Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Klares Signal gegen Urheberrechtsreform
- Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase
- Europaweite Demos für ein freies Internet - Samstag, 23. März 2019
- Löschwasservorhaltung in die Wasserversorgungsgebühren
- Linke will Mindestrente von 1.050 Euro
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 7
- Kleines Sorgerecht - Auch Stiefeltern dürfen mitentscheiden
- Dringender Handlungsbedarf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit
- Augen auf beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedsstaaten
- Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden
- Deutschland weiter unter den Spitzenreitern bei Waffenexporten
- Old English Bulldog ist ein besonderer Fiffi
- Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger
- Pornos und Gewalt per Handy verbreitet = 2 Wochen Schulausschluss
- Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job will Tariflohn
- Tierschutz Kfz Anhänger nicht steuerfrei
- Betrogene Kunden blechen für den Gewinn
- Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen
- Hartz IV bei Haftunterbrechung
- Halbtagsbufdies - Freiwilligendienste in Teilzeit
- Problematische Krankenversicherung für ein Kind durch Samenspende
- Schwarze Null ist Angriff auf die Jugend
- Leinenlos - wenn der unangeleinte Hund einen anderen beißt
- GroKo regiert gegen Mehrheitswillen
- Einschränkung von Diesel-Fahrverboten
- Mietkautionsdarlehen und deren Aufrechnung im SGB II und SGB XII
- Gewährleistungshaftung - Mängelhaftung des Verkäufers?
- Section Control ... vorerst vom Tisch
- Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung
- Krankenkasse soll Totenschein bezahlen
- Für 100 Euro Bankguthaben erhielte der Kunde nur 97 Euro Bargeld
- Bundesagentur vs. Bundesrechnungshof
- Höhere Pflegebeiträge für bessere Renditen
- Sinkende Zahl von BAföG Empfänger
- Genehmigung der Hundehaltung darf vom Vermieter nur aus gewichtigen Gründen versagt werden
- Volle Kontrolle aller Autofahrer ... Daten oder Bilder der Fahrer werden automatisiert erhoben
- Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug
- Menschen sind keine Sortierobjekte!
- Schutz alter Menschen vor der Eigenbedarfskündigung
- Von flexiblen Arbeitszeiten ohne Schutzfunktion profitieren in erster Linie die Arbeitgeber
- 7,4 Millionen ohne Steuererklärung ... kein Wunder
- Tonerstaub macht nicht generell krank
- Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister
- Das Schneiden von Reben kann Golfer-Ellenbogen verursachen
- Bestattungsvorsorge von 10.500 € bei Pflegewohngeld angemessen
- Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen - eine Befreiung ist möglich
- Gesetzliche Unfallversicherung – Gemischte Tätigkeit
- Schau dir mal die scheiß Lutscher an = 900 Euro Strafe
- Sanktionen im SGB II - Um etwaige rückwirkende Ansprüche zu sichern bitte Überprüfungsanträge einlegen!
- Attac-Entscheidung gefährdet politische Arbeit kritischer NGOs
- Frei- und Hallenbäder retten!
- Mehr Transparenz in der Sicherheitsbranche
- Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung
- Bundesrat billigt Brückenteilzeit
- Krankenhausbehandlung auch ohne Einweisung durch Vertragsarzt
- Geruch von nassen Socken
- Arbeitgeber darf Telearbeit nicht vorschreiben
- Versicherungspflicht für Selbstständige
- Paritätischer fordert Nachbesserungen an Mietrechtsanpassungsgesetz
- Hauskauf - Holzwurm inklusive
- Armutszeugnis in Zahlen - So gut geht es Deutschland wirklich
- Haftungsbeschränkung Minderjähriger auch bei Eintritt der Volljährigkeit im Klageverfahren
- Provider mit kostenlosen Netzwerkfiltern in die Pflicht zu nehmen
- Ausweisung wegen schwerer Sexualstraftat
- Nießbrauchsrecht ist kein erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen
- Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen
- Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten
- Junge Menschen brauchen eine Ausbildungsgarantie
- Arbeitszeitwünsche sind Spiegelbild der Missstände auf dem Arbeitsmarkt
- Änderung des Immissionsschutzgesetzes ist nur ein weiterer Tiefpunkt der GroKo
- Gebot fairen Verhandelns
- Preisunklarheit bei Flugreisen erlaubt
- Schranke rechtswidrig aber gut sichtbar aufgestellt – kein Schadensersatz
- Die Winterzeit hat begonnen
- Autokreditvertrag - Rückabwicklung bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsinformation
- Autofahrer Überwachungsgesetz
- Wirtschaftskriminalität offensichtlich nur eine Randnotiz
- Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
- Herstellung von Gefrierzellen zur Anwendung bei Menschen zu Recht verboten
- Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld
- Er könnte weiter anschwellen
- Fahrverbotszonen - Anlieger dürfen auch mit Dieselauto fahren
- Kein Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung
- Zwei Klassen Kirchenarbeitsrecht abschaffen
- Verbraucher können Höhe und Diagonale unterscheiden ... sicher?
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 6
- Der Mangel an Berufsschullehrkräften wird noch größer werden!
- Krankenkassenbeiträge - Finanzierung wieder zu gleichen Teilen
- Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig
- Vorsicht vor Taschendiebstählen
- Schwarzer Tag für Demokratie und Menschenrechte
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen - Teil 1
- Steinparty im verfilzten Glashaus
- Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung
- Bei Rot über die Fahrradampel - Bußgeld und Punkte
- Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
- Reform der Psychotherapieausbildung weist gravierende Mängel
- Verzicht auf Vorsitz reicht nicht
- Dringend gesucht - Berufsschullehrer
- Mehr Geld für Heilmittelerbringer verlangt
- Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung
- Deutscher Familienverband spricht sich für direkte Geldleistungen aus
- Schummler vs. Dieselfans vs. Problemlöser
- Arzneimittel sind ab sofort mit Sicherheitsmerkmal versehen
- Kryokonservierung nicht nur bei Krebs
- Kommentar - L 8 AY 8/18.B.ER - LSG Niedersachsen-Bremen
- Kinder ernst nehmen und vor Armut schützen
- Studienkosten trotz Stipendium abziehbar
- Raserei auf Norderney ... ohne Erfolg
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Diesel Fahrverboten ist ein Anschlag auf den Immissionsschutz
- Wie Jobcenter gerichtliche Eilverfahren vermeiden können – und wie nicht!
- Arbeiten bis zum Umfallen mit der neuen CDU-Spitze
- Kampf gegen Obdachlose - Hunderte Strafzettel gegen Obdachlose
- Paritätischer fordert Reform der Pflegefinanzierung
- Nicht nur Vorteile durch Dienstwagen
- Verzinsung bei Nachzahlungsforderung
- Massenhaftes Wegwerfen genießbarer Lebensmittel
- Am Bahnhof polizeiliche Kontrollen
- IMRT Strahlentherapie bei Prostatakarzinom medizinisch notwendig
- Mehr Wohnraum für Studierende
- Bald kommt der Chip im Hals ... vorerst aber die eID-Karte für EU-Bürger
- Erwerbslosengruppen wollen eine Grundsicherung die sichert statt verunsichert
- Staatliche Unterstützung für Vorsorge und Entschädigung bei Wolfsrissen
- Aufgepasst beim Online-Banking
- Weltfrauentag - Paritätischer fordert die Rechte der Frauen 365 Tage im Jahr ernst zu nehmen
- Nur alle 71 Jahre eine Umsatzsteuer Sonderprüfung
- Behördliche Verfahren zur Altersfeststellung
- Arbeitsmenge und Arbeitszeit müssen zusammenpassen
- Abzocke am Telefon - Angebliche Anrufe der Verbraucherzentrale
- Hartz IV - Paritätischer begrüßt Überlegungen von Nahles und Heil
- Sozialstaatsdiskussion - Reform von Hartz IV oder auch nicht
- Reform des Studiums der Zahnmedizin
- Nach dem Dornröschenschlaf gibt es Gigabit für 5000 Schulen
- Sanktionsregime abschaffen
- Liste geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeiten ist ellenlang
- Fachverband nimmt Stellung zum Film Elternschule
- Wer den Erblasser tötet kann für erbunwürdig erklärt werden
- Bausparkassen - kein Kündigungsrecht nach 15 Jahren
- Videoclip macht auf Rolle der Banken aufmerksam
- Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust
- Anforderungen an das Überqueren eines Radwegs
- Forderung nach bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards für Kindertagesstätten
- Der Breitgrinsbandanschluss in Deutschland
- Verhindert Durchfallerkrankung den Reiseantritt - muss die Reiserücktrittsversicherung leisten
- Anspruch auf stationäre Rehabilitation
- Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien
- Armutsquoten und Mindestlohn
- 504 Euro als Ausbildungsmindestlohn festzulegen ist inakzeptabel
- Schwarze Null ist Volksverdummung
- Arbeit um jeden Preis
- Rentenkommission auf falschem Gleis
- BAföG bleibt unterhalb der Armutsgrenze
- Schülerzusatzversicherungen - Schlecht und billig
- Der will nur spielen - dürfen effektive Abwehrmaßnahmen getroffen werden?
