Sozialticker 15. Juni 2019 14. Juni 2019

Eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote „nicht ausreichend“ belegt wird, ist rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Studierenden gegen eine entsprechende Bewertung seiner Klausur ab.

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Sozialticker 15. Juni 2019 14. Juni 2019

DIE LINKE fordert, mit der Grundsteuerreform die Steuerlast gerechter zu verteilen und die Grundsteuer als zentrale Einnahme der Städte und Gemeinden zu sichern. Dazu gehört auch, dass die Grundsteuer nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten umgelegt werden darf.

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Sozialticker 14. Juni 2019 13. Juni 2019

Berlin(DAV). Fahrzeugdaten, Smart-Home-Geräte, Sprachassistenten – wann immer der Staat neue Quellen entdeckt, Daten über seine Bürgerinnen und Bürger zu sammeln, wird er auch versuchen, darauf zuzugreifen.

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Sozialticker 14. Juni 2019 13. Juni 2019

Mit den Grünen hat sich eine weitere Partei für ein Konzept zur Kindergrundsicherung entschieden. Das ist gut und macht Lust auf Regierungsmehrheiten links der CDU erklärt Katja Kipping, Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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Sozialticker 14. Juni 2019 13. Juni 2019

Das Gerichtsurteil ist keine Entwarnung für Bürger, die ihre Daten, Gespräche und private Fotos vor dem Zugriff eines Sicherheitsapparates schützen wollen, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass Over-the-top-Webmailer wie Gmail keine Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sind und damit auch nicht verpflichtet, Sicherheitsdiensten Schnittstellen zur Überwachung bereitzustellen.

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Sozialticker 13. Juni 2019 12. Juni 2019

Celle/Berlin(DAV). Beim Autokauf im Ausland müssen Ansprüche aus dem Kaufvertrag im Ausland geltend gemacht werden. Denn: Deutsche Gerichte sind nicht zuständig. Hat also das Auto – anders als angegeben – Mängel, kann man nicht in Deutschland klagen. Man muss sich dann an Gerichte im jeweiligen Land wenden.

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Sozialticker 13. Juni 2019 12. Juni 2019

Brandenburg/Berlin (DAV). Hat ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, kann der andere Elternteil beantragen, dieses allein auf ihn zu übertragen. Dabei prüft das Gericht zunächst, ob das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl am besten dient.

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Sozialticker 12. Juni 2019 11. Juni 2019

Erfurt/Berlin(DAV). Sammelt ein Mitarbeiter trotz Verbot und mehrerer Abmahnungen Pfandflaschen während der Arbeit, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung. Der Arbeitnehmer verstößt damit massiv gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. August 2018 (AZ: 2 AZR 235/18) weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

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Sozialticker 12. Juni 2019 11. Juni 2019

Der Report der BARMER zeigt auf, dass die Inanspruchnahme der Regelversorgung als Referenzversorgung stetig abnimmt und somit immer mehr gesetzlich Versicherte Zuzahlungen leisten. Notwendige Zahnbehandlungen dürfen aber nicht zum Armutsrisiko werden. Eine hochwertige zahnmedizinische Versorgung muss jedem Menschen in Deutschland offenstehen.

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Sozialticker 11. Juni 2019 11. Juni 2019

Die Arbeitslosenversicherung muss für den Konjunkturabschwung stark gemacht werden. Wenn die Bundesagentur für Arbeit nun besorgt nachrechnen muss, ob sie den erwarteten Anstieg beim Kurzarbeitergeld stemmen kann, dann zeigt sich: Die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags war ein grober Fehler.

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Sozialticker 11. Juni 2019 10. Juni 2019

Frankfurt/Berlin(DAV). Steht einer Familie nur ein Pkw zur Verfügung und wird der gemeinschaftlich genutzt, handelt es sich um einen Haushaltsgegenstand. In der Regel haben alle Familienmitglieder das Recht, diesen kostenfrei zu nutzen.

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Sozialticker 11. Juni 2019 10. Juni 2019

Oldenburg/Berliner(DAV). Die Veröffentlichung von Fotos eines Kinds ist eine ‚Angelegenheit von erheblicher Bedeutung‘. Das bedeutet, dass Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht haben, gemeinsam agieren müssen. Dies betrifft sowohl die Zustimmung zur Veröffentlichung eines Fotos als auch das Vorgehen gegen eine Veröffentlichung.

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