Wer Testamente nicht abliefert, kann sich schadensersatzpflichtig machen

29. August 2022

Hamburg/Berlin (DAV) Wer im Besitz eines Testamentes ist, muss dieses beim Nachlassgericht abliefern, sobald er vom Tod des Testators Kenntnis hat. Ein Verstoß kann Schadensersatzansprüche auslösen. Dies aber nur, wenn ein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann, entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit Urteil vom 9.9.2021 (2 U 9/21).

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Schütteln eines Säuglings

29. August 2022

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim vom 14. Januar 2022 (12 Ks 17 Js 12769/21; Schlagwort: Säugling) bestätigt, mit welchem ein heute 34-jähriger Mann wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt wurde.

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Hohe Hürden für die Glaubhaftmachung einer unbewussten Drogeneinnahme

23. August 2022

Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreier Darlegungen, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Eilantrag ab.

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Audioaufnahmen

23. August 2022

Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die Annahme des Anfangsverdachts für ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Vergehen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nahe.

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Affenpocken – Eilantrag gegen Anordnung einer 21-tägigen Quarantäne für Haushaltskontakt trotz Impfung erfolglos

19. August 2022

Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Die zwischenzeitlich erfolgte Impfung ändert daran nichts.

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Jobcenter kann Prostitution nicht verlangen

19. August 2022

Berlin (DAV). Arbeitnehmer oder Selbstständige aus EU-Staaten können in Deutschland aufstockend Sozialleistungen empfangen. Keine Leistungen erhält, wer sich nur zur Arbeitssuche hier aufhält oder freiwillig seine Tätigkeit aufgibt. Auch das Erbringen sexueller Dienstleistungen kann als selbstständige Tätigkeit ein EU-Aufenthaltsrecht garantieren.

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