Todesfall nach verbotswidrigem Rauchen am Arbeitsplatz

17. Januar 2019

Gericht sieht tragischen Todesfall nach verbotswidrigem Rauchen am Arbeitsplatz als Arbeitsunfall an. Die Klägerin ist die Witwe des tödlich verunfallten Arbeitnehmers Herrn G. Dieser betrat Ende März 2017 kurz vor Arbeitsbeginn seinen Arbeitsplatz. In Begleitung einer Arbeitskollegin zündete er sich an seinem Arbeitsplatz eine Zigarette an und wollte dann mit brennender Zigarette den Raucherbereich aufsuchen, da am Arbeitsplatz selbst Rauchverbot bestand.

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Je ärmer, je enger

18. Januar 2019

Öffentliches Wohnungsbauprogramm ist überfällig. „Überbelegung und Wohnungsmangel sind Folgen der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung. Ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbares Wohnen ist überfällig, denn Wohnungsnot und gedrängte Wohnverhältnisse gefährden den sozialen Frieden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Wohnraummangel.

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KdU-Chaos Vergleichsraum

17. Januar 2019

Um das geographische Spektrum zu umreißen: ich habe mich mit Entscheidungen der Sozialgerichte – in alphabetischer Reihenfolge: Aachen, Bayreuth, Dresden, Dessau-Roßlau, Detmold, Dortmund, Frankfurt/Oder, Gießen, Hildesheim, Kassel, Leipzig, Magdeburg sowie der Landessozialgerichte Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen – beschäftigt. Damit sind die Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern umfasst.

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Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 3

17. Januar 2019

LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. Januar 2019 – Az.: L 8 AS 247/18.B.ER. Entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind bei selbst genutzten Eigenheimen grundsätzlich auch diejenigen Aufwendungen berücksichtigungsfähig, die tatsächlich und untrennbar mit der Nutzung des Hausgrundstücks anfallen.

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Wer das Erbe nicht ehrt

17. Januar 2019

Sozialwidriges Verhalten – Wer das Erbe nicht ehrt. Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in drei Urteilen aufgezeigt.

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Diese Wirtschaft kostet Leben – Menschenrechte durchsetzbar machen!

17. Januar 2019

Wir haben es satt! – Attac ruft auf zu Bündnis-Demonstration. Mit einem eigenen Block unter dem Motto „Diese Wirtschaft kostet Leben. Menschenrechte durchsetzbar machen!“ beteiligt sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Samstag in Berlin an der Demonstration „Wir haben es satt!„. Aktive im Attac-Block werden das Motto auch bildlich umsetzen.

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Ja was denn nun – gleich töten oder doch erst einmal nur ratenweise anstechen?

17. Januar 2019

Ohje, wenn man sich manche Diskussion – über die grundgesetzliche Frage einer stufenweisen menschlichen Aussonderung – durch verachtende Hartz IV Sanktionen so anschaut, dann reicht auch kein tränendes Augenreiben mehr. Besonders diese unsäglich geheuchelte Doppelmoral in einem Abwasch, stößt einem da sauer auf. Als wenn es nur um eine Strähne im Haar ginge. Kleines Beispiel:

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Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig

12. Januar 2019

Das LSG hat jüngst in zwei Parallelentscheidungen die Sozialversicherungspflicht von sog. Honorarärzten festgestellt (Az. L 8 R 233/15 und L 8 R 234/15). Im Streit standen jeweils Betriebsprüfungsbescheide von Rentenversicherungsträgern, in denen diese die wiederholt mehrwöchige Tätigkeit von Ärzten in Krankenhäusern auf Honorarbasis als abhängige Beschäftigung eingestuft hatten.

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Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich

12. Januar 2019

Der Kläger hatte in der Zeit von 2009 bis 2012 im Abrechnungssystem seiner Apotheke in Düren eine Manipulationssoftware verwendet. Deswegen war er mit Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 28. März 2017 wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 200.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Daraufhin war ihm die Apothekenbetriebserlaubnis entzogen worden. Die dagegen erhobene Klage wurde mit Urteil der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts vom 6. Juli 2018 abgewiesen (Aktenzeichen 7 K 5905/17, vgl. Pressemitteilung vom 23. Juli 2018).

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Das Bundesverfassungsgericht ist in einer ausgesprochen prekären Situation

17. Januar 2019

Anders als die Menschen, um die es in dem Verfahren um die Hartz-Sanktionen geht, aber nicht in materieller Hinsicht. Das Robenprekariat durchleidet einen Loyalitätskonflikt. Einerseits haben die Verfassungsrichter nämlich am 9. Februar 2010 selbst festgestellt, dass die Hartz-Leistungen so bemessen sein müssen, dass damit das „verfassungsrechtliche Existenzminimum“ gewährt wird.

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