Motorräder nicht übermäßig laut

Motorräder, die die technischen Bestimmungen einhalten und vorschriftskonform bewegt werden, sind aus Sicht der Bundesregierung „nicht übermäßig laut“. Das geht aus der Antwort (19/2588) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2051) hervor.

21. Juni 2018
weiterlesen …

Neuregelung zum Geschlechtseintrag

Die „Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur ,Dritten Option‘ beim Geschlechtseintrag“ ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/2554) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2103).

21. Juni 2018
weiterlesen …

Konzeption des Baukindergeldes

Die Bundesregierung arbeitet noch an der konkreten Ausgestaltung des angekündigten Baukindergeldes, mit dem Familien beim Bau oder Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden sollen. Aus der Antwort (19/2684) auf eine Kleine Anfrage (19/2105) der Fraktion Bündnis[…]

21. Juni 2018
weiterlesen …

Akademische Ausbildung von Hebammen

Die möglichen Auswirkungen einer Akademisierung der Hebammenausbildung werden noch geprüft. 2015 wurde eine Modellklausel, die seit 2009 erstmals eine akademische Ausbildung der Hebammen zuließ, evaluiert, heißt es in der Antwort (19/2709) der Bundesregierung auf eine[…]

20. Juni 2018
weiterlesen …

Die EU macht weiteren Schritt in Richtung Uploadfilter

Heute hat der Rechtsausschuss im EU-Parlament einem Entwurf für eine Urheberrechtsreform zugestimmt und sich vorläufig ein Mandat für Verhandlungen mit dem EU-Rat erteilt. Im Juli können politische Gruppen dem Mandat des Rechtsausschusses widersprechen. Dann wird[…]

20. Juni 2018
weiterlesen …

Ungewollt schwanger – Gynäkologe haftet nicht

Ein niedriger Anti-Müller-Hormon-Wert (AMH-Wert) bewahrt eine über 40 Jahre alte Frau nicht vor einer Schwangerschaft. Weist ein Gynäkologe die Frau auf die begrenzte Aussagekraft des AMH-Wertes hin und unterlässt die Frau nach Bekanntwerden eines AMH-Wertes[…]

19. Juni 2018
weiterlesen …

Online Patientenverfügung – teurer ist nicht immer besser

Kostenpflichtige Online Patientenverfügungen versprechen eine schnelle, professionelle Erstellung individuell passender Unterlagen. Dabei reichen die Preise von 10 bis 140 Euro und die Bandbreite der Angebote vom reinen Download der Formulare bis hin zum persönlichen Kontakt.[…]

19. Juni 2018
weiterlesen …

FDP, Grüne und SPD, hört auf eure Bürgerrechtsflügel!

Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung: FDP, Grüne und SPD, hört auf eure Bürgerrechtsflügel! Die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage appelliert an grüne, liberale und sozialdemokratische Abgeordnete, auf die Warnungen und Mahnungen ihrer Bürgerrechtsflügel zu hören.

18. Juni 2018
weiterlesen …

Hartz IV – SGB II – Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen. Im zugrundeliegenden Verfahren wandte sich eine libanesisch-/türkischstämmige Familie aus[…]

18. Juni 2018
weiterlesen …

Kaufvertrag über ein bockiges Pferd

Pacta sunt servanda – An Verträge muss man sich halten, heißt es unter Juristen. Manchmal kann man sich aber von einer einmal eingegangenen vertraglichen Verpflichtung wieder lösen. Wenn dies nicht einverständlich geht, muss ein Gericht[…]

18. Juni 2018
weiterlesen …