Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 20

24. Januar 2020

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. September 2019 (L 8 AY 69/15). Ein den Aufenthalt im Bundesgebiet beeinflussendes, rechtsmissbräuchliches Verhalten im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG liegt dann nicht vor, wenn eine Ausreisepflicht des betr. Ausländers unabhängig von seinem Verhalten im gesamten Zeitraum ab dem Zeitpunkt des Rechtsmissbrauchs ohnehin nicht hätte vollzogen werden können.

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Export der Grundrente

24. Januar 2020

Die Verordnungen der Europäischen Union zur Regelung der sozialen Sicherheit stellen sicher, dass die Ansprüche von Arbeitnehmern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, auch über Ländergrenzen hinweg gewahrt bleiben. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16581) auf eine Kleine Anfrage (19/16034) der AfD-Fraktion klar.

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Sexuelle Übergriffe auf Schüler erfordern schärfste Disziplinarmaßnahme

22. Januar 2020

Der inzwischen 67 Jahre alte Beamte war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand Lehrer an einer Berufsschule in Hannover. Mit Urteil vom März 2016 verurteilte ihn das Amtsgericht Hannover wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung.

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Kläger zahlt für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen

22. Januar 2020

Der Kläger kündigte im Mai 2013 über seine E-Mail-Adresse mehrfach Amokläufe an der Realschule und der Hauptschule, sowie den Einsatz einer Bombe mit Splitterwirkung auf dem Sommerfest an. Daraufhin kam es jeweils zu größeren Polizeieinsätzen zum Schutz der Lehrer, Schüler und der öffentlichen Sicherheit. Die Kosten hierfür in Höhe von rund 40.000 Euro wurden dem Kläger in Rechnung gestellt.

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Kein Pornofilmdreh – sondern gefilmte Prostitution

22. Januar 2020

Der Kläger produziert und vertreibt Pornofilme. Im April 2018 wollte er in den Räumlichkeiten in Aachen eine Filmproduktion mit Amateurdarstellern bzw. -innen durchführen und bewarb diese Veranstaltung im Internet. Die Darsteller sollten für ihre Teilnahme einen „Produktionskostenbeitrag“ in Höhe von 60,- € leisten.

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Ansprüche gegen Jugendamt bei Ausfall der Hauptbetreuungspersonen

20. Januar 2020

Lüneburg/Berlin (DAV). Eltern können Anspruch auf Unterstützung in einer Notsituation gegenüber dem Jugendhilfeträger haben – so lange, bis sie wieder in der Lage sind, die Erziehungs- und Versorgungsaufgaben zu übernehmen. Außerdem können sie Anspruch auf Hilfe zur Erziehung haben, wenn eine erzieherische Mängellage droht oder vorliegt.

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Wirksamkeit einer Patientenverfügung gegen Zwangsbehandlung

20. Januar 2020

Das Landgericht Osnabrück hat in einem Beschluss vom 10. Januar 2020 (Az. 4 T 8/20 – 4 T 10/20) die Wirksamkeit einer Patientenverfügung abgelehnt, mit der eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden sollte. Nach Ansicht der Kammer können ungeachtet einer solchen Verfügung Zwangsbehandlungen insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient.

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Doppelmiete im SGB II (und SGB XII)

20. Januar 2020

Unter Doppelmiete – auch „Überschneidungskosten“ genannt – wird allgemein die Zahlung von Miete für zwei Wohnungen während des Wohnungswechsels verstanden. Damit ist also nicht gemeint, die Zahlung von Miete für eine Erstwohnsitzwohnung und eine Zweitwohnsitzwohnung, sondern der Anfall doppelter Mietzahlungen für die gekündigte alte Wohnung und die bereits angemietete neue Wohnung.

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