Das zweite Kind zur falschen Zeit?

20. Januar 2020

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden. Wie weit diese Kette reicht, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Urteil aufgezeigt.

Weiterlesen

Milliarden für Umweltverschmutzung – Milliarden für Gut/Cheffchens

16. Januar 2020

Wie bekannt, ist der Ausstieg aus der Kohle zu 2038 beschlossen worden. Also steht die Frage, woher man 18 Jahre lang noch das Feuermaterial herbekommen möchte, ohne die Umwelt zu zerstören. Wichtig scheint dabei nur zu sein, dass die „Umweltverschmutzer“ noch paar Milliarden Euro hinterher geschmissen bekommen.

Weiterlesen

Grüne opfern Arme und Arbeitslose

16. Januar 2020

Gemilderte Fortsetzung von Schwarzblau in der Sozialpolitik. „Eine sehr schwere Enttäuschung ist die Fortschreibung schwarzblauer Politik die bloß um einige längst überfällige umweltpolitische Initiativen und kleineren Systemoptimierungen ergänzt wird. Dass die ÖVP den Bereich Arbeit scheinbar in letzter Minute vom Sozialministerium zum Familienministerium verschoben hat und damit die Arbeitslosenversicherung einer Unternehmensberaterin als ÖVP-Ministerin untergeordnet wird, lässt wenig Gutes erwarten“ kritisiert Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair das sozialpolitisch eher dürftige Ergebnis der langen Regierungsverhandlungen.

Weiterlesen

Fahrt doch mit dem Rad und zeltet auf Arbeit

16. Januar 2020

Klimawandel – und die „Mutti“ redet vom Umschwung, sowie der tollen Nutzung vom ÖPNV. Selbst betroffen – im Dienstwagen wohl mit verhangenen Scheiben – ist sie ja wohl nicht … obwohl sie eigentlich auch erdnahe Luft atmen müsste, es sei denn – der Dienstwagen hat eine eigene Versorgung zu ihrer Verfügung bereit gestellt.

Weiterlesen

Ehepflichten trotz Trennung

14. Januar 2020

Auch nach der Trennung besteht die Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen. Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist.

Weiterlesen

Ehrenamtliche Fütterung von Streunerkatzen

14. Januar 2020

Fütterung der städtischen Streunerkatzen führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Weiterlesen

Regelungen zur Melderegisterauskunft

11. Januar 2020

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass rechtsextreme Gruppierungen personenbezogene Daten über Melderegisterauskünfte bezogen haben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15923) hervor.

Weiterlesen

Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV

9. Januar 2020

Die inzwischen 53-jährige Düsseldorfer Pfandflaschensammlerin war mit ihrer Klage gegen das Jobcenter Düsseldorf erfolgreich. Die Klägerin hat in der Vergangenheit gegenüber dem Jobcenter Düsseldorf fragliche Angaben dazu gemacht, ob sie in einem Haus mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten und dessen Mutter wohnt oder ob sie außerhalb des Hauses auf dem Grundstück in einem Sprinter bzw. in einem Bauwagen lebt.

Weiterlesen