Gesetzeslücke bei Unfällen mit E-Scootern

20. Juli 2020

Münster/Berlin (DAV). Rechtsexperten haben eine Gesetzeslücke bei Unfällen mit E-Scootern ausgemacht. Denn anders als die sonst bei Kraftfahrzeugen übliche verschuldensunabhängige Halterhaftung oder die Haftung des Fahrers, gibt es eine solche Regelung bei E-Scootern nicht. Vielmehr muss bei Unfällen die Schuld des Scooter-Fahrers nachgewiesen werden, um Schadensersatz zu erhalten.

Weiterlesen

Nicht nur auf Blinker verlassen!

20. Juli 2020

Dresden/Berlin (DAV). Wer sich an einer Kreuzung nur auf den Blinker eines anderen Fahrzeugs verlässt, muss eventuell bei einem Unfall mithaften. Es muss deutlich erkennbar sein, dass der andere wirklich abbiegt. Ansonsten haftet man bei einem Unfall ganz überwiegend.

Weiterlesen

Krankenkasse muss Brustwarzenrekonstruktion durch Tätowierer bezahlen

20. Juli 2020

München/Berlin (DAV). Die Krankenkasse muss die Kosten für bestimmte Behandlungen übernehmen, die nicht in ihrem Leistungskatalog stehen, wenn sie nicht rechtzeitig reagiert. Dann tritt eine sogenannte Genehmigungsfunktion ein. Die beantragte Leistung darf aber nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen liegen.

Weiterlesen

Anhörungsbogen nicht zurückgeschickt – Fahrtenbuchauflage möglich?

20. Juli 2020

Magdeburg/Berlin (DAV). Zwar muss man sich in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren nicht zur Sache äußern, jedoch sollte man seine Mitwirkungspflichten als Fahrzeughalter beachten. Schickt man den übersandten Anhörung – oder Zeugenfragebogen gar nicht zurück, muss man direkt mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen.

Weiterlesen

Kleinrechnung der Regelbedarfe

21. Juli 2020

Jetzt ist auch der Entwurf zum Regelbedarfsermittlungsgesetz und die Sonderauswertungen aus der EVS aus dem Jahr 2018 bekannt. Mit dem vorgelegten Entwurf des Gesetzes schreibt das BMAS die Fehler und Schwächen des bestehenden Verfahrens nahezu unverändert fort.

Weiterlesen

Übergewicht bei niedrigem Sozialstatus

20. Juli 2020

In Deutschland sind Menschen aus niedrigen sozialen Statusgruppen deutlich häufiger von Adipositas (starkes Übergewicht) betroffen als solche aus höheren sozialen Statusgruppen. Niedrige Bildungsstände gingen häufiger mit einer unzureichenden Gesundheitskompetenz einher und könnten sich ungünstig auf adipositasrelevante Verhaltensweisen auswirken, heißt es in der Antwort (19/19923) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19665) der Grünen-Fraktion.

Weiterlesen

Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 25

17. Juli 2020

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Februar 2020 (1 BvR 1246/19). Die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses von Ausländern nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII mit dem menschenwürdigen Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1 GG) ist sehr umstritten. Die Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Unionsbürger, die im Bundesgebiet zwar nicht erwerbstätig, aber auch nicht ausreisepflichtig sind, stellt eine schwierige, ungeklärte Rechtsfrage dar.

Weiterlesen

LSG kippt Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs

17. Juli 2020

Um komplexe Operationen durchführen zu dürfen, müssen die Krankenhäuser aus Qualitätsgründen bestimmte Mindestmengen leisten. Um diese Eingriffe auch zukünftig abrechnen zu dürfen, erstellen die Krankenhäuser zur Jahresmitte zunächst eine Prognose, die in einem zweiten Schritt von den Krankenkassen widerlegt werden kann. In diese Praxis hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) korrigierend eingegriffen.

Weiterlesen

Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage

17. Juli 2020

Der Betrieb von erotischen Massagen ist auf der Grundlage der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (weiterhin) nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die Verordnung untersagt die Öffnung und Durchführung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen bis zum 31. August 2020.

Weiterlesen