Ehemann kannte das Passwort

1. Juli 2025

Zugang zum E-Mail-Account reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung vertraglich bindend ist, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam.

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Keine Auskunft zu operativen Vorgängen

28. Juni 2025

Die Verfassungsschutzbehörde im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen muss einer betroffenen Person, die Auskunft von Daten begehrt, die bei der Verfassungsschutzbehörde über sie gespeichert sind, weder Auskunft über die Herkunft der gespeicherten Daten noch zu operativen Vorgängen erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Urteil am 27. Juni 2025 entschieden.

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Eltern scheitern mit Eilantrag gegen Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht

24. Juni 2025

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat mit Beschluss vom 11. Juni 2025 über einen Eilantrag der Eltern eines Schülers der 4. Klasse einer im Kreis Soest gelegenen Grundschule entschieden, der darauf gerichtet war, dem zuständigen Schulamt die Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes zu untersagen.

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Zusatzzeichen Luftreinhaltung gilt auch für Elektrofahrzeuge

21. Juni 2025

Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung betont, dass eine bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung auch für Elektrofahrzeuge gilt, selbst wenn das Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ angebracht ist. Die Rechtslage sei dabei so eindeutig, dass keine Gründe dafür bestünden, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

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Verbrennermotor und Atomkraftwerke abgelehnt

24. Juni 2025

Die AfD-Fraktion ist im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit einem Antrag (21/225) für die Aufhebung des Verbots des Verbrennermotors gescheitert. In dem Gremium stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD und die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am Mittwoch gegen die Vorlage. Für den Antrag stimmte die AfD-Fraktion.

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Verfahren des peruanischen Bergführers

21. Juni 2025

Ein bedeutender Prozess im Rahmen der aktuellen Klimawandel-Debatte ist am Oberlandesgericht Hamm zu Ende gegangen. Nach intensiver Beweisaufnahme, die unter anderem eine mehrtägige Ortsbesichtigung in Peru im Mai 2022 und eine zweitägige Anhörung von Sachverständigen in Hamm im März 2025 umfasste, hat das Gericht die Berufung des Klägers nunmehr zurückgewiesen.

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Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen ist rechtswidrig

18. Juni 2025

Das gegen einen 18-jährigen Wuppertaler für die Dauer von drei Jahren angeordnete Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände außerhalb der Wohnung zu führen, ist rechtswidrig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss entschieden und damit dem gegen die Verfügung des Polizeipräsidiums Wuppertal vom 3. März 2025 gerichteten Eilantrag stattgegeben.

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Kosmetikerinnen dürfen bestimmte Hyaluron Behandlung durchführen

18. Juni 2025

Zwei Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron-Behandlungen mit dem sogenannten IRI-Filler-System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und durchführen. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden und damit dem Eilantrag gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Solingen stattgegeben.

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Unregelmäßigkeiten im Stundenkonto des Verwaltungsleiters der Feuerwehr – fristlose Kündigung

9. Juni 2025

Der Kläger war seit dem 01.08.1996 zuletzt als Leiter der Abteilung für Verwaltung, Personaleinsatz und Organisation der Feuerwehr der beklagten Stadt tätig. Für seine Arbeitszeit galt ein täglicher Gleitzeitrahmen von montags bis freitags von 6.30 Uhr bis 18.30 Uhr, innerhalb derer die tariflich geschuldeten 39 Wochenstunden erbracht werden konnten.

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Polizeibeamter durfte wegen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden

9. Juni 2025

Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Einstellung von rechts­extremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhal­ten in einen Chat die sofortige Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten, der sich im Beamtenverhältnis auf Probe befindet, rechtfertigen kann. Damit hat es den vorange­gangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.

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