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Tag: 10. Juni 2020

EU-Fahne beschädigt – 3 Jahre Haft

Sozialticker 10. Juni 2020 7. Juni 2020

Wer eine öffentlich angebrachte EU-Flagge willentlich beschädigt, macht sich künftig strafbar. Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. Er geht ursprünglich auf einen Vorschlag der Länderkammer zurück.

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Veröffentlicht am 10. Juni 20207. Juni 2020 von Sozialticker
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