Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 23

9. April 2020

LSG Sachsen, Beschluss vom 23. März 2020 (L 8 AY 4720.B.ER). Es besteht grundsätzlich ein erhebliches öffentliches Interesse an einer baldigen Aufenthaltsbeendigung der von öffentlichen Mitteln lebenden geduldeten (§ 60a AufenthG i. V. n. § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG) bzw. vollziehbar ausreisepflichtigen (§ 58 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG) Ausländern.

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Milde Strafe für Aufzeichnung einer Verkehrskontrolle

9. April 2020

München/Berlin (DAV). Wer eine Verkehrskontrolle aufzeichnet, macht sich strafbar. Und wer trotz mehrfacher Ermahnung weiterhin Ton- und Bildaufzeichnungen macht, muss mit einer Verurteilung rechnen. Das Amtsgericht München hat am 20. Januar 2020 (AZ: 1034 Ls 458 Js 197562/19 jug) einen 21-jährigen zur Teilnahme an einem Kurs „Korrekt im Web“ zum korrekten Verhalten im Internet verurteilt.

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Gutscheinlösung für abgesagte Kulturveranstaltungen

9. April 2020

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine sogenannte Gutscheinlösung als Ersatz von Tickets für abgesagte Kulturveranstaltungen beschlossen. Danach können Veranstalter den Inhabern ihrer Eintrittskarten für Ereignisse, die aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnten oder können, einen Gutschein in Höhe des Eintrittspreises ausstellen.

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Überlastete Beschäftigte werden wie Zitronen ausgequetscht

8. April 2020

Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die ihre Gesundheit schon jetzt täglich für uns alle riskieren. Anstatt aber die Arbeitsbedingungen für unsere Heldinnen und Helden in den systemrelevanten Berufen durch z.B. mehr Personal oder durch den Schutz eines Tarifvertrags zu verbessern, werden die ohnehin schon überlasteten Beschäftigten wie Zitronen ausgequetscht.

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Prämie für Pflegekräfte ist nicht abhängig von Tarifvertrag

8. April 2020

Angesichts aktueller Medienberichte, die den irreführenden Eindruck erwecken, die Auszahlung einer Prämie für Pflegekräfte sei von einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag abhängig, stellt der Paritätische Gesamtverband klar, dass eine solche Voraussetzung rechtlich nicht gefordert ist. Der von der Bundesregierung gespannte Pflege-Schutzschirm hatte den Weg für entsprechende Zulagen frei gemacht. In Briefen fordert der Verband Bundesgesundheitsminister Spahn und den GKV-Spitzenverband zu einer Klarstellung auf.

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Ausgewogene Ernährung mit wenig Geld

8. April 2020

Trotz Schul- und Kita-Schließungen und möglicherweise Kurzarbeit gesund in den Frühling. Keine Kantine oder Mensa, keine Mittagspause mit den Kolleginnen und Kollegen und die Kinder sind auch den ganzen Tag zu Hause. Wenn dann auch noch Kurzarbeit hinzukommt, kann man schon mal ins Grübeln kommen, wie die Familie ausgewogen und trotzdem preiswert ernährt werden kann.

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Schutz von Leben und Gesundheit für alle

6. April 2020

Alle Menschen haben das gleiche Recht auf den bestmöglichen Schutz der Gesundheit – so sagt es der UN-Sozialpakt. Doch völkerrechtliche Vereinbarungen scheinen für die EU und ihre Mitgliedsstaaten dann vergessen, wenn es um geflüchtete Menschen geht. Die Quarantäne von Menschen in Massenlagern ist ein weiterer Tiefpunkt der Politik europäischer Verantwortlicher.

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Auch Lebensmittel, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, dürfen trotz Corona-Pandemie verkauft werden

6. April 2020

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 3. April 2020 entschieden, dass der Verkauf von Genussmitteln von den in der Corona-Schutzverordnung geregelten Betriebsverboten nicht erfasst wird. Es hat damit dem Eilantrag eines Weinhändlers stattgegeben, der sich gegen eine Schließungsanordnung der Stadt Aachen gewendet hatte.

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Auf den Motor kommt es an

4. April 2020

Ein qualifiziertes Angebot für ein Kfz muss auch Angaben zu dessen Motorisierung enthalten. Eine großformatige Printwerbung für ein KFZ, die eine „Aufforderung zum Kauf“ gem. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, muss als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung enthalten. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 13.03.2020 entschieden.

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