Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen Belastungen

4. August 2020

Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 24. Juni 2020 (Az. 1 K 3722/18 E) entschieden.

Weiterlesen

Mahnbescheid bekommen – was tun?

4. August 2020

Ein Mahnbescheid kommt in einem gelben Briefumschlag. Liegt ein solcher Bescheid im Briefkasten, wissen betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher häufig nicht, wie sie sich richtig verhalten sollen. Wichtig: Auf jeden Fall handeln, nicht ignorieren. Eine neue Infografik der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) erklärt, was bei einem gerichtlichen Mahnverfahren zu tun ist – Schritt für Schritt und in den Sprachen Deutsch, Polnisch und Englisch.

Weiterlesen

Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen

4. August 2020

Mit rechtskräftigem Urteil vom 7. Mai 2020 (3 K 2036/19) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind.

Weiterlesen

Schadensersatzansprüche wegen Herausgabe von Lichtbildern für die Öffentlichkeitsfahndung

4. August 2020

Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen zur sogenannten Öffentlichkeitsfahndung greifen. Dann werden Bilder des mutmaßlichen Täters veröffentlicht, um Hinweise auf seine Identität zu erlangen. Doch natürlich kann es vorkommen, dass am Ende die Person auf den Bildern nicht der wahre Täter ist.

Weiterlesen

Explodierende E-Zigarette durch Dienstschlüssel kein Arbeitsunfall

1. August 2020

Düsseldorf/Berlin (DAV). Es liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn sich der in der Hosentasche mitgeführte E-Zigaretten-Akku entzündet. Auch dann nicht, wenn dieser aufgrund eines Kurzschlusses durch Kontakt mit dem Dienstschlüssel explodierte. Man hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung.

Weiterlesen