Heute schon gevotet – Verhütung mit Pille oder Kondom?

30. Januar 2020

Zur Schwangerschaftsverhütung werden vor allem die Antibabypille und Kondome genutzt. Das geht aus einer repräsentativen Wiederholungsbefragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) von 2018 hervor, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16697) auf eine Kleine Anfrage (19/16152) der FDP-Fraktion schreibt.

Weiterlesen

SGB II-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung

30. Januar 2020

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 05.12.2019 entschieden (Az. L 7 AS 845/19). Der Kläger bezieht SGB II-Leistungen. In Folge eines Immundefektes musste er sich einer Chemotherapie unterziehen. Zuvor beauftragte er aufgrund des drohenden Fertilitätsverlustes die Kryokonservierung von Spermienzellen.

Weiterlesen

Fakeanrufe zum Nachteil älterer Menschen

28. Januar 2020

Die 3. große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück verhandelt am kommenden Donnerstag, dem 30. Januar 2020, in einer Strafsache gegen einen jetzt 19-jährigen Angeklagten aus Mannheim, z. Zt. JA Hameln, einen jetzt 27-jährigen Angeklagten aus Osnabrück, z. Zt. JVA Oldenburg, und einen jetzt 23-jährigen Angeklagten aus Münster, z. Zt. JVA Osnabrück, wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Bandenbetruges (Az. 3 KLs 16/19).

Weiterlesen

Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr

27. Januar 2020

Vergebens hat sich ein 55-jähriger Antragsteller aus dem Kreis Heinsberg im einstweiligen Rechtsschutz gegen seinen Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr gewehrt, der er seit 1978 angehört. Zur Begründung heißt es in dem ablehnenden Beschluss der 1. Kammer vom 20. Januar 2020: Dem Antragsteller könne ein schweres Dienstvergehen vorgehalten werden, das den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr rechtfertige.

Weiterlesen

Frei- und Hallenbäder retten!

27. Januar 2020

Für die Rettung der Frei- und Hallenbäder im Saarland hat sich die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken ausgesprochen. „Wir brauchen ein landesweites Bäderkonzept und es muss klar sein, dass keine Schwimmbäder geschlossen werden dürfen“, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz.

Weiterlesen

Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 20

24. Januar 2020

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. September 2019 (L 8 AY 69/15). Ein den Aufenthalt im Bundesgebiet beeinflussendes, rechtsmissbräuchliches Verhalten im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG liegt dann nicht vor, wenn eine Ausreisepflicht des betr. Ausländers unabhängig von seinem Verhalten im gesamten Zeitraum ab dem Zeitpunkt des Rechtsmissbrauchs ohnehin nicht hätte vollzogen werden können.

Weiterlesen

Export der Grundrente

24. Januar 2020

Die Verordnungen der Europäischen Union zur Regelung der sozialen Sicherheit stellen sicher, dass die Ansprüche von Arbeitnehmern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, auch über Ländergrenzen hinweg gewahrt bleiben. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16581) auf eine Kleine Anfrage (19/16034) der AfD-Fraktion klar.

Weiterlesen