Problematische Krankenversicherung für ein Kind durch Samenspende

11. März 2019

Kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung für ein Kind, das durch Samenspende des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines Versicherungsnehmers mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde. In der privaten Krankenversicherung besteht nach § 198 Abs. 1 Satz 1 VVG und den einschlägigen Versicherungsbedingungen grundsätzlich die Möglichkeit, ein neugeborenes Kind in den für einen Elternteil bestehenden Vertrag einzubeziehen, wenn die Versicherung zum Zeitpunkt der Geburt mindestens drei Monate besteht und der Aufnahmeantrag innerhalb von zwei Monaten nach der Geburt gestellt wird (sog. Kindernachversicherung).

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Deutschland weiter unter den Spitzenreitern bei Waffenexporten

11. März 2019

Kanzlerin Merkel ist Garantin für gute Geschäfte mit dem Tod, von einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Waffenexporten kann keine Rede sein. Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt, weil die schwarz-rote Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird und Waffenlieferungen insbesondere in Krisen- und Konfliktgebiete nicht rigoros unterbindet. Notwendig ist ein sofortiger Stopp von Waffenexporten, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI vorgestellten Studie zu Rüstungsexporten in den Jahren 2014 bis 2018.

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