Berlin (DAA). Die Covid-19-Pandemie bringt das öffentliche Leben in Deutschland weitestgehend zum Stillstand. Wer kann, arbeitet von zuhause aus. Viele Arbeitnehmer nutzen dabei ihre private Technik. Für einige der Kosten muss der Arbeitgeber aufkommen. Darüber informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht.
Die Bundesregierung plant nicht, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Zeiten der Arbeitslosigkeit als anrechnungsfähige Zeiten für die geplante Grundrente anzuerkennen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/17762) auf eine Kleine Anfrage (19/17319) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Es ist nicht akzeptabel, dass in vielen so genannten systemrelevanten Berufen Löhne weit unter dem Durchschnitt gezahlt werden. In vielen dieser systemrelevanten Bereiche müssen die Löhne dringend angehoben werden“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Löhnen von Fachkräften in systemrelevanten Berufen.
In Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären.
In der Beschwerde-Box der Verbraucherzentrale berichten Verbraucher, dass sich auf Internetportalen wie Ebay zunehmend derzeit heiß gehandelte Waren wie Toilettenpapier und Hefe zu dreisten Preisen befinden. Die Verbraucherzentrale rät: „Melden Sie diese Angebote beim Plattformbetreiber und lassen Sie die Finger davon.“
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 20.02.2020 entschieden (Az. L 9 AL 6/18). Die Klägerin arbeitet als Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften. In den letzten zwei Jahren vor Antragstellung 2014 war sie an insgesamt 190 Kalendertagen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Die Bundesregierung will mit einem erleichterten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen und durch eine bessere Absicherung sozialer Dienstleister die Folgen der Coronavirus-Krise abmildern. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/18107) der Bundesregierung vor, der am heute im Schnellverfahren vom Bundestag beschlossen und bereits am 29. März in Kraft treten soll.
München/Berlin (DAV). Trotz Haftungsfreistellung mit Selbstbeteiligung haften Nutzer von Mietwagen unter Umständen bei einem Unfall mit. Voraussetzung ist ein Mitverschulden, an dem sich dann der Anteil der Haftung bemisst. Hat der Fahrer sich leicht grob fahrlässig verhalten, haftet er zu 25 Prozent mit.
Obwohl die Zahlen der Elterngeldempfänger steigen, gibt es immer noch Stellschrauben, an denen gedreht werden kann, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzubringen. Wir brauchen endlich ein Elterngeld, das es auch für Männer normal macht, längere Zeit aus dem Beruf auszusteigen, denn sie beziehen durchschnittlich nur 2,9 Monate Elterngeld”, sagt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen zum Elterngeld.
Die Eltern eines als Flüchtling anerkannten Syrers können nicht unter dem Gesichtspunkt internationalen Schutzes für Familienangehörige ihre Flüchtlingsanerkennung beanspruchen, wenn der ledige Sohn zwar bei ihrer Meldung als Asylsuchende noch minderjährig war, im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung aber nicht mehr. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 13. März 2020 entschieden.