Streitwert der Jahresabrechnung

10. September 2019

Hamm/Berlin(DAV). Auch in Wohnungseigentümergemeinschaften streitet man am häufigsten ums liebe Geld. Da verwundert es nicht, dass regelmäßig die Jahresabrechnung der Verwaltung auf dem Prüfstand steht. So auch in einer Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm vom 26. Februar 2019 (AZ.:15 W 388/18), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom Deutschen Anwaltverein (DAV) verweist.

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ALG II – 100 Prozent Sanktion trotz BVerfG-Verfahren

7. September 2019

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem unanfechtbaren Beschluss vom 17.07.2019 entschieden (Az. L 7 AS 987/19). Das Jobcenter (Antragsgegner) erlegte dem Antragsteller die Verpflichtung auf, sich monatlich fünfmal um eine Arbeitsstelle zu bewerben, seine Eigenbemühungen zu dokumentieren und jeweils zum 3. des Folgemonats nachzuweisen.

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Millionen Menschen mit ergänzenden Hartz IV Leistungen

7. September 2019

Im Dezember 2018 waren knapp die Hälfte (46 Prozent) der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) länger als vier Jahre auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II, ALG II) angewiesen. Das geht aus der Antwort (19/12568) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11865) der Fraktion Die Linke hervor.

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Laktose- und Fructoseunverträglichkeit im Polizeidienst

7. September 2019

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausge­schlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren. Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für eine Beamtenstelle im mittleren Polizei­vollzugsdienst der Bundespolizei legte der Antragsteller einen ärztlichen Entlassungs­brief vor, nach dem er an einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit leide.

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Ausbildungspolitik – so lehrt und lernt man nichts

4. September 2019

Eklatante Mängel bei der Ausbildungsqualität. „Der Ausbildungsreport bestätigt erneut eklatante Mängel bei der Ausbildungsqualität. Weniger als 70 Prozent der Auszubildenden sind mit ihrer Ausbildung zufrieden. Überstunden ohne Anrechnung, fehlende fachliche Anleitung und Betreuung der Azubis sowie schlechte Bezahlung sind in bestimmten Branchen Alltag.

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Gangster im Nadelstreifen gehören in den Knast

4. September 2019

Aber vor allem die Politik trägt eine Verantwortung, da verschiedene Finanzminister die Cum-Ex-Abzocke zehn Jahre lang laufen ließen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Auftakt des ersten Strafprozesses in Deutschland wegen Cum-Ex-Geschäften vor dem Landgericht Bonn.

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Paritätischer fordert Familienpflegegeld zur Unterstützung pflegender Angehöriger

4. September 2019

Ein „Familienpflegegeld“ zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband angesichts der extrem hohen Zahl pflegender Angehöriger. Laut Statistischem Bundesamt werden 1,76 Millionen pflegebedürftige Menschen von Angehörigen zu Hause gepflegt, was fast die Hälfte aller Pflegebedürftigen in Deutschland ausmacht (3,41 Millionen Menschen).

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Restauratoren sind keine Handwerker – Tarifvertrag gilt nicht

4. September 2019

Frankfurt/Berlin (DAV). Ein Restaurator mit akademischer Ausbildung übt mit seinem Betrieb kein Handwerk aus. Daher fällt er auch nicht unter die Tarifverträge für Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk. Voraussetzung ist, dass seine Arbeitsweise durch ein wissenschaftlich-kunsthistorisches Herangehen geprägt ist.

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Formen von moderner Sklaverei

1. September 2019

Die Aussage von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in der Regierungsbefragung vom 5. Juni 2019, wonach “ jeder von uns […] durch die Art, wie er lebt, 50 Sklaven“ beschäftige, bezog sich nach Angaben der Bundesregierung auf das Buch von Professor Evi Hartmann „Wie viele Sklaven halten Sie?

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