1 BvL 7/16 – ein fast schon schizophrenes Urteil

14. Februar 2020

Zu diesem Thema ist auf folgende Leserzuschrift hinzuweisen: Das BVerfG hat in „1 BvL 7/16“ ein fast schon schizophrenes Urteil editiert. Richtig ist, dass vielfach betont wird, dass auch „Schuld“ oder „unvernünftiges Verhalten“ NICHT den Verlust der Menschenwürde nach sich ziehen.

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Kein SGB II Zuschuss für Ferienfreizeiten

12. Februar 2020

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinen Urteilen vom 07.11.2019 (Az. L 19 AS 1204/18) und vom 05.12.2019 entschieden (Az. L 7 AS 171/19). In dem ersten Verfahren klagten am Sommercamp 2016 teilnehmende SGB II-Bezieher auf Bezuschussung, in dem zweiten Verfahren begehrte die Jugendorganisation selbst ihre Zulassung als Anbieter von Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe.

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