Ungleichheit und soziale Menschenrechte

15. Oktober 2018

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, soziale Ungleichheit zu überwinden und soziale Menschenrechte zu garantieren. „Mit der Unterzeichnung des UN-Sozialpakts hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, allen Menschen diskriminierungsfrei alle sozialen Rechte zu garantieren“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (1974561), der auf einer Tagesordnung des Bundestagsplenums stand.

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Bisherige Pläne schließen Personallücke in der Pflege nicht

14. Oktober 2018

Die Gesetze aus dem Hause Spahn sind nicht zu Ende gedacht. Das zeigt auch diese Studie, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, angesichts einer Analyse der Hans-Böckler-Stiftung zu den Reformplänen des Gesundheitsministeriums, der zufolge die aktuellen Gesetzesvorschläge die Personallücke in der Pflege nicht schließen können.

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