Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen

22. Juli 2018

Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem veröffentlichten Urteil 5 K 2938/16 vom 8.11.2017 entschieden.

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Kostenübernahme der HIV-Prophylaxe PrEP

20. Juli 2018

Spahn kommt linker Forderung nach Kostenübernahme der HIV-Prophylaxe PrEP nach. „Die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn, dass zukünftig Kosten für die HIV-Prophylaxe PrEP und für Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden sollen, ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf für den selbstbestimmten Umgang mit dem Krankheitsrisiko AIDS.

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Ärztliche Hilfe für Menschen ohne Papiere

19. Juli 2018

Menschen ohne gültige Papiere haben in Deutschland einen Anspruch auf medizinische Versorgung. Auch Ausländer, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde und die danach untergetaucht sind, sind leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), heißt es in der Antwort (19/3366) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2596) der Fraktion Die Linke.

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Nach Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sind weitere Veränderungen nötig

18. Juli 2018

Zunächst ist es natürlich begrüßenswert, dass von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses nun zusätzlich rund 300.000 Kinder von Alleinerziehenden im Alter von 12 bis 18 Jahren profitieren. Diese wurden zuvor jahrelang systematisch benachteiligt, weil der Staat sie bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen überhaupt nicht unterstützt hat.

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