DIE LINKE fordert Hilfe für arme Menschen in der Corona-Krise

20. März 2020

Warengutscheine könnten eine Sofortmaßnahme sein. „In der jetzigen Situation brauchen wir Akuthilfen für arme Menschen die durch die Corona-Krise hart getroffen sind.“ Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Jürgen Trenz weißt in diesem Zusammenhang auf die Schließung der Tafel in Burbach hin, den Wegfall des Kältebus und auf die verschärfte Situation in Discountern die sich auch finanziell auswirke.

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Paritätischer fordert Zuschlag auf Regelsätze in der Grundsicherung

20. März 2020

In einem Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil weist der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die erheblichen Belastungen für die einkommensärmsten Teile der Bevölkerung hin. Die mit der Corona-Krise verbundenen Einschränkungen ergänzender Unterstützungssysteme stellten von Armut betroffene Menschen vor existentielle Herausforderungen. Für Menschen, die Hartz IV oder Grundsicherung im Alter beziehen, sei es dramatisch, dass jetzt Angebote bspw. der Tafeln wegfielen.

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Ausschlussfrist für die Meldung von Wasserschwundmengen ist nichtig

20. März 2020

Die Regelung in der Abwassergebührensatzung der Stadtwerke Hürth, wonach sogenannte Wasserschwundmengen bis zum 15. Dezember eines Jahres geltend zu machen sind (Ausschlussfrist), ist nichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 11. Februar 2020 entschieden, das den Beteiligten nun zugestellt wurde.

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