Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein

13. Januar 2021

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit zwei Beschlüssen vom 25.08.2020 entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht.

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Nachbarschaftsstreit – Zulässige Höhe von Zäunen und Hecken

10. Januar 2021

Koblenz/Berlin (DAA). Grundsätzlich gelten unter Nachbarn bestimmte Höhen für Zäune und Hecken. Der Nachbar kann aber nur die Einhaltung der Höhen verlangen, wenn er sich auch selbst daranhält. Macht der Nachbar dies nicht, darf der andere zumindest bis zu dessen Höhe seinen Zaun aufstellen und seine Hecke wachsen lassen.

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Känguru als Haustier – Nur in passendem Gehege erlaubt

10. Januar 2021

Berlin (DAA). Aus dem Zoo in Kaiserslautern ist ein Känguru-Baby verschwunden, möglicherweise war es Diebstahl. Aber darf man Kängurus überhaupt so ohne Weiteres privat halten? Kann der Besitzer keine artgerechte Umgebung und Kontakt mit anderen Artgenossen bieten, kann das Veterinäramt ihm das Tier wegnehmen.

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Nutzungsausfall auch für ein Jahr?

10. Januar 2021

Bielefeld/Berlin (DAV). Üblicherweise erhält man nach einem Verkehrsunfall bis zur Reparatur des Wagens einen Nutzungsausfall für wenige Wochen. Dauert die Reparatur aber mehr als ein Jahr, kann unter Umständen auch Nutzungsausfall für diese Zeit beansprucht werden.

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Keine Beschäftigung ohne Maske

5. Januar 2021

Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an.

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Bei all den Milliarden – kaum ein Cent für Menschen in Hartz IV

6. Januar 2021

Angesichts der geplanten Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns fordert der Paritätische Gesamtverband Sofortmaßnahmen des Bundes zur Unterstützung einkommensarmer Familien. Konkret fordert der Paritätische ein Sofortprogramm zur Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten durch eine sofortige Erhöhung von Grundsicherungsleistungen um 100 Euro monatlich, die Finanzierung von schulisch notwendigen Notebooks durch die Jobcenter und eine Neuauflage des bereits letzten Juni ausgelaufenen Moratoriums bei Mietschulden.

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Keine betriebsbedingte Kündigung bei Dauereinsatz von Leiharbeitern

4. Januar 2021

Köln/Berlin (DAV). Beschäftigt ein Arbeitgeber dauerhaft Leiharbeitnehmer, kann die betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers unwirksam sein. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. September 2020 (AZ: 5 Sa 295/20).

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