Armutszeugnis – „Die Zahl der Studierenden steigt und steigt und mit ihr die Zahl all jener, die ihr Studium nur durch erhebliche Arbeit oder Verschuldung finanzieren können auch.
Sinkende Zahl von BAföG Empfänger
20. Oktober 2018 15. Oktober 2018
Versicherungspflicht für Selbstständige
Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie
19. Oktober 2018 15. Oktober 2018
Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann anzuerkennen sein, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster mit heute veröffentlichtem Urteil vom 26. September 2018 (Az. 7 K 3215/16 E) entschieden.
Ungleichheit und soziale Menschenrechte
19. Oktober 2018 15. Oktober 2018
Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, soziale Ungleichheit zu überwinden und soziale Menschenrechte zu garantieren. „Mit der Unterzeichnung des UN-Sozialpakts hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, allen Menschen diskriminierungsfrei alle sozialen Rechte zu garantieren“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (1974561), der auf einer Tagesordnung des Bundestagsplenums stand.
Kosten für Energiewende endlich gerecht verteilen
Ehe für alle aufheben?
17. Oktober 2018 15. Oktober 2018
Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (19/4810) vorgelegt, mit dem das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts aufgehoben werden soll.
Steigende Mietpreise für Studierende
Skeptische Reaktionen auf Brückenteilzeit
16. Oktober 2018 15. Oktober 2018
Der Gesetzentwurf (19/3452) der Bundesregierung zur Einführung einer Brückenteilzeit ist bei den zu einer Anhörung geladenen Sachverständigen überwiegend auf Skepsis gestoßen.
Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
16. Oktober 2018 15. Oktober 2018
Verhandlung am 17.10.2018 um 11.30 Uhr in Saal 103 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Der Kläger war seit dem 26.02.1996 als Pilot bei der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs-KG (Air Berlin) bzw. deren Rechtsvorgängerin mit dienstlichem Einsatzort in Düsseldorf beschäftigt.
Bisherige Pläne schließen Personallücke in der Pflege nicht
15. Oktober 2018 14. Oktober 2018
Die Gesetze aus dem Hause Spahn sind nicht zu Ende gedacht. Das zeigt auch diese Studie, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, angesichts einer Analyse der Hans-Böckler-Stiftung zu den Reformplänen des Gesundheitsministeriums, der zufolge die aktuellen Gesetzesvorschläge die Personallücke in der Pflege nicht schließen können.
Mehr Geld für Heilmittelerbringer verlangt
15. Oktober 2018 14. Oktober 2018
Die Fraktion Die Linke fordert eine bessere Bezahlung für Heilmittelerbringer. Die Berufe der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen seien für viele Menschen wegen der schlechten Bezahlung unattraktiv, heißt es in einem Antrag (19/4887) der Fraktion. Viele Praxen seien in der Existenz bedroht.