Wer im Falle einer Covid-19-Erkrankung eine künstliche Beatmung ausschließen will, sollte dies in seine Patientenverfügung aufnehmen. Doch niemand muss befürchten, aufgrund einer bestehenden Patientenverfügung nicht beatmet zu werden. Unabhängig von der Corona-Pandemie kann es sinnvoll sein, sich um seine Vorsorgeverfügungen wie Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht zu kümmern – sie zu überprüfen oder neu zu erstellen.
Monat: Mai 2020
Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 6. Mai 2020 (2 K 1851/18) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz der Klage eines Vaters auf Gewährung von Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn stattgegeben und entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen kann, wenn diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig bzw. nachvollziehbar sind.
Vorläufiger Schulausschluss muss auch in Corona-Zeiten vorläufig bleiben
Ordnet eine Schule einen vorläufigen Schulausschluss an, so ist sie verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Dies gilt auch während der Corona-Krise. So entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf den Eilantrag eines Achtklässlers.
Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
Es besteht im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein können. Dies gilt auch im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für den öffentlichen Dienst.
SGB II – Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 22.05.2020 entschieden (Az. L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B). Die Antragstellerin bezieht SGB II-Leistungen und besucht die 8. Klasse eines Gymnasiums. Ende Januar 2020 beantragte sie einen internetfähigen Computer.
Wer wird Erbe, wenn nur eines von zwei Originalen vernichtet wird?
Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen Heiratsschwindler
Missbrauch von Werkverträgen in allen Branchen verbieten
DIE LINKE begrüßt die Regelung der Bundesregierung zu den Werkverträgen in der Fleischindustrie. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Aber diese Regelung muss auf alle Branchen ausgeweitet werden. Auch in der Saisonarbeit, dem Bau und der Gebäudereinigung sind beispielsweise ähnliche Strukturen vorhanden, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zu den Beschlüssen des Corona-Kabinetts in Sachen Fleischindustrie.
Asylbewerberleistungen ohne Einschränkungen
Kein SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass
Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich
Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 08.05.2020 entschieden und ein Urteil des Landgerichts Köln teilweise abgeändert.
Kein Schmerzensgeld für Fußgänger wegen Mulde auf dem Gehweg
Schließung von Tantra-Massage-Salons rechtswidrig
Vorkaufsrecht für Wohngebiete
Die Ausübung eines Vorkaufsrechts für im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen ist zum Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt, wenn die Gemeinde alsbald die (weiteren) Schritte unternimmt, die zur Verwirklichung des Ziels, Wohnbauland bereit zu stellen, erforderlich sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Flucht vor einer Zivilstreife kann unter Raserparagraf fallen
Die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug kann als illegales Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar sein. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 05.05.2020 entschieden und sich damit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart angeschlossen.