Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden (Aktenzeichen B 8 SO 13/20 R).
Autor: Sozialticker
Keine Ausbaubeiträge für ungenutzte Grundstücke
Die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Grundstücke, die keinen Zugang bzw. keine Zufahrt zu einer Verkehrsanlage haben und auch nicht genutzt werden, scheidet aus. Dies gilt auch dann, wenn die Eigentümer dieses Grundstücks und des Anliegergrundstücks identisch sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer entsprechenden Klage teilweise statt.
Bundesrat billigt Entlastung der Stromkunden
9-Euro-Ticket kommt
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 dem Gesetz zur Finanzierung des so genannten 9-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Abend des 19. Mai 2022 verabschiedet hatte. Damit ist der Weg frei für die Einführung des ermäßigten Tickets im Nahverkehr zum 1. Juni 2022.
Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen
Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden (B 8 SO 1/21 R).
Eilverfahren sind nur für besonders dringliche Fälle vorgesehen
Ein Adeliger hatte im März 2021 im Rahmen einer Diskussion auf Facebook einen Post in Verbindung mit einer Grafik veröffentlicht, in der ein Mann mit einer Pistole ins Publikum zielte. Facebook löschte diesen Post zunächst, da er einen Aufruf zur Gewalt darstelle, stellte ihn aber wenige Wochen später ohne die Grafik wieder ein.
Injektionspflicht – wird sie ewig weiter gehen?
Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte
Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch zwei heute in öffentlicher Sitzung verkündete Urteile entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen.
Hartz IV Sanktionen – und es geht weiter mit der Verfassungswidrigkeit
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hält die jetzige Sanktionspraxis bei Regelverstößen von Hartz-IV-Empfängern für „ganz vernünftig“. Es gebe wenige Konflikte und weniger Klagen, sagte der BA-Chef am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
Verbot von E-Scootern abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Eilbeschluss vom 10. Mai 2022 den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen abgelehnt, der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, erneut über die straßenrechtliche Beseitigung von E-Scootern zu entscheiden.
ESC 2022 … wer hätte es gedacht?
Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona Infektion
Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers bei der Geburt?
Kostenbescheid für die Beseitigung einer Dieselverunreinigung rechtmäßig
Rechte bei der Erstattung von Tickets
Bundesweit sind viele Corona-Regeln gefallen und nach zwei Jahren scheint wieder ein fast typischer Sommer mit großen Sport- und Kulturevents vor der Tür zu stehen. Nach einer Zeit vieler Absagen von Veranstaltungen fragen sich viele Menschen weiterhin, ob sie ihr Geld für ausgefallene Events zurückbekommen.