Sozialticker

Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag[…]

Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung: FDP, Grüne und SPD, hört auf eure Bürgerrechtsflügel! Die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage appelliert an grüne, liberale und sozialdemokratische Abgeordnete, auf die Warnungen und Mahnungen ihrer Bürgerrechtsflügel zu hören.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen. Im zugrundeliegenden Verfahren wandte sich eine libanesisch-/türkischstämmige Familie aus[…]

Pacta sunt servanda – An Verträge muss man sich halten, heißt es unter Juristen. Manchmal kann man sich aber von einer einmal eingegangenen vertraglichen Verpflichtung wieder lösen. Wenn dies nicht einverständlich geht, muss ein Gericht[…]

Gewalt in der Pflege ist vermeidbar. „Dieses Ausmaß von Gewalt in der häuslichen Pflege ist ein Armutszeugnis für die Pflegepolitik der Bundesregierung“ sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen[…]

Leben Bezieher von ALG II in einer nach den Vorgaben ihrer Stadt oder Gemeinde zu teuren Wohnung, sind sie verpflichtet, ihre Unterkunftskosten – in der Regel durch Umzug – auf ein angemessenes Maß zu senken.[…]

Die Armutsrisikoquote der Bevölkerung ab 65 Jahren ist in den Jahren 2005 bis 2016 von 11 Prozent auf 14,8 Prozent gestiegen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1222 neu) auf eine Kleine Anfrage (19/945)[…]

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant derzeit keine Veränderungen im Prüfverfahren, um fingierte oder gefälschte Stellenanzeigen bei der Jobbörse der BA künftig auszuschließen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2417) auf eine Kleine Anfrage[…]

Die Zahl der ausländischen Pflegekräfte in Deutschland hat sich in den vergangenen fünf Jahren deutlich erhöht. Wie aus der Antwort (19/2455) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2183) der AfD-Fraktion hervorgeht, waren 2013 laut Bundesagentur[…]

Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. Dies hat der 6. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.4.2018 (6 K 726/16) entschieden.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 13. Sitzung am 6. Juni 2018 beschlossen, eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum sogenannten Wechselmodell durchzuführen. Dazu liegen u.a. Anträge der Fraktionen FDP und DIE LINKE[…]

Wem stehen die Instrumente und die Kasse des Musikzuges zu, wenn die Mitglieder geschlossen aus dem Karnevalsverein austreten und unter anderem Namen in einem neuen Verein spielen? Über dieser Frage hatte der 18. Zivilsenat des[…]