- 400.000 Euro Schmerzensgeld für gehirngeschädigtes Kind
- 9.168 Euro Existenzminimum ab 2019
- Ohne anwaltlichen Beistand Menschen präventiv für sieben Tage wegsperren
- Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf
- Keine Kontrolle von Taxifahrern im 3-Minuten-Takt
- Schmerzensgeldberechnung nach Dauer der Verletzung
- Diskriminierung eines Verbandes im Interesse der Automobilindustrie
- 2.250 Euro Gebühren wegen Überschreitung der Leihfrist von Büchern
- Mieffreie Strecken und Zonen ab April 2019
- Jammern hausgemacht - Azubis sind keine Billigarbeitskräfte
- Versicherungsschutz bei Heimarbeit enthält erhebliche Lücken
- Kriminalisierung von Unterstützer*innen und unbefristetes Aushungern von Geflüchteten
- Strafbarkeit des Schwarzfahrens
- Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen
- Entwurf für Musterfeststellungsklage
- FDP und Meeresmüll vs. Pinguine mit Baströckchen
- Hebammenversorgung gehört ins Sofortprogramm Pflege
- Die Wähler wollen saubere Autos und keine stinkende Hutschachteln
- Klageflut an Sozialgerichten
- Der Spruch des Tages ... 13.02.2019
- Dieselskandal ... einfach ein Rad abschrauben
- Profitgesteuerte Pflege muss ein Ende haben
- Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter
- Gut am Gute-Kita-Gesetz ist lediglich der Titel
- Sanktionen bedeuten fast immer Existenznot
- Straßenbahnunfall - OLG Hamm beurteilt die Haftung
- Wo bleibt die strafrechtliche Konsequenz für die Autoindustrie?
- Von CDU/CSU erwartet man nichts anderes - aber die SPD - auch nicht
- Zusätzliche Schulbedarfe im SGB II
- Besser iss ... Grüne wollen kostenlose Verhütungsmittel
- Die es sicher haben entscheiden über die - die bald nichts mehr haben
- Das Elterngeld wird digital
- Was Sie uns sonst noch in Bezug auf Sanktionen mitteilen wollen
- Rechtsfolgenbelehrung muss verständlich und einfach abgefasst sein
- Gefahr beim Speedwayrennen
- Grundschulkind hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer
- Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren
- Motor EA 189 mit Abschaltvorrichtung - zurück und Kaufpreis erstattet
- Ergebnis der Miet/Lachbremse
- Die Situation des Hebammenberufs ist desolat
- Sozialer Arbeitsmarkt - mit Tariflohn
- Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung
- In fast 344.000 Haushalten ist zeitweise der Strom abgestellt
- Pläne zur Grundsteuerreform treiben Mieten noch weiter in die Höhe
- Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch
- Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer
- Bayern möchte Kindergeldzahlungen im EU-Ausland anpassen
- Da träumt der Hartz-IV-ler von - Bezüge der Bahnvorstände für 2017
- Große Lohnunterschiede zwischen Ost und West
- Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden
- Enttäuschende Überarbeitung zum Musterfeststellungsgesetz
- Bürgergeld mit entscheidendem Fehler
- Wohngebäudeversicherung im gleitenden Neuwertfaktor
- Dachdeckerunfall - 50.000 Euro Schmerzensgeld
- Bisherige Pläne schließen Personallücke in der Pflege nicht
- Tolle Arbeitsmarktpolitik - mehr als sieben Millionen Minijobber
- Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten
- Kindergeld steigt 2019 um zehn Euro
- Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu
- Kindersterblichkeit ist Folge einer menschenverachtenden Politik
- Rückzahlung bei intensivmedizinischer Komplexbehandlung
- Bundesregierung hat für berufstätige Mütter in Teilzeit nichts auf Lager
- Kritik an der Wohnungspolitik äußern, aber selbst keine Anträge stellen?
- Unterkunftskosten bei Zwangsvollstreckung
- Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus
- Grundrechtsschutz für sexuelle und geschlechtliche Identität
- Schadensersatzzahlungen nicht auf ALG II anzurechnen
- Verkehrsministerium als Büttel der Autoindustrie
- 10-Punkte-Programm gegen Lehrkräftemangel
- Steigende Mietpreise für Studierende
- Wem fehlt so viel Pinke Pinke ...
- Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes
- Zwangsdienst - Paritätischer lehnt Vorschlag für Dienstpflicht ab
- Und mal wieder wurde in die verfassungswidrige Kiste gegriffen
- Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben
- Einsatz von Pfefferspray durch Polizisten
- Grundsteuer nicht nach Leistungsfähigkeit
- Wenn Macher von Obdachlosigkeit Aktionsprogramme gegen Obdachlosigkeit auflegen
- Lebensleistung verdient Respekt – Grundrente jetzt!
- Kein Bedarf für Recht auf Reparatur
- Pläne der EU-Kommission für eine europäische Arbeitsagentur
- Bis zu einer Million Behandlungsfehlern pro Jahr?
- Hartz IV Kinder gehen erneut leer aus
- Kräftige Gehaltserhöhung notwendig – wann, wenn nicht jetzt?
- Krebspatienten mit Chancen auf Kinder
- Rechtssicherheit für unheilbar Kranke
- Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich
- Führerscheine ... das große Abschöpfen kann beginnen - ab 25 Euro sind auch sie dabei
- Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden
- Arbeitslosenversicherung stärken
- Hartz IV - Kein Teilhabe Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht
- BVerwG-Urteil zur BND-Internetüberwachung
- Alle getesteten Online Fitnessstudios verstoßen gegen geltendes Recht
- EuGH-Urteil ist ein wichtiges Signal für die Verbraucher
- Schmerztabletten nur noch mit Warnhinweis
- Skeptische Reaktionen auf Brückenteilzeit
- Regierung - Pkw Mautkosten im Rahmen
- Baukindergeld - bis zu 12.000 Euro pro Kind erhalten
- Wer nur 27,85 € hat, muss sich für 38,65 € ein ÖPNV Ticket leisten
- Rechtsstaat kostet Zeit!
- Parteien - sie bekommen den Hals einfach nicht voll
- Mütterrente - Kein Antrag erforderlich
- Angriff mit Pkw - 3 Jahre und 6 Monate Haft
- Streit über die Vergütung eines sog. Roomboys
- Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres
- Können Versicherte sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen?
