Sozialticker 8. Mai 2020 6. Mai 2020

Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 30.04.2020 entschieden (Az. L 7 AS 635/20).

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Mit einem Beschluss hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osna­brück die aufschiebende Wirkung der Klage eines Betreibers von Mietwaschplätzen gegen eine mündliche Schließungsverfügung der Stadt Osnabrück vom 23. April 2020 angeordnet.

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