Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen

26. Februar 2019

Die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Heranziehung zu einem Tourismusbeitrag blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg. Der Kläger ist bereits seit vielen Jahren in der Stadt Boppard als Rechtsanwalt tätig. Bis zum Jahr 2016 zog die Stadt Boppard Rechtsanwälte nicht zur Zahlung eines Tourismusbeitrags (damals noch „Fremdenverkehrsbeitrag“ genannt) heran.

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Wem fehlt so viel Pinke Pinke …

18. April 2019

47 Milliarden Euro Bargeld angemeldet. Bei der Ein- und Ausreise nach Deutschland sind im Jahr 2017 24.529 Anmeldungen von Barmitteln erfolgt. Die Summe der angemeldeten Barmittel betrug 47 Milliarden Euro, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7708) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7201) mit.

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Manipulationen der Sanktionsbefürworter zum Umfang der Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht

25. Februar 2019

Diese Sanktionskleinrechnung haben bei der Verhandlung am 15.Januar 2019 dargestellt, dass nur „3,1%“ aller Hartz IV-Beziehenden sanktioniert worden, daher, handelt es sich nur um ein verschwindend kleines Problem. Katja Kipping von den Linken wirft Hubertus Heil nun ein „Kleinrechnen der Sanktionsbetroffenheit bei Hartz IV“ vor. Berechtigt. Vielmehr sei die reale Sanktionsbetroffenheitsquote 8,3 %.

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Mäusebiss am Auto – Versicherung haftet für Schäden

24. Februar 2019

Frankfurt/Berlin (DAV). Kfz-Versicherungen haften in der Regel für Schäden durch Marder oder Nagetiere am Fahrzeug. Vom Versicherungsschutz ausgenommen sind nur Fahrgastraum und Kofferraum. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am 5. September 2018 (AZ: / U 25/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

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Ausländische Ausbildung nicht gleichwertig – keine Arztzulassung

24. Februar 2019

Trier/Berlin (DAV). Ein außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt erhält seine Approbation ohne weitere Prüfung in Deutschland nur bei Gleichwertigkeit der Ausbildung. Dies konnte ein in der Ukraine ausgebildeter Mediziner nicht nachweisen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier vom 17. September 2018 (AZ: 2 K 63849/17.TR)

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Ärzte müssen Fortbildungen der KV rechtzeitig melden

24. Februar 2019

München/Berlin (DAV). Ärzte müssen nicht nur ihrer Fortbildungspflicht Genüge tun, sondern die Fortbildungen auch rechtzeitig der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) melden. Falls sie dies versäumen, kann das Honorarkürzungen nach sich ziehen. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2018 (AZ: S 38 KA 180/17) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

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