Sozialticker 26. August 2020 25. August 2020

Mit kürzlich verkündetem Urteil hat die 4. Zivilkammer den Empfänger einer Fehlüberweisung von rund 170.000 € zur Rückzahlung an die klagende Bank verurteilt. Am 18.07.2019 hatte die Auszahlungsabteilung der Bank einen Betrag von 170.786,20 € auf das Konto des Beklagten überwiesen.

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In einem sehr schönen und klaren Urteil hat das LSG Sachsen (Urt. v. 28.5.20 – L 3 AS 64/18) klargestellt: wird der Zugang eines Schreibens von einer Behörde bestritten, muss die Behörde den Zugang beweisen, dies gilt auch dann, wenn Darstellungen des Klägers nicht in jedem Falle der Wahrheit entsprechen.

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