Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 5

15. Februar 2019

Bundessozialgericht, Urteil vom 15. März 2018 (Az.: B 3 KR 12/17.R). Ansprüche auf eine Versorgung mit Hilfsmitteln entsprechend § 33 SGB V fallen nur dann unter den Begriff der „Leistungen zur medizinischen Rehabilitation“, wenn das Hilfsmittel (hier: ein Elektrorollstuhl) dem Ausgleich oder der Vorbeugung einer Behinderung dienen soll. Der sachliche Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3a SGB V ist deshalb lediglich für Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V eröffnet.

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Wenn Macher von Obdachlosigkeit Aktionsprogramme gegen Obdachlosigkeit auflegen

15. Februar 2019

Die Grünen – diesmal in Verstärkung … und was wollen sie diesmal? Sie wollen ernsthaft die Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen und erwähnen dabei sogar Menschenrechte. Als Hartz IV Mitbegründer und steter Befürworter – und somit ein Grundstein der begleitenden Ursache von Obdachlosigkeiten – gingen bisher die Opfer ihrer eigenen Politik … diese diätenbreit ihnen am Arsch vorbei. Nun möchten sie ein „Bündel“ in das Tagungshaus werfen, vielleicht um sich reinzuwaschen, was aber wohl nie gelingen wird. Wer weiterhin auf Hartz IV reitet, der missachtet auch weiterhin jegliche Menschenrechte.

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Führerscheine … das große Abschöpfen kann beginnen – ab 25 Euro sind auch sie dabei

15. Februar 2019

EU-Regeln zum Führerscheinumtausch umsetzen. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen. Umtausch alter Papierführerscheine – Um den Umtauschprozess für die rund 43 Millionen Führerscheininhaber zu entzerren, fordert der Bundesrat einen gestaffelten Umtausch der Führerscheindokumente nach einem differenzierten Stufenplan:

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Haushaltsscheck Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft

14. Februar 2019

Eine Wohngruppe schwer pflegebedürftiger Menschen aus Heiligenhaus war mit ihrer Klage gegen die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See erfolgreich. Die Wohngruppe bestand aus mehreren wechselnden Mitgliedern, die sich zum selbstverantwortlichen gemeinsamen Leben und zur gemeinsamen Haushaltsführung zusammenschlossen. Die Wohngruppe beschäftigte als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Reinigungshilfe als Minijobberin.

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Verhindert Durchfallerkrankung den Reiseantritt – muss die Reiserücktrittsversicherung leisten

14. Februar 2019

Es kommt auf die Zumutbarkeit des Reiseantritts an, nicht auf dessen technische Durchführbarkeit. In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen u.a. dann vor, wenn die versicherte Person oder eine mitversicherte Risikoperson von einer unerwarteten schweren Erkrankung betroffen wird.

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FDP und Meeresmüll vs. Pinguine mit Baströckchen

14. Februar 2019

FDP … nicht jeder kennt sie aber ist sich bewusst, was deren Inhalte sind. Besonders lustig wird es, wenn diese Partei sich in Dinge einbringt, wo eigentlich die Grünen für zuständig wären. Naja, die Grünen kümmerten sich stattdessen ja lieber um Hartz IV Einführung, statt die FDP zu entlasten. Aber lang genug der Vorrede, es gibt mal wieder einen „Kracherlacher“ zu feiern:

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Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren

14. Februar 2019

Zwei Abiturientinnen waren mit ihrer Klage auf Zahlung von jeweils etwa 200,00 € für einen „Abiball“ gegen das Jobcenter erfolglos. Die zwei Schwestern nahmen an einer privaten „Abiball“-Veranstaltung zum Schulabschluss teil. Zu den Kosten gehörten jeweils 100,00 € für die Anmietung einer Lokalität, jeweils 27,00 € für die „Abiball“-Karten sowie je etwa 50,00 € für neue Kleider und je etwa 40,00 € für neue Schuhe.

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Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben

13. Februar 2019

Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei „Profi-Pflegeeltern“ auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Dies hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden (Beschluss vom 20.11.2018, Aktenzeichen I-8 UF 187/17).

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