Zwangsbehandlung trotz Patientenverfügung

3. März 2020

Osnabrück/Berlin (DAV). Ärzte und Behörden müssen eine Patientenverfügung beachten. Diese stößt aber dann an ihre Grenzen, wenn es um die Rechte Dritter geht. So kann eine psychiatrische Zwangsbehandlung trotz entgegenstehender Patientenverfügung insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies auch dem Schutz der Allgemeinheit dient.

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Krankenkasse muss Gebühren für den Transport im RTW erstatten

3. März 2020

Dies entschied das Sozialgericht Detmold im Falle eines Versicherten, der aufgrund einer Blutzuckerentgleisung zu Hause zusammen gebrochen und mit dem Rettungsdienst in die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses befördert worden war. Der Kläger wurde dort allerdings erst behandelt, nachdem er zuvor vom ambulanten Notdienst, der sich in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Notaufnahme des Krankenhauses befand, untersucht wurde.

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