Bundesrat übt Kritik am geplanten Teilhabechancengesetz

22. September 2018

Der Bundesrat fordert Änderungen an dem geplanten Teilhabechancengesetz der Bundesregierung, mit dem Langzeitarbeitslose über Lohnkostenzuschüsse wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. In seiner am 21. September 2018 beschlossenen Stellungnahme hält er es für verfehlt, dass das geplante Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ erst nach sieben Jahren Arbeitslosigkeit gelten soll.

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Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal

21. September 2018

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach stellte im Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung vor. Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern. Peter Biesenbach vor der Länderkammer: „Das Gericht muss Mimik und Gestik klar erkennen können. Im Gerichtssaal zählt die nackte Wahrheit, die niemand verbergen darf. Gesichtsverhüllungen sind mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar und deshalb im Gericht tabu.“

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Rentenversicherung warnt vor Trickbetrügern

20. September 2018

Immer wieder versuchen Trickbetrüger im Namen der Deutschen Rentenversicherung Hessen, vor allem ältere Menschen um ihr Geld zu bringen. Sie geben sich am Telefon als Mitarbeiter der gesetzlichen Rentenversicherung aus und versuchen, unter verschiedenen Vorwänden persönliche Daten zu erfahren oder Geldüberweisungen zu veranlassen.

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Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

18. September 2018

Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB).

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