Showbeleuchtung eines Sattelzugs

24. Juni 2022

Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Hierfür muss vom Gericht festgestellt werden, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt. Dies hat der Bußgeldsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts in einem Rechtsbeschwerdeverfahren entschieden.

Weiterlesen

Unfall wegen Disziplinierung des Hintermanns

18. Juni 2022

Koblenz/Berlin (DAV). Selbstjustiz hat im Straßenverkehr nichts zu suchen. Wer also lediglich zum Zwecke der Disziplinierung eines nachfolgenden Verkehrsteilnehmers stark abbremst, haftet für die Folgen eines Unfalls allein. Der grundsätzlich gegen einen Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist in einem solchen Fall entkräftet.

Weiterlesen

Folgen des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein finanziertes Fahrzeug bei Mängeln

18. Juni 2022

Ein Kläger aus Laatzen kaufte als Verbraucher im Januar 2020 von dem Beklagten, einem Autohändler aus Cloppenburg, einen BMW Alpina B5 mit einer Laufleistung von 142.750 km für einen Kaufpreis von 34.500 €. Hiervon finanzierte der Kläger 30.000 € über eine Bank. Diese ließ sich als Sicherheit das Eigentum an dem Fahrzeug übertragen.

Weiterlesen

Wer einen gefälschten Impfpass benutzt macht sich strafbar

18. Juni 2022

Einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke vorzeigen, um ein Impfzertifikat zu erhalten – ob dies auch vor Ende des Jahres 2021 strafbar war, wird zum Teil unterschiedlich beurteilt. Der Straftatbestand des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 279 des Strafgesetzbuchs, StGB) setzte damals voraus, dass ein solches Zeugnis zur Täuschung einer Behörde oder einer Versicherung eingesetzt wurde – die Vorlage in Apotheken war hiervon nicht erfasst.

Weiterlesen

Keine Erstattung wegen 9 € Ticket

18. Juni 2022

In den sozialen Medien geistert seit kurzem eine Meldung durch den digitalen Blätterwald, wonach Schüler, die Geld für eine Schülerfahrkarte erhalten, die Differenz zwischen € 9,00 und dem regulären Preis an das Jobcenter bzw. den Sozialhilfeträger zu erstatten haben.

Weiterlesen

Gefährlicher Gleisübergang – Bahnbetreiberin haftet bei Unfall anteilig

13. Juni 2022

Frankfurt/Berlin (DAV). Bei einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang kann die Betreiberin eines Zuges mithaften, auch wenn die verunglückte Person ein erhebliches Eigenverschulden trifft. Voraussetzung ist, dass die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war.

Weiterlesen

Kein Fahrverbot nur bei besonderer Härte

13. Juni 2022

Frankfurt/Berlin (DAV). Wer 41 km/h zu schnell fährt, muss regelmäßig mit einem Monat Fahrverbot rechnen. Von diesem „Regelfahrverbot“ kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Das kann der Verlust des Arbeitsplatzes sein. Allerdings muss die Gefahr ausführlich begründet werden.

Weiterlesen

Anspruch auf Internetzugang

13. Juni 2022

Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 einer Verordnung der Bundesnetzagentur zugestimmt, die Mindestanforderungen für den Internetzugang festlegt. Bürgerinnen und Bürger, die bislang keinen ausreichenden Zugang zu Internet- oder Sprachkommunikationsdiensten hatten, erhalten damit erstmals einen individuellen rechtlichen Anspruch. Ziel ist die wirtschaftliche und soziale Teilhabe für alle durch ein „digitales Auffangnetz“.

Weiterlesen

12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober

13. Juni 2022

Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend in Kraft treten.

Weiterlesen

Versicherungen für E-Bikes

13. Juni 2022

E-Bikes liegen im Trend: Sie sind umweltfreundlich und können das Auto auf vielen Strecken ersetzen. Die Anschaffung ist teuer, auch deshalb stellt sich die Frage nach dem richtigen Versicherungsschutz. Anett Fajerski, Beraterin bei der Verbraucherzentrale Brandenburg, gibt Tipps.

Weiterlesen