Emeritierter Professor hat kein Recht auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung

17. November 2022

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Urteil vom 03.11.2022 entschieden, dass ein emeritierter Professor weder einen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung noch auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Raumes zur Durchführung einer Lehrveranstaltung hat (4 A 191/20).

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Bilder, Memes und Videos mit sittenwidrigen, rassistischen und pornographischen Inhalten

14. November 2022

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat auf die heutige mündliche Verhandlung durch den Einzelrichter die Klage eines Soldaten gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen. Der Kläger ist mit dem Dienstgrad Gefreiter als Soldat auf Zeit für vier Jahre in die Bundeswehr eingetreten.

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Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner

14. November 2022

Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht.

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Körperverletzung durch Zähne ziehen?

8. November 2022

Karlsruhe/Berlin (DAV). Zieht ein Zahnarzt einem Patienten mehrere Zähne, ohne dass ein medizinischer Grund vorliegt, liegt eine Körperverletzung vor. Da er „gefährliche Werkzeuge“ benutzt, liegt sogar eine „gefährliche“ Körperverletzung vor. Zahnärztliche Instrumente sind gefährliche Werkzeuge im Sinne des Strafrechts.

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Handwerksleistungen aus Polen

8. November 2022

Wer einen Handwerker sucht, muss sich derzeit auf lange Wartezeiten einstellen. Im Land Brandenburg schaut sich daher so mancher nach Angeboten auch jenseits der Oder um. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) informiert, worauf bei Bestellungen von Zäunen, Treppen, Fenstern und mehr aus Polen zu achten ist.

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Wird aus Hartz IV nun endlich Hartz V … Bürgergeld?

24. November 2022

Die Jobcenter brauchen mehr Geld und die These, mit dem Bürgergeld lohne sich Arbeit nicht mehr, ist mindestens umstritten. Das sind nur zwei von vielen Erkenntnissen aus der Anhörung zum Bürgergeld-Gesetzentwurf der Bundesregierung und diverser Oppositionsanträge, die der Ausschuss für Arbeit und Soziales durchgeführt hat.

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Geldautomatensprengung – 7 Jahre und 6 Monate

8. November 2022

Die 12. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat ihr Urteil in dem Verfahren um zwei Niederländer wegen der Beteiligung an mehreren Geldautomatensprengungen in der gesamten Bundesrepublik gesprochen, Aktenzeichen 12 KLs 5/22. Die Angeklagten sind wegen Beihilfe zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zum Diebstahl in 5 Fällen sowie wegen Beihilfe zum Versuch der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zum Versuch eines Diebstahls für schuldig gesprochen worden.

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Verdacht auf Besitz kinder- und jugendpornographischen Materials rechtfertigt die Suspendierung eines Lehrers

30. Oktober 2022

Einem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- bzw. jugendpornographisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in einem Beschluss vom gestrigen Tage entschieden.

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