München/Berlin (DAV). Das bei einer Heirat in Deutschland gegebene so genannte Morgengabeversprechen bedarf einer notariellen Beurkundung. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 7. September 2018 (AZ: 527 F 12575/17).
Urteilsumsetzung erst nach Vollstreckung. Von Leistungsberechtigten nach dem SGB II werden – gelegentlich unter knappster Fristsetzung und Androhung der vollständigen Leistungseinstellung – Mitwirkungshandlungen verlangt. Die Jobcenter hingegen lassen sich – was ihre „Mitwirkungspflichten“ anbelangt – gern sehr lange Zeit.
Es ist höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende. Die Kriminalisierung von Menschen, die Cannabis als Genussmittel konsumieren, ist absurd. Die strafrechtliche Verfolgung kann Existenzen bedrohen. Durch die Illegalisierung von Cannabis werden die Konsumenten zudem erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.
Der Kläger war seit 1998 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Backwarenindustrie beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die Betriebe und Betriebsabteilungen der Brot- und Backwarenindustrie, die Betriebe der Großbäckereien und die Betriebe des Brot- und Backwarenvertriebs für das Land Nordrhein-Westfalen (MTV) Anwendung.
Die Zahl der Empfänger von Altersrenten mit einem Rentenzahlbetrag unter 500 Euro ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9166) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8589).
Die dauerhafte Entfristung der 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung“ ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9176) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8653). Danach stellt die Möglichkeit, saisonale Arbeitskräfte für drei Monate ohne aufwendigen Personalwechsel kurzfristig beschäftigen zu können, für viele Betriebe eine Entlastung dar.
Anscheinend gute Beschäftigungssituation sagt nichts über Armut aus. Als „hoch problematisch“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die scheinbaren Erfolgsmeldungen am Arbeitsmarkt bezeichnet. „Die scheinbare Entspannung im Regionalverband sagt nichts über die Entwicklung der Armut und der Lebensqualität im saarländischen Verdichtungsraum aus“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.
In fast jedem zweiten Fall sind Widersprüche gegen Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II erfolgreich. Das fand eine Anfrage heraus. Das bestätigt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes in der Forderung des Verbandes, Sanktionen generell abzuschaffen.
Berlin (DAV). Kassiert ein Busfahrer von Kunden den Fahrpreis, ohne Fahrscheine auszudrucken, riskiert er seinen Job. Behält er das Geld, liegt ein schwerwiegender Verstoß gegen seine Pflichten vor. Er kann fristlos entlassen werden. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. August 2018 (AZ: 10 Sa 469/18).
Fast 343.900 Haushalten ist im Jahr 2017 der Strom abgeschaltet worden, weil die Rechnungen nicht bezahlt worden waren. Die Zahl dieser Stromsperren liegt etwa vier Prozent über denen der beiden Vorjahre, wie aus der Antwort (19/8879) auf eine Kleine Anfrage (19/8383) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.