Wann darf Fahrerlaubnisbehörde eine MPU anordnen

9. Juli 2020

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich in zwei Eilverfahren mit der Frage zu befassen, wann die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) durch die Fahrerlaubnisbehörde zulässig ist und wann nicht. Während die Richter eine solche Anordnung bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall als rechtswidrig einstuften, hielten sie es für rechtmäßig, einen Fahrerlaubnis­inhaber bei nachgewiesenem gelegentlichen Cannabis-Konsum zur Durchführung einer MPU zu verpflichten.

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Zolgensma ist nicht alternativlos

6. Juli 2020

Schon vor seiner Marktzulassung hat Zolgensma als „teuerstes Medikament der Welt“ Aufsehen erregt. Welche Probleme auch nach der Zulassung im Mai 2020 von der Rechtsprechung zu entscheiden sind, beleuchtet ein aktueller Eilbeschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG).

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Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer

6. Juli 2020

Die Arbeitgeberin bietet Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen Mobilfunk, Festnetz, Datendienste und Breitbandinternet an. Bei ihr ist ein Gesamtbetriebsrat gebildet. Zudem bestehen zwölf örtliche Betriebsräte. In der Gesamtbetriebsvereinbarung über die Einführung und Nutzung von elektronischen Personalakten (GBV EFM) heißt es in Ziffer 8.3.

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Verfassungsbeschwerde wegen grundgesetzlich widriger Verweigerung einer korrekten Regelleistungsbemessung im SGB II / SGB XII – Corona-Beihilfe

6. Juli 2020

Der langjährige 1. Vorsitzende des Eschweger Sozialvereins ARCA Soziales Netzwerk e.V., der 57-jährige Herr Thomas Kallay aus Eschwege, Nordhessen, der selbst langjährig chronisch schwer krank und schwerbehindert und deshalb seit 2014 Rentner wegen voller Erwerbsminderung bis zur Regelaltersgrenze ist, hat nun nach vollzogenem Klagewegen vor der deutschen Sozialgerichtsbarkeit zwei Beschwerden von Verfassungswegen an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe eingereicht, bezogen auch den Rechtsbereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII). Die Beschwerden betreffen analog aber auch den Rechtsbereich des Sozialgesetzbuches II (SGB II, Hartz-IV), da bei beiden Rechtsbereichen die Regelleistungsbemessung identisch ist.

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Bundesregierung lässt die Ärmsten im Stich

6. Juli 2020

Das Erwerbslosenbündnis „AufRecht bestehen“ kritisiert die hartnäckige Weigerung von Sozialminister Heil und der Bundesregierung den mit am härtesten von der Corona- Pandemie betroffenen Empfänger*innen von Grundsicherungsleistungen einen Corona- Zuschlag zu bewilligen.

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Vor allem für SUVs wird es teuer

4. Juli 2020

Nachdem durch eine kollektive Ablehnung von „kreischenden Hutschachteln“ das Sicherheitsgefühl der Deutschen getrübt wurde, reagierte die Autobranche mit der Entwicklung von Mobilen, in die man auch wieder einsteigen konnte, ohne das Toupet vorher absetzen zu müssen.

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Kein Kündigungsschutz mehr bei Corona bedingtem Mietausfall

4. Juli 2020

Ab sofort ist es wieder möglich, einem Mieter zu kündigen, wenn dieser die Miete Corona-bedingt nicht mehr zahlen kann. Von April bis Juni dieses Jahres galt ein Kündigungsschutz für diejenigen Mieter, die verursacht durch die Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten waren und die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen konnten.

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Nachtzuschläge in der Süßwarendindustrie – Klagen erfolglos

2. Juli 2020

Die 1. und 3. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen – Gerichtstag Heinsberg – haben am 25.06.2020 etwa 130 Klagen auf Zahlung höherer Nachtarbeitszuschläge abgewiesen. Die klagenden Arbeitnehmer von zwei Süßwarenherstellern hatten sich auf die Unwirksamkeit einer entsprechenden Regelung im Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie vom 14.05.2007 berufen.

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Jobcenter dürfen wieder Sanktionen verhängen

2. Juli 2020

Mit Empörung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Jobcenter ab sofort grundsätzlich wieder Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängen dürfen. Sanktionen waren mit der coronabedingten Schließung der Jobcenter ausgesetzt worden und sollen nun mit der schrittweisen Öffnung für Publikumsverkehr wieder aufgenommen werden.

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