Bundesagentur vs. Bundesrechnungshof

17. April 2019

Was hat der Bundesrechnungshof geprüft? Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in seinem vorläufigen Bericht geprüft, ob die Daten, die unter anderem zur Erhebung der Arbeitslosigkeit in den Jobcentern erfasst werden, korrekt sind. Ihm sind dabei Mängel aufgefallen. Der Bundesrechnungshof stellt etwa fest, dass „Arbeitslose“ teilweise als „Arbeitsuchende“ gekennzeichnet waren oder umgekehrt. Oder es wurden Kunden, die während Integrationskursen oder Eingliederungsmaßnahmen als „arbeitsuchend“ erfasst waren, nach Ende der Maßnahme zunächst nicht wieder in den Status „arbeitslos“ zurückgesetzt.

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Hartz IV bei Haftunterbrechung

18. März 2019

Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) geklärt. Geklagt hatte ein 50-jähriger Langzeithäftling aus Südniedersachsen, der vor seiner Inhaftierung obdachlos war.

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Leinenlos – wenn der unangeleinte Hund einen anderen beißt

15. März 2019

Wenn der unangeleinte Hund einen anderen beißt und man dann die Gassibekanntschaft anstiftet, hinsichtlich der Anleinung vor Gericht zu lügen, hat man eine erhöhte Strafe zu erwarten. Am 08.02.2019 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München eine 32-jährige Kindergartenhelferin aus München wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage – unter Einbeziehung der vorangegangenen Verurteilung vom 07.08.2018 wegen fahrlässiger Körperverletzung – zu einer Bewährungsstrafe von 7 Monaten und wies sie an, als Bewährungsauflage einhundert Stunden gemeinnützige Arbeit abzuleisten.

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