Gute Arbeit schaffen statt Menschen aus der Gesellschaft stoßen. „Selbst wenn die Parteivorsitzende nur am Gipfel des sozialen Eisbergs kratzt, kommt sofort der Konter aus den eigenen Reihen. Kritik an der Demütigung von Menschen durch die Zwangsmaßnahmen der Hartz-Gesetze hat in der SPD keinen Platz.
Paritätischer + Linke kritisieren Scholz-Vorstoß zur Rente
Als „unzureichenden Ansatz“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Vorstoß von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. Notwendig seien eine Anhebung des Rentenniveaus und durchgreifende und mutige Reformen, um das Vertrauen in die Rente wieder herzustellen, fordert der Verband.
Rücküberweisungserklärung beim SGB XII-Leistungsträger
Ein Sozialamt erlaubt sich bei seinen SGB XII – Leistungsberechtigten „1a-Landrecht“. So fordert es bei Erstantragstellern eine Rücküberweisungserklärung, Kontoerklärung genannt ein. Darin wird das Amt ermächtigt, „Guthaben aus der Überweisung des Amtes“ …“auf Anforderung des Amtes“ direkt wieder per Rücklastverfahren rückholen / abziehen zu dürfen.
Aufschlüsselung der unterdeckten Wohnkosten im SGB II bundesweit
Im SGB II und im SGB XII werden Wohnkosten, die tatsächlich angefallen sind, nur übernommen, soweit sie als angemessen von den Sozialleistungsträgern bewertet werden. Kosten, die darüber liegen, müssen die Betroffenen aus den Regelleistungen finanzieren, sofern sie keine billigere Wohnung finden.
Zum Familiengeld in Bayern ab 01.09.2018
Oder wie die CSU Wahlkampf betreibt. Die CSU will die Bayernwahl nicht gänzlich verlieren, dabei überholt sie nicht nur die AfD rechts, sondern will auch soziale Wohltaten verteilen. So das neue Produkt: Familiengeld.
Halter von Dieselfahrzeugen zum Software Update verpflichtet
Dies hat das Oberverwaltungsgericht in zwei Beschlüssen vom 17. August 2018 entschieden. Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet ist. In der Motorsteuerung hat der Hersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut, die zu Abgasmanipulationen führt. Das Kraftfahrtbundesamt verpflichtete daraufhin den Hersteller, diese zu entfernen, um die Übereinstimmung mit dem ursprünglich genehmigten Typ wiederherzustellen.
Kein Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung mehr
Betroffene müssen Antrag stellen. Am 18. Juli 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass private Beitragszahler keine Rundfunkbeiträge mehr für ihre Zweitwohnung bezahlen müssen. Michèle Scherer, Expertin für Digitales bei der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) erklärt, was Betroffene nun tun können.
Kurzexpertise zur Zwangsverrentung im Rechtskreis des SGB II
Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle zur „Zwangsverrentung“ im Rechtskreis des SGB II. Ältere SGB-II-Leistungsberechtigte sind gesetzlich verpflichtet, vorzeitig in Altersrente zu gehen („Zwangsverrentung“), sofern die rentenrechtlichen Voraussetzungen bestehen und kein Ausnahmegrund vorliegt. Für die betroffenen Personen bedeutet dies lebenslange Abschläge bei der Altersrente.
Schwarze Schafe unter Schädlingsbekämpfern
Wer unliebsame Gäste in Haus oder Garten entdeckt, braucht häufig professionelle Unterstützung, zum Beispiel zur Entfernung eines Wespennests. Dafür verlangen unseriöse Schädlingsbekämpfer ein Mehrfaches der üblichen Summen, sie missachten den Artenschutz oder richten Schäden am Gebäude an. Die Verbraucherzentrale Brandenburg gibt Tipps, woran man schwarze Schafe der Branche erkennt.
Polizeigesetz Niedersachsen – dringender Änderungsbedarf
Digitalcourage und weitere Expert.innen sehen erheblichen Überarbeitungsbedarf des vorgeschlagenen niedersächsischen Polizeigesetzes. Digitalcourage und andere Expert.innen haben am Donnerstag, 16. August 2018, im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags Stellungnahmen zur geplanten Reform des Polizeigesetzes abgeben.
Übungen von Bundeswehr und Polizei
Die Beteiligungen der Bundeswehr an der Terrorabwehr-Übung Getex, der Landeskatastrophenschutzübung Hessen, der Landeskatastrophenschutzübung „THEMIS 2017“ Sachsen-Anhalt sowie auch an der Übung „Bayerische Terrorismusabwehr Exercise“ (BAYTEX 2018) hielten sich nach Ansicht der Bundesregierung „strikt im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts“ und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Paralleljustiz in Deutschland
Bezugnehmend auf ein Verfahren vor dem Amtsgericht Karlsruhe, bei dem es um eine Heirat nach islamischem Recht ging, sowie auf einen Beschluss der Justizministerkonferenz von Anfang Juni 2018 zum Thema „Paralleljustiz“ und auf die Aussage im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, dass „illegale Paralleljustiz“ nicht geduldet werde, erfragt die AfD-Fraktion die Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema.