Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen

8. November 2018

Wegen einer anderen Straßensperrung verfügte die beklagte Stadt eine Halteverbotszone in einer benachbarten Straße für den Zeitraum vom 4. bis 8. Dezember 2017 von jeweils 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Nachdem die Halteverbotsschilder (Verkehrszeichen 283 der StVO) am 29. November 2017 aufgestellt worden waren, parkte der Kläger sein Fahrzeug am 1. Dezember 2017 um 18:00 Uhr vor dem von ihm bewohnten Haus.

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Kritik an der Wohnungspolitik äußern, aber selbst keine Anträge stellen?

8. November 2018

Mit Kopfschütteln und als politisch inkonsequent hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Kritik der Grünen am Projekt Wohnraumakquise des Regionalverbandes bezeichnet. „Man kann das Projekt als zu gering dimensioniert und zu wenig mutig bezeichnen, abwerten kann man es aber deshalb nicht“, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Es sei aber gänzlich unglaubwürdig, wenn die Grünen eine im Prinzip vernünftige Maßnahme kritisierten, selbst aber keinen einzigen Antrag zur Wohnungspolitik im Haushalt anmeldeten.

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Paritätischer kritisiert Pflegepersonal Stärkungsgesetz und startet Postkartenaktion

8. November 2018

Als „Stückwerk“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das Freitag im Bundestag abschließend beraten wird: Trotz einzelner gut gemeinter Maßnahmen beispielsweise für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder betriebliche Gesundheitsvorsorge für Beschäftigte in Pflegeheimen, mangele es nach wie vor an einem Gesamtkonzept und einem Plan zur Finanzierung, wie der Notstand in der Pflege wirksam behoben werden könne.

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Paritätischer fordert Nachbesserungen an Mietrechtsanpassungsgesetz

7. November 2018

Anlässlich der im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz stattfindenden Anhörung zum Mietrechtsanpassungsgesetz fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband deutliche Nachbesserungen, um einen effektiven Schutz von Mieterinnen und Mietern vor unzumutbaren Mietsteigerungen und Verdrängung zu gewährleisten.

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Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 1

7. November 2018

Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. Dezember 2017 (Az. 3 CS 17.1450). Eine obdachlosenrechtlich untergebrachte Person hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, in der ihr einmal zugewiesenen Unterkunft auf Dauer zu bleiben, sondern muss es hinnehmen, behördlicherseits in eine andere Unterkunft verlegt zu werden.

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Ergebnis der Miet/Lachbremse

7. November 2018

Kosten der Unterkunft im ALG-II-Bezug. In den Jahren 2011 bis 2017 stiegen die durch das Jobcenter für ALG-II-Haushalte gezahlten Unterkunftskosten (ohne Betriebskosten und Heizung) von 4,95 Euro auf 6,21 Euro pro Quadratmeter.

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Strafbarkeit des Schwarzfahrens

7. November 2018

Das in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Thema „Fahren ohne Fahrschein“ war Thema einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wissenschaftler, Justiz- und Verbändevertreter legten als Sachverständige ihre Sicht auf Gesetzentwürfe der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dar, mit denen der Tatbestand des Schwarzfahrens aus dem Strafgesetzbuch entfernt werden soll.

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Wie Jobcenter gerichtliche Eilverfahren vermeiden können – und wie nicht!

6. November 2018

Vor der Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes ist Behörden die Möglichkeit zu geben, ihr Verwaltungshandeln zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Hierzu ist den Sozialbehörden eine angemessene Frist zu gewähren, die – je nach Sachverhalt und Eilbedürftigkeit – zwischen einem halben Werktag (Sozialgericht Schleswig, Beschluss vom 07.11.2007, S 7 AS 770/07 ER) und zwei Wochen liegen kann.

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Der Mangel an Berufsschullehrkräften wird noch größer werden!

6. November 2018

Bildungsgewerkschaft legt ländergenaue Prognose zur Zahl der Schülerinnen und Schüler und den daraus resultierenden Lehrkräftebedarf an beruflichen Schulen bis 2030 vor. „2030 werden etwa 240.000 mehr Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen lernen, als es die Kultusministerkonferenz bislang prognostiziert hat.

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