Der Kläger war von bis August 2019 ehrenamtlicher Ortsbürgermeister. Bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 1. Dezember 2024 war er hauptberuflich im öffentlichen Dienst beschäftigt.
Klage gegen Bezeichnung als dysfunktionales Familiensystem
Mit Urteil vom 13. Juli 2026 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage der Eltern eines erwachsenen Sohnes abgewiesen, mit der diese den Widerruf sowie die künftige Unterlassung einer psychologischen Einschätzung eines Verwaltungsmitarbeiters begehrten, ihre Familie stelle ein „dysfunktionales Familiensystem“ dar.
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine telemedizinische Beurteilung einer Lepra-Erkrankung
Teststellenbetreiberin muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
Glasfaser Verträge an der Haustür
Überschreitens der Altershöchstgrenze
Krankheitsbedingte Kündigung
Kein Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zur Grundschule
Aufnahme auf dem Wunschgymnasium
Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages
Am Freitag, dem 24. Juli 2026, verkündete die 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück ihr Urteil in dem Verfahren wegen der Klage einer Frau aus den USA, welche im Jahr 2022 ein Pferd zu einem Kaufpreis von EUR 710.000 erwarb, welches ihres Erachtens lediglich EUR 310.000 wert war.
Bürgerbegehren gegen die Übertragung und Nutzung gemeindlicher Grundstücke für ein Tiefengeothermieprojekt
Mangelhafter Gebrauchtwagen – erst prüfen lassen, dann zurücktreten
Wer ein Auto kauft und später einen Mangel beanstandet, kann den Kauf nicht ohne Weiteres rückgängig machen. Der Verkäufer muss vorher die Möglichkeit bekommen, sich das Auto selbst anzusehen. Der Käufer darf das nicht davon abhängig machen, dass der Verkäufer schon vorher eine Reparatur verspricht.
Installation von Photovoltaikanlagen grundsätzlich nur mit Eintragung in die Handwerksrolle
Kein Unfallversicherungsschutz bei IRENA
Klage gegen Mobilfunkmast
Vorerst keine drohende Abschiebung
Das Verwaltungsgericht Mainz hat dem Eilantrag einer Somalierin, die sich gegen eine Ordnungsverfügung wendete, überwiegend stattgegeben. Der Antragstellerin war kürzlich ihre Flüchtlingsanerkennung widerrufen worden, weil der Verdacht bestand, sie reise regelmäßig in ihr Heimatland und nehme dort an öffentlichen Veranstaltungen teil.