Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht aufgegeben, auf einem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat heute das Oberverwaltungsgericht entschieden und die Beschwerde der Mülheimerin gegen den vorangegangenen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.
Der 5. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat (13.08.2026) unter Leitung der Richterin am Oberlandesgericht die von der Bundesnetzagentur u.a. ausgesprochene Feststellung bestätigt, dass ein betroffenes Energieversorgungsunternehmen (Betroffene) im Zusammenhang mit Preiserhöhungsverlangen im Juli 2022 in erheblichem Umfang gegen seine Informations- und Transparenzpflichten aus § 41 Abs. 5 EnWG verstoßen hat mit der Folge, dass die Preiserhöhungen unwirksam sind.
Die Stadt Köln muss ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen, weil sie ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28.09.2023, gegen den vom Brüsseler Platz ausgehenden nächtlichen Lärm einzuschreiten, noch nicht hinreichend erfüllt hat.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat der Stadt Gelsenkirchen in drei Eilverfahren jeweils durch Beschluss vom 20. August 2026 aufgegeben, vorläufig die Kosten für die Beförderung von in einem Kinderheim untergebrachten Kindern zu der besuchten Förderschule und zurück mit einem Taxi oder Mietwagen zu tragen.
Die Katholische Grundschule (KGS) Nikolausschule Bonn ist verpflichtet, eine konfessionslose Schülerin vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. August 2026 entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert.
Die Brüder des bei einem Polizeieinsatz im Jahr 2022 getöteten Ausländers, die ursprünglich unter Nutzung von Visa eingereist waren, um als Nebenkläger an dem wegen des Todes ihres Bruders geführten Strafprozess teilzunehmen, haben nach Abschluss des Strafprozesses keinen Anspruch auf weitere Verlängerung ihrer befristeten Aufenthaltserlaubnisse.
Der 1974 geborene Kläger ist Bediensteter der Bundeswehr. Er leidet an verschiedenen ärztlich diagnostizierten Erkrankungen seiner Füße. Im Juli 2024 nahm er im Rahmen der Ausbildung zum Geoinformationstechniker an einem Marsch über 12 Kilometer mit 15 Kilogramm Gepäck – angelehnt an den Pflichtmarsch der Bundeswehr – teil.
Während Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II nur für einen bestimmten Zeitraum bewilligt werden und für eine Weiterbewilligung nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes stets ein Weiterbewilligungsantrag gestellt werden muss, um auch fürderhin SGB II-Leistungen zu erhalten, ist dies bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII nicht erforderlich.