Das Netzwerk Gerechte Rente, in dem auch der Sozialverband VdK Deutschland dabei ist, fordert die Koalition dazu auf, den Weg für die Grundrente jetzt schnell freizumachen. Dazu sagt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.
Monat: Februar 2019
Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen
Die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Heranziehung zu einem Tourismusbeitrag blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg. Der Kläger ist bereits seit vielen Jahren in der Stadt Boppard als Rechtsanwalt tätig. Bis zum Jahr 2016 zog die Stadt Boppard Rechtsanwälte nicht zur Zahlung eines Tourismusbeitrags (damals noch „Fremdenverkehrsbeitrag“ genannt) heran.
Recyclen sieht anders aus … 53 Prozent der Kunststoffabfälle verbrannt
Wem fehlt so viel Pinke Pinke …
47 Milliarden Euro Bargeld angemeldet. Bei der Ein- und Ausreise nach Deutschland sind im Jahr 2017 24.529 Anmeldungen von Barmitteln erfolgt. Die Summe der angemeldeten Barmittel betrug 47 Milliarden Euro, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7708) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7201) mit.
Regierung – Pkw Mautkosten im Rahmen
Ehegattensplitting wird nicht geändert
Stadt pfändet Hund und verkauft diesen privat über Ebay-Kleinanzeigen
Als Karnevalszeit gilt die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch
Mäusebiss am Auto – Versicherung haftet für Schäden
Frankfurt/Berlin (DAV). Kfz-Versicherungen haften in der Regel für Schäden durch Marder oder Nagetiere am Fahrzeug. Vom Versicherungsschutz ausgenommen sind nur Fahrgastraum und Kofferraum. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am 5. September 2018 (AZ: / U 25/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.
Ausländische Ausbildung nicht gleichwertig – keine Arztzulassung
Trier/Berlin (DAV). Ein außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt erhält seine Approbation ohne weitere Prüfung in Deutschland nur bei Gleichwertigkeit der Ausbildung. Dies konnte ein in der Ukraine ausgebildeter Mediziner nicht nachweisen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier vom 17. September 2018 (AZ: 2 K 63849/17.TR)
Ärzte müssen Fortbildungen der KV rechtzeitig melden
München/Berlin (DAV). Ärzte müssen nicht nur ihrer Fortbildungspflicht Genüge tun, sondern die Fortbildungen auch rechtzeitig der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) melden. Falls sie dies versäumen, kann das Honorarkürzungen nach sich ziehen. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2018 (AZ: S 38 KA 180/17) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).
Beratungshilfe – Zur Erhöhungsgebühr bei der Vertretung von Bedarfsgemeinschaften im SGB II
Die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG ist auch im Bereich der Beratungshilfe an anzuwenden. Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Mitglieder einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft, die alle – hier von einer Kürzung der Unterkunftskosten – betroffen und damit beschwert sind, kommt die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG zur Entstehung.
Antrag der Linken zur Armutsbekämpfung abgelehnt
SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?
Für Kindergeld wird Nachweis verlangt
Für jedes Kind, das seinen Wohnsitz im EU-Ausland hat und für das in Deutschland Kindergeld beantragt wird, muss ein Nachweis über die Existenz des Kindes vorgelegt werden. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7811) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7475) fest, die sich nach Kindergeldzahlungen ins Ausland erkundigt hatte.
Taxigewerbe als Teil des ÖPNV weiterentwickeln – nicht abschaffen!
Es ist zu befürchten, dass das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht verdrängt wird, während zukünftig von neuen Anbietern mit freier Preisgestaltung nur Fahrten übernommen werden, die wirtschaftlich attraktiv sind. DIE LINKE lehnt die Pläne zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes daher ab, erklärt Andreas Wagner, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität Berlin, mit Blick auf das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Eckpunktepapier zur Novellierung des Personenbeförderungsrechts Berlin.