Der Kläger produziert und vertreibt Pornofilme. Im April 2018 wollte er in den Räumlichkeiten in Aachen eine Filmproduktion mit Amateurdarstellern bzw. -innen durchführen und bewarb diese Veranstaltung im Internet. Die Darsteller sollten für ihre Teilnahme einen „Produktionskostenbeitrag“ in Höhe von 60,- € leisten.
Lüneburg/Berlin (DAV). Eltern können Anspruch auf Unterstützung in einer Notsituation gegenüber dem Jugendhilfeträger haben – so lange, bis sie wieder in der Lage sind, die Erziehungs- und Versorgungsaufgaben zu übernehmen. Außerdem können sie Anspruch auf Hilfe zur Erziehung haben, wenn eine erzieherische Mängellage droht oder vorliegt.
Das Landgericht Osnabrück hat in einem Beschluss vom 10. Januar 2020 (Az. 4 T 8/20 – 4 T 10/20) die Wirksamkeit einer Patientenverfügung abgelehnt, mit der eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden sollte. Nach Ansicht der Kammer können ungeachtet einer solchen Verfügung Zwangsbehandlungen insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient.
Unter Doppelmiete – auch „Überschneidungskosten“ genannt – wird allgemein die Zahlung von Miete für zwei Wohnungen während des Wohnungswechsels verstanden. Damit ist also nicht gemeint, die Zahlung von Miete für eine Erstwohnsitzwohnung und eine Zweitwohnsitzwohnung, sondern der Anfall doppelter Mietzahlungen für die gekündigte alte Wohnung und die bereits angemietete neue Wohnung.