Missbrauch von Werkverträgen in allen Branchen verbieten

24. Mai 2020

DIE LINKE begrüßt die Regelung der Bundesregierung zu den Werkverträgen in der Fleischindustrie. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Aber diese Regelung muss auf alle Branchen ausgeweitet werden. Auch in der Saisonarbeit, dem Bau und der Gebäudereinigung sind beispielsweise ähnliche Strukturen vorhanden, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zu den Beschlüssen des Corona-Kabinetts in Sachen Fleischindustrie.

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Vorkaufsrecht für Wohngebiete

20. Mai 2020

Die Ausübung eines Vorkaufsrechts für im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen ist zum Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt, wenn die Gemeinde alsbald die (weiteren) Schritte unternimmt, die zur Verwirklichung des Ziels, Wohnbauland bereit zu stellen, erforderlich sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Flucht vor einer Zivilstreife kann unter Raserparagraf fallen

15. Mai 2020

Die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug kann als illegales Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar sein. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 05.05.2020 entschieden und sich damit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart angeschlossen.

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Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen

15. Mai 2020

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Lärm von Motorrädern zu verringern. In einer am 15. Mai 2020 gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die zulässigen Geräuschemissionen aller Neufahrzeuge auf maximal 80 dB(A) zu begrenzen. Die Bundesregierung solle sich bei der Kommission entsprechend dafür einsetzen.

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Härteres Vorgehen gegen Drogenversand

15. Mai 2020

Angesichts des zunehmenden Drogenhandels im Darknet möchte der Bundesrat sicherstellen, dass verdächtige Sendungen regelmäßig den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. Er hat am 15. Mai 2020 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung des Postgesetzes beim Bundestag einzubringen.

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