- Jeder dritte Bufdi bricht vorzeitig ab
- Arbeit wird immer ungerechter verteilt
- Arbeitende Eltern wünschen sich mehr Flexibilität und Betreuung
- Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche nach Abschluss des Studiums
- Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
- Ehegattensplitting wird nicht geändert
- Recyclen sieht anders aus ... 53 Prozent der Kunststoffabfälle verbrannt
- Anrechenbaren Einkommen und unterhaltsbezogene Aufwendungen
- Wenn sich Grundrechte bei der Suche nach dem HAUS DER WÜRDE behindern
- Paritätischer sieht Zugang zu individuellem Recht auf Asyl bedroht
- Gute-KiTa-Gesetz - handwerklich schlecht gemacht
- Hartz IV - Wer trägt die Kosten einer teuren Wohnung nach Zwischenjob?
- Kosten für einen Schulhund sind teilweise Werbungskosten
- Von Vollbeschäftigung noch weit entfernt
- Mehrheit gegen Fahrerlaubnis ab 15
- Prekäre Beschäftigung ist der Alltag
- StPO Änderung von 2017 zu DNA-Analysen
- Minister hofiert Autobranche
- Deutschland und der nervende UN-Menschenrechtsrat
- Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
- Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung
- Mitwirkungspflichten im Sinne 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X
- Ehe für alle aufheben?
- Hungerregelbedarfe verstoßen deutlich gegen die Würde der Menschen
- Halloween Tipps für Autofahrer
- Fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss Patient beweisen
- Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken ist rechtmäßig
- Politische Schande - Obdachlosigkeit in Deutschland
- Wer die Bierbänke klaut
- Ärzte müssen Fortbildungen der KV rechtzeitig melden
- Verkehrssicherung Pflichtverletzung im Bekleidungsgeschäft
- 147 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet
- Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 €
- Wissenswertes zum Rundfunkbeitrag
- 250.000 Euro Schmerzensgeld nach Säureangriff
- Kosten für Energiewende endlich gerecht verteilen
- Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen
- Fußballfan und Russland Reisender?
- SozialCard auch für Bezieher von Wohngeld
- Zahnarztpraxis ist keine Praxisklinik
- Das Bundesverfassungsgericht ist in einer ausgesprochen prekären Situation
- Krankenkasse muss Versicherte über Schließung von Geschäftsstellen in Kenntnis setzen
- Plastikmüllproblem lässt sich nicht durch Sanktionen lösen
- Das Menschenrecht auf Bildung gilt auch für geflüchtete Kinder
- Geheimhaltungsinteresse Hambacher Forst
- Jobcenter/Sozialämter haben die Kosten für einen Schulcomputer zu übernehmen
- Zuweisung von Telearbeit – außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
- Die asoziale Hartz IV Politik dieser Regierung
- Gewalt gegen Einsatzkräfte ... was soll das ?
- Paritätischer kritisiert Pflegepersonal Stärkungsgesetz und startet Postkartenaktion
- Wechsel von Lebenspartnerschaft in Ehe
- Beratungshilfe - Zur Erhöhungsgebühr bei der Vertretung von Bedarfsgemeinschaften im SGB II
- Mäusebiss am Auto - Versicherung haftet für Schäden
- § 219a - Paritätischer kritisiert Koalitionskompromiss
- Flug gestrichen - haben Passagiere Recht auf Ausgleichszahlungen?
- Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig
- Keine sogenannte tatsächliche Verständigung
- Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall
- Für die Betriebs- und Heizkosten gilt die tatsächliche Wohnfläche
- Stigmatisierung geht wohl weiter - Attestpflicht für drittes Geschlecht
- Betäubungsmittel für Sterbehilfe
- Unbeschränkte Gültigkeitsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts
- Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen
- Von Stromsperren betroffene Haushalte
- Neuer Rundfunkstaatsvertrag ist nicht zeitgemäß
- Als Karnevalszeit gilt die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch
- Stadt pfändet Hund und verkauft diesen privat über Ebay-Kleinanzeigen
- Wiedervereinigung ist gesellschaftlich längst nicht abgeschlossen
- Durch Schweigen keine Vertragsverlängerung
- Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe
- Sozialticker gratuliert - Tacheles wird 25 Jahre
- Batterielose Reifendruckkontrollsysteme
- Bio-Eier aus Massentierhaltung
- Generelles Verfügungsrecht zur Fremdnutzung der Organe?
- 3500 Polizisten vs. 50 Waldmenschen
- Ehefrau geht nach Tod des Ehemannes leer aus
- Rund zwei Millionen Liter Blut gespendet
- Wohngipfel - das reine Alibi-Show-Event
- Fristlose Entlassung eines Soldaten war rechtens
- 117 Berliner Bundeswohnungen leer vs. Kältetote
- Mietpreisbremse weiter wirkungslos
- Familienverband fordert Umsteuern in der Wohnungspolitik
- Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen
- Offenbar jeder zehnte Betrieb schummelt beim Mindestlohn
- Lebensbedingungen von Kindern werden überwiegend vom Elternhaus geprägt
- Integrationshelfer auch für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule?
- Keine Vertretungsgebühr wenn der Widerspruch vom Anwalt nicht begründet wird
- Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden
- Geschlechtsangleichende OPs bei Kindern
- Fraktionen verteidigen 8-Stunden-Tag
- Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen
- Arbeitszeit umverteilen
- Caritas sieht Gefahr der Vorwegnahme individueller Asylverfahren
- SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?
- Abfragen zu Fingerabdrücken
- Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung
- Fahrverbote - Kein Ende in Sicht
- Hosting - Anbieter erfolgreich abgemahnt
- Paritätischer kritisiert Chaos beim Gute-Kita-Gesetz
- LINKE mahnt Maßnahmen gegen Kinderarmut an
- Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- Bei Problemen wegen Schneechaos Arbeitgeber informieren
- Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen
- Kaufvertrag über ein bockiges Pferd
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 5
- Vereinbarung mit Vormieter macht unwirksame Regelung im Mietvertrag nicht wirksam
- Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- Armutsrisiko in Brandenburg
- Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein
- Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen
- Nahrungsergänzungsmittel für Kinder nicht ohne Risiken
- Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Reichsbürger-Vorwurfs rechtswidrig
- Meisterzwang auch für Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß
- Bei Straftaten keine Gemeinnützigkeit
- Wer über Fachkräftemangel klagt und gleichzeitig über Erwerbslose schweigt, führt absichtlich eine falsche Debatte
- Ausländische Ausbildung nicht gleichwertig - keine Arztzulassung
- Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig
- Antrag der Linken zur Armutsbekämpfung abgelehnt
- Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant
- Nadelepilation bei Transsexuelle
- Kinderzuschlag soll erhöht werden
- Schnuffispiele - Geldbußen in Höhe von 200 - 300 Euro auferlegt
- Erforderliche Feststellungen zu Leistungsvoraussetzungen
- Aufrüstung der Polizei muss beendet werden
- Keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Petö-Therapie
- Passbeschaffungskosten
- Schwangere in Not
- Führerscheinpflicht für Elektro-Roller
- 20 Prozent arbeiten zum Niedriglohn
- DAV appelliert - Auswahl von Pflichtverteidigern nur durch die Anwaltschaft!
- Freiheitsstrafe wegen Beleidigung
- Diskriminierungs- und barrierefreien Zugang zur HIV-Therapie für alle Menschen sichern
- Fluggastkontrolle bei Kopfbedeckung
- Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk
- Aussetzen aller Sanktionen im SGB II - sofort!
- Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II haben alles zu tun ...
