Rostock/Berlin (DAV). Brennt ein Auto und beschädigt danebenstehende Fahrzeuge, stellt sich die Frage, ob die Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters des ‚Brand-Autos‘ den Schaden übernehmen muss. Dies muss sie dann, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass den Fahrzeugbrand eine Person gelegt hat. Dann müsse man von einer Selbstentzündung ausgehen.
Der Gesetzentwurf beinhaltet keineswegs maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen des Verfassungsschutzes, wie sie im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen angekündigt wurden. Vielmehr handelt es sich um einen Horrorkatalog aus der Praxis eines Überwachungsstaates.
Neustadt a. d. W./Berlin (DAV). Noch einmal auf einem Festival „wie in alten Zeiten“ feiern – für manche gehört auch der Drogenkonsum dazu. Doch auch wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreist, riskiert seinen Führerschein. Auch wenn er sich nach der Einnahme der Drogen zwei Tage Urlaub genommen hat, um auszunüchtern.