mit Kopftuch
- Altersfeststellung bei Flüchtlingen sind grundrechtswidriger Unfug
- Fluggastkontrolle bei Kopfbedeckung
- Teilzeitbeschäftigte müssen Vollzeitbeschäftigung suchen
- Freiheitsstrafe wegen Beleidigung
- Freiheit statt Angst - stoppt die Polizeigesetze
- Ausbildungsende im Kindergeldrecht
- Dicke Diesel Luft - aber nur die anderen sind schuld - warum wohl?
- Rechnungsfrust statt Liebeslust zum Valentinstag
- Erforderliche Feststellungen zu Leistungsvoraussetzungen
- Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Bestimmung des Kindesvaters
- Erste Hürde gegen anlasslose Kommunikationsüberwachung genommen
- Meisterzwang auch für Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß
- Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen
- Vorsicht – Abzocke per Smartphone: Hilfe bei ungewollten Abos
- Jeder macht was er will - und alle machen mit
- Vorfahrt bei der Autobahnauffahrt
- Dreister Etikettenschwindel und armutspolitisch wirkungslos
- Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall
- Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs
- Vergütungsanpassung für Betreuer
- Abgasskandal - Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen
- Zahlungsverweigerungsrecht eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs
- Was Seehofer und Merkel da fordern ist schlicht und ergreifend illegal
- Nahrungsergänzungsmittel für Kinder nicht ohne Risiken
- Armutsrisiko ab 65 Jahre
- Allenfalls bei Beschäftigung von Schwarzarbeitern kann kostendeckend gewirtschaftet werden
- Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften – Vertragsgestaltung mit Tücken
- Ausbildung in Teilzeit
- Legionellen-Erkrankung – Anerkennung einer Berufskrankheit abgelehnt
- Bundesratsinitiative zum Wegfall des Eigenanteils für das Mittagessen
- Bildungsgewerkschaft zu den Tarifverhandlungen
- Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk
- 7 Rechtstipps für ein gelungenes Oktoberfest
- Durch Flucht der Heranziehung zum Kriegsdienst entzogen
- Betreuung von Arbeitslosen in Jobcentern und Bildungsabschlüsse von ALG-II-Beziehern
- Bejahung der Bedürftigkeit gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII
- Erwerbsarbeitslose melden sich selbst zu Wort
- Lehrkräfte arbeiten länger als andere Beschäftigte
- Vorsicht bei günstigen Dienstleistungsangeboten an der Haustür
- Krank wegen psychischer Belastung
- Dashcam Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
- Keine Erbschaftsteuer Befreiung für ein an ein Familienheim angrenzendes Gartengrundstück
- Videoüberwachung wird ausgebaut
- Verantwortlichkeit für die Grenzöffnung am 4. September 2015
- Für Urlaubsgenehmigung hat der Arbeitgeber in der Regel einen Monat Zeit
- Wenn es um ihre Diäten geht - sind sie alle da ... sonst ???
- S 31 AS 1700/17.ER - Kommentar Sozialgericht Cottbus
- Pfandleiher müssen Überschüsse an den Staat abführen
- Vom Hoferben zum Alleinerben
- Profitgier vor Gesundheit
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ab dem ersten Tag
- Gleichberechtigte soziale Teilhabe aller Kinder
- Autofahren an Fasching: Besser ohne Perücke ans Steuer
- Rückführungspraxis von entführten Kindern sei unbefriedigend
- Härtere Strafen für Vollrausch
- Zum Anspruch auf Säuglingserstausstattung auch bei neuem Bedarf
- Datt iss ja nen Ding - Personalmangel in der Pflege
- Paritätischer fordert Gesamtkonzept gegen Pflegenotstand
- Kindergarten und Nachhilfe müssen beide Eltern zahlen
- Klage nach einem Unfall mit einem angemieteten Fahrzeug
- Allein auf dem Doppelbett – Bettkauf kann nicht rückgängig gemacht werden
- S 65 AS 389/15 - Kommentar Sozialgericht Aurich
- Rentenversicherung warnt vor Trickbetrügern
- Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung
- Die Entscheidung der WHO ist für trans*-Personen weltweit ein riesiger Erfolg
- BGG-Schlichtungsstelle auch zuständig bei Konflikten über Sozialleistungen bei Behinderten
- Enkel kann Pflichtteil zustehen nachdem der Großvater den Sohn enterbt hat
- Betongold für Investoren - Groschen für die Bauarbeiter
- Räum- und Streupflicht des Vermieters
- Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
- Drohende Genitalverstümmelung als Asylgrund anerkennen
- Trittschallschutz in der Wohnungs - Eigentümer - Gemeinschaft
- Wohnungspolitik 2018: Wünsche zum neuen Jahr vom Mieterschutzbund e.V.
- Paritätischer warnt vor steuerpolitischen Unterlassungen
- Mehr Wohngeldhaushalte nach Reform
- Nachts mit dem Traktor unterwegs - Kollision auf der Landstraße
- Bundesregierung schreibt Langzeiterwerbslose ab
- Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
- Urteil zum Geschlechtseintrag
- Klares Nein zum sogenannten Bluttest
- Initiative Arbeitsunrecht legt den Finger in die Wunde
- Pflanzen und Pflücken von Beeren
- Rentenverbesserung für Wenigverdiener – aber wie?
