Ein Tantramasseur ist verpflichtet, sich als Prostituierter anzumelden und regelmäßig an einer durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst angebotenen gesundheitlichen Beratung teilzunehmen. Dies hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und die Klage eines Betroffenen gegen eine entsprechende Verfügung des Kreises Mettmann abgewiesen.
Statt 1G wie „getestet“, möchte die nun inzwischen farblich angepasste Ampelregierung in bestimmten Berufen es zur Pflicht machen, sich mit einem experimentellen und fragwürdigen Impfstoff stechen zu lassen.
Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 12. November 2021 den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der am 13. November 2021 in Hannover seine geplante Feier zum 30. Geburtstag mit insgesamt 39 Gästen unter 3-G Bedingungen, nicht jedoch unter der zusätzlichen Beschränkung auf 2-G, stattfinden lassen wollte.
Stuttgart/Berlin (DAV). Im Rahmen der Sozialhilfe haben Betroffene Anspruch darauf, dass die Kosten für den Lebensunterhalt und die Unterkunft in einem Frauenhaus übernommen werden. Die Kosten muss der Sozialhilfeträger übernehmen, in deren Stadt oder Landkreis sich das Frauenhaus befindet; nicht derjenige aus dem Ort, woher die Betroffenen zogen.
Diese Behandlungszeit sieht die Kassenärztliche Vereinigung von Baden-Württemberg wohl als ausreichend. Respekt, dass wenigstens 10 Minuten noch dafür eingeplant wurden, wo hingegen einige Ärzte ja dies auch schon generell verweigern. In einem Schreiben heißt es dazu:
Die in der „Corona-Musterallgemeinverfügung“ des Landes enthaltene Regelung, wonach nur Personen eines Hausstandes zur selben Zeit nach vorheriger Terminvergabe die Verkaufsräume von gewerblichen Einrichtungen betreten durften, war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Und da sage noch einer, Deutschland wäre unter dieser kompetenten Regierung nicht zum Aufschwung fähig. Im Gegenteil, wenn es so weiter geht, dann sind wir mal wieder Weltmeister und dies will man ja immer sein, es sei denn, es geht ums Wohl der eigenen Bevölkerung.
Frankfurt/Berlin (DAV). Mussten wegen der Corona-Pandemie Einzelhandel und Gastronomie schließen, können deshalb nicht die Miete oder Pacht gemindert werden. Es liegt kein Mangel vor. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 17. September 2021 (AZ: 2 U 147/20).
Medien, Meinungen und verschwurbelte Fakten, werden im Katastrophenfall Deutschland nur noch einseitig bestimmt. Es herrscht quasi bereits ein vollendetes 1G … wie GAGA. Allerdings gibt es da noch so manchen Studenten, der neben QR-Codes auch Statistiken lesen kann, was zwar einer Universität die Brust schwellen lässt, aber den marionettenhaften Politikern ihren Wirkstoff „Angst und Panikmache“ klaut.