Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 22

9. März 2020

Sozialgericht Kiel, Beschluss vom 16. Oktober 2019 (S 26 SO 23/19.ER). Die Wahrscheinlichkeit einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 41 Abs. 3 SGB XII kann aus einem mehr als zehnjährigen Bezug von Leistungen nach den §§ 27 ff. SGB XII, während dem der Sozialhilfeträger keine Feststellungen zum Leistungsvermögen und zur Dauer der Erwerbsminderung des Antragstellers tätigte, folgen.

Weiterlesen