- Mit Schadensaufnahme überschriebenes Formular ist kein Gutachtensauftrag
- Vorläufige Schulbegleitung für an Diabetes erkranktes Kind
- Kommentar - Sozialgericht Berlin - S 123 AS 9514/18.ER
- Anerkennung einer Hüfterkrankung bei Handballspielern als Berufskrankheit
- Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand
- Eingliederungsvereinbarungen gelten auch für das Jobcenter
- Loch an Loch - nur gut, dass es da noch Verkehrsschilder gibt
- Gründe beim Eigenbedarf müssen genannt werden
- Stopp der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht verzögern
- Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer
- Rentenregelung für Berufssoldaten 1990
- Pflegepersonalstärkungsgesetz - die Bundesregierung lässt die ambulante Pflege im Regen stehen
- Mietenwahnsinn - Bundesregierung hat keine Antwort auf Wohnungskrise
- Grundstückseigentümer haftet für Brand beim Nachbarn
- Arzt wegen seiner Voltaren Rezepte im Regress
- Studieren ohne Abitur braucht bessere Rahmenbedingungen
- Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten
- Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung
- Gefährlicher Busausstieg - alle müssen aufpassen
- Schmerzensgeld nach falscher Samenspende
- Grunderwerbsteuer nach Kinderzahl
- Unzulässigkeit einer Container-Signatur
- Ab März dauerhafte Sommerzeit möglich
- Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden
- Online Patientenverfügung - teurer ist nicht immer besser
- Sanktions - Regime endlich abschaffen
- Union + SPD haben mit der Lebensrealität der Bevölkerung nichts mehr zu tun
- Weg mit den Fallpauschalen
- Anwendung der elektronischen Fußfessel
- Prämien für Pflegekräfte sollen Versagen der Regierung vertuschen
- Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung
- Alle Jahre wieder - Winterdienst bei Schneefall
- Fehlerkultur bei medizinischen Behandlungen
- 8,84 Euro brutto pro Stunde bekämpfe nicht die Armut
- Betriebsrente wegen Erwerbsminderung rückwirkend zu gewähren
- 30 Prozent Rabatt auf (fast) alles
- Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung
- DDR-Opfer der Anti-D-Immunprophylaxe
- Kindergeld im Studium – jetzt einfach online beantragen
- Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss
- Sicherungspflicht des Werkunternehmers
- Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime
- Mehr Insekten braucht das Land
- Zur Notwendigkeit eines Umzuges
- Polizeibeamter nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten aus dem Dienst entfernt
- Passende Alufelgen passend gemacht
- Regierung mit eingeschränkter Realitätswahrnehmung
- Konkludenter Energielieferungsvertrag durch Realofferte bei vermeintlichem Kundenwechsel?
- Hersteller rechnen zucker- und fetthaltige Produkte gesund
- Hausarrest - Kein Hartz IV im Ausland
- Bundesamt muss abgeschobenen Asylbewerber nach Deutschland zurückholen
- Abmahnung - weil Arbeitnehmer seine Mobilfunknummer nicht rausrückte?
- Wer kein Laub kehren will, muss vielleicht zahlen
- Abschiebung mit Tochter war rechtmäßig
- Über 25 Prozent der Ausbildungen werden abgebrochen
- Paritätischer fordert Anerkennung für Pflege und konkrete Maßnahmen
- 104 Anträge auf Sterbehilfe
- Verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken
- Falsche Weichenstellung bei der Hungerbekämpfung
- Streikrecht muss für alle gelten
- Kinderkratzer am Auto - keiner zahlt
- Wahlleistungsvereinbarung nicht eingehalten - ärztliche Behandlung rechtswidrig
- Mindestens 635 Euro im ersten Jahr der Ausbildung
- Berücksichtigung von Balkonflächen bei Ermittlung der Wohnungsgröße
- Keine Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie
- Verschleppungstaktik beim Thema Haftentschädigung
- Reduzierung der wöchentlich zulässigen Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden
- S 9 SO 3387/17.ER - Kommentar Sozialgericht Freiburg
- Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen
- S 31 AS 1/18.ER - Kommentar Sozialgericht Kiel
- Pflegenotstand Paritätischer begrüßt Initiative vom Pflegebeauftragten
- Kinder- und Vielehen in Deutschland
- Ersatzeinstellung während der Elternzeit
- Armut und Wohnungslosigkeit sind bittere Realität in Deutschland
- Günstiges Sozialticket jetzt auch für Wohngeldempfänger und SED-Opfer
- Keine Kündigung von Leiharbeitern bei Arbeitsunterbrechung
- FDP, Grüne und SPD, hört auf eure Bürgerrechtsflügel!
- SGB III - Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten
- Linke will Armut umfassend bekämpfen
- Die Überschüsse der einen sind die Defizite der anderen
- Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig
- Rassistische Äußerung in kleiner WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund
- Kleinkind zu Tode geschüttelt - 8 Jahre Haft
- Eiche auf Kopf - Tod - Abgeltung der erlittenen Schäden 70.000 Euro
- Nachlassverteilung bedachter zweiter Ehefrau
- Missstände in den Jugendämtern beheben
- Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen
- Abgasskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
- Neues vom asozialen Arbeitsmarkt und der Hartz IV Sanktionslobelei
- Syrischer Reisepass kostet 255 Euro
- Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn
- Jahreswechsel - Regierungswechsel - Wechselbetrug
- Teilkündigung – nur ausnahmsweise möglich
- Armut auf neuem Höchststand
- Eingewachsener Zehnagel - Anspruch auf Erstattung der Kosten für medizinische Fußpflege
- Steueroasen florieren – schwarze Liste wird beerdigt
- Menschen sind keine Verschleißteile
- Auf die Qualität der Arbeit kommt es an
- Verbot von Massenentlassungen
- AfD will Zwangsverrentung abschaffen
- Verbot der Vollverschleierung gefordert
- Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässig
- Vom Mann zur Frau - Transsexuelle kann rechtlich nur Vater werden
- Künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft
- Doppelbelastung Arbeit und Pflege
- Barrierefreiheit – nicht um jeden Preis
- Die Ursachen erkundigen sich nach der Ernte
- S 96 AS 14985/17.ER - Kommentar Sozialgericht Berlin
- Quatscht mit der Blechdose - Roboter in der Pflege
- L 12 AS 2015/16.B.ER - Kommentar LSG Nordrhein-Westfalen
- Dafür muss eine Hausfrau lange waschen
- Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich
- Linksfraktion will Nulltarif im ÖPNV
- L 18 AS 1984/17.B.ER - Kommentar LSG Berlin-Brandenburg
- Lehrer dürfen Schüler für zwei Stunden nachsitzen lassen
- BA versucht ihr Widerspruchs- und Klagedesaster schön zu reden
- Jeder Fünfte gibt bei Riester auf
- Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden
- Schwerbehindertenausweis klingt diskriminierend
- Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail
- S 1 AS 31/17.ER - Kommentar Sozialgericht Schleswig
- Chefarzteinstellung – Zustimmung des Betriebsrats?
