Kein Taschenspielertrick zu schade

13. März 2020

Der Versuch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die Corona-Pandemie zu instrumentalisieren, um sich vor einem Lieferkettengesetz zu drücken, ist mehr als geschmacklos. Bereits seit Monaten suchen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt nach fadenscheinigen Ausreden, um verpflichtende Menschenrechtsstandards für die Lieferketten deutscher Unternehmen aufzuhalten.

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Anspruch auf paarige Brustrekonstruktion

11. März 2020

Eine 76-jährige Mönchengladbacherin war vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit ihrer Klage auf einen Brustimplantatwechsel für beide Brüste gegen ihre Krankenkasse erfolgreich. Die Klägerin erkrankte 2007 an einem Mammakarzinom an der rechten Brust. Nach einem chirurgischen Eingriff wurde die rechte Brust rekonstruiert und die linke Brust entsprechend angepasst.

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Blechdose als Pflegekraft

10. März 2020

Die veröffentlichte Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur Pflegerobotik bestärkt uns in unserer Überzeugung, dass konkrete Kriterien für den guten Einsatz von Robotern in der Pflege entwickelt werden müssen. Roboter können dann die Situation von pflegebedürftigen Menschen verbessern, wenn sie Zeit und Raum für menschliche Beziehungen eröffnen“, erklärt Caritas-Präsident Peter Neher.

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Explodierende E-Zigarette ist kein Arbeitsunfall

9. März 2020

Eine 27-jährige Wuppertalerin war mit ihrer Klage auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls mit einem E-Zigaretten-Akku erfolglos. Zu der beruflichen Tätigkeit der Klägerin gehörte die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers. Sie nutzte ein E-Zigaretten-Gerät und führte einen Ersatzakku in ihrer Hosentasche mit.

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Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 22

9. März 2020

Sozialgericht Kiel, Beschluss vom 16. Oktober 2019 (S 26 SO 23/19.ER). Die Wahrscheinlichkeit einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 41 Abs. 3 SGB XII kann aus einem mehr als zehnjährigen Bezug von Leistungen nach den §§ 27 ff. SGB XII, während dem der Sozialhilfeträger keine Feststellungen zum Leistungsvermögen und zur Dauer der Erwerbsminderung des Antragstellers tätigte, folgen.

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Corona – Virus bringt unfähigste Regierung der Welt hervor

18. März 2020

Tja liebe Wähler, welche berechtigte Angst haben, vorzeitig ins Gras beißen zu müssen, haben bei dieser gewählten „Regierungsbank“ leider die schlechten Karten gezogen. Da klemmt auch kein Trumpf mehr im Ärmel, sondern man folgt strikt der Spendenerwartung aus der Wirtschaftslobby … und da ist auch der Tod durch Corona kein Grund, sich nicht mehr ins Gedrängel der Arbeitswütigen begeben zu müssen.

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Autofahrer müssen bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen auf halbe Sicht fahren

6. März 2020

Im September 2017 ereignete sich im Landkreis Rotenburg (Wümme) bei Dunkelheit auf einer 4,95 m breiten Gemeindestraße ohne Fahrbahnmarkierungen ein Verkehrsunfall zwischen einem etwa 75 bis 85 km/h (bei erlaubten 80 km/h) fahrenden PKW und einem ordnungsgemäß beleuchteten, überbreiten landwirtschaftlichen Gespann (Schlepper und Anhänger) mit einer Breite von 2,95 m, das etwa 25 bis 35 km/h fuhr. Es entstand erheblicher Sach- und Personenschaden.

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