- Demnächst sind wir divers
- Zur Nichtanrechnung weitergeleiteten Kindergeldes
- Blindengeld grundsätzlich auch bei Alzheimer
- Gute Pflege geht nur mit guter Arbeit
- Halb besoffen und ohne Fahrerlaubnis im geklauten Auto durch die Fußgängerzone = 8 Jahre Haft
- Wirkung der Unterhaltsvorschuss Reform
- Probleme in der Pflege behebt man nicht mit ungelernten Jugendlichen
- Rückfall in die Vergangenheit - Sozialrassismus per Gesetz
- Dieselskandal wird zu Überwachungsskandal
- Verfassungsschutz muss Auskünfte erteilen
- Dashcam Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
- Vorsicht bei günstigen Dienstleistungsangeboten an der Haustür
- Zur Haftung von Versicherungsmaklern bei unvollständigen Angaben des Kunden
- Bildungsgewerkschaft zu den Tarifverhandlungen
- Pilze sammeln kann teuer werden
- Rentenversicherung warnt vor Trickbetrügern
- Pfandleiher müssen Überschüsse an den Staat abführen
- Die Entscheidung der WHO ist für trans*-Personen weltweit ein riesiger Erfolg
- 7 Rechtstipps für ein gelungenes Oktoberfest
- Kindergarten und Nachhilfe müssen beide Eltern zahlen
- Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte!
- Und wieder ein Fall produzierter Gefahr der Obdachlosigkeit durch das Jobcenter
- Neue Kriterien für die Festlegung des Grades der Behinderung?
- Videoüberwachung wird ausgebaut
- Geringeres Elterngeld für Personengesellschafter trotz Gewinnverzicht?
- Bundesregierung schützt kriminelle Unternehmen
- Allein auf dem Doppelbett – Bettkauf kann nicht rückgängig gemacht werden
- Nebenkostennachforderung in einer Summe fällig
- Klares Nein zum sogenannten Bluttest
- Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften – Vertragsgestaltung mit Tücken
- EU-Rat will Ausspähung von Internet-Nutzerinnen erlauben
- Rechtsmittelbelehrung muss auf elektronische Form hinweisen
- Arbeit und Privatleben müssen getrennt werden können
- Musik, Poesie und Hunde im Büro nur mit Segen des Chefs
- Qualifizierungschancengesetz
- Ja was denn nun - gleich töten oder doch erst einmal nur ratenweise anstechen?
- Fake Shop Betreiber selten greifbar
- Vorfahrt bei der Autobahnauffahrt
- Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
- Schmerzensgeld nach falscher Samenspende
- Sozialdatenschutz in den Jobcentern
- Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule nicht ausgeschlossen
- DDR-Opfer der Anti-D-Immunprophylaxe
- 162.000 Schwerbehinderte arbeitslos und über eine Million Leiharbeitnehmer
- Bewertung des Maßregelvollzugs
- Diese Wirtschaft kostet Leben - Menschenrechte durchsetzbar machen!
- Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer
- Initiative Arbeitsunrecht legt den Finger in die Wunde
- Stopp der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht verzögern
- Armes bildungsfernes Kind
- Für Kindergeld wird Nachweis verlangt
- Studieren ohne Abitur braucht bessere Rahmenbedingungen
- SGB II - Fahrtkosten zu einer ambulanten Behandlung
- Vergütungsanpassung für Betreuer
- Härtere Strafen für Vollrausch
- Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne aufgezogen werden
- Kündigung einer Professorin unwirksam – Auflösungsantrag erfolglos
- Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
- Kindergeld im Studium – jetzt einfach online beantragen
- Paritätischer fordert Gesamtkonzept gegen Pflegenotstand
- Pläne zur Grundsteuerreform 2019
- Nachts mit dem Traktor unterwegs - Kollision auf der Landstraße
- Unzulässigkeit einer Container-Signatur
- Ab März dauerhafte Sommerzeit möglich
- Bundesregierung schreibt Langzeiterwerbslose ab
- Auch Mietkautionsdarlehen können aufgerechnet werden
- Mehr Insekten braucht das Land
- Ausländer Wohnsitzregelungsverordnung teilweise nichtig
- E-Akte in Jobcentern
- Bildungsgewerkschaft kritisiert BAföG Gesetzentwurf
- Kundgebung in Karlsruhe am 15. Januar
- Weniger Betten in der Kinderheilkunde
- Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar
- Taxi ist kein Lieferverkehr
- Freiheit statt Angst - stoppt die Polizeigesetze
- Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf
- Kinderkratzer am Auto - keiner zahlt
- Kommentar - Sozialgericht Berlin - S 123 AS 9514/18.ER
- Sommer im Büro: Dresscode bleibt bestehen
- Wie behinderte Menschen erben können
- Wer das Erbe nicht ehrt
- Gute Ratschläge an obdachlose Menschen von Niedersachsens Sozialministerin
- Hund im Biergarten erlaubt? Gastwirt entscheidet
- Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden
- Ausgetretener Musikzug kann Instrumente und Kasse behalten
- Regierung will Niedrigverdiener zu Totengräbern der eigenen Arbeitslosenversicherung machen
- Je ärmer, je enger
- Bußgeld gezahlt - Wiederaufnahmeverfahren in Ausnahmefällen möglich
- Rentenregelung für Berufssoldaten 1990
- Paritätischer kritisiert Entwurf für Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- Das Frauenbild der Regierung bleibt skandalös
- Vom Hoferben zum Alleinerben
- Falsche Weichenstellung bei der Hungerbekämpfung
- Missstände in den Jugendämtern beheben
- Selbständige aufgepasst!
- Mindestvergütung für Auszubildende
- Abmahnung - weil Arbeitnehmer seine Mobilfunknummer nicht rausrückte?
- BGH zur Beratungspflicht der Sozialbehörden
- Grunderwerbsteuer nach Kinderzahl
- Fehlerkultur bei medizinischen Behandlungen
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ab dem ersten Tag
- Massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien
- Phishing - Zum Anwalt, sobald Geld weg ist
- Der Spruch des Tages ...17.01.2019
- Neufestsetzung der Wohnkosten ist unzureichend
- Bejahung der Bedürftigkeit gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII
- BGG-Schlichtungsstelle auch zuständig bei Konflikten über Sozialleistungen bei Behinderten
- Kommentare - von KdU und der PC Beschaffung
- Betongold für Investoren - Groschen für die Bauarbeiter
- Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen
- Teilzeitbeschäftigte müssen Vollzeitbeschäftigung suchen
- Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019
- Keine Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie
- Verschleppungstaktik beim Thema Haftentschädigung
- Dafür muss eine Hausfrau lange waschen
- Mietenwahnsinn - Bundesregierung hat keine Antwort auf Wohnungskrise
- Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers
- Datt iss ja nen Ding - Personalmangel in der Pflege
- Eiche auf Kopf - Tod - Abgeltung der erlittenen Schäden 70.000 Euro
- Rückgabe eines Mietwagens in Tiefgarage - Höhe muss stimmen
- Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung
- Gefährlicher Busausstieg - alle müssen aufpassen
- Armut hat oft ein weibliches Gesicht
- Menschen sind keine Verschleißteile
- Prämien für Pflegekräfte sollen Versagen der Regierung vertuschen
- Auf die Qualität der Arbeit kommt es an
- Die Jugendhilfe muss auch helfen können
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 3
- Rassistische Äußerung in kleiner WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund
- Legionellen-Erkrankung – Anerkennung einer Berufskrankheit abgelehnt
