Sozialticker 18. August 2020 18. August 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat eine große Chance vertan, im Kampf gegen Ressourcenverschwendung und Verfolgung von Bagatelldelikten ein Zeichen zu setzen“, kommentiert Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des sogenannten „Containerns“, dem Retten von Lebensmitteln aus dem Müll eines Supermarktes.

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Sozialticker 18. August 2020 16. August 2020

Ist schon komisch, wie Corona in Auslegung individuell zum Einsatz kommen kann. Während die Zahlen ansteigen, werden Lockerung von Lockerungen überholt, wohl nur um die Menschen zur Arbeit zu bekommen. Private Vergnügen hingegen – gestrichen. Ein neues Beispiel hat das Verwaltungsgericht aus Münster geliefert: Das Verwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 14. August 2020 in einem Eilverfahren entschieden, dass eine private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen nicht wie geplant stattfinden darf.

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Sozialticker 18. August 2020 16. August 2020

Koblenz/Berlin (DAV). Eine Gemeinde kann ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet anordnen. Der Gesundheitsschutz der Wohnbevölkerung geht dem wirtschaftlichen Interesse eines Unternehmens vor. Auch wenn der Betrieb nur über das Wohngebiet erreichbar ist.

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