Volkssolidarität warnt vor Überalterung des Ostens

15. September 2020

Die Ergebnisse der vergangenen Woche vorgestellten Studie „Vielfalt der Einheit“ des Berlin-Instituts zeigen zum einen, wo Ost- und Westdeutschland sich in den vergangenen 30 Jahren einander angeglichen haben. Und sie belegen gleichzeitig weiterhin bestehende Unterschiede zwischen den beiden Landesteilen, die bisher noch nicht überwunden werden konnten.

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Betrunken auf einem E-Scooter – Entzug des Führerscheins?

11. September 2020

Dortmund/in Berlin (DAV). Wer im Straßenverkehr betrunken erwischt wird, riskiert seinen Führerschein. Dies gilt auch, wenn man auf einem E-Scooter unterwegs ist. Im Einzelfall kann das Gericht vom Entzug des Führerscheins absehen. Etwa, wenn die Trunkenheitsfahrt nachts in einer Fußgängerzone war.

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Blitzer-Foto – Datenleiste des Messfotos muss vollständig sein

11. September 2020

Dortmund/Berlin (DAV). Man muss einem Autofahrer schon nachweisen, dass er zu schnell unterwegs war. Allein das Foto und das Kennzeichen reichen für eine Verurteilung nicht aus. Die Datenzeile im Foto, aus der sich unter anderem die gefahrene Geschwindigkeit ergibt, muss lesbar sein. Ist dies nicht der Fall, ist der Betroffene freizusprechen.

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Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedrftiger Menschen

11. September 2020

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. September 2020 in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach 38a Sozialgesetzbuch Elftes Buch – SGB XI – für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden (Aktenzeichen B 3 P 2/19 R, B 3 P 3/19 R, B 3 P 1/20 R). Die sämtlich den Zuschlag ablehnenden Urteile der Landessozialgerichte sind aufgehoben worden.

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Kein Anspruch auf Homeschooling

11. September 2020

Die Antragstellerin verfolgte mit ihrem Eilrechtsantrag die Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht zur Ermöglichung der Teilnahme am „Homeschooling“. Zur Begründung berief sie sich darauf, dass ihr Vater der Coronavirus-Risikogruppe zuzuordnen sei.

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Verbot sexueller Dienstleistungen außer Vollzug gesetzt

11. September 2020

Mit Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht die Untersagung des Angebots von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in der Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht hat damit dem Antrag eines Unternehmens stattgegeben, das in Köln ein Erotik-Massagestudio betreibt.

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Kein tierärztlicher Behandlungsfehler bei verstorbenen Chinchillas

5. September 2020

Hannover/Berlin (DAA). Kann Tierärzten kein Behandlungsfehler nachgewiesen werden, muss man das Honorar bezahlen, auch wenn die Tiere verstorben sind. Das Amtsgericht Hannover hat am 27. Juli 2020 (AZ: 565 C 848/18) der behandelnden Tierärztlichen Hochschule Behandlungskosten in Höhe von knapp 450 Euro zugesprochen.

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