LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. Januar 2019 – Az.: L 8 AS 247/18.B.ER. Entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind bei selbst genutzten Eigenheimen grundsätzlich auch diejenigen Aufwendungen berücksichtigungsfähig, die tatsächlich und untrennbar mit der Nutzung des Hausgrundstücks anfallen.
Sozialwidriges Verhalten – Wer das Erbe nicht ehrt. Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in drei Urteilen aufgezeigt.
Wir haben es satt! – Attac ruft auf zu Bündnis-Demonstration. Mit einem eigenen Block unter dem Motto „Diese Wirtschaft kostet Leben. Menschenrechte durchsetzbar machen!“ beteiligt sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Samstag in Berlin an der Demonstration „Wir haben es satt!„. Aktive im Attac-Block werden das Motto auch bildlich umsetzen.
Ohje, wenn man sich manche Diskussion – über die grundgesetzliche Frage einer stufenweisen menschlichen Aussonderung – durch verachtende Hartz IV Sanktionen so anschaut, dann reicht auch kein tränendes Augenreiben mehr. Besonders diese unsäglich geheuchelte Doppelmoral in einem Abwasch, stößt einem da sauer auf. Als wenn es nur um eine Strähne im Haar ginge. Kleines Beispiel:
Das LSG hat jüngst in zwei Parallelentscheidungen die Sozialversicherungspflicht von sog. Honorarärzten festgestellt (Az. L 8 R 233/15 und L 8 R 234/15). Im Streit standen jeweils Betriebsprüfungsbescheide von Rentenversicherungsträgern, in denen diese die wiederholt mehrwöchige Tätigkeit von Ärzten in Krankenhäusern auf Honorarbasis als abhängige Beschäftigung eingestuft hatten.
Der Kläger hatte in der Zeit von 2009 bis 2012 im Abrechnungssystem seiner Apotheke in Düren eine Manipulationssoftware verwendet. Deswegen war er mit Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 28. März 2017 wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 200.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Daraufhin war ihm die Apothekenbetriebserlaubnis entzogen worden. Die dagegen erhobene Klage wurde mit Urteil der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts vom 6. Juli 2018 abgewiesen (Aktenzeichen 7 K 5905/17, vgl. Pressemitteilung vom 23. Juli 2018).
Anders als die Menschen, um die es in dem Verfahren um die Hartz-Sanktionen geht, aber nicht in materieller Hinsicht. Das Robenprekariat durchleidet einen Loyalitätskonflikt. Einerseits haben die Verfassungsrichter nämlich am 9. Februar 2010 selbst festgestellt, dass die Hartz-Leistungen so bemessen sein müssen, dass damit das „verfassungsrechtliche Existenzminimum“ gewährt wird.
Im Rahmen der Vorbereitung unserer Expertise zur mündlichen Verhandlung am 15. Januar 2019 (1 BvL 7/16) hat Tacheles e.V. eine Online-Befragung zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen durchgeführt. In der Befragung haben sich 21.166 Menschen zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen geäußert. Teilgenommen haben nicht nur Leistungsbezieher*innen, sondern auch viele Menschen aus dem sozialen Bereich, die mit Leistungsbezieher*Innen arbeiten und sie unterstützen, Rechtsanwälte und viele MitarbeiterInnen von Jobcentern haben sich ebenfalls geäußert.
Es ist längt überfällig, dass die Sanktionen bei Hartz IV auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt werden. Die Sanktionen bedrohen jene existenziell, die schon ins Hartz-IV-System abgerutscht sind. Das ist nicht länger hinnehmbar. Denn: Grundrechte kürzt man nicht, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu der heute am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfindenden mündlichen Verhandlung zu den Sanktionen im SGB II.
Der seit 25 Jahren tätige Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. wird als sogenannter sachverständiger Dritter am kommenden Dienstag, 15. Januar 2019 an der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe zu den Sanktionen in Hartz IV teilnehmen.
Die schwarzblaue Regierung greift mit ihrer Spaltungspolitik der unteren Schichten zu immer übleren Tricks: Bei der gestrigen schwarzblauen Klausur verspricht die Regierung den Niedriglöhner*innen ein „Steuergeschenk“ von angeblich 700 Millionen Euro ab 2020, indem die Arbeitslosenversicherungsbeiträge weiter gesenkt werden sollen, ohne zu verraten, wie das genau gemacht werden soll.
Mindestsicherung – Verarmungsgesetz stoppen, für unsere sozialen Menschenrechte kämpfen! Aktive Arbeitslose setzen sich für breite Allianz für soziale Menschenrechte ein. „Die große Zahl der kritischen Stellungnahmen zeigt, dass der schwarzblaue Entwurf zum Sozialabbau auf eine klare Front der Ablehnung stößt und daher zur völligen Neuüberarbeitung unter Einbeziehung der Betroffen zurück zu nehmen ist“ fasst Aktive Arbeitslose Österreich Obmann die Conclusio der Begutachtung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes zusammen.