Für Kindergeld wird Nachweis verlangt

21. Februar 2019

Für jedes Kind, das seinen Wohnsitz im EU-Ausland hat und für das in Deutschland Kindergeld beantragt wird, muss ein Nachweis über die Existenz des Kindes vorgelegt werden. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7811) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7475) fest, die sich nach Kindergeldzahlungen ins Ausland erkundigt hatte.

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Taxigewerbe als Teil des ÖPNV weiterentwickeln – nicht abschaffen!

21. Februar 2019

Es ist zu befürchten, dass das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht verdrängt wird, während zukünftig von neuen Anbietern mit freier Preisgestaltung nur Fahrten übernommen werden, die wirtschaftlich attraktiv sind. DIE LINKE lehnt die Pläne zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes daher ab, erklärt Andreas Wagner, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität Berlin, mit Blick auf das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Eckpunktepapier zur Novellierung des Personenbeförderungsrechts Berlin.

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EU-Personal – zeigt her eure Finger, zeigt her eure Schuh

21. Februar 2019

Wir speichern diese Daten – und das ganz fix im Nuh. Ja, das klingt wie ein vertontes Horrormärchen und treibt den Verbrechern bzw. die noch dazu gemacht werden – den kalten Schweiß auf die Stirn (perfekt für die DNA). Aktenzeichen XY wird sich bestimmt freuen, sowie auch sonstige Institutionen, die mal flux auf die Daten aller EU Bürger zugreifen können und somit auch ihr politisches Unwesen treiben dürften.

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Massenhaftes Wegwerfen genießbarer Lebensmittel

20. Februar 2019

Nur Anti-Wegwerf-Gesetz kann Lebensmittelverschwendung eindämmen. „Das massenhafte Wegwerfen genießbarer Lebensmittel hat in Deutschland inzwischen absurde Ausmaße angenommen. 18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen jährlich auf dem Müll, während 5,1 Millionen Menschen sich keine regelmäßige vollwertige Mahlzeit leisten können. Das darf so nicht weitergehen.

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Zwei Klassen Kirchenarbeitsrecht abschaffen

20. Februar 2019

Das Zwei-Klassen-Kirchenarbeitsrecht gehört abgeschafft, dafür hat das Bundesarbeitsgericht heute den ersten Schritt getan, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Sonderrechten der katholischen Kirche als Arbeitgeber.

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Herstellung von Gefrierzellen zur Anwendung bei Menschen zu Recht verboten

20. Februar 2019

Das Verbot der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen, sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, die das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt im Landkreis Südliche Weinstraße verfügt hat, ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem gestern verkündeten Urteil.

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Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig

19. Februar 2019

Wohngebäudeversicherer kann die Leistung im Schadenfall kürzen. Ein Kläger aus Hambühren, der für sein Wohngebäude eine Versicherung u. a. gegen Feuerschäden unterhielt, wollte im Sommer 2015 auf einer gepflasterten Fläche vor seinem Grundstück Reinigungsarbeiten durchführen. Er hatte seinen Auszubildenden angewiesen, ihm vorauszugehen und das in den Pflasterfugen vorhandene Unkraut mit einem Brenner durch Abflammen zu vernichten.

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