Mehr Insekten braucht das Land

Der dramatische Insektenschwund geht uns alle an. Insekten sichern nicht nur als Bestäuber unsere Nahrungsgrundlage, sondern sie sind ein existenzieller Teil des Ökosystems, zum Beispiel als Nahrung für Kleinsäuger, Vögel und Fledermäuse. Ihre Bedeutung für die Allgemeinheit ist nicht hoch genug einzuschätzen. Honigbienen liefern darüber hinaus wertvolle Produkte wie Honig oder Wachs, zum Beispiel als Grundlage für Arzneimittel“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Weltbienentag am 20. Mai.

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Kinderkratzer am Auto – keiner zahlt

Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde. Das Amtsgericht München wies am 11.12.2017 die Klage eines Brunnthalers auf Schadensersatz in Höhe von 1468,34 € wegen eines Kratzers ab, den ein siebenjähriger Brunnthaler Schüler am 16.4.2016 mit dem blanken Ende eines Kickboardlenkers seinem geparkten PKW beigebracht hatte.

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Auf die Qualität der Arbeit kommt es an

Auch im ersten Quartal 2018 hat die Erwerbstätigkeit in Deutschland nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, warnt aber vor Euphorie: „Im Grundsatz ist mehr Erwerbstätigkeit zwar eine gute Nachricht – doch es kommt nicht nur auf die Quantität der Arbeit an, sondern vor allem auf deren Qualität. Hier sind leider kaum Verbesserungen zu erkennen.“

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Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen.

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Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen

Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz – für den Unfall verantwortlich sein.

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Zeitsouveränität statt Entgrenzung der Arbeitszeit

Alle bisherigen Initiativen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit hatten das gleiche Ziel, das Arbeitszeitgesetz im Sinne der Arbeitgeber zu lockern. Die SPD scheint gar nicht zu merken, dass sie sich hier vor den Karren der Arbeitgeber spannen lässt.

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Prämien für Pflegekräfte sollen Versagen der Regierung vertuschen

Mit Prämien für Berufsrückkehrer werden wir das Problem des gravierenden Personalmangels in der Pflege nicht lösen, sondern bestenfalls etwas mildern. Was wir wirklich brauchen, sind gesetzliche Personalschlüssel für alle Bereiche der Pflege, harte Sanktionen, damit diese auch wirklich umgesetzt werden, und vor allem bessere Arbeitsbedingungen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, zum Vorschlag des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, Pflegekräften Prämien für ihre Rückkehr in den Beruf zu zahlen.

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Pflegenotstand Paritätischer begrüßt Initiative vom Pflegebeauftragten

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, stellt in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post konkrete Maßnahmen gegen den Pflegemangel vor. Unter anderem spricht er sich für ein Prämienmodell aus, um mehr Pflegekräfte in den Beruf zu bringen. Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die Vorschläge, mahnt aber weitere Verbesserungen für Pflegende an.

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104 Anträge auf Sterbehilfe

Seit dem 2. März 2017 sind beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 104 Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gestellt worden. Bisher sei keine solche Erlaubnis erteilt oder versagt worden, heißt es in der Antwort (19/2090) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1860) der FDP-Fraktion. Von den Antragstellern seien inzwischen 20 verstorben.

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Stadt obsiegt im Streit um Schülerfahrkosten

Die in Wegberg wohnenden Eltern einer zu Beginn des Schuljahres 2015/2016 sieben Jahre alten Tochter haben keinen Anspruch darauf, dass die Stadt ihnen für dieses Schuljahr Fahrkosten für den Schulweg ihres Kindes zu der rund 1,75 km entfernten Grundschule erstattet. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil entschieden.

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Angeblich zu hohe Lohnkosten in Deutschland

Debatte über zu hohe Lohnkosten geht an den Fakten vorbei und gefährdet den sozialen Frieden. „Die Debatte über angeblich zu hohe Lohnkosten in Deutschland geht an den Fakten vorbei. Jeder, der über ein bisschen ökonomischen Sachverstand verfügt, weiß: Entscheidend sind nicht die reinen Arbeitskosten, sondern deren Verhältnis zur Produktivität.

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Längere Fristen im Sozialgesetzbuch

Die Bundesregierung plant Änderungen im Dritten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch SGB III, SGB XII und im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/2072) vorgelegt, mit dem verschiedene Regelungen, die in diesem Jahr auslaufen, verlängert werden sollen.

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