- Vorläufige Schulbegleitung für an Diabetes erkranktes Kind
- Todesfall nach verbotswidrigem Rauchen am Arbeitsplatz
- Linksfraktion will Nulltarif im ÖPNV
- Linke will Armut umfassend bekämpfen
- Urteil zum Geschlechtseintrag
- Polizeibeamter nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten aus dem Dienst entfernt
- Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten
- Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn
- Klage nach einem Unfall mit einem angemieteten Fahrzeug
- Betreuung von Arbeitslosen in Jobcentern und Bildungsabschlüsse von ALG-II-Beziehern
- Über 25 Prozent der Ausbildungen werden abgebrochen
- Armutsrisiko ab 65 Jahre
- Manipulationen der Sanktionsbefürworter zum Umfang der Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht
- Passende Alufelgen passend gemacht
- Aufwendungen für Herrenabende sind gemischt veranlasst
- Sanktions - Regime endlich abschaffen
- Aufrechnung von Kautionsdarlehen
- Gleichberechtigte soziale Teilhabe aller Kinder
- Rentnerin als angeblicher Polizeikommissar abgezockt
- Paritätischer fordert Anerkennung für Pflege und konkrete Maßnahmen
- Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
- 104 Anträge auf Sterbehilfe
- Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen
- Bis zu 600.000 Krankenhausinfektionen
- Union + SPD haben mit der Lebensrealität der Bevölkerung nichts mehr zu tun
- Zur Notwendigkeit eines Umzuges
- Online Patientenverfügung - teurer ist nicht immer besser
- Betrugsdelikte bei Fahrerlaubnisprüfung
- Kleinkind zu Tode geschüttelt - 8 Jahre Haft
- Profitgier vor Gesundheit
- BA versucht ihr Widerspruchs- und Klagedesaster schön zu reden
- Augenklinik darf kostenlose Eignungschecks anbieten
- 30 Prozent Rabatt auf (fast) alles
- Wer kein Laub kehren will, muss vielleicht zahlen
- Ersatzeinstellung während der Elternzeit
- Syrischer Reisepass kostet 255 Euro
- Kinder- und Vielehen in Deutschland
- Pflegepersonalstärkungsgesetz - die Bundesregierung lässt die ambulante Pflege im Regen stehen
- Hausarrest - Kein Hartz IV im Ausland
- Schulhund einer Lehrerin ist nicht steuerlich abzugsfähig
- Keine Tierversuche an Mäusen zu Ausbildungszwecken
- Ausbildungsförderung in der Pflege
- Krank wegen psychischer Belastung
- Jeder Fünfte gibt bei Riester auf
- Armut auf neuem Höchststand
- Der Führerschein ist kein Universal Druckmittel
- Betroffene haben ein Jahr mehr Zeit für Antragsstellungen
- Die Fachkräfteoffensive des Familienministeriums verdient den Namen nicht
- In den Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen
- Anspruchslos - auf Rampe zum Festzelt ausgerutscht
- Deutsche Politik missachtet Menschenrechte
- Versicherer muss nachvollziehbare Begründung geben
- Besteuerung von Grundstücken
- Bundesregierung rechnet Hartz IV Regelsätze politisch klein
- Parkplatzbuchung am Flughafen
- Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung verfehlt seinen Zweck
- Sorgfalt währt am Längsten
- Ehrenamtliche Helfer nicht immer über den Verein versichert
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 4
- Kind mit falschem Sperma gezeugt - Schmerzensgeld für die Mutter
- Wer den Job kündigt
- Wissenschafter gegen sozialrassistische Stimmungsmache!
- Beim Ausparken in Einbahnstraße beide Fahrtrichtungen absichern
- Die Ursachen erkundigen sich nach der Ernte
- Lehrer dürfen Schüler für zwei Stunden nachsitzen lassen
- Rechtswidrige Bevorzugung ortsansässiger Schüler
- Einstellung der Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft teilweise ermessensfehlerhaft
- Rotkäppchen und der böse Wolf
- Grundsteuerreform nicht auf dem Rücken der Mieter austragen
- Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten
- Polizeistaat - und die SPD sieht darin noch einen Erfolg
- Haushaltsscheck Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft
- Pflegenotstand Paritätischer begrüßt Initiative vom Pflegebeauftragten
- Gegen den Überwachungsstaat
- Starke-Familien-Gesetz wird auch gleich wieder stark verschlimmbessert
- Hubertus Minister
- KdU-Chaos Vergleichsraum
- Die Tafel muss eine verfehlte Sozialpolitik korrigieren
- Ungewollt schwanger - Gynäkologe haftet nicht
- Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019
- Paritätischer fordert Reformpaket gegen Altersarmut
- Neues vom asozialen Arbeitsmarkt und der Hartz IV Sanktionslobelei
- Pflegenotstand im Regionalverband Saarbrücken
- ESF Bundesprogramm ist Männersache
- Sozialarbeiter Zeugnisverweigerungsrecht
- Junge CDL entsetzt über Juso-Beschluss
- Kinderarmut - das Bildungs- und Teilhabepaket ist gefloppt
- Auswirkung eines Scheidungsverfahrens auf ein Ehegattentestament
- Rentenpaket zementiert Rentenkürzungen
- Ungleichheit und soziale Menschenrechte
- Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen
- Mütterrente - Ein halber und sehr kleiner Schritt
- Weisung des BMAS im SGB XII zur Anrechnung von Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer
- EU-Personal - zeigt her eure Finger, zeigt her eure Schuh
- AfD will EU-Arbeitsbehörde verhindern
- Motorräder nicht übermäßig laut
- Zwei Millionen Kinder in Hartz IV sind beschämend
- Lehrerinnen mit Kopftuch
- Geldwäsche - Unwahrheiten aus dem Finanzministerium
- Bußgelder bei Verstößen gegen Fahrverbote
- Aus Hartz IV wird nicht nur Hartz V - sondern gleich NAHLES 1
- Regelbedarfe bei Menschen in Gemeinschaftsunterkünften
- Schwarzparken Ordnungswidrigkeit vs. Schwarzfahren Straftat
- Abmahnungen wegen des Verteilens von Flyern
- Mietrechtsänderungen ab dem 01.01.2019 – deutliche Verbesserungen für die Mieter?
- Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer
- Staatsnahe Tätigkeiten können eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen
- 5 Monate Freiheitsstrafe nach Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel
- Fahrerlaubnisprüfung für Lkw zu Recht angeordnet
- FDP, Grüne und SPD, hört auf eure Bürgerrechtsflügel!
- Abmahnung eines Redakteurs wegen der Veröffentlichung eines Artikels
- Schluss mit der Stimmungsmache gegen die Opfer der Wirtschaftspolitik
- Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht
- Medizin Studierende müssen in der Regel vor der mündlichen Prüfung praktische Aufgaben erhalten
- Bedauerliche Einzelfälle im Jobcenter - oder wie das Mobcenter rücksichtslos obdachlos macht
- Jede Menge Luft
- Vorbildliches Brandenburger Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
- Verlorene Zahnprothese
- Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Bestimmung des Kindesvaters
- Höhere Mautsätze ab 2019
- Jogger angeschossen - Jagdschein weg
- Warn- und Hinweisfunktion ausgesprochener Kostensenkungsaufforderung
- Unterlagenabgabe und unzulässige Eingangsbestätigungen durch Jobcenter
- Armutsbekämpfung durch Mindestlohn
- Keine Erbschaftsteuer Befreiung für ein an ein Familienheim angrenzendes Gartengrundstück
- Wirtschaftliche Ausbeutung, Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft, Menschenhandel, Kinderheirat oder Zwangsprostitution
- Wenn das Geschenk doch nicht gefällt
- Kommen bald die neuen 100 Prozent Lohnsklaven aus Hartz IV?
