Zur Mietschuldenübernahme bei (auch) fristgemäßer Kündigung

9. Februar 2024

Haben Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II Mietschulden, können diese nach § 22 Abs. 8 SGB II vom Jobcenter übernommen werden. Voraussetzung ist, dass die Schuldenübernahme zur Sicherung der Wohnung „gerechtfertigt“ ist. Sie müssen übernommen werden, wenn die Schuldenübernahme erforderlich ist, um den Wohnungsverlust abzuwenden.

Weiterlesen

Obstbauer kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen

5. Februar 2024

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge für unzulässig erklärt. Ausgangspunkt war die Klage eines niedersächsischen Obstbauern, der einen Betrieb für Apfelanbau führt und an einem weiteren Betrieb für Erdbeeranbau beteiligt ist.

Weiterlesen

Verbot der Bordellprostitution unwirksam

5. Februar 2024

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 31. Januar 2024 in zwei Normenkontrollverfahren die Verordnung über das Verbot der Prostitution in Braunschweig der Polizeidirektion Braunschweig vom 15. August 2022 (Sperrbezirksverordnung) insoweit für unwirksam erklärt, als darin die Bordellprostitution verboten wurde (Az.: 11 KN 353/21 und 11 KN 284/21).

Weiterlesen

Keine Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes für Hunde im Außenbereich

28. Januar 2024

Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes auf einem Grundstück im Außenbereich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Auf dem mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden bebauten Grundstück beabsichtigten die beiden Klägerinnen unter anderem den Bau einer Zwingeranlage zur Errichtung eines Tierschutzhofes, welcher durch einen Tierschutzverein betrieben werden soll.

Weiterlesen

Verurteilung hinsichtlich Drogenplantage

22. Januar 2024

Mit Urteil vom 20. Dezember 2022 (Az.: 19 KLs 27/22) hat die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Aurich einen heute 32 Jahre alten Angeklagten sowie einen 33 Jahre alten Angeklagten wegen Beihilfe zum Handelstreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.

Weiterlesen

Fenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen

16. Januar 2024

Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Weiterlesen

Solaranlagen sollen in Kleingärten erlaubt werden

5. Januar 2024

Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (20/9645) vorgelegt, um die Aufstellung von kleinen Photovoltaikanlagen zu ermöglichen. Künftig soll das Aufstellen von Photovoltaikanlagen bis 800 Watt zur Erzeugung von Strom keinen Einfluss auf die Beurteilung haben, ob es sich um eine Gartenlaube oder ein zum Wohnen geeignetes Haus handelt.

Weiterlesen