Der Bundesrat fordert Änderungen an dem geplanten Teilhabechancengesetz der Bundesregierung, mit dem Langzeitarbeitslose über Lohnkostenzuschüsse wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. In seiner am 21. September 2018 beschlossenen Stellungnahme hält er es für verfehlt, dass das geplante Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ erst nach sieben Jahren Arbeitslosigkeit gelten soll.
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach stellte im Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung vor. Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern. Peter Biesenbach vor der Länderkammer: „Das Gericht muss Mimik und Gestik klar erkennen können. Im Gerichtssaal zählt die nackte Wahrheit, die niemand verbergen darf. Gesichtsverhüllungen sind mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar und deshalb im Gericht tabu.“
Eine in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Änderung der Strafprozessordnung (StPO) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/4354) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4087).
Wohngipfel der Bundesregierung ist reine Alibiveranstaltung. „Der zweieinhalbstündige Wohngipfel der Bundesregierung ist eine reine Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden von 1:11 sagt schon alles.
Immer wieder versuchen Trickbetrüger im Namen der Deutschen Rentenversicherung Hessen, vor allem ältere Menschen um ihr Geld zu bringen. Sie geben sich am Telefon als Mitarbeiter der gesetzlichen Rentenversicherung aus und versuchen, unter verschiedenen Vorwänden persönliche Daten zu erfahren oder Geldüberweisungen zu veranlassen.
Der Anteil der ruhend gestellten Riester-Verträge wird aktuell auf gut ein Fünftel geschätzt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4067) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3777) mit.
Weltkindertag – „Die Lebensbedingungen von Kindern werden überwiegend vom Elternhaus geprägt“, weist Caritas-Präsident Peter Neher, anlässlich des Weltkindertages, darauf hin, dass in Deutschland die Bildungschancen von Kindern immer noch sehr ungleich verteilt sind.
Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB).