Zur Schwangerschaftsverhütung werden vor allem die Antibabypille und Kondome genutzt. Das geht aus einer repräsentativen Wiederholungsbefragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) von 2018 hervor, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16697) auf eine Kleine Anfrage (19/16152) der FDP-Fraktion schreibt.
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 05.12.2019 entschieden (Az. L 7 AS 845/19). Der Kläger bezieht SGB II-Leistungen. In Folge eines Immundefektes musste er sich einer Chemotherapie unterziehen. Zuvor beauftragte er aufgrund des drohenden Fertilitätsverlustes die Kryokonservierung von Spermienzellen.
Die 3. große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück verhandelt am kommenden Donnerstag, dem 30. Januar 2020, in einer Strafsache gegen einen jetzt 19-jährigen Angeklagten aus Mannheim, z. Zt. JA Hameln, einen jetzt 27-jährigen Angeklagten aus Osnabrück, z. Zt. JVA Oldenburg, und einen jetzt 23-jährigen Angeklagten aus Münster, z. Zt. JVA Osnabrück, wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Bandenbetruges (Az. 3 KLs 16/19).
Wirtschaftsminister Altmaier ist seit Amtsantritt zum Bremsblock der Energiewende geworden. Den Schaden der historischen Energiewende-Vollbremsung haben Klima und Beschäftigte. Die schlechtesten Ausbauzahlen neuer Windräder an Land seit Einführung des EEG sind ganz klar Politikversagen.
München/Berlin (DAV). Manchmal ist es notwendig, seine rechtlichen Ansprüche mit Hilfe eines Gutachtens zu beweisen. Um einen Grad der Behinderung (GdB) nachzuweisen, kann der Betroffene die Einholung von Gutachten bei Gericht beantragen. Eigentlich muss das Sozialgericht selbst den Sachverhalt aufklären.
Vergebens hat sich ein 55-jähriger Antragsteller aus dem Kreis Heinsberg im einstweiligen Rechtsschutz gegen seinen Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr gewehrt, der er seit 1978 angehört. Zur Begründung heißt es in dem ablehnenden Beschluss der 1. Kammer vom 20. Januar 2020: Dem Antragsteller könne ein schweres Dienstvergehen vorgehalten werden, das den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr rechtfertige.
Für die Rettung der Frei- und Hallenbäder im Saarland hat sich die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken ausgesprochen. „Wir brauchen ein landesweites Bäderkonzept und es muss klar sein, dass keine Schwimmbäder geschlossen werden dürfen“, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz.
Düsseldorf/Berlin (DAV). Die Jobcenter müssen sich im Rahmen von Hartz-IV-Zahlungen auch an den Mietkosten beteiligen oder diese ganz übernehmen. Ob eine Miete angemessen ist, orientiert sich an der Wohnungsmarktlage. Die Mietobergrenzen sind dementsprechend zu erhöhen.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. September 2019 (L 8 AY 69/15). Ein den Aufenthalt im Bundesgebiet beeinflussendes, rechtsmissbräuchliches Verhalten im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG liegt dann nicht vor, wenn eine Ausreisepflicht des betr. Ausländers unabhängig von seinem Verhalten im gesamten Zeitraum ab dem Zeitpunkt des Rechtsmissbrauchs ohnehin nicht hätte vollzogen werden können.
Die Verordnungen der Europäischen Union zur Regelung der sozialen Sicherheit stellen sicher, dass die Ansprüche von Arbeitnehmern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, auch über Ländergrenzen hinweg gewahrt bleiben. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16581) auf eine Kleine Anfrage (19/16034) der AfD-Fraktion klar.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat eine Schule im Landkreis Göttingen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, eine am Asperger Syndrom erkrankte Schülerin mit ihrer bewährten Schulbegleitung aufzunehmen (Beschluss vom 09.01.2020 4 B 196/19).
Der inzwischen 67 Jahre alte Beamte war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand Lehrer an einer Berufsschule in Hannover. Mit Urteil vom März 2016 verurteilte ihn das Amtsgericht Hannover wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung.
Der Kläger kündigte im Mai 2013 über seine E-Mail-Adresse mehrfach Amokläufe an der Realschule und der Hauptschule, sowie den Einsatz einer Bombe mit Splitterwirkung auf dem Sommerfest an. Daraufhin kam es jeweils zu größeren Polizeieinsätzen zum Schutz der Lehrer, Schüler und der öffentlichen Sicherheit. Die Kosten hierfür in Höhe von rund 40.000 Euro wurden dem Kläger in Rechnung gestellt.