Sozialticker 15. August 2020 13. August 2020

Wer die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, bleibt weiterhin von SGB II-Leistungen ausgeschlossen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 25.06.2020 entschieden (Az. L 19 AS 1426/19).

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Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 6. August 2020 hervor.

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