Kein Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet

13. August 2020

München/Berlin (DAA). Das bayerische Verbot der Beherbergung von Urlaubern aus deutschen Risikogebieten ist vorläufig gekippt. Die Hoteliers können die Kriterien kaum nachvollziehen, wann es sich um ein Risikogebiet handelt. Die Voraussetzungen und die Informationsquellen sind zu unbestimmt. Allerdings darf die Zahl privater Veranstaltungen sowie Tagungen und Kongressen begrenzt werden.

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Alle Bürgerinnen und Bürger werden wie potentiell Tatverdächtige und Verbrecher behandelt

13. August 2020

Digitalcourage startet Petition gegen Speicherpflicht von Fingerabdrücken im Personalausweis. Die Speicherpflicht von Fingerabdrücken im Personalausweis soll am 10. September 2020 im Bundestag beschlossen werden. Digitalcourage ruft Abgeordnete mit einer Petition dazu auf, dagegen zu stimmen. Falls das Gesetz doch durch den Bundestag kommt, wird Digitalcourage juristische Optionen, z.B. eine Verfassungsbeschwerde prüfen.

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