Noch ne Steuer

29. April 2019

Auf der Seite der Verbraucher werden sich die Kosten für Heizung, Strom und Mobiltiät erhöhen, ebenso werden die Speditionen und Paketdienste nicht umhin können, ihre gestiegenen Kraftstoffkosten weiterzugeben, was dazu führt, dass das Budget der Bevölkerung um diese 22 Milliarden Euro (incl. MwSt.) sinkt, weil sich weder der Bedarf an Strom, noch der Bedarf an Brennstoff für die Heizung, noch der Bedarf an Kraftstoff für die Pkw-Flotte einfach mal so senken lässt, weil sich hierzulande kaum jemand einen Jux daraus macht, unsinnigerweise Energie zu verbrauchen.

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Hungerbekämpfung statt Aufrüstung

29. April 2019

Durch den anhaltenden Aufrüstungskurs der Bundesregierung rückt Deutschland immer weiter nach oben bei den globalen Militärausgaben. Notwendig ist ein Prioritätenwechsel: Deutschland sollte bei der Bekämpfung des Hungers und beim Klimaschutz Spitze sein, nicht bei den Ausgaben für Rüstung und Militär“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des aktuellen Berichts des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI.

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Am liebsten wird mit Bargeld bezahlt

27. April 2019

Bargeld bleibt das beliebteste Zahlungsmittel in Deutschland. Im Jahr 2017 seien 47,6 Prozent der Umsätze beziehungsweise 74,3 Prozent der Transaktionen in bar erfolgt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/9175) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8639) unter Bezugnahme auf die von der Bundesbank erstellten Zahlungsverhaltensstudien.

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Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung

28. April 2019

Seit dem 1.Mai gilt für alle Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtung agieren die Pflicht Akutleistungsanträge über Supermarktkassen bar auszahlen zu lassen. Bisher wurde bei Akutanträgen häufig mit völlig diskriminierenden Lebensmittelgutscheinen geantwortet, jeder Supermarkt bekam mit (insofern er die Gutscheine überhaupt angenommen hat) dass es sich um Hartz IV-Beziehende handelte.

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Soziale wird ökonomisiert, die Demokratie entleert

27. April 2019

Befund endlich ernst nehmen! „Die neue ‚Mitte-Studie‘ erhärtet, was bereits die Langzeituntersuchung von Prof. Dr. Heitmeyer und seinem Team über ‚Deutsche Zustände‘, 2002 bis 2011, offenbart hatte: Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu, rechte und rassistische Einstellungen breiten sich inmitten der Gesellschaft aus“, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur neuen „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung.

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Nur Vertragszahnärzte bilden Vorbereitungsassistenten aus

27. April 2019

Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Zahnärztliches Medizinisches Versorgungszentrum darf seinen angestellten Zahnärzten keine Vorbereitungsassistenten zuordnen. Nur die dort tätigen Vertragszahnärzte dürfen diese ausbilden. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2018 (AZ: S 2 KA 77/17).

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Rollläden müssen nach Modernisierung wieder angebracht werden

27. April 2019

Berlin (DAA). Einmal Rollläden, immer Rollläden: Modernisiert ein Vermieter eine Wohnung, muss er den vertragsgemäßen Zustand danach wiederherstellen. Zum Beispiel muss er Außenjalousien anbringen, wenn diese vorher vorhanden waren. Das gilt auch dann, wenn der Mieter mit der Modernisierung einverstanden war. So hat das Amtsgericht München am 22.03.2019 entschieden (AZ: 473 C 22571/18), wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert.

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Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 11

27. April 2019

BSG, Urteil vom 25. April 2018 (Az.: B 8 SO 25/16.R). Für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen der Zuerkennung des Merkzeichens „G“ (§ 152 Abs. 4 SGB IX) entsprechend § 30 Abs. 1 SGB XII ist nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Merkzeichens nach den Feststellungen des Versorgungsamts vorliegen, sondern maßgebend ist hier stets der Zeitpunkt der Abfassung des Feststellungsbescheids dieser Behörde als Nachweis einer solchen Betroffenheit (§ 21 Abs. 2 Satz 2 SGB X) gegenüber dem Sozialhilfeträger.

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Kosmetikkosten der Bundeskanzlerin

26. April 2019

Ob von der Bundeskanzlerin, den Bundesministern, den Staatsministern oder anderen hochrangigen Regierungsvertretern seit ihrem Amtsantritt persönlich Mode-, Farb-, Stil-, und Typberatungen in Anspruch genommen wurden, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9374) erfahren.

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Einkommen und Armut – Paritätischer warnt vor regionalen Armutsspiralen

24. April 2019

Der Paritätische Wohlfahrtsverband reagiert auf die heute veröffentlichte Studie Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zu „Haushaltseinkommen im regionalen Vergleich“ mit der Forderung nach einer armutspolitischen Offensive. Hinter den aufgezeigten regionalen Diskrepanzen bei den verfügbaren Haushaltseinkommen verbirgt sich laut Paritätischem ein massives Armutsproblem.

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