Paketzustellung in Corona-Zeiten

23. September 2020

In der aktuellen Zeit der Pandemie suchen sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch die Unternehmen selbst, kontaktlose Alternativen bei der Zustellung von Paketen und Päckchen. Doch wie sicher und sinnvoll ist das Abstellen auf der Veranda oder Terrasse oder die Entgegennahme von Nachbarn wirklich?

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Mietfahrräder dürfen vorläufig weiter auf Gehwegen abgestellt werden

23. September 2020

Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters dürfen in Düsseldorf jedenfalls vorläufig weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Gehwegen – abgestellt werden. Das hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden und die aufschiebende Wirkung einer entsprechenden Klage gegen die Stadt Düsseldorf angeordnet.

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Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 27

22. September 2020

Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Juni 2020 (B 3 AS 9/20.R) Bei einer Steuererstattung, die während des Bezugs von Alg II (§§ 19 ff. SGB II) angewiesen wird, handelt es sich grundsätzlich um ein nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II bedarfsmindernd anrechenbares Einkommen.
Auszugehen ist hier stets vom tatsächlichen Zufluss der entsprechenden Mittel.

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644 Euro – Paritätischer berechnet armutsfesten Hartz IV Regelsatz

19. September 2020

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet. Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft.

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Ab dem 31. Dezember 2020 gelten strengere Feinstaubregeln für Kaminöfen

19. September 2020

Alte Kaminöfen – Stichtag für Nachrüstpflichten oder Austausch beachten. Ab dem 31. Dezember 2020 gelten strengere Feinstaubregeln für Kaminöfen. Zwischen 1985 und 1994 eingebaute Öfen müssen mit Feinstaubfiltern nachgerüstet, komplett ausgetauscht oder außer Betrieb genommen werden.

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Volkssolidarität warnt vor Überalterung des Ostens

15. September 2020

Die Ergebnisse der vergangenen Woche vorgestellten Studie „Vielfalt der Einheit“ des Berlin-Instituts zeigen zum einen, wo Ost- und Westdeutschland sich in den vergangenen 30 Jahren einander angeglichen haben. Und sie belegen gleichzeitig weiterhin bestehende Unterschiede zwischen den beiden Landesteilen, die bisher noch nicht überwunden werden konnten.

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