- Erwerbstätige Arme
- Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht
- Hartz IV - Folter
- Gesundheit von Trennungskindern
- Unfallflucht mit CarSharing Fahrzeug
- Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail
- Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie
- Frischer Wind im toupierten Haar ... Millionen Euros sind auch noch da
- Deutlich mehr ausländische Pflegekräfte
- Arbeitslose durch hohe Wohnungskosten noch ärmer
- Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten
- Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil
- Kein Cannabis bei ADS/ADHS
- Werdende Eltern - vier von zehn haben Probleme im Job
- Neue Leitlinien für die Geburtshilfe
- AUSbildung - AUSland ... es geht noch billiger
- Jobcenter fordern rund 3,3 Millionen Euro zurück
- Regierung will Lkw Mautsätze ändern
- Niemand darf auf Zweit- und Drittjobs angewiesen sein
- Fahrtkostenerstattung für Grundschüler an einer Freien Waldorfschule
- Armut und Wohnungslosigkeit sind bittere Realität in Deutschland
- Ignorante Armutspolitik des Hauses Hubertus Heil
- Gemeinde kann Lkw-Nachtfahrverbot für Wohngebiet erlassen
- Abgasskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
- Sinnlose Freiheitsstrafen abschaffen - Gefängnisse entlasten
- Unterschiedliche Pflegebeiträge rechtens
- ESF Programm für Langzeitarbeitslose
- Keine Reduzierung der Beamtenarbeitszeit
- Sanktionen in Hartz IV nicht mit der Verfassung vereinbar
- Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen
- Medizinerinnen und Mediziner werden weiterhin kriminalisiert
- Gewalt in der Pflege ist ein Armutszeugnis für die Pflegepolitik
- Ohne Not - Notaufnahme nur für Reiche?
- Linke werden zu Grünen und fordern Nachrüstung von Diesel-Pkw
- Solidarität statt Willkür – private Krankenversicherung endlich abwickeln
- Mithaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit
- Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
- Hund gegen Schwan und Frauchen muss 200 Euro Bußgeld zahlen
- Geht es dem Huhn so richtig dreckig - lacht sich die Regierung mächtig scheckig
- Betrüger missbrauchen die Datenschutzgrundverordnung
- SPD entdeckt Kinderarmut und fordert unzureichende Kindergrundsicherung
- Weitere fünf Millionen Euro für ein Katz und Maus Spiel
- Haftung für kurzfristiges Einklemmen in U-Bahn-Türen?
- Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
- Kosten bei künstlicher Befruchtung
- Schluss mit der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten
- Kapitalzuflüsse auf einem Girokonto
- Fixierung von Psychiatriepatientinnen und -patienten
- Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie sollen dem Schutz dienen
- Köstlich bayrisches Kabarett - und die Kreuze hängen auch schon
- Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- Sozialstaat 2025 ist eine Mogelpackung
- Fehlende Datenrepräsentativität zur Bestimmung der Angemessenheit KdU
- Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse
- Onlineumfrage zur Anhörung beim BVerfG wegen Sanktionen im SGB II
- Datenschutz bei der Jobbörse der BA
- Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel
- Änderungen am Gesetzentwurf dringend erforderlich
- Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
- Grundrente - Paritätischer begrüßt Vorschlag vom Arbeitsminister
- Regierung gibt Gutachten nicht heraus
- Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?
- Managergehälter – Happy Fat Cat Day
- Falsche Rechtsbehelfsbelehrung führt auch im SGB II zur Jahresfrist bei Widersprüchen
- Eingliederungsvereinbarungen gelten auch für das Jobcenter
- Adressangabe im E-Personalausweis
- Spielhalle schützt vor Spielsucht?
- Urlaubsfrust - Diebstahl im Hotel
- Unterhaltvorschuss - viele Familien in Armut gehen leer aus
- 2018 Jahre - für eine blindtaubstumme Regierung immer noch zu früh?
- Der Begriff des tatsächlichen Aufenthalts
- In der Pflege wird an der falschen Stelle gespart
- Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen
- Arbeitgeberbeitrag bei Zeitungszustellern
- Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV
- Die Mehrheit der Deutschen kennt die Rechtslage zur Elternzeit nicht
- Wenn der Urlaubsflieger am Boden bleibt
- Sind Zeiten einer bezahlten unwiderruflichen Freistellung für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant?
- Unfallversicherung muss kein Segway für Strandausflüge übernehmen
- Behinderung des Straßenbahnnetz kann teuer werden
- Paritätische kritisiert beschlossene Neuregelung zum Familiennachzug
- Vorrang für Straßenbahn gilt auch bei Grünphase für Autos
- Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch
- Unterschiede beim Elterngeld Bezug
- Dokumentation von systematischen Menschenrechtsverstößen durch Sanktionen im SGB II
- Lasst uns die Statistik fälschen - oder wie man sich selber bescheißt
- Autodiebstahl muss nachvollziehbar sein und im Zweifel bewiesen werden
- Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen
- Bundesbehörden nutzen IMSI-Catcher
- Verstöße gegen Mindestlohn - rund 7,6 Milliarden Euro Schaden
- Voraussetzungen der sogenannten Rente ab 63
- Hartz IV zieht die Befürworter-Parteien an der Nase durch die Manege
- Ergebnis einer vierwöchigen Seehofer Show
- Hartz-IV-ler hungern sanktioniert - Politiker gönnen sich 238,54 Euro
- Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammeln
- Beschäftigte arbeiten befristet in unfreiwilliger Teilzeit oder in Leiharbeit
- Nutzung von Dentalamalgam minimieren
- Bundesregierung bekommt die Leviten gelesen
- Beratung bei Arbeitsunfähigkeit häufiger
- Sozialdaten umfangreich geschützt
- Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren
- Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr
- Leserbrief zum Artikel im Bochumer Lokalteil
- Kollision mit Betonpoller - Gemeinde haftet
- Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer
- Ablehnung der Dienstleistungskarte
- Integrationskurs durch einen Empfänger von Arbeitslosengeld II
- Paritätischer korrigiert falsche Bilder der Armut und fordert neue Armutspolitik
- Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf eine Versorgung mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung
- Tablet soll so selbstverständlich wie Bauklötzer und Fingerfarben sein
- Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere
- Die neue Datenschutzgrundverordnung - Ihr Auskunftsrecht
- Wer Menschen das Existenzminimum kürzt, stößt sie in die Armut und aus der Gesellschaft
- Enteignung ist keine Veräußerung
- Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder
- Gewalt in Heimen der Kinderpsychiatrie
- Zweigpraxis nur bei Verbesserung der Patientenversorgung
- Rentenerhöhung und ab geht es in die Steuerpflicht
- Umweltministerin fördert mit 3,2 Mill.Euro - 4 zukünftige HartzIVSklaven
- Paritätischer übt scharfe Kritik am Masterplan Migration
- Datenschützer kritisieren Pläne zur Elektronischen Patientenakte
- Rezeptfälschung = 2 Jahre und 10 Monate
- L 32 AS 1223/15 - Kommentar LSG Berlin-Brandenburg
- Darauf kann Deutschland stolz sein - 318.000 Stromsperrungen
- Verbraucher sind die klaren Verlierer
- Jeder fünfte Erwerbstätige in Deutschland ist prekär beschäftigt und arbeitet im Niedriglohnbereich
- Hartz IV ist schlimm genug - CDU verschlimmbessert es noch
- Gesundheitsschutz geht vor den Schutz der Autokonzerne
- Urteil des BSG zu dezentraler Warmwassererzeugung
- Zum Familiengeld in Bayern ab 01.09.2018
- Anforderungen an das Potenzial einer Untersuchungsmethode für eine Erprobung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
- Knuffende Midijobber in Zahlen
- Hungerlöhne für unsere Schnäppchen
- Vielehen in Deutschland
- Stadt obsiegt im Streit um Schülerfahrkosten
- Gebühren für Gemeinschaftsantennen
- Keine Umbettung der Urne der Mutter in das Reihengrab des Vaters
- Sanktionierung bei unterlassener Mitarbeit verstößt gegen Unionsrecht
- Linke will Wohnkostenlücke schließen
- Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch
- Mindestlohn hat sich bewährt - allerdings relativ niedrig
- Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt ... wenn
- Weltweite Kommunikation vs. Hartz IV Stallregie
- Kein Ersatz für Verluste im Forex Handel
- Schwarze Schafe unter Schädlingsbekämpfern
- Kein Belegarzt - Gynäkologe darf als Geburtshelfer an Krankenhaus tätig sein
- Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse bleibt stabil
- Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
- Was sich zum Jahreswechsel sozial- und gesundheitspolitisch ändert
- Die EU macht weiteren Schritt in Richtung Uploadfilter
- Landwirt beim Aufstellen einer Wühlmausfalle versichert
- Starke-Familien-Gesetz kommt bei über 2 Mio. von Hartz IV lebenden Kindern nicht an
- Sauft - Leute - Sauft ... der Statistik wegen
- Kleinkind überschwemmt Badezimmer - keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern
- Nachricht vom Ortungsamt
- Wie das Jobcenter Hartz IV – Beziehende obdachlos macht
- Toll - dieser collect...ive Milliardenpoker
- Wir verteidigen nicht die Arbeit der Menschen gegen die Maschinen
- Schwerbehindertenausweis - Geld aus Fenster - Schwerbehindertenausweis
- Menschenleben vor Profite
- Der Spruch des Jahres ... 2018
- TV-Flops sind für andere Sender kostenpflichtig
- Saarländische Armutskonferenz fordert auf Stromsperren zu verzichten
- War ja klar ... Selbsthilfe bleibt wohl weiterhin verboten und Basta
- Ich finde keine neue Wohnung
- Ältere Menschen und Kinder sind besonders gefährdet
- Impfschaden durch Schweinegrippeimpfung
- Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung
- Urlaubssteuer - Gewerbesteuer - Digitalsteuer - Luftsteuer?
