Fenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen

16. Januar 2024

Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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Solaranlagen sollen in Kleingärten erlaubt werden

5. Januar 2024

Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (20/9645) vorgelegt, um die Aufstellung von kleinen Photovoltaikanlagen zu ermöglichen. Künftig soll das Aufstellen von Photovoltaikanlagen bis 800 Watt zur Erzeugung von Strom keinen Einfluss auf die Beurteilung haben, ob es sich um eine Gartenlaube oder ein zum Wohnen geeignetes Haus handelt.

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Eintrag in Baulastenverzeichnis hindert Erteilung einer Baugenehmigung

5. Januar 2024

Der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn eine Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen ist, die für den Grenzbereich die Freihaltung von jeglicher Bebauung regelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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Keine existenzsichernden Leistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen räumliche Aufenthaltsbeschränkung

3. Januar 2024

Asylbewerber, die gegen eine Wohnsitzauflage verstoßen und stattdessen an einem anderen Ort ins Kirchenasyl gehen, habe keine umfassenden Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.

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Prosit Neujahr – 2024

24. Dezember 2023

Wir wünschen allen Lesern ein
gesundes Jahr 2024


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Als guter Vorsatz: „Wir wären auch in 2024 dafür, dass verpflichtend Polizisten, Mediziner, Richter, Staatsanwälte und Politiker, wie es auch bei Rennfahrer oder Sportler üblich ist, sichtbare Logos ihrer Sponsoren tragen sollten, denn dann sieht man wenigstens wer sie füttert und wessen Lieder sie singen.

Verschluckte Knopfzellen können bei Kleinkindern zu schweren Gesundheitsschäden führen

24. Dezember 2023

Sei es die Lichterdekoration oder das kleine Spielzeug zu Weihnachten – gerade in der Weihnachtszeit werden viele Produkte verwendet, die mit Knopfzellen betrieben werden. Damit steigt das Risiko, dass Kinder diese in die Hände bekommen und beim spielerischen Ausprobieren verschlucken. Bleibt die Knopfzelle dabei in der Speiseröhre stecken, drohen schwere Schleimhautschädigungen.

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Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland

24. Dezember 2023

Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland telefonieren und sich dabei nach ihrem Aufenthaltsort erkundigen kann.

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Kein sozialwidriges Verhalten bei Hilfebedürftigkeit aufgrund fehlender lückenloser AU-Bescheinigung

24. Dezember 2023

Fällt ein Anspruch auf Krankengeld weg, weil der Leistungsempfänger sich zu spät um einen (weiteren) Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit kümmert, führt dies nicht dazu, dass daraufhin bezogene „Hartz IV“-Leistungen nach Beendigung des Bezugs zurückgezahlt werden müssen.

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