FDP, Grüne und SPD, hört auf eure Bürgerrechtsflügel!

Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung: FDP, Grüne und SPD, hört auf eure Bürgerrechtsflügel! Die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage appelliert an grüne, liberale und sozialdemokratische Abgeordnete, auf die Warnungen und Mahnungen ihrer Bürgerrechtsflügel zu hören.

18. Juni 2018
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Hartz IV – SGB II – Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen. Im zugrundeliegenden Verfahren wandte sich eine libanesisch-/türkischstämmige Familie aus[…]

18. Juni 2018
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Kaufvertrag über ein bockiges Pferd

Pacta sunt servanda – An Verträge muss man sich halten, heißt es unter Juristen. Manchmal kann man sich aber von einer einmal eingegangenen vertraglichen Verpflichtung wieder lösen. Wenn dies nicht einverständlich geht, muss ein Gericht[…]

18. Juni 2018
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Armutsrisiko ab 65 Jahre

Die Armutsrisikoquote der Bevölkerung ab 65 Jahren ist in den Jahren 2005 bis 2016 von 11 Prozent auf 14,8 Prozent gestiegen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1222 neu) auf eine Kleine Anfrage (19/945)[…]

17. Juni 2018
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Datenschutz bei der Jobbörse der BA

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant derzeit keine Veränderungen im Prüfverfahren, um fingierte oder gefälschte Stellenanzeigen bei der Jobbörse der BA künftig auszuschließen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2417) auf eine Kleine Anfrage[…]

17. Juni 2018
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Deutlich mehr ausländische Pflegekräfte

Die Zahl der ausländischen Pflegekräfte in Deutschland hat sich in den vergangenen fünf Jahren deutlich erhöht. Wie aus der Antwort (19/2455) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2183) der AfD-Fraktion hervorgeht, waren 2013 laut Bundesagentur[…]

17. Juni 2018
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