Der 5. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 23.07.2026, die von der Bundesnetzagentur ausgesprochene Teiluntersagung der Tätigkeit eines Unternehmens (Betroffene) als Energielieferantin wegen nach wie vor bestehender erheblicher Unzuverlässigkeit der Geschäftsleitung bestätigt.
Illegales Wochenendhaus – Kein Notwegerecht für die Zufahrt
Keine rückwirkende Gewährung eines Ehrensolds
Klage gegen Bezeichnung als dysfunktionales Familiensystem
Mit Urteil vom 13. Juli 2026 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage der Eltern eines erwachsenen Sohnes abgewiesen, mit der diese den Widerruf sowie die künftige Unterlassung einer psychologischen Einschätzung eines Verwaltungsmitarbeiters begehrten, ihre Familie stelle ein „dysfunktionales Familiensystem“ dar.
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine telemedizinische Beurteilung einer Lepra-Erkrankung
Teststellenbetreiberin muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
Glasfaser Verträge an der Haustür
Überschreitens der Altershöchstgrenze
Krankheitsbedingte Kündigung
Kein Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zur Grundschule
Aufnahme auf dem Wunschgymnasium
Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages
Am Freitag, dem 24. Juli 2026, verkündete die 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück ihr Urteil in dem Verfahren wegen der Klage einer Frau aus den USA, welche im Jahr 2022 ein Pferd zu einem Kaufpreis von EUR 710.000 erwarb, welches ihres Erachtens lediglich EUR 310.000 wert war.
Bürgerbegehren gegen die Übertragung und Nutzung gemeindlicher Grundstücke für ein Tiefengeothermieprojekt
Mangelhafter Gebrauchtwagen – erst prüfen lassen, dann zurücktreten
Wer ein Auto kauft und später einen Mangel beanstandet, kann den Kauf nicht ohne Weiteres rückgängig machen. Der Verkäufer muss vorher die Möglichkeit bekommen, sich das Auto selbst anzusehen. Der Käufer darf das nicht davon abhängig machen, dass der Verkäufer schon vorher eine Reparatur verspricht.