Menschen, die man verleiht, so etwas gab es schon einmal und weckt geschichtlich böse Erinnerungen. Aber nun erst zur eigentlichen Meldung:
Zahl der Leiharbeitskräfte … eine Schande deutscher Arbeitsmarktpolitik
22. April 2019 21. April 2019
Schluss mit der absurden Cannabis Verbotspolitik
22. April 2019 21. April 2019
Es ist höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende. Die Kriminalisierung von Menschen, die Cannabis als Genussmittel konsumieren, ist absurd. Die strafrechtliche Verfolgung kann Existenzen bedrohen. Durch die Illegalisierung von Cannabis werden die Konsumenten zudem erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.
Tariflicher Zuschlag – Ostersonntag ist ein hoher Feiertag
21. April 2019 18. April 2019
Der Kläger war seit 1998 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Backwarenindustrie beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die Betriebe und Betriebsabteilungen der Brot- und Backwarenindustrie, die Betriebe der Großbäckereien und die Betriebe des Brot- und Backwarenvertriebs für das Land Nordrhein-Westfalen (MTV) Anwendung.
Altersarmut in Zahlen – Rentenzahlbetrag unter 500 Euro
20. April 2019 18. April 2019
Die Zahl der Empfänger von Altersrenten mit einem Rentenzahlbetrag unter 500 Euro ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9166) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8589).
Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung
20. April 2019 18. April 2019
Die dauerhafte Entfristung der 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung“ ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9176) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8653). Danach stellt die Möglichkeit, saisonale Arbeitskräfte für drei Monate ohne aufwendigen Personalwechsel kurzfristig beschäftigen zu können, für viele Betriebe eine Entlastung dar.
Arbeitslosenstatistik ist stark irreführend
19. April 2019 18. April 2019
Anscheinend gute Beschäftigungssituation sagt nichts über Armut aus. Als „hoch problematisch“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die scheinbaren Erfolgsmeldungen am Arbeitsmarkt bezeichnet. „Die scheinbare Entspannung im Regionalverband sagt nichts über die Entwicklung der Armut und der Lebensqualität im saarländischen Verdichtungsraum aus“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.
Wiedereinführung der Meisterpflicht
Hartz IV-Sanktionen – Paritätischer bekräftigt Forderung nach Abschaffung
18. April 2019 18. April 2019
In fast jedem zweiten Fall sind Widersprüche gegen Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II erfolgreich. Das fand eine Anfrage heraus. Das bestätigt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes in der Forderung des Verbandes, Sanktionen generell abzuschaffen.
Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern
18. April 2019 17. April 2019
Berlin (DAV). Kassiert ein Busfahrer von Kunden den Fahrpreis, ohne Fahrscheine auszudrucken, riskiert er seinen Job. Behält er das Geld, liegt ein schwerwiegender Verstoß gegen seine Pflichten vor. Er kann fristlos entlassen werden. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. August 2018 (AZ: 10 Sa 469/18).
Stromsperren in Deutschland
18. April 2019 18. April 2019
Fast 343.900 Haushalten ist im Jahr 2017 der Strom abgeschaltet worden, weil die Rechnungen nicht bezahlt worden waren. Die Zahl dieser Stromsperren liegt etwa vier Prozent über denen der beiden Vorjahre, wie aus der Antwort (19/8879) auf eine Kleine Anfrage (19/8383) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.
DAV fordert Haftentschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag
18. April 2019 17. April 2019
Statement des Vorsitzenden des Ausschusses Strafrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV), Rechtsanwalt Dr. Rainer Spatscheck: Der Verlust von Freiheit ist materiell nicht aufzuwiegen. Dennoch muss der Staat unschuldig Inhaftierten für ihre Haftzeit zumindest einen angemessenen symbolischen Ausgleich zahlen. Die derzeitige Pauschale von 25 Euro pro Tag ist deutlich zu niedrig.
Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist europarechtswidrig
17. April 2019 17. April 2019
Der heute vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes – treffender wäre ‚Hau-ab-Gesetz‘ – widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestrafen, dass sie nach Ansicht der Behörden nicht genug an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken.