Sozialticker 23. September 2019 22. September 2019

Viel heiße Luft, wenig Verbesserung bei Heils „Arbeit von morgen“-Vorschlägen. „Minister Heil versucht mit seinen Vorschlägen für die ‚Arbeit von morgen‘ die Löcher im bröckelnden Putz zu stopfen, anstatt für die Beschäftigten ein verlässliches Fundament zu schaffen. Im digitalen Wandel hat die Regierung einen klaren Schutzauftrag, gute Arbeitsbedingungen zu sichern und soziale Sicherheit zu gewährleisten.

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Sozialticker 22. September 2019 22. September 2019

BSG, Urteil vom 4. April 2019 (B 8 SO 11/17.R). Für Leistungen zur Eingliederungshilfe körperlich oder geistig behinderter Kinder und Jugendlicher folgt aus § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII eine gegenüber Leistungen nach dem SGB VIII vorrangige Obliegenheit des zuständigen Sozialhilfeträgers unabhängig davon, welche Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX und § 1 DVO nach § 60 SGB XII im Vordergrund steht und ob für die konkrete Maßnahme eine Behinderung oder ein Erziehungsdefizit in der Herkunftsfamilie ursächlich war.

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Sozialticker 22. September 2019 22. September 2019

Das BMAS hat die Regelbedarfsfortschreibungsverordnung 2020, mit der die Höhe der Regelsätze ab 1. Januar 2020 bekanntgegeben. Vorgesehen sind folgende Regelbedarfe:

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Sozialticker 21. September 2019 20. September 2019

Mit Urteil vom 11. September 2019 (003 Kls 2/19) hat die 3. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf den Angeklagten wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt.

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Sozialticker 21. September 2019 20. September 2019

Recht auf Abschalten: „Wenn Arbeit und Privatleben verschwimmen, macht das krank. Deshalb muss ein Recht auf Abschalten durchgesetzt werden und zwar unabhängig vom Arbeitsort. Nach der vereinbarten Arbeitszeit hat einfach Feierabend zu sein – Punkt, Aus, Ende“.

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Sozialticker 20. September 2019 20. September 2019

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich der heutigen Beschlüsse des Klimakabinetts der Bundesregierung: Das heute vom Klimakabinett vorgestellte Klimapaket ist unsozial und ineffektiv. Es belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander. Das Klimapaket wird im Bundestag keine Unterstützung der LINKEN erhalten.

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Sozialticker 20. September 2019 19. September 2019

Über 800.000 Menschen zahlen in Deutschland den Rundfunkbeitrag, obwohl sie von einer Befreiung Gebrauch machen könnten. Die Gründe hierfür sind mangelnde Information oder die Antragsbürokratie, die gescheut und durch Zahlung des Beitrags vermieden wird.

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Sozialticker 20. September 2019 19. September 2019

Die geringfügige Ausdehnung des Betrachtungszeitraums für Vergleichsmieten hat allenfalls kosmetische Wirkung. Echte und wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Mietenkrise sind von dieser Koalition nicht zu erwarten, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Gesetzentwurfs zur Berechnung ortsüblicher Vergleichsmieten.

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Sozialticker 20. September 2019 19. September 2019

In allen notwendigen Überlegungen zur Rettung des Klimas müssen auch arme und von Armut bedrohte Menschen in den Blick genommen werden, fordert Caritas-Präsident Peter Neher. In einem eindringlichen Appell richtet sich der Präsident des Deutschen Caritasverbandes an Politik und Parteien, die in dieser Woche Lösungen zur Abwendung der Klimakatastrophe beraten.

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Sozialticker 19. September 2019 19. September 2019

Wer hätte es gedacht – außer dem Sozialticker – dass die rot/schwarz/grünen Hartz IV Parteien in Brandenburg ins gemeinsame Bettchen sich wohl legen werden? Selbst Sondierungen hätte man sich eigentlich sparen können, denn aus den vielen Jahren der steten „Abwatschung“, kennen sich die grinsenden und ignoranten Damen/Herren/Diverse doch bereits zu gut am einheitspolitischen Gang.

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Sozialticker 19. September 2019 18. September 2019

Berlin (DAV). Ein Bildungsurlaub muss entweder der politischen Bildung oder der beruflichen Weiterbildung dienen. Auch ein Yoga-Kurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Grund für Bildungsurlaub sein.

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Sozialticker 19. September 2019 18. September 2019

Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil entschieden. Auf den veröffentlichten Fotos sind die beiden Kläger als Teilnehmer der Versammlung zu sehen.

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