Pkw-Maut nach EuGH-Urteil vom Tisch

10. August 2019

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) am 18. Juni 2019 ist die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) „in der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Form“ vom Tisch. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11867) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11413).

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Neubau muss mit seiner Größe zur Umgebung passen

7. August 2019

Ein Wohngebäude fügt sich nur dann mit seinen Maßen in die Umgebungsbebauung ein, wenn es seiner Dimension nach mit dort vorhandenen Baulichkeiten vergleichbar ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die Bauherren beantragten eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes mit sieben Wohneinheiten.

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Änderungen beim Bildungspaket – Das Geld muss bei den Kindern ankommen!

5. August 2019

Das Bündnis „AufRecht Bestehen“ und die Nationale Armutskonferenz erklären in einer PM vom 30.07.: „Zum 1. August 2019 treten Änderungen bei dem sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) in Kraft, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Haushalten etwas mehr Geld für Ausgaben im Bereich Schule und für Freizeitaktivitäten bekommen können.

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Vereinzelte Komplikationen können jede fünfte OP betreffen

5. August 2019

Frankfurt/Berlin(DAV). Ärzte müssen vor einer Operation möglichst genau und verständlich über Risiken aufklären. Sie müssen aber keine genauen oder annähernd genauen Prozentzahlen hinsichtlich eines Behandlungsrisikos angeben. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am 26. März 2019 (AZ: 8 U 219/16) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

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DNA-Untersuchung auf Haut-, Haar- und Augenfarbe öffnet Büchse der Pandora

2. August 2019

Berlin(DAV). Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz, nach dem Ermittler DNA-Spuren von unbekannten Tätern auf das Alter sowie Augen-, Haar- und Hautfarbe untersuchen dürfen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt: Mit der Änderung wird eine Entwicklung angestoßen, deren Ende sich nicht absehen lässt. Der Gesetzgeber muss für die Verwendung enge Grenzen setzen.

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