Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler aus Bocholt eine vorläufige Befreiung von der Maskenpflicht während ihres Aufenthalts in den Schulgebäuden und auf dem Schulgelände erlangen wollten.
Monat: September 2020
Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern den Wert eines Nießbrauchsrechts
Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 27.08.2020 (Az. 3 K 722/16 Erb) entschieden.
Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss vom 22.07.2020 entschieden.
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Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
Um den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer anderen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/22419) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21968). Danach verliert ein Deutscher nach Paragraf 25 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) seine Staatsangehörigkeit mit dem Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, sofern er nicht zuvor eine Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit beantragt und erhalten hat.
Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich
Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts entschieden (B 9 V 3/18 R).
Rückforderung von Schichtzulagen
Auf die mündlichen Verhandlungen hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück vier Klagen (3 A 350, 355, 357 und 359 jeweils /18) von Polizeibeamten, die sich gegen die Ankündigung der Rückforderung von Schichtzulagen und die Einstellung der Zahlung derselben für die Zukunft durch die Polizeidirektion Osnabrück (Beklagte) gewandt hatten, abgewiesen.
Paketzustellung in Corona-Zeiten
In der aktuellen Zeit der Pandemie suchen sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch die Unternehmen selbst, kontaktlose Alternativen bei der Zustellung von Paketen und Päckchen. Doch wie sicher und sinnvoll ist das Abstellen auf der Veranda oder Terrasse oder die Entgegennahme von Nachbarn wirklich?
Mietfahrräder dürfen vorläufig weiter auf Gehwegen abgestellt werden
Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters dürfen in Düsseldorf jedenfalls vorläufig weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Gehwegen – abgestellt werden. Das hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden und die aufschiebende Wirkung einer entsprechenden Klage gegen die Stadt Düsseldorf angeordnet.
Feldenkrais Therapie
Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 27
Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Juni 2020 (B 3 AS 9/20.R) Bei einer Steuererstattung, die während des Bezugs von Alg II (§§ 19 ff. SGB II) angewiesen wird, handelt es sich grundsätzlich um ein nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II bedarfsmindernd anrechenbares Einkommen.
Auszugehen ist hier stets vom tatsächlichen Zufluss der entsprechenden Mittel.
Ginseng als Nahrungsergänzungsmittel
Heilpraktikerleistungen im Naturheilzentrum
Haftentschädigung steigt auf 75 Euro
Ab dem 31. Dezember 2020 gelten strengere Feinstaubregeln für Kaminöfen
Alte Kaminöfen – Stichtag für Nachrüstpflichten oder Austausch beachten. Ab dem 31. Dezember 2020 gelten strengere Feinstaubregeln für Kaminöfen. Zwischen 1985 und 1994 eingebaute Öfen müssen mit Feinstaubfiltern nachgerüstet, komplett ausgetauscht oder außer Betrieb genommen werden.