Neuer Schwachsinn aus den verkehrspolitischen Reihen ist angesagt. Statt sich der generellen Problematik zu stellen und dieser „rechts + geradeaus Ampelregelung“ eine Absage zu erteilen, dampfen die diätfinanzierten Hirne in ahnungsloser Weise leider in die entgegengesetzte Richtung.
Trotz eines erfreulichen Rückgangs der bundesweiten Armutsquote auf 15,5 Prozent (2018) zeichnen sich besorgniserregende Entwicklungen und neue Problemregionen insbesondere in Westdeutschland ab. 30 Jahre nach Mauerfall ist Deutschland ein regional und sozial tief zerklüftetes Land, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
Frankfurt/Berlin (DAV). Manche Ehepaare schließen nach der Trennung einen Vergleich, mit dem alle gegenseitigen Ansprüche durch Zahlung eines bestimmten Betrags abgegolten werden. Dieser erfasst nur die bis zum Abschluss des Vergleichs entstandenen Ansprüche, nicht jedoch einen Schadensersatzanspruch, der sich überhaupt erst aus dessen Abschluss ergibt.
Die Mitgliedstaaten müssen dauerhaft und ohne, auch nur zeitweilige, Unterbrechung einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleisten. Existenzminimum nach Luxemburger Art – Der EuGH zu der Möglichkeit von Sanktionen bei existenzsichernden Leistungen im Flüchtlingssozialrecht.
Düsseldorf/Berlin (DAV). Bei einem Unfall muss der Unfallverursacher an der Unfallstelle warten, anderenfalls begeht er Unfallflucht. Neben den Konsequenzen der Unfallflucht selbst muss die Kaskoversicherung den Schaden nicht bezahlen. Wer abends auf regennasser Fahrbahn ins Schleudern kommt und gegen eine Warnbake stößt, muss mindestens zehn Minuten vor Ort warten.
Konstanz/Berlin (DAV). Der Verleiher eines Fahrrads muss nur dann für einen Unfall haften, wenn ihm ein Verschulden nachgewiesen werden kann. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Konstanz vom 28. November 2018 (AZ: N 4 O 156/18).