Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der Reisende aber die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht in Anspruch nimmt, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt, liegt in der Regel kein Abbruch vor, sondern nur eine nicht mitversicherte Unterbrechung der Reise.
Zu Recht hat die Stadt Duisburg einen Staatsangehörigen des Kosovo, der Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden war, ausgewiesen und ihm die Abschiebung in den Kosovo angedroht.
Mit Beschluss vom 17.03.2026, Az. 51 StVK 75/25, hat die 1. Große Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg festgestellt, dass die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten Niels H. eine Verbüßung von mindestens 28 Jahren der lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe gebietet.
Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (04.03.2026) entschieden, dass eine Fluggesellschaft verpflichtet ist, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten – zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster mit jetzt bekannt gegebenem Urteil nach mündlicher Verhandlung vom 24. Februar 2026 entschieden.
Im März beginnt in Deutschland offiziell die Motorradsaison. Vor allem für Motorradfahrer sind dann auf den Straßen vorhandene Schlaglöcher wieder eine besondere Herausforderung. Doch wann handelt es sich bei einem Defekt im Straßenbelag um eine für die Kommune „abhilfebedürftige Gefahrenquelle“?
Derzeit sorgt eine Entscheidung des Bundessozialgericht (BSG) zu den Mietobergrenzen in den Medien für Wirbel. So ist etwa zu lesen, das Bundessozialgericht habe „die Jobcenter im Streit um angemessene Unterkunftskosten gestärkt“ oder die Jobcenter müssten „bezahlbare Wohnungen jetzt nicht mehr konkret benennen“.