Vorläufig kein Hartz IV nach Beschlagnahme von 16.300 Euro

1. Oktober 2022

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im Beschluss vom 08.07.2022 entschieden (L 7 AS 752/22 B ER). Der Antragsteller bezog mit seiner Familie laufende Leistungen nach dem SGB II. Anlässlich einer Hausdurchsuchung, die im Rahmen einer landesweiten Ermittlung erfolgte, beschlagnahmte die Polizei bei ihm 16.300 Euro.

Weiterlesen

Auszahlung der Corona-Prämien an Pflegepersonal fehlerhaft und missbrauchsanfällig

1. Oktober 2022

Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in einem aktuellen Prüfbericht, dass das Verfahren zur Auszahlung der Corona-Prämien an Pflegepersonal „fehlerhaft und missbrauchsanfällig“ gewesen sei. Hochrangige Ermittler von Polizei und Krankenkassen bestätigen diese Kritik auch für andere Bereiche des Gesundheitswesens, vor allem wenn sie als „unbürokratisch“ herausgestellt werden.

Weiterlesen

Sechs Jahren und vier Monate – Fahren ohne Fahrerlaubnis, Erwerb von Betäubungsmittel und vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt

30. September 2022

Mit Urteil vom 27.10.2021 hat die 1. Große Jugendkammer des Landgerichts Aurich einen heute 35 Jahre alten Angeklagten aus Aurich u. a. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in mehreren Fällen, teilweise in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, Erwerbs von Betäubungsmitteln und wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten verurteilt und überdies die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

Weiterlesen

270 m langer Abschnitt – 18 festinstallierte Videokameras

25. September 2022

Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat heute seine Beschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückgewiesen.

Weiterlesen

Keine Rückforderung von Corona – Soforthilfen

25. September 2022

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in zwei Verfahren eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät den Klägern Recht gegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das beklagte Land in Höhe von 3.092 Euro bzw. 7.000 Euro gewandt hatten.

Weiterlesen

Keine höheren Unterkunftskosten bei unwirksamem Mietvertrag zwischen Mutter und einer 15-jährigen Schwangeren

20. September 2022

Bei einem unwirksamen Mietvertrag zwischen einer 15-jährigen Schwangeren und deren Mutter ist das zuständige Jobcenter nicht verpflichtet, die vereinbarte Miete der Tochter vorläufig zu übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück mit Beschluss vom 25.08.2022 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden (Aktenzeichen S 16 AS 212/22 ER).

Weiterlesen