Neues Kindergeld verfassungsrechtlich bedenklich

5. Dezember 2019

Die SPD will auf dem Bundesparteitag eine Kindergrundsicherung beschließen, die aus zwei Teilen besteht. Zum einen aus Infrastrukturleistungen wie beitragsfreier Kita, Mobilitätsleistungen und dem Ausbau von Ganztagsschulen. Zum anderen aus einem „neuen Kindergeld“, welches aus der Zusammenführung von Sozial- und Kindergeldleistungen und dem Entzug von Steuervergütungen für Familien bestehen soll.

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Arbeitsplatzaufgabe im Ausland vor Rückzug nach Deutschland nicht sozialwidrig

1. Dezember 2019

Gemäß § 34 SGB II ist derjenige, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für einen ALG-II-Anspruch ohne wichtigen Grund herbeiführt, zum Ersatz des deswegen gezahlten ALG II verpflichtet. In dem vom BSG entschiedenen Fall war eine Familie mit deutscher Staatsbürgerschaft unter Kündigung ihrer Arbeitsverhältnisse in Polen nach Deutschland gezogen.

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Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit?

22. November 2019

Das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung ist nach Überzeugung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie hat daher mit Beschlüssen vom heutigen Tag sechs Klageverfahren ausgesetzt und die einschlägigen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

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Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung

22. November 2019

Weil sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hatte, muss eine Werkstatt in Duisburg ihrem Kunden Schadenersatz leisten. Dies hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Gabriele Schaefer-Lang entschieden (Urteil vom 17. Oktober 2019, Aktenzeichen I-21 U 43/18).

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