Kein Schadensersatz für abgestorbene Thuja-Hecke

31. August 2020

Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem Nachbarschaftsstreit aus Altrip entschieden. Die Hecke sei nämlich durch den fortschreitenden Klimawandel zugrunde gegangen, stellte die Kammer fest.

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Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs – Radfahrverbot

31. August 2020

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann zu Recht verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen.

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Schüler muss Polizeikosten tragen

31. August 2020

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass ein Schüler rechtmäßig zur Erstattung von Polizeikosten in Höhe von 864,- Euro herangezogen worden ist. Der damals 15-Jährige teilte Anfang 2019 über einen anonymen „Instagram“-Account verklausulierte lateinische Botschaften sowie einen Countdown mit dem Zusatz „RIP KGS“ und verlinkte Mitschüler in den Beiträgen. Die Schulleitung schaltete daraufhin die Polizei ein.

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Künstliche Kleinrechnung der Regelsätze

24. August 2020

Armut nicht verfestigen – Volkssolidarität kritisiert die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Die Bundesregierung hat über die Regelsätze der Grundsicherung (Hartz IV, Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit im Alter) beraten. Das Ergebnis ist die Fortschreibung der künstlichen Kleinrechnung der Regelsätze mit der Folge, dass der Abstand der auf Grundsicherung angewiesenen Haushalte von der gesellschaftlichen Mitte weiter zunimmt und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts weiterhin eklatant verletzt werden.

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54 Sozialwohnungen – Respekt, Respekt

20. August 2020

Wie viele Sozialwohnungen für den Regionalverband? Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass in 2020 bisher der Bau von 54 Sozialwohnungen gefördert wurde, 43 weitere Sozialwohnungen befänden sich in Vorbereitung. „Das ist viel zu wenig“ so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband, Jürgen Trenz, „Völlig unklar sei auch, wie viele Wohnungen davon für den Regionalverband vorgesehen seien.“

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Jobcenter muss mehr zahlen

20. August 2020

Im September und Oktober 2020 wird ein Kinderbonus in Höhe von € 200 bzw. € 100 gezahlt. Im Falle des Getrenntlebens und der Leistung durch Unterhaltsverpflichtete können diese die Hälfte des Betrages, also € 100 bzw. € 50, von ihrer Unterhaltsleistung abziehen.

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Personalausweis auf dem Handy – feuchter können Träume nicht werden

7. Oktober 2020

Mit dem „Personalausweis auf dem Handy“ befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21607). Darin führt die Fraktion aus, dass der elektronische Personalausweis (eID) „gemäß dem Neun-Punkte-Plan für ein digitales Deutschland des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat“ im Laufe dieses Jahres auf mobilen Telefonen verfügbar sein solle.

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