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Sozialticker

Tag: 22. Juni 2020

Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte

Sozialticker 22. Juni 2020 19. Juni 2020

Nach einem Beschluss der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 17. Juni 2020 ist die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, rechtlich nicht zu beanstanden.

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Veröffentlicht am 22. Juni 202019. Juni 2020 von Sozialticker

Arbeitsgericht kann Wahlvorstand für Betriebsratswahl einsetzen

Sozialticker 22. Juni 2020 21. Juni 2020

Kiel/Berlin (DAV). Gelingt es auf einer Betriebsversammlung nicht, einen Wahlvorstand für die Betriebsratswahl zu bestimmen, kann dies das Gericht tun. Auch dann, wenn bei der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands diese Wahl vertagt wird.

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Veröffentlicht am 22. Juni 202021. Juni 2020 von Sozialticker
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