Sozialticker 25. Mai 2020 24. Mai 2020

DIE LINKE begrüßt die Regelung der Bundesregierung zu den Werkverträgen in der Fleischindustrie. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Aber diese Regelung muss auf alle Branchen ausgeweitet werden. Auch in der Saisonarbeit, dem Bau und der Gebäudereinigung sind beispielsweise ähnliche Strukturen vorhanden, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zu den Beschlüssen des Corona-Kabinetts in Sachen Fleischindustrie.

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Sozialticker 25. Mai 2020 24. Mai 2020

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 27.03.2020 entschieden (Az. L 20 AY 20/20 B ER). Die irakischen Antragsteller reisten zunächst nach Griechenland ein, wo ihnen internationaler Schutz gewährt wurde.

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Sozialticker 24. Mai 2020 24. Mai 2020

Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben am 15. Mai ein 550-Millionen-Euro-Programm aufgelegt. Damit sollen Schülerinnen und Schüler aus ärmeren Familien zuhause am Laptop ihr (digitales) Schulrecht wahrnehmen können. Aus der Coronakrise dürfe keine Bildungskrise werden, heißt es.

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Sozialticker 24. Mai 2020 20. Mai 2020

Ausländer, die in einer Einrichtung leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss an Stelle eines Darlehens für die Beschaffung eines ausländischen Passes.

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Sozialticker 23. Mai 2020 20. Mai 2020

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 13.05.2020 (Az. 1 V 1286/20 AO) entschieden.

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Sozialticker 23. Mai 2020 20. Mai 2020

Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 08.05.2020 entschieden und ein Urteil des Landgerichts Köln teilweise abgeändert.

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Sozialticker 22. Mai 2020 20. Mai 2020

Ein Fußgänger muss sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Er kann keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten und muss mit gewissen Unebenheiten rechnen.

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Sozialticker 21. Mai 2020 20. Mai 2020

Die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 19. Mai 2020 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Schließung von zwei Tantra-Massage-Salons in Essen rechtswidrig ist.

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Sozialticker 20. Mai 2020 20. Mai 2020

Die Ausübung eines Vorkaufsrechts für im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen ist zum Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt, wenn die Gemeinde alsbald die (weiteren) Schritte unternimmt, die zur Verwirklichung des Ziels, Wohnbauland bereit zu stellen, erforderlich sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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Sozialticker 18. Mai 2020 15. Mai 2020

Die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug kann als illegales Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar sein. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 05.05.2020 entschieden und sich damit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart angeschlossen.

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Sozialticker 17. Mai 2020 15. Mai 2020

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Lärm von Motorrädern zu verringern. In einer am 15. Mai 2020 gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die zulässigen Geräuschemissionen aller Neufahrzeuge auf maximal 80 dB(A) zu begrenzen. Die Bundesregierung solle sich bei der Kommission entsprechend dafür einsetzen.

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Sozialticker 17. Mai 2020 15. Mai 2020

Angesichts des zunehmenden Drogenhandels im Darknet möchte der Bundesrat sicherstellen, dass verdächtige Sendungen regelmäßig den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. Er hat am 15. Mai 2020 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung des Postgesetzes beim Bundestag einzubringen.

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