Frankfurt a.M./Berlin (DAV). Geht eine nichteheliche Mutter eine neue Partnerschaft ein, verliert sie deswegen nicht den Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Sie wird vom Gesetz anders behandelt als die eheliche Mutter. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main am 3. Mai 2019 (AZ: 2 UF 273/17).
Eine Abkehr vom Verbot der Eizellspenden ist nach Angaben der Bundesregierung nicht geplant. Durch das im Embryionenschutzgesetz verankerte Verbot solle im Interesse des Kindeswohls die eindeutige Mutterschaft gewährleistet werden, heißt es in der Antwort (19/12407) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12039) der FDP-Fraktion.
Menschenrechtspolitische Schande – Hau-Ab-Gesetz rechtskräftig. „Das ‚Hau-ab-Gesetz‘ ist rechtskräftig. Seehofers Horrorkatalog umfasst unter anderem eine maßlose Ausweitung der Abschiebehaft, das Aushungern von unter die Dublin-Regelung fallenden Schutzsuchenden und die Einführung einer Duldung zweiter Klasse.
Schätzungen zufolge leben derzeit weltweit etwa 40 Millionen Menschen in sklavenähnlichen Verhältnissen – mehr als jemals zuvor in der Geschichte der Menschheit. Grund genug für das globalisierungskritische Netzwerk Attac, ein neues Bildungsmaterial zum Thema „Moderne Sklaverei? Über globale Arbeitsverhältnisse“ zu veröffentlichen.
Häufig können Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg, die in vielen deutschen Städten noch in großer Zahl im Boden liegen, erfolgreich entschärft werden. Doch in manchen Fällen bleibt nur die kontrollierte Sprengung an Ort und Stelle. Kommt es dabei zu unvermeidlichen Schäden an umliegenden Gebäuden, stellt sich die Frage, wer dafür haftet.