Die 25. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute im Verfahren gegen eine 68-jährige Angeklagte das Urteil verkündet (Az. 25 KLs 3/18). Die ehemalige Realschullehrerin wurde wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten verurteilt.
Der Paragraf, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird (§ 130 StGB), greift auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen ein. Zwar ist der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift der Schutz von Minderheiten, das Gesetz erfasst aber nach Wortlaut, Sinn und Zweck auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen.
Eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und ihm dabei mehrere Nacktfotos von sich übersandt hatte, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Mannheim/Berlin (DAA). Nachdem die Gastronomie wegen der Corona-Pandemie schließen musste, gelten bei der Öffnung unterschiedliche Regelungen. Zunächst durften Restaurants ihre Innen- und Außenbereiche wieder öffnen. Bars und Kneipen mussten nach wie vor geschlossen bleiben. Dies ist aber zumindest im Hinblick auf die Untersagung der Außenbewirtschaftung gleichheitswidrig.
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Mai 2020 eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, mit der das Land NRW verpflichtet worden ist, einen tätowierten Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst vorläufig weiterhin am Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen.
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die nordrhein-westfälische Coronabetreuungsverordnung abgelehnt, mit dem die Antragsteller aus Euskirchen die sofortige Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichts in den Grund- und weiterführenden Schulen erreichen wollten. Dabei hat der 13. Senat die noch bis zum 14. Juni 2020 geltende Rechtslage zugrunde gelegt.
Das Bundeskabinett hat Teile des Corona-Konjunkturpakets beschlossen – darunter den Kinderbonus: 300 Euro für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind. Damit wird gezielt ein kurzfristiger zusätzlicher Konjunkturimpuls gesetzt, indem die Kaufkraft von Familien gestärkt wird. Insbesondere Familien mit geringen und mittleren Einkommen kommt der Kinderbonus zugute.
Das Landgericht München I beschäftigte sich jüngst mit einer Klage eines Münchner Mieters, der feststellte, dass seine Betriebskosten immer weiter stiegen. Es urteilte, dass dem Mieter eine vollumfängliche Belegeinsicht zusteht. Jetzt wird sich der Bundesgerichtshof mit diesem Thema beschäftigen müssen.
Das hat die 7. Kammer mit sechs Beschlüssen in weitgehend gleichgelagerten Fällen entschieden. Zur Begründung führt das Gericht aus, das Anbieten von Shisha-Pfeifen sei – ebenso wie das Anbieten anderer Genussmittel – auch nach der Coronaschutz-Verordnung in der Fassung vom 30. Mai 2020 verboten.
Nachdem die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen am vergangenen Freitag bereits das Verbot bestätigt hatte, in Shisha-Bars die Nutzung von Shisha-Pfeifen anzubieten, hat sie mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass auch Whisky-Verkostungen nach wie vor untersagt sind. Die Kammer hat damit den Eilantrag einer Whiskyhändlerin abgelehnt, die solche Verkostungen in ihrem Ladenlokal anbietet.
Frankfurt/Berlin (DAV). Zur Identifizierung des Unfallgegners muss der Geschädigte nicht zwingend das amtliche Kennzeichen kennen. Die Firmenaufschrift, das Logo oder die Webadresse können ausreichend sein. Wenn daraus mit gewisser Wahrscheinlichkeit der Halter nachgewiesen werden kann, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am 31. März 2020 (AZ: 13 U 226/15).