Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 28

22. Oktober 2020

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. September 2020 (L 11 AS 415/20.B.ER). Von maßgebender Bedeutung für die Anerkennung von für den Erwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie monatlich fällig werdenden sog. Mietkaufraten als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist der Aspekt, ob es sich hier um einen fällig werdenden Mietzins oder um der Vermögensbildung bzw. Schuldentilgung dienende Kaufpreisraten handelt.
Beim Mietkauf liegt ein sog. Mischvertrag mit Elementen des Miet-, des Kauf- und des Leasingvertrags vor.

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Eigenkündigung: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auch bei Geheimhaltungsvereinbarung?

17. Oktober 2020

Stuttgart/Berlin (DAV). Wer selbst kündigt, bekommt meist von der Agentur für Arbeit eine Sperrzeit, in der man kein Arbeitslosengeld bekommt. Die Sperrzeit kann bis zu 12 Wochen betragen. Kündigt man aber aus wichtigem Grund, kann die Sperrzeit verkürzt werden oder entfallen. Ein wichtiger Grund wäre ein Aufhebungsvertrag, um einer betriebsbedingten Kündigung zuvor und eine Abfindung zu bekommen.

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Erfolgreicher Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin gegen coronabedingte Isolationsanordnung

17. Oktober 2020

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat dem Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin (Kreis Lippe) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW zum Schutz von Pflegeeinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf Teilhabe und sozialer Kontakte der pflegebedürftigen Menschen (CoronaAVPflegeundBesuche) stattgegeben.

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Anordnung häuslicher Quarantäne für Schüler wegen infizierter Lehrkraft zu Recht erfolgt

17. Oktober 2020

Ein Schüler, der eine Unterrichtsstunde (45 Minuten) mit einer positiv auf den Krankheitserreger SARS-CoV-2 getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben.

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Luftwärmepumpe – Abstand zum Nachbarn wegen Lärm

17. Oktober 2020

Luftwärmepumpen müssen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Den klagenden Bauherrn war nach Errichtung ihres Wohngebäudes von der beklagten Bauaufsichtsbehörde aufgegeben worden, die sich im Freien in einer Entfernung von 1,80 m zum Nachbargrundstück befindliche Luftwärmepumpe so zu versetzen, dass der erforderliche Mindestabstand von 3 m zum angrenzenden Grundstück eingehalten wird.

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Abschlussprüfung trotz Unterrichtsausfall wegen Corona rechtmäßig

17. Oktober 2020

Mit Beschluss vom 7. Oktober 2020 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts den Eilantrag einer im Landkreis Peine wohnenden Schülerin gegen ihr Realschul-Abschlusszeugnis abgelehnt (Aktenzeichen 6 B 160/20). Die Schülerin hatte geltend gemacht, der Unterricht sei wegen der Corona-Pandemie unzureichend gewesen, deshalb sei sie nicht ausreichend auf die Abschlussprüfungen vorbereitet gewesen.

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