Sozialticker 13. Mai 2019 5. August 2019

Änderungsklauseln zu Kontoführungsgebühren bei bestehenden Bausparverträgen sind auch während der Ansparphase unwirksam. Der für Banksachen zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat in einem Hinweisbeschluss vom 27. März 2019 (Az. 3 U 3/19) die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontogebühren während der Ansparphase verlangt.

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Sozialticker 13. Mai 2019 10. Mai 2019

Frankfurt/Berlin (DAV). Auch in Fällen eines „berührungslosen Unfalls“ kann der Autofahrer gegenüber einem Fahrradfahrer haften. Etwa wenn der Radfahrer nicht beim Ausweichmanöver selbst stürzt, sondern erst beim Wiederauffahren auf den befestigten Weg. Das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg ist noch Teil des Ausweichmanövers.

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