Sozialticker

Motorräder, die die technischen Bestimmungen einhalten und vorschriftskonform bewegt werden, sind aus Sicht der Bundesregierung „nicht übermäßig laut“. Das geht aus der Antwort (19/2588) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2051) hervor.

Die „Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur ,Dritten Option‘ beim Geschlechtseintrag“ ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/2554) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2103).

Die Bundesregierung arbeitet noch an der konkreten Ausgestaltung des angekündigten Baukindergeldes, mit dem Familien beim Bau oder Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden sollen. Aus der Antwort (19/2684) auf eine Kleine Anfrage (19/2105) der Fraktion Bündnis[…]

Die möglichen Auswirkungen einer Akademisierung der Hebammenausbildung werden noch geprüft. 2015 wurde eine Modellklausel, die seit 2009 erstmals eine akademische Ausbildung der Hebammen zuließ, evaluiert, heißt es in der Antwort (19/2709) der Bundesregierung auf eine[…]

Heute hat der Rechtsausschuss im EU-Parlament einem Entwurf für eine Urheberrechtsreform zugestimmt und sich vorläufig ein Mandat für Verhandlungen mit dem EU-Rat erteilt. Im Juli können politische Gruppen dem Mandat des Rechtsausschusses widersprechen. Dann wird[…]

Ein niedriger Anti-Müller-Hormon-Wert (AMH-Wert) bewahrt eine über 40 Jahre alte Frau nicht vor einer Schwangerschaft. Weist ein Gynäkologe die Frau auf die begrenzte Aussagekraft des AMH-Wertes hin und unterlässt die Frau nach Bekanntwerden eines AMH-Wertes[…]

Kostenpflichtige Online Patientenverfügungen versprechen eine schnelle, professionelle Erstellung individuell passender Unterlagen. Dabei reichen die Preise von 10 bis 140 Euro und die Bandbreite der Angebote vom reinen Download der Formulare bis hin zum persönlichen Kontakt.[…]

Die Aufhebung der stigmatisierenden und schlicht falschen Katalogisierung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Menschenrechte. Er lässt hoffen, dass die lange Geschichte sogenannter Konversionstherapien und erzwungener medizinischer Behandlungen langsam aber sicher ein Ende findet.[…]

Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag[…]

Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung: FDP, Grüne und SPD, hört auf eure Bürgerrechtsflügel! Die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage appelliert an grüne, liberale und sozialdemokratische Abgeordnete, auf die Warnungen und Mahnungen ihrer Bürgerrechtsflügel zu hören.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen. Im zugrundeliegenden Verfahren wandte sich eine libanesisch-/türkischstämmige Familie aus[…]

Pacta sunt servanda – An Verträge muss man sich halten, heißt es unter Juristen. Manchmal kann man sich aber von einer einmal eingegangenen vertraglichen Verpflichtung wieder lösen. Wenn dies nicht einverständlich geht, muss ein Gericht[…]