Grundsteuerreform ist beschlossene Sache

9. November 2019

Der Bundesrat hat am 8. November 2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung (siehe TOP 2 a) sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten: Ab 2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln.

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Fotografieren unter den Rock soll strafbar werden

9. November 2019

Der Bundesrat möchte das so genannte Upskirting unter Strafe stellen lassen: dabei fotografieren oder filmen Menschen mit unauffälligen Smartphonekameras heimlich unter den Rock oder das Kleid ihrer Opfer – zum Beispiel auf Rolltreppen, Gehwegen oder Treppenhäusern. Die Fotos vom Intimbereich werden dann häufig in den sozialen Medien verbreitet.

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Sanktionenregime in Österreich übertrifft teilweise Hartz IV

7. November 2019

Deutsches Bundesverfassungsgericht hebt 60%ige und 100%ige Bezugskürzungen wegen unverhältnismässiger Belastung der betroffenen Menschen auf Sanktionenregime in Österreich übertrifft teilweise Hartz IV und gehört zumindest reformiert! In geradezu „salomonischer“ Weise hat sich das deutsche Bundesverfassungsgericht aus der Affäre um die massive Gewalt durch das Sanktionenregime gezogen.

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379 € vom Jobcenter für die Anschaffung eines Notebooks

7. November 2019

Erneut hat das SG Kiel einem Schüler Leistungen für die Anschaffung eines Computers nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II zugesprochen, diesmal in Höhe der geltend gemachten 379 €. In seinem Urteil setzt sich die 38. Kammer insbesondere mit der Frage auseinander, ob es es sich um einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf handeln muss und kommt zu dem Schluss, dass dies nach der Rechtsprechung des BSG zur Kostenübernahme von Schulbüchern (BSG, Urteil vom 08.05.2019, B 14 AS 13/18 R) offenbar nicht der Fall ist, sondern der im Regelsatz unberücksichtigte Bedarf genügt.

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Hartz IV – Bundesverfassungsgericht erklärt eiernd eine Teilschwangerschaft

6. November 2019

Das Urteil ist gefallen und wie erwartet, eiert das Bundesverfassungsgericht um den heißen Brei herum und erklärt, dass der Eingriff ins „überlebende Menschenrecht“ nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, aber ein „bisschen schwanger“ ist noch lange kein Aufschrei, wenn Menschen hungern und jeden „Scheißjob“ annehmen müssen.

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Beheizbarkeit der Wohnung

4. November 2019

Nachdem es im Oktober 2019 noch recht warm war und wir einige schöne Tage genießen
konnten, ändern sich nunmehr die Temperaturen drastisch. In den Nächten sinken die
Außentemperaturen gegen Null und auch tagsüber werden deutlich geringere
Temperaturen erreicht.

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Sicherheitslücken bei Smartphones

4. November 2019

Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und eine klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt.

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Krankenkasse muss Brustentfernung wegen Krebsangst nicht zahlen

30. Oktober 2019

Celle/Berlin (DAV). Eine Brustentfernung nur aus Angst vor Brustkrebs muss die gesetzliche Krankenkasse nicht zahlen. Für eine Übernahme der Kosten muss eine Krebserkrankung oder eine genetische Vorbelastung vorliegen. Ist eine Frau wegen gutartiger Knoten psychisch stark belastet, reicht dies nicht aus. Die gesetzliche Krankenversicherung muss dann keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate bezahlen.

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