Kosten für eine private Haftpflichtversicherung und EGV SGB II

21. September 2021

Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Juni 2021 (B 4 AS 76/20.R). Bei den Kosten für eine Privathaftpflichtversicherung, in die auch die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von Wohnräumen, sonstigen zu privaten Zwecken angemieteten Räumen und sich daraus ergebende Vermögensschäden eingeschlossen ist, handelt es sich um einen Bedarf für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wenn mit dem Abschluss eines entsprechenden Versicherungsvertrags bzw. der Aufrechterhaltung einer solchen Police eine vom Vermieter vorgegebene Obliegenheit erfüllt wird.

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Sind die Kinderarme auch noch so klein, die Vakzine-Spritze passt da rein

21. September 2021

Tolle Nachrichten an alle impfbegeisterten Muttis und Vatis – es ist soweit, der perfekt propagiert „sichere“ Impfstoff kann bald auch für Kinder unter 12 Jahren verabreicht werden, wobei die paar kleinen „Nebenwirkungen“ … naja, damit werden sich die Gören schon noch anfreunden, denn immerhin kann man ja Mutti und Vati blind vertrauen und Weihnachten will man ja auch noch feiern, da ist es doch egal, was währenddessen in den Adern kocht oder gefriert bzw. wo dann – und ob überhaupt gefeiert wird.

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Ohne Booster bald keinen Eintritt mehr

26. September 2021

Da halten wir mal das Stöckchen hin und schauen, wer so alles darüber springen wird. Der „Impfdurchbruchsweltmeister“ zeigt inzwischen der restlichen Welt, wie man in korrekter Weise ein Volk zur Hörigkeit erzieht und dabei Big-Pharma am Lächeln hält, während die eigenen Leute – „Boosterfeste“ feiern müssen.

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Covid-19-Impfstoffe töten mindestens zwei Menschen um ein Leben zu retten?

23. September 2021

Da fragen wir doch mal in die deutsche Regierungsbank, wer sich auf diese Aussage hin gern freiwillig erklärt, dieses kleine Opfer zu erbringen? Und nein, dies ist nicht auf unserem Mist gewachsen, sondern die getätigten Aussagen bei einer FDA-Sitzung – daher wieder einmal keine Schwurbelei!

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Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig

19. September 2021

Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit zwei Urteilen vom 19. August 2021 (Az. 3 K 1551/20 Erb und 3 K 1552/20 Erb) entschieden.

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Abschaffung RKI, PEI und STIKO – Entschädigung für Opfer der Corona-Krise

26. September 2021

Corona war für die meisten Bürgerinnen und Bürger ein tiefer Einschnitt. Das öffentliche Leben ist seit März 2020 durch eine Vielzahl von Einschränkungen geprägt. Schulen, Universitäten, Gaststätten, Theater und viele andere Einrichtungen blieben lange Zeit geschlossen. Die sozialen, seelischen und wirtschaftlichen Folgen wiegen schwer.

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