Restwertangebot der gegnerischen Versicherung bei Verkehrsunfall

27. Februar 2020

Konstanz/Berlin (DAV). Bei einem Unfall mit Totalschaden macht die gegnerische Versicherung oft ein höheres Angebot für das Unfallfahrzeug, das so genannte Restwertangebot. Ein Unfallgeschädigter darf aber auf das Restwertangebot eines anerkannten Sachverständigenbüros vertrauen. Er muss auch nicht auf ein höheres Angebot der Versicherung warten.

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Rechts-vor-links-Kreuzung – Bei Unfall kann Vorfahrtsberechtigter mithaften

27. Februar 2020

Hechingen/Berlin (DAV). Auch der Vorfahrtsberechtigte darf in eine Rechts-vor-links-Kreuzung nur so schnell einfahren, dass er gegebenenfalls selbst Vorfahrt gewähren kann. Letztlich hat er hier nur „halbe“ Vorfahrt. Bei einem Unfall haftet er als Vorfahrtsberechtigter zu 25 %, wenn er zu schnell in die Kreuzung gefahren ist und diese schwer einzusehen ist.

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Kopftuchurteil – Chance verpasst

27. Februar 2020

Ich bedaure das Urteil. Karlsruhe hat eine Chance verpasst, die Diskriminierung von kopftuchtragenden muslimischen Rechtsreferendarinnen zu beenden, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Bundesländern erlaubt, Rechtsreferendarinnen das Kopftuch zu verbieten.

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Selbsttötung kann nicht die Lösung sein

26. Februar 2020

Wir bedauern das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur aktiven Sterbehilfe, so Caritas-Präsident Peter Neher. „Sterbenskranke Menschen brauchen eine Begleitung, die ihre Ängste und Nöte und die ihrer Angehörigen ernst nimmt. Sie müssen alle mögliche Unterstützung erfahren, um würdevoll sterben zu können.

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Hausarzt: Mehr als ein voller Versorgungsauftrag ist nicht möglich

21. Februar 2020

Potsdam/Berlin (DAV). Ein Hausarzt mit einem vollen Versorgungsauftrag kann nicht noch einen weiteren halben wahrnehmen. Über diese Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Juni 2019 (AZ: L 24 KA 39/17) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

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Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 21

21. Februar 2020

Bundessozialgericht, Urteil vom 5. September 2019 (B 8 SO 20/18.R). § 18 Abs. 1 SGB XII soll einen niedrigschwelligen Zugang zur Sozialhilfe sicherstellen. Es reicht hier deshalb für die Vermittlung der erforderlichen Kenntnis gegenüber dem Sozialhilfeträger aus, wenn eine Notlage über Dritte (wie z. B. Angehörige einer pflegebedürftigen Person) an das Sozialamt herangetragen wird.

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Beihilfefähig – gerätegestützte Krankengymnastik

21. Februar 2020

Leistungen für gerätegestützte Krankengymnastik sind neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage – soweit sie am gleichen Behandlungstag erbracht worden sind – nur beihilfefähig, wenn sie aufgrund gesonderter Diagnosestellung erbracht worden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage auf Erstattung der entsprechenden Aufwendungen ab.

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Autounfall – Andere Länder, andere Rechtsordnungen

21. Februar 2020

Berlin (DAA). Ein Autounfall ist immer ein Schock, selbst wenn niemand zu Schaden kommt. Passiert der Unfall im Ausland, sind am Unfallort die gleichen Schritte vonnöten wie in Deutschland. Damit die Schadensregulierung möglichst einfach vonstatten geht, sollten Autofahrer einen europäischen Unfallbericht dabeihaben, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert.

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Achtjährige können haftbar sein

21. Februar 2020

Während des Sommerurlaubs mit ihren Eltern fuhr ein achtjähriges Kind – welches bereits seit seinem fünften Lebensjahr mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt – auf einer Uferpromenade mit dem Fahrrad. Die Eltern gingen in Ruf- und Sichtweite einige Meter zu Fuß hinter dem Kind.

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