Keine Kontrolle von Taxifahrern im 3-Minuten-Takt

18. Februar 2019

Berlin (DAV). Ein Taxiunternehmen kann von seinen Taxifahrern nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken. Standzeiten sind generelle Bereitschaftszeiten, die vergütet werden müssen. Auch für die Standzeiten muss der Mindestlohn gezahlt werden. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. August 2018 (AZ: 26 Sa 1151/17).

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Zusätzliche Schulbedarfe im SGB II

18. Februar 2019

Schulisch erforderliche PCs und Schulbücher, die nicht lernmittelfrei sind, sind gegenwärtig nicht von den Bildungs- und Teilhabe-Leistungen erfasst (vgl. die Gesetzesbegründung zu Schulbedarf gem. § 28 Abs. 3 SGB II: „Zur persönlichen Schulausstattung gehören neben Schulranzen, Schulrucksack und Sportzeug insbesondere die für den persönlichen Ge- und Verbrauch bestimmten Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (Füller, Kugelschreiber, Blei- und Malstifte, Taschenrechner, Geodreieck, Hefte und Mappen, Tinte, Radiergummis, Bastelmaterial, Knetmasse).“, BT-Drs. 17/3404). Wenn dafür Darlehen wegen eines unabweisbaren einmaligen Bedarfs erbracht werden (§ 24 Abs. 1 SGB II), müssen diese aus den Regelleistungen zurückgezahlt werden. Dagegen entwickelt sich eine progressive Rechtsprechung, die Ansprüche auf Zuschüsse feststellt – meist als Mehrbedarf.

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Jogger angeschossen – Jagdschein weg

18. Februar 2019

Mit einem den Beteiligten zugestellten Beschluss hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines Jägers abgelehnt, aus dessen Waffe sich unstreitig im letzten Juli in der freien Landschaft bei Lauenhagen ein Schuss gelöst und einen in ca. 400 Meter Entfernung in Begleitung seiner drei Kinder joggenden Mann am Kopf gestreift hatte.

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Sozialstaatsdiskussion – Reform von Hartz IV oder auch nicht

18. Februar 2019

Frau Nahles, SPD, möchte mit dem „Sozialstaatskonzept 2025“ Hartz IV hinter sich lassen und umtaufen, substanziell soll Hartz IV aber erhalten bleiben. So soll es weiterhin Sanktionen geben, lediglich die Sanktionen für U-25’er und der Kosten der Unterkunft sollen verändert werden. Allerdings wird diese wohl sowieso das BVerfG kippen, insofern ist das kein großer Schritt in die richtige Richtung sondern reine Notwendigkeit.

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Gebot fairen Verhandelns

18. Februar 2019

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.

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Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten

15. Februar 2019

Aufwendungen für eine Jägerprüfung stellen keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin dar. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (Az. 5 K 2031/18 E) entschieden. Die Klägerin war als Landschaftsökologin tätig. Im Streitjahr legte sie die Jägerprüfung ab. Die Aufwendungen für den Erwerb des Jagdscheins in Höhe von knapp 3.000 EUR machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend.

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Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung

15. Februar 2019

Eine 78-fjährige Klägerin aus Wuppertal war mit ihrer Klage gegen die rückwirkende Aufhebung ihrer Familienversicherung durch ihre gesetzliche Krankenkasse erfolglos. Die Klägerin war über ihren Ehemann familienversichert. Sie war bei ihrem Ehemann geringfügig in Höhe von 325,00 € monatlich beschäftigt. Nach Prüfung der Steuerbescheide ging die beklagte Krankenkasse davon aus, dass die Klägerin wesentlich höheres Einkommen gehabt habe.

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Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 5

15. Februar 2019

Bundessozialgericht, Urteil vom 15. März 2018 (Az.: B 3 KR 12/17.R). Ansprüche auf eine Versorgung mit Hilfsmitteln entsprechend § 33 SGB V fallen nur dann unter den Begriff der „Leistungen zur medizinischen Rehabilitation“, wenn das Hilfsmittel (hier: ein Elektrorollstuhl) dem Ausgleich oder der Vorbeugung einer Behinderung dienen soll. Der sachliche Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3a SGB V ist deshalb lediglich für Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V eröffnet.

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Wenn Macher von Obdachlosigkeit Aktionsprogramme gegen Obdachlosigkeit auflegen

15. Februar 2019

Die Grünen – diesmal in Verstärkung … und was wollen sie diesmal? Sie wollen ernsthaft die Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen und erwähnen dabei sogar Menschenrechte. Als Hartz IV Mitbegründer und steter Befürworter – und somit ein Grundstein der begleitenden Ursache von Obdachlosigkeiten – gingen bisher die Opfer ihrer eigenen Politik … diese diätenbreit ihnen am Arsch vorbei. Nun möchten sie ein „Bündel“ in das Tagungshaus werfen, vielleicht um sich reinzuwaschen, was aber wohl nie gelingen wird. Wer weiterhin auf Hartz IV reitet, der missachtet auch weiterhin jegliche Menschenrechte.

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