17 Jahre ohne Führerschein – erneute Fahrprüfung

12. April 2019

Wer nach 17 Jahren ohne Führerschein eine erneute Fahrerlaubnis beantragt, muss unter Umständen noch einmal eine theoretische und praktische Fahrprüfung durchlaufen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d.W. vom 23. Mai 2018 hin (AZ: 1 K 1113/17.NW).

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10 Jahre Bündnis Kindergrundsicherung – Kein Grund zum Feiern

12. April 2019

Das stärkste am so genannten Starke-Familien-Gesetz ist vermutlich der Titel. Der große Wurf gegen Kinderarmut ist es aber sicher nicht, so Ulrich Schneider. Reformen, wie das verabschiedete so genannte Starke-Familien-Gesetz oder das zurückliegende Bildungs- und Teilhabepaket reichen einfach nicht. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG zieht angesichts seines 10-jährigen Bestehens Bilanz.

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Grüne fordern eine Garantierente

18. April 2019

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag (19/9231) für eine Garantierente als Mittel gegen Altersarmut vorgelegt. Darin bezeichnen die Abgeordneten die gesetzliche Rentenversicherung als wichtigste Säule des Alterssicherungssystems. Damit diese ihre Sicherungsfunktion erfüllen könne, benötige sie einen Mindestversicherungsschutz.

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Beratung in den Jobcentern

18. April 2019

Die Mängel bei der Beratung von Menschen mit Behinderungen in den Jobcentern sind nach Ansicht der Bundesregierung kein flächendeckendes Phänomen. Dies ergebe sich aus den Ergebnissen der sogenannten „Praxis-Checks“, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2018 in den Jobcentern zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes durchgeführt hat, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/8887) auf eine Kleine Anfrage (19/8157) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 10

10. April 2019

BSG Urteil vom 18. Februar 2018 (Az.: B 8 SO 20/16.R. Der Begriff des „tatsächlichen Aufenthalts“ im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII („Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer“) ist grundsätzlich im Sinne einer körperlichen (physischen) Anwesenheit im Bundesgebiet zu verstehen. Das SGB XII sieht auch bei nur vorübergehenden Auslandsaufenthalten (wie z. B. Urlaubsreisen) im Grundsatz keine Bewilligung von Leistungen nach dem SGB XII vor.

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Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten

10. April 2019

Haben Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbart, in Krankenhausapotheken an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen mit Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu vergüten, und zahlen die Krankenkassen Umsatzsteuer, deren Anmeldung die Krankenhäuser später ohne Prozessrisiko korrigieren können, soweit sie sich nach Rechtsprechung und Steuererlassen als unzutreffend erweist, haben die Krankenkassen nach ergänzender Vertragsauslegung Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Umsatzsteuer.

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Anzahl der Abgehängten bleibt nahezu konstant

10. April 2019

Abgehängten eine Chance auf berufliche Bildung geben. „Das Bildungs- und Berufsbildungssystem in Deutschland spaltet. Zu viele werden abgehängt, sind ohne Schul- oder Berufsabschluss und parken in Übergangssystemen. Die Türen zu einer guten Ausbildung müssen für alle offen sein“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum im Kabinett vorgestellten Berufsbildungsbericht 2019.

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Strafen und Sanktionen haben im Sozialgesetzbuch nichts zu suchen

10. April 2019

Arbeitsmarkt regulieren statt Erwerbslose sanktionieren. „Nur Förderung und Unterstützung bringen Menschen in Arbeit. Strafen und Sanktionen haben im Sozialgesetzbuch nichts zu suchen. Niemand darf in prekäre Arbeit gezwungen werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die veröffentlichte Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2018.

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