Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist ge…stattet

14. Februar 2020

Regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau können zurückgefordert werden, wenn der Schenker selbst bedürftig ist. Der u.a. für Erbrecht und Schenkungsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat durch Urteil vom 13. Februar 2020 (Az. 6 U 76/19) entschieden, dass über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau keine „privilegierten Schenkungen“ im Sinne von § 534 BGB darstellen und der Sozialhilfeträger diese deshalb von den beschenkten Familienangehörigen zurückfordern kann, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und deshalb Leistungen von einem Sozialhilfeträger bezieht.

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Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege

14. Februar 2020

Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz gegenüber den Erziehungsberechtigten fehlen lässt. Das hat das Oberverwaltungsgericht gestern per Eilbeschluss entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.

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1 BvL 7/16 – ein fast schon schizophrenes Urteil

14. Februar 2020

Zu diesem Thema ist auf folgende Leserzuschrift hinzuweisen: Das BVerfG hat in „1 BvL 7/16“ ein fast schon schizophrenes Urteil editiert. Richtig ist, dass vielfach betont wird, dass auch „Schuld“ oder „unvernünftiges Verhalten“ NICHT den Verlust der Menschenwürde nach sich ziehen.

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Kein SGB II Zuschuss für Ferienfreizeiten

12. Februar 2020

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinen Urteilen vom 07.11.2019 (Az. L 19 AS 1204/18) und vom 05.12.2019 entschieden (Az. L 7 AS 171/19). In dem ersten Verfahren klagten am Sommercamp 2016 teilnehmende SGB II-Bezieher auf Bezuschussung, in dem zweiten Verfahren begehrte die Jugendorganisation selbst ihre Zulassung als Anbieter von Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe.

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Das Geschäft mit der Liebe

12. Februar 2020

Unzählige Online-Portale werben mit der großen Liebe oder dem schnellen Flirt. Jedoch arbeiten Anbieter mit Fake-Profilen, Probemitgliedschaften gehen in teure Abos über oder Verbraucher sollen trotz Widerrufs Rechnungen bezahlen. Worauf Partnersuchende im Internet achten sollten, erklärt die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) anlässlich des Valentinstages am 14. Februar.

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Kindesunterhalt – Internatskosten können Mehrbedarf sein

12. Februar 2020

Karlsruhe/Berlin (DAV). Hat ein Elternteil das alleinige Sorgerecht für die schulischen Angelegenheiten, kann er die Schulform eigenverantwortlich festlegen. Soll das Kind ein Internat besuchen, kann er vom anderen Elternteil die Beteiligung an den Kosten als Mehrbedarf geltend machen. Die höheren Kosten müssen allerdings angemessen sein.

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Im Krankenhaus über Sitzgruppe gestolpert – kein Schmerzensgeld

10. Februar 2020

Köln/Berlin (DAV). Eine Klinik hat eine so genannte Verkehrssicherungspflicht. Das heißt, sie muss unter anderem dafür sorgen, dass Besucher nicht gefährdet werden. Eine solche Pflicht ist jedoch nicht grenzenlos, warnt die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Landesgerichts Köln vom 23. Januar 2020 (AZ: 2 O 93/19).

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Corona-Quarantäne: Was ist rechtlich zu beachten?

11. Februar 2020

Berlin (DAA). Das Corona-Virus verbreitet sich – und die Welt trifft Vorsichtsmaßnahmen, um die Menschen vor der Krankheit zu schützen. Wer krank ist oder unter dem Verdacht steht, sich angesteckt zu haben, wird meist isoliert. So soll verhindert werden, dass sich das Virus ausbreitet. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was eine Quarantäne rechtlich für die Betroffenen bedeutet.

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Hartz IV – Ausweitung der Sanktionen auf wieder 100 Prozent

11. Februar 2020

Die Arbeitsministerinnen und -minister Karl-Josef Laumann (NRW, CDU), Nicole Hoffmeister-Kraut (BW, CDU), Kerstin Schreyer (BY, CSU) und Harry Glawe (MV, CDU) fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Und zwar fordern sie bei „hartnäckiger Weigerung zur Mitwirkung“ auch den kompletten Leistungsentzug im SGB II, also wieder 100 % Sanktionen.

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Grundstücksnachbarin haftet für Schäden

7. Februar 2020

Wird die Übertragung von Brandfolgen durch Lagerung brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand ermöglicht, muss die verantwortliche Nachbarin für diese Folgen – hier unter anderem die Beschädigung von zwei Ferraris – gegenüber ihrem Grundstücksnachbarn einstehen.

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Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab

10. Februar 2020

Weil in der Nähe seiner neuen Wohnung eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wurde, hat ein Ehepaar aus Düsseldorf vergeblich den Bauträger auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Unter dem Vorsitz von Gabriele Schaefer-Lang hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 21. Januar 2020 die Berufung der Eheleute gegen das klageabweisende Urteil zurückgewiesen.

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