BSG bestätigt Anspruch auf 4% Zinsen bei verspäteter Zahlung durchs Jobcenter

14. Juli 2020

Das BSG hat in einer Sozialhilfeangelegenheit bestätigt, dass „Behörden Nachzahlungen von Sozialleistungen grundsätzlich auch verzinsen müssen. Der Verzinsungsanspruch entsteht nach sechs Kalendermonaten ab Abgabe des vollständigen Antrags auf Sozialleistungen“ so das BSG mit Urteil vom 03.07.2020 – 8 SO 15/19 R.

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Sexueller Missbrauch im westafrikanischen Waisenhaus

14. Juli 2020

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat der Bundesgerichtshof im April das Urteil der 3. Großen Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Osnabrück im Verfahren um sexuellen Missbrauch in einem westafrikanischen Waisenhaus bestätigt (Urteil vom 29. August 2019, Az. 3 KLs 7/19). Die Kammer hatte einen heute 67 Jahre alte Mann aus dem Südkreis Osnabrück zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt.

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EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung

11. Juli 2020

Hat die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt, fehlt der für die Gewährung von SGB II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt trotz paralleler verwaltungsgerichtlicher Klage. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 20.02.2020 entschieden (Az. L 19 AS 2035/19 B ER).

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Trainingsfahrt von Radfahrern – Haftung bei Unfall?

11. Juli 2020

Frankfurt/Berlin (DAV). Bei Wettbewerben und sportlich angelegten Trainingsfahrten gibt es bei Unfällen einen Haftungsausschluss. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich zum Unfallzeitpunkt die Teilnehmergruppe bereits auseinander gezogen hatte und eine ruhige Phase der gemeinsamen Ausfahrt eingetreten war. Dann muss der Verursacher des Unfalls Schadensersatz zahlen.

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Was kostet der Strom? Informationen über Preiserhöhungen dürfen nicht versteckt sein

11. Juli 2020

Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 26.06.2020 – 6 U 304/19 – entschieden.

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Folgenschwere Schädlingsbekämpfung mit gefährlichen Chemikalien

9. Juli 2020

Die Klägerin lebt mit ihrem Ehemann und zwei minderjährigen Kindern in einem Einfamilienhaus in Garbsen. Im Februar 2016 beauftragte sie den Beklagten – der eine Fachfirma für Schädlingsbekämpfung betreibt – gegen einen Befall des Gebäudes mit Katzenflöhen vorzugehen. In der Folge versprühte der Beklagte in dem Wohnhaus großflächig diverse Chemikalien auf Teppichböden, Polstermöbeln, Matratzen, Bettwäsche, Kinderspielzeug und Bekleidung.

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Wann darf Fahrerlaubnisbehörde eine MPU anordnen

9. Juli 2020

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich in zwei Eilverfahren mit der Frage zu befassen, wann die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) durch die Fahrerlaubnisbehörde zulässig ist und wann nicht. Während die Richter eine solche Anordnung bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall als rechtswidrig einstuften, hielten sie es für rechtmäßig, einen Fahrerlaubnis­inhaber bei nachgewiesenem gelegentlichen Cannabis-Konsum zur Durchführung einer MPU zu verpflichten.

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Zolgensma ist nicht alternativlos

6. Juli 2020

Schon vor seiner Marktzulassung hat Zolgensma als „teuerstes Medikament der Welt“ Aufsehen erregt. Welche Probleme auch nach der Zulassung im Mai 2020 von der Rechtsprechung zu entscheiden sind, beleuchtet ein aktueller Eilbeschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG).

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Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer

6. Juli 2020

Die Arbeitgeberin bietet Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen Mobilfunk, Festnetz, Datendienste und Breitbandinternet an. Bei ihr ist ein Gesamtbetriebsrat gebildet. Zudem bestehen zwölf örtliche Betriebsräte. In der Gesamtbetriebsvereinbarung über die Einführung und Nutzung von elektronischen Personalakten (GBV EFM) heißt es in Ziffer 8.3.

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