Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen einen ehemaligen Angestellten einer Immobilienfirma und eine weitere Person ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sowie der Beihilfe zu diesem Vergehen (§§ 299 Abs. 1 Nr. 2, 27 StGB).
Ansprüche einer Mutter nach der Tötung ihres Kindes
Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat mit Urteil vom 5. Mai 2023 einer Mutter nach dem Tod ihres Kindes Schmerzensgeld in Höhe von EUR 35.000,00 zugesprochen, Geschäftszeichen 1 O 1857/21. Ferner wurde festgestellt, dass der Beklagte für sämtliche zukünftige materielle und derzeit noch nicht vorhersehbare immaterielle Schäden einzustehen hat, die der Klägerin wegen des Todes ihres Sohnes entstehen.
Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters
Befristung des Führerscheins für Menschen über 70
Der Bundestag will direkt über einen Antrag (20/6918) der AfD-Fraktion abstimmen, der sich gegen einen Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zu Änderungen beim Führerschein richtet.
Urteil wegen Discounter – Überfall
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 11 des Landgerichts Hildesheim vom 17. Oktober 2022 (22 KLs 3 Js 9001/21;) bestätigt, mit welchem ein heute 19-jähriger Mann wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde.
Klagen auf Coronahilfen abgewiesen
Keine finanzielle Abgeltung für über den Mindesturlaub hinausgehenden nicht genommenen Urlaub
Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen nicht ausgeschöpft worden ist.
Anklage wegen Mordes nach Rammen eines Pkw
Heizungstauschgesetz
Gebrauch eines gefälschten Impfausweises
Armutskonferenz fordert Inflationsausgleich
Letzte Erhöhung von Sozialleistungen deutlich unter der Preissteigerung. „Was wir jetzt brauchen“, so Michael Leinenbach, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz, „ist die sofortige Anhebung der Sozialleistungen in Höhe der Inflation“. Dieser vollständige Inflationsausgleich sei nötig, um die weiter voranschreitende Verarmung zu stoppen.
Bürgergeld – Der Abschluss eines Mietvertrages über die bereits bewohnte Wohnung ist kein Umzug
Schließt eine Bürgergeldbezieherin einen Mietvertrag über eine Wohnung, die sie schon zuvor als Mitbewohnerin einer Wohngemeinschaft (WG) bewohnt hat, benötigt sie vor Abschluss dieses Mietvertrags weder die Zusicherung der Kostenübernahme durch das Jobcenter noch kann das Jobcenter die Leistungen auf die Kosten ihres bisherigen WG-Zimmers deckeln.