Hohe Sehkraft für Kraftfahrzeuge über 3,5 t

13. Mai 2020

Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 (Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 t) kann auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindest­sehschärfe gemacht werden, wenn der Antragsteller jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 t aufweist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage eines Rettungssanitäters aus dem Westerwaldkreis.

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Schieflage der staatlichen Hilfsmaßnahmen

13. Mai 2020

Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist auf eine bedenkliche soziale Schieflage der bisherigen staatlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise hin und kritisiert das geplante Sozialschutzpaket II, das heute im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales beraten wird, in einer Stellungnahme als „armutspolitische Enttäuschung“.

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