Übergewicht bei niedrigem Sozialstatus

20. Juli 2020

In Deutschland sind Menschen aus niedrigen sozialen Statusgruppen deutlich häufiger von Adipositas (starkes Übergewicht) betroffen als solche aus höheren sozialen Statusgruppen. Niedrige Bildungsstände gingen häufiger mit einer unzureichenden Gesundheitskompetenz einher und könnten sich ungünstig auf adipositasrelevante Verhaltensweisen auswirken, heißt es in der Antwort (19/19923) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19665) der Grünen-Fraktion.

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Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 25

17. Juli 2020

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Februar 2020 (1 BvR 1246/19). Die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses von Ausländern nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII mit dem menschenwürdigen Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1 GG) ist sehr umstritten. Die Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Unionsbürger, die im Bundesgebiet zwar nicht erwerbstätig, aber auch nicht ausreisepflichtig sind, stellt eine schwierige, ungeklärte Rechtsfrage dar.

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LSG kippt Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs

17. Juli 2020

Um komplexe Operationen durchführen zu dürfen, müssen die Krankenhäuser aus Qualitätsgründen bestimmte Mindestmengen leisten. Um diese Eingriffe auch zukünftig abrechnen zu dürfen, erstellen die Krankenhäuser zur Jahresmitte zunächst eine Prognose, die in einem zweiten Schritt von den Krankenkassen widerlegt werden kann. In diese Praxis hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) korrigierend eingegriffen.

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Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage

17. Juli 2020

Der Betrieb von erotischen Massagen ist auf der Grundlage der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (weiterhin) nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die Verordnung untersagt die Öffnung und Durchführung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen bis zum 31. August 2020.

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BSG bestätigt Anspruch auf 4% Zinsen bei verspäteter Zahlung durchs Jobcenter

14. Juli 2020

Das BSG hat in einer Sozialhilfeangelegenheit bestätigt, dass „Behörden Nachzahlungen von Sozialleistungen grundsätzlich auch verzinsen müssen. Der Verzinsungsanspruch entsteht nach sechs Kalendermonaten ab Abgabe des vollständigen Antrags auf Sozialleistungen“ so das BSG mit Urteil vom 03.07.2020 – 8 SO 15/19 R.

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Sexueller Missbrauch im westafrikanischen Waisenhaus

14. Juli 2020

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat der Bundesgerichtshof im April das Urteil der 3. Großen Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Osnabrück im Verfahren um sexuellen Missbrauch in einem westafrikanischen Waisenhaus bestätigt (Urteil vom 29. August 2019, Az. 3 KLs 7/19). Die Kammer hatte einen heute 67 Jahre alte Mann aus dem Südkreis Osnabrück zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt.

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EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung

11. Juli 2020

Hat die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt, fehlt der für die Gewährung von SGB II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt trotz paralleler verwaltungsgerichtlicher Klage. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 20.02.2020 entschieden (Az. L 19 AS 2035/19 B ER).

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Trainingsfahrt von Radfahrern – Haftung bei Unfall?

11. Juli 2020

Frankfurt/Berlin (DAV). Bei Wettbewerben und sportlich angelegten Trainingsfahrten gibt es bei Unfällen einen Haftungsausschluss. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich zum Unfallzeitpunkt die Teilnehmergruppe bereits auseinander gezogen hatte und eine ruhige Phase der gemeinsamen Ausfahrt eingetreten war. Dann muss der Verursacher des Unfalls Schadensersatz zahlen.

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Was kostet der Strom? Informationen über Preiserhöhungen dürfen nicht versteckt sein

11. Juli 2020

Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 26.06.2020 – 6 U 304/19 – entschieden.

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