- In den Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen
- Haftung nach Auffahrunfall - Vollbremsung aus dem Nichts
- Rentnerin als angeblicher Polizeikommissar abgezockt
- Schulhund einer Lehrerin ist nicht steuerlich abzugsfähig
- Rund 7,5 Millionen geringfügig entlohnte Beschäftigte
- Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament
- Parkplatzbuchung am Flughafen
- Gesundheit von Trennungskindern
- Kind mit falschem Sperma gezeugt - Schmerzensgeld für die Mutter
- Besteuerung von Grundstücken
- Rotkäppchen und der böse Wolf
- Ausbildungsförderung in der Pflege
- Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten
- Vormundschaft der Schwester für minderjährigen Flüchtling
- AfD will EU-Arbeitsbehörde verhindern
- Ungleichheit und soziale Menschenrechte
- Trampolin darf auch im Ziergarten stehen
- Sechs Prozent mehr Gehalt – mindestens jedoch 200 Euro
- Hartz IV - Folter
- Schluss mit Sonntagseinkäufen in Polen
- Zwei Millionen Kinder in Hartz IV sind beschämend
- Unfallversicherungsschutz bei betrieblich veranstaltetem Grillabend
- Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung sind zu übernehmen
- Bundesregierung rechnet Hartz IV Regelsätze politisch klein
- Ungewollt schwanger - Gynäkologe haftet nicht
- Geschenke und Feuerwerk aus Polen
- S 15 AS 1874/17.ER - Kommentar Sozialgericht Freiburg
- Datenschutz bei der Jobbörse der BA
- Kommen bald die neuen 100 Prozent Lohnsklaven aus Hartz IV?
- Verbraucherzentrale rät zur Vorsicht bei teuren Vermittlungsverträgen
- Augenklinik darf kostenlose Eignungschecks anbieten
- Warn- und Hinweisfunktion ausgesprochener Kostensenkungsaufforderung
- Weihnachtsbaum aus dem Fenster werfen: Haftstrafe möglich
- Ohne Vorwarnung griffen Beamte mit Reizgas, Schlagstock und Fäusten an
- 2018 Jahre - für eine blindtaubstumme Regierung immer noch zu früh?
- Keine Tierversuche an Mäusen zu Ausbildungszwecken
- Kinderarmut - das Bildungs- und Teilhabepaket ist gefloppt
- Anspruchslos - auf Rampe zum Festzelt ausgerutscht
- S 16 AS 3644/16 - Kommentar Sozialgericht Freiburg
- Deutlich mehr ausländische Pflegekräfte
- Zahlungsaufforderung - Mahngebühr - Verwaltungsakt
- Motorräder nicht übermäßig laut
- Keine Förderung für Pilotenausbildung = Fachkräftemangel?
- Arbeitslose durch hohe Wohnungskosten noch ärmer
- Betrüger missbrauchen die Datenschutzgrundverordnung
- Jede Menge Luft
- Zahlungsansprüche aus Sponsoringvertrag
- Staatstrojaner - Warnbrief an Bundestagsabgeordnete
- Hubertus Minister
- 50 Euro Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen
- Der Führerschein ist kein Universal Druckmittel
- Pfändung von Nachzahlung von ALG II sind unzulässig
- Erwerbstätige Arme
- Pflegenotstand im Regionalverband Saarbrücken
- Mütterrente - Ein halber und sehr kleiner Schritt
- Jobcenter Schnüffelei auf privaten Webseiten
- Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins
- Bist du nicht willig oder zahlungsfähig - kommst du in den Knast
- Teure Medikamente bewahren Nasenringschmerz
- Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen
- Umstrittene Sinnloskurse bringen keine Erhöhung auf Beschäftigung
- S 27 AS 5835/17.ER - Kommentar Sozialgericht Dortmund
- Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur Sozialversicherungspflicht
- Rentnerinnen und Rentnern endlich die Wahrheit sagen
- Gegen den Überwachungsstaat
- Schulen brauchen bis 2025 knapp 22.000 zusätzliche Lehrkräfte
- Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe
- Jubelmeldungen - bei knapp 3 Mill. Arbeitslosen und ca. 8 Mill. Hartz-IV-lern
- Armutspolitische Augenwischerei
- Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone
- ESF Programm für Langzeitarbeitslose
- Fußgängerunfall auf Radweg
- Hakenkreuz am Arbeitsplatz - Schwere Pflichtverletzung
- Grundsteuerreform nicht auf dem Rücken der Mieter austragen
- Besteuerung von Tampons und Binden stellt eine fiskalische Diskriminierung dar
- Mithaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit
- Staatsnahe Tätigkeiten können eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen
- Ignorante Armutspolitik des Hauses Hubertus Heil
- Neun Millionen Überstunden in der Altenpflege
- Großes Bloggersterben - der Sozialticker verlässt Twitter
- Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen
- Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
- Göttin Diana mit entblößten Brüsten - geht wohl nicht bei der Polizei
- Jobcenter fordern rund 3,3 Millionen Euro zurück
- Neue Leitlinien für die Geburtshilfe
- Systemische Psychotherapie als Kassenleistung
- Was kostet der Schlüsseldienst?
- Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie
- Kein Unterhalt des Kindsvaters zugeflossen ?
- Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik dringend notwendig
- Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt
- Kosten für eine Liposuktionsbehandlung
- Die Tafel muss eine verfehlte Sozialpolitik korrigieren
- Weitere fünf Millionen Euro für ein Katz und Maus Spiel
- Abmahnung eines Redakteurs wegen der Veröffentlichung eines Artikels
- 5 Monate Freiheitsstrafe nach Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel
- Fahrerlaubnisprüfung für Lkw zu Recht angeordnet
- BAföG muss Existenz sichern
- Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA
- Schwarzparken Ordnungswidrigkeit vs. Schwarzfahren Straftat
- Geldwäsche - Unwahrheiten aus dem Finanzministerium
- L 9 AS 883/17.B.ER - Kommentar LSG Niedersachsen-Bremen
- S 24 AS 33/17.ER - Kommentar Sozialgericht Schleswig
- Unterschiedliche Pflegebeiträge rechtens
- Fehlende Datenrepräsentativität zur Bestimmung der Angemessenheit KdU
- Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse
- S 32 AS 3983/17.ER - Kommentar zum Beschluss Sozialgericht Dresden
- Erleichterter Einstieg in den Polizeidienst
- Junge Mediziner oft nicht mehr am Haus- oder Landarzt interessiert
- Jobcenter Teil II - diesmal: Antragsannahme Verweigerungsstrategie
- Verzichtserklärungen von Anträgen beim Jobcenter
- Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur
- Internationaler Frauentag 2018
- Gewalt in der Pflege ist ein Armutszeugnis für die Pflegepolitik
- Mit Geld-Speck fängt man die Hartz IV Opfer aus der 2. Etage
- Studienplatzvergabe in der Humanmedizin
- Hund gegen Schwan und Frauchen muss 200 Euro Bußgeld zahlen
- Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie sollen dem Schutz dienen
- Unterhaltvorschuss - viele Familien in Armut gehen leer aus
- Schluss mit der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten
- Linke werden zu Grünen und fordern Nachrüstung von Diesel-Pkw
- Rentenpaket zementiert Rentenkürzungen
- Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat
- Regierung will Lkw Mautsätze ändern
- Bauspar Schneeballsystem
- Fahrtkostenerstattung für Grundschüler an einer Freien Waldorfschule
- Haftung für kurzfristiges Einklemmen in U-Bahn-Türen?
