Sozialticker 29. Januar 2023 24. Januar 2023

Die Ordnungsmaßnahme einer Realschule in Wuppertal, einen 11-jährigen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler verletzt und beleidigt hat, ist rechtmäßig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden und einen gegen die Schulentlassung gerichteten Eilantrag der Eltern des Schülers abgelehnt.

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Sozialticker 28. Januar 2023 24. Januar 2023

Der Kläger warf dem Beklagten vor, er habe sein Auto, einen VW Transporter, zerkratzt. Er verlangte hierfür Schadensersatz in Höhe von 1.725,62 Euro. In dem VW Transporter hatte der Kläger eine Dashcam angebracht. Am Morgen des 16.02.2021 parkte der Kläger vor Arbeitsbeginn gegen 07.00 Uhr sein Fahrzeug auf dem städtischen Parkplatz.

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Sozialticker 27. Januar 2023 24. Januar 2023

Von Gesetzes wegen erben in erster Linie Abkömmlinge, Ehepartner oder sonstige Verwandte eines Verstorbenen. Dieser kann die Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag abweichend regeln und beispielsweise einen Freund oder engen Vertrauten zum Erben einsetzen.

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Sozialticker 26. Januar 2023 24. Januar 2023

Die bloße Zahlung eines monatlichen Betrages an die Antragstellerin begründet an sich bereits keinen Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft. Eine solche setzt vielmehr die wechselseitige Übernahme persönlicher Verantwortung voraus.

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Sozialticker 25. Januar 2023 24. Januar 2023

Als „angemessene“ Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte ist nach dem Kindertagesstättengesetz in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung in der Regel ein Anteil von 40 % festzusetzen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Sozialticker 24. Januar 2023 24. Januar 2023

Die Europäische Union hat Anfang Januar eine Verordnung erlassen, dass in Lebensmitteln künftig unter anderem das teilweise entfettetete Pulver der Hausgrille beigemischt werden darf. Erste Nachfragen von Verbraucher:innen haben die Verbraucherzentrale bereits erreicht. Unsere Lebensmittelexpertin Sabine Holzäpfel erklärt, was die Neuerung bedeutet und was bisher schon für Lebensmitteln aus und mit Insekten galt.

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Sozialticker 23. Januar 2023 18. Januar 2023

Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krank und nimmt an einer „Wild Night Ibiza Party“ teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein.

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Sozialticker 22. Januar 2023 18. Januar 2023

Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern abgewiesen. Einen in diesem Zusammenhang gestellten Eilantrag hat das Gericht heute ebenfalls abgelehnt.

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Sozialticker 21. Januar 2023 18. Januar 2023

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, ehemals GEZ, erhält für den Einzug des Rundfunkbeitrages regelmäßig Daten der Einwohnermeldeämter. Auf dieser Grundlage schreibt er vom 10. Januar bis voraussichtlich Ende Juni 2023 diejenigen Personen an, die keiner bereits zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnung zugeordnet werden können.

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Sozialticker 20. Januar 2023 18. Januar 2023

Ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der Partei „Der III. Weg“ gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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Sozialticker 19. Januar 2023 18. Januar 2023

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Einstufung ihrer Hunde als gefährliche Hunde im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde abgelehnt.

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Sozialticker 18. Januar 2023 18. Januar 2023

Limburg an der Lahn/Berlin (DAV). Bei der Räumung von Wohnraum obliegt den Richtern oftmals eine schwere Abwägung. In den seltensten Fällen ist die Sache eindeutig; tatsächlich haben meinst Mieter und auch Vermieter gute Gründe und schützenswerte Interessen vorzubringen: der Vermieter, der selbst versucht, sich seine Eigentumswohnung durch eine teure Finanzierung zu ermöglichen und der Mieter, der schon lange in der Wohnung lebt aber aus unverschuldeten Gründen die Miete nicht aufbringen kann.

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Sozialticker 17. Januar 2023 9. Januar 2023

Brandenburg/Berlin (DAV). Die gegenseitigen Pflichten aus dem Mietvertrag sind klar: Der Vermieter schuldet eine mangelfreie Mietsache, der Mieter schuldet dafür die vertraglich vereinbarten Zahlungen. Sofern es hier zu Störungen kommt, passen sich die beiderseitigen Pflichten aneinander an.

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Sozialticker 16. Januar 2023 9. Januar 2023

Schleswig/Berlin (DAV). Begegnen sich zwei Fahrzeuge in einer Engstelle müssen sie sich verständigen, wer die Fahrt fortsetzen soll. Ist der Vorrang geregelt (Verkehrszeichen 208 – roter und schwarzer Pfeil), gilt dies für den gesamten Streckenverlauf der Engstelle.

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Sozialticker 15. Januar 2023 9. Januar 2023

Stuttgart/Berlin (DAV). Wird ein Gehweg gebaut oder saniert, darf es keine Stolperkante geben. Ansonsten muss vor der Gefahr gewarnt werden. Stürzt man über eine 3 cm hohe Asphaltkante, kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld gegen das Bauunternehmen bestehen.

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Sozialticker 14. Januar 2023 9. Januar 2023

Schwelm/Berlin (DAV). Der Geschädigte kann nach einem Verkehrsunfall Anspruch auf Nutzungsausfall oder einen Mietwagen haben. Er kann aber auch eine Entschädigung wegen Nutzungsausfall verlangen, wenn er zuvor Mietwagenkosten in Rechnung gestellt hat.

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