Die Armutsgefährdungsquote von Frauen lag im Jahr 2018 bundesweit bei durchschnittlich 16 Prozent. Unterschieden nach Bundesländern waren Frauen in Bremen (21,6 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (20,6 Prozent) und Sachsen-Anhalt (20,1 Prozent) am stärksten von Armut bedroht.
Die SPD will auf dem Bundesparteitag eine Kindergrundsicherung beschließen, die aus zwei Teilen besteht. Zum einen aus Infrastrukturleistungen wie beitragsfreier Kita, Mobilitätsleistungen und dem Ausbau von Ganztagsschulen. Zum anderen aus einem „neuen Kindergeld“, welches aus der Zusammenführung von Sozial- und Kindergeldleistungen und dem Entzug von Steuervergütungen für Familien bestehen soll.
Gemäß § 34 SGB II ist derjenige, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für einen ALG-II-Anspruch ohne wichtigen Grund herbeiführt, zum Ersatz des deswegen gezahlten ALG II verpflichtet. In dem vom BSG entschiedenen Fall war eine Familie mit deutscher Staatsbürgerschaft unter Kündigung ihrer Arbeitsverhältnisse in Polen nach Deutschland gezogen.
Das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung ist nach Überzeugung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie hat daher mit Beschlüssen vom heutigen Tag sechs Klageverfahren ausgesetzt und die einschlägigen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Der Bundesrat hat am 29. November 2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zustimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger machen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Zusage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, auch vor einer gesetzlichen Neuregelung zu den Sanktionen in Hartz IV keinen Übergangsweisungen der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, die Kürzungen des Regelsatzes von über 30 Prozent ermöglichen.
Weil sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hatte, muss eine Werkstatt in Duisburg ihrem Kunden Schadenersatz leisten. Dies hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Gabriele Schaefer-Lang entschieden (Urteil vom 17. Oktober 2019, Aktenzeichen I-21 U 43/18).