Das ist ein Hammer: Verkehrsminister Andreas Scheuer drückt ein „Autofahr-Überwachungsgesetz“ durchs Kabinett. Er will die Autokonzerne im Abgasskandal schonen und sie nicht zu Reparaturen der manipulierten Dieselfahrzeuge verdonnern. Stattdessen sollen Dieselfahrverbote mit massenhafter Bildüberwachung kontrolliert werden.
Schon bald sollen dafür die Gesichter und Fahrzeuge aller, ja wirklich aller, Autofahrerinnen und Autofahrer erfasst werden. In der Praxis werden dabei auch Rad- und Motorradfahrer und Fußgänger.innen fotografiert. Wir haben eine Eil-Petition gestartet und fordern von der Bundesregierung und speziell von Verkehrsminister Scheuer: „Autofahr-Überwachungsgesetz“ sofort zurückziehen!
Petition: Autofahr-Überwachungs-Gesetz sofort zurückziehen!
„Wieder einmal haben rechtstreue Bürger Eingriffe in ihre verfassungsrechtlich verbürgten Freiheitsrechte als Sonderopfer – nun vermeintlich zum Zwecke des Umweltschutzes – hinzunehmen“, sagt Digitalcourage-Rechtsexperte Prof. Dr. Frank Braun. Wir und unsere Juristen halten den Entwurf für eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes klar für unverhältnismäßig, freiheitsfeindlich und verfassungswidrig! Wir fordern eine komplett überwachungsfreie Lösung! Hintergründe finden Sie in unserem Blogartikel und unserer Stellungnahme.
Die Zeit drängt: Die Bundesregierung hat das geplante „Autofahr-Überwachungs-Gesetz“ bereits Anfang November 2018 im Kabinett beschlossen. Es kann jeden Moment in den Bundestag kommen – wenn das passiert, wollen wir es mit großer Ablehnung der Bevölkerung empfangen!
Update:
Mit unserer Eil-Petition wollen wir verhindern, dass CSU-Verkehrsminister Scheuer massenweise Bildüberwachung von allen erlaubt, die Straßen nutzen – und das, um Diesel-Fahrverbote zu kontrollieren. Wir wollen dieses Gesetz stoppen, noch bevor es in den Bundestag kommt, denn das Ergebnis wären faule Kompromisse und keine echte Lösung im Dieselskandal.
In der Zwischenzeit haben wir erfahren, dass sogar das Verbraucherministerium und die Bundesbeauftragte für Datenschutz den Entwurf durchgewunken haben!
Das ist bitter. Umso wichtiger, dass Bürgerinnen, Verbraucher, alle Verkehrsteilnehmer der Regierung klar und deutlich zeigen: Nicht mit uns!
Kameraüberwachung für Polizei nutzen?
Im Deutschlandfunk hat NRW-Innenminister Herbert Reul unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Er fordert, die Diesel-Überwachung zur Jagd auf Kriminelle auszunutzen. Wenn er dem Überwachungs- und Repressionskurs treu bleibt, mit dem er aktuell das Polizeirecht verschärfen will, könnten in Zukunft schon bald Menschen aus dem Verkehr gezogen werden, wenn anzunehmen ist, dass sie vielleicht einmal darüber nachgedacht haben, bei Rot über die Straße zu gehen. Wenn alle Menschen pauschal wie Kriminelle behandelt werden, ist der Überwachungsstaat zum Greifen nah. Das wollen wir mit unserer Petition verhindern!
Reul im Interview mit dem Deutschlandfunk:
„Ich finde auch die Frage sehr berechtigt, wenn man Kennzeichenermittlung macht, um Dieselfahrverbote zu kontrollieren, warum dann eigentlich nicht, um Kriminelle zu finden.“
https://www.deutschlandfunk.de/merz-vorstoss-reul-warnt-vor-infragestellen-des-asylrechts.694.de.html?dram:article_id=433870
Wir halten dagegen:
„Es ist unsäglich, dass die Politik die Autokonzerne nicht zu einer technischen Nachrüstlösung verpflichtet, dafür für symbolische Fahrverbote eine Überwachungsinfrastruktur für alle Leute aufbauen will, die in die Innenstadt fahren“, sagt Rena Tangens, Gründungsvorstand von Digitalcourage.
Quelle: Digitalcourage
