Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 22

9. März 2020

Sozialgericht Kiel, Beschluss vom 16. Oktober 2019 (S 26 SO 23/19.ER). Die Wahrscheinlichkeit einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 41 Abs. 3 SGB XII kann aus einem mehr als zehnjährigen Bezug von Leistungen nach den §§ 27 ff. SGB XII, während dem der Sozialhilfeträger keine Feststellungen zum Leistungsvermögen und zur Dauer der Erwerbsminderung des Antragstellers tätigte, folgen.

Weiterlesen

Corona – Virus bringt unfähigste Regierung der Welt hervor

18. März 2020

Tja liebe Wähler, welche berechtigte Angst haben, vorzeitig ins Gras beißen zu müssen, haben bei dieser gewählten „Regierungsbank“ leider die schlechten Karten gezogen. Da klemmt auch kein Trumpf mehr im Ärmel, sondern man folgt strikt der Spendenerwartung aus der Wirtschaftslobby … und da ist auch der Tod durch Corona kein Grund, sich nicht mehr ins Gedrängel der Arbeitswütigen begeben zu müssen.

Weiterlesen