Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

30. Juni 2020

Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat.

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Untergewicht – Krankenkasse muss Krankenhaus stationäre Behandlung erstatten

27. Juni 2020

Detmold/Berlin (DAV). Auch wenn ein Eingriff ambulant durchgeführt werden kann, muss die Krankenkasse unter Umständen die Kosten für eine stationäre Behandlung erstatten. Das Krankenhaus kann etwa entscheiden, eine erheblich untergewichtige Patientin wegen des erhöhten Operationsrisikos nach dem Eingriff stationär zu versorgen.

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Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

27. Juni 2020

Fasst ein Mitarbeiter erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, rechtfertigt dies auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 19.06.2020 entschieden.

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Krankenkasse muss teuerstes Medikament nicht bezahlen

29. Juni 2020

Essen/Berlin (DAV). Das aus den Medien bekannte, derzeit teuerste Medikament der Welt Zolgensma ist in der EU noch nicht zugelassen. Stehen noch andere Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung, muss die gesetzliche Krankenversicherung nicht für Zolgensma bezahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Land Nordrhein-Westfalen vom 13. März 2020 (AZ: L 5 KR 1/20 B ER).

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Kein Mangel der Eigentumswohnung wegen Wertstoffsammelstelle

25. Juni 2020

Berlin (DAA). Wer eine Eigentumswohnung kauft, kann den Preis nicht mindern, nur weil gegenüber eine Wertstoffsammelstelle (Glascontainer und Altpapier) eingerichtet wird. Der Bauträger ist nicht verpflichtet, den Käufer vorher darauf hinzuweisen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2020 (AZ: I-21 O 46/19).

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Die Corona-Pandemie … und warum es besser ist, auch unter Corona-Zeiten nicht arm zu sein

25. Juni 2020

Deutschland ächzt unter Corona-Maßnahmen. Schulen und Kindertagesstätten sind geschlossen, Museumsbesuche und öffentliche Veranstaltungen sind nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Restaurantbesuche, Treffen mit Freunden und Bekannten in Gaststätten fallen weitestgehend aus. Diese Maßnahmen treffen alle, unabhängig von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen. So jedenfalls wird es von der Politik suggeriert.

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Berlin fordert vom Bund eine Änderung der Sanktionsregelungen für Hartz-IV-Leistungsberechtigte

25. Juni 2020

Der Berliner Senat bringt einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein, der Sanktionen für junge Erwachsene unter 25 Jahren sowie für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen ausschließen soll. Das hat der Senat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, beschlossen.

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Schülerbeförderungskosten Kinder sog. Grenzgänger

25. Juni 2020

Die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf solche Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, ist europarechtswidrig, soweit Kinder sog. Grenzgänger betroffen sind. Hierunter versteht man EU-Bürger, die ihren Wohnsitz im EU-Ausland haben, aber in Deutschland arbeiten. Der Landkreis muss daher diese Kosten nach den für Rheinland-Pfälzer geltenden Regelungen übernehmen, wenn ihre Kinder eine Schule im Landkreis besuchen.

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Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen

25. Juni 2020

Beamte trifft eine besondere Pflicht, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen. Andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine gegen einen Rückzahlungsbescheid gerichtete Klage ab.

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