Wie erst jetzt bekannt wurde, hat der Bundesgerichtshof im April das Urteil der 3. Großen Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Osnabrück im Verfahren um sexuellen Missbrauch in einem westafrikanischen Waisenhaus bestätigt (Urteil vom 29. August 2019, Az. 3 KLs 7/19). Die Kammer hatte einen heute 67 Jahre alte Mann aus dem Südkreis Osnabrück zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt.
Hat die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt, fehlt der für die Gewährung von SGB II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt trotz paralleler verwaltungsgerichtlicher Klage. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 20.02.2020 entschieden (Az. L 19 AS 2035/19 B ER).
Frankfurt/Berlin (DAV). Bei Wettbewerben und sportlich angelegten Trainingsfahrten gibt es bei Unfällen einen Haftungsausschluss. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich zum Unfallzeitpunkt die Teilnehmergruppe bereits auseinander gezogen hatte und eine ruhige Phase der gemeinsamen Ausfahrt eingetreten war. Dann muss der Verursacher des Unfalls Schadensersatz zahlen.
Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 26.06.2020 – 6 U 304/19 – entschieden.
Die Klägerin lebt mit ihrem Ehemann und zwei minderjährigen Kindern in einem Einfamilienhaus in Garbsen. Im Februar 2016 beauftragte sie den Beklagten – der eine Fachfirma für Schädlingsbekämpfung betreibt – gegen einen Befall des Gebäudes mit Katzenflöhen vorzugehen. In der Folge versprühte der Beklagte in dem Wohnhaus großflächig diverse Chemikalien auf Teppichböden, Polstermöbeln, Matratzen, Bettwäsche, Kinderspielzeug und Bekleidung.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich in zwei Eilverfahren mit der Frage zu befassen, wann die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) durch die Fahrerlaubnisbehörde zulässig ist und wann nicht. Während die Richter eine solche Anordnung bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall als rechtswidrig einstuften, hielten sie es für rechtmäßig, einen Fahrerlaubnisinhaber bei nachgewiesenem gelegentlichen Cannabis-Konsum zur Durchführung einer MPU zu verpflichten.
Schon vor seiner Marktzulassung hat Zolgensma als „teuerstes Medikament der Welt“ Aufsehen erregt. Welche Probleme auch nach der Zulassung im Mai 2020 von der Rechtsprechung zu entscheiden sind, beleuchtet ein aktueller Eilbeschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG).
Berlin (DAA). Werden Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten beauftragt, haben die Auftragnehmer automatisch eine Prüf- und Hinweispflicht. Bei erkennbaren Spuren von Schädlingsbefall im Dachstuhl müssen sie den Auftraggeber darauf hinweisen. Tun sie dies nicht, haften sie für den Schaden.
Die Arbeitgeberin bietet Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen Mobilfunk, Festnetz, Datendienste und Breitbandinternet an. Bei ihr ist ein Gesamtbetriebsrat gebildet. Zudem bestehen zwölf örtliche Betriebsräte. In der Gesamtbetriebsvereinbarung über die Einführung und Nutzung von elektronischen Personalakten (GBV EFM) heißt es in Ziffer 8.3.
Der langjährige 1. Vorsitzende des Eschweger Sozialvereins ARCA Soziales Netzwerk e.V., der 57-jährige Herr Thomas Kallay aus Eschwege, Nordhessen, der selbst langjährig chronisch schwer krank und schwerbehindert und deshalb seit 2014 Rentner wegen voller Erwerbsminderung bis zur Regelaltersgrenze ist, hat nun nach vollzogenem Klagewegen vor der deutschen Sozialgerichtsbarkeit zwei Beschwerden von Verfassungswegen an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe eingereicht, bezogen auch den Rechtsbereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII). Die Beschwerden betreffen analog aber auch den Rechtsbereich des Sozialgesetzbuches II (SGB II, Hartz-IV), da bei beiden Rechtsbereichen die Regelleistungsbemessung identisch ist.
Ab sofort ist es wieder möglich, einem Mieter zu kündigen, wenn dieser die Miete Corona-bedingt nicht mehr zahlen kann. Von April bis Juni dieses Jahres galt ein Kündigungsschutz für diejenigen Mieter, die verursacht durch die Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten waren und die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen konnten.
Die 1. und 3. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen – Gerichtstag Heinsberg – haben am 25.06.2020 etwa 130 Klagen auf Zahlung höherer Nachtarbeitszuschläge abgewiesen. Die klagenden Arbeitnehmer von zwei Süßwarenherstellern hatten sich auf die Unwirksamkeit einer entsprechenden Regelung im Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie vom 14.05.2007 berufen.
Seit heute übernehmen gesetzliche Krankenkassen die Kosten einer Systemischen Therapie bei Erwachsenen, wenn diese zur Behandlung einer psychischen Erkrankung notwendig ist. Die Vergütungsregelungen für das neu in die Regelversorgung aufgenommene Psychotherapieverfahren wurden vor wenigen Tagen von Krankenkassen und Kassenärztlicher Bundesvereinigung festgelegt, die rechtlichen Grundlagen – Psychotherapie-Richtlinie und Psychotherapie-Vereinbarung – sind bereits vor einigen Monaten entsprechend geändert worden.