Ohne anwaltlichen Beistand Menschen präventiv für sieben Tage wegsperren

16. November 2018

In der Anhörung zum neuen Polizeigesetz für NRW erklärte ein Professor der Universität Würzburg, dass es verfassungsgemäß sei, wenn Menschen „präventiv“ für sieben Tage weggesperrt werden und in dieser Zeit keinen anwaltlichen Beistand bekommen. Ähnliche Diskussionen werden aktuell in Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen geführt.

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Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung

15. November 2018

Die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Licht­bildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen kann auch im Falle einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tat­verdachts zulässig sein, wenn ein sogenannter Restverdacht fortbesteht. Sie ist jedoch nicht notwendig und daher unzulässig, wenn die erkennungsdienstlichen Unterlagen zur Förderung künftiger Ermittlungen nicht geeignet sind, wovon bei etwaigen künftigen gleichgelagerten Straftaten im rein privaten Raum auszugehen ist.

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Preisunklarheit bei Flugreisen erlaubt

15. November 2018

Der EuGH entschied mit seinem Urteil (AZ. C-330/17) – wendet sich eine Airline mit Flugangeboten gezielt an Verbraucher in einem EU-Mitgliedstaat, muss sie den Flugpreis nicht in der dortigen Inlandswährung ausweisen. Es genügt eine Währung, die mit dem angebotenen Flug objektiv in Verbindung steht (Start- oder Zielort).

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Schmerzensgeldberechnung nach Dauer der Verletzung

14. November 2018

Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Unfallopfer haben umfangreiche Ansprüche, wie etwa Schadensersatz, Schmerzensgeld oder den Haushaltsführungsschaden. Bei der Berechnung des Schmerzensgelds und des Haushaltsführungsschadens wurden bisher meist Tabellen herangezogen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat nun in einer Entscheidung vom 18. Oktober 2018 (AZ: 22 U 97/16) die Berechnung anhand der Dauer der Behandlung vorgenommen.

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Paritätischer fordert Reform der Pflegefinanzierung

14. November 2018

Die Kosten für eine nachhaltige Pflegereform, die den Weg aus der Pflegedauerkrise ebnet, schätzt der Paritätische Wohlfahrtsverband auf mindestens sechs Milliarden Euro. Nach Ansicht des Verbandes brauche es insbesondere zusätzliches Personal, eine Begrenzung des Eigenanteils der Kosten für Pflegebedürftige und eine deutlich stärkere Entlastung und finanziell bessere Absicherung pflegender Angehöriger.

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Kommentar – L 8 AY 8/18.B.ER – LSG Niedersachsen-Bremen

14. November 2018

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17. April 2018 – Az.: L 8 AY 8/18.B.ER. Zur Bejahung eines besonderen Härtefalls nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII bei einem geduldeten kamerunischen Staatsangehörigen, der eine berufsbildende Schule für Metalltechnik im Bildungsgang Konstruktionsmechaniker besucht.

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In fast 344.000 Haushalten ist zeitweise der Strom abgestellt

13. November 2018

Armut konkret: Zahl der Stromsperren steigt immer weiter / Etwa die Hälfte aller gesperrten Haushalte sind SGB II/SGB XII-Bezieher. Wegen unbezahlter Rechnungen sind im Jahr 2017 fast 344.000 Haushalten in Deutschland der Strom zeitweise abgestellt worden. Das waren etwa 14.000 Stromsperren mehr als 2016, so der Entwurf des neuen Monitoring-Berichts der Bundesnetzagentur zum Strommarkt.

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BAföG bleibt unterhalb der Armutsgrenze

13. November 2018

Zur Ankündigung der Bundesbildungsministerin, die BAföG-Fördersätze ab Ende 2019 zu erhöhen, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das BAföG droht seit Jahren, in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. Das hat tiefgreifende Folgen für die soziale Selektivität unter den Studierenden.

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Videoclip macht auf Rolle der Banken aufmerksam

13. November 2018

In drastischen Bildern zeigt der Videoclip in welche umweltschädlichen und menschenverachtende Branchen und Bereiche konventionelle Banken investieren. Produziert wurde er im Auftrag des Projekts „Gut fürs Geld, gut fürs Klima“ der Verbraucherzentrale Bremen mit Unterstützung des Öko-Instituts. „Der Film soll Anlegerinnen und Anleger dafür sensibilisieren, was mit ihrem Gesparten finanziert wird.

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Nur alle 71 Jahre eine Umsatzsteuer Sonderprüfung

13. November 2018

Ohrfeige für die Bundesregierung. „Die Strategie des schlanken Staates und der schwarzen Null ist gescheitert. In vielen Verwaltungen fehlt qualifiziertes Personal, sodass die Handlungsfähigkeit des Staates stark eingeschränkt ist“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs 2018.

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Unterkunftskosten bei Zwangsvollstreckung

12. November 2018

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine auch für „Hartz IV“ beziehende Menschen [siehe Artikelende] interessante Entscheidung gefällt: BGH, Beschluß vom 5. Juli 2018, Az.: VII ZB 40/17. Es ging dabei um den Mietkostenanteil eines Unterhaltsschuldners. Letztlich geht es darum, daß ein Unterhaltsschuldner, welcher in einer (neuen) Familie lebt, nicht schlechter gestellt wird als ein alleinstehender Unterhaltsschuldner.

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