Minister Heil versucht die Löcher im bröckelnden Putz zu stopfen

22. September 2019

Viel heiße Luft, wenig Verbesserung bei Heils „Arbeit von morgen“-Vorschlägen. „Minister Heil versucht mit seinen Vorschlägen für die ‚Arbeit von morgen‘ die Löcher im bröckelnden Putz zu stopfen, anstatt für die Beschäftigten ein verlässliches Fundament zu schaffen. Im digitalen Wandel hat die Regierung einen klaren Schutzauftrag, gute Arbeitsbedingungen zu sichern und soziale Sicherheit zu gewährleisten.

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Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 16

22. September 2019

BSG, Urteil vom 4. April 2019 (B 8 SO 11/17.R). Für Leistungen zur Eingliederungshilfe körperlich oder geistig behinderter Kinder und Jugendlicher folgt aus § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII eine gegenüber Leistungen nach dem SGB VIII vorrangige Obliegenheit des zuständigen Sozialhilfeträgers unabhängig davon, welche Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX und § 1 DVO nach § 60 SGB XII im Vordergrund steht und ob für die konkrete Maßnahme eine Behinderung oder ein Erziehungsdefizit in der Herkunftsfamilie ursächlich war.

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Klimapaket versagt – soziale Spaltung vertieft

20. September 2019

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich der heutigen Beschlüsse des Klimakabinetts der Bundesregierung: Das heute vom Klimakabinett vorgestellte Klimapaket ist unsozial und ineffektiv. Es belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander. Das Klimapaket wird im Bundestag keine Unterstützung der LINKEN erhalten.

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Wieder nur Kosmetik statt beherztem Kampf gegen die Mietenkrise

19. September 2019

Die geringfügige Ausdehnung des Betrachtungszeitraums für Vergleichsmieten hat allenfalls kosmetische Wirkung. Echte und wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Mietenkrise sind von dieser Koalition nicht zu erwarten, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Gesetzentwurfs zur Berechnung ortsüblicher Vergleichsmieten.

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Rettung des Klimas – vergesst die Armen nicht

19. September 2019

In allen notwendigen Überlegungen zur Rettung des Klimas müssen auch arme und von Armut bedrohte Menschen in den Blick genommen werden, fordert Caritas-Präsident Peter Neher. In einem eindringlichen Appell richtet sich der Präsident des Deutschen Caritasverbandes an Politik und Parteien, die in dieser Woche Lösungen zur Abwendung der Klimakatastrophe beraten.

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Brandenburger Hartz IV Parteien am Diätentopf

19. September 2019

Wer hätte es gedacht – außer dem Sozialticker – dass die rot/schwarz/grünen Hartz IV Parteien in Brandenburg ins gemeinsame Bettchen sich wohl legen werden? Selbst Sondierungen hätte man sich eigentlich sparen können, denn aus den vielen Jahren der steten „Abwatschung“, kennen sich die grinsenden und ignoranten Damen/Herren/Diverse doch bereits zu gut am einheitspolitischen Gang.

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Keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook

18. September 2019

Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil entschieden. Auf den veröffentlichten Fotos sind die beiden Kläger als Teilnehmer der Versammlung zu sehen.

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