Rindertransport nach Marokko

3. Mai 2024

Auf die mündliche Verhandlung hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück der Klage eines Rindertransportunternehmens (Klägerin) stattgegeben, die sich gegen eine vom Landkreis Emsland (Beklagter) verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete.

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Kurioser Streit um Parkgebühren

3. Mai 2024

Boykottaufruf an der Parkschranke greift unzulässig in Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein. Mit einem kuriosen Nachbarstreit zwischen einem Restaurantbetreiber und dem Anbieter von Parkraum in Speyer hatte sich Anfang des Jahres die 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal zu befassen. Der Parkplatzbetreiber hatte die Parkgebühren angehoben und den bislang gewährten Rabatt für die Besucher des Restaurants abgeschafft.

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Quadratwurzelmaßstab

27. April 2024

Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 24. April 2024 (Az.: 9 LC 117/20 und 9 LC 138/20) die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 zurückgewiesen.

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Genehmigung eines Tierversuchs abgewiesen

24. April 2024

Auf die mündliche Verhandlung hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage der Universität Osnabrück (Klägerin) gegen das beklagte Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) auf Genehmigung eines Tierversuchs abgewiesen.

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Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren

5. April 2024

Neben anerkannten Schuldnerberatungsstellen können auch Rechtsanwälte als sogenannte „geeignete Personen“ im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO außergerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren durchführen (für Schleswig-Holstein siehe § 1 Nr. 1 AG InsO SH). Der außergerichtliche Einigungsversuch ist Voraussetzung für den Antrag auf Privatinsolvenz.

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