Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen

20. Mai 2022

Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden (B 8 SO 1/21 R).

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Eilverfahren sind nur für besonders dringliche Fälle vorgesehen

19. Mai 2022

Ein Adeliger hatte im März 2021 im Rahmen einer Diskussion auf Facebook einen Post in Verbindung mit einer Grafik veröffentlicht, in der ein Mann mit einer Pistole ins Publikum zielte. Facebook löschte diesen Post zunächst, da er einen Aufruf zur Gewalt darstelle, stellte ihn aber wenige Wochen später ohne die Grafik wieder ein.

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Hartz IV Sanktionen – und es geht weiter mit der Verfassungswidrigkeit

16. Mai 2022

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hält die jetzige Sanktionspraxis bei Regelverstößen von Hartz-IV-Empfängern für „ganz vernünftig“. Es gebe wenige Konflikte und weniger Klagen, sagte der BA-Chef am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales.

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Verbot von E-Scootern abgelehnt

14. Mai 2022

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Eilbeschluss vom 10. Mai 2022 den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen abgelehnt, der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, erneut über die straßenrechtliche Beseitigung von E-Scootern zu entscheiden.

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Rechte bei der Erstattung von Tickets

9. Mai 2022

Bundesweit sind viele Corona-Regeln gefallen und nach zwei Jahren scheint wieder ein fast typischer Sommer mit großen Sport- und Kulturevents vor der Tür zu stehen. Nach einer Zeit vieler Absagen von Veranstaltungen fragen sich viele Menschen weiterhin, ob sie ihr Geld für ausgefallene Events zurückbekommen.

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20 Euro für Kinder sind zu wenig

10. Mai 2022

Der Sofortzuschlag für Kinder in Höhe von 20 Euro monatlich als auch die geplante Einmalzahlung in der Grundsicherung wird von Experten als zu niedrig bewertet. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich.

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Von Windenergieanlagen ausgehender Infraschall

7. Mai 2022

Zwei Kläger aus Horn-Bad Meinberg und Borchen haben von den Betreibern von Windenergieanlagen Schadensersatz wegen der Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch sogenannten Infraschall (Schall unterhalb des hörbaren Bereiches) verlangt. Die Kläger sind Eigentümer von selbst genutzten Wohngrundstücken in einer Entfernung von knapp unter bzw. knapp über zwei Kilometern Entfernung von Windenergieanlagen.

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Gemeinde haftet nicht für Ferrari Beschädigung bei schlechter Straße

7. Mai 2022

Koblenz/Berlin (DAV). Wer ein tiefer gelegtes Fahrzeug fährt, muss besonders auf Fahrbahnunebenheiten achten. Wird sein Auto deswegen beschädigt, bekommt er meist kein Schadensersatz von der Gemeinde. Darauf wies das Oberlandesgericht Koblenz am 7. Dezember 2021 (AZ: 12 U 1012/21) in einem Verfahren hin, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. Ein – auch serienmäßig – tiefer gelegter Ferrari ist kein „alltagstaugliches“ Fahrzeug, so das Gericht.

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Bei Schleudertrauma direkt zum Arzt – sonst kein Schmerzensgeld

7. Mai 2022

München/Berlin (DAV). Wer bei einem Unfall eine HWS-Distorsion („Schleudertrauma“) erleidet, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Um dieses beweisen zu können, muss man aber direkt zum Arzt, rät die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Das Landgericht München I hat am 11. März 2022 (AZ: 19 O 16989/20) einen Schmerzensgeldanspruch abgelehnt, da der Betroffene erst nach ca. einem Monat zum Arzt gegangen war.

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