Ur Ur Heber Ur Heber Recht …

26. März 2019

Dieses Parlament, das die Zeitumstellung in der EU 2021 abzuschaffen geruhte, hat wohl ungefähr zeitgleich beschlossen, das Internet auf ein vorerst für gerade noch erträglich gehaltenes Maß einzudämmen. (Wir machen einen Schritt, warten ein bisschen, ob es einen Aufschrei gibt … und so Juncker weiter … bis es kein Zurück mehr gibt.)

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Elternunterhalt und Nießbrauchrecht an Immobilien

25. März 2019

Hamm/Berlin (DAV). Wer seine Immobilie verschenkt und sich das Nießbrauchrecht gesichert hat, muss diese Immobilie nicht zurückverlangen, um Elternunterhalt leisten zu können. Der Betroffene ist nicht anders zu behandeln als würde ihm die Immobilie noch gehören. Eine Rückforderung des Geschenks ist daher nicht zumutbar. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Juli 2018 (AZ: 11 UF 57/18).

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Keine Kostenerstattung für Schülerbeförderung zu einer Schule

25. März 2019

Mit Urteil vom 13. März 2019, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten nunmehr vorliegen, hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage eines Elternpaares abgewiesen. Die Kläger hatten, wie in den Vorjahren, die Erstattung von Kosten der Schülerbeförderung ihres Sohnes zu einer in Nordrhein-Westfalen gelegenen Schule in kirchlicher Trägerschaft beim Landkreis Osnabrück (Beklagter) für das 2. Schulhalbjahr 2017/18 geltend gemacht, deren Erstattung der Beklagte jedoch mit Bescheid aus September 2018 abgelehnt hat.

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Kita – Beitragsermäßigung auch für Halbgeschwister

25. März 2019

Bautzen/Berlin (DAV). Geht es um die Beitragsermäßigung für Kitas und Kindertagespflege, sind Geschwister und Halbgeschwister gleich zu behandeln. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf eine Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2019 (AZ: 4 A 880/16, 4 A 881/16).

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Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs

18. April 2019

Die AFD Fraktion fordert eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs. In einem Antrag (19/8560) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Umsatzsteuer für solche Produkte und Dienstleistungen auf sieben Prozent reduziert, die einen direkten Bezug zur Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern aufweisen – soweit sie nicht bereits wie die Grundnahrungsmittel dieser Privilegierung unterliegen.

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