Jobcenter muss mehr zahlen

20. August 2020

Im September und Oktober 2020 wird ein Kinderbonus in Höhe von € 200 bzw. € 100 gezahlt. Im Falle des Getrenntlebens und der Leistung durch Unterhaltsverpflichtete können diese die Hälfte des Betrages, also € 100 bzw. € 50, von ihrer Unterhaltsleistung abziehen.

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Personalausweis auf dem Handy – feuchter können Träume nicht werden

20. August 2020

Mit dem „Personalausweis auf dem Handy“ befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21607). Darin führt die Fraktion aus, dass der elektronische Personalausweis (eID) „gemäß dem Neun-Punkte-Plan für ein digitales Deutschland des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat“ im Laufe dieses Jahres auf mobilen Telefonen verfügbar sein solle.

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Zu wenig Geld für Strom und Warmwasser

20. August 2020

Wo Existenzminimum draufsteht, muss auch Existenzminimum drin sein, fordert Caritas-Vorstand Eva M. Welskop-Deffaa. Anlässlich der Kabinettsberatung drängt sie auf eine Berechnungsmethode des Existenzminimums, die sicherstellt, dass die Höhe des Regelbedarfs armutsfest bemessen wird und von den Ausgaben der gesellschaftlichen Mitte nicht zu weit abweicht.

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Maurerbetrieb – darf nicht jeder ausüben

20. August 2020

Einem Maurergesellen kann die Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk versagt werden, wenn er – neben einer notwendigen sechsjährigen Berufserfahrung, davon vier Jahre in leitender Stellung – keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse nachweisen kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage eines Maurergesellen ab.

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Containern entkriminalisieren, jetzt erst recht

18. August 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat eine große Chance vertan, im Kampf gegen Ressourcenverschwendung und Verfolgung von Bagatelldelikten ein Zeichen zu setzen“, kommentiert Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des sogenannten „Containerns“, dem Retten von Lebensmitteln aus dem Müll eines Supermarktes.

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Schule, Arbeit ok – Party ade

16. August 2020

Ist schon komisch, wie Corona in Auslegung individuell zum Einsatz kommen kann. Während die Zahlen ansteigen, werden Lockerung von Lockerungen überholt, wohl nur um die Menschen zur Arbeit zu bekommen. Private Vergnügen hingegen – gestrichen. Ein neues Beispiel hat das Verwaltungsgericht aus Münster geliefert: Das Verwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 14. August 2020 in einem Eilverfahren entschieden, dass eine private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen nicht wie geplant stattfinden darf.

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Vermieter eines Stellplatzes nicht für tropfendes Harz verantwortlich

16. August 2020

Coburg/Berlin (DAV). Wer einen Pkw-Stellplatz mietet hat keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden durch tropfendes Harz und der Beseitigung des Baumes. Es liegt weder ein Mangel der Mietsache vor noch hat der Vermieter eine Pflicht, das Tropfen von Harz zu verhindern. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 7. April 2020 (AZ: 33 S 1/20).

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