- Urteil des BSG zu dezentraler Warmwassererzeugung
- Hartz IV - Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen
- Die Quadratur vom Pisa Kreis
- Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV
- Die Mehrheit der Deutschen kennt die Rechtslage zur Elternzeit nicht
- Ohne-Rechnung-Abrede führt zur Vertragsnichtigkeit
- Leiharbeit und befristete Beschäftigung
- S 4 AS 363/17 - Kommentar zum Urteil SG Bayreuth
- Sind Zeiten einer bezahlten unwiderruflichen Freistellung für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant?
- Geflügel zum Weihnachtsfest
- Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen
- Teilzeitfalle entschärfen – Arbeitszeit umverteilen
- Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
- Vielehen in Deutschland
- Ethnische Diskriminierung bei den Tafeln ?
- Die EU macht weiteren Schritt in Richtung Uploadfilter
- Ehegattensplitting ist verstaubte Familienpolitik
- Eine Mutter müsste mit ca. 7605 Euro entlohnt werden
- Vorbildliches Brandenburger Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
- Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen
- Guten Tag, Frau Merkel !
- 1.050 Euro netto pro Monat solidarischen Mindestrente
- Jobcenter muss PC Kosten übernehmen
- Autodiebstahl muss nachvollziehbar sein und im Zweifel bewiesen werden
- Wirtschaftliche Ausbeutung, Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft, Menschenhandel, Kinderheirat oder Zwangsprostitution
- Hurra - langsam erblüht die Schwarzarbeit
- Kapitalzuflüsse auf einem Girokonto
- OECD Aussagen zur Beschäftigung Älterer sind irreführend
- Eine Pflegekraft für 60 Patienten ist zu wenig
- Arbeitgeberbeitrag bei Zeitungszustellern
- Fixierung von Psychiatriepatientinnen und -patienten
- Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01. Januar 2018
- Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland
- S 44 AS 2091/16 - Kommentar Sozialgericht Braunschweig
- Sturz während betrieblichen Bowling-Turniers kann einen Arbeitsunfall darstellen
- Freizeit muss arbeitsfreie Zeit bleiben
- Abbau des Sozialstaats wird vielfach auf dem Rücken von Kindern ausgetragen
- Vergütungsanspruch des Krankenhauses trotz Operation durch falschen Arzt
- Inkasso Check - kostenlose Überprüfung von Inkassoforderungen
- Behinderung des Straßenbahnnetz kann teuer werden
- Der Begriff des tatsächlichen Aufenthalts
- Ablehnung der Dienstleistungskarte
- Tablet soll so selbstverständlich wie Bauklötzer und Fingerfarben sein
- Schindert bis zum umfallen - Parteien ebnen euch den Arbeitsweg
- Hokuspokus + Aussentemperatur = eventuelles Alter
- Krankenkasse muss Krankengeld zahlen trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung
- Gewalt in der Partnerschaft – Immer mehr Fälle werden bekannt
- Verstöße gegen Mindestlohn - rund 7,6 Milliarden Euro Schaden
- Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen beenden
- Profitdenken im Gesundheitsbereich beenden
- Armutskonferenz sieht erhebliche Probleme bei den Wohnungskosten
- Unfall muss der Versicherung rechtzeitig mitgeteilt werden
- Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten
- S 32 AS 4941/17.ER - Kommentar Sozialgericht Dresden
- Unterschiede beim Elterngeld Bezug
- Gefahr für Babys durch Schütteln wird unterschätzt
- Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden
- Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil
- Leserbrief zum Artikel im Bochumer Lokalteil
- Keine Kursfahrt nach Schottland nach Graffiti Aktion
- Beschäftigte arbeiten befristet in unfreiwilliger Teilzeit oder in Leiharbeit
- Die neue Datenschutzgrundverordnung - Ihr Auskunftsrecht
- Hartz IV zieht die Befürworter-Parteien an der Nase durch die Manege
- Köstlich bayrisches Kabarett - und die Kreuze hängen auch schon
- S 20 AY 46/17.ER - Kommentar Sozialgericht Dresden
- Ohne Not - Notaufnahme nur für Reiche?
- Urlaubsfrust - Diebstahl im Hotel
- Wildunfälle: Hirsch und Wildschwein sind immer unschuldig
- Kein Belegarzt - Gynäkologe darf als Geburtshelfer an Krankenhaus tätig sein
- S 12 AS 3451/17.ER - Kommentar Sozialgericht Magdeburg
- Sinnlose Freiheitsstrafen abschaffen - Gefängnisse entlasten
- Adressangabe im E-Personalausweis
- Wir verteidigen nicht die Arbeit der Menschen gegen die Maschinen
- Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen
- Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel
- Auch Auszubildende brauchen genügend Lohn zum Leben
- Paritätische kritisiert beschlossene Neuregelung zum Familiennachzug
- Gesundheitsschutz geht vor den Schutz der Autokonzerne
- Spielhalle schützt vor Spielsucht?
- L 32 AS 1223/15 - Kommentar LSG Berlin-Brandenburg
- Kosten bei künstlicher Befruchtung
- Lug und Trug schlussendlich selbst entlarvt ?
- Wer ein Au-pair beschäftigt hat zahlreiche Verpflichtungen
- Lasst uns die Statistik fälschen - oder wie man sich selber bescheißt
- Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr
- Verbraucher sind die klaren Verlierer
- Wer Menschen das Existenzminimum kürzt, stößt sie in die Armut und aus der Gesellschaft
- TV-Flops sind für andere Sender kostenpflichtig
- S 16 KR 24/17.ER - Kommentar Sozialgericht Lüneburg
- Voraussetzungen der sogenannten Rente ab 63
- Wenn der Urlaubsflieger am Boden bleibt
- Nutzung von Dentalamalgam minimieren
- AWO und Paritätischer fordern die Abschaffung von § 219a StGB
- Behandlung in türkischer Privatklinik
- Klage wegen mangelhaftem Traktor
- Wegen Betrugs verurteilter Arzt ist ungeeignet für vertragsärztliche Versorgung
- Rentenanwartschaften für die geschiedene Ehefrau
- Regierung gibt Gutachten nicht heraus
- Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer
- NRW-Regierung wollte die Zuschüsse zum Sozialticket streichen
- Stadt obsiegt im Streit um Schülerfahrkosten
- Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
- EGV - individuell bestimmte und sanktionierte Bewerbungsbemühungen
- Koalition ohne Zukunft - Faule Kompromisse statt Politik für die Mehrheit
- Neues Modell für die Eingliederungshilfe entwickelt
- Menschenleben vor Profite
- 18 Euro Übernachtungskosten für Lehrkräfte zu gering
- Landwirt beim Aufstellen einer Wühlmausfalle versichert
- EuGH Entscheidung gegen Scharia ist begrüßenswert
- Von der vollmundige SPD Bürgerversicherung - ist nichts übriggeblieben
- Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt ... wenn
- Nachversicherung für beamteten Lehrer
- Nachricht vom Ortungsamt
- Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren
- KDU - beim Mietvertrag mit Familienangehörigen ?
- Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als Apotheker
- Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen
- Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein
- Immer mehr psychische Störungen bei jungen Menschen
- Hartz IV - SGB II - Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden
- Sauft - Leute - Sauft ... der Statistik wegen
- Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere
- Ergebnis einer vierwöchigen Seehofer Show
- Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammeln
- Internet Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben
- Zum Familiengeld in Bayern ab 01.09.2018
- Sozialdaten umfangreich geschützt
- Ordnungsgeld gegen Kindesmutter
- BVG Urteil bestätigt soziale Selektion
- Petition - Herr Spahn, leben Sie für einen Monat vom Hartz IV Grundregelsatz!
- Mindestlohn hat sich bewährt - allerdings relativ niedrig
- Ältere Menschen und Kinder sind besonders gefährdet
- Bundesbehörden nutzen IMSI-Catcher
- Mit Scheuklappen geleitete prohibitive Drogenpolitik
- Zu krank für einen Führhund? Blinde MS-Patientin obsiegt vor LSG
- Darauf kann Deutschland stolz sein - 318.000 Stromsperrungen
- Rentenerhöhung und ab geht es in die Steuerpflicht
- Hartz IV KdU und die Zahl der BG Mitglieder
- Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten
- Provisionen können Elterngeld erhöhen
- Das Jobcenter darf die Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von Selbständigen nicht überspannen
- Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch
- Integrationskurs durch einen Empfänger von Arbeitslosengeld II
- Aus für Hartz IV Pläne?
- Personalmangel - unfreiwillige Teilzeit und schlechte Bezahlung
- Jobcenter muss nahtlosen Übergang in die Grundsicherung sicherstellen
- Schüler und Lehrkräfte als Sündenbock verfehlter Bildungspolitik
- Schwerbehindertenausweis - Geld aus Fenster - Schwerbehindertenausweis
- Keine Umbettung der Urne der Mutter in das Reihengrab des Vaters
- Das staatliche Versteckspiel geht weiter
- Zweigpraxis nur bei Verbesserung der Patientenversorgung
- Bundesrat übt Kritik am geplanten Teilhabechancengesetz
- Lkw Fahrer wollen sich nicht weiter um Mindestlohn prellen lassen
- Umweltministerin fördert mit 3,2 Mill.Euro - 4 zukünftige HartzIVSklaven
- Hartz-IV-ler hungern sanktioniert - Politiker gönnen sich 238,54 Euro
- Preisbremse für Arzneimittel gefordert
- Bundesrat fordert Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen
- Gute Vorsätze fürs neue Jahr, die Geldbeutel und Umwelt schonen
- Einführung eines Rentner Ausweises im Scheckkartenformat
- Finger weg von Blendern
- Anspruch auf Schulbegleitung nicht nur in der Regelschule
- Mehrbedarfs für die dezentrale Warmwassererzeugung
- Notwendiger persönlicher Bedarf für Flüchtlinge
- Digitale Sprachassistenten von Älteren kaum genutzt
- Schwarze Schafe unter Schädlingsbekämpfern
- Kein Steuergeld für Diesel - Nachrüstung !!!
- Sozialversicherung macht Familien arm!
- Verpflichtung zur Bereitstellung von Kita Plätzen
- Fernsehanschluss ist nicht lebensnotwendig
- Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder
- Hungerlöhne für unsere Schnäppchen
- Weltweite Kommunikation vs. Hartz IV Stallregie
- Sanktionierung bei unterlassener Mitarbeit verstößt gegen Unionsrecht
- Anspruch auf HIV Prophylaxe
- Arbeitsmarkt - Jubelmeldungen sind nicht angebracht
- Arbeitslosenzahlen fallen ... warum ... weil die Hartz IV Zahlen steigen
- Fußgängerunfall in 70 km/h-Zone - Haftung?
- Kein Ersatz für Verluste im Forex Handel
- Achtung - Ungewollter Energie Anbieterwechsel
- Datenschützer kritisieren Pläne zur Elektronischen Patientenakte
- Halter von Dieselfahrzeugen zum Software Update verpflichtet
- Paritätischer übt scharfe Kritik am Masterplan Migration
- Kleinkind überschwemmt Badezimmer - keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern
- Ein Schaden - zweimal Versicherungsprämie kassieren?
- Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
- Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse bleibt stabil
- Fake-Shops im Internet – worauf Sie achten sollten
- War ja klar ... Selbsthilfe bleibt wohl weiterhin verboten und Basta
- Trennungskinder an Weihnachten
- Kostenlosen ÖPNV sucht man im Koalitionsvertrag vergebens
- Weiterverbreitung von Nacktfotos - Geldentschädigung
- Zukunftsweisendes BGH Urteil zum digitalen Nachlass
- So wird das Haus fit für den Winter
- Toll - dieser collect...ive Milliardenpoker
- Längere Fristen im Sozialgesetzbuch
- LINKE fordert Formulare und Bescheide in leichter Sprache
- Kinderweihnachtsgeld ... ein Traum von Links
- Urlaubssteuer - Gewerbesteuer - Digitalsteuer - Luftsteuer?
- Gebühren für Gemeinschaftsantennen
- Paritätischer warnt vor Überbelastung der Pflegebedürftigen
- Linke will Transsexuellengesetz aufheben
- Hartz IV Kinder gehen mal wieder leer aus
- Neuregelung zum Geschlechtseintrag
- An die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung war rechtswidrig
- Regierung lehnt Cannabis Freigabe ab
- Staugebühren ... für Gestaute - Verursacher hingegen fliegen First Class
- Urlaub über Weihnachten: Wer frei hat, muss nicht erreichbar sein
- Aufschlüsselung der unterdeckten Wohnkosten im SGB II bundesweit
- Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer
- Unterbringung im Maßregelvollzug - Ablehnung von unbegleiteten Einzelausgängen war rechtswidrig
- Über zwei Millionen Nutzer - da überkommt einem schon die Angst
- Erpresserische Handelspraktiken bei Lebensmitteln
- Jährliche Beitragsbemessungsgrenze maßgeblich bei Auflösung von Arbeitszeitkonten
- Heiße Metallrampe am Badesee – Gemeinde haftet
- Wie lange muss das Jobcenter für teure Wohnungen zahlen?
