Bundessozialgericht verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schulbüchern

13. Mai 2019

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 8. Mai die Jobcenter zur Übernahme von Kosten zur Anschaffung von Schulbüchern verurteilt. Das BSG argumentiert: weil die Schulbedarfe in den Regelleistungen evident unzureichend sind, vorliegend für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent im Monat (nicht Tag) für Bildungsbedarfe, dann bestünde ein zusätzlicher Anspruch auf Bildungsbedarfe auf Zuschussbasis.

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Bausparkasse muss eingezogene Kontogebühren an Bestandskunden zurückzahlen

13. Mai 2019

Änderungsklauseln zu Kontoführungsgebühren bei bestehenden Bausparverträgen sind auch während der Ansparphase unwirksam. Der für Banksachen zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat in einem Hinweisbeschluss vom 27. März 2019 (Az. 3 U 3/19) die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontogebühren während der Ansparphase verlangt.

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Unfall eines Radfahrers ohne Berührung – Haftung des Pkw-Fahrers möglich

10. Mai 2019

Frankfurt/Berlin (DAV). Auch in Fällen eines „berührungslosen Unfalls“ kann der Autofahrer gegenüber einem Fahrradfahrer haften. Etwa wenn der Radfahrer nicht beim Ausweichmanöver selbst stürzt, sondern erst beim Wiederauffahren auf den befestigten Weg. Das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg ist noch Teil des Ausweichmanövers.

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