Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags. In seiner am 15. Februar 2019 beschlossenen Stellungnahme zum so genannten Starke-Familien-Gesetz äußert er aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen.
Wer bisher glaubte, dass die Hirngespinste einer singenden Tante ausreichend sind, um ein ganzes Land in Armut und Elend zu bringen, der hat die erweiterte Phantasie von CDU / CSU unterschätzt. SPD legt die Latte hin und die CDU/CSU noch eine drauf.
Eine Wohngruppe schwer pflegebedürftiger Menschen aus Heiligenhaus war mit ihrer Klage gegen die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See erfolgreich. Die Wohngruppe bestand aus mehreren wechselnden Mitgliedern, die sich zum selbstverantwortlichen gemeinsamen Leben und zur gemeinsamen Haushaltsführung zusammenschlossen. Die Wohngruppe beschäftigte als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Reinigungshilfe als Minijobberin.
Eine gesetzliche Krankenkasse war mit ihrer Klage gegen ein Krankenhaus auf Rückzahlung von rund 17.000,00 € vor dem Sozialgericht Düsseldorf erfolgreich. Ein gesetzlich Versicherter wurde 2009 wegen eines diabetischen Fußes mit multiplen Komplikationen u.a. auf der Intensivstation behandelt.
Es kommt auf die Zumutbarkeit des Reiseantritts an, nicht auf dessen technische Durchführbarkeit. In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen u.a. dann vor, wenn die versicherte Person oder eine mitversicherte Risikoperson von einer unerwarteten schweren Erkrankung betroffen wird.
FDP … nicht jeder kennt sie aber ist sich bewusst, was deren Inhalte sind. Besonders lustig wird es, wenn diese Partei sich in Dinge einbringt, wo eigentlich die Grünen für zuständig wären. Naja, die Grünen kümmerten sich stattdessen ja lieber um Hartz IV Einführung, statt die FDP zu entlasten. Aber lang genug der Vorrede, es gibt mal wieder einen „Kracherlacher“ zu feiern:
Zwei Abiturientinnen waren mit ihrer Klage auf Zahlung von jeweils etwa 200,00 € für einen „Abiball“ gegen das Jobcenter erfolglos. Die zwei Schwestern nahmen an einer privaten „Abiball“-Veranstaltung zum Schulabschluss teil. Zu den Kosten gehörten jeweils 100,00 € für die Anmietung einer Lokalität, jeweils 27,00 € für die „Abiball“-Karten sowie je etwa 50,00 € für neue Kleider und je etwa 40,00 € für neue Schuhe.
Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei „Profi-Pflegeeltern“ auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Dies hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden (Beschluss vom 20.11.2018, Aktenzeichen I-8 UF 187/17).
Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Kinderzuschlags und den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets. Dies sieht der gemeinsam von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf eines sogenannten Starke-Familien-Gesetzes (19/7504) vor, mit dem Familien mit geringem Einkommen finanziell stärker unterstützt und die Teilhabe ihrer Kinder am gesellschaftlichen und schulischen Leben verbessert werden soll.
Ohne Erhöhung der Leistung bleibt die SPD-Reform unzureichend! „Wir freuen uns, dass auch die SPD mittlerweile gemerkt hat, dass mit Hartz IV kein Sozialstaat zu machen ist. Allerdings ist das vorgestellte Bürgergeld unzureichend, da eine Erhöhung der Leistung nicht vorgesehen ist“, so der Burbacher Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Manfred Klasen.
Kommt aus einer Sparte, in der sich dieses Land mehr wie schämen sollte. Geldgierige Müllsäcke, abgeholzte Parkanlagen, zerwühlte Landschaften, PVC verseuchte und verstrahlte Meere … geschändet wird überall mit der Zukunft – unserer Kinder. Aber es kommt noch besser, denn ein Spruch sollte zu diesem Tage nicht fehlen: