Die Heranziehung zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen in Unkel für das Jahr 2020 beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Abfälle müssen von Wohnhäusern im Außenbereich zu einem Sammelplatz gebracht werden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat zwei Klagen gegen die Änderung des Abfallabfuhrservice durch den Abfallentsorger im Rhein-Hunsrück-Kreis abgewiesen.Die Kläger sind Eigentümer von im Außenbereich gelegenen Wohngrundstücken, die durch einen ca. 1,8 km langen und ca. 2,40 m breiten Wirtschaftsweg erschlossen werden.
Besuchsbeihilfen für Fahrten zu den Eltern
Badeunfall durch Wasserrutsche mit schweren gesundheitlichen Folgen
Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen
Schmuggelfahrzeug bleibt sichergestellt
Der Zoll hat einen BMW 720d X-Drive mit aufwendig eingebauten Verstecken in den Sitzen, wo rund 1,1 Millionen Euro Bargeld gefunden wurde, zu Recht sichergestellt. Der in der Schweiz wohnende Fahrer und Halter kann das Fahrzeug gegenwärtig nicht von der Bundesrepublik Deutschland herausverlangen.
Verbundene Unternehmen müssen Corona Soforthilfe zurückzahlen
Brillengläser – Jobcenter als Ausfallbürge der Krankenkasse
Grundsatzurteil zur Rassebeurteilung von gefährlichen Hunden
Gericht bestätigt lange Verjährungsfristen
Im Verfahren des Enkels eines jüdischen Kaufmanns und Schweizer Staatsbürgers, der 1932 in Hagen ein Konto eröffnet hatte, ist heute das Urteil verkündet worden. Der Senat hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und damit das erstinstanzliche Urteil im Ergebnis bestätigt.
Corona Überbrückungshilfen in Höhe von 1,7 Millionen Euro
Bürgergeld – Regelbedarf 2023/2024 verfassungsgemäß
Dies hat das Landessozialgericht in drei Beschlüssen am 02.04.2025 entschieden (L 2 AS 1358/24 B, L 2 AS 1621/24 B und L 2 AS 1643/24 B). Die alleinstehende Klägerin bezieht von dem beklagten Jobcenter Märkischer Kreis Bürgergeld nach dem SGB II. Sie legte gegen die Bewilligungsbescheide für die Jahre 2023 und 2024 Widerspruch ein.
Studentin darf durch Geldzahlungen erwirkte Prüfungsleistung nicht behalten
Die Universität Duisburg-Essen hat einer Studentin zu Recht diejenigen „Prüfungsleistungen“ aberkannt, die in dem System der Universität als bestanden ausgewiesen waren, weil die Studentin für diese Eintragung einer ehemaligen Mitarbeiterin des Prüfungsamtes der Universität Geld gezahlt hatte.
Hündin soll bis Ende Mai in der Spielhalle bleiben dürfen
Die Klägerin ist seit 2013 in Vollzeit und im Schichtdienst an fünf Tagen in der Woche als Spielhallenaufsicht bei der Beklagten beschäftigt. Diese betreibt Spielhallen mit üblichem Publikumsverkehr und bietet dort u.a. Getränke an. Ausweislich der arbeitsvertraglich vereinbarten Stellenbeschreibung sind Haustiere in der Spielhalle verboten.