Hau-ab-Gesetz ist rechtskräftig

21. August 2019

Menschenrechtspolitische Schande – Hau-Ab-Gesetz rechtskräftig. „Das ‚Hau-ab-Gesetz‘ ist rechtskräftig. Seehofers Horrorkatalog umfasst unter anderem eine maßlose Ausweitung der Abschiebehaft, das Aushungern von unter die Dublin-Regelung fallenden Schutzsuchenden und die Einführung einer Duldung zweiter Klasse.

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Moderne Sklaverei – Attac veröffentlicht Bildungsmaterial

21. August 2019

Schätzungen zufolge leben derzeit weltweit etwa 40 Millionen Menschen in sklavenähnlichen Verhältnissen – mehr als jemals zuvor in der Geschichte der Menschheit. Grund genug für das globalisierungskritische Netzwerk Attac, ein neues Bildungsmaterial zum Thema „Moderne Sklaverei? Über globale Arbeitsverhältnisse“ zu veröffentlichen.

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Keine Schadensersatzansprüche nach Sprengung eines Blindgängers

21. August 2019

Häufig können Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg, die in vielen deutschen Städten noch in großer Zahl im Boden liegen, erfolgreich entschärft werden. Doch in manchen Fällen bleibt nur die kontrollierte Sprengung an Ort und Stelle. Kommt es dabei zu unvermeidlichen Schäden an umliegenden Gebäuden, stellt sich die Frage, wer dafür haftet.

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Unfallversicherungsschutz auch an einem Probetag

17. August 2019

Steht ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Darüber wird der 2. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, dem 20. August 2019 um 11 Uhr mündlich verhandeln und voraussichtlich entscheiden (Aktenzeichen B 2 U 1/18 R).

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Kein Geld für schlechte Arbeit

15. August 2019

Makler verliert Anspruch auf Vergütung, wenn er seinen Kunden aus Nachlässigkeit in wesentlichen Punkten falsch informiert. Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren.

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