Notarzt ist sozialversicherungspflichtig

15. Oktober 2019

Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Arztes aus Olsberg entschieden, der seit Juli 2017 als Honorarkraft notärztliche Tätigkeiten im Rettungsdienstbereich des klagenden Hochsauerlandkreises ausübt.

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Alleiniges Sorgerecht oder Handlungsvollmacht?

15. Oktober 2019

Frankfurt/Berlin (DAV). Verfügt ein Elternteil bereits über eine Vollmacht zur Ausübung des Sorgerechts, kann damit unter Umständen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts unnötig sein. Das grundgesetzlich geschützte elterliche Sorgerecht hat ein hohes Gewicht, betont die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am 27. Februar 2019 (AZ: 8 UF 61/18).

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Vermieter muss den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen

15. Oktober 2019

Waiblingen/Berlin (DAV). Oftmals versucht der Vermieter, unliebsame Mieter loszuwerden. Es wird dann, um eine Kündigung überhaupt begründen zu können, ein angeblicher Eigenbedarf an der Wohnung vorgeschoben. Der Vermieter behauptet, er brauche die Wohnung für sich selbst oder einen nahen Angehörigen. Erst wenn der Mieter dann ausgezogen ist, stellt sich heraus, dass diese Gründe tatsächlich nicht bestehen.

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Polizeiflucht wird wie illegales Autorennen bestraft

11. Oktober 2019

Stuttgart/Berlin (DAV). Wer vor der Polizei flieht, erfüllt unter anderem den seit dem 13. Oktober 2017 geltenden neuen Straftatbestand „verbotene Kraftfahrzeugrennen“. Die Risiken sind vergleichbar, auch wenn die „Polizeiflucht“ nicht das Ziel eines Wettbewerbs – den Sieg – verfolgt, sondern das Ziel die gelungene Flucht ist.

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Auflieger geklaut – Fahrer zahlt 2000 Euro

11. Oktober 2019

Die Klägerin ist ein Logistikunternehmen, bei dem der Beklagte seit Mai 2016 als Berufskraftfahrer arbeitete. Am Freitag, den 08.12.2017 fuhr er eine Zugmaschine mit Auflieger von Köln zum Betriebshof in Essen. Der Auflieger war in Köln mit Kosmetik- und Hygieneartikeln beladen worden, die einen Wert von 96.685 Euro hatten. Der Beklagte traf zwischen 18.45 Uhr und 19.15 Uhr in Essen ein. Er stellte den Auflieger in einer ruhigen Seitenstraße außerhalb des Betriebshofs ab und sattelte diesen ab.

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Keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs

11. Oktober 2019

Der Kläger, langjähriger Leiter der städtischen Feuerwehr, ist nach Vollendung seines 60. Lebensjahres mit Ablauf des 30. September 2019 in den (für Feuerwehrbeamte regelmäßigen) Ruhestand getreten. Im März 2019 beantragte er bei der beklagten Landeshauptstadt Freizeitausgleich in der Zeit vom 23. April 2019 bis zum 30. September 2019 (= 111 Tage) für mehr als 1000 bereits geleistete Überstunden (= 127 Arbeitstage).

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Rauchverbot im Auto?

11. Oktober 2019

Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Sie beschlossen am 11. Oktober 2019, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Bei Verstoß droht Bußgeld: bis zu 3000 Euro.

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Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen – Entlassung

11. Oktober 2019

Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz. Der Kläger war seit 2015 Soldat auf Zeit. Im Jahr 2017 unterrichtete das Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darüber, dass über den Kläger Erkenntnisse mit Bezügen zum Extremis­mus vorlägen.

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Arme Würstchen Party im Jobcenter

9. Oktober 2019

Anlass der Party war ein anonymer Beleidigungs- und Drohbrief, der per Hauspost an die Beratungsstelle „Die KEAs e.V“ (Kölner Erwerbslose in Aktion) gesendet wurde und mit offiziellem Stempel aus dem Jobcenter versehen ist. In diesem Brief werden Beratende und Alg II-Bezieher*innen pauschal als „Arme Würstchen“, „Penner“, „lächerlicher Haufen Scheiße“ und „Assis und Kanaken“ bezeichnet.

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