Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

18. September 2018

Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB).

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Kindersterblichkeit ist Folge einer menschenverachtenden Politik

18. September 2018

Die hohe Kindersterblichkeit ist Folge einer menschenverachtenden Politik. „Einem aktuellen UN-Bericht zufolge stirbt alle fünf Sekunden ein Kind. Viele der Todesfälle könnten mit einfachen Mitteln wie Medikamenten und Zugang zu sauberem Wasser verhindert werden“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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Verkehrsministerium als Büttel der Autoindustrie

18. September 2018

Autoindustrie kann sich bei ihren Manipulationen auf Rückendeckung der Bundesregierung verlassen. „Wie lange will sich das CSU-geführte Verkehrsministerium noch zum Erfüllungsgehilfen der kriminell agierenden Autokonzerne machen? Mit seinem Umstiegsprämien-Vorschlag zeigt der Verkehrsminister erneut, dass er die Interessen der Autoindustrie vertritt.

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Zwangsdienst – Paritätischer lehnt Vorschlag für Dienstpflicht ab

17. September 2018

Anlässlich des bevorstehenden Verbändegesprächs bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekräftigt der Paritätische Wohlfahrtsverband seine ablehnende Haltung gegenüber der Einführung eines sozialen Pflichtjahres für alle. Ein solcher Zwangsdienst sei mit der Verfassung aus guten Gründen nicht vereinbar, betont der Paritätische.

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Passbeschaffungskosten

17. September 2018

BSG zu Passkosten bei Nichtdeutschen/Geflüchteten. Das BSG hat mit Datum vom 12.9.2018 entschieden, dass die Kosten für Pässe von den Regelbedarfen umfasst seien (ich habe große Zweifel daran) und dass ein Übernahmeanspruch als unabweisbarer Bedarf auf Darlehensbasis nach § 24 Abs. 1 SGB II bestünde. Hierbei ist zu beachten, dass dies gesondert beantragt werden muss (§ 37 Abs. 1 S. 2 SGB II).

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Jammern hausgemacht – Azubis sind keine Billigarbeitskräfte

16. September 2018

Verbesserung der Ausbildungsqualität dringend notwendig. „Das Klagelied von Ausbildungsbetrieben in manchen Branchen, es gebe keine Azubis, ist oft hausgemacht. Azubis sind weder Billigarbeitskräfte noch lockt man sie mit einem schlechten Ruf der Ausbildungsbedingungen“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Ausbildungsreports 2018 des DGB.

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Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen

16. September 2018

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2018 bestätigt.

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Bundesregierung hat für berufstätige Mütter in Teilzeit nichts auf Lager

16. September 2018

Wegen der Blockadehaltung insbesondere der CDU/CSU ist es für berufstätige Mütter nach wie vor praktisch unmöglich, der Teilzeitfalle zu entfliehen, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Teilzeitbeschäftigung.

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Alle getesteten Online Fitnessstudios verstoßen gegen geltendes Recht

14. September 2018

Erfolgreiche Abmahnungen der Verbraucherzentrale Brandenburg / Checkliste für Online Sportstudios. Bei allen zehn untersuchten Online-Fitnessstudios fand die Verbraucherzentrale in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässige Regelungen zu Ungunsten der Verbraucher. Daher hat sie alle Anbieter abgemahnt.

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