Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts entschieden (Aktenzeichen B 2 U 10/21 R).
Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) sieht in der aktuellen Debatte um das Bürgergeld einen Angriff auf die Menschenrechte und Menschenwürde. Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Ampelregierung ihre Fehler in der Haushaltsführung per Beschluss aufzeigen musste, und die verfassungsgerechte Ordnung so wieder hergestellt wurde, sehen sich nun politische Kreise genötigt, die Schwächsten der Schwachen anzugreifen und mit dem Infragestellen des Bürgergelds eine erneute Debatte herbeizuführen, die das eigentliche Thema verdeckt.
Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte Fassung (a.F.) eingestuft waren, steht kein Anspruch auf höhere Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BesO NRW a.F. (wie einem Studienrat) zu. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit am 31.10.2023 verkündetem Urteil entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.
Beamten in Teilzeit im Blockmodell („Sabbat-Modell“), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 31.10.2023 nach mündlicher Verhandlung entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.
Der Kläger, der bei der Beklagten eine private Krankenversicherung unterhält, leidet an Osteogenesis Imperfecta Typ 1 (Glasknochenkrankheit). Er hat behauptet, aufgrund dieser Erkrankung träten regelmäßig Schmerzen auf, die mit ausgeprägter Immobilität verbunden seien.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen Antrag (20/1354) der Fraktion Die Linke abgelehnt, in dem diese vom Bundestag eine Entschuldigung für das Leid, das transgeschlechtlichen Menschen widerfahren ist, verlangt. Gegen den Antrag stimmten alle übrigen Fraktionen des Bundestages.
Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt zur Überprüfung eine ärztliche Untersuchung anordnen.
Das Bundesamt für Statistik hat in der vergangenen Woche die Todesursachenstatistik für das Jahr 2022 veröffentlicht. Danach haben im Jahr 2022 10119 Menschen ihr Leben mit einem Suizid beendet. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Suizide um 9,8 % (2021: 9 215 Fälle).
Werbebotschaften, die das Klimagewissen ansprechen, finden sich derzeit überall. Sogar der Kauf von „klimaneutralem“ Heizöl soll möglich sein. Die Verbraucherzentrale Brandenburg ist in einem Fall erfolgreich gegen den irreführenden Klima-Claim vorgegangen und hat eine Unterlassungserklärung erwirkt. Sie kritisiert den Begriff nicht nur wettbewerbsrechtlich.
Seit vier Jahren geht die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mit Verbandsklagen gegen eine intransparente Kostenklausel in Riester-Verträgen vor. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe: Der BGH teilt die Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und stuft die beanstandete Klausel in den Riester Sparverträgen als rechtswidrig ein (Urteil vom 21.11.2023, Az. XI ZR 290/22).
Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem veröffentlichten Urteil vom 20.04.2023 entschieden (1 K 1234/22).
Die CDU/CSU-Fraktion will den Arbeitsmarkt für pensionierte Soldaten öffnen. In einem Antrag (20/9140) fordert sie die Bundesregierung auf, „das Potential pensionierter Berufssoldaten für den zivilen Arbeitsmarkt zu würdigen und gesetzliche Hemmnisse, die ihrer beruflichen Tätigkeit entgegenstehen, abzubauen“.
Das Urteil der Strafkammer 9 des Landgerichts Hildesheim vom 16. März 2023 (20 KLs 22 Js 35906/19) ist nunmehr rechtskräftig. Die Strafkammer hat mit diesem Urteil einen heute 28-jährigen Angeklagten wegen Betruges unter Einbeziehung einer Strafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Tuttlingen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie einen mittlerweile 25-jährigen Mann wegen Beihilfe zum Betrug unter Einbeziehung einer Strafe aus einem Urteil des Landgerichts Braunschweig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.