Nießbrauchsrecht ist kein erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen

2. März 2019

Nießbrauchsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ist kein erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen. Für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land-und forstwirtschaftlichen Betrieb können die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 29. November 2018 (Az. 3 K 3014/16 Erb) entschieden.

Weiterlesen

Bald kommt der Chip im Hals … vorerst aber die eID-Karte für EU-Bürger

2. März 2019

Bürger der Europäischen Union und anderer Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig eine sogenannten eID-Karte zum elektronischen Identitätsnachweis beantragen können. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/8038) hervor, der in der nächsten Sitzungswoche des Parlaments erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Weiterlesen

Reform der Psychotherapieausbildung weist gravierende Mängel

3. März 2019

Gravierende Mängel bei der Reform der Psychotherapieausbildung. „Der Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapieausbildung weist gravierende Mängel auf, die auch von Studierenden und Berufsverbänden kritisiert werden. Angehende Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten müssen noch jahrelang unter prekären Bedingungen arbeiten.

Weiterlesen