Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses

30. Mai 2019

Können Ärzte als so genannte Honorarärzte in einem Krankenhaus als freie Mitarbeiter tätig sein, mit der Folge, dass sie nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen? Darüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 4. Juni 2019 ab 9:00 Uhr in elf Verfahren mündlich verhandeln und voraussichtlich eine Entscheidung verkünden (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R und weitere).

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Reden, Zahlen in den Raum werfen, vertagen …

30. Mai 2019

GroKo hat Klima-Denkzettelwahl nicht verstanden. „Reden, Zahlen in den Raum werfen, vertagen, die Denkzettelwahl für mehr Klimaschutz scheint völlig unbeachtet an der GroKo vorbeigegangen zu sein. Das Klimakabinett ist damit nicht mehr als ein Klima-Kabarett einer tragikomischen Truppe auf Abruf. Wäre es nicht so ernst ums Klima bestellt, man könnte über diese Bundesregierung fast lachen“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Sitzung des Klimakabinetts im Kanzleramt.

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Menschen in der EU sollen so massiv wie irgendwie möglich überwacht werden

30. Mai 2019

Kein Vorschlag auf dem Tisch, der Grundrechte und Freiheiten respektiert. Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen. Deutschland will diesem Kurs folgen. Digitalcourage veröffentlicht vor der Sitzung die Pläne und kritisiert die einseitigen Verhandlungen.

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Händler kommen der Gewährleistungspflicht oft nicht nach – Schaden wird auf Verbraucher geschoben

30. Mai 2019

Eine Verbraucherumfrage 2017 zum Thema Gewährleistung hatte gezeigt, dass Händler oft zu Unrecht Gewährleistungsrechte verweigern. Das Ergebnis einer Untersuchung von 2018 zum Thema „Garantie und Gewährleistung“ gibt nun Aufschluss über Ursachen und Händlervorgehen: Schäden werden oft auf Verbraucher geschoben und Unwissen ausgenutzt. Außerdem sind die juristischen Rahmenbedingungen komplex und undurchsichtig.

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Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen

30. Mai 2019

Können Pflegekräfte im stationären Bereich von Pflegeheimen als freie Mitarbeiter tätig sein, mit der Folge, dass sie nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen? Darüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 7. Juni 2019 ab 9:00 Uhr in vier Verfahren mündlich verhandeln und voraussichtlich eine Entscheidung verkünden (Aktenzeichen B 12 R 6/18 R und weitere).

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Der Makler muss wissen was er sagt

28. Mai 2019

Brandenburg/Berlin (DAV). Bei dem Erwerb einer Immobilie handelt es sich in den meisten Fällen nicht um alltägliche Geschäfte. Kaum ein Interessent ist selbst in der Lage, die Immobilie richtig zu bewerten und einzuschätzen. Es ist daher sinnvoll und auch anzuraten, sich hier der Hilfe von Profis zu bedienen.

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Deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig

28. Mai 2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt in seinen Urteilen vom 27. Mai fest, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind. In dem zugrundeliegenden Verfahren wurde Litauen hingegen die nach EU-Recht nötige justizielle Unabhängigkeit attestiert. Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen künftig keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen, da die Gefahr einer Einflussnahme durch die Exekutive bestehe, etwa durch ein Justizministerium.

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Autokauf im Internet – Inzahlungnahme

28. Mai 2019

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 05.04.2019 entschieden und, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben.

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Na endlich … der Untergang der SPD

28. Mai 2019

Nachdem Rezo sich (leider zu spät) über die CDU/CSU – und zum Teil auch zur SPD geäußert hatte, ist es für uns weiterhin unverständlich, noch solche Wahlergebnisse lesen zu müssen. Die Verantwortlichen für den Untergang von Millionen Betroffenen, erhalten weiterhin führende Positionen, um noch mehr Unsinn und Verderb übers Land und Europa zu bringen.

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Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Kfz durch elektronische Öffner

25. Mai 2019

Frankfurt/Berlin (DAV). Üblicherweise haftet die Hausratsversicherung, wenn Dinge aus einem Auto gestohlen werden. Fehlen aber Aufbruchspuren, wird es für den Geschädigten schwierig: Wenn die Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben, muss der Bestohlene beweisen, dass der Pkw verschlossen war.

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Unfall zwischen Abbieger und Motorrad

25. Mai 2019

Hamburg/Berlin (DAV). Wer in ein Grundstück einfahren will, muss die Gegenfahrbahn besonders vorsichtig überqueren. Kommt es zu einem Unfall, spricht der Anscheinsbeweis gegen den Querenden. Ist an dem Unfall ein Motorrad beteiligt, gilt für dieses keine höhere Betriebsgefahr. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 14. September 2018 (AZ: 306 O 15/18).

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