München/Berlin (DAV). Krankenkassen können nicht die Leistungen der häuslichen Krankenpflege verweigern, nur weil ein Betroffener in einer Senioren- und Demenzwohngruppen wohnt. Die Kasse kann sich nicht auf den Standpunkt stellen, dass die Betreuer dies übernehmen können.
Wer in einer Großstadt lebt, kommt im wahrsten Sinne des Wortes nicht um sie herum: E-Scooter, Roller mit Elektroantrieb, stehen überall. Und die Fahrer sind mit ihnen überall unterwegs. Auf Gehwegen dürfen die Roller aber gar nicht fahren. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Die kirchlichen Sozialverbände Caritas und Diakonie setzen sich dafür ein, dass für Strafgefangene während der Haftzeit die Kosten ihrer Wohnung gesichert werden. „Jeder Mensch braucht ein Zuhause – dies gilt auch für tatverdächtige oder straffällig gewordene Menschen“, betont Caritas-Präsident Peter Neher.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf (19/11006) der Bundesregierung zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) angenommen. Für den Entwurf in geänderter Fassung stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die Grünen. Die Fraktionen von AfD, FDP und Linken enthielten sich.
Im Dezember 2018 erreichte das Landgericht Osnabrück eine Vielzahl von Klagen gegen Fahrzeughersteller wegen der sog. Abgas-Affäre. Besonders im Fokus standen Fahrzeuge aus dem Volkswagen-Konzern. Doch auch 2019 gingen und gehen weiter in erheblichem Umfang neue Klagen ein. In den meisten Fällen verlangen die Halter betroffener Fahrzeuge den Kaufpreis zurück, den sie für ihr Fahrzeug gezahlt hatten.
Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklären zum gemeinsamen Änderungsantrag von Linken und Grünen zur Streichung der Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern:
So wichtig und richtig das konsequente Vorgehen gegen neue (und manchmal sehr alte) Kriminalitätsphänomene auch ist – es darf nicht als Rechtfertigung dienen, unbescholtene Bürger massenhaft zu überwachen. Entschlüsselung von Messenger-Diensten, Vorratsdatenspeicherung – der innenpolitische Reflex auf den rechtsterroristischen Anschlag von Halle war vorhersehbar.
Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober macht die Volkssolidarität auf die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland aufmerksam. „Während der positiven Entwicklung der Deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren ist es nicht gelungen, Armut nachhaltig zurückzudrängen“, kritisiert Verbandspräsident Dr. Wolfram Friedersdorff.
Unter welchen Voraussetzungen erfüllen schwerst hirngeschädigte Menschen, die zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl (Blindheit)? Darüber wird der 9. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, dem 24. Oktober 2019 um 10.30 Uhr mündlich verhandeln (Aktenzeichen B 9 SB 1/18 R).