Entschädigungsrecht oder eine zunehmend durchgeknallte Rechtsprechung

16. März 2020

Es wird immer schlimmer. Nachdem mit dem Geschäfts- und Verteilungsplan (GVP) zum 1. Mai 2019 dem 15. LSG-Senat die Zuständigkeit für Entschädigungsklagen genommen und dem 13. LSG-Senat – neben dem 10. LSG-Senat, welcher die Kontraposition zum 15. LSG-Senat vertritt – zugeschlagen worden war und nachdem die bundesweit einmalige absurde Rechtsprechung des 15. LSG-Senats [1] vom Bundessozialgericht (BSG) aufgehoben und zurück verwiesen worden war [2] und der neu zuständige 13. LSG-Senat der für „Hartz IV“-Empfängerinnen und -empfänger positiven Rechtsprechung des 10. LSG-Senats folgt [3], führt nun der 11. LSG-Senat die menschenverachtende Rechtsprechung des 15. LSG-Senats gegenüber „Hartz IV“-Empfängerinnen und -empfängern fort.

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Volkssolidarität fordert Maßnahmen gegen den Zuwachs von Leiharbeit in der Pflege

15. März 2020

Die Volkssolidarität unterstützt die Forderung nach Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und zur Schaffung von Anreizstrukturen für Pfleger/-innen, sich eine Festanstellung zu suchen, ausdrücklich. Ironischerweise ist die gestiegene Bedeutung der Leiharbeit in der Pflege ein Symptom des Personalmangels.

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