Sozialticker 24. Februar 2019 21. Februar 2019

25 Jahre Widerstand gegen Rassismus, Ausgrenzung und für soziale Rechte – Tacheles e.V. wird 25 – und ist heute notwendiger denn je! Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles wurde vor 25 Jahren, am 24. Februar 1994, als Reaktion auf die rassistischen Brandanschläge von Solingen und Mölln gegründet. Zentrales Motiv war es, Menschen in Notlagen durch praktisches, solidarisches Handeln zu unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen.

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Sozialticker 23. Februar 2019 23. Februar 2019

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Sozialticker 22. Februar 2019 22. Februar 2019

Das LSG hat am 14.02.2019 beschlossen, ein Verfahren, in dem es um SGB II-Leistungen für Unionsbürger geht, dem EuGH vorzulegen (Az. L 19 AS 1104/18). Das beklagte Jobcenter Krefeld verweigerte dem polnischen Kläger diese Leistungen.

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Sozialticker 22. Februar 2019 21. Februar 2019

Für jedes Kind, das seinen Wohnsitz im EU-Ausland hat und für das in Deutschland Kindergeld beantragt wird, muss ein Nachweis über die Existenz des Kindes vorgelegt werden. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7811) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7475) fest, die sich nach Kindergeldzahlungen ins Ausland erkundigt hatte.

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Sozialticker 22. Februar 2019 21. Februar 2019

Es ist zu befürchten, dass das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht verdrängt wird, während zukünftig von neuen Anbietern mit freier Preisgestaltung nur Fahrten übernommen werden, die wirtschaftlich attraktiv sind. DIE LINKE lehnt die Pläne zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes daher ab, erklärt Andreas Wagner, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität Berlin, mit Blick auf das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Eckpunktepapier zur Novellierung des Personenbeförderungsrechts Berlin.

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Sozialticker 21. Februar 2019 21. Februar 2019

Wir speichern diese Daten – und das ganz fix im Nuh. Ja, das klingt wie ein vertontes Horrormärchen und treibt den Verbrechern bzw. die noch dazu gemacht werden – den kalten Schweiß auf die Stirn (perfekt für die DNA). Aktenzeichen XY wird sich bestimmt freuen, sowie auch sonstige Institutionen, die mal flux auf die Daten aller EU Bürger zugreifen können und somit auch ihr politisches Unwesen treiben dürften.

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Sozialticker 21. Februar 2019 20. Februar 2019

Nur Anti-Wegwerf-Gesetz kann Lebensmittelverschwendung eindämmen. „Das massenhafte Wegwerfen genießbarer Lebensmittel hat in Deutschland inzwischen absurde Ausmaße angenommen. 18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen jährlich auf dem Müll, während 5,1 Millionen Menschen sich keine regelmäßige vollwertige Mahlzeit leisten können. Das darf so nicht weitergehen.

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Sozialticker 21. Februar 2019 20. Februar 2019

Das Zwei-Klassen-Kirchenarbeitsrecht gehört abgeschafft, dafür hat das Bundesarbeitsgericht heute den ersten Schritt getan, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Sonderrechten der katholischen Kirche als Arbeitgeber.

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Sozialticker 21. Februar 2019 20. Februar 2019

Das Verbot der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen, sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, die das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt im Landkreis Südliche Weinstraße verfügt hat, ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem gestern verkündeten Urteil.

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Sozialticker 20. Februar 2019 21. Februar 2019

Quelle: TIDETVhamburg – Youtube

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Sozialticker 20. Februar 2019 19. Februar 2019

Das Landessozialgericht (LSG) hat in seinem Urteil vom 10.01.2019 (Az. L 7 AS 783/15) eine grundlegende Entscheidung zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gefällt.

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Sozialticker 20. Februar 2019 19. Februar 2019

Wohngebäudeversicherer kann die Leistung im Schadenfall kürzen. Ein Kläger aus Hambühren, der für sein Wohngebäude eine Versicherung u. a. gegen Feuerschäden unterhielt, wollte im Sommer 2015 auf einer gepflasterten Fläche vor seinem Grundstück Reinigungsarbeiten durchführen. Er hatte seinen Auszubildenden angewiesen, ihm vorauszugehen und das in den Pflasterfugen vorhandene Unkraut mit einem Brenner durch Abflammen zu vernichten.

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