Warum ist nur so? Liegt es am Geld, an den Arbeitsbedingungen, oder gar an anderen Problemen? Darüber diskutierte man fernab der Realität und gab folgende verbale Ausgüsse zu Protokoll:
Mangel an Lkw Fahrern
28. Mai 2022 20. Mai 2022
Mehrspurige Kreuzung – Vorsicht beim Einbiegen
27. Mai 2022 20. Mai 2022
Koblenz/Berlin (DAV). Wollen zwei entgegenkommende Fahrzeuge in die gleiche Straße einbiegen, hat der rechts Abbiegende Vorrang. Bei einer zweispurigen Straße hat dieser sogar das Wahlrecht, welche Spur er nimmt. Denn der entgegenkommende Fahrer, der links abbiegen will, darf den Rechtsabbieger nicht behindern. Steuert der rechts Abbiegende aber bei einer dreispurigen Straße in die äußerst linke Spur, muss er besonders umsichtig sein.
Unfall wegen Rettungsgasse innerorts
26. Mai 2022 20. Mai 2022
Hamburg/Berlin (DAV) Die Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden, gilt nur auf Autobahn und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen. Sie gilt nicht innerstädtisch, dort kommt es auf den Einzelfall an. Will jemand nach links ausweichen, um eine Rettungsgasse zu bilden und kollidiert dort mit dem überholenden Einsatzfahrzeug, haftet er zu 40 %.
EM-Rente bei Abschaffung des eigenen Pkw
25. Mai 2022 20. Mai 2022
Schaffen wegeunfähige Versicherte ihren Pkw ab, haben sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil allein auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten abgestellt werden darf. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im Urteil vom 08.10.2021 entschieden (L 4 R 1015/20).
Der Saarbrücker Großraum braucht einen Aktionsplan gegen Armut
24. Mai 2022 20. Mai 2022
Als Dokument des Skandals der Armut und der Erfolglosigkeit der herrschenden Politik hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken den dritten Sozialbericht der Verwaltung bezeichnet. In fast allen Bereichen sei gegenüber dem letzten Bericht 2016 ein Anstieg der Armut zu verzeichnen. „Wenn der Regionalverbandsdirektor -jetzt- den Kampf gegen Armut ausrufe, stellt sich die Frage was die Mehrheitsparteien CDU und SPD, sowie die Verwaltungsspitze denn bisher getan haben“ so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.
Mein Erbscheinsantrag wird abgelehnt – Muss ich dann auch die Anwaltskosten des Gegners tragen?
23. Mai 2022 20. Mai 2022
München/Berlin (DAV). Wer einen Erbscheinsantrag stellt, trägt das Risiko, dass er mit seinem Antrag nicht durchdringt. In der Regel bleibt der erfolglose Antragsteller dann auf den Kosten sitzen; denn die Gerichte werden in einem solchen Fall in der Regel urteilen: „Der Antragsteller hat die Kosten dieses Antrags zu tragen!“.
Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten
22. Mai 2022 20. Mai 2022
Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden (Aktenzeichen B 8 SO 13/20 R).
Keine Ausbaubeiträge für ungenutzte Grundstücke
21. Mai 2022 20. Mai 2022
Die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Grundstücke, die keinen Zugang bzw. keine Zufahrt zu einer Verkehrsanlage haben und auch nicht genutzt werden, scheidet aus. Dies gilt auch dann, wenn die Eigentümer dieses Grundstücks und des Anliegergrundstücks identisch sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer entsprechenden Klage teilweise statt.
Bundesrat billigt Entlastung der Stromkunden
9-Euro-Ticket kommt
20. Mai 2022 20. Mai 2022
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 dem Gesetz zur Finanzierung des so genannten 9-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Abend des 19. Mai 2022 verabschiedet hatte. Damit ist der Weg frei für die Einführung des ermäßigten Tickets im Nahverkehr zum 1. Juni 2022.
Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen
20. Mai 2022 20. Mai 2022
Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden (B 8 SO 1/21 R).
Eilverfahren sind nur für besonders dringliche Fälle vorgesehen
19. Mai 2022 19. Mai 2022
Ein Adeliger hatte im März 2021 im Rahmen einer Diskussion auf Facebook einen Post in Verbindung mit einer Grafik veröffentlicht, in der ein Mann mit einer Pistole ins Publikum zielte. Facebook löschte diesen Post zunächst, da er einen Aufruf zur Gewalt darstelle, stellte ihn aber wenige Wochen später ohne die Grafik wieder ein.
Injektionspflicht – wird sie ewig weiter gehen?
Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte
18. Mai 2022 16. Mai 2022
Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch zwei heute in öffentlicher Sitzung verkündete Urteile entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen.
Hartz IV Sanktionen – und es geht weiter mit der Verfassungswidrigkeit
17. Mai 2022 16. Mai 2022
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hält die jetzige Sanktionspraxis bei Regelverstößen von Hartz-IV-Empfängern für „ganz vernünftig“. Es gebe wenige Konflikte und weniger Klagen, sagte der BA-Chef am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
Verbot von E-Scootern abgelehnt
16. Mai 2022 14. Mai 2022
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Eilbeschluss vom 10. Mai 2022 den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen abgelehnt, der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, erneut über die straßenrechtliche Beseitigung von E-Scootern zu entscheiden.