- Paralleljustiz in Deutschland
- Linke will Mindestlohn von zwölf Euro
- Einkaufsverhalten der Verteidigungsministerin
- Sturz auf dem Schulparkplatz
- 01.08. 2018 - Beginn der Ausbildung
- Kein Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung mehr
- Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eAkte beim Jobcenter
- Impfschaden durch Schweinegrippeimpfung
- Hartz IV - Empfänger erhalten Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch
- Weihnachtsgeschenke am Arbeitsplatz: Vorsicht, Korruptionsverdacht
- Es wird Zeit Politik im Interesse der Bevölkerungsmehrheit zu machen
- Obdachlos - Gerichtspost kommt in die Wärmestube
- Rücküberweisungserklärung beim SGB XII-Leistungsträger
- Wann zahlt der Mieter pünktlich?
- Sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht
- Darüber lacht doch die neue Datenschutzverordnung
- Reform der Pflegeausbildung
- Keine Wohngemeinschaft aus Wachkomapatienten
- Das Spiel mit dem dynamischen Preis
- Black Week, Black Friday, Cyber-Monday: Schnäppchenwoche trügt
- Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener im Hartz IV-Bezug
- Mehr Elterngeld durch Provisionen?
- Bundesrat will Strafen für Gaffer ausweiten
- Kurzexpertise zur Zwangsverrentung im Rechtskreis des SGB II
- Abschaffung des Acht Stunden Tags
- Kindergeld Betrug nimmt zu
- Paritätischer fordert Begrenzung der finanziellen Eigenanteile Pflegebedürftiger
- Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung
- Im räumlichen Umfeld keine bedarfsgerechte Wohnung
- Gute Arbeit ist noch immer zu wenig vorhanden
- Heimliche Diätenerhöhung
- Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt
- Absehbare Krankheit befreit von Schulgeld nicht
- Wiederaufleben einer Verletztenrente nach Kapitalabfindung
- Unfall am Ende der Waschstraße
- Zeugnisse für Lehrerbeurteilung auf dem Prüfstand
- Polizistin trotz Brustvergrößerung
- Vernetzter Alltag birgt Gefahren
- Der Brief kommt mit der Taube - oder wird (be)gefördert vom Jobcenter
- Angeblich zu hohe Lohnkosten in Deutschland
- Kindergeld Indexierung
- Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten
- Polizeigesetz Niedersachsen - dringender Änderungsbedarf
- Für über 33 Jahre alte Kamin- und Kachelöfen endet die Übergangsfrist
- Energiepreise sozial gerecht gestalten
- Mahngebührenbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
- Hartz IV - Vermieterbescheinigung ohne weitere Voraussetzungen
- Sanktionen im SGB II und wie das BVerfG weiterhin untätig ist
- Hilfe für in der DDR geschiedene Frauen
- Hast du Scheibe vorm Kopf - dann hast du nur den Durchblick
- Zielvereinbarungen in den Jobcentern
- Neue Kraftstoffpreise und CO2-Effizienzklassen ab Juli 2018
- Tuff - tuff - tuff ... es kam einmal die Eisenbahn
- Diskriminierender Gesetzentwurf für eine dritte Geschlechtsoption
- Staatliches Hacking macht alle Geräte unsicher!
- S 70 AY 232/17.ER - Kommentar Sozialgericht Berlin
- Lkw Maut jetzt auf allen Bundesstraßen
- Mitglieder von AStA der WWU Münster unterliegen der Sozialversicherungspflicht
- Forderung des Bundesinnenministers ist einfach nur widerwärtig
- Kameras an privatem PKW verstoßen gegen Datenschutz
- Nur ein funktionierender Sozialstaat kann soziale Ungleichheit beseitigen
- 18 Prozent - Und immer noch nichts begriffen
- Beschäftigte die sich trotz Krankheit zur Arbeit schleppen
- Mit 12 Jahren schon allein zu Haus - ab 15 geht es dann zum Jobcenter
- Kostenübernahme der HIV-Prophylaxe PrEP
- L 1 KR 26/18.B.ER - Kommentar LSG Berlin-Brandenburg
- Tarife für Pflegekräfte der Caritas gelten bundesweit
- Vier-Personen-Haushalt aber nur drei bedürftige Personen
- Pennen im Truck ... nach EU Urteil bis zu 1800 Euro Strafe ?
- Menschen mit Behinderung können Zuschuss beim Auto erhalten
- Haftung für die grob fahrlässige Beschädigung eines Mietwagens
- Schaffung von Sozialwohnungen hat Vorrang
- Telemedizin kann persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt nicht ersetzen
- Unbezahlte Überstunden sind Lohnraub
- Hartz IV Empfänger müssen 175.000 Euro zurückzahlen
- Akademische Ausbildung von Hebammen
- Patientenakte wird stufenweise eingeführt
- Weiter so - bei der Versorgungsqualität in Krankenhäusern
- DAV fordert erneut bundesweit einheitliche Regelungen zu Mietspiegeln
- Zu kurzer Abstand nach Alkoholkonsum kann den Führerschein kosten
- Von Strafgefangenen ausgeübten Tätigkeiten begründen kein Beschäftigungsverhältnis
- Immer mehr Menschen die ihre Wäsche aus den Kleiderkammern holen
- Hartz IV - Ein Umzug muss auch für Kinder zumutbar sein
- Offener Brief aus Anlass des Reformtreffens der Partei der Grünen
- Linke fordert BAföG-Erhöhung
- Festsetzung der Versorgungsbezüge im Einzelfall rechtmäßig
- Sie sind nur ausgezogen, bzw. ausgezogen worden
- Ärztliche Hilfe für Menschen ohne Papiere
- Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte
- Lagerhalle beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht
- Linke fordert Ende der Hartz IV Sanktionen
- Große Koalition will standardisiertes Riester Produkt
- Private Haushalte bei Stromkosten entlasten
- Vorschläge der Nationalen Armutskonferenz zur Überwindung von Stromsperren
- Übergangsregelung für Saisonarbeiter
- Hausverbot im Jobcenter ausgesetzt
- 7,50 Euro für Bareinzahlung von Münzgeld rechtswidrig
- Umfang von Armut in Deutschland: 7,9 Millionen Empfänger von sozialer Mindestsicherung
- Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen
- 90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um sozialen Zusammenhalt
- Massenhaften Betrug von Betrieben beim Mindestlohn stoppen
- Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlen
- Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar
- Sozialleistungsbezieher zahlen Mietkosten aus eigener Tasche
- Anerkennung von Wohnkosten
- Verlängerung ALG I beschlossen - für Beschäftigte im Kulturbereich
- Mit Merkzeichen G im anfahrenden Bus gestürzt - Pech gehabt
- Erste Berufungsurteile um das Kohledeputat
- Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse?
- Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung
- Klage auf unentgeltliche Benutzung von Toiletten abgewiesen
- Ware zugeschickt bekommen obwohl Sie nichts bestellt haben?
- Da kommt etwas von oben - z.B. herabgestürzte Flugzeugteile
- Musterberechnung unter Mindestlohn
- Es darf nur wohl eine geben ... meint Köln zu Bayern
- Tausende Opfer der Immunprophylaxe
- Beitragssatzbremse - für heutige und zukünftige Rentner ist sie Gift
- Kosten der Polizeieinsätze beim Fußball
- Experten wollen mehr Hilfe für Kinderlose
- Regierung sieht Engpass bei Lkw Fahrern
- Keine neue EGV - Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
- Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer geminderten Altersrente
- Abschaffung der Steuerklasse V allein genügt nicht
- Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
- Umfirmierung der Hartz Gesetze
- Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
- Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar
- Mindestlohn - Paritätischer und Linke kritisieren die Erhöhung
- Vom Seenotretter zum Kriminellen
- Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten
- Vollstreckbaren Titel gegen einen Unternehmer im Nachbarland
- Duisburger Sozialgericht jammert leider in falsche Richtung
- Lohntransparenzgesetz greift zu kurz
- Zahl der Todesfälle im Justizvollzug
- Arztbewertung mit einem Stern zulässig
- Hartz IV Betroffenen Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro im Jahr verweigert
- Familienstreit - Hartz IV-Empfänger muss 48.000 € zurückzahlen
- S 16 AS 408/14 - Kommentar Sozialgericht Schleswig
- Piraterie - Beteiligter darf nicht vom Asylverfahren ausgeschlossen werden
- Identitätsdiebstahl bei der Jobsuche
- Bundesrat möchte kostenfreie Verhütungsmittel für Einkommensschwache
- Neuer SPD Zugführer?
- Sicherheit beim Internet der Dinge
- Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld
- Konzeption des Baukindergeldes
- Nur 176,82 Euro ... kipp doch rein den Dreck
- Verschiebung der Rentenauszahlung
- Leiche zu schwer ... Arbeitsunfall
- Rentenversicherungen - Selten nachhaltig und wenig transparent
- 4 A 223/15 - Kommentar OVG Sachsen
- FDP will Freibetrag bei Grunderwerbsteuer
- Professoren können in NRW staatlich anerkannte Bausachverständige sein
- Kindergeld für EU-Bürger/-innen
- Mindestsicherung - Verwaltungsgericht verurteilt MA40
- Streit um Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung
- Der Maibaum muss weg
- Nikotinbaby - Ist Tabak keine Droge?
- Keine Kündigungen wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe
- CDU-Politiker will ca. 5 Millionen Menschen das Geld streichen
- Familienentlastungsgesetz - Etikettenschwindel!
- Stromkosten beim Arbeitslosengeld II
- Neue Weisungen der BA / BA-Weisung zu Eingangsbestätigungen
- Mehr Geld für Amtsanwälte
- Wohnungslose sind die Leidtragenden einer verfehlten Wohnungspolitik
- Zweckentfremdung der Mittel für Sozialwohnungen
- Pflegezusatzversicherung – nicht für jeden das Richtige
- Gutenhabenkonto schützt vor Schulden
- DJB - 100 Tage Bundesregierung - Gewaltschutz
- Bei der SPD geht es weiter so ...
- Studierende müssen oft ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen
- Forschungen zu DDR Zwangsadoptionen
- Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller
- Ein Umzug muss auch für Alleinerziehende zumutbar sein
- Inkasso Unternehmen müssen erklären wofür sie Forderungen eintreiben
- Frauen brauchen keine guten Ratschläge - sondern gute Arbeit
- Jobcenter - und der Erlass eines Hausverbots
- Notwendigkeit über die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen
- Nicht Entscheidung des BVerfG zu Unterkunftskosten
- Arbeitslosengeld II - Wer hat einen Anspruch und wie wird es berechnet?
- Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
- Eigentümliche Kosten (drückungs) rechtsprechung
- Advent, Advent der Schreibtisch brennt
- Immer mehr Beschäftigte mit Löhnen unzufrieden
- Länder fordern mehr Geld für Jobcenter - Sozialticker die Abschaffung
- Jeder fünfte Riester Vertrag ruht
- Skandal mit minderwertigen Silikon Brustimplantaten
- Sabbatjahr: Nicht jeder hat Anspruch
- Aufforderung zur Kostensenkung
- AfD will Löschpflicht Gesetz aufheben
- Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen
- Kritik an Ausdehnung der Arbeitszeiten
- Welttag der Armen - ist Aufforderung und Mahnung zugleich
- Schwerbehindertenausweis - Merkzeichen Blind wegen Hirnschädigung
- Volle Mietkostenübernahme, wenn Wohnraum fehlt
- S 47 AS 3686/13 - Kommentar Sozialgericht Magdeburg
- Weihnachten 2018 - EU-weit online shoppen wie zu Hause
- Paritätischer kritisiert fehlende Fort- und Weiterbildungen für Arbeitslose
- LSG urteilt, dass weitere Schulbedarfe vom JC zu übernehmen sind
- DJB - 100 Tage Bundesregierung - Alterssicherung
- Viele Patientenverfügungen sind wirkungslos
- Länger Fußball gucken während der WM
- Linke fordert Aufwertung der Altenpflege
- Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
- Mindestlohn und monatliche Zulage
- Bundestag soll arbeiten statt weiter zu warten
- Online Bezahlen - Dienstleister greifen nach einer Vielzahl von Daten
- Deutschland braucht dringend eine Kehrtwende in der Altenpflege
- Streichung des Paragraphen 219 a
- Schon eine Tasse Glühwein kann den Führerschein kosten
- L 15 AY 12/17.B.ER - Kommentar LSG Berlin-Brandenburg
- SPD und ihre Punkte - Einwanderer
- Betreuungsvereine können keine Tariflöhne mehr bezahlen
- Wechselmodell ist kein Sparmodell zu Lasten von Müttern und Kindern
- Aufwendungen für einen einfachen Grabstein
- Aufrechnungsschutzverzichtserklärungen
- Solidarisches Grundeinkommen (SGE)
- Fast jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro im Monat abgespeist
- Zeitsouveränität statt Entgrenzung der Arbeitszeit
- Nach Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sind weitere Veränderungen nötig
- Noch eine Woche stempeln gehen
- Kein Recht auf Kündigung nach 15 Jahren
- Husch husch - HURRA - ab geht es ins "Diäten-Bettchen"
- Jobcenter bedienen sich an den Eingliederungsmitteln
- djb kritisiert die Änderung der Düsseldorfer Tabelle
- Kindesunterhalt bei unterschiedlichem Einkommen der Eltern
- Steuerbremsen beim Familienwohnen endlich lösen
- Schwarze Ampel plant Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte
- Über 6 Millionen Menschen in Deutschland drohen Stromabschaltungen
- Paritätischer + Linke kritisieren Scholz-Vorstoß zur Rente
- Bauen und Heizen - Was ändert sich 2018 für Verbraucher?
