Großes Bloggersterben – der Sozialticker verlässt Twitter

Tja, so ist das mit dem Bloggersterben und Forentod – wenn „auf Grund einer neuen EU-Datenschutzgrundverordnung“ – wichtige Informationswege unter einer „staatlichen Zensur“ fallen. Einzig probates Mittel: Rückzug, denn wo selbst Rechtsanwälte keinen Durchblick mehr im europäischen IT-Chaos haben, wollen wir dem uns nicht entgegenstellen. Daher beginnend – Twitter adé !!!

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Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort einschließen. Geklagte hatte eine Realschülerin der 10. Klasse aus einem Dorf im Landkreis Nienburg, die auf Kosten des Jobcenters einen Nachhilfekurs an der Volkshochschule Nienburg in Physik und Mathematik belegt hatte.

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Nahrungsergänzungsmittel für Kinder nicht ohne Risiken

Zu hoch dosiert, zu große Ähnlichkeit mit Süßigkeiten und zu teuer – zu diesen Einschätzungen über Nahrungsergänzungsmittel für Kinder kommt der aktuelle Marktcheck der Verbraucherzentralen. Der aktuelle Marktcheck zeigt: „Die untersuchten Produkte waren meist überdosiert und aufgrund ihrer Form und Verpackung leicht mit Süßigkeiten zu verwechseln. Zudem provozieren die Werbeaussagen falsche Erwartungen an die Gesundheitsleistung der Produkte“, fasst Lebensmittelrechtsexpertin Annett Reinke von der Verbraucherzentrale Brandenburg zusammen.

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Fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss Patient beweisen

Die therapeutische Aufklärung soll den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden, der dem Patienten durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen kann. Eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss der Patient beweisen. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 23.03.2018 das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 11.07.2017 (Az. 3 O 26/15 LG Arnsberg) bestätigt.

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Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz ist verfassungsfeindliches Pilotprojekt. „Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates.

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Dashcam Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert.

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Missstände in den Jugendämtern beheben

Die Situation in den deutschen Jugendämtern ist prekär, die Missstände dort müssen dringend behoben werden, denn es geht um das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in unserem Land. Hier darf sich die Bundespolitik nicht unter Verweis auf kommunale Zuständigkeiten wegducken, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, eine aktuelle Studie der Hochschule Koblenz und der Deutschen Kinderhilfe.

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ESF Programm für Langzeitarbeitslose

In dem ESF Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser SGB-II-Berechtigter in den allgemeinen Arbeitsmarkt waren Ende vergangenen Jahres 12.895 Teilnehmer registriert, davon waren 8.211 Männer und 4.682 Frauen.

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BA versucht ihr Widerspruchs- und Klagedesaster schön zu reden

Im Jahr 2017 wurden im Rechtsbereich des SGB II rund 639.100 Widersprüche und 111.600 Klagen eingereicht. Das seien 8.800 Widersprüche bzw. 3.400 Klagen weniger als im Jahr 2016, so die BA in ihrer aktuellen Pressemitteilung vom 11.05.2018. Jetzt wird es lustig: die „Widerspruchs- und Klagequoten seien gering, es seien rein „rechnerisch gegen etwa 2,5 Prozent Widersprüche und „ 0,4 Prozent Klagen“.

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Rassistische Äußerung in kleiner WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund

Mainz/Berlin (DAV). Rassistische Äußerungen in einem privaten WhatsApp-Chat von Kollegen ist kein Kündigungsgrund. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. November 2017 (AZ: 4 Ca 1240/17).

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Eine Mutter müsste mit ca. 7605 Euro entlohnt werden

Die Redaktion des Vergleichsportals Warenvergleich.de hat ausgehend von den Durchschnittsgehältern der vielfältigen Tätigkeiten einer Mutter (oder auch von Vätern, die daheim bleiben) berechnet, wie viel sie in einer gerechteren Welt verdienen müsste.

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DDR-Opfer der Anti-D-Immunprophylaxe

Mit der Entschädigung von Opfern kontaminierter Anti-D-Immunprophylaxe in der DDR befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1940). Vor 40 Jahren sei in der DDR eine mit dem Hepatitis-C-Virus kontaminierte Anti-D-Immunprophylaxe eingesetzt und an etwa 6.700 Frauen verabreicht worden. Die meisten Frauen seien infiziert worden und hätten schwerwiegende gesundheitliche Folgen erlitten.

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