Wer Menschen das Existenzminimum kürzt, stößt sie in die Armut und aus der Gesellschaft

20. August 2018

Gute Arbeit schaffen statt Menschen aus der Gesellschaft stoßen. „Selbst wenn die Parteivorsitzende nur am Gipfel des sozialen Eisbergs kratzt, kommt sofort der Konter aus den eigenen Reihen. Kritik an der Demütigung von Menschen durch die Zwangsmaßnahmen der Hartz-Gesetze hat in der SPD keinen Platz.

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Paritätischer + Linke kritisieren Scholz-Vorstoß zur Rente

20. August 2018

Als „unzureichenden Ansatz“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Vorstoß von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. Notwendig seien eine Anhebung des Rentenniveaus und durchgreifende und mutige Reformen, um das Vertrauen in die Rente wieder herzustellen, fordert der Verband.

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Rücküberweisungserklärung beim SGB XII-Leistungsträger

19. August 2018

Ein Sozialamt erlaubt sich bei seinen SGB XII – Leistungsberechtigten „1a-Landrecht“. So fordert es bei Erstantragstellern eine Rücküberweisungserklärung, Kontoerklärung genannt ein. Darin wird das Amt ermächtigt, „Guthaben aus der Überweisung des Amtes“ …“auf Anforderung des Amtes“ direkt wieder per Rücklastverfahren rückholen / abziehen zu dürfen.

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Halter von Dieselfahrzeugen zum Software Update verpflichtet

17. August 2018

Dies hat das Oberverwaltungsgericht in zwei Beschlüssen vom 17. August 2018 entschieden. Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet ist. In der Motorsteuerung hat der Hersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut, die zu Abgasmanipulationen führt. Das Kraftfahrtbundesamt verpflichtete daraufhin den Hersteller, diese zu entfernen, um die Übereinstimmung mit dem ursprünglich genehmigten Typ wiederherzustellen.

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Kurzexpertise zur Zwangsverrentung im Rechtskreis des SGB II

16. August 2018

Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle zur „Zwangsverrentung“ im Rechtskreis des SGB II. Ältere SGB-II-Leistungsberechtigte sind gesetzlich verpflichtet, vorzeitig in Altersrente zu gehen („Zwangsverrentung“), sofern die rentenrechtlichen Voraussetzungen bestehen und kein Ausnahmegrund vorliegt. Für die betroffenen Personen bedeutet dies lebenslange Abschläge bei der Altersrente.

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Schwarze Schafe unter Schädlingsbekämpfern

16. August 2018

Wer unliebsame Gäste in Haus oder Garten entdeckt, braucht häufig professionelle Unterstützung, zum Beispiel zur Entfernung eines Wespennests. Dafür verlangen unseriöse Schädlingsbekämpfer ein Mehrfaches der üblichen Summen, sie missachten den Artenschutz oder richten Schäden am Gebäude an. Die Verbraucherzentrale Brandenburg gibt Tipps, woran man schwarze Schafe der Branche erkennt.

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Polizeigesetz Niedersachsen – dringender Änderungsbedarf

16. August 2018

Digitalcourage und weitere Expert.innen sehen erheblichen Überarbeitungsbedarf des vorgeschlagenen niedersächsischen Polizeigesetzes. Digitalcourage und andere Expert.innen haben am Donnerstag, 16. August 2018, im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags Stellungnahmen zur geplanten Reform des Polizeigesetzes abgeben.

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Übungen von Bundeswehr und Polizei

15. August 2018

Die Beteiligungen der Bundeswehr an der Terrorabwehr-Übung Getex, der Landeskatastrophenschutzübung Hessen, der Landeskatastrophenschutzübung „THEMIS 2017“ Sachsen-Anhalt sowie auch an der Übung „Bayerische Terrorismusabwehr Exercise“ (BAYTEX 2018) hielten sich nach Ansicht der Bundesregierung „strikt im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts“ und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

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Paralleljustiz in Deutschland

15. August 2018

Bezugnehmend auf ein Verfahren vor dem Amtsgericht Karlsruhe, bei dem es um eine Heirat nach islamischem Recht ging, sowie auf einen Beschluss der Justizministerkonferenz von Anfang Juni 2018 zum Thema „Paralleljustiz“ und auf die Aussage im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, dass „illegale Paralleljustiz“ nicht geduldet werde, erfragt die AfD-Fraktion die Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema.

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