Mountainbike im Wald – Kommune haftet nicht für waldtypische Gefahren

10. Juli 2019

Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Diese aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW folgenden Grundsätze hatte der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln im Fall eines Mountainbike-Unfalls auf einem Waldweg in der Eifel anzuwenden.

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Kinderwunsch-Tee

9. Juli 2019

Der Vertreiber eines „Kinderwunsch-Tees“, darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 21.06.2019 entschieden und damit die klagestattgebende Entscheidung des Landgerichts Köln vom 12.09.2018 bestätigt.

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Kein Beihilfeanspruch für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen

8. Juli 2019

Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Der Kläger, ein Landesbeamter, hatte sich Ende des Jahres 2017 im Anschluss an eine Hüftoperation mit stationärem Krankenhausaufenthalt einer ambulanten physiotherapeutischen Behandlung unterzogen.

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Schadensersatz nach Verkehrsunfall – wer darf klagen?

26. Juni 2019

München/Berlin (DAV). Wer auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall Anspruch erhebt, muss Eigentümer des Fahrzeugs sein. Es gibt zwar eine so genannte Eigentumsvermutung, jedoch ist diese nicht zwingend. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 21. September 2018 (AZ: 10 U 1502/18).

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Krankenkasse muss nach MDK-Gutachten korrigierte Klinikrechnung zahlen

26. Juni 2019

Heilbronn/Berlin (DAV). Kommt ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) zu dem Ergebnis, dass ein Krankenhaus mehr hätte abrechnen können, muss die Krankenkasse die korrigierte Rechnung bezahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn vom 11. März 2019 hin (AZ: S 15 KR 1107/18). Andernfalls würde sich die Krankenkasse treuwidrig verhalten.

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Regierung gegen generelles Tempolimit

26. Juni 2019

Die Bundesregierung hält ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h weder im Hinblick auf den Klimaschutz noch als Beitrag zur Senkung der Verkehrstoten für sinnvoll. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Steffen Bilger (CDU), während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich.

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Sachgrundlose Befristungen verbieten und Leiharbeit abschaffen

26. Juni 2019

Die heutige Arbeitswelt besteht für viel zu viele aus Unsicherheit und niedriger Bezahlung. Gute Arbeit und faire Löhne erreicht man nicht, indem man Deregulierung und Flexibilisierung praktiziert und prekäre Beschäftigungsformen toleriert“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die veröffentlichten Ergebnisse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung.

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