Alle Bürgerinnen und Bürger werden wie potentiell Tatverdächtige und Verbrecher behandelt

13. August 2020

Digitalcourage startet Petition gegen Speicherpflicht von Fingerabdrücken im Personalausweis. Die Speicherpflicht von Fingerabdrücken im Personalausweis soll am 10. September 2020 im Bundestag beschlossen werden. Digitalcourage ruft Abgeordnete mit einer Petition dazu auf, dagegen zu stimmen. Falls das Gesetz doch durch den Bundestag kommt, wird Digitalcourage juristische Optionen, z.B. eine Verfassungsbeschwerde prüfen.

Der vollständiger Wortlaut der Petition an die Bundestagsabgeordneten:

https://aktion.digitalcourage.de/perso-ohne-finger

„Alle Bürgerinnen und Bürger werden wie potentiell Tatverdächtige und Verbrecher behandelt, wenn sie ihre Finderabrücke abgeben müssen“ sagt Rena Tangens von Digitalcourage.

Ab August 2021 sollen bei der Beantragung eines neuen Personalausweises Abdrücke des linken und rechten Zeigefingers auf dem Chip des Dokumentes gespeichert werden.

Das Thema steht derzeit für den 10. September 2020 auf der Tagesordnung des Bundestags. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hatte letztes Jahr die EU-weite Speicherpflicht beschlossen. Nun soll ein Gesetz zur Umsetzung in Deutschland folgen.

„Die deutsche Geschichte lehrt, wie schnell Daten gegen die Bevölkerung eingesetzt werden könnten.“ sagt padeluun von Digitalcourage. „Deshalb sollten die Abgeordneten im Bundestag ein Zeichen setzen und gegen die Speicherpflicht stimmen.“

Da in Reisepässen bereits Fingerabdrücke gespeichert werden, bedeutet die Speichpflicht für Personalausweise, dass es kein offizielles Ausweisdokument ohne Fingerabdrücke mehr gibt. Diese zwangsweise aber anlasslose Abgabe von biometrischen Daten entspricht nicht den Werten von Rechtsstaaten und Demokratien, findet Digitalcourage.

Falls das Gesetz im Bundestag doch beschlossen werden sollte, will Digitalcourage die juristischen Möglichkeiten gegen die Pflicht zu Fingerabdrücken im Personalausweis prüfen.

Mehr Informationen zur Rechtslage und der Kritik von Digitalcourage:
https://digitalcourage.de/blog/2020/keine-fingerabdruecke-personalausweis-persoohnefinger#PersoOhneFinger

Quelle: Digitalcourage e.V.

Anmerkung Sozialticker … ja, man kann so einiges von seinem „Personal“ abverlangen und nach den Fingerabdrücken, kommt noch der Chip gleich zur Geburt hinzu, um auch in jedem Kaufhaus gleich verhaftet zu werden. Stasi 1 hätte da nicht nur feuchte Hosen bekommen, sondern man hätte diese auch stündlich wechseln müssen. Und da es eine EU Entscheidung war, macht die Stasi 2 schon die Scanner sauber und verhandelt bestimmt schon mit Chipherstellern, um die Reichweite ans 5G Netz zu bringen.


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