Vorfahrt bei der Autobahnauffahrt

24. Mai 2018

Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO (Straßenverkehrsordnung), nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch bei sog. „Stop-and-Go-Verkehr“. Erst wenn der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn in der Weise zum Stehen gekommen ist, dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzerer Frist nicht zu rechnen ist, findet diese Vorfahrtsregelung keine Anwendung mehr.

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Mithaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit

23. Mai 2018

Düsseldorf/Berlin (DAV). Wer auf der Autobahn schneller als Richtgeschwindigkeit fährt, kann bei einem Unfall mithaften. Selbst dann, wenn ihn an dem Unfall keine Schuld trifft. Es greift dann in der Regel die Betriebsgefahr. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. November 2017 (AZ: I-1 U 44/17).

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Schluss mit der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten

23. Mai 2018

Über 330.000 Rauschgiftdelikte und davon fast 199.000 Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis wurden 2017 registriert. Dabei handelt es sich überwiegend um sogenannte konsumnahe Delikte. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten – allen voran der Cannabis-Konsumenten – muss endlich ein Ende haben, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des veröffentlichten Berichts des Bundeskriminalamts zur Rauschgiftkriminalität.

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Paritätischer fordert Gesamtkonzept gegen Pflegenotstand

23. Mai 2018

Als „ersten Einstieg“ begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne des Bundesgesundheitsministers, mit einem Sofortprogramm 13.000 zusätzliche Stellen in der Pflege zu finanzieren. Dies sei mehr als im Koalitionsvertrag angekündigt, jedoch nach wie vor nicht annähernd ausreichend, um den Pflegenotstand wirksam zu beheben, mahnt der Verband, der den Bedarf an zusätzlichem Pflegepersonal insgesamt mittelfristig auf rund 100.000 Pflegekräfte schätzt.

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Autodiebstahl muss nachvollziehbar sein und im Zweifel bewiesen werden

23. Mai 2018

Coburg/Berlin (DAV). Ein Versicherungsnehmer wollte seine Versicherung für einen Autodiebstahl in Anspruch nehmen. Aufgrund von Ungereimtheiten und unterschiedlichen Angaben musste er den Diebstahl beweisen. Normalerweise reicht es aus, nachvollziehbar darzulegen, dass es zu dem Diebstahl gekommen ist. Kann die Versicherung aber Umstände darlegen, die schwerwiegende Zweifel an der Ehrlichkeit des Versicherungsnehmers hinterlassen, muss er den Kfz-Diebstahl vollständig beweisen.

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Betrüger missbrauchen die Datenschutzgrundverordnung

23. Mai 2018

Verbraucherzentrale Brandenburg warnt vor Phishing-Mails. Aktuell verschicken Betrüger wieder vermehrt Phishing – Mails, um an die Nutzerdaten von Kunden von Amazon, eBay, PayPal und anderen Online-Shops sowie Banken zu kommen. Anlass: Die europaweit einheitliche Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt ab dem 25. Mai 2018. Die Verbraucherzentrale rät, die Phishing-Mails zu ignorieren.

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Neues Modell für die Eingliederungshilfe entwickelt

22. Mai 2018

Sozial- und Finanzministerium haben sich darauf verständigt, wer bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung welche Kosten übernimmt. Mit den Leistungen der Eingliederungshilfe soll Menschen mit Behinderung die volle Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben ermöglicht werden. Ab 2020 werden die Kommunen die Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte übernehmen, das Land trägt die Kosten für erwachsene Menschen mit Behinderung.

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AfD will EU-Arbeitsbehörde verhindern

22. Mai 2018

Die AfD-Fraktion will, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, den Verordnungsentwurf der EU-Kommission über die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) abzulehnen. Die Pläne verwürden gegen die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) und gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon verstoßen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2127).

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Bundesregierung rechnet Hartz IV Regelsätze politisch klein

23. Mai 2018

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner*innen und Einkommenssteuerzahler*innen. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr (Monitor PM v. 17.05.2018).

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Abmahnung – weil Arbeitnehmer seine Mobilfunknummer nicht rausrückte?

19. Mai 2018

Abmahnung – Muss der Arbeitnehmer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine private Mobilfunknummer herausgeben? Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.05.2018 in den entschiedenen Fällen diese Frage verneint und deshalb die eingelegte Berufung des Arbeitgebers zurückgewiesen. Ein kommunaler Arbeitgeber hatte das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert.

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Hund gegen Schwan und Frauchen muss 200 Euro Bußgeld zahlen

19. Mai 2018

Viele Hunde sind des Schwanen Tod? Das ungesicherte Laufenlassen von Hunden in Jagdrevieren kostete einen Schwan vielleicht das Leben, die Halterinnen aber ein Bußgeld. Am 26.03.2018 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München eine 50jährige Selbstständige aus München und eine 44jährige Alten- und Krankenpflegerin aus dem östlichen Landkreis München wegen unbeaufsichtigten Freilaufenlassens von Hunden in einem Jagdrevier zu Geldbußen von je 200 €.

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Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen

19. Mai 2018

Die 28-jährige Klägerin ist Mutter von fünf Kindern. Bei den Geburten der jüngsten Kinder traten erhebliche gesundheitliche Komplikationen auf, sodass die Klägerin unter Vorlage eines Attests des behandelnden Arztes die Durchführung einer Sterilisation bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse beantragte, um ihre Gesundheit nicht erneut zu gefährden.

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