Halter von Dieselfahrzeugen zum Software Update verpflichtet

17. August 2018

Dies hat das Oberverwaltungsgericht in zwei Beschlüssen vom 17. August 2018 entschieden. Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet ist. In der Motorsteuerung hat der Hersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut, die zu Abgasmanipulationen führt. Das Kraftfahrtbundesamt verpflichtete daraufhin den Hersteller, diese zu entfernen, um die Übereinstimmung mit dem ursprünglich genehmigten Typ wiederherzustellen.

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Kurzexpertise zur Zwangsverrentung im Rechtskreis des SGB II

16. August 2018

Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle zur „Zwangsverrentung“ im Rechtskreis des SGB II. Ältere SGB-II-Leistungsberechtigte sind gesetzlich verpflichtet, vorzeitig in Altersrente zu gehen („Zwangsverrentung“), sofern die rentenrechtlichen Voraussetzungen bestehen und kein Ausnahmegrund vorliegt. Für die betroffenen Personen bedeutet dies lebenslange Abschläge bei der Altersrente.

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Schwarze Schafe unter Schädlingsbekämpfern

16. August 2018

Wer unliebsame Gäste in Haus oder Garten entdeckt, braucht häufig professionelle Unterstützung, zum Beispiel zur Entfernung eines Wespennests. Dafür verlangen unseriöse Schädlingsbekämpfer ein Mehrfaches der üblichen Summen, sie missachten den Artenschutz oder richten Schäden am Gebäude an. Die Verbraucherzentrale Brandenburg gibt Tipps, woran man schwarze Schafe der Branche erkennt.

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Polizeigesetz Niedersachsen – dringender Änderungsbedarf

16. August 2018

Digitalcourage und weitere Expert.innen sehen erheblichen Überarbeitungsbedarf des vorgeschlagenen niedersächsischen Polizeigesetzes. Digitalcourage und andere Expert.innen haben am Donnerstag, 16. August 2018, im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags Stellungnahmen zur geplanten Reform des Polizeigesetzes abgeben.

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Übungen von Bundeswehr und Polizei

15. August 2018

Die Beteiligungen der Bundeswehr an der Terrorabwehr-Übung Getex, der Landeskatastrophenschutzübung Hessen, der Landeskatastrophenschutzübung „THEMIS 2017“ Sachsen-Anhalt sowie auch an der Übung „Bayerische Terrorismusabwehr Exercise“ (BAYTEX 2018) hielten sich nach Ansicht der Bundesregierung „strikt im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts“ und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

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Paralleljustiz in Deutschland

15. August 2018

Bezugnehmend auf ein Verfahren vor dem Amtsgericht Karlsruhe, bei dem es um eine Heirat nach islamischem Recht ging, sowie auf einen Beschluss der Justizministerkonferenz von Anfang Juni 2018 zum Thema „Paralleljustiz“ und auf die Aussage im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, dass „illegale Paralleljustiz“ nicht geduldet werde, erfragt die AfD-Fraktion die Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema.

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Keine Umbettung der Urne der Mutter in das Reihengrab des Vaters

14. August 2018

Das hat die 7. Kammer mit Urteil vom 20. Juli 2018, das den Beteiligten nunmehr zugestellt worden ist, entschieden. Der Kläger hat damit keinen Anspruch gegen die Stadt Aachen, die Urne seiner im Juni 2016 auf dem städtischen Friedhof BA6 in Aachen-Richterich in einem Urnenreihengrab bestatteten Mutter in das Reihengrab seines auf demselben Friedhof im Jahr 1972 erdbestatteten Vaters umbetten zu lassen.

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Bundesbehörden nutzen IMSI-Catcher

14. August 2018

Die Bundesregierung verweist in den Vorbemerkungen zu ihrer Antwort (19/3678) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu „Einsätzen von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2018“ (19/3221) darauf, dass die erbetenen Auskünfte „in Teilen geheimhaltungsbedürftig sind, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der von der Kleinen Anfrage betroffenen Dienststellen des Bundes und insbesondere deren Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen“.

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SGB II – Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

13. August 2018

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus.

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