Wiesbaden/Berlin (DAV). Das neue Wohnungseigentumsgesetz führt zu vielen Änderungen, die Beiräte, Wohnungseigentümer und auch Verwalter vor noch ungelöste Probleme stellen. Sei es die Frage, wer nun zuständig ist oder welche Regelungen aus der Teilungserklärung weiter gelten oder nicht.
Viele weitere Fälle aus allen Altersgruppen im Querschnitt zu bewundern, ist normalerweise nur bei den Körperwelten so zu bestaunen, jedoch brachte diese zweite „Pathologiekonferenz“ erstaunliche Sichtweisen zu Tage.
So korrekt wie die Wahlen abgelaufen sind, so korrekt möchte der Politiker auch, dass man ihm bedingungslosen Glauben schenkt und alles macht, was er so sich einfallen lässt. Viele Wähler machen dies dann auch so und hinterfragen nichts mehr. Aber es gibt auch noch hirnbehaftete Wähler, die so manche Glaubwürdigkeiten in Frage stellen und entsprechende Antworten suchen.
Der für Rechtsstreitigkeiten über Versicherungsverhältnisse zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat seine Rechtsprechung zu Betriebsschließungsversicherungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit Urteil vom 18. November 2021 fortgeführt (Az. 8 U 123/21).
Dann, ja dann wird es interessant und zudem auch recht informativ, was die Faktenlage betrifft. Leider schweigen sich die geschmierten MSM dazu weiter aus, so dass man schon selbst in die Kliniken sich begeben muss, um das wahre Ausmaß der medialen Verblödung wahrzunehmen.
Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und verpflichtete die beklagte Pfälzische Pensionsanstalt, dem Kläger Beihilfe für seine Brille zu gewähren.
Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 30.04.2021 entschieden (Az. L 13 EG 15/18), gegen das jetzt Revision eingelegt worden ist (BSG B 10 EG 2/21 R).
Nach einer im Wesentlichen komplikationsfreien Geburt gab eine Hebamme der Mutter Gelegenheit, im Kreissaal mit ihrem Baby zu „bonden“, und ließ beide allein. Kurze Zeit später erschien der Mutter – nach ihrer Schilderung – das Baby „zu ruhig“. Nachdem sie anfangs noch gedacht habe, dass es vielleicht schlafe, habe sie sich doch gewundert, dass es sich gar nicht rege.
Münster/Berlin (DAV). Nur weil Kapseln Melatonin enthalten, sind sie nicht automatisch ein Arzneimittel. Kapseln, die 0,5 mg Melatonin enthalten und von denen täglich 2 Stück eingenommen werden sollen, bedürfen daher auch keiner Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.
Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, „pflichtgemäßer“ Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. Dann bleibt der Fahrzeughalter auf seinem Schaden sitzen. Das geht aus einem aktuellen Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hervor.