Lehrer dürfen Angriffe von Schülern abwehren

22. Oktober 2026

Nach einem massiven Impulskontrollverlust eines Grundschülers aus Monheim, in dessen Rahmen er sowohl Mitschüler beschimpfte und bedrohte, mit Gegenständen um sich warf, wild um sich schlug und trat sowie seine Lehrerin attackierte, beleidigte und bespuckte, hatte die Lehrerin den Schüler an den Armen festgehalten und ihn mithilfe einer weiteren Lehrerin – ohne Körperkontakt – zur Beruhigung der Lage aus dem Klassenraum auf den Flur geleitet, um sich und die Mitschüler vor dem Neunjährigen zu schützen.

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Vertragsstrafe bei Landarztquote zulässig

9. Oktober 2026

Die zwischen Bewerbern für Medizinstudienplätze und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Landarztquote vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro ist wirksam. Absolventen des Medizinstudiums, die einen Landarztvertrag der ersten Generation (2019/2020) abgeschlossen haben, dürfen aufgrund des konkreten Vertragstextes allerdings eine Weiterbildung auch im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin aufnehmen, selbst wenn das Land dafür im Zeitpunkt der Aufnahme der Weiterbildung keinen besonderen öffentlichen Bedarf festgestellt hat.

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Kleinkind auf Wirtschaftsweg löst Fahrradunfall aus – Mutter des Kindes haftet nicht

9. Oktober 2026

Wer mit dem Rennrad auf einem Wirtschaftsweg an einem Kleinkind vorbeifährt, muss seine Geschwindigkeit so weit reduzieren, dass er jederzeit reagieren kann. Bewegt sich das Kind plötzlich zur Fahrbahnmitte und löst dadurch ein Bremsmanöver aus, bei dem der Radfahrer stürzt, haftet die Aufsichtsperson nicht automatisch.

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Jobcenter darf Heizkosten nicht ohne weiteres kürzen

9. Oktober 2026

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 02.06.2026 entschieden, dass ein Jobcenter Leistungen für die Heizung nicht allein deshalb kürzen darf, weil der Vermieter keine Verbrauchsabrechnung vorgelegt hat und der Leistungsbezieher deswegen ein Zurückbehaltungsrecht haben könnte.

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