Sozialticker 23. Mai 2019 23. Mai 2019

Fahrzeuge ohne Software-Update sind nicht vorschriftmäßig im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und dürfen deshalb außer Betrieb gesetzt werden. Die 5. Kammer wies die Klage eines Fahrzeughalters gegen den Landkreises Holzminden ab, der dem Kläger mit Bescheid vom 20.02.2018 den Betrieb seines Fahrzeugs untersagt, ihn zur Außerbetriebsetzung und Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I oder des Fahrzeugscheins bzw. der Betriebserlaubnis und Kennzeichenschilder aufgefordert und zugleich die zwangsweise Stilllegung des Fahrzeugs angedroht hatte.

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Sozialticker 22. Mai 2019 21. Mai 2019

Leipzig/Berlin(DAV). Die Bundesagentur für Arbeit muss einem afghanischen Flüchtling Berufsausbildungsbeihilfe gewähren, auch wenn dessen Asylantrag abgelehnt wurde. Eine Voraussetzung dabei ist, dass er seinen Unterhalt maßgeblich mit seinem Lohn bestreitet.

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Sozialticker 22. Mai 2019 21. Mai 2019

Die Bundesregierung soll für eine geringere Steuer auf Menstruationsprodukte sorgen. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (19/10280), dass Menstruationsprodukte in die Liste der Gegenstände aufgenommen werden, für die die Umsatzsteuer auf sieben Prozent ermäßigt wird.

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Sozialticker 22. Mai 2019 21. Mai 2019

Das Landessozialgericht (LSG) hat in seinem Urteil vom 11.04.2019 die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Sozialgerichts Köln (SG) zurückgewiesen (Az. L 9 AL 224/18). Nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung schlossen der Kläger und sein Arbeitgeber im Kündigungsschutzklageverfahren vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, in dem sie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.10.2017 sowie die Gewährung einer Abfindung in Höhe von insgesamt 30.150 Euro vereinbarten.

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Sozialticker 21. Mai 2019 21. Mai 2019

Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 03.05.2019.

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Sozialticker 21. Mai 2019 20. Mai 2019

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein kann. Die Kostenbegrenzung auf einen Höchstbetrag gilt dabei nicht. Geklagt hatte eine 55-jähige Frau aus der Grafschaft Bentheim. Sie litt an einer Schuppenflechte, die zunehmend zu kreisrundem Haarausfall führte.

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Sozialticker 21. Mai 2019 20. Mai 2019

Die Bundesregierung plant nicht, einen Rechtsanspruch auf eine Berufseinstiegsbegleitung im SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch) einzuführen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/9679) auf eine Kleine Anfrage (19/9072) der Fraktion Die Linke.

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Sozialticker 21. Mai 2019 20. Mai 2019

Die umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der eine Kündigung wegen Eigenbedarfs für Mieter, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, bei vertragsgemäßen Gebrauch wirksam ausschließt, fordert die Fraktion die Linke in einem Antrag (19/10283). In der Begründung heißt es, ältere Menschen seien von Mietenexplosion und Wohnungslosigkeit besonders betroffen.

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Sozialticker 20. Mai 2019 20. Mai 2019

Ein Verbraucher stößt online auf die Werbung für eine Gratis-Zeitschrift zum Deutschlernen und klickt auf „Jetzt bestellen“. Erst durch Mahnungen und ein Inkasso-Schreiben bemerkt er schließlich, dass seine Bestellung automatisch in ein kostenpflichtiges Abo übergegangen ist.

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Sozialticker 18. Mai 2019 18. Mai 2019

Lange hat es gedauert, aber pünktlich zum Jubeljahr des Grundgesetzes, sollte doch eines nicht weiterhin fehlen – der Artikel 20, ohne dem die anderen Artikel eigentlich nicht auskommen sollten.

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Sozialticker 18. Mai 2019 17. Mai 2019

Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter. Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat stimmte am 17. Mai 2019 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit „Elektrokleinstfahrzeugen“ regelt.

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