- Streit um die Angemessenheitsgrenzen bei Kosten der Unterkunft
- Staat versagt bei Integration
- Schwarzblaues Regierungsprogramm bringt eklatante Verschärfungen
- Weiter so mit Niedriglöhnen unsicheren Jobs und Altersarmut
- Staatsangehörigkeitsausweis ... wer braucht ihn?
- Mindeststrafe für Einbruch von sechs Monaten auf ein Jahr Haft erhöht
- Kostenfallen bei der Kartenzahlung
- Schönreden der Situation von Erwerbslosen muss ein Ende haben
- Geschäftsführend gut und gerne weiterregieren
- Für Familien mit Kindern in Hartz IV wird so gut wie nichts getan
- Privatklinik mit Plankrankenhaus verbunden
- Schweres Versagen des Sozialsystems
- Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und ein Verbot von Leiharbeit
- Bundesverfassungsgericht und die Sanktionen im SGB II
- Statt Haushalts - gibt es Chaoswochen
- Ohne Häkchen keine Werbung!
- Fachkräftemangel in der Pflege dürften niemanden überraschen
- Schultüten - die richtige Mischung macht es
- Betriebsgefahr bei überbreitem Anhänger
- Aus welchem Topf labst du - TV-BA, TVöD-VKA oder TVL?
- Anspruch auf Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung
- Übungen von Bundeswehr und Polizei
- Kein Arzt in Sicht - ab zur Notfallaufnahme
- Bayerisches Betreuungsgeld ist im SGB II und SGB XII nicht anzurechnen
- Die neue Sau im Armutsland - Solidarisches Grundeinkommen
- Hartz IV ist gescheitert
- Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers
- Linke will Beamte in der GKV versichern
- 1.461 Kieler Hartz IV Familien müssen zu ihrer Miete zuzahlen
- SGB II - Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
- Hartz IV - Einkommen oder doch Vermögen?
- Kinderarmut in Thüringen
- Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz rechtswidrig
- Leistungen für die Unterkunft für unter 25jährige auch ohne Zustimmung des Jobcenters
- Erkrankung vor Prüfung erfordert rasches Handeln des Prüflings
- Anzahl möglicher Vielehen in Deutschland nicht bekannt
- Agenda-2010-Politik wird von Sozialdemokraten nahtlos weitergeführt
- Missbrauch bei Abmahnungen
- Regelaltersrente ohne Abschlag bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer
- Propaganda Tourismus im Internet soll bekämpft werden
- Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten verbessern
- Sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung
- Gezieltes - Herausmodernisieren - von Mietern
- Jobcenter verurteilt - ein Tablet von 369,90 € zu übernehmen
- DFV kritisiert Aussagen der Rentenversicherung zur Mütterrente
- Rechtsanwalt darf seine Post nicht mit dem Auto holen
- Einlösung eines Versprechens - BVerfG will nichts mehr davon wissen
- Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar
- Taxifahrer im Mietmodell sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
- Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich
- Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht !
- Verbot von Kinderehen
- Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro
- Teilhabechancengesetzes - Langzeitarbeitslose im Sozialen Arbeitsmarkt
- Jeder achte Deutsche will länger arbeiten aus Angst vor Altersarmut
- Keine Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe
- Hartz IV Bezieher erhalten ab Januar 2018 mehr Geld - Reicht das?
- Leistungen für die Unterkunft wie Alleinstehende
- Beitragsservice stimmt sich mit den Einwohnermeldeämtern ab
- Lernförderung im Sinne des § 28 Abs. 5 SGB II
- Wirtshausbesuch von Rehabilitanden keine Therapiemaßnahme
- Studie belegt - Löhne in Deutschland steigen zu langsam
- Hartz IV - Paritätischer fordert Regelsatz von 571 Euro
- Hartz IV ist gefloppt - Paritätischer fordert Regelsatzanhebung auf 571 Euro
- Krankenversicherung bei ALG II-Bezug
- Hartz IV Sanktionen sind der Politik und dem BVerfG völlig egal
- Einkommen von Schülern unter 25 Jahren aus einer Erwerbstätigkeit
- Grüne wünschen Aufhebung von § 219a StGB
- Kritik der Hartz IV - Regelleistung 2017
- Wer Hartz IV Sanktionen nicht in Frage stellt, setzt die Menschenwürde de facto außer Kraft.
- Mehrere Sperrzeiten bei Nichtbewerbung auf drei zeitnah unterbreitete Arbeitsangebote?
- Mallorca Urlaub geschenkt - Arbeitsverhältnis beendet
- Rentenkasse durch falsche Politik geplündert
- Das A-Z des wichtigen Grundes
- Die Armutsindustrie boomt, sobald § 31 SGB II schmackhaft gemacht wird
- Achtung Armutskonferenz: Anerkennung, Wertschätzung und Würde nur für angepasste Arme
- Der Spruch des Jahres ... 2017
- EU-Verordnung sieht Netzsperren vor
- Sozialticker erstaunt - Grüne wollen Ende von Sanktionen
Die Top Meldungen des laufenden Jahres, finden Sie unter Sozialticker … Top-10.