Kein Pornofilmdreh – sondern gefilmte Prostitution

22. Januar 2020

Der Kläger produziert und vertreibt Pornofilme. Im April 2018 wollte er in den Räumlichkeiten in Aachen eine Filmproduktion mit Amateurdarstellern bzw. -innen durchführen und bewarb diese Veranstaltung im Internet. Die Darsteller sollten für ihre Teilnahme einen „Produktionskostenbeitrag“ in Höhe von 60,- € leisten.

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Ansprüche gegen Jugendamt bei Ausfall der Hauptbetreuungspersonen

20. Januar 2020

Lüneburg/Berlin (DAV). Eltern können Anspruch auf Unterstützung in einer Notsituation gegenüber dem Jugendhilfeträger haben – so lange, bis sie wieder in der Lage sind, die Erziehungs- und Versorgungsaufgaben zu übernehmen. Außerdem können sie Anspruch auf Hilfe zur Erziehung haben, wenn eine erzieherische Mängellage droht oder vorliegt.

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Wirksamkeit einer Patientenverfügung gegen Zwangsbehandlung

20. Januar 2020

Das Landgericht Osnabrück hat in einem Beschluss vom 10. Januar 2020 (Az. 4 T 8/20 – 4 T 10/20) die Wirksamkeit einer Patientenverfügung abgelehnt, mit der eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden sollte. Nach Ansicht der Kammer können ungeachtet einer solchen Verfügung Zwangsbehandlungen insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient.

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Doppelmiete im SGB II (und SGB XII)

20. Januar 2020

Unter Doppelmiete – auch „Überschneidungskosten“ genannt – wird allgemein die Zahlung von Miete für zwei Wohnungen während des Wohnungswechsels verstanden. Damit ist also nicht gemeint, die Zahlung von Miete für eine Erstwohnsitzwohnung und eine Zweitwohnsitzwohnung, sondern der Anfall doppelter Mietzahlungen für die gekündigte alte Wohnung und die bereits angemietete neue Wohnung.

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Das zweite Kind zur falschen Zeit?

20. Januar 2020

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden. Wie weit diese Kette reicht, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Urteil aufgezeigt.

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