LAG HH fordert – Sozialleistungsempfänger automatisch vom Rundfunkbeitrag befreien

25. März 2019

Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. (LAG) fordert, dass alle Personen, die auf SGB II- oder auf SGB XII-Leistungen angewiesen sind, per automatisiertem Verfahren und nicht mehr nur auf gesonderten Antrag vom Rundfunkbeitrag befreit werden.

„Dass Antragsprinzip führt dazu, dass viele Befreiungen vom Rundfunkbeitrag nicht erfolgen, obwohl die Voraussetzungen dazu an sich vorliegen“, stellt Matthias Butenob vom Vorstand der LAG fest und ergänzt: „Dies führt sehr häufig dazu, dass überschuldetet Ratsuchende auch noch Schulden beim sogenannten Beitragsservice der Rundfunkanstalten anhäufen und mit unsinnigen Vollstreckungsversuchen konfrontiert werden.“

Die LAG begrüßt daher den Vorstoß der Hamburger Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, die Rundfunkbeitragsbefreiungen entsprechend zu vereinfachen. Sie wundert sich, dass zwar auf der einen Seite der Beitragsservice automatisch die Daten von den Einwohnermeldeämtern erhält, dies aber auf der Beifreiungsebene nicht geschieht. Vielen Befreiungsberechtigen ist entweder gar nicht bewusst, dass sie einen Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag haben oder aber sie wissen nicht, dass sie einen entsprechenden Antrag stellen müssen. Selbst wenn sie dies wissen, sind sie von der Befreiungsprozedur überfordert.

Quelle: Presse LAG Schuldnerberatung Hamburg


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