Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu bereinigen

21. Mai 2019

Das Landessozialgericht (LSG) hat in seinem Urteil vom 11.04.2019 die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Sozialgerichts Köln (SG) zurückgewiesen (Az. L 9 AL 224/18). Nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung schlossen der Kläger und sein Arbeitgeber im Kündigungsschutzklageverfahren vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, in dem sie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.10.2017 sowie die Gewährung einer Abfindung in Höhe von insgesamt 30.150 Euro vereinbarten.

Weiterlesen

Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist unabhängig von neuer Partnerschaft

21. Mai 2019

Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 03.05.2019.

Weiterlesen

Statt Perücke – Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen

20. Mai 2019

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein kann. Die Kostenbegrenzung auf einen Höchstbetrag gilt dabei nicht. Geklagt hatte eine 55-jähige Frau aus der Grafschaft Bentheim. Sie litt an einer Schuppenflechte, die zunehmend zu kreisrundem Haarausfall führte.

Weiterlesen

Kündigungsschutz für Mieter über 70

20. Mai 2019

Die umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der eine Kündigung wegen Eigenbedarfs für Mieter, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, bei vertragsgemäßen Gebrauch wirksam ausschließt, fordert die Fraktion die Linke in einem Antrag (19/10283). In der Begründung heißt es, ältere Menschen seien von Mietenexplosion und Wohnungslosigkeit besonders betroffen.

Weiterlesen

Bestellbutton muss eindeutig beschriftet sein

20. Mai 2019

Ein Verbraucher stößt online auf die Werbung für eine Gratis-Zeitschrift zum Deutschlernen und klickt auf „Jetzt bestellen“. Erst durch Mahnungen und ein Inkasso-Schreiben bemerkt er schließlich, dass seine Bestellung automatisch in ein kostenpflichtiges Abo übergegangen ist.

Weiterlesen

ESC 2019 … Deutschlands Musikexperten erneut auf dem richtigen Platz

19. Mai 2019

Begeisternd haben wir den tollen Abschluss des diesjährigen „Eurovision Song Contest“ gefeiert, denn auch wie in den vergangenen Jahren, haben Deutschlands Musikexperten erfolgreich den richtigen Platz erreicht. Immerhin ist diesjährig eine wahnsinnige Steigerung in Richtung des 1. Platzes zu verzeichnen … und so sieht es nun mal aus, wenn Experten sich an Dinge wagen, die nicht mehr dem Geschmack der Mehrheit entsprechen wollen. In vielen anderen Bereichen ist es ja ähnlich gleichgeschaltet und dafür sind selbst 0 Punkte schon zu viel.

Weiterlesen

Nicht auf Gehwegen und erst ab 14

17. Mai 2019

Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter. Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat stimmte am 17. Mai 2019 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit „Elektrokleinstfahrzeugen“ regelt.

Weiterlesen

Mit aller Kraft gegen Diskriminierung von LSBTI-Menschen vorgehen

17. Mai 2019

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat zum heutigen „Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie“ (IDAHOT) die diesjährige IDAHOT-Erklärung für Deutschland unterzeichnet. Zu den Unterzeichnerstaaten gehören auch Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Großbritannien, Irland, Niederlande, Schweden und Norwegen.

Weiterlesen