Eine Nulltoleranzgrenze bei Alkohol wäre nach Ansicht der Bundesregierung nicht verkehrssicherheitsfördernder als die aktuelle Regelung. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/7927) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7415) hervor. In der Antwort wird außerdem mitgeteilt, dass bei den insgesamt 302.656 Verkehrsunfällen mit Personenschaden im Jahr 2017 in 12.655 Fällen Alkoholeinfluss (mehr als 0,5 Promille) eine der Unfallursachen gewesen sei.
Monat: März 2019
Echte Teilhabe am Arbeitsmarkt statt Alibipolitik
Trotz guter Arbeitsmarktlage gibt es immer noch fast 750.000 Langzeiterwerbslose, die keine Chance zum Wiedereinstieg in das Berufsleben erhalten. Das neue Instrument ‚Teilhabe am Arbeitsmarkt‘ läuft nur schleppend an. 150.000 Arbeitsplätze wurden versprochen; gerade einmal 6.000 Menschen werden bislang gefördert.
EU-Wahl … doppelte Stimmabgabe ist strafbar
Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 8
Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 6. Dezember 2018 (Az.: S 1 AL 232/18.ER): Die in § 2 Abs. 1 AsylbLG angeordnete, entsprechende Anwendung des SGB XII bezieht sich ebenfalls auf den Leistungsausschluss gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Der gesamte Regelungsbereich des SGB XII ist hiervon grundsätzlich mit umfasst und wird auch nicht durch speziellere Regelungen des AsylbLG verdrängt.
Auch ausländische Unternehmen müssen sich an Mindestlohngesetz halten
Berlin (DAV). Auch ausländische Unternehmen müssen ihren in Deutschland beschäftigten Mitarbeitern mindestens den Mindestlohn zahlen, sofern die Branche dem Mindestlohn unterliegt. Dies gilt auch dann, wenn die Tätigkeit nur für kurze Zeit im Inland ausgeübt wird. Dies betrifft etwa ausländische Speditionen. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über zwei Entscheidungen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2019 (AZ: 1 K 1161/17, 1 K 1174/17).
Intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac ist grob fehlerhaft – 500.000 Euro Schmerzensgeld
Wegen akuter Rückenschmerzen aufgrund langjährig bestehender Bandscheibenschäden waren einem 50jährigen Patienten von dessen Hausarzt binnen einer Woche viermal die Präparate Solu-Decortin und Diclofenac gleichzeitig in die Gesäßmuskulatur injiziert worden.Einige Stunden nach Verabreichung der vierten Spritze kollabierte der Patient zu Hause. Er wurde mit Schüttelfrost, Atemschwierigkeiten und Schmerzen als Notfall im Krankenhaus aufgenommen, wo er sofort intensivmedizinisch behandelt wurde.
Keine Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld
Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, 28. März 2019 entschieden (Aktenzeichen B 10 KG 1/18 R).
GEZ … bald Barzahlung möglich?
EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik vorgelegt.
Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
Beleghebammen darf gekündigt werden
Beleghebammen darf gekündigt werden, wenn die belegärztliche Geburtshilfe eingestellt wird. Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet.
Geplante Leistungskürzungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
Brennendes Fahrzeug und Betriebsgefahr
Rostock/Berlin (DAV). Brennt ein Auto und beschädigt danebenstehende Fahrzeuge, stellt sich die Frage, ob die Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters des ‚Brand-Autos‘ den Schaden übernehmen muss. Dies muss sie dann, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass den Fahrzeugbrand eine Person gelegt hat. Dann müsse man von einer Selbstentzündung ausgehen.
Geplanten verfassungsrechtlichen Amoklauf sofort stoppen
Der Gesetzentwurf beinhaltet keineswegs maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen des Verfassungsschutzes, wie sie im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen angekündigt wurden. Vielmehr handelt es sich um einen Horrorkatalog aus der Praxis eines Überwachungsstaates.
Harte Drogen führen trotz Ausnüchterungszeit zu Führerscheinverlust
Neustadt a. d. W./Berlin (DAV). Noch einmal auf einem Festival „wie in alten Zeiten“ feiern – für manche gehört auch der Drogenkonsum dazu. Doch auch wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreist, riskiert seinen Führerschein. Auch wenn er sich nach der Einnahme der Drogen zwei Tage Urlaub genommen hat, um auszunüchtern.
Ur Ur Heber Ur Heber Recht …
Dieses Parlament, das die Zeitumstellung in der EU 2021 abzuschaffen geruhte, hat wohl ungefähr zeitgleich beschlossen, das Internet auf ein vorerst für gerade noch erträglich gehaltenes Maß einzudämmen. (Wir machen einen Schritt, warten ein bisschen, ob es einen Aufschrei gibt … und so Juncker weiter … bis es kein Zurück mehr gibt.)
Elternunterhalt und Nießbrauchrecht an Immobilien
Hamm/Berlin (DAV). Wer seine Immobilie verschenkt und sich das Nießbrauchrecht gesichert hat, muss diese Immobilie nicht zurückverlangen, um Elternunterhalt leisten zu können. Der Betroffene ist nicht anders zu behandeln als würde ihm die Immobilie noch gehören. Eine Rückforderung des Geschenks ist daher nicht zumutbar. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Juli 2018 (AZ: 11 UF 57/18).