Wohnhaus als Monteursunterkunft

14. März 2024

Die ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft darf nach einem Beschluss der Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße untersagt werden. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Stadt Ludwigshafen durch ihre Bauaufsichtsbehörde eine Ortsbesichtigung durchgeführt, die ein zur Wohnnutzung genehmigtes Einfamilienhaus betraf.

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Voraussetzungen der Preisanpassung beim Bauvertrag aufgrund von Materialpreissteigerungen

1. März 2024

Der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht.

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Kunstwerk beseitigen?

1. März 2024

Darf eine Stadt ein großflächiges Kunstwerk beseitigen, um einen öffentlichen Platz neu zu gestalten? OLG Celle erlässt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein Urteil zu dem Brunnen auf dem Andreas-Hermes-Platz in Hannover.

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Täuschungsversuch mit gefälschten Kostenrechnungen des Handelsregisters

1. März 2024

Im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Einzelfälle bekannt geworden, in denen Unberechtigte mittels gefälschter Kostenrechnungen den Versuch unternehmen, vermeintliche Leistungen des Handelsregisters (z. B. Handelsregisterbekanntmachungen bzw. Eintragungen in das Handelsregister) gegenüber Gewerbetreibenden abzurechnen.

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Keine Erweiterung der Führerscheinklasse B auf 7,5 Tonner

24. Februar 2024

Die Erweiterung der Führerscheinklasse B auf Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen ist laut Bundesregierung derzeit aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich. Sie werde auch nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen zur neuen 4. EU-Führerscheinrichtlinie voraussichtlich nicht möglich werden, heißt es in der Antwort der Regierung (20/10074) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/9938).

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