- Digitale Sprachassistenten von Älteren kaum genutzt
- Was Kinder in Armut für mehr Teilhabe brauchen
- Hartz IV KdU und die Zahl der BG Mitglieder
- Neue Unterhaltsleitlinien ab 1. Januar 2019
- Versklavte Arbeiter und zu junge Rentner ... was ist zu tun?
- An die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung war rechtswidrig
- Zukunftsweisendes BGH Urteil zum digitalen Nachlass
- Darüber lacht doch die neue Datenschutzverordnung
- Einkaufsverhalten der Verteidigungsministerin
- Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse?
- Göttin Diana mit entblößten Brüsten - geht wohl nicht bei der Polizei
- Rücküberweisungserklärung beim SGB XII-Leistungsträger
- Parken VOR der Garage - Mithaftung bei Autodiebstahl
- Hartz IV - Betriebskostennachforderungen sind vom Jobcenter unbefristet zu übernehmen
- BverfG - beendet endlich diesen SPD/CDU/CSU/FDP/GRÜNEN ... Hartz IV Sanktionsstaatsterror!
- Achtung - Ungewollter Energie Anbieterwechsel
- Taxigewerbe als Teil des ÖPNV weiterentwickeln - nicht abschaffen!
- Aufschlüsselung der unterdeckten Wohnkosten im SGB II bundesweit
- Längere Fristen im Sozialgesetzbuch
- Mit Scheuklappen geleitete prohibitive Drogenpolitik
- Finger weg von Blendern
- LINKE fordert Formulare und Bescheide in leichter Sprache
- Wiederaufleben einer Verletztenrente nach Kapitalabfindung
- Paritätischer warnt vor Überbelastung der Pflegebedürftigen
- Anspruch auf HIV Prophylaxe
- AWO und Paritätischer fordern die Abschaffung von § 219a StGB
- Fahrzeughalterin trägt Kosten wegen Parkverstoßes des Sohns
- Fake-Shops im Internet – worauf Sie achten sollten
- Notwendiger persönlicher Bedarf für Flüchtlinge
- Im räumlichen Umfeld keine bedarfsgerechte Wohnung
- Obdachlos - Gerichtspost kommt in die Wärmestube
- Gute Arbeit ist noch immer zu wenig vorhanden
- Kurzexpertise zur Zwangsverrentung im Rechtskreis des SGB II
- Bundesrat übt Kritik am geplanten Teilhabechancengesetz
- Verpflichtung zur Bereitstellung von Kita Plätzen
- Linke will Transsexuellengesetz aufheben
- Fußgängerunfall in 70 km/h-Zone - Haftung?
- Hartz IV - Empfänger erhalten Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch
- Sturz auf dem Schulparkplatz
- Jährliche Beitragsbemessungsgrenze maßgeblich bei Auflösung von Arbeitszeitkonten
- Paritätischer fordert Begrenzung der finanziellen Eigenanteile Pflegebedürftiger
- Räumen und Streuen können auch für Mieter Pflicht sein
- Pflegekräfte äußern zu Recht offen ihren Unmut
- Arbeitslosenzahlen fallen ... warum ... weil die Hartz IV Zahlen steigen
- Das Spiel mit dem dynamischen Preis
- 90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um sozialen Zusammenhalt
- Erpresserische Handelspraktiken bei Lebensmitteln
- Bündnis Sozialticket NRW kritisiert Preiserhöhung beim VRR
- Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
- Mit Merkzeichen G im anfahrenden Bus gestürzt - Pech gehabt
- Hartz IV - Vermieterbescheinigung ohne weitere Voraussetzungen
- Heiße Metallrampe am Badesee – Gemeinde haftet
- Kein Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung mehr
- Beim Überschreiten eines Radweges gelten dieselben Anforderungen wie beim Überschreiten der Fahrbahn
- Der Brief kommt mit der Taube - oder wird (be)gefördert vom Jobcenter
- Den Renten müssen wieder den Löhnen folgen
- Patientenakte wird stufenweise eingeführt
- Abschaffung des Acht Stunden Tags
- Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar
- 01.08. 2018 - Beginn der Ausbildung
- Zielvereinbarungen in den Jobcentern
- Kosten der Polizeieinsätze beim Fußball
- L 1 KR 26/18.B.ER - Kommentar LSG Berlin-Brandenburg
- Da kommt etwas von oben - z.B. herabgestürzte Flugzeugteile
- Diskriminierender Gesetzentwurf für eine dritte Geschlechtsoption
- Linke fordert BAföG-Erhöhung
- Verkehrssicherungspflicht: Erforderliche Maßnahmen bei Speedwayrennen
- BSG - Bedarf für die Unterkunft nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II
- Tarife für Pflegekräfte der Caritas gelten bundesweit
- Jobcenter muss PC Kosten übernehmen
- Neue Kraftstoffpreise und CO2-Effizienzklassen ab Juli 2018
- Weiterverbreitung von Nacktfotos - Geldentschädigung
- Weiter so - bei der Versorgungsqualität in Krankenhäusern
- Paralleljustiz in Deutschland
- Von Strafgefangenen ausgeübten Tätigkeiten begründen kein Beschäftigungsverhältnis
- Polizistin trotz Brustvergrößerung
- Neuregelung zum Geschlechtseintrag
- Kindergeld Indexierung
- Kindergeld Betrug nimmt zu
- Vier-Personen-Haushalt aber nur drei bedürftige Personen
- Zwei Tage Ausnüchtern nach Drogenkonsum reichen nicht - Fahrerlaubnis wird entzogen
- Neues Modell für die Eingliederungshilfe entwickelt
- Piraterie - Beteiligter darf nicht vom Asylverfahren ausgeschlossen werden
- Lkw Maut jetzt auf allen Bundesstraßen
- Musterberechnung unter Mindestlohn
- Lagerhalle beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht
- S 70 AY 232/17.ER - Kommentar Sozialgericht Berlin
- Reform der Pflegeausbildung
- FDP will Freibetrag bei Grunderwerbsteuer
- Polizeigesetz Niedersachsen - dringender Änderungsbedarf
- Fachkräfteeinwanderung löst Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht
- Erhöhung des Mindestlohn um 34 Cent eine Frechheit
- Angeblich zu hohe Lohnkosten in Deutschland
- Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten
- Kindergeld für EU-Bürger/-innen
- Immer mehr Menschen die ihre Wäsche aus den Kleiderkammern holen
- Wie lange muss das Jobcenter für teure Wohnungen zahlen?
