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Sozialticker

Tag: 3. Februar 2020

Nur Polizei darf Geschwindigkeit messen

Sozialticker 3. Februar 2020 31. Januar 2020

Frankfurt/Berlin (DAV). Der Bürgermeister einer Gemeinde darf nicht ein Privatunternehmen mit Geschwindigkeitsmessungen beauftragen. Die Verkehrsüberwachung ist eine hoheitliche Aufgabe, die nur die Polizei übernehmen darf.

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Veröffentlicht am 3. Februar 202031. Januar 2020 von Sozialticker
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