Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die rechtlichen Anforderungen an die Gewährung von außerklinischer Intensivpflege in der Grundschule klargestellt.
Intensivpflege als Schulbegleitung
22. Oktober 2024 18. Oktober 2024
Nicht überall im Wochenendhausgebiet müssen entsprechende Gebäude erlaubt sein
Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit
20. Oktober 2024 22. Oktober 2024
Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz müssen vom Integrationsamt auch dann übernommen werden, wenn die Schwerbehinderte bei einem bestehenden Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur 10 Stunden wöchentlich arbeitet. Der aufgrund von Elternzeit ruhende Teil des Arbeitsverhältnisses wird im Rahmen der gesetzlichen Mindestbeschäftigung von 15 Stunden mitgezählt.
Nicht jede Demenz führt zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments
Selbstbestimmte Freizeit mit Reha-Karre
Tarifvertrag darf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen
Antrag für bezahlbaren Führerschein
16. Oktober 2024 18. Oktober 2024
Die CDU/CSU-Fraktion ist mit ihrem Antrag für einen bezahlbaren Führerschein im Verkehrsausschuss gescheitert. Der Ausschuss lehnte den Antrag der Union (20/10610) am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Gruppe Die Linke ab. Die AfD-Fraktion hingegen unterstützte den Antrag. Der Bundestag wird am Donnerstag abschließend über den Antrag beraten und abstimmen.
Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier kostet Außendienstmitarbeiter den Arbeitsplatz
Familienflüchtlingsschutz nur bei nationaler Flüchtlingsanerkennung des Stammberechtigten
11. Oktober 2024 12. September 2024
Enge Familienangehörige (Ehegatten, Kinder, Eltern) von Personen, denen ein anderer Staat als die Bundesrepublik Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, haben keinen hiervon abgeleiteten Anspruch auf die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz nach dem Asylgesetz.
Keine Grundsicherung bei Jugendarrest
American Bully: gefährlicher Hund i.S.d. betreffenden Landesgesetzes
7. Oktober 2024 12. September 2024
Ein sog. American Bully ist ein gefährlicher Hund i.S.d. Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG), dessen Haltung der Erlaubnispflicht unterlie3gt; erfolgt eine Haltung ohne die erforderliche Erlaubnis, kann die zuständige Behörde u.a. die Abgabe des Hundes anordnen.
Keine Dienstunfallanerkennung für Berufsfeuerwehrmann
Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich
Altersdiskriminierung in der Sexualmedizin?
Rechte von Kunden beim Einbauküchenkauf
27. September 2024 28. September 2024
Der 5. Zivilsenat des Pfälzische Oberlandesgerichts hat eine Klausel für unzulässig erachtet, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche (nur) dann um über 20 % reduziert, wenn der Kunde den reduzierten Küchengesamtpreis bis zum Tage der Lieferung und Rechnungsstellung zahlt.