Pressetermin: Pathologische Untersuchung möglicher Todesfälle nach Impfung

21. September 2021

Am heutigen Montag, dem 20.09.2021 – findet in Reutlingen eine Pressekonferenz statt, bei der bisher erhobene Befunde pathologischer Untersuchung möglicher Todesfälle nach Impfung an Hand von Fallbeispielen und einer Bilddokumentation der mikroskopischen Aufnahmen vorgestellt werden.

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Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig

19. September 2021

Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit zwei Urteilen vom 19. August 2021 (Az. 3 K 1551/20 Erb und 3 K 1552/20 Erb) entschieden.

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Abschaffung RKI, PEI und STIKO – Entschädigung für Opfer der Corona-Krise

19. September 2021

Corona war für die meisten Bürgerinnen und Bürger ein tiefer Einschnitt. Das öffentliche Leben ist seit März 2020 durch eine Vielzahl von Einschränkungen geprägt. Schulen, Universitäten, Gaststätten, Theater und viele andere Einrichtungen blieben lange Zeit geschlossen. Die sozialen, seelischen und wirtschaftlichen Folgen wiegen schwer.

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Wahlprognosen – etwa eine politisch gesteuerte Gehirnwäsche?

22. September 2021

Das Netz ist voll von Wahlprognosen – welche sich zwar leicht unterschiedlich darstellen, aber einem sichtbaren Trend folgen, der nun auch unsere volle Aufmerksamkeit genießen sollte. Und so haben wir uns auf die Suche gemacht, um nach aussagekräftigen Prognosen Ausschau zu halten, welche mal außerhalb des Bundestages erhoben worden sind. Und wir wurden fündig.

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Erkenntnisse zum größten Verbrechen an der Menschlichkeit

16. September 2021

Mit einer Videobotschaft – hat sich Dr. Reiner Füllmich, ein erfahrener Prozessanwalt mit Zulassung in Deutschland und Kalifornien (USA) und Mitgründer des Berliner Corona Ausschusses – an die Öffentlichkeit gewandt und fasst darin die bisherigen Erkenntnisse des Corona Ausschusses zusammen bzw. zieht er damit eine erschütternde Zwischenbilanz.

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Anspruch auf Tarifentgelt eines Auszubildenden bei fehlender Ausbildung durch den Arbeitgeber

13. September 2021

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn vom 08.07.2021 hat ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers.

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Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes

10. September 2021

Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten sind.

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Geschlossen Eingangszonen in Jobcentern

15. September 2021

In vielen Städten sind nach wie vor geschlossene Eingangszonen der Jobcenter ein Problem. Auch so in Wuppertal, wo das Jobcenter nach anderthalb Jahren Pandemiebetrieb und massiver Kritik offenbar immer noch kein Konzept hat, um seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen und einen niederschwelligen und direkten Zugang zu Sozialleistungen zu ermöglichen.

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