- Arztbewertung mit einem Stern zulässig
- Festsetzung der Versorgungsbezüge im Einzelfall rechtmäßig
- Experten wollen mehr Hilfe für Kinderlose
- Beitragssatzbremse - für heutige und zukünftige Rentner ist sie Gift
- Anerkennung von Wohnkosten
- Menschen mit Behinderung können Zuschuss beim Auto erhalten
- Bei der SPD geht es weiter so ...
- Hartz IV Empfänger müssen 175.000 Euro zurückzahlen
- Mindestlohn - Paritätischer und Linke kritisieren die Erhöhung
- Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
- Regierung sieht Engpass bei Lkw Fahrern
- Duisburger Sozialgericht jammert leider in falsche Richtung
- Hartz IV - Ein Umzug muss auch für Kinder zumutbar sein
- Internet Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben
- Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer geminderten Altersrente
- Haftung für die grob fahrlässige Beschädigung eines Mietwagens
- Ärztliche Hilfe für Menschen ohne Papiere
- An die Wurzeln der Erwerbslosigkeit gehen
- Keine neue EGV - Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
- Mit 12 Jahren schon allein zu Haus - ab 15 geht es dann zum Jobcenter
- Halter von Dieselfahrzeugen zum Software Update verpflichtet
- Verschiebung der Rentenauszahlung
- Vollstreckbaren Titel gegen einen Unternehmer im Nachbarland
- Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 2
- Streit um Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung
- Umfirmierung der Hartz Gesetze
- Ware zugeschickt bekommen obwohl Sie nichts bestellt haben?
- Hartz IV Betroffenen Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro im Jahr verweigert
- Vom Seenotretter zum Kriminellen
- Vorschläge der Nationalen Armutskonferenz zur Überwindung von Stromsperren
- Übergangsregelung für Saisonarbeiter
- Sanktionen im SGB II und wie das BVerfG weiterhin untätig ist
- Länger Fußball gucken während der WM
- Sozialleistungsbezieher zahlen Mietkosten aus eigener Tasche
- Identitätsdiebstahl bei der Jobsuche
- Schaffung von Sozialwohnungen hat Vorrang
- Tausende Opfer der Immunprophylaxe
- Konzeption des Baukindergeldes
- Eine Mutter müsste mit ca. 7605 Euro entlohnt werden
- Akademische Ausbildung von Hebammen
- Nikotinbaby - Ist Tabak keine Droge?
- CDU-Politiker will ca. 5 Millionen Menschen das Geld streichen
- Nur 176,82 Euro ... kipp doch rein den Dreck
- Stromkosten beim Arbeitslosengeld II
- Hartz IV - SGB II - Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden
- Studierende müssen oft ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen
- Betreuungsvereine können keine Tariflöhne mehr bezahlen
- Zweckentfremdung der Mittel für Sozialwohnungen
- Bundesverfassungsgericht will am 15. Januar 2019 über Sanktionen entscheiden
- Paritätischer kritisiert fehlende Fort- und Weiterbildungen für Arbeitslose
- Mehr Geld für Amtsanwälte
- Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
- Der Maibaum muss weg
- Kritik an Ausdehnung der Arbeitszeiten
- Ein Umzug muss auch für Alleinerziehende zumutbar sein
- Nach Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sind weitere Veränderungen nötig
- DJB - 100 Tage Bundesregierung - Gewaltschutz
- DJB - 100 Tage Bundesregierung - Alterssicherung
- Notwendigkeit über die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen
- Telemedizin kann persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt nicht ersetzen
- Zeitsouveränität statt Entgrenzung der Arbeitszeit
- Noch eine Woche stempeln gehen
- Forschungen zu DDR Zwangsadoptionen
- Fast jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro im Monat abgespeist
- Leiche zu schwer ... Arbeitsunfall
- Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
- Zahl der Todesfälle im Justizvollzug
- Neue Weisungen der BA / BA-Weisung zu Eingangsbestätigungen
- Inkasso Unternehmen müssen erklären wofür sie Forderungen eintreiben
- Paritätischer + Linke kritisieren Scholz-Vorstoß zur Rente
- Wechselmodell ist kein Sparmodell zu Lasten von Müttern und Kindern
- Familienentlastungsgesetz - Etikettenschwindel!
- Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen
- Steuerbremsen beim Familienwohnen endlich lösen
- Aufforderung zur Kostensenkung
- Schönreden der Situation von Erwerbslosen muss ein Ende haben
- Statt Haushalts - gibt es Chaoswochen
- Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und ein Verbot von Leiharbeit
- DAV fordert erneut bundesweit einheitliche Regelungen zu Mietspiegeln
- Schultüten - die richtige Mischung macht es
- Aufwendungen für einen einfachen Grabstein
- Social Media Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein
- Fachkräftemangel in der Pflege dürften niemanden überraschen
- Kein Recht auf Kündigung nach 15 Jahren
- Kostenübernahme der HIV-Prophylaxe PrEP
- Übungen von Bundeswehr und Polizei
- Kostenfallen bei der Kartenzahlung
- Ohne Häkchen keine Werbung!
- Kein Arzt in Sicht - ab zur Notfallaufnahme
- Staatsangehörigkeitsausweis ... wer braucht ihn?
- Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller
- Aus welchem Topf labst du - TV-BA, TVöD-VKA oder TVL?
- Anspruch auf Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung
- Hartz IV ist gescheitert
- Bundesverfassungsgericht und die Sanktionen im SGB II
- Linke will Beamte in der GKV versichern
- Hartz IV - Einkommen oder doch Vermögen?
- Die neue Sau im Armutsland - Solidarisches Grundeinkommen
- Kinderarmut in Thüringen
- SGB II - Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
- Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz rechtswidrig
- Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich
- Missbrauch bei Abmahnungen
- Jeder achte Deutsche will länger arbeiten aus Angst vor Altersarmut
- Leistungen für die Unterkunft für unter 25jährige auch ohne Zustimmung des Jobcenters
- Anzahl möglicher Vielehen in Deutschland nicht bekannt
- Gezieltes - Herausmodernisieren - von Mietern
- Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro
- Aufrechnungsschutzverzichtserklärungen
- Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers
- Einlösung eines Versprechens - BVerfG will nichts mehr davon wissen
- Rechtsanwalt darf seine Post nicht mit dem Auto holen
- Verbot von Kinderehen
- Keine Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe
- Beitragsservice stimmt sich mit den Einwohnermeldeämtern ab
- Hartz IV ist gefloppt - Paritätischer fordert Regelsatzanhebung auf 571 Euro
- Wirtshausbesuch von Rehabilitanden keine Therapiemaßnahme
- Teilhabechancengesetzes - Langzeitarbeitslose im Sozialen Arbeitsmarkt
- Startschuss zur Zwangsarbeit gelegt
- Hartz IV - Paritätischer fordert Regelsatz von 571 Euro
- Studie belegt - Löhne in Deutschland steigen zu langsam
- Leistungen für die Unterkunft wie Alleinstehende
- Krankenversicherung bei ALG II-Bezug
- Einkommen von Schülern unter 25 Jahren aus einer Erwerbstätigkeit
- Mehrere Sperrzeiten bei Nichtbewerbung auf drei zeitnah unterbreitete Arbeitsangebote?
- Mallorca Urlaub geschenkt - Arbeitsverhältnis beendet
- Lernförderung im Sinne des § 28 Abs. 5 SGB II
- Diskussion der Parteien um Hartz IV
- Das A-Z des wichtigen Grundes
- Teilhabechancengesetz … Hartz IV entmündigter Sklavenhandel
- Die Armutsindustrie boomt, sobald § 31 SGB II schmackhaft gemacht wird
- EU-Verordnung sieht Netzsperren vor
- Sozialticker erstaunt - Grüne wollen Ende von Sanktionen
Die Top Meldungen des laufenden Jahres, finden Sie unter Sozialticker … Top-10.