Lange hat es gedauert, aber pünktlich zum Jubeljahr des Grundgesetzes, sollte doch eines nicht weiterhin fehlen – der Artikel 20, ohne dem die anderen Artikel eigentlich nicht auskommen sollten.
Tag: 18. Mai 2019
Nicht auf Gehwegen und erst ab 14
Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter. Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat stimmte am 17. Mai 2019 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit „Elektrokleinstfahrzeugen“ regelt.
Mit aller Kraft gegen Diskriminierung von LSBTI-Menschen vorgehen
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat zum heutigen „Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie“ (IDAHOT) die diesjährige IDAHOT-Erklärung für Deutschland unterzeichnet. Zu den Unterzeichnerstaaten gehören auch Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Großbritannien, Irland, Niederlande, Schweden und Norwegen.
Mehr Geld für mehr Bildungschancen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen tritt dafür ein, dass mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung fließen sollen. In kaum einem anderen Land der OECD hängt der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft oder dem Wohnort ab wie in Deutschland, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/10200).