Hartz IV – Ausweitung der Sanktionen auf wieder 100 Prozent

11. Februar 2020

Die Arbeitsministerinnen und -minister Karl-Josef Laumann (NRW, CDU), Nicole Hoffmeister-Kraut (BW, CDU), Kerstin Schreyer (BY, CSU) und Harry Glawe (MV, CDU) fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Und zwar fordern sie bei „hartnäckiger Weigerung zur Mitwirkung“ auch den kompletten Leistungsentzug im SGB II, also wieder 100 % Sanktionen.

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Grundstücksnachbarin haftet für Schäden

7. Februar 2020

Wird die Übertragung von Brandfolgen durch Lagerung brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand ermöglicht, muss die verantwortliche Nachbarin für diese Folgen – hier unter anderem die Beschädigung von zwei Ferraris – gegenüber ihrem Grundstücksnachbarn einstehen.

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Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab

10. Februar 2020

Weil in der Nähe seiner neuen Wohnung eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wurde, hat ein Ehepaar aus Düsseldorf vergeblich den Bauträger auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Unter dem Vorsitz von Gabriele Schaefer-Lang hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 21. Januar 2020 die Berufung der Eheleute gegen das klageabweisende Urteil zurückgewiesen.

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Hartz IV KdU – fernab der Realität unter steter Willkür

10. Februar 2020

Was ist angemessen? „Angemessen“ – im Sinne vom SGB II – wäre wohl, wenn ein „Rangnieder gemachtes Wesen“ nicht mehr in seinem bisherigen Leben erarbeiten sollte, als sein neuer „Halter“ es jemals schaffen würde. Und selbst wenn, dann wird eben dieses kleine „Reich“ zum Überlebenskampf gewandelt und die dann anfallenden Kosten mit kurioser „Angemessenheit“ -durch Unterfinanzierung enteignet.

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Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung

4. Februar 2020

Eine Kirchengemeinde im Bergischen Land durfte einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen, weil dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat. Dies hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 26. November 2019 entschieden (Aktenzeichen I-21 U 38/19).

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Kürzungspläne der NRW-Landesregierung

7. Februar 2020

Statt die Landesfinanzierung der Arbeitslosenzentren einzustellen, müssen Beratungsstrukturen ausgebaut werden, weil Jobcenter zu oft rechtswidrig entscheiden. Bisher gibt es rund 150 Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren in NRW. Die vom Land Nordrhein-Westfahlen und der Europäischen Union geförderten Beratungsstellen für Erwerbslose, sollen sich nach den Plänen von Arbeitsminister Laumann spezialisieren und prekär Beschäftigte in ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen unterstützen. Gleichzeitig ist geplant, die Landesmittel für die Arbeitslosenzentren komplett zu streichen.

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Förderung der Tagespflege auch durch eine Kollegin der Mutter

4. Februar 2020

Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit nunmehr bekanntgegebenem Eilbeschluss vom 29. Januar 2020 entschieden.

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