Dann möchte ich mal einen Tachelesberatungsfall, der in die Abteilung der „bedauerlichen Einzelfälle“ (wie der Jobcenterleiter hinterher immer zu sagen pflegt) an die Öffentlichkeit bringen. In dem Fall wird offensichtlich, wie durch unverantwortliche und rechtswidrige Verwaltungspraxis einem Leistungsbezieher ohne Grund die Miete gestrichen und er damit faktisch in die Wohnungslosigkeit geschickt wird.
Die Würde der Menschen wird angetastet, auch in Deutschland. „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte muss wesentlicher Bezugspunkt in allen politischen Auseinandersetzungen sein. Aber Anlass zum Feiern gibt uns das 70-jährige Jubiläum kaum. Denn die Würde der Menschen wird angetastet, jeden Tag, überall, auch in Deutschland. Nach 70 Jahren Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bekommt die deutsche Bundesregierung von verschiedenen Seiten die Leviten gelesen.
Ist der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personengesellschafter sogar dann anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat? Hierüber wird der 10. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, 13. Dezember 2018, um 11.30 Uhr mündlich verhandeln und eine Entscheidung verkünden (Aktenzeichen B 10 EG 5/17 R).
Die Zahl der Betrugsdelikte im Zusammenhang mit der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung ist von 2012 bis 2017 stetig angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5992) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5704) hervor.
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem bekanntgegebenen Beschluss dem Antrag eines Journalisten entsprochen und die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, diesem Auskünfte über Treffen des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Dr. Maaßen mit Funktionsträgern der AfD zu erteilen.
In Deutschland findet schwere Arbeitsausbeutung statt. Löhne weit unterhalb des Mindestlohns, fehlendes Abführen von Sozialabgaben seitens der Arbeitgeber und eine Vielzahl unbezahlter Überstunden sind nur ein Ausschnitt aus der Arbeitsrealität vieler Arbeitnehmer in Deutschland.