Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem Nachbarschaftsstreit aus Altrip entschieden. Die Hecke sei nämlich durch den fortschreitenden Klimawandel zugrunde gegangen, stellte die Kammer fest.
Monat: August 2020
Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs – Radfahrverbot
Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann zu Recht verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen.
Schüler muss Polizeikosten tragen
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass ein Schüler rechtmäßig zur Erstattung von Polizeikosten in Höhe von 864,- Euro herangezogen worden ist. Der damals 15-Jährige teilte Anfang 2019 über einen anonymen „Instagram“-Account verklausulierte lateinische Botschaften sowie einen Countdown mit dem Zusatz „RIP KGS“ und verlinkte Mitschüler in den Beiträgen. Die Schulleitung schaltete daraufhin die Polizei ein.
Fristlose Kündigung eines kommunalen Sachbearbeiters wegen Privatdarlehen
Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 26
LSG Sachsen, Urteil vom 28. Mai 2020 (L 3 AS 64/18) Eine Sanktionierung wegen eines Meldeversäumnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. SGB II hat zur Voraussetzung, dass das Jobcenter den Alg II-Empfänger über den Meldetermin, d. h. über den Zeitpunkt, den Meldeort und den Meldezweck, vorher eingehend informiert hat.
Fehlerhafte Überweisung in Höhe von 170.000 Euro
Mit kürzlich verkündetem Urteil hat die 4. Zivilkammer den Empfänger einer Fehlüberweisung von rund 170.000 € zur Rückzahlung an die klagende Bank verurteilt. Am 18.07.2019 hatte die Auszahlungsabteilung der Bank einen Betrag von 170.786,20 € auf das Konto des Beklagten überwiesen.
Ausschluss vom Unterricht wegen Verletzung der Maskenpflicht in der Schule rechtswidrig
Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht erfolglos
Künstliche Kleinrechnung der Regelsätze
Armut nicht verfestigen – Volkssolidarität kritisiert die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Die Bundesregierung hat über die Regelsätze der Grundsicherung (Hartz IV, Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit im Alter) beraten. Das Ergebnis ist die Fortschreibung der künstlichen Kleinrechnung der Regelsätze mit der Folge, dass der Abstand der auf Grundsicherung angewiesenen Haushalte von der gesellschaftlichen Mitte weiter zunimmt und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts weiterhin eklatant verletzt werden.
54 Sozialwohnungen – Respekt, Respekt
Wie viele Sozialwohnungen für den Regionalverband? Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass in 2020 bisher der Bau von 54 Sozialwohnungen gefördert wurde, 43 weitere Sozialwohnungen befänden sich in Vorbereitung. „Das ist viel zu wenig“ so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband, Jürgen Trenz, „Völlig unklar sei auch, wie viele Wohnungen davon für den Regionalverband vorgesehen seien.“
Jobcenter muss mehr zahlen
Personalausweis auf dem Handy – feuchter können Träume nicht werden
Mit dem „Personalausweis auf dem Handy“ befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21607). Darin führt die Fraktion aus, dass der elektronische Personalausweis (eID) „gemäß dem Neun-Punkte-Plan für ein digitales Deutschland des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat“ im Laufe dieses Jahres auf mobilen Telefonen verfügbar sein solle.
Zu wenig Geld für Strom und Warmwasser
Wo Existenzminimum draufsteht, muss auch Existenzminimum drin sein, fordert Caritas-Vorstand Eva M. Welskop-Deffaa. Anlässlich der Kabinettsberatung drängt sie auf eine Berechnungsmethode des Existenzminimums, die sicherstellt, dass die Höhe des Regelbedarfs armutsfest bemessen wird und von den Ausgaben der gesellschaftlichen Mitte nicht zu weit abweicht.
Höchstaltersgrenze für den Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten
Die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass der Beamte die in Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnvermögens bzw. in der Bundeslaufbahnverordnung vorgesehene Altersgrenze von 58 Jahren überschreitet.
Maurerbetrieb – darf nicht jeder ausüben
Einem Maurergesellen kann die Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk versagt werden, wenn er – neben einer notwendigen sechsjährigen Berufserfahrung, davon vier Jahre in leitender Stellung – keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse nachweisen kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage eines Maurergesellen ab.
Containern entkriminalisieren, jetzt erst recht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine große Chance vertan, im Kampf gegen Ressourcenverschwendung und Verfolgung von Bagatelldelikten ein Zeichen zu setzen“, kommentiert Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des sogenannten „Containerns“, dem Retten von Lebensmitteln aus dem Müll eines Supermarktes.