Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr

13. September 2019

Die Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr. Die Bundesregierung redet viel und handelt nicht. Sie verunsichert und enttäuscht Menschen, wenn sie vor den Europawahlen eine Grundrente ankündigt und bis heute nicht liefert, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Grundrente und die Studie der Bertelsmann-Stiftung und des DIW zu Altersarmut.

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Soziale Entschädigung bei Wohnsitz in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände

13. September 2019

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12. September 2019 entschieden, dass die von einem Atomwaffentestgelände in Kasachstan ausgehende Strahlung für die in der Nähe in politischem Gewahrsam lebenden deutschen Volkszugehörigen Versorgungsansprüche wegen strahlenbedingter Gesundheitsschäden auslösen kann (Aktenzeichen B 9 V 2/18 R).

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Pille und Spirale für Frauen mit wenig Geld

11. September 2019

Familienplanung ist ein Menschenrecht. Aber auch in Deutschland können sich viele Frauen die Kosten für Pille, Spirale und Co. einfach nicht leisten – das geht aus der Abschlussevaluation zum Modellprojekt „biko – Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung“ hervor, deren Ergebnisse auf einer Fachtagung im Bundesfrauenministerium vorgestellt wurden.

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Schadensersatz an Kundin für gebrauchten VW-Beetle

11. September 2019

Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen. Dies hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden.

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Streitwert der Jahresabrechnung

10. September 2019

Hamm/Berlin(DAV). Auch in Wohnungseigentümergemeinschaften streitet man am häufigsten ums liebe Geld. Da verwundert es nicht, dass regelmäßig die Jahresabrechnung der Verwaltung auf dem Prüfstand steht. So auch in einer Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm vom 26. Februar 2019 (AZ.:15 W 388/18), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom Deutschen Anwaltverein (DAV) verweist.

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ALG II – 100 Prozent Sanktion trotz BVerfG-Verfahren

7. September 2019

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem unanfechtbaren Beschluss vom 17.07.2019 entschieden (Az. L 7 AS 987/19). Das Jobcenter (Antragsgegner) erlegte dem Antragsteller die Verpflichtung auf, sich monatlich fünfmal um eine Arbeitsstelle zu bewerben, seine Eigenbemühungen zu dokumentieren und jeweils zum 3. des Folgemonats nachzuweisen.

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