Bei einer wesentlichen Überschreitung der Bearbeitungszeit darf Klausur mit nicht ausreichend bewertet werden

14. Juni 2019

Eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote „nicht ausreichend“ belegt wird, ist rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Studierenden gegen eine entsprechende Bewertung seiner Klausur ab.

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Keine Entwarnung für Nutzer von Webmail- und Messengerdiensten

13. Juni 2019

Das Gerichtsurteil ist keine Entwarnung für Bürger, die ihre Daten, Gespräche und private Fotos vor dem Zugriff eines Sicherheitsapparates schützen wollen, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass Over-the-top-Webmailer wie Gmail keine Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sind und damit auch nicht verpflichtet, Sicherheitsdiensten Schnittstellen zur Überwachung bereitzustellen.

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Vorsicht bei Autokauf im Ausland

12. Juni 2019

Celle/Berlin(DAV). Beim Autokauf im Ausland müssen Ansprüche aus dem Kaufvertrag im Ausland geltend gemacht werden. Denn: Deutsche Gerichte sind nicht zuständig. Hat also das Auto – anders als angegeben – Mängel, kann man nicht in Deutschland klagen. Man muss sich dann an Gerichte im jeweiligen Land wenden.

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Trotz Verbot Pfandgut gesammelt – Kündigung

11. Juni 2019

Erfurt/Berlin(DAV). Sammelt ein Mitarbeiter trotz Verbot und mehrerer Abmahnungen Pfandflaschen während der Arbeit, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung. Der Arbeitnehmer verstößt damit massiv gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. August 2018 (AZ: 2 AZR 235/18) weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

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Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist

11. Juni 2019

Der Report der BARMER zeigt auf, dass die Inanspruchnahme der Regelversorgung als Referenzversorgung stetig abnimmt und somit immer mehr gesetzlich Versicherte Zuzahlungen leisten. Notwendige Zahnbehandlungen dürfen aber nicht zum Armutsrisiko werden. Eine hochwertige zahnmedizinische Versorgung muss jedem Menschen in Deutschland offenstehen.

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Scheele schätzt Arbeitsmarkt falsch ein

11. Juni 2019

Die Arbeitslosenversicherung muss für den Konjunkturabschwung stark gemacht werden. Wenn die Bundesagentur für Arbeit nun besorgt nachrechnen muss, ob sie den erwarteten Anstieg beim Kurzarbeitergeld stemmen kann, dann zeigt sich: Die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags war ein grober Fehler.

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Gemeinsames Sorgerecht – Veröffentlichung von Fotos

10. Juni 2019

Oldenburg/Berliner(DAV). Die Veröffentlichung von Fotos eines Kinds ist eine ‚Angelegenheit von erheblicher Bedeutung‘. Das bedeutet, dass Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht haben, gemeinsam agieren müssen. Dies betrifft sowohl die Zustimmung zur Veröffentlichung eines Fotos als auch das Vorgehen gegen eine Veröffentlichung.

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