Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies hat der 7. Senat des FG Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.10.2018 (7 K 2053/17) entschieden.
Die Saarländische Armutskonferenz fordert die saarländischen Energieversorger auf, bis Ende Januar auf Stromsperren zu verzichten. Im Saarland sind mehr als 96.000 Personen überschuldet, im Regionalverband Saarbrücken sogar jeder 7. Einwohner (Studie Creditreform am 13.12.2018).
Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster mit heute veröffentlichtem Urteil vom 28. November 2018 (Az. 1 K 71/16 E) entschieden.
Erhöhung des Mindestlohns ab 01.01.2019 auf wahnsinnige 9,19 EUR. Dem Beschluss der Mindestlohnkommission zufolge wird der Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz zum 01.01.2019 auf 9,19 EUR steigen und ein Jahr später, ab dem 01.01.2020, noch einmal auf 9,35 EUR pro Stunde.
Nicht mal die Unterschrift ist trocken – schon haben die ersten Nutznießer ihre Einladungen an potentielle „Sklaven“ versendet, um sich am Pool der „Hartz-IV-Ja-Sager“ subventioniert bedienen zu können. Und klar, jede Einladung Vorladung erfolgt natürlich wie erwartet per Sanktionsandrohung und widerspricht damit dem Grundgesetz. Nur wen juckt das, wenn Milliarden im Topf schlummern und die Menschenwürde einen Dreck wert ist.
München/Berlin (DAV). Teilt ein Fahrzeughalter verspätet mit, dass ein anderer als er selbst für einen Parkverstoß mit seinem Auto verantwortlich ist, muss er dennoch die Verfahrenskosten bezahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 11. Oktober 2018 (AZ: 953 OWi 195/18). Allerdings muss nach der Verfolgungsverjährung nicht mehr das Knöllchen bezahlt werden, so die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Magdeburg/Berlin (DAV). Wenn man im Versicherungsvertrag angibt, in der Garage zu parken, dann muss man dies auch tun. Steht der Wagen nachts nur vor der Garage und wird dort gestohlen, muss man den Schaden teilweise selbst übernehmen. Schließlich zahlt man wegen der Zusicherung, in der Garage zu parken, auch geringere Versicherungsprämien.
Der Deutsche Caritasverband (DCV) und sein Fachverband der Verband katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) – Bundesverband bewerten den heute im Deutschen Bundestag zur Verabschiedung vorgelegten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung kritisch.
Hamm/Berlin (DAV). Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Ein Autofahrer ist dann trotz Grün allein für den Unfall verantwortlich. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. April 2018 (AZ: 7 U 36/17), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrechts des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert.
Darf eine Krankenkasse ein ihr zur Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte vom Versicherten eingereichtes Lichtbild bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses speichern? Darüber wird der 1. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, dem 18. Dezember 2018 ab 11.15 Uhr mündlich verhandeln und eine Entscheidung verkünden (Aktenzeichen B 1 KR 31/17 R).