Vorläufige Versorgung mit Zolgensma

15. November 2020

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 28.09.2020 entschieden (Az. L 10 KR 542/20 B ER). Der bei der Antragsgegnerin über die Familienversicherung versicherte, 13 Monate alte Antragsteller leidet an spinaler Muskelatrophie (SMA). Die Prognose der Erkrankung ist in der Regel ungünstig, die meisten Patienten versterben innerhalb der ersten beiden Lebensjahre infolge von Ateminsuffizienz.

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Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten – auch bei Neuanmietung

15. November 2020

Celle/Berlin (DAV). Während der Corona-Pandemie wird bei Hartz-IV-Empfänger nicht geprüft, ob sie in einer zu teuren Wohnung leben, und die Mietkosten angemessenen sind. Durch diese Sonderregelungen des Sozialschutzpakets sollen Corona-bedingte Wohnungsverluste vermieden werden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 29. September 2020 (AZ: L 11 AS 508/20 B ER) entschieden, dass diese Regelung auch für Neuanmietungen gilt.

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Outfit bei Versammlungen

13. November 2020

Die Anordnung einer Maskenpflicht für Versammlungsteilnehmer ist zum Zwecke der Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zulässig. Diesen darf hingegen nicht ohne Weiteres verboten werden, zusätzlich zur Mund-Nasen-Bedeckung andere Accessoires, wie eine Sonnenbrille oder Kopf­bedeckung, zu tragen. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Koblenz und gab einer gegen entsprechende Auflagen gerichteten Klage teilweise statt.

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Tram mit Tamtam … und der 50 Euroschein lenkt

13. November 2020

Es ist schon eine lustige Nummer – dieses Coronading – welches wie ein Geist über den Geistern schwebt und den kreativen Geist darüber noch zum schweben bringt. Und weil man sich im „coronabedingten Wahnfieber“ befindet, versucht man nun mit Speckwürfeln die weißen Mäuse zu füttern, welche erst zuvor ausgerottet wurden.

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Probezeit – Keine fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehltags

9. November 2020

Kiel/Berlin (dpa/tmn). Fehlt ein Arbeitnehmer in der Probezeit einen Tag unentschuldigt, kann ihm nicht ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 3. Juni 2020 (AZ: 1 Sa 72/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

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Phishing-Betrug! Datenklau und der Bergdoktor …am Telefon

9. November 2020

Viele Verbraucher:innen verbringen im „Corona-Lockdown light“ mehr Zeit zu Hause: Eine ideale Voraussetzung für betrügerische Anrufe. Bei der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) häufen sich nun die Beschwerden. Die vermeintlichen Gründe der Anrufer zur Kontaktaufnahme mit den Verbrauchern sind abwechslungsreich – das Ziel immer das eine: Ihr Geld. Die Verbraucherzentrale Brandenburg erklärt, wie Sie sich schützen können.

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SGB II – Kostenübernahme Schul-PC/Tablet

9. November 2020

Seit der Schulbuch-Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 8. Mai 2019 – mein Bericht dazu hier – hat es mehrere Sozialgerichte (SG) gegeben, welche den § 21 Abs. 6 SGB II auch auf die Anschaffung eines Schul-Computers oder eines Tablets für die sogenannten iPad-Klassen angewendet haben.

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Illegaler Handwerksbetrieb … geht nicht

9. November 2020

Einer Friseurhandwerksgesellin kann eine Ausübungsberechtigung trotz sechsjähriger Berufserfahrung – davon mindestens vier Jahre in leitender Stellung – nicht erteilt werden, wenn sie in der maßgeblichen Zeit in einem illegal betriebenen Handwerksbetrieb tätig gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage einer Gesellin ab.

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