Kostenträger der Kraftfahrzeughilfe ist für Sozialversicherte der jeweilige Rehabilitations-Träger: die gesetzliche Rentenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung oder die Agentur für Arbeit. Denn die Hilfe zählt zu den Leistungen für berufliche Rehabilitation. Sie soll Menschen mit einer Behinderung die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen. Für Selbstständige und Beamte ist das Integrationsamt zuständig.
FDP will Freibetrag bei Grunderwerbsteuer
Mit einem hohen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer will die FDP-Fraktion die Bautätigkeit in Deutschland ankurbeln und die Eigentumsquote erhöhen. In einem Antrag (19/1696), der an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird gefordert, den Ländern im Grunderwerbsteuergesetz die Möglichkeit einzuräumen, einen Freibetrag bis zu einem Höchstwert von 500.000 Euro pro Person zu bestimmen.
Jährliche Beitragsbemessungsgrenze maßgeblich bei Auflösung von Arbeitszeitkonten
Arbeitszeitkonten, die zur Verstetigung des Arbeitslohns geführt werden, um witterungs- und jahreszeitlich bedingten Schwankungen zu begegnen, werden im Normalfall über Freistellungen ausgeglichen. Im sog. „Störfall“ (Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und Kontenausgleich durch kumulierte Auszahlung des Lohns im letzten Beschäftigungsmonat und nicht durch Freistellung) ist für die Beitragsabführung zur Sozialversicherung nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze im konkreten Auszahlungsmonat maßgeblich, sondern die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze, entschied nun das Landessozialgericht Baden-Württemberg.
Mit Merkzeichen G im anfahrenden Bus gestürzt – Pech gehabt
Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus – Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht. Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme.
Wirtshausbesuch von Rehabilitanden keine Therapiemaßnahme
Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private Geselligkeit, Entspannung und das Genusserleben durch Essen und Trinken im Vordergrund steht. Ein dabei erlittener Unfall (Sturz auf dem nächtlichen Heimweg) unterfällt nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil entschieden.
Länger Fußball gucken während der WM
Der Bundesrat stimmt am 27. April 2018 über eine Verordnung ab, die das so genannte Public Viewing während der Fußball-Weltmeisterschaft auch in den Abendstunden ermöglicht. Die Bundesregierung hat am 21. Februar 2018 entsprechende Ausnahmen vom Lärmschutz beschlossen und den Bundesrat um Zustimmung gebeten.
Landwirt beim Aufstellen einer Wühlmausfalle versichert
Ein Landwirt ist beim Aufstellen einer Wühlmausfalle (hier: Wühlmaus-Selbstschussgerät) gesetzlich unfallversichert. Löst sich bei dieser Tätigkeit ein Schuss aus der Falle und erleidet der Landwirt dadurch ein Knalltrauma, kann er grds. Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen.
Digitale Sprachassistenten von Älteren kaum genutzt
Sie spielen die gewünschte Musik, regeln auf Zuruf die Heizung und wecken morgens ihre Besitzer. Intelligente Sprachassistenten wie Alexa, Siri und Co. werden in deutschen Haushalten immer beliebter – aber nicht in allen Altersgruppen.
Kein Arzt in Sicht – ab zur Notfallaufnahme
Strukturbereinigung durch die Hintertür. „Die zunehmende Beanspruchung der Notfallaufnahmen von Krankenhäusern durch nicht lebensbedrohliche Fälle kann man in den Griff bekommen, indem man einen vernünftigen ärztlichen Bereitschaftsdienst organisiert. Dieser Aufgabe sind die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Stattdessen erleben wir nun eine Strukturbereinigung durch die Hintertür.
Kosten der Polizeieinsätze beim Fußball
Nach Aussage der Bundesregierung sind der Bundespolizei im Verlauf der Saison 2016/2017 Personalkosten in Höhe von 23,62 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Überwachung des Fußballfanreiseverkehrs entstanden. Das geht aus der Antwort (19/1541) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1215) hervor. 7,84 Millionen Euro entfielen danach auf Einsätze bei Spielen der 1. Bundesliga, 5,68 Millionen Euro bei Spielen der 2. Bundesliga und 4,4 Millionen Euro bei Spielen der 3. Liga.
Sozialticker erstaunt – Grüne wollen Ende von Sanktionen
Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende – Arbeitslosengeld II – sollen abgeschafft werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/1711). Darüber hinaus sollen Steuern, Sozialabgaben und Sozialleistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass zusätzliche Erwerbsarbeit die Menschen „spürbar immer besser stellt“.
Hartz IV Betroffenen Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro im Jahr verweigert
Die von den Landkreisen und Städten anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung reichen oft nicht aus. Pro Jahr werden Hartz-IV-Betroffenen, also Aufstockenden und Erwerbslosen, Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro verweigert. (Im Jahr 2015 606 Millionen, vom November 2016 bis zum Oktober 2